Restrictions on Foreigners' Political Activities Upheld

Interpellation Renschier 546 N 19 mars 1982

Wer immer im erwähnten Jahresbericht 1980 die Zahl der schweizerisch einheitliche Regelung der Methadonfrage

bestehenden und geplanten Einrichtungen von derzeit 258 behoben werden kann.

bzw. 288 Plätzen vergleicht mit der Situationsstatistik, wo 4. Wie die Prävention ist auch der therapeutische Bereich

für 1979 7045 «Täter» erwähnt sind, ist entsetzt. Wenn sich der Drogenhilfe Sache der Kantone. Der Bund muss sich

nur 10 Prozent der bedauernswerten Patienten freiwillig auf Dienstleistungen im Bereich der Information und Koor-

behandeln lassen wollen, haben zwei Drittel davon mit einer dination sowie auf Empfehlungen beschränken. Der Dro-

Wartezeit von 2 bis 3 Jahren zu rechnen, auf eine Möglich- genbericht des Bundesrates wird konzeptionelle Hinweise

keit, eine effiziente Entziehungskur antreten zu können, zu und Empfehlungen für eine breite, den verschiedenen

warten, d. h. weiter zu fixen oder als Ersatz Methadon zu Bedürfnissen und Stufen der Drogenrehabilitation ange-

schlucken. passte therapeutische Kette enthalten.

Die geheilten Patienten aber werden mit noch grösserer

Mühe einen Platz zur Rehabilitation finden und kaum einen Landolt: Von der Antwort zu Punkt 1 und 2 bin ich teilweise

geschützten Arbeitsplatz, wo sie gezielt vor Rückfällen befriedigt. Auf die Punkte 3 und 4 kann ich nicht eingehen,

bewahrt sein werden. Wenn es nicht gelingt, den geheilten solange kein gesamtschweizerisches Drogenkonzept vor-

Drogensüchtigen auch eine echte Wiedereingliederung zu liegt. Darum kann ich auch nicht sagen, ob ich befriedigt bin

garantieren, ist jede Prophylaxe und Prävention fragwürdig. oder nicht. Es wird sich sicher Gelegenheit bieten, darüber

Nachdem es den Kantonen nicht gelungen ist, dieses Pro- im Rat noch ausgiebig zu diskutieren. Ich stelle jedoch kei-

blem einigermassen befriedigend zu lösen, .bitte ich den nen Antrag auf Diskussion.

Bundesrat um Auskunft, welche Hilfe er zur Lösung dieses

vordringlichen Problems anbieten kann. Präsidentin: Wir nehmen von dieser Erklärung Kenntnis.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Rapport écrit du Conseil fédéral

Der Bundesrat erachtet den zunehmenden Missbrauch ille-

galer Drogen neben dem Alkoholmissbrauch und anderen #ST# 81.591

Suchtgewohnheiten als gesundheits- und sozialpolitisch

vorrangiges Problem und unterstützt alle Massnahmen, die Interpellation Renschier

zur Eindämmung des Suchtmittelmissbrauchs führen. Dabei Menschenrechtskonvention

kommt dem Bund gemäss Artikel 15c des Bundesgesetzes Convention des droits de l'homme

über die Betäubungsmittel (BetmG) die Aufgabe zu, die

präventiven und therapeutischen Massnahmen in der Dro-

genhilfe zu fördern und zu koordinieren und die Kantone bei

der Bereitstellung der notwendigen Einrichtungen durch

Dienstleistungen zu unterstützen.

Eine Arbeitsgruppe der Eidgenössischen Betäubungsmit- Wortlaut der Interpellation vom 16. Dezember 1981

telkommission befasst sich zurzeit mit der Vorbereitung Am 21. November 1981 sprach in Zürich vor dem Nationalen

eines Drogenberichtes zuhanden des Bundesrates, in wel- Medienkongress der Schweizerischen Journalisten-Union

chem unter anderem ein Konzept für eine effiziente gesamt- (SJU), des Syndikats Schweizerischer Medienschaffender

schweizerische Drogenpolitik entwickelt werden soll. Die (SSM) und der Demokratischen Juristen der Schweiz (DJS)

Koordinations- und Informationsstelle für Drogenfragen des der irische Friedens-Nobelpreisträger Sean MacBride. In

Bundesamtes für Gesundheitswesen soll dazu beitragen, seinem Referat betonte er, wie wesentlich es im Bestreben

die Koordination auf dem Drogenhilfesektor zu verbessern. um die Sicherung des Friedens sei, die Meinungsäusse-

Der Bundesrat ist bereit, sich im Rahmen seiner beschränk- rungsfreiheit, wie sie in Artikel 10 der Europäischen

ten Möglichkeiten für eine wirkungsvolle Drogenpolitik ein- Menschenrechtskonvention garantiert sei, zu schützen und

zusetzen und die Kantone bei ihren diesbezüglichen Bemü- auszubauen, damit die Völker die ungestörte Möglichkeit

hungen zu unterstützen. Ähnlich gerichtete Vorschläge zur haben, auf die Politiker im Sinne einer Friedenspolitik einzu-

Verbesserung der Zusammenarbeit und Koordination im wirken.

Bereich der primären Prävention und Gesundheitserzie- Wenige Tage nach diesem Kongress machte die Fremden-

hung wurden im Bericht über die Vorarbeiten zur Schaffung polizei des Kantons Zürich die Veranstalter darauf aufmerk-

eines Bundesgesetzes über Krankheitsvorbeugung unter- sam, dass der Redner nicht im Besitze einer Redebewilli-

breitet. gung gewesen sei, wie sie ein Bundesratsbeschluss aus

Die aufgeworfenen Fragen können wie folgt beantwortet dem Jahre 1948 vorschreibe.

werden: Der Bundesrat wird um Auskunft über seine Auffassung

ersucht, ob dieser veraltete Bundesratsbeschluss nicht im

1. Die Arbeitsgruppe der Betäubungsmittelkommission

Widerspruch zu Artikel 10 der Europäischen Menschen-

wird - soweit es zur Erfüllung ihres Auftrages nötig ist - die rechtskonvention steht. Sollte der Bundesrat die Auffas-

ihr zugänglichen Schriften und die Fachliteratur studieren

sung vertreten, Artikel 10 EMRK stehe diesem Beschluss

und auswerten. Es ist hingegen nicht vorgesehen, ein Lehr- nicht entgegen, wird er ersucht, ausführlich darzulegen,

mittel (Lehrbuch) zu schaffen, um so mehr, als dies Sache

welches die Gründe sind, die seiner Auffassung nach eine

der für das Schul- und Erziehungswesen zuständigen kan-

Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit ausländi-

tonalen Organe und Behörden ist. Das BAG und die Eidge-

nössische Betäubungsmittelkommission sind hingegen scher Redner im Sinne von Absatz 2 von Artikel 10 EMRK

als notwendig erscheinen lassen. Er wird darüber hinaus

bereit, sofern dies gewünscht wird, diese Stellen zu bera-

ersucht, darzulegen, in welchen anderen Ländern in Europa

ten.

(im Sinne des geographischen Begriffs) ähnliche Einschrän-

2. Die Herausgabe einer periodischen Publikation aus Bun- kungen vorhanden sind.

desmitteln für die an Drogenfragen interessierten Personen

und Fachleute ist angesichts der angespannten Finanzlage Texte de l'interpellation du. 16 décembre 1981

des Bundes und des Personalstopps zurzeit nicht möglich. Le 21 novembre 1981, l'Irlandais Sean MacBride, prix Nobel

3. Die Behandlung Drogenabhängiger mit Methadon ist in de la paix, a pris la parole à Zurich devant le Congrès natio-

Fachkreisen nach wie vor umstritten. Dementsprechend nal des mass média, qui regroupe l'Union suisse des jour-

bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Kantonen nalistes (USJ), le Syndicat suisse des mass media (SSMM)

in bezug auf Bewilligungspraxis und technische Durchfüh- et les Juristes progressistes suisses (JPS). Dans son

rung sogenannten Methadonprogramme. exposé, il a souligné que la recherche d'une solution de

Die Betäubungsmittelkommission prüft daher, ob und allen- paix était étroitement liée à la protection et au renforcement

falls wie dieser offensichtliche Nachteil durch eine gesamt- de la liberté d'expression, telle qu'elle est prévue à l'article

19. März 1982 N 547 Interpellation der Fraktion PdA/PSA/POCH

10 de la Convention européenne des droits de l'homme. einem Ausländer auch weiterhin untersagt werden kann, an

Les peuples doivent en effet être entièrement libres d'exer- einer öffentlichen Veranstaltung über ein politisches Thema

cer une influence sur les hommes politiques pour les ame- zu reden (vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 19. Juni

ner à trouver une solution de paix. 1978, Ziff. 204.7).

Quelques jours plus tard, en invoquant un arrêté du Conseil 3. Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, Erhebungen

fédéral de 1948, la police des étrangers zurichoise a attiré über in Europa bestehende Einschränkungen der politi-

l'attention des organisateurs du congrès sur le fait que schen Tätigkeit von Ausländern tätigen zu lassen.

l'orateur n'avait pas été officiellement autorisé à s'exprimer.

Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas que cet arrêté est Präsidentin: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort

dépassé et de surcroît contraire à l'article 10 de la Conven- nur teilweise befriedigt.

tion européenne des droits de l'homme? Dans la négative,

le Conseil fédéral est prié d'exposer de façon détaillée

quelles sont les raisons qui selon lui militent en faveur d'une

restriction de la liberté d'expression des orateurs étran-

gers, au sens de l'article 10, paragraphe 2, CEDH. Enfin, il

est prié de dire quels autres pays européens (au sens

géographique du terme) appliquent des restrictions analo- 81.547

#ST#

gues. Interpellation der Fraktion PdA/PSA/POCH

Atomwaffen im grenznahen Ausland

Begründung Interpellation du groupe PdT/PSA/POCH

Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und bittet

um schriftliche Beantwortung. Armes atomiques à proximité de la Suisse

Développement

L'interpellateur renonce à donner un exposé des motifs et

demande une réponse écrite. Wortlaut der Interpellation vom 30. November 1981

Presseberichten zufolge sollen sowohl in der Bundesrepu-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates blik Deutschland als auch in Frankreich relativ nahe an

unserer Grenze Atomwaffen gelagert sein. Auch muss

Rapport écrit du Conseil fédéral damit gerechnet werden, dass im Zuge der von der NATO

Der Bundesrat hat sich bei der Beantwortung der Interpella- beschlossenen weiteren Rüstung zusätzliche Trägerraketen

tion Villard vom 1. Dezember 1971 (Redeverbot für Auslän- und Atomwaffen rund um die Schweiz stationiert werden.

der) und der Stellungnahme zur Motion Ziegler vom Waffen dieser Art sind erfahrungsgemäss auf ihre Verwen-

17. Dezember 1971 (Redeverbot für Ausländer) ausführlich dung für den strategischen Angriff ausgerichtet, unabhän-

zum Bundesratsbeschluss vom 24. Februar 1948 über poli- gig davon, ob die jeweilige militärische Konzeption als

tische Reden von Ausländern (Rednerbeschluss) geäus- defensiv bezeichnet wird oder nicht. Arsenale von strategi-

sert. In Anlehnung an die nach wie vor gültigen, damaligen schen Angriffswaffen bilden im Falle einer kriegerischen

Ausführungen lassen sich die vom Interpellanten aufgewor- Auseinandersetzung ein erstrangiges Ziel für die Gegen-

fenen Fragen wie folgt beantworten. seite, wird doch jede Konfliktpartei versuchen, die Bewaff-

1. Einschränkungen der politischen Tätigkeit der Ausländer nung des Gegners möglichst rasch und effizient zu zerstö-

sind mit dem allgemeinen Völkerrecht vereinbar. Zudem ren.

gestattet Artikel 16 der Europäischen Menschenrechtskon- Im Falle eines militärischen Konfliktes in Mitteleuropa würde

vention (EMRK) ausdrücklich, die politische Tätigkeit von somit - ungeachtet der schweizerischen Neutralität - das

Ausländern Beschränkungen zu unterwerfen: Der vom Grenzgebiet der Schweiz in schwerste Mitleidenschaft

Interpellanten angerufene Artikel 10 EMRK darf nach dem gezogen. Diese Gefahr verschärft sich mit der Stationierung

Wortlaut von Artikel 16 EMRK nicht so ausgelegt werden, weiterer strategischer Angriffswaffen in unseren Nachbar-

dass er den Vertragsstaaten verbietet, die politische Tätig- ländern.

keit von Ausländern Beschränkungen zu unterwerfen. Dar- Die Fraktion PdA/PSA/POCH bittet deshalb den Bundesrat

auf hat der Bundesrat bereits in seinem Bericht an die Bun- um die Beantwortung folgender Fragen:

desversammlung über die Konvention zum Schütze der 1. In welcher Distanz zur Schweizer Grenze und in wel-

Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 9. Dezember chem Umfang befinden sich in den Nachbarstaaten Lager

1968 (BB11968 II 1076 f.) und zehn Jahre später in der Bot- von Atomwaffen und anderen strategischen Angriffswaf-

schaft zum Ausländergesetz vom 19. Juni 1978 (BB11978 II fen?

186) hingewiesen. 2. Welche Auswirkungen auf die Grenzgebiete der Schweiz

2.1 Äusserungen von Ausländern zu innenpolitischen Fra- sind zu befürchten, wenn eine oder mehrere dieser Anlagen

gen oder gar Beeinflussungsversuche können sich negativ aus kriegerischen Ereignissen oder anderen Gründen ganz

auf unsere innenpolitischen Verhältnissen auswirken und oder teilweise zerstört werden?

dadurch unter Umständen die innere Sicherheit gefährden. 3. Welche konkreten Schritte hat der. Bundesrat unternom-

Öffentliche Stellungnahmen von Ausländern zu Ereignissen men, um die Stationierung derartiger Waffen in Grenznähe

im Ausland ihrerseits können unsere aussenpolitischen zu verhindern?

Beziehungen belasten. Es muss deshalb eine Möglichkeit

bestehen, Reden von Ausländern, die in dieser Weise Texte de l'interpellation du 30 novembre 1981

geeignet sind, unsere Landesinteressen zu gefährden, A en croire les comptes rendus publiés dans la presse, des

nötigenfalls zu verbieten. armes atomiques seraient entreprosées à proximité de

2.2 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat notre frontière, tant en Allemagne fédérale qu'en France. Il

im Hinblick auf die Revision des Bundesgesetzes über Auf- faut s'attendre aussi à ce que de nouvelles fusées por-

enthalt und Niederlassung der Ausländer Rechtsgrundlage, teuses et des armes atomiques soient stationnées tout

Inhalt und Form des Rednerbeschlusses überprüft. Das autour de la Suisse, en raison de l'armement supplémen-

Ergebnis dieser Arbeiten ist für das neue Ausländergesetz taire décidé par l'OTAN. Les armes de cette sorte-là sont,

berücksichtigt worden. Tritt es in Kraft, wird der in den letz- ainsi que l'expérience nous l'enseigne, conçues en prévi-

ten Jahren sehr liberal gehandhabte Rednerbeschluss auf- sion de leur utilisation pour l'attaque stratégique, sans

gehoben, wobei allerdings - soweit die Einschränkung oder égard pour le fait que la conception militaire en vigueur soit

das Verbot der politischen Tätigkeit es rechtfertigen - qualifiée de défensive ou d'offensive.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Renschler Menschenrechtskonvention

Interpellation Renschler Convention des droits de l'homme

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 81.591

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.03.1982 - 08:00

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Seite 546-547

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Ref. No 20 010 368

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