Switzerland v. Turkey: Suspension of Economic Aid

19. März 1982 N 559 Interpellation Herczog

sondern der Mithilfe und Unterstützung aller in Frage kom- stützen, indem sie auf die nachteiligen Folgen für alle Betei-

menden Kreise, namentlich der Arbeitgeber- und Arbeit- ligten immer wieder aufmerksam machen. Dagegen ist es

nehmerorganisationen. aus Gründen der Amtsverschwiegenheit nicht möglich, die-

Die in der Interpellation gestellten Fragen können wie folgt sen Kommissionen über die bisherigen Publikationen hin-

beantwortet werden: ausgehende Ergebnisse der von den Behörden durchge-

1. Ausländer, die ohne Bewilligung arbeiten, entziehen sich führten Abklärungen zu überlassen.

jeglicher behördlichen Kontrolle. Es ist für die Behörden Die Diskussion wird verschoben

deshalb nicht möglich, zahlenmässige Angaben über das

La discussion est renvoyée

Ausmass der Schwarzarbeit zu machen. Die verschiedent-

lich in den Medien erwähnten Zahlen sind reine Schätzun-

gen. Die einzigen zuverlässigen Zahlen, die den Behörden

in diesem Zusammenhang zur Verfügung stehen, sind die

gegenüber Schwarzarbeitern verhängten Einreisesperren.

Deren Zahl weist in letzter Zeit infolge Verknappung auf #ST# 81.554

dem Arbeitsmarkt leicht steigende Tendenz auf; sie belief Interpellation Herczog

sich im Jahr 1980 auf 1780, wobei allerdings die Dunkelziffer

der Schwarzarbeiter hoìier sein wird. Wirtschaftshilfe an die Türkei. Suspendierung

2. Die illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer Aide économique à la Turquie. Suspension

ist nicht nur aus wirtschaftlichen und gesellschaftspoliti-

schen Überlegungen bedenklich, sondern sie wirkt sich in

erster Linie auf die ausländischen Arbeitnehmer selber

nachteilig aus, indem diese vielfach nur ungenügend gegen

die Folgen von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unfall, Invalidität Wortlaut der Interpellation vom 30. November 1981

usw. versichert sind. Dass durch die Schwarzarbeit über- Ist der Bundesrat bereit, angesichts verschärft antidemo-

dies unsere Sozialeinrichtungen geschädigt werden, ist kratischer Tendenzen der Militärregierung, den genehmig-

nicht von der Hand zu weisen. Bedenklich ist auch, dass die ten Wirtschaftshilfekredit von 35 Millionen Franken an die

orts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen Türkei solange zu sperren, bis das Militärregime in Ankara

durch die Schwarzarbeit in Frage gestellt werden und so konkrete Schritte zur Wiedereinführung der Demokratie ein-

nicht nur Störungen auf dem Arbeitsmarkt entstehen, son- leitet?

dern ebenfalls der soziale Friede gefährdet ist. Ferner kann

der Schutz der einheimischen Arbeitnehmer nicht mehr Texte de l'interpellation du 30 novembre 1981

gewahrt werden. Schliesslich können der Öffentlichkeit Le Conseil fédéral est-il disposé, vu les tendances anti-

Unterstützungs- und Ausreisekosten erwachsen. démocratiques prononcées du gouvernement militaire, à

3. Das neue Ausländergesetz sieht einen besonderen bloquer le crédit de 35 millions accordé à la Turquie à titre

Straftatbestand vor, wonach Personen, die der Beschäfti- d'aide économique jusqu'à ce que le régime militaire

gung von Ausländern ohne Bewilligung Vorschub leisten, d'Ankara prenne des mesures concrètes pour réintroduire

strenger als bisher bestraft werden. Mit Bezug auf fehlbare la démocratie?

Arbeitgeber wird ein Bussenminimum in Aussicht genom-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Crevoisier, Dafflon, Ma-

men und dadurch vermieden, dass die Beschäftigung von gnin, Mascarin (4)

Schwarzarbeitern lediglich als Bagatellübertretung behan-

delt wird. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Unabhängig von der Einleitung eines Strafverfahrens sind Bereits in der Sommersession 1981 des Nationalrates, als

bereits nach der geltenden Verordnung des Bundesrates der Wirtschaftshilfekredit behandelt wurde, waren etliche

über die Begrenzung der Zahl der erwerbstätigen Auslän- Tatsachen bekannt: seit dem Putsch vom 12. September

der Gesuche um Zulassung neuer Arbeitskräfte oder um 1980 wurden elementarste Menschenrechte aufs gröbste

Verlängerung von Bewillungen von Arbeitgebern, die wie- verletzt, das Parlament aufgelöst, das Recht auf freie Mei-

derholt oder in schwerer Weise fremdenpolizeiliche Bestim- nungsäusserung, auf Versammlungs- und Vereinsfreiheit

mungen übertreten haben, ganz oder teilweise abzulehnen. ausser Kraft gesetzt, Zehntausende wurden ohne konkrete

Das Bundesamt für Ausländerfragen wird durch Aufbau Anklage ins Gefängnis gesteckt.

einer entsprechenden Kontrolle im Einvernehmen mit dem Der Bundesrat und die Mehrheit der eidgenössischen Räte

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit veranlassen, Messen sich damals dennoch vom Glauben leiten, dass die

dass diese Bestimmung inskünftig konsequent angewendet «Rückkehr zur Demokratie» kurz bevorstand, da ja die

wird. Dabei kommt insbesondere der Zusammenarbeit zwi- sogenannte Konstituierende Versammlung der Türkei

schen den Fremdenpolizei- und den Arbeitsmarktbehörden zusammentreten und neue Rechtsgrundlagen erarbeiten

auf kantonaler und lokaler Ebene vermehrte Bedeutung zu. werde. Allerdings wurde bei diesem Glauben ausser acht

Die schweizerischen Vertretungen im Ausland werden gelassen, dass die Konstituierende Versammlung nicht vom

sodann erneut Weisungen erhalten, wonach visumpflichtige Volk gewählt, sondern durch die aus Offizieren bestehende

Ausländer, die sich unter dem Vorwand einer Touristen- Junta ernannt wurde. Somit besteht diese Versammlung

oder Besuchsreise nach der Schweiz begeben, in Wirklich- auch nicht aus Repräsentanten des Volkes. Trotz dieser

keit aber hier eine Stelle antreten wollen, kein Visum erhal- Tatsachen beschloss die Ratsmehrheit, den Wirtschaftshil-

ten. Ebenso werden die Grenzposten angewiesen, die fekredit an die Türkei in der Höhe von 35 Millionen Franken

Grenzkontrolle während der Hauptreisezeit zu verstärken, zu gewähren.

um Pseudotouristen vermehrt die Einreise zu verweigern. Seither hat sich aber die Situation weiterhin verschärft: alle

Sodann werden die kantonalen Polizeidirektionen ersucht, Parteien sind vom Militärregime aufgelöst worden, und der

die Inlandkontrolle hinsichtlich der Schwarzarbeit zu ver- frühere Ministerpräsident B. Ecevit wurde zu einer Gefäng-

schärfen. nisstrafe verurteilt, da er dies öffentlich kritisiert hatte. Am

Schliesslich wird bei der bevorstehenden Revision des 6. November 1981 ist im Haushaltausschuss des Bundesta-

Arbeitsvermittlungsgesetzes eingehend geprüft, auf welche ges der Bundesrepublik Deutschland ein Antrag von Vertre-

Weise die Vermittlung oder die Ausleihe von ausländischen tern aller drei Bundestagsfraktionen unterstützt worden,

Arbeitnehmern ohne Bewilligung wirksam verhindert wer- der die Sperrung von beschlossenen Wirtschaftshilfegel-

den kann. dern an die Türkei verlangt hatte, nachdem sich zuvor

4. Paritätische Kommissionen aus gesamtarbeitsvertragli- schon der Parlamentsausschuss für wirtschaftliche Zusam-

chen Partnerschaften können die Bemühungen der Behör- menarbeit einstimmig für die gleiche Empfehlung ausge-

den bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ebenfalls unter- sprochen hatte (vgl. «NZZ», 6./7. November 1981).

Interpellation Crevoisier 560 19 mars 1982

Es würde dem Ansehen unseres Landes schaden und als rition d'entreprises qui lui sont liées et partant une nouvelle

kritiklose Unterstützung der türkischen Militärdiktatur ver- extension du chômage dans les régions où celles-ci sont

standen, falls die Schweizer Wirtschaftshilfe unter den implantées.

gegebenen Umständen nicht gesperrt würde. Le Conseil fédéral est-il disposé à dire ce qu'il y a de fondé

dans ces informations?

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Peut-il renseigner le public en général et les milieux

Rapport écrit du Conseil fédéral concernés en particulier sur les mesures concrètes pour

Diese Interpellation entspricht wörtlich der Frage von Natio- compenser, le cas échéant, les pertes de postes de travail

nalrat Herczog vom 2. Dezember, die in der Fragestunde qu'annoncerait la crise en question?

vom 7. Dezember 1981 beantwortet wurde. Nachstehend

also der Wortlaut der damals erteilten Antwort, die nach wie Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Forel, Herc-

vor Gültigkeit hat: zog, Magnin, Mascarin, Roy (6)

Unser Wirtschaftshilfekredit von 35 Millionen Franken ist Begründung

Bestandteil der OECD-Hilfsaktion 1980. Sämtliche Geber-

staaten haben ihre Beiträge an diese Aktion zum grössten Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht

Teil erbracht. Der Rest ist für die zeitlich gestaffelte Durch- eine schriftliche Antwort.

führung von Projekten verpflichtet und wird von keinem Développement

Geberstaat in Frage gestellt. L'auteur renonce au développement et désire une réponse

Die aktuellen Bestrebungen in vereinzelten Ländern für eine

écrite.

allfällige Einfrierung der Türkeihilfe betreffen die OECD-

Aktion 1981, mit anderen Worten eine Hilfeleistung, in der Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

die Schweiz weder entschieden hat noch konkrete Ver-

pflichtungen eingegangen ist. Rapport écrit du Conseil fédéral

Der Bundesrat hat nicht die Absicht, die Auszahlungen der Durant ces dernières années, la concurrence s'est sensi-

Wirtschaftshilfe von 35 Millionen Franken für 1980 an die blement renforcée sur le marché mondial de l'horlogerie.

Türkei zu sperren. Die eidgenössischen Räte haben dem De nouveaux producteurs, et notamment ceux en prove-

entsprechenden bilateralen Abkommen im März und Juni nance de pays nouvellement industrialisés, ont tenté une

1981 zugestimmt. Mit seinem Inkrafttreten am 23. Septem- percée sur le marché où ils se sont taillé une part toujours

ber 1981 wurde es völkerrechtlich verbindlich. Damit wurde plus grande. Ainsi, notre industrie horlogère a été mise

der Kredit eröffnet und ist seitdem in Abwicklung begriffen. sous pression et ce sont surtout les producteurs de mon-

Das Abkommen kann weder unilateral suspendiert noch tres appartenant à la catégorie des prix moyens ou peu éle-

gekündigt werden. Selbst wenn dies möglich wäre, würden vés qui ont subi le contre-coup de cette évolution. Pouvant

wir auf diese Weise eine Wirtschaftshilfe, nämlich diejenige difficilement écouler leurs produits, nombre d'entreprises

für das Jahr 1980, zurückstellen, welche die übrigen Geber- se sont trouvées en mauvaise posture. De gros efforts ont

staaten längst geleistet haben. été et sont encore entrepris - avec le concours de la

Confédération - afin de faire face à la concurrence étran-

Die Diskussion wird verschoben gère croissante. En application de l'arrêté fédéral du 6 octo-

La discussion est renvoyée bre 1978 instituant une aide financière en faveur des

régions dont l'économie est menacée, ainsi que de celui du

13 décembre 1978 allouant des crédits supplémentaires

destinés à atténuer les difficultés économiques, le Conseil

fédéral a pris des mesures qui ont contribué, conjointement

#ST# 81.567 avec les efforts entrepris par les cantons, à circonscrire le

danger du chômage dans les régions horlogères.

Interpellation Crevoisier

Les difficultés que le marché mondial des montres connaît

Zukunft der ASUAG - Avenir de I'ASUAG actuellement sont de nature conjoncturelle. Elles se carac-

térisent par des surcapacités à l'échelle mondiale, alors

que, simultanément, on enregistre sur d'importants mar-

chés une accalmie de la vente des montres bon marché. Ce

n'est pas seulement l'industrie suisse et, avec elle, le

Wortlaut der Interpellation vom 8. Dezember 1981 groupe horloger ASUAG, qui sont touchés, mais également

Die ASUAG, bei der der Bund Aktionär ist, soll zurzeit mit toute la concurrence internationale. Pour être en mesure de

verschiedenen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, die die surmonter cette phase de dépression conjoncturelle, il faut

Zukunft dieser Firmengruppe gefährden. dès lors que les efforts se concentrent sur des baisses de

Gewisse Anzeichen und einiges, was die Öffentlichkeit coûts et autres mesures de rationalisation, sur la moderni-

erfahren hat, lassen tatsächlich vermuten, dass sich diese sation et la rigueur des assortiments ainsi que sur une col-

Firmengruppe einer internen Umstrukturierung wird unter- laboration renforcée et une répartition des tâches dans les

ziehen müssen, die zur Schliessung von angegliederten domaines de la production, du management et de la vente.

Betrieben und damit zu einer erneuten Zunahme der Il se peut, malheureusement, que ce processus d'adapta-

Arbeitslosigkeit in den Regionen dieser Betriebe führen tion suscite des difficultés au niveau du marché de l'emploi.

wird. La Confédération et les cantons mettront tout en œuvre

Ist der Bundesrat bereit zu sagen, was an diesen Informa- pour atténuer le plus possible ces difficultés à l'aide de

tionen wahr ist? mesures dans les domaines de l'innovation et de la diversifi-

Kann er die Öffentlichkeit und insbesondere die betroffenen cation, de la formation professionnelle, du placement de la

Kreise über die Massnahmen orientieren, die man getroffen main-d'œuvre et enfin de l'assurance-chômage.

hat, um für die Arbeitsplätze, die mit dieser Krise verloren Il ne faut rien dramatiser, la situation n'est pas perdue. Les

gehen könnten, Ersatz zu schaffen? efforts accomplis au cours de ces dernières années ont

permis à l'industrie horlogère suisse de rejoindre de nou-

Texte de l'interpellation du 8 décembre 1981 veau le peloton de tête des pays dotés d'une technologie

L'ASUAG, dont la Confédération est actionnaire, connaîtrait de pointe. On est donc fondé à penser que la branche hor-

actuellement des difficultés de diverses natures qui mettent logère sortira renforcée du processus de restructuration

son avenir en péril. actuellement en cours.

Un certain nombre d'indices et quelques rares informations

publiques laissent en effet penser que ce groupe industriel Die Diskussion wird verschoben

devrait subir une restructuration interne entraînant la dispa- La discussion est renvoyée

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Herczog Wirtschaftshilfe an die Türkei. Suspendierung

Interpellation Herczog Aide économique à la Turquie. Suspension

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 81.554

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.03.1982 - 08:00

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Seite 559-560

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Ref. No 20 010 379

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