Switzerland Capital Flight and Arbitration Commission

25. Juni 1982 993 Interpellation Carobbio

nannte Methode der Basisrelationen zu ersetzen, die diese 6. Erste Hinweise des Bauernverbandes erfolgten im Som-

Schwächen nicht aufweist. Gestützt auf diesen Antrag mer 1980. Die darauf vom BIGA vorgenommenen Untersu-

beauftragte der Bundesrat mit Beschluss vom 28. April chungen führten zur Anmeldung des Themas an der ersten

1982 das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, die Sitzung der Kommission für Konjunktur- und Sozialstatistik

Berechnung des Landesindexes der Konsumentenpreise vom 28. April 1981. Der Vorstoss des Bauernverbandes auf

auf Anfang 1983 auf die «Methode der Basisrelationen» politischer Ebene, der schliesslich zum erwähnten Bericht

umzustellen. der Nationalbank führte, erfolgte im Frühherbst 1981 noch

Wie die Kommission für Konjunktur- und Sozialstatistik im vor der Behandlung des Themas in der Kommission, die

Einvernehmen mit der Wissenschaft auch bei früheren damals mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zum Ent-

Gelegenheiten wiederholt betont hat, gibt es keine Index- wurf der Verordnung über die Konjunkturbeobachtung und

methode, die alleinige Richtigkeit für sich beanspruchen die Konjunkturerhebungen stark belastet war.

kann. Bei der Wahl der Erfassungs- und Berechnungsver- 7. Ein vorzeitiger Auftrag für eine Totalrevision des Landes-

fahren muss immer wieder zwischen den Vor- und Nachtei- indexes würde die Glaubwürdigkeit der amtlichen Indexbe-

len der einzelnen Methoden und den Zielen und Zwecken, rechnung in Frage stellen, weil eine Totalrevision weit über

denen der Index dienen soll, abgewogen werden. Um so die nun beschlossene Bereinigung der aufgeworfenen

wichtiger ist es, dass der Index unter Mitwirkung aller inter- methodischen Probleme hinausginge. Totalrevisionen des

essierten Kreise zustandekommt und ihr Vertrauen Landesindexes sind jedoch infolge von Veränderungen der

geniesst. Konsumgewohnheiten der Bevölkerung in gewissen Zeitab-

Im folgenden wird auf die einzelnen Fragen der Fraktion der ständen unerlässlich. So ist denn auch die 5. Totalrevision

SVP kurz eingetreten. des Landesindexes aufgrund einer Empfehlung der Sozial-

1. Der erste Bericht der Schweizerischen Nationalbank statistischen Kommission aus dem Jahre 1977 administrativ

wurde als internes Papier zuhanden des Departements- für die zweite Hälfte der achtziger Jahre eingeplant.

chefs verfasst. Inhaltlich wird dieser Bericht wie auch alle

anderen Expertenvorschläge Im abschliessenden Bericht Ogi: Wir erklären uns nur teilweise befriedigt, weil gewisse

der Kommission für Konjunktur- und Sozialstatistik, der im Fragen, beispielsweise betreffend die Schwankungen der

September dieses Jahres veröffentlicht werden soll, zwei- Preise im Erdölbereich, nicht beantwortet wurden. Kollege

fellos enthalten sein. Räz hat nun eine Motion eingereicht. Wir sind interessiert,

2. Die vom Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit wie der Bundesrat zu dieser Motion Stellung nehmen wird.

zuhanden der Kommission für Konjunktur- und Sozialstati-

stik durchgeführten Testberechnungen zu verschiedenen Präsidentin: Die Interpellanten erklären sich nur teilweise

zur Diskussion stehenden Berechnungsmethoden mussten befriedigt.

angesichts der knappen zur Verfügung stehenden Zeit

stark vereinfacht und auf eine Periode von lediglich 25

Monaten beschränkt werden. Die einzelnen Testresultate

haben dementsprechend Modellcharakter und können

lediglich unter sich, nicht aber mit den Ergebnissen der offi- #ST# 81.583

ziellen Indexberechnung verglichen werden. Die methodi- Interpellation Carobbio

schen Unterschiede von 1,5 bis 2 Prozent können deshalb Kapitalflucht in die Schweiz.

nicht als Mass für die Verzerrung des Landesindexes

gegenüber der «effektiven» Teuerung interpretiert werden.

Kontrollmassnahmen

Für eine derartige Beurteilung mussten neben der Berech- Fuite de capitaux vers la Suisse.

nungsmethode und dem Sortimentswechsel auch die Aus- Mesures de contrôle

wirkungen der Nichtbewertung von Qualitätsänderungen

und der Repräsentanz der dezentralen Preiserhebungen auf

die Indexentwicklung in Betracht gezogen werden. Die

Testergebnisse haben jedoch verdeutlicht, in welcher Rich-

tung der Ersatz der geltenden Berechnungsmethode zu Wortlaut der Interpellation vom 14. Dezember 1981

suchen war. Nach Aussagen, die der Generalsekretär der französischen

3. Die festgestellten Abweichungen beschränken sich im Zöllnergewerkschaft kürzlich gemacht hat, sind seit dem

wesentlichen auf die stark saisonalen Preis- und Mengen- Wahlsieg der Sozialisten etwa 20 Milliarden französische

schwankungen unterworfenen Positionen Früchte und Franken zur Umgehung der Steuergesetze illegal von

Gemüse. Beim Gros der Indexpositionen sind die Abwei- Frankreich in die Schweiz transferiert worden. Hinweise auf

chungen gering bis minimal; für verschiedene Positionen die Kapitalflucht liefern auch die Devisenexporte der Pari-

der - durch einen besonders häufigen Sortimentswechsel bas-Kunden und die Verhaftung eines Prokuristen der in

charakterisierten - Bereiche Bekleidung und dauerhafte Genf ansässigen Banque Occidentale pour l'Industrie et le

Konsumgüter liefern die Testmethoden sogar höhere Werte Commerce (BOIC) in Paris.

als das geltende Berechnungsverfahren. In diesem Zusam- Aber auch der Schmuggel mit Lire, die aus Italien auf

menhang ist auch die Frage einer Nachberechnung des Schweizer Banken gebracht werden, nimmt nicht ab. Der

Landesindexes bis 1977 geprüft worden. Gegen eine solche Staatskasse und der Wirtschaft eines Landes, das mit der

Nachberechnung sprechen jedoch neben Zweifeln an ihrer Schweiz eng verbunden ist, entsteht dadurch grosser Scha-

wissenschaftlichen Zulässigkeit vor allem politische und den.

wirtschaftliche Gründe. Der Bundesrat hat daher aus grund- Da das Bankengesetz und die Vereinbarung vom I.Juli

sätzlichen Erwägungen beschlossen, auf eine Nachberech- 1977 zwischen der Nationalbank und den schweizerischen

nung des Landesindexes zu verzichten. Banken die einzigen Mittel gegen solche Geschäfte sein

4. Ja, dies trifft zu. Die neugewählte Methode der Basisrela- dürften, stellen wir dem Bundesrat die folgenden Fragen:

tionen vermeidet mit der Verkettung und Indexierung auf 1, Hat die Nationalbank die Vereinbarung vom I.Juli 1977

der Stufe der einzelnen Preismeldung die Schwächen der gegenüber Paul Schnetzler, dem Prokuristen der BOIC in

heutigen Berechnungsmethode, ohne die unerlässlichen Genf, gegenüber den Organen der Paribas Suisse (die vom

Anpassungen des Indexsortiments an die Veränderungen Pariser Untersuchungsrichter Jean-Pierre Michaud beschul-

des Angebots und der Angebotsbreite allzu stark einzu- digten Kunden und Geschäftsleiter der Bank sollen unge-

schränken. fähr eine Milliarde französische Franken illegal in der

5. Nein, alle Meldungen seit dem Basiszeitpunkt Septem- Schweiz deponiert haben) und gegenüber dem vom Mailän-

ber 1977 sind archiviert, wenn auch für die Jahre 1977 und der Strafgericht verurteilten Verwaltungsratsmitglied der

1978 nicht mehr auf Computer gespeichert. Banca del Gottardo, Roberto Calvi, angewandt?

126-N

Interpellation Jaggi 994 N 25 juin 1982

2. Hat die Eidgenössische Bankenkommission bei den drei gation de diligence des banques lors de l'acceptation de

erwähnten Banken interveniert und überprüft, ob die mit der fonds, mais à une commission paritaire d'arbitrage présidée

Leitung betrauten Personen trotz der Beihilfe zur Steuerhin- par un juge fédéral. En vertu de la convention, les membres

terziehung und zum Devisenschmuggel Gewähr bieten für de cette commission sont tenus de garder le secret le plus

den guten Ruf, den das Gesetz verlangt? rigoureux sur les faits qui parviennent à leur connaissance

3. Welche Beträge sind nach den Statistiken der National- dans le cadre d'une procédure engagée contre une ban-

bank 1981 aus Italien und Frankreich in die Schweiz que.

gebracht worden? Suite à sa séance du 16 décembre 1981, la commission

d'arbitrage a toutefois fait savoir qu'elle avait ouvert une

4. Wieviel Geld war in den Fällen, da wegen Verletzung der

enquête sur un certain nombre de nouvelles affaires.

Vereinbarung von 1977 eine Geldstrafe verhängt wurde, im

2. La commission d'arbitrage communique ses décisions à

Spiel, und aus welchen Ländern kam es?

la Commission fédérale des banques qui examine à son

5. Welche Massnahmen haben die Bundesbehörden tour si les membres de l'administration et de la direction de

getroffen, um im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen rétablissement donnent toujours toutes les garanties de

den westeuropäischen Staaten der Beihilfe von Schweizer réputation et de gestion irréprochable requises par la loi et

Banken zur Steuerhinterziehung im Ausland einen Riegel zu s'il y a lieu de prendre au sein de la banque concernée cer-

schieben? taines mesures sur le plan du personnel ou de l'organisa-

Texte de l'interpellation du 14 décembre 1981 tion.

De l'avis de la Commission des banques, l'organisation des

Selon de récentes déclarations du secrétaire général du

transferts illégaux de capitaux étrangers en Suisse et le

Syndicat national des douaniers français, après la victoire

concours apporté à cet égard par certains établissements

électorale des socialistes, on a exporté illégalement de

sont incompatibles avec la bonne réputation et les garan-

France en Suisse, en fraudant le fisc français, quelque

ties d'une gestion irréprochable. La commission a amorcé

20 milliards de francs français. Les exportations réalisées

ses contrôles dans les cas dont elle a eu connaissance.

par les clients de Paribas et l'arrestation, à Paris, du fondé

de pouvoirs de la Banque occidentale pour l'industrie et le 3. La statistique des banques tenue par la Banque natio-

commerce, de Genève, illustrent aussi ce fait. nale se fonde sur les positions du bilan qui lui sont commu-

Mais le trafic illégal de lires à destination de banques niquées par les établissements financiers suisses. Aussi

suisses ne diminue pas non plus, causant ainsi de lourdes fait-elle uniquement état des valeurs au bilan et ne reflète-

pertes au fisc et à l'économie d'une autre nation qui a beau- t-elle pas l'ampleur des flux. Au surplus, les dépôts de titre

coup de liens avec la Suisse. n'y figurent pas. Pour ces diverses raisons, il n'est pas pos-

Etant donné que les uniques moyens d'intervenir sont la loi sible d'indiquer les montants des capitaux qui ont été trans-

suisse sur les banques et la convention du 1er juillet 1977 férés en 1981 d'Italie et de France vers la Suisse.

entre la Banque nationale et les banques suisses, nous 4. Selon les publications de la commission d'arbitrage, les

demandons: cas qui ont fait l'objet de peines conventionnelles depuis

1. Si la Banque nationale a appliqué la convention précitée l'entrée en vigueur de la convention du 1''r juillet 1977 por-

au fondé de pouvoirs de la BOIC, de Genève, Paul Schnetz- tent sur des capitaux étrangers d'un montant total d'envi-

ler, ainsi qu'aux organes de Paribas Suisse (pour les dépôts ron 100 millions de francs. Les fonds provenaient presque

illégaux d'environ un milliard de francs effectués par les exclusivement de clients résidant en France et en Italie.

clients et les dirigeants accusés par le juge d'instruction de 5. Aux yeux du Conseil fédéral, la convention relative à

Paris, Jean-Pierre Michaud) et à Roberto Calvi, membre du l'obligation de diligence des banques lors de l'acceptation

Conseil d'administration de la Banque du Gothard, de fonds est un moyen d'action propre à lutter contre la

condamné par le tribunal pénal de Milan; complicité active de banques suisses à la fraude fiscale à

2. Si la Commission fédérale des banques est intervenue l'étranger. Il y aura lieu d'examiner, à la faveur de la révision

auprès des trois banques susnommées pour vérifier si les totale de la loi sur les banques, si et dans quelle mesure la

organes de direction donnent toutes les garanties de répu- convention peut être intégrée dans la loi.

tation prévues par la loi, malgré l'aide apportée sur le plan

de la fraude fiscale et de la contrebande dans les cas men- Präsidentin: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort

tionnés ci-dessus; des Bundesrates teilweise befriedigt.

3. Quels sont les montants transférés d'Italie et de France

dans les banques suisses selon les statistiques de la Ban-

que nationale;

4. Dans les cas où l'on a prononcé des amendes pour vio-

lation de la convention de 1977, quel est le montant total #ST# 82.313

des sommes en jeu et de quels pays celles-ci provenaient;

Interpellation Jaggi

5. Quelles sont les mesures prises par les autorités fédé-

rales pour empêcher, dans le cadre de la coopération entre Allgemeine Kaufbedingungen

les Etats de l'Europe occidentale, que des banques suisses Conditions générales d'achat

n'apportent leur aide à ceux qui pratiquent l'évasion fiscale.

Mitunterzeichnef - Cosignataires: Crevoisier, Herczog,

Mascarin (3)

Begründung Wortlaut der Interpellation vom 27. Januar 1982

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht In der Empfehlung vom 13. Oktober 1981 erinnerte das Eid-

eine schriftliche Antwort. genössische Finanzdepartement die Einkaufsstellen des

Bundes und der grossen Regiebetriebe an die allgemeinen

Développement Geschäftsbedingungen, die sie bei ihren Einkäufen anzu-

L'auteur renonce au développement et demande une wenden haben.

réponse écrite. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzen und

präzisieren die Bestimmungen des Obligationenrechts. Sie

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates sind, insbesondere was die Garantie betrifft, für den Käufer

Rapport écrit du Conseil fédéral weitaus günstiger als die Artikel 187 ff. des Obligationen-

1. Ce n'est pas à la Banque nationale qu'il appartient rechts und vor allem als die Bedingungen der von den Ver-

d'appliquer la convention du 1er juillet 1977 relative à l'obli- käufern vorbereiteten Formularverträge.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Carobbio Kapitalflucht in die Schweiz. Kontrollmassnahmen

Interpellation Carobbio Fuite de capitaux vers la Suisse. Mesures de contrôle

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 81.583

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 25.06.1982 - 08:00

Date

Data

Seite 993-994

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Ref. No 20 010 592

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