Parliamentary Review of Swiss Aid to Turkey Amidst Human Rights Concerns

24. Juni 1982 951 Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion

gegen befriedigt, und zwar wenn ich zurückgehe auf die tangible? Veille-t-on à ne plus accorder de nouveaux cré-

Diskussion, 'die wir über den Aussenwirtschaftsbericht dits à la Turquie aussi longtemps que la situation restera

gehabt haben; dort hat Bundespräsident Honegger klar inchangée.

erklärt, was mit dem 1981er Kredit geschehe: nämlich, dass

er nicht gewährt werde. Deshalb erübrigt sich hier meiner Sprecher - Porte-parole: Müller-Bern

Meinung nach die Debatte. Für mich hat sich der politische

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Einsatz gelohnt.

Rapport écrit du Consei fédéral

Wegen der schwierigen Wirtschaftslage der Türkei koordi-

niert die OECD bekanntlich seit 1979 jährliche Hilfsaktionen

für dieses Mitgliedland. Unser Wirtschaftshilfekredit von

35 Millionen Franken an die Türkei ist Bestandteil der

Aktion 1980. Sämtliche Geberstaaten haben ihre entspre-

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chenden Beiträge zum grössten Teil längst ausbezahlt bzw.

Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion für den Rest definitiv verpflichtet. Es ist nicht denkbar, dass

sich die Schweiz als einziges Land ihren Verpflichtungen für

Wirtschaftshilfe an die Türkei 1980 entzieht.

Interpellation du groupe socialiste Schon aus rechtlichen Gründen ist es nicht möglich, die

Aide économique à la Turquie Auszahlungen unserer Wirtschaftshilfe von 35 Millionen

Franken für das Jahr 1980 einzustellen: das diesbezügliche

Abkommen mit der Türkei wurde am 17. Oktober 1980

unterzeichnet. Es wurde von den eidgenössischen Räten im

März und im Juni 1981 genehmigt. Am 23. September 1981

trat es in Kraft, wurde völkerrechtlich verbindlich und ist

seitdem in Ausführung begriffen. Da es keine Vorbehalte

Wortlaut der Interpellation vom 1. Dezember 1981 aufweist, kann es weder unilateral suspendiert noch gekün-

In der Sommersession 1981 wurde an die Türkei mehrheit- digt werden.

lich ein Wirtschaftshilfekredit von 35 Millionen Franken in Des weiteren betreffen die Bestrebungen in verschiedener.

der Annahme bewilligt, der Demokratisierungsprozess Ländern für eine allfällige Einfrierung der Türkeihilfe die

nehme seinen ordentlichen Anfang und Fortgang. Inzwi- OECD-Aktion 1981, die an der Verpflichtungskonferenz vom

schen ist das Gegenteil eingetreten. Der Diktaturkurs in der 7. Mai 1981 eingeleitet wurde, oder sogar die geplante

Türkei wird noch härter. Sämtliche politischen Parteien sind Aktion 1982. Da unsere Beteiligung an der vorhergehenden

verboten, der frühere Ministerpräsident Ecevit ist verhaftet, OECD-Aktion - die Wirtschaftshilfe 1980 - in diesem Zeit-

gegen 52 Gewerkschaftsfunktionäre wurde die Todesstrafe punkt von den eidgenössischen Räten noch nicht geneh-

beantragt. migt war, enthielt sich die Schweiz - im Gegensatz zu den

Die EG-Kommission hat darauf bereits reagiert. Die EG- übrigen OECD-Geberstaaten - einer konkreten Verpflich-

Wirtschaftshilfe von 600 Millionen Dollar soll gesperrt wer- tung für die neue Aktion (1981). Mit anderen Worten gelten

den, wenn die Türkei sich statt in Richtung Demokratie die genannten Einfrierungsbestrebungen einer Hilfelei-

noch stärker zur Diktatur entwickelt. In Bonn schliessen stung, über welche die Schweiz noch gar nicht entschieden

sich Regierung und Opposition diesem Standpunkt an. hat.

Schweden, Norwegen und Dänemark reagieren in gleicher Was nun eine Fortsetzung der schweizerischen Beteiligung

Weise. Wir fragen daher den Bundesrat: Wurde der Wirt- an der OECD-Hilfsaktion zugunsten der Türkei anbelangt,

schaftshilfekredit von 35 Millionen Franken an die Türkei verhehlen wir nicht, dass uns die innenpolitische Lage,

nicht unter Voraussetzungen bewilligt, die heute nicht mehr besonders die neuesten Entwicklungen im Bereich der

gelten? Wäre es daher nicht richtig, diese Wirtschaftshilfe Menschenrechte in diesem .Land, Sorge bereitet. Zwar

solange einzustellen, bis die erwähnten Rahmenbedingun- erfolgt die Rückkehr zur Demokratie nur langsam. Als Posi-

gen in der Türkei vorhanden bzw. in Reformansätzen zumin- tivum kann aber der Umstand gewertet werden, dass die

dest erkennbar sind? Werden keine neuen Kredite mehr für Militärregierung bis jetzt an ihrem Programm zur Wiederher-

dieses Land in Erwägung gezogen, solange die Verhältnisse stellung einer demokratischen Ordnung festhält (so das

nicht ändern? fristgemässe Zusammentreten der mit der Ausarbeitung

einer neuen Verfassung beauftragten konsultativen Ver-

Texte de l'interpellation du 1er décembre 1981 sammlung). Der türkische Staatschef hat in seiner Neu-

Fort de la conviction que la démocratie allait être rétablie jahrsrede angekündigt, dass allgemeine Wahlen im Herbst

dans ce pays, le Conseil national a voté à la majorité, lors 1983 oder spätestens im Frühling 1984 stattfinden sollen,

de la session d'été 1981, un crédit de 35 millions de francs falls die Vorbereitungen wie geplant vorankommen. Bereits

à titre d'aide économique en faveur de la Turquie. Or, il a vor Ende November dieses Jahres soll der neuen Verfas-

fallu constater que, depuis, la dictature n'a fait que se ren- sungsentwurf dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden.

forcer. En effet, tous les partis politiques ont été interdits, Es ist nicht zu verkennen, dass trotz diesen ersten Verbes-

l'ancien premier ministre Ecevit a été arrêté et la peine de serungen manchenorts in Europa die Bereitschaft zurzeit

mort a été prononcée contre 52 responsables syndicaux. gering bleibt, die Türkei weiterhin zu unterstützen. Dies äus-

La Commission des Communautés européennes a déjà sert sich darin, dass Dänemark, Norwegen und die Nieder-

réagi à cette situation; elle entend suspendre l'aide écono- lande ihre Hilfe suspendieren, dass die EG das vierte

mique de 600 millions de dollars destinée à la Turquie tant Finanzprotokoll vorläufig blockiert und dass der Deutsche

que ce pays, au lieu d'évoluer vers la démocratie, renfor- Bundestag gewisse Vorbehalte zu weiterer Hilfe angebracht

cera encore son régime dictatorial. A Bonn, le gouverne- hat. Auch im Europarat, zuerst in der Parlamentarischen

ment et l'opposition se rallient à ce point de vue. Il en va de Versammlung und seit neuestem auch im Ministerkomitee,

même pour la Suède, la Norvège et le Danemark. C'est hat sich das Klima gegenüber der Türkei merklich abge-

pourquoi nous demandons au Conseil fédéral de répondre kühlt. Nachdem die Versammlung bereits im Mai 1981 das

aux questions suivantes: Mandat der türkischen Vertreter nicht mehr verlängerte,

Le crédit de 35 millions de francs en faveur de l'aide écono- sprach sie sich Ende Januar 1982 zwar gegen den Aus-

mique n'a-t-il pas été accordé à la Turquie compte tenu schluss der Türkei aus dem Europarat aus, verabschiedete

d'une situation qui, actuellement, n'existe plus? Ne serait-il aber eine scharf formulierte Resolution. Unter anderem

pas indiqué de suspendre cette aide économique jusqu'à befürwortet sie darin eine Untersuchung der europäischen

ce que le gouvernement respecte les principes démocrati- Menschenrechtskommission für das Ausmass der Men-

ques ou du moins qu'il esquisse l'amorce d'une réforme schenrechtsverletzungen in diesem Land. Anlässlich der

Interpellation Aregger 952 N 24 juin 1982

letzten Ministertagung (29. April) haben mehrere Delegatio- stenstrom durch die Schweiz betrachten, werden Sie fest-

nen ihre Besorgnis über die Verschlechterung der Lage im stellen, dass von den Zentren Interlaken und Luzern, ja

Bereich der Menschenrechte geäussert. sogar von Zürich aus, der Fremdenverkehr Passfahrten

Die Entwicklungen in der Türkei sowie die Reaktionen dar- über Grimsel-Furka-Susten ins Tal von Gletsch mit dem

auf werden eingehend analysiert. Auch unsere Botschaft in Rhonegletscher als Hauptattraktion anbietet. Ich sehe

Ankara verfolgt ihrerseits den Gang der Dinge. Bei ihren immer wieder, wie diese Fahrt für Tausende von Touristen

Kontakten mit den türkischen Behörden hat sie es nicht zum zentralen Alpenerlebnis wird.

unterlassen, ihnen die durch die politische Entwicklung in Warum stellte ich meine Fragen? Es scheint beinahe

der Türkei hervorgerufenen Reaktionen in der Schweiz zur unglaublich zu sein, ist aber wahr, dass die Aktivitäten im

Kenntnis zu bringen. Kanton Wallis dahingehen, das Tal von Gletsch unter Was-

Der schon längst fällig gewesene Kurswechsel in der türki- ser zu setzen. Diese Aktivitäten sind nicht zu übersehen.

schen Wirtschaftspolitik wurde im Januar 1980 vom Parla- Prominente Walliser Politiker, die früher hier im Bundeshaus

ment gutgeheissen. Die Sanierungsmassnahmen haben ein- und ausgingen, sprechen sich öffentlich und ohne jede

zusammen mit der im Rahmen der OECD gewährten Wirt- Rücksichtnahme auf schützenswerte Interessen für die

schaftshilfe nach übereinstimmender Meinung der interna- Unterwassersetzung des Tales von Gletsch aus. Dazu

tionalen Wirtschaftsorganisationen bereits zu bemerkens- wurde zwar gesagt, andere Täler würden in die Abklärungen

werten Resultaten geführt. Innerhalb von 18 Monaten fiel einbezogen, oder es werde ein Pumpspeicherwerk Ober-

die Inflationsrate von 120 auf 35 Prozent Ende 1981 und auf wald-Grimselpasshöhe geprüft. Gletsch ist aber neuerdings

25 Prozent in den ersten Monaten 1982. Vor allem dank der aktuell; in der Presse vom 6. Juni sind entsprechende Äus-

raschen Zunahme der Exporte von Gütern und Dienstlei- serungen nachzulesen.

stungen (1981: 62 Prozent), insbesondere in den Mittleren Morgen wird der Furkatunnel eröffnet. Ich nehme an, Herr

Osten und nach Afrika, bildete sich das Leistungsbilanzdefi- Bundesrat Schlumpf werde dabei sein. Als 1976 in diesem

zit von 3,7 Milliarden 1980 auf 2,3 Milliarden Dollar im ver- Saal die erste Nachfinanzierung des Furkatunnels diskutiert

gangenen Jahr zurück. Nach einer Rezession in den voran- wurde, kam ganz deutlich die Absicht des Kantons Wallis

.gegangenen beiden Jahren erreichte das Wirtschafts- zur Sprache, den Furkatunnel nach Süden mit dem «billi-

wachstum 1981 4,4 Prozent. gen» Motiv des Bedrettofensters zu einem Halbkreis zu

Sofern der wirtschaftspolitische Kurs durchgehalten wer- erweitern, damit der Stausee von Gletsch den Tunnel nicht

den kann, dürfte die türkische Volkswirtschaft mittelfristig durch Wassereinbrüche gefährde. Das kam damals hier

weitere Fortschritte erzielen. Indessen darf nicht ausser sehr deutlich zum Ausdruck, wie sich in den Protokollen

Acht gelassen werden, dass die im Verlauf der nächsten nachlesen lässt.

Jahre anfallenden Schuldendienstzahlungen die Türkei stark Gerade unter Hinweis auf die Aktualität von morgen würde

belasten werden. ich es sehr bedauern, wenn nun die Rechnung aufgehen

sollte: Der Tunnel ist gebaut, die Bahn auf Kosten der Eid-

Präsidentin: Die Fraktion erklärt sich mit der Antwort des genossenschaft verlegt. Nun könnte die Kraftwerkgesell-

Bundesrates teilweise zufrieden. schaft des Kantons Wallis «erben»; das Geleise kann abge-

brochen werden, es entsteht keine Entschädigungspflicht,

Gletsch kann unter Wasser gesetzt werden.

In diesem Sinn ist die Antwort des Bundesrates viel zu

wenig klar, nämlich ob der Bundesrat gewillt sei, im gesamt-

schweizerischen Interesse das Tal von Gletsch im heutigen,

#ST# 81.355 unersetzlichen Zustand zu bewahren.

Interpellation Aregger

Bundesrat Schlumpf: Wir haben in unserer schriftlichen

Kraftwerkprojekt Gletsch Antwort vom 21. September 1981 dargelegt, dass es sich

Projet de centrale électrique de Gletsch beim Gebiet Rhonegletscher-Vorgelände - es ist Bestand-

teil des KLN-Inventars - auch nach Auffassung des Bun-

Siehe Jahrgang 1981, Seite 1390 - Voir année 1981, page 1390 desrates selbstverständlich, um ein Gebiet von nationaler

Bedeutung handelt - also im Sinne dieses Inventares für

Landschaften und Naturdenkmäler -, das jede Beachtung

und Rücksichtnahme verdient.

Wir haben damals schon - das haben wir unter Ziffer 2 der

damaligen Antwort dargelegt -, nachdem wir aus der

Diskussion - Discussion Presse von den Ausführungen von Behördemitgliedern, die

Nationalrat Aregger erwähnte, Kenntnis erhalten hatten, von

Aregger: Ich spreche zu meiner Interpellation, die ich am uns aus den Kontakt mit den zuständigen Walliser Behör-

18. März 1981 zum Kraftwerkprojekt Gletsch eingereicht den aufgenommen. Daraus hat sich ergeben - das wurde

hatte. Die Hauptfrage darin war, ob der Bundesrat gewillt hier dargelegt, ich rufe es nur in Erinnerung -, dass das

sei, den Bau einer Staumauer und die Unterwassersetzung Projektprüfungsverfahren bei den dafür zuständigen kanto-

des Talbodens Gletsch zu verhindern. An sich hätte er das nalen Stellen nicht vor dem Herbst 1982 beginnen könne.

Instrumentarium dazu. Die Antwort auf Frage 3, die sich In Ziffer 3 der Antwort haben wir dargelegt, welche rechtli-

konkret danach erkundigt, ist nach meiner Auffassung völlig chen Möglichkeiten der Bund hätte, wenn von kantonalen

unbefriedigend ausgefallen, vor allem jener Teil, der offen- Behörden Dispositionen getroffen würden, die allenfalls

sichtlich durch das Raumplanungsamt ausgearbeitet wor- Bundesrecht (Natur- und Heimatschutzbestimmungen,

den ist. Wenn die Raumplanung nicht mehr Inhalt und nicht Raumplanungsbestimmungen, Bestimmungen des Eidge-

mehr «Zähne» hat, als hier zum Ausdruck kommen, müsste nössischen Wasserrechtsgesetzes oder des Investitions-

man sie als Papiertiger bezeichnen. Ich halte die raumplane- hilfegesetzes für Berggebiete) widersprechen würden.

rische Aussage für den schwächsten Teil der Antwort. Diese Ziffer 3, die Herr Nationalrat Aregger so ganz und gar

Sie werden sich fragen, wie ein Luzerner dazu komme, sich nicht zu befriedigen vermag, ist nur ein Katalog, eine kurze

mit einem Problem aus dem Kanton Wallis zu befassen. Darstellung der Instrumente, die dem Bund überhaupt zur

Aber Gletsch geht uns alle an; es ist nicht irgendein unbe- Verfügung stehen, wenn im Rahmen kantonaler Hoheiten

wohntes oder selten begangenes Seitental, sondern es ist Bewilligungen erteilt oder Massnahmen getroffen werden,

eine einmalige Landschaft in den zentralen Alpen; für Tau- die bundesrechtswidrig sind.

sende von schweizerischen und ausländischen Touristen Was wir aber wahrhaftig, Herr Nationalrat Aregger, nicht tun

bedeutet eine Fahrt über Grimsel oder Furka ins Tal von konnten, war, in der Antwort bereits zu erklären, dass wir

Gletsch das Alpenerlebnis schlechthin. Wenn Sie den Touri- dann mit diesen Mitteln eine allfällige Nutzbarmachung

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion Wirtschaftshilfe an die Türkei

Interpellation du groupe socialiste Aide économique à la Turquie

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 81.556

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 24.06.1982 - 15:30

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Seite 951-952

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Ref. No 20 010 552

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