Switzerland Defends Marine Radioactive Waste Disposal

Interpellation Crevoisier 554 19„mars 1982

mesures sont plus actuelles que jamais? Est-il prêt à se goltenes Preiszugeständnis im Wert von rund 1,8 Millionen

faire le défenseur de cette prestation sociale? Franken.

Bei den Halbpreis-Abonnementen für Invalide ergibt sich,

Begründung bei einem jährlichen Verkauf von 13 000 Abonnementen, ein

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht Vergünstigungswert von rund 2,7 Millionen Franken, der

eine schriftliche Antwort. ebenfalls nicht abgegolten wird.

3. Die Ausweise zur Inanspruchnahme der Fahrvergünsti-

Développement gung für Bedürftige werden von den zur Ausstellung

L'auteur renonce au développement et désire une réponse ermächtigten Fürsorgestellen in eigener Kompetenz abge-

écrite. geben. Inwieweit diese Institutionen die Bedingungen zur

Inanspruchnahme der Fahrvergünstigung einhalten, lässt

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates sich nicht feststellen. Allgemein kann angenommen werden,

Rapport écrit du Conseil fédéral dass die Ausgabestellen die Weisungen befolgen. Fälle

1. Im Rahmen des Tarifs für besondere Fahrvergünstigun- missbräuchlicher Verwendung der Fahrvergünstigung wer-

gen (630) gewähren die schweizerischen Transportunter- den selten gemeldet.

nehmungen gegenwärtig nachstehende Ermässigungen: 4. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass Massnahmen

a. Für Polizeitransporte 50 Prozent auf den Preisen der sozialpolitischer Natur bei voller Beachtung ihrer grossen

gewöhnlichen Billette 2. oder 1. Klasse. Bedeutung doch nicht zu den Aufgaben gehören, welche

b. Den Teilnehmern an Arbeitsdiensten, am Landdienst und die Bahnen, Schiffahrts- und Automobilunternehmungen in

an der Praktikantinnenhilfe für die Fahrt zum Antritt der erster Linie zu erfüllen haben. Die Verpflichtung, den mit

Arbeitsstelle 50 Prozent auf den Preisen der gewöhnlichen öffentlicher Unterstützung reisenden Bedürftigen halbe

Billette einfacher Fahrt 2. Klasse. Fahrpreise zu gewähren, stammt aus einer Zeit, wo die Bah-

nen faktisch über das Transportmonopol verfügten

c. Bedürftigen Personen, die auf Kosten oder mit Unter-

(I.November 1881). Seither haben sich die Verhältnisse

stützung einer Fürsorgestelle reisen, 50 Prozent auf den

geändert. Die soziale Sicherheit und die Fürsorgeeinrich-

Preisen der gewöhnlichen Billette 2. Klasse.

tungen wurden bedeutend ausgebaut und tragen auch

d. Krankenschwestern und Krankenpflegern zur Ausübung Kosten der in Frage stehenden Natur. Die öffentlichen

unbezahlter Krankenpflege, zum Besuch von Krankenpfle- Transportunternehmungen sind zufolge der wachsenden

gekursen und für Reisen zur Erholung 50 Prozent auf den Konkurrenz des privaten Strassenverkehrs mehr und mehr

Preisen der gewöhnlichen Billette 2. und 1. Klasse. in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Das Reglement

e. In der Schweiz wohnhafte Invalide, die ständig begleitet betreffend die «Fahrbegünstigung für Arme» wurde vom

werden müssen, können eine Begleitperson oder einen Bundesrat denn auch bereits im Jahre 1950 aufgehoben

Führerhund unentgeltlich in der 2. oder I.Klasse mitneh- und durch den (unveröffentlichten) Tarif 630 der schweizeri-

men. schen Transportunternehmungen ersetzt.

Das Jahres-Halbpreis-Abonnement, mit dem auch die gün- Unter Beachtung von Artikel 3 des SBB-Gesetzes

stigen Tageskarten gelöst werden können, wird den Invali- (SR 742.31) und Artikel 24 des Bundesratsbeschlusses

den zum Preise von 90 Franken statt 300 Franken abgege- über die Bildung der Eisenbahntarife (SR 742.402.1),

ben. Kombiniert mit den obenerwähnten Vergünstigungen wonach die Eisenbahnen auf volkswirtschaftliche, soziale

können somit Invalide und Begleitpersonen mit nur einer und kulturelle Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen haben,

Tageskarte oder nur einem Billett zum halben Preis reisen. soweit es ihre finanziellen Mittel gestatten, erscheint die

Ferner werden für die Beförderung von Invalidenfahrzeugen . Gewährung von spezifisch fürsorgerisch begründeten

anstelle der normalen Stückfrachten ermässigte Stück- Ermässigungen zu Lasten der zu einem guten Teil notlei-

frachten berechnet und bei Reise im Fahrstuhl wird dieser denden Bahnen nicht mehr als geboten. Die dahingehenden

unentgeltlich befördert. Änderungen führen nicht zu Härten.

Neben den vorerwähnten ausgeprochenen sozialen Ver-

günstigungen gewähren die schweizerischen Transportun- Präsidentin: Der Interpellant ist teilweise befriedigt.

ternehmungen eine Reihe von Fahrvergünstigungen kom-

merzieller Art. Darunter fallen unter anderem Ausflugsbil-

lette, Ferienbillette, Spezialbillette für Messen, Veranstal-

tungen usw., die Familienvergünstigungen, die Vergünsti-

gungen für Gruppen und Schulen, die regionalen Ferien- #ST# 81.557

abonnemente sowie die Halbpreis-Abonnemente «Junior» Interpellation Crevoisier

und «Senior».

Radioaktive Abfälle. Versenkung ins Meer

Die Vergünstigungen a bis d werden ab 1. März 1982 aufge-

hoben. Die als Bedürftige geltenden Personen werden Déchets radioactifs. Déversement en mer

davon nicht direkt betroffen. Es sind vielmehr die öffentli-

chen und privaten Fürsorgestellen, die inskünftig anstelle

des halben den ganzen Fahrpreis zu tragen haben. Ähnlich

verhält es sich bei den übrigen wegfallenden Vergünstigun-

gen. Wortlaut der Interpellation vom 1. Dezember 1981

2. Der Wert der Preiszugeständnisse kann aufgrund von Am 27. März 1981 hat die amerikanische Delegation bei der

Erhebungen bzw. der abgegebenen Gutscheine wie folgt Kernenergieagentur der OECD in einem Brief an den Direk-

beziffert werden: tor dieser Organisation erklärt, die Vereinigten Staaten

- Polizeitransporte 300 000 Franken seien über die Versenkung von Stahlfässern und Betonbe-

- Freiwilliger Land- und Arbeitsdienst 40 000 Franken hältern mit 7000 Tonnen schwach- und mittelaktiven Abfäl-

- Bedürftige 400000 Franken len im Golf von Gascogne vom September 1981 beunruhigt.

- Krankenschwestern 400 000 Franken Ungeachtet der amerikanischen Intervention wurden 400

Tonnen solcher Abfälle - sie kamen aus der Schweiz - wie

Rund 7400 Invalide benützen die Ausweiskarten zur Mit- anfänglich geplant, beseitigt.

nahme einer Gratisbegleitperson. Da nicht bekannt ist, in

Wir fragen deshalb den Bundesrat:

welchem Ausmass mit diesen Karten Reisen ausgeführt

werden, lässt sich der Wert der Vergünstigung nur schwer- 1. Wusste er vom Brief der Vereinigten Staaten und, falls ja,

lich ermitteln. Angenommen, dass jeder Invalide monatlich wie hat er darauf geantwortet?

eine Reise zum Preise von 20 Franken ausführt, ergibt sich 2. Erachtet er es nicht als unerlässlich, dass das Versenken

für die Transportunternehmungen ein jährliches, nicht abge- von radioaktiven Abfällen so lange gestoppt wird, als man

19. März 1982 N 555 Interpellation Günter

nicht weiss, ob eine solche Beseitigung jede erforderliche #ST# 81.926

Sicherheit bietet?

Interpellation Günter

Texte de l'interpellation du 7er décembre 1981 Energieversorgung in Kriegszeiten

Le 27 mars 1981, la mission américaine auprès de l'Agence Approvisionnement énergétique

pour l'énergie nucléaire de l'OCDE adressait, au directeur

de cette organisation, une lettre soulignant l'inquiétude des en temps de guerre

Etats-Unis à propos du déversement, en septembre 1981,

dans le Golfe de Gascogne, de fûts en acier et de conte-

neurs en béton contenant sept mille tonnes de déchets fai-

blement ou moyennement radioactifs. Quatre cents tonnes Wortlaut der Interpellation vom 18. Dezember 1981

de ces déchets, provenant de Suisse, ont malgré l'interven-

tion américaine, été évacués comme cela avait été initiale- Die Verteidigungskraft unseres Landes hängt stark vom

ment prévu. Funktionieren unserer Energieversorgung ab. Ich frage des-

Nous demandons par conséquent au Conseil fédéral: halb den Bundesrat, ob er:

1. S'il a eu connaissance de la lettre envoyée par les Etats- - bei den nötigen Vorkehrungen die sich aufdrängende

Unis et, le cas échéant, comment il y a répondu? dezentrale Versorgung besonders berücksichtigen wird,

wie vor allem: Förderung dezentraler Sonnenenergieheizan-

2. S'il ne croit pas indispensable de faire cesser le largage lagen, dezentraler Gesamtenergieanlagen (die dezentral

en mer de ces déchets radioactifs tant que nous ne sau- Heizenergie und elektrische Energie erzeugen) und dezen-

rons pas si un tel procédé d'élimination offre toutes les tral gelagerte Brennstoffvorräte wie insbesondere Kohle,

sécurités nécessaires? Holz und Heizöl;

Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Herczog, - Firmen und Privaten finanzielle Zuschüsse aus dem Bud-

Magnin (3) get des Militärdepartements ausrichtet, falls sie Gesamt-

energieanlagen in Betrieb setzen, welche die Notenergie-

Begründung versorgung wirkungsvoll unterstützen könnten?

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht Texte de l'interpellation du 18 décembre 1981

eine schriftliche Antwort. La puissance défensive de notre pays dépend fortement du

bon fonctionnement de notre approvisionnement en éner-

Développement

gie. Dans cet ordre d'idées, je pose les question suivantes

L'auteur renonce au développement et demande une au Conseil fédéral:

réponse écrite. - Prendra-t-il spécialement en considération, lorsqu'il arrê-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates tera les mesures nécessaires, l'approvisionnement décen-

Rapport écrit du Conseil fédéral tralisé indispensable, tel que, en premier lieu: développe-

ment des installations décentralisées d'énergie solaire, des

Question 1. Les services administratifs intéressés avaient installations générales décentralisées d'énergie (produisant

connaissance de ladite lettre. Celle-ci ne demandait pas de de l'énergie pour le chauffage et de l'électricité); constitu-

réponse. Elle critiquait l'augmentation du volume des tion de socks de charbon, bois et mazout notamment;

déchets immergés et relevait qu'il conviendrait d'intensifier

la recherche scientifique et la surveillance. - Accordera-t-il des contributions financières, prélevées

Les intéressés ont pris connaissance de ces remarques et sur le budget du Département militaire, aux entreprises et

aux particuliers qui mettraient en service des installations

constaté ceci:

d'énergie générale, lesquelles pourraient contribuer effica-

- En 1979/1980, l'Agence pour l'énergie nucléaire de cement à assurer l'approvisionnement en énergie de

l'OCDE a étudié l'emplacement choisi dans l'Atlantique secours?

nord pour immerger des déchets radioactifs. Une déléga-

tion des Etats-Unis participait à ces travaux, qui ont permis Mitunterzeichner - Cosignataires: Gehler, Jaeger, Morf,

d'établir que cet emplacement pourrait recevoir de tels Müller-Aargau, Oester, Schalcher, Schär, Widmer (8)

déchets pendant au moins cinq ans en quantités compara-

bles aux volumes immergés annuellement jusqu'ici. Begründung

- Le volume des déchets immergés par notre pays est du Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

même ordre que par le passé. eine schriftliche Antwort.

- Treize pays, dont les USA et la Suisse, ont renforcé leur Développement

programme de recherches dans l'Atlantique nord tout en le L'auteur renonce au développement et demande une

soumettant à la coordination dans le cadre de l'Ag'ence réponse écrite.

pour l'énergie nucléaire de l'OCDE. Cette initiative faisait

suite à une recommandation de l'OCDE. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Répondant à une question du Sénat, I'«U.S. General Rapport écrit du Conseil fédéral

Accountant Office» a rédigé en octobre 1981 un rapport Die Energieversorgung weltweit und auf schweizerischer

disant que l'immersion en mer des déchets radioactifs est Ebene bleibt mittel- und langfristig relativ unsicher. Auch für

nettement moins dangereuse pour la santé publique et die Schweiz drängt sich eine eingehende Überprüfung der

pour l'environnement qu'on ne l'avait cru. Sicherheitspolitik im Energiebereich auf. Die Gelegenheit

Question 2. L'immersion des déchets en haute mer se fait dazu ergibt sich mit der Revision der Konzeption für die

dans le cadre de la convention du 19 décembre 1972 sur la Gesamtverteidigung vom 27. Juni 1973, die im Verlaufe der

prévention de la pollution des mers résultant de cette acti- ersten Hälfte der achtziger Jahre stattfinden soll. Bei dieser

vité («Convention de Londres 1972»). La surveillance scien- Überprüfung wird den Belangen der Energieversorgung

tifique des lieux de l'opération dans l'océan Atlantique unseres Landes ein erheblich grösseres Gewicht zukom-

confirme que les valeurs-limites imposées quant aux effets men als bisher.

sur l'environnement sont respectées. Dès lors, le Conseil Dezentrale Energieversorgung. Aus der Sicht der Landes-

fédéral ne voit pas de raison de renoncer à la seule possibi- verteidigung und zur Verbesserung der Versorgungssicher-

lité qui s'offre, actuellement, d'éliminer ces déchets. heit ist eine Dezentralisierung der Energieversorgung zu

unterstützen.. Dabei müssen die rationelle Energieverwen-

Präsidentin: Der Interpellant erklärt sich als teilweise befrie- dung sowie die Nutzung der Sonnenenergie, Abwärme,

digt. Umgebungswärme und Biomasse (inkl. Holz) mitberück-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Crevoisier Radioaktive Abfälle. Versenkung ins Meer

Interpellation Crevoisier Déchets radioactifs. Déversement en mer

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 81.557

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.03.1982 - 08:00

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Seite 554-555

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Ref. No 20 010 374

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