Legislator Support Postulate Classified

Postulat Ott 542 N 19 mars 1982

scher Gruppen anbelangt. Auch können diese nicht offiziell Alois Riklin, «Die Funktionen des schweizerischen Parla-

- analog einer parlamentarischen Kommission - von der ments im internationalen Vergleich», 1977, zitiert im parla-

parlamentarischen Infrastruktur und von den administrati- mentarischen Bericht «Zukunft des Parlamentes»)?

ven Dienstleistungen des Parlamentes profitieren. Im weite- Wesentliche Entscheidungen darüber werden bei der künf-

ren hat kürzlich die Tätigkeit einer neuen parlamentarischen tigen Beratung von Änderungen des Geschäftsreglementes

Gruppe «Schweiz - Dritte Welt» verschiedene Fragen auf- fallen, und man wird dabei auch um die Frage nicht herum-

geworfen. Abgesehen davon, dass eine parlamentarische kommen, ob zur Erhaltung des Milizparlaments nicht ver-

Gruppe für dieses Sachgebiet bereits besteht, müssen wir mehrtes Hilfspersonal notwendig sein wird.

feststellen, dass es sich hier um eine geschlossene Gruppe Davon abgesehen sind jedoch auch Hilfeleistungen denk-

handelt, welche nicht allen Parlamentariern offen steht. Sie bar, die weder aufwendig sind noch Anpassungen des

verfügt zudem über ein eigenes Sekretariat, das nicht der Geschäftsreglementes bedingen, in der Praxis jedoch effi-

Leitung der Parlamentsdienste untersteht, und damit grund- zient sind. Der Milizparlamentarier wird alles willkommen

sätzliche Fragen der Geheimhaltung aufwirft (Problem klas- heissen, was ihm bei seiner sonstigen beruflichen Bean-

sifizierter Dokumente der Verwaltung und ähnliches). spruchung jede Art von unnötiger reiner Büroarbeit für das

Diese Gründe führen mich dazu, das Büro des Nationalra- Parlament abnimmt und ihm dadurch mehr Zeit und Freiheit

tes zu beauftragen, eine minimale rechtliche Regelung zu gibt, die Sachprobleme frühzeitig zu durchdenken.

treffen, um Charakteristiken, Transparenz und Vertraulich- Zum Beispiel würde ein Dossier der behandlungsreifen per-

keit dieser notwendigen parlamentarischen Institution sönlichen Vorstösse, mit Begründungen und mit Stellung-

sicherzustellen. nahmen des Bundesrates, nach Departementen geordnet

und zu Sessionsbeginn auf das Pult jedes Parlamentariers

Schriftlicher Antrag des Büros gelegt, eine wesentliche Erleichterung darstellen. Oder: Die

Proposition écrite du bureau obligate und zweifellos nützliche Vorschau auf die Session

Das Büro beantragt dem Rat: ist jeweilen zehn Tage vor Sessionsbeginn in den Händen

1. Annahme des Postulates; der Parlamentarier. Es wäre für diese aber hilfreich, schon

früher einen kurzen Überblick über die voraussichtlichen

2. Überweisung an die Kommission für die Beratung der Haupttraktanden der nächsten Session (Communiqués der

parlamentarischen Initiative Parlamentsreform (78.223). Kommissionen, wichtige Pressekommentare, wichtigste

Kontroversopunkte) zu erhalten.

Präsidentin: Frau Eppenberger bekämpft das Postulat und Weitere Bedürfnisse dieser Art (beispielsweise Monitoren

beantragt Diskussion. Diese wird auf später verschoben. - zum Verfolgen der Debatten auch in den Parlamentarier-

Sie sind damit einverstanden. Arbeitszimmern und an den Bibliotheks-Arbeitsplätzen)

wären durch Umfragen bei den Parlamentariern leicht zu

ermitteln. Alle derartigen Begehren wären rasch und leicht

realisierbar. Bei Massnahmen, die der Erhaltung des Miliz-

charakters unseres Parlaments dienen, ist ohnehin beson-

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dere Grosszügigkeit geboten.

Postulat Ott

Schriftliche Stellungnahme des Büros

Parlamentarische Arbeit. Erleichterung

Rapport écrit du bureau

Parlement.

Améliorations des conditions de travail 1. Herr Nationalrat Ott verlangt, dass den Parlamentariern

mit technischen und administrativen Hilfeleistungen ihre

Arbeit erleichtert wird. Die von ihm geforderten Massnah-

men sind im wesentlichen praktischer Natur und bedingen

keine Gesetzes- und/oder Reglementsänderungen. Es geht

ihm vor allem darum, die Informations- und Dokumenta-

Wortlaut des Postulates vom 16. Dezember 1981

tionsunterlagen zu verbessern. So soll zum Beispiel jedem

Das Büro möge in Zusammenarbeit mit der Kommission für Parlamentarier zu Beginn der Session ein Dossier mit den

Parlamentsreform prüfen, welche technischen bzw. admini- behandlungsreifen Vorstössen zur Verfügung gestellt wer-

strativen Hilfeleistungen ohne personellen Mehraufwand den.

geeignet wären, dem einzelnen Milizparlamentarier den

raschen Überblick über die parlamentarischen Geschäfte 2. Dem Parlamentarier stehen bereits heute Hilfsmittel zur

und seine Arbeit im allgemeinen nennenswert zu erleich- Verfügung, die einen raschen Überblick über die parlamen-

tern. Solche Massnahmen wären dann gegebenenfalls vor- tarischen Geschäfte ermöglichen. Nach jeder Session gibt

dringlich zu realisieren. das Sekretariat der Bundesversammlung die «Übersicht

über die Verhandlungen der Bundesversammlung» und eine

Texte du postulat du 16 décembre 1981 Vorschau für die Geschäftsberatung in der kommenden

Le Bureau est prié d'étudier, en collaboration avec la com- Session heraus. Die Übersicht enthält nicht nur alle Initiati-

mission chargée de la réforme du Parlement, les moyens ven und Sachgeschäfte mit einem Hinweis auf den Stand

techniques et administratifs qui, sans entraîner de der Beratung, sondern auch die Texte aller persönlichen

dépenses supplémentaires de personnel, seraient propres Vorstösse. Nicht enthalten sind die Begründungen und die

à donner aux membres de notre Parlement de milice un Antwort des Bundesrates. Diese Texte, die vor der Session

bref aperçu des affaires à traiter ainsi qu'à leur faciliter sen- nach Hause zugestellt oder während der Session ausgeteilt

siblement la tâche d'une manière générale. Les mesures werden, sind in den Vorzimmern der Ratssäle gelagert und

envisagées devraient, le cas échéant, être réalisées en können jederzeit bei den Weibein erneut bezogen werden.

toute priorité. Das Büro ist der Ansicht, dass dieses System ausreichend

ist. Der von Herrn Nationalrat Ott verlangte Vorstossordner

Schriftliche Begründung - Développement par écrit (Gewicht: etwa 2 Kilogramm) würde viel Platz beanspru-

Die Debatte über den Zwischenbericht der Legislatur hat chen und wäre wegen der laufenden Beantwortung der Vor-

erneut «Führungsstärke» bzw. «Führungsschwäche» des stösse durch den Bundesrat zu Beginn der Session nicht

schweizerischen Parlaments zum Gegenstand öffentlicher vollständig. Ein Nachtragen von 200 Ordnern würde zudem

Diskussion werden lassen. Ist unser Milizparlament über- zusätzliches Personal und eine Mehrbelastung für den ein-

haupt noch in der Lage, seine vielfältigen Funktionen wahr- zelnen Parlamentarier bedingen.

zunehmen (nach der politikwissenschaftlichen Doktrin die Für alle von den Räten behandelten Geschäfte führt der

«élective function», «expressive function», «teaching Dokumentationsdienst ein Sachregister (Bundesbeschluss

function», «informing function», «legislative function», cf. über die Parlamentsdienste, Art. 11, Abs. 1, Bst. d). Die

19. März 1982 N 543 Interpellation der freisinnig-demokratischen Fraktion

Dokumentationskommission prüft die Möglichkeit, dieses 81.578

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Sachregister besser zugänglich zu machen.

Für Ratsmitglieder, die sich über die Kommissionsverhand- Interpellation

lungen zu rechtsetzenden Erlassen informieren möchten, der freisinnig-demokratischen Fraktion

stehen aufgrund von Artikel 23 Absatz 2 des Geschäfts- Friedensbewegung. Haltung des Bundesrates

reglementes auch die Protokolle zur Verfügung. Interpellation du groupe radical-démocratique

In den Parlamentsdiensten wird die Einführung der Text-

und Datenverarbeitung vorbereitet. Sie wird nicht nur einen Mouvement pacifiste.

rationelleren Betrieb der Parlamentsdienste ermöglichen, Attitude du Conseil fédéral

sondern auch die Übersicht über und die Bereitstellung von

Informationen erleichtern.

3. Herr Ott regt an, die Parlamentarierbüros und die Biblio-

thek an das betriebsinterne Fernsehen anzuschliessen. Das

Büro wird diese Anregung bei der Verwirklichung der Vor-

schläge der Studienkommission für Raumfragen zwar prü- Wortlaut der Interpellation vom 10. Dezember 1981

fen, ist sich aber der Gefahr bewusst, dass eine solche An der «Friedenskundgebung» vom 5. Dezember 1981 in

Neuerung auf die Präsenz im Ratssaal negative Auswirkun- Bern sind grundlegende Aspekte der schweizerischen

gen haben könnte. Sicherheitspolitik in Frage gestellt worden, insbesondere

Was die vom Dokumentationsdienst herausgegebene Vor- das Prinzip der bewaffneten Neutralität. Der Bundesrat wird

schau betrifft, wird das Büro mit der Dokumentationskom- daher gebeten, seine Auffassung zu folgenden Fragen zu

mission entsprechende Verbesserungen prüfen. Es muss formulieren:

jedoch darauf hingewiesen werden, dass viele Kommissio-

1. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass es für

nen erst kurz vor der Session tagen und die Vorschau um

die Schweiz nicht um irgendeinen Frieden, sondern um

so unvollständiger wird, je früher sie erstellt werden muss.

einen Frieden in Freiheit geht?

Antrag des Büros 2. Was hält der Bundesrat von den Angriffen gegen unsere

Das Büro betrachtet es als seine ständige Aufgabe, für die Armee? Sieht er einen Anlass, von unseren Grundsätzen

Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Parlamentes der bewaffneten Neutralität und der militärischen Landes-

besorgt zu sein und sinnvolle Massnahmen zu ergreifen. In verteidigung abzugehen?

diesem Sinne und angesichts der genannten Verbesserun- 3. Welche politischen Mittel kann die Schweiz nach Auffas-

gen beantragt es dem Rat, das Postulat abzuschreiben. sung des Bundesrates einsetzen, um dem Ziel eines Frie-

dens in Freiheit näherzukommen? Sieht der Bundesrat

Proposition du Bureau

Möglichkeiten, die friedensfördernden Bemühungen zu ver-

Le Bureau considère qu'il a pour tâche permanente de veil- stärken?

ler à l'amélioration des conditions de travail du Parlement.

4. Wie schätzt der Bundesrat die 'Bedeutung eines militäri-

Dans cette optique et compte tenu des projets mentionnés

schen Gleichgewichtes in Europa für die Unabhängigkeit

ci-dessus, il propose au conseil de classer le postulat.

der Schweiz ein?

Präsidentin: Das Bureau beantragt, das Postulat abzu- Texte de l'interpellation du 10 décembre 1981

schreiben. - Herr Ott erhält das Wort für eine kurze Erklä- Lors de la «manifestation pacifiste» du 5 décembre 1981 à

rung. Berne, des éléments fondamentaux de la politique suisse

de sécurité ont été mis en question, en particulier le prin-

Ott: In diesem Postulat habe ich das Bureau um gewisse cipe de la neutralité armée. C'est la raison pour laquelle le

technische Erleichterungen unserer parlamentarischen Conseil fédéral est prié de donner son avis sur les ques-

Arbeit gebeten, zum Beispiel mehr Arbeitsplätze für Parla- tions suivantes:

mentarier, Monitoren, also Fernseh- oder Radiogeräte, an

den Arbeitsplätzen, damit man weiss, wo die Debatte 1. Le Conseil fédéral est-il aujourd'hui encore de l'avis que

gerade steht. Oder ein anderes Beispiel: Bereitstellen der pour la Suisse, il ne peut être question de n'importe quelle

persönlichen Vorstösse mit Begründung und Stellung- paix, mais bien d'une paix dans la liberté?

nahme des Bundesrates für den Tag ihrer Behandlung. Das 2. Que pense le Conseil fédéral des attaques contre notre

•sind sehr einfache Dinge; es gäbe noch viele andere, die armée? Considère-t-il que c'est une raison de se départir

uns auch helfen könnten. des principes de neutralité armée et de défense nationale

Ich konstatiere, dass das Bureau seinerseits in seiner Ant- militaire?

wort einige wertvolle Vorschläge unterbreitet. Es stellt ver- 3. De l'avis du Conseil fédéral, quels sont les moyens politi-

schiedene Verbesserungen in Aussicht, zum Beispiel bes- ques que la Suisse peut mettre er. œuvre pour atteindre

sere Zugänglichkeit der Sachregister aller Geschäfte und l'objectif de la paix dans la liberté? Le Conseil fédéral voit-il

der verarbeiteten Daten. Solch kleine Schritte sind vielleicht des possibilités de renforcer les efforts entrepris en faveur

scheinbar banal; sie wären aber für uns alle doch sehr spür- de la paix?

bar. 4. Comment le Conseil fédéral apprécie-t-il l'importance

Angesichts der positiven Ideen des Bureaus und im Ver- d'un équilibre militaire en Europe pour l'indépendance de la

trauen auf seine Innovationsbereitschaft kann ich der bean- Suisse?

tragten Abschreibung des Postulates zustimmen.

Sprecher - Porte-parole: Duboule

Präsidentin: Das Bureau dankt für das Vertrauen. - Damit

ist das Postulat Ott abgeschrieben. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Rapport écrit du Conseil fédéral

Abgeschrieben - Classé Ad 1. Pour qui est prêt à toutes les concessions, le main-

tien de la paix n'est effectivement pas un problème. Si l'on

ne tient pas à défendre une conception de l'homme, de la

société, de la civilisation, on sauvegardera aisément la paix

en se soumettant à ceux qui veulent imposer leur propre

conception. Il est donc parfaitement juste de dire qu'il ne

s'agit pas pour le Conseil fédéral de défendre n'importe

quelle paix, mais bien une paix qui sauvegarde nos valeurs,

c'est-à-dire une paix dans la liberté sous toutes ses formes.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Ott Parlamentarische Arbeit. Erleichterung

Postulat Ott Parlement. Améliorations des conditions de travail

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 81.595

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.03.1982 - 08:00

Date

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Seite 542-543

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Ref. No 20 010 364

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