Government Policy on Customs Duties for Special Aviation Fuel

25. Juni 1982 N 997 Interpellation Jung

es mit Geländefahrzeugen, Traktoren, Seilwinden oder -kra- Schriftliche Begründung - Développement par écrit nen erfolgt. Eine Rückerstattung der Zollabgaben auf den Seit der Änderung der Indexberechnung im Jahre 1977 hat von Helikoptern für den Holztransport verwendeten Treibman sich im Sektor Gemüse immer wieder geärgert, wenn

stoffen ist nicht vorgesehen und geht wesentlich über die nach einem Berichtsmonat, der von totalen Tiefpreisen oder

seinerzeit gemachten Zugeständnisse hinaus. regelrechten Preiszusammenbrüchen gezeichnet war, die Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Einsatz von Heli- BIGA-Zahlen massive Verteuerungen aufzeigten. Als dann koptern mit hohen Auslagen verbunden ist. Im Vergleich zu das BIGA diesen Sommer für den August 1981 beim den Einsatzkosten von 2300 Franken je Flugstunde macht, «Gemüsekorb» gegenüber dem Monat des Vorjahres eine bei einem Verbrauch von 300 Litern Kerosen, die Belastung Teuerung von 254,2 auf 304,2 Indexpunkten bekanntgab (in durch den Zollzuschlag 90 Franken aus. Würde man neben Prozentzahlen ausgedrückt 19,7 Prozent Teuerung), wurder Befreiung vom Zollzuschlag auch eine Zollbegünstigung den dann per Stichtag 15. August 1980 und 1981 auf ver-

auf dem Gründzoll gewähren, was an sich in der Interpellaschiedenen Ebenen Vergleiche angestellt. Die Zahlen der

tion nicht verlangt wird, würde die gesamte Rückerstattung drei wichtigsten Lebensmittelverteiler in Zürich wiesen im

133 Franken betragen. Ein Betrag dieser Grössenordnung Gegensatz zur BIGA-Teuerung eine massive Verbilligung vermag weder die Einsatzkosten für den Helikopter noch auf, und zwar zwischen minus 9,9 und 15,3 Prozent. den Verkaufspreis des Holzes wesentlich zu beeinflussen Gemäss Statistik der Eidgenössischen Oberzolldirektion und verhindert die durchaus erwünschte Nutzung der wurden im August 1980 die absoluten Gemüseeinfuhren mit schützenswerten Gebirgswälder nicht. 8673 Tonnen angegeben, was einen Warenwert von Auch verschiedene andere Kreise ersuchten immer wieder 15117043 Franken ergab, aus einem Durchschnittspreis um Befreiung vom Zollzuschlag auf Treibstoffen, die durch von Fr. 1.74 pro Kilo. Die Vergleichszahlen des Monats Leichtflugzeuge zu bestimmten Zwecken (Bau von Seilbah- August 1981 lauten in absoluten Zahlen auf eine Einfuhr von nen, Schulungsflüge, Hagelbekämpfung usw.) verwendet 5946 Tonnen Gemüse, Warenwert 10482823 Franken, mit wurden. Sowohl das Parlament - anlässlich der Beratungen einem Durchschnittspreis von Fr. 1.76 per Kilo, wodurch bei der Erhöhung des Zollzuschlages in den Jahren 1965 eine Teuerung auf den Gemüseimporten von lediglich 0,3 und 1972 - als auch der Bundesrat haben bis heute alle Prozent resultierte.

diese Begehren aus wirtschaftlichen, fiskalpolitischen, Als zusätzlicher Beweis einer ändern Bundesstelle, nämlich

grundsätzlichen und administrativen Erwägungen abgeder Eidgenössischen Preiskontrollstelle, waren die Detaillehnt. Ein Einbruch in diese konsequente Haltung würde preise fast aller wichtigen inländischen Gemüsearten zweifellos eine Reihe von unerwünschten Anschlussbegeh- (Woche vom 10. bis 15. August 1981) wesentlich günstiger ren auslösen.

als in der gleichen Woche des Vorjahres. Der Bundesrat ist aus den dargelegten Gründen nicht Erst recht stehen einem die Haare zu Berge, wenn man die

bereit, das Eidgenössische Finanzdepartement zur Ände- Zahlen des BIGA seit 1977 bis heute, das heisst über einen

rung seiner Verordnung vom 15. August 1972 zu beauftra- Zeitraum von fünf Jahren, mit den Zahlen der Eidgenössigen.

schen Oberzolldirektion und der Eidgenössischen Preiskontrollstelle vergleicht. Ausgehend von 100 Punkten des Präsidentin: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort BIGA im September 1977 erreichte der Gemüseindex per des Bundesrates teilweise befriedigt. 15. Juli 1981 laut BIGA 316,1 Punkte. Inund ausländisches Gemüse müsste demzufolge von 1977 bis 1981 dreimal teurer geworden sein.

Ein Vergleich der Erhebung der Eidgenössischen Preiskon- #ST# 81.563 trollstelle Bern zwischen August 1977 und der gleichen Zeit im Jahre 1981 zeigt nicht eine Preissteigerung wie das Interpellation Jung BIGA mitteilte, sondern höchstens eine Stabilisierung. Von Indexberechnung beim Gemüse einer Verdreifachung der Gemüsepreise seit 1977 kann Prix des légumes. Calcul de l'indice daher keine Rede sein.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral Für den seit 1922 berechneten Landesindex der Konsumen- Wortlaut der Interpellation vom 2. Dezember 1981 tenpreise ist die Zustimmung der Wirtschaft und der Sozial- Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender partner tragender Bestandteil der Berechnungsmethode, Fragen: der Zusammensetzung und der Gewichtung. Die Verstän-

1. Nach welchen Kriterien wird im BIGA die Indexberechdigungslösung beinhaltet deshalb das Konzept und die nung beim Gemüse durchgeführt? Details der gesamten Indexkonstruktion.

2. Wie ist es zu erklären, dass verschiedene Bundesämter Diese breite Abstützung konnte in der für die Grundlagen

in der gleichen Sache zu stark divergierenden Resultaten und Methoden des Landesindexes der Konsumentenpreise kommen? zuständigen Sozialstatistischen Kommission (heute Kom-

3. Wie gedenkt der Bundesrat diese verwirrenden Indexmission für Konjunkturund Sozialstatistik) auch anlässlich

zahlen zu korrigieren, und was gedenkt er vorzukehren, der letzten Totalrevision des Indexes im Jahre 1977 erzielt dass keine solchen Gegensätze mehr entstehen? werden. Nach vierjähriger Revisionsarbeit beantragte die Kommission dem Bundesrat, die für die Mehrheit der Index- Texte de l'interpellation du 2 décembre 1981 positionen seit 1949 angewandte Methode der durch-

Je prie le Conseil fédéral de répondre aux question suischnittlichen Preisveränderung zur Vorerhebung grundsätz-

vantes: lich auch für die übrigen Positionen anzuwenden, eine Ausnahme bildet lediglich die nach einem separaten Verfahren

1. Selon quels critères l'OFIAMT calcule-t-il l'indice des berechnete Bedarfsgruppe Wohnungsmiete. Ausschlaggeprix des légumes?

bend für diesen Schritt war das Bestreben nach Vereinheit-

2. Comment expliquer que divers offices fédéraux soient lichung der Berechnungsmethode im Landesindex und

arrivés à des résultats fort divergents pour une même caténach besserer Erfassung von Veränderungen des Angebots

gorie de produits? und der auftretenden Qualitätsunterschiede.

3. De quelle manière le Conseil fédéral entend-il remédier à Die Kommission war sich dabei bewusst, dass die verwen-

la confusion qui règne en la matière? Que compte-t-il entredete Methode des arithmetischen Durchschnitts der Preis-

prendre pour empêcher que l'on aboutisse à nouveau à des veränderungen gegenüber der Vorperiode und der résultats aussi contradictoires? anschliessenden Verkettung mit dem bisherigen Indexstand Interpellation Uchtenhagen 998 N 25 juin 1982 bei ausserordentlich starken und gleichzeitig gegenläufigen #ST# 82.315 Preisbewegungen die Gefahr von Verzerrungen mit sich bringt. Anhand von Tests mit Vergangenheitswerten wurde Interpellation Uchtenhagen diese Gefahr jedoch als gering erachtet. Beschäftigungslage. Verschlechterung Aufgrund verschiedener wirtschaftspolitischer Einflüsse, Etat de l'emploi. Détérioration allen voran der vom zweiten Erdölpreisschock ausgelöste Teuerungsschub, sind in der zweiten Hälfte 1980 und im ersten Halbjahr 1981 jedoch vermehrt solche abrupte und gleichzeitig gegenläufige Preisbewegungen im Bereich der Positionen Früchte und Gemüse aufgetreten. Aufgrund entsprechender theoretischer Darlegungen und zum Teil Wortlaut der Interpellation vom 27. Januar 1982 anhand praktischer Beispiele wurde nachgewiesen, dass Ist der Bundesrat angesichts der sich verschlechternden bei den Indizes der Positionen Früchte und Gemüse ins Beschäftigungsaussichten in der schweizerischen Wirt- Gewicht fallende Überhöhungen auftreten, die nicht auf schaft bereit, mit geeigneten Massnahmen zur Hochhaltung Rechenfehler, sondern auf die vorne erwähnten methodides Beschäftigungsniveaus beizutragen, insbesondere mitschen Schwächen des heute verwendeten Verkettungsvertels fahrens zurückzuführen sind, die sich unter bestimmten Bedingungen auswirken. Die Kommission beschloss daher - Massnahmen, die den technischen Eigenbeitrag unseres an ihrer Sitzung vom 19. Februar 1982 einstimmig, zu bean- Landes bei der Produktion von Gütern und Dienstleistuntragen, das heutige Berechnungsverfahren durch die sogegen erhöhen (Unterstützung und verbesserte Diffusion nannte Methode der Basisrelationen zu ersetzen, die diese neuer Technologien); Schwächen nicht aufweist. Gestützt auf diesen Antrag - Förderung eines transparenten Marktes für Risikokapital beauftragte der Bundesrat mit Beschluss vom 28. April (beispielsweise auch durch Lockerung der Anlagevorschrif-

1982 des Bundesamtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit, ten für Pensionskassengelder unter Sicherstellung der Ver-

die Berechnung des Landesindexes der Konsumentensichertenansprüche nach dem Prinzip der Rückversichepreise auf Anfang 1983 auf die «Methode der Basisrelatiorung); nen» umzustellen. - Unterstützung von Massnahmen zur Verminderung von Wie die Kommission für Konjunkturund Sozialstatistik im Energieimporten; Einvernehmen mit der Wissenschaft auch bei früheren - Förderung der berufsbezogenen Ausund Weiterbildung; Gelegenheiten wiederholt betont hat, gibt es keine Index-

- Bereitstellen von Arbeitsbeschaffungsprogrammen, um methode, die alleinige Richtigkeit für sich beanspruchen im Falle eines Beschäftigungseinbruch die Nachfrage zu stikann. Bei der Wahl der Erfassungsund Berechnungsvermulieren? fahren muss immer wieder zwischen den Vorund Nachteilen der einzelnen Methoden und den Zielen und Zwecken, Texte de l'interpellation du 27janvier 1982 denen der Index dienen soll, abgewogen werden. Um so Vu la détérioration de l'emploi dans l'économie suisse, le

wichtiger ist es, dass der Index unter Mitwirkung aller inter- Conseil fédéral compte-t-il prendre des mesures propres à

essierter Kreise zustande kommt und ihr Vertrauen maintenir le taux d'occupation à un niveau élevé, et plus geniesst. particulièrement pour:

Im folgenden wird auf die einzelnen Fragen von Herrn Natio- - stimuler l'innovation technique dans le domaine de la pro-

nalrat Jung kurz eingetreten. duction de biens et services en appuyant et en améliorant la

1. Beim Gemüse erfolgt die Indexberechnung seit 1977 diffusion des nouvelles technologies; grundsätzlich nach derselben Methode wie bei den übrigen

- encourager l'investissement du capital à risque en pro- Indexpositionen - mit Ausnahme der Wohnungsmiete. Sie mouvant la transparence du marché ainsi que, par exemple, basiert jedoch auf einem innerhalb des.Jahres von Monat en assouplissant la réglementation concernant le placezu Monat anders zusammengesetzten und gewichteten ment de fonds par les caisses de retraite avec garantie des Warenkorb. Damit wird dem starken saisonalen Einflüssen droits des assurés par la réassurance; unterliegenden Verbrauchsverhalten der Konsumenten Rechnung getragen. Die Zusammensetzung des Gemüse- - favoriser toute mesure permettant de réduire les importakorbes wird zurzeit mit den Branchenverbänden hinsichtlich tions d'énergie; Aktualität und Repräsentanz überprüft. - encourager la formation et le perfectionnement profes-

2. Die Statistiken der Eidgenössischen Preiskontrollstelle sionnels; und der Eidgenössischen Zollverwaltung, die im wesentli- - élaborer des programmes de création d'emploi afin de chen staatlich festgesetzte Landwirtschaftspreise auf stimuler la demande en cas de chute notable du niveau de Wochenmärkten bzw. Mengen und Werte von Importen l'emploi? erfassen, lassen keine direkten Vergleiche mit der durchschnittlichen Preisentwicklung der im Landesindex erfass- Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Birten Waren zu. cher, Bundi, Chopard, Deneys, Duvoisin, Eggenberg-Thun, Euler, Ganz, Gerwig, Hubacher, Jaggi, Loetscher, Meier

3. Die Statistiken einzelner Bundesämter haben unter- Werner, Meizoz, Nauer, Neukomm, Renschier, Rothen, schiedliche Aufgaben zu erfüllen. Die dementsprechend Rubi, Schmid, Stich, Vannay, Wagner (24) unterschiedlichen Konzepte und Methoden führen erfahrungsgemäss auch zu unterschiedlichen statistischen Begründung Ergebnissen. Dem wird durch eine umfassende Beschrei- Frau Nationalrat Uchtenhagen verzichtet auf eine Begrünbung der verwendeten Begriffe, Methoden und Verfahren dung, wünscht jedoch eine schriftliche Beantwortung. Rechnung getragen.

Développement

Präsidentin: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort M™ Uchtenhagen renonce au développement et désire une

des Bundesrates teilweise befriedigt. réponse écrite.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral Seit Mitte 1981 hat sich auch in der Schweiz die Wirtschaftstätigkeit abzuschwächen begonnen. Im Rahmen der durch die Bekämpfung der Teuerung gezogenen Grenzen hat die Nationalbank in Übereinstimmung mit dem Bundes- Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Jung Indexberechnung beim Gemüse

Interpellation Jung Prix des légumes. Calcul de l'indice

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Jahr 1982 Année Anno

Band III Volume Volume

Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15 Séance Seduta

Geschäftsnummer 81.563 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 25.06.1982 - 08:00 Date Data

Seite 997-998 Page Pagina

Ref. No 20 010 595

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