Federal Council Response to Swiss Radio International and Postal Voting Postulates

8. Oktober 1982 1439 Postulat Nebiker

dürfte sich zuverlässig erst beantworten lassen, wenn die Er wird deshalb ersucht: neue TS ihren Betrieb vollumfänglich aufgenommen hat und 1. Massnahmen zu ergreifen, um die Erneuerung der KW- die ersten Erfahrungen vorliegen. Sendeanlagen zu beschleunigen; Die doch beträchtliche Abweichung zwischen der Kosten- 2. Möglichkeiten zu prüfen, um die Finanzierung von schätzung von, 1978 und den Angaben im Bericht Margot Schweizer Radio International sicherzustellen, zum Beispiel von 1979 (8,8 Millionen Franken) erklärt die SRG wie folgt: durch Mitbeteiligung des Bundes an den Programmkosten Rund 1,5 Millionen Franken seien der Teuerung zuzuschreiund durch Übernahme der Infrastrukturund Sendekosten ben. Der Bericht Margot nenne die Gesamtkosten der als gemeinwirtschaftliche Leistungen durch die PTT. dezentralisierten TS. Mitberücksichtigt seien insbesondere auch die Programmkosten für Sendungen, die in der neuen Texte du postulat du 16 décembre 1981

Tagesschauformel integriert sein werden und die sich auf A plusieurs reprises, le Conseil fédéral a tenu à souligner

3,4 Millionen Franken belaufen. Es handelt sich im wesentlil'importance de Radio Suisse Internationale, en tant qu'ins-

chen um den Wegfall der Sendung «Un jour - une heure». trument de la présence de notre pays à l'étranger et de lien

Zudem wolle man die TS verbessern (z. B. Steigerung der avec nos compatriotes émigrés. Eigenproduktionen), was Mehrkosten von 3,3 Millionen Pour cette raison, il est invité: Franken zur Folge habe. Die SRG kommt zum Schluss, dass, wenn man all dies berücksichtige, lediglich eine 1. A prendre les mesures propres à accélérer les travaux Kostendifferenz von 645 000 Franken bestehe. de rénovation des installations d'émission. Dieser Argumentation kann entgegengehalten werden, 2. A étudier la possibilité d'assurer le financement de Radio dass schon zu Beginn die Verbesserung der TS Hauptziel Suisse Internationale. La Confédération pourrait par exem-

des gesamten Vorhabens war und die Aufhebung von Senple, à cet égard, participer à la couverture des frais de pro-

dungen eine Finanzquelle und keine Kostenreduktion dargramme et prendre en charge, en les déclarant d'intérêt

stellt. Nach Meinung des Bundesrates wurde der wichtige national, les frais des PTT pour infrastructure technique et

Entscheid 1978 aufgrund einer zu wenig abgewogenen d'émission. Grundlage gefällt. Ein Grund hierfür dürfte in der Tatsache Mitunterzeichner - Cosignataires: Akeret, Auer, Augsburliegen, dass die SRG damals noch nicht über eine mittelfriger, Basler, Bühler-Tschappina, Chopard, Eggli, Fischerstige Finanzplanung verfügte.

Weinfelden, Fischer-Hägglingen, Gehler, Geissbühler, Graf, Abgesehen von konzessionsrechtlichen Überlegungen Günter, Hari, Hofmann, Morf, Müller-Aargau, Oehen, Oehler, •liesse sich die Dezentralisierung heute schon deshalb nicht Ogi, Ott, Räz, Roth, Rutishauser, Spiess, Spreng, Vetsch, rückgängig machen, weil die Vorbereitungen abgeschlos- Zwygart (28) sen und die entscheidenden Investitionen getätigt sind. Was die Verlegung der Produktion der französischsprachi- Schriftliche Begründung - Développement par écrit gen TS nach Genf angeht, steckt man bereits mitten in der ad 1: Realisierungsphase. Faktisch könnte man nur noch auf die Der anerkannte Erfolg von Schweizer Radio International Verlagerung der Herstellung der italienischsprachigen TS beruht auf der Qualität seiner Programme. Angesichts der nach Lugano verzichten. Dies würde aber bedeuten, dass in harten Konkurrenz muss unser Auslandradio indessen auch Lugano entschieden und in Zürich produziert wird, was über leistungsfähige Sender verfügen. Nun sind aber die ohne Zweifel mit organisatorischen Problemen verbunden PTT auf Schwierigkeiten gestossen (Naturund Umweltwäre. Eine Rückgängigmachung des Dezentralisierungsentschutz), welche die Erneuerung jener Antennen in Schwarscheides wäre deshalb mit mehr Nachteilen als Vorteilen zenburg verunmöglichen, die den wesentlichsten Teil der verbunden. Überseesendungen sicherstellen sollten. Es scheint, dass

Mit der vorliegenden Berichterstattung betrachtet der Bunvor Ablauf von fünf Jahren in diesem Bereich nicht mit einer

desrat Punkt 1 des Postulates als erfüllt. Normalisierung der Lage zu rechnen ist. Eine solche'Frist Die Ausführungen zeigen ferner, dass die Regionalisierung scheint uns insofern kaum zumutbar, als die schon heute derTS nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (Punkt feststellbare zunehmende Verschlechterung der Empfangs- 2). qualität irreversible Folgen haben könnte.

Die im Postulat für diesen Fall geforderten Massnahmen zur Wir sind der Auffassung, es sei im Interesse des Landes,

Verstärkung gemeinsamer nationaler Informationssendundass der Bundesrat die PTT dazu anhält, unverzüglich die gen sind seitens der SRG eingeleitet worden. Punkt 3 des erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit Schweizer Postulates ist damit ebenfalls erfüllt. Radio International innert nützlicher Frist, zum Beispiel spä- Schriftliche Erklärung des Bundesrates testens in drei Jahren, über ein leistungsstarkes Übersee- Déclaration écrite du Conseil fédéral sendezentrum verfügt, sei dies nun in Schwarzenburg oder

Das Postulat ist weitgehend erfüllt und im übrigen abzulehan einem anderen geeigneten Ort. Für die Zeit bis zur Fer-

nen. tigstellung eines solchen Zentrums hätten die PTT ihre Suche nach zweckmässigen Übergangslösungen zur Ver- Abgeschrieben - Classé besserung des Sendepotentials unseres Auslandradios fortzusetzen, ad 2:

2.1 Finanzierung des Programms: Schweizer Radio International, dessen Budget für 1981 10 945 550 Franken beträgt, #ST# 81.596 wird vollumfänglich durch die SRG, d. h. die schweizeri- Postulat Nebiker schen Radiokonzessionäre, finanziert. Diese paradoxe Situation findet sich in keinem anderen Lande wieder. Schweizer Radio International In Anbetracht der besonderen Aufgabe von Schweizer Radio Suisse Internationale Radio International halten wir es für richtig, dass der Bund selber, in der ihm angemessen erscheinenden Form und Grössenordnung, die Finanzierung dieser Institution und der Programme, die sie im Interesse der Präsenz der Schweiz in der Welt herstellt, übernimmt. Wortlaut des Postulates vom 16. Dezember 1981 2.2 Finanzierung der Sendeanlagen (PTT): Diese Finanzie- Der Bundesrat hat mehrmals die Wichtigkeit von Schweizer rung erfolgt aus dem SOprozentigen Anteil der PTT an den

Radio International für die Präsenz unseres Landes in der Radiokonzessionsgebühren. Die Beträge, die für die Kurz-

Welt und für die Verbindung zu den Auslandschweizern wellensendeanlagen und die technischen Einrichtungen von unterstrichen. Schweizer Radio International aufgewendet werden, gehen Postulat Columberg 1440 N 8 octobre 1982 zu Lasten des «Radiobudgets» der PTT, das in der Folge neuer Einnahmenquellen der PTT zu recht attraktiven defizitär ist. Bedingungen handeln würde. Würden diese Ausgaben als gemeinwirtschaftliche Leistun- Es darf davon ausgegangen werden, dass die Einführung gen deklariert - was bei der Aufgabenstellung von Schweides Drucksachentarifs für den Erfolg des Ausbaus der

zer Radio International durchaus gerechtfertigt erscheint -, brieflichen Stimmabgabe von grosser Bedeutung wäre und

dann könnten Investitionen und Betriebsaufwendungen für damit zugleich ein tauglicher Beitrag für die Hebung der Schweizer Radio International besser in direktem Bezug zu Stimmbeteiligung oder mindestens für die Verhinderung den Bedürfnissen dieser Institution definiert werden. Es ihres weiteren Absinkens geleistet würde. wäre somit Sache des Bundesrates, von Jahr zu Jahr den Beitrag an Schweizer Radio International festzulegen. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Zudem wäre das Radiobudget der PTT wieder ausgegli- Rapport écrit du Conseil fédéral chen. Der Bundesrat steht Bestrebungen, die Stimmbeteiligung zu verbessern, positiv gegenüber. Daher befürwortet er Schriftliche Erklärung des Bundesrates auch den vom Regierungsrat des Kantons Zürich beab- Déclaration écrite du Conseil fédéral sichtigten Ausbau der brieflichen Stimmabgabe. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Für die von den Gemeinwesen beanspruchten Leistungen der Post werden die allgemein gültigen Tarife angewendet. Überwiesen - Transmis Der Tarif richtet sich nach den Leistungen, welche die Post für die Beförderung und die Zustellung der entsprechenden Sendungen zu erbringen hat. Solche mit Stimmund Wahlzetteln sind den Briefen gleichzustellen. Eine Behandlung als Drucksache wäre auch wegen der längeren Beförderungsfristen, die oft für eine fristgerechte Übermittlung #ST# 82.396 nicht ausreichen, nicht angezeigt. Aus diesen Gründen ist, Postulat Künzi die Brieftaxe anzuwenden.

Der Bundesrat erachtet es nicht als angezeigt, eine beson- Briefliche Stimmabgabe. Drucksachentarif dere Posttaxe füf Sendungen mit Stimmund Wahlzetteln Vote par correspondance. Tarif des imprimés zu schaffen. Eine solche berücksichtigte den Aufwand der Post nur ungenügend und widerspräche dem Grundsatz, wonach auch die Gemeinwesen die von ihnen beanspruchten Leistungen der PTT-Betriebe voll abgelten. Aus den gleichen Überlegungen hat der Bundesrat bereits am Wortlaut des Postulats vom 9. Juni 1982 26. August 1981 einen Vorstoss des Regierungsrates des Der Bundesrat wird ersucht, durch eine Änderung der Ver- Kantons Zürich vom 1. April 1981 abgelehnt. ordnung l zum Postverkehrsgesetz die Voraussetzungen zu Der Bundesrat hat geprüft, ob zur Vereinfachung der Gebührenerhebung als Massnahme zur Förderung der schaffen, dass für die briefliche Stimmabgabe der Drucksachentarif anwendbar wird. brieflichen Stimmabgabe Sendungen mit Stimmund Wahlzetteln in die mit Gemeinwesen bestehenden Abkommen Texte du postulat du 9 juin 1982 über eine pauschale Abgeltung der Postleistungen einbezo-

Le Conseil fédéral est prié de modifier l'Ordonnance I relagen werden könnten. Dabei hat es sich allerdings gezeigt,

tive à la loi sur le Service des postes afin que le tarif des dass sich solche Pauschalen wegen des administrativen

imprimés soit applicable à l'envoi des votes par correspon- Aufwandes nur mit Gemeinwesen rechtfertigen lassen, die

dance. jährlich mindestens 20 000 Sendungen aufgeben. Dies trifft derzeit lediglich in rund 300 Fällen zu. Hingegen besteht die Mitunterzeichner - Cosignataires: Akeret, Biel, Bremi, de Möglichkeit, Rücksendungen des Stimmund Wahlmate-

Capitani, Früh, Hösli, Kopp, Kunz, Ribi, Schule, Widmer (11) rials als Geschäftsantwortsendungen gemäss Artikel 57 V

(1) zum Postverkehrsgesetz auszugestalten. Auf diese Schriftliche Begründung - Développement par écrit Weise könnte die briefliche Stimmabgabe und damit die Verschiedene Kantone bemühen sich, durch besondere Stimmbeteiligung erleichtert werden. Massnahmen die Stimmbeteiligung bei Wahlen und Abstimmungen zu verbessern. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Eine gewiss nicht zu unterschätzende Vereinfachung in der Déclaration écrite du Conseil fédéral Stimmabgabe besteht sicher darin, dass den Stimmbe- Mit dieser Abklärung ist der Auftrag des Postulates erfüllt, rechtigten die Möglichkeit der brieflichen Stimmabgabe weshalb der Bundesrat dessen Abschreibung beantragt. geboten wird. Das Bundesgesetz über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976 schreibt dies in Artikel 8 Abgeschrieben - Classé denn auch vor. Das Verfahren ist aber oft noch viel zu kompliziert. Die Kantone arbeiten jedoch daran, diese Schranken möglichst abzubauen. Die Vereinfachungen würden sich bestimmt noch positiver auf die Stimmbeteiligung auswirken, wenn der Stimmbürger #ST# 82.437 das Kuvert portofrei zurücksenden könnte. Um diese Kosten für das Gemeinwesen in tragbarem Rahmen zu hal- Postulat Columberg ten, wäre es jedoch nötig und sinnvoll, dass der Bundesrat Wintersichere Bahnverbindung. dafür zumindest die Anwendung des Drucksachentarifs Wallis-Uri-Graubünden zugestehen würde. Der Bundesrat hat sich im Rahmen verschiedener Diskus- Valais-Uri-Grisons. sionen, die sich mit der Bekämpfung der Stimmabstinenz Liaison ferroviaire ouverte toute l'année befassten, positiv zur schriftlichen Stimmabgabe geäussert, konnte sich aber - wie er erklärte - wegen Einnahmeneinbussen der PTT noch nicht für den Drucksachentarif entschliessen. Offenbar haben aber die betreffenden Organe übersehen, Wortlaut des Postulates vom 21. Juni 1982 dass es sich bei der geforderten Massnahme keineswegs Der Bundesrat wird eingeladen, unverzüglich die erforderlium die Reduktion bestehender, sondern um die Eröffnung chen Massnahmen zu ergreifen, um eine wintersichere Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Nebiker Schweizer Radio International

Postulat Nebiker Radio Suisse Internationale

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Jahr 1982 Année Anno

Band IV Volume Volume

Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15 Séance Seduta

Geschäftsnummer 81.596 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 08.10.1982 - 08:00 Date Data

Seite 1439-1440 Page Pagina

Ref. No 20 010 833

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