Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 81-548 KI-generiert

Parliamentary Challenge to Nuclear Power Plant Permit

Geschäftsnummer VPB 81-548
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The parliamentary group questioned the government's decision to grant a framework permit for a nuclear power plant, citing concerns about electricity export surpluses, flawed authorization procedures, regional opposition, the concentration of nuclear facilities, emergency planning, transboundary impacts, environmental pollution, reactor safety, waste disposal, and uranium procurement. The government responded by referencing a previous official statement that addressed most questions, adding that while no country renounces nuclear power for its neighbors, the decision was made in accordance with Swiss law and considered agreements with neighboring states. The government also clarified that cooling towers do not increase asbestos concentration, that Switzerland has not negotiated with third-world countries for waste storage, and that the country has sufficient plans for waste management even if reprocessing contracts are not renewed. Regarding security, the government affirmed the cantons' primary responsibility for public order, with federal troops deployable only as a last resort.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 102 Ziff. 10 BV; Parliamentary Challenge to Nuclear Power Plant Permit: ist völlig unbegründet. Würde dieser Vorwurf zutreffen und lution gegen diesen Bundesratsentscheid protestiert.

Schlagwörter

KI-generiert
Rahmenbeschluss Parlamentsrecht öffentlicher Auftrag Sicherheitsbedenken Regierungserklärung Machtkonzentration

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
KI-generiert

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Interpellation du groupe PdT/PSA/POCH 1006 N 25 juin 1982

Indexzahlen (1971/1973 = 100) über die Entwicklung der Präsidentin: Herr Oehen beantragt Diskussion.

bäuerlichen Arbeitsverdienste in den Buchhaltungstestbe-

trieben sowie die Arbeiterstundenverdienste in den letzten Abstimmung - Vote

zehn Jahren darlegen: Für Diskussion 49 Stimmen

Durchschnitt Arbeitsverdienst pro Tag Durchschnittlicher Dagegen 46 Stimmen

der Jahre . Stundenverdienst

Talbetriebe Bergbetriebe verunfallter Arbeiter Präsidentin: Die Diskussion wird verschoben.

1971-1973 100 100 100

1974-1976 130 128 133

1977-1979 149 135 144

1980-1981 167') 170') 160 •

') Für 1981 provisorisch

#ST# 81.548

Die bäuerlichen Arbeitsverdienste haben, wie daraus her-

vorgeht, im grossen und ganzen mit den Arbeiterlöhnen Interpellation der Fraktion PdA/PSA/POCH

durchaus Schritt gehalten, in den letzten Jahren sind sie Kaiseraugst. Rahmenbewilligung

sogar stärker als diese gestiegen. Bei den Bergbetrieben,

deren Einkommen ohnehin geringer ist als im Talgebiet, Interpellation du groupe PdT/PSA/POCH

musste allerdings bis vor wenigen Jahren ein Nachhinken Centrale de Kaiseraugst

festgestellt werden; in der jüngsten Vergangenheit ist aber

auch hier eine erfreuliche Verbesserung eingetreten.

Abwanderung hat nichts mit Ausblutung zu tun

Dass die bäuerlichen Einkommen ungefähr im Gleichschritt

mit der übrigen Wirtschaft verbessert werden konnten, ist Wortlaut der Interpellation vom 30. November 1981

nicht zuletzt auf die Anstrengungen zur Rationalisierung der Am 26. Oktober 1981 hat die Kernkraftwerk Kaiseraugst AG

Produktion, mit anderen Worten auf die erzielten Produktivi- dem Bundesrat bekanntgegeben, dass sie an ihrem Bewil-

tätsfortschritte zurückzuführen. Diese Fortschritte äussern ligungsgesuch festhält. Zwei Tage später, am 28. Oktober

sich u. a. darin, dass eine Arbeitskraft im Vergleich zu frü- 1981, hat der Bundesrat die Rahmenbewilligung für Kaiser-

her eine grössere Fläche bewirtschaften und mehr Tiere augst erteilt.

besorgen kann. Das aber hatte angesichts der beschränk- Noch am selben Tag - und immer mehr an den folgenden

ten Möglichkeiten zur Produktionsausdehnung zur Folge, Tagen - hat die Bevölkerung der Region Basel gegen die-

dass weniger Leute in der Landwirtschaft Beschäftigung sen Entscheid protestiert. An der Kundgebung vom

und Auskommen fanden und daher in andere Erwerbs- 31. Oktober haben auf dem Gelände des geplanten Atom-

zweige abwanderten. Deshalb von Ausblutung zu sprechen, kraftwerkes über 20 000 Menschen in einer scharfen Reso-

ist völlig unbegründet. Würde dieser Vorwurf zutreffen und lution gegen diesen Bundesratsentscheid protestiert.

würde überdies, entsprechend der Behauptung des Inter- Im Zusammenhang mit der Erteilung der Rahmenbewilli-

pellanten, der Landwirtschaft der Teuerungsausgleich gung durch den Bundesrat an die Kernkraftwerk Kaiser-

andauernd verweigert, dann musste sich dies in einem all- augst AG und der Zustimmung zum Bedarf eines weiteren

gemeinen Vertrauensschwund und in einem zunehmenden Atomkraftwerkes in den neunziger Jahren (Bundesratsent-

Desinteresse am bäuerlichen Beruf auswirken. Wir stellen scheid vom 21. September 1981) bitten wir den Bundesrat

indessen eher das Gegenteil fest. Der Bauernberuf ist um die Beantwortung folgender Fragen:

gerade in jüngster Zeit aus verschiedenen Gründen für viele 1. Warum hält der Bundesrat den Bedarf für ein weiteres

attraktiver geworden. Das zeigt sich unter anderem am star- Atomkraftwerk für gegeben, obwohl schon jetzt zwei Drittel

ken Interesse für eine bäuerliche Berufsbildung, aber auch des produzierten Stroms vom AKW Gösgen exportiert wer-

in der grossen Nachfrage nach Pachtland und Landwirt- den und obwohl der Strom des AKW Leibstadt den Export

schaftsbetrieben. zusätzlich drastisch erhöhen wird? Wie kommt der Bundes-

Erhaltung der Lebensqualität - ein Teil der Agrarpolitik rat zu diesem Beschluss, wenn doch die Schweiz seit 1964

Hauptziel unserer Agrarpolitik wird weiterhin sein, dafür zu (mit Ausnahme 1972) dauernd einen enormen Exportüber-

sorgen und die Bedingungen zu schaffen, damit die Land- schuss an Strom aufweist?

wirtschaft ihre Hauptaufgaben erfüllen kann. Diesem Ziel Warum hat der Bundesrat die Rahmenbewilligung für das

dient die gesamte Agrargesetzgebung mit einem sehr AKW Kaiseraugst erteilt, obwohl

reichhaltigen Instrumentarium. Es kann hier nicht der Platz 2. Das Bewilligungsverfahren für die Standortbewilligung

sein, darauf im einzelnen einzutreten. Dazu wird der für des AKW Kaiseraugst nie rechtmässig erfolgt ist (keine

1984 in Aussicht gestellte Sechste Landwirtschaftsbericht Publikation im «Bundesblatt», d. h. auch keine Einsprache-

Gelegenheit bieten. möglichkeiten; Gesuch für Standortbewilligung wurde einer

Der Bundesrat weiss im übrigen um die Bedeutung, die der anderen Gesellschaft [Motor Columbus] erteilt, als der heu-

Erhaltung einer lebenswerten Umwelt sowie der Produktion tigen Bauherrschaft Kernkraftwerk Kaiseraugst AG?)

von qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln zukommt. Der 3. Die Region Nordwestschweiz sich unmissverständlich in

Landwirtschaft obliegt diesbezüglich eine wichtige Aufgabe mehreren Volksabstimmungen mit über zwei Dritteln Mehr-

und Verantwortung, und deshalb ist diesen Aspekten auch heiten (in Basel-Stadt sogar über drei Viertel Mehrheiten)

in der Agrarpolitik besonders Rechnung zu tragen; es gegen das Atomkraftwerk Kaiseraugst AG ausgesprochen

geschieht dies namentlich über die Lebensmittelgesetzge- hat?

bung, durch die Bestimmungen über den Tierschutz und

4. Die Regierungen und Parlamente beider Basel einstim-

den Gewässerschutz sowie die Vorschriften über die Ver-

mig gegen das AKW Kaiseraugst Stellung bezogen haben?

wendung von landwirtschaftlichen Hilfsstoffen. Der Bundes-

rat ist sich bewusst, dass sich daraus für die landwirtschaft- 5. In einer derart dichtbesiedelten Region wie Basel eine in

liche Produktion zusätzliche Einschränkungen und Bela- der Welt einmalige Ballung von geplanten und teilweise

stungen ergeben können, die sich mindestens zum Teil in schon verwirklichten Atomkraftwerken Tatsache ist?

erhöhten Produktionskosten niederschlagen. Diese Mehr- 6. Eine seriöse Notfallplanung in einem Gebiet mit 500 000

kosten sollen nicht der Landwirtschaft aufgebürdet werden, Menschen schlicht ein Ding der Unmöglichkeit darstellt?

sondern sind grundsätzlich durch erhöhte Produktenpreise 7. Der Bundesrat sich und der Bevölkerung der Region

oder auf andere Art von der Allgemeinheit zu tragen. Nur so Basel durch diesen Entscheid die Möglichkeit der Einspra-

ist es möglich, eine gesunde und leistungsfähige Landwirt- che bei der Planung und Realisierung von Atomkraftwerken

schaft zu erhalten, die auch in der Lage ist, ihre Verantwor- jenseits der Landesgrenzen (im französischen und deut-

tung für Menschen und Umwelt wahrzunehmen. schen Grenzbereich) wegnimmt bzw. erheblich erschwert?

25. Juni 1982 1007 Interpellation der Fraktionen PdA/PSA/POCH

8. Die Nordwestschweiz schon heute massiv durch 3. La région du nord-ouest de la Suisse s'est prononcée

umweltschädliche Immissionen belastet ist? clairement contre Kaiseraugst SA au cours de plusieurs

9. Die meteorologischen Auswirkungen - trotz Climod-Stu- scrutins populaires (majorités de plus de deux tiers, voire

die - unabsehbar sind? de plus de trois quarts à Baie-Ville);

10. Der Reaktortyp, wie er in Kaiseraugst geplant ist, veral- 4. Les gouvernements et les parlements des deux Baie ont

tet ist und nirgendwo in der Welt Erfahrungen mit diesem été unanimes à s'opposer à la centrale de Kaiseraugst;

Reaktortyp gemacht wurden? 5. Une région aussi peuplée que celle de Baie doit déjà

11. Die MAGRA bis 1985 nicht in der Lage ist, die «Gewähr faire face à une concentration unique au monde de cen-

der dauernden, sicheren Entsorgung und Endlagerung» trales nucléaires, qu'elles soient projetées ou réalisées en

(Bundesbeschluss vom 6. Oktober 1978) zu garantieren partie;

und das sogenannte «Projekt Gewähr» keinerlei Sicherheit 6. L'établissement d'un plan d'urgence efficace pour un

bringt und erst noch eine offene Umgehung des Bundesbe- territoire de 500000 habitants relève de l'utopie;

schlusses zum Atomgesetz darstellen würde? 7. Par cette décision, le Conseil fédéral se prive et prive

12. Die Abklingbecken in Atomkraftwerken nicht für Zwi- ainsi la population de la région de Baie de la possibilité de

schenlagerungen konzipiert wurden und sich daher in kei- faire opposition (ou restreint considérablement celle-ci), en

ner Weise für Kompaktlager von Atommüll eignen, wie dies cas de planification et de réalisation de centrales nucléaires

heute teilweise praktiziert und noch geplant wird? au-delà des frontières nationales (sur le territoire français et

13. Die Verträge mit La Hague betreffend Wiederaufberei- allemand adjacent);

tung von Atommüll auslaufen und eine Erneuerung der Ver- 8. Le nord-ouest de la Suisse est aujourd'hui déjà grave-

träge höchst unsicher ist? ment touché par des atteintes à l'environnement;

14. Mit der Kühlung durch Kühltürme die Umwelt (nebst 9. Les effets météorologiques des centrales sont encore

anderem) mit Asbestfasern zunehmend belastet wird - wie imprévisibles, en dépit des conclusions de l'étude Climod;

schon heute Gösgen belegt - und.dadurch das Risiko von 10. Le type de réacteur choisi pour la centrale de Kaiser-

Krebserkrankungen weiter steigt? augst est dépassé et aucun pays au monde n'a jamais fait

15. Durch die Abhängigkeit von Uranimporten die Ausland- d'expérience avec ce genre de réacteur;

abhängigkeit grösser wird? 11. La Cedra ne sera pas en mesure, d'ici 1985, de garantir

16. Stimmt es, dass mit Staaten der Dritten Welt (in der «l'élimination sûre et à long terme ainsi que l'entreposage

Presse wurden Peru und Ägypten genannt) Verhandlungen définitif des déchets radioactifs» (arrêté fédéral du 6 octo-

geführt oder solche geplant sind, um zu erreichen, dass bre 1978); le projet «garantie» n'offre aucune sécurité et

diese Länder Atommüll aus der Schweiz übernehmen? serait d'alleurs même une manière flagrante de tourner

17. Kann der Bundesrat zusichern, dass l'arrêté fédéral concernant la loi sur l'énergie atomique;

a. er selbst keine Truppen gegen Demonstranten in Kaiser- 12. Les bassins de désactivation des centrales nucléaires

augst aufbieten wird? n'ont pas été conçus pour servir à l'entreposage même

b. er alles in seinen Möglichkeiten Liegende unternehmen provisoire, de déchets nucléaires et ne peuvent donc en

wird, um zu verhindern, dass ein betroffener Kanton allen- aucune manière être utilisés comme dépôts compacts,

falls Truppen aufbieten wird? comme ils le sont déjà parfois ou comme il est prévu

encore de les utiliser;

Texte de l'interpellation du 30 novembre 1981 13. Les contrats passés avec La Hague sur le retraitement

des déchets nucléaires arrivent à échéance et leur renou-

Le 26 octobre 1981, la centrale nucléaire de Kaiseraugst SA

vellement semble fort improbable;

a fait savoir au Conseil fédéral qu'elle maintenait sa

demande d'autorisation. Deux jours plus tard, le 28 octobre 14. Les tours de refroidissement rejettent dans l'atmos-

1981, le Conseil fédéral lui accordait l'autorisation générale. phère des quantités toujours plus grandes de fibres

Le même jour, et plus encore les jours qui suivirent, la d'amiante notamment (comme on a pu le prouver à Gös-

population de la région de Baie a protesté contre cette gen) et augmentent ainsi le risque de cancers;

décision. Rassemblées le 31 octobre pour une manifesta- 15. La nécessité d'importer de l'uranium accroît notre

tion sur le terrain de la future centrale, plus de 20 000 per- dépendance envers l'étranger;

sonnes ont attaqué la décision du Conseil fédéral, dans une 16. Est-il exact que la Suisse a entamé (ou envisage d'enta-

résolution formulée en termes énergiques. mer) des négociations avec des pays du tiers monde (la

La décision du Conseil fédéral du 21 septembre 1981 presse a parlé du Pérou ou de l'Egypte) pour les convaincre

d'octroyer l'autorisation générale à Kaiseraugst SA et de recevoir nos déchets radioactifs?

d'admettre la nécessité d'une nouvelle centrale dans les 17. Le Conseil fédéral peut-il nous donner l'assurance

années 90 nous amènent à poser au gouvernement les

questions suivantes: a. qu'il ne fera pas appel à la troupe contre les personnes

qui pourraient manifester à Kaiseraugst;

1. Comment se fait-il que le Conseil fédéral estime que la b. qu'il entreprendra tout ce qui est en son pouvoir pour

construction d'une nouvelle centrale nucléaire répond à un empêcher que l'un des cantons intéressés ne lève des

besoin, alors qu'aujourd'hui déjà deux tiers de l'électricité troupes contre ces manifestants?

produite à la centrale de Gösgen est exportée et que la pro-

duction de courant électrique à la centrale de Leibstadt va Sprecherin - Porte-parole-: Mascarin

entraîner encore un accroissement massif des exporta-

tions. Comment le Conseil fédéral peut-il arriver à cette Begründung

conclusion, alors que la Suisse présente en permanence Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen

depuis 1964 (année 1972 exceptée) un énorme excédent eine schriftliche Antwort.

dans ses exportations de courant électrique?

Développement

Pourquoi le Conseil fédéral a-t-il accordé l'autorisation

Les auteurs renoncent au développement et demandent

générale à la centrale nucléaire de Kaiseraugst, alors que

une réponse écrite.

2. La procédure d'autorisation de site de la centrale ne

s'est pas déroulée dans les règles (pas de publication dans Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

la Feuille fédérale, donc pas de possibilité de former oppo- Rapport écrit du Conseil fédéral

sition); l'autorisation de site a été accordée à l'époque à la Am 25. März 1982 ist die Botschaft des Bundesrates vom

suite d'une requête de Motor Columbus et non de Kaiser- 21. Dezember 1981 zur Rahmenbewilligung für das Kern-

augst SA, actuel maître de l'ouvrage; kraftwerk Kaiseraugst veröffentlicht worden (BBI 1982 l

Interpellation Mascarin 1008 N 25 juin 1982

781). Sie gibt auf die meisten der in der Interpellation ihnen ihre Polizeikräfte zur Verfügung. Reichen diese zivilen

gestellten Fragen Antwort. Es wird deshalb ausdrücklich Mittel nicht aus, um Störungen von Ruhe und Ordnung zu

auf diese Botschaft verwiesen. Ergänzend gehen wir ledig- verhindern oder zu beheben, ist im äussersten Fall der Ein-

lich auf diejenigen Fragen ein, die nicht Gegenstand des satz von Truppen zulässig (Art. 1 Abs. 2 der Verordnung

Rahmenbewilligungsverfahrens für das Kernkraftwerk Kai- über den Truppeneinsatz für den Ordnungsdienst, SR 121).

seraugst sind oder nicht nur dieses Werk betreffen. Nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit ist dies

Zu Frage 5: In der Diskussion um das Projekt Kaiseraugst jedoch das letzte aller möglichen Mittel. Der Bundesrat ist

wird darauf hingewiesen, dass in einer derart dicht besie- überzeugt, dass auch die Kantonsregierungen diesen

delten Region wie Basel eine in der Welt einmalige Ballung Grundsatz beachten. Es ist aber auch Pflicht des Bundesra-

von Kernkraftwerken Tatsache sei. Inwieweit dies zutrifft, tes, für die innere Sicherheit der Eidgenossenschaft, für

möchten wir offenlassen, hängt die entsprechende Aus- Handhabung von Ruhe und Ordnung und für die Bewah-

sage doch wesentlich davon ab, von welchen Annahmen rung unserer rechtsstaatlichen Demokratie zu sorgen

ausgegangen wird. Es fragt sich ausserdem, ob es zulässig (Art. 102 Ziff. 10 BV). Deshalb darf er nicht zum voraus auf

ist, derartige Erwägungen nur in bezug auf Kernkraftwerke nach geltendem Recht verfügbare Mittel verzichten. Er darf

anzustellen, oder ob es nicht angezeigt wäre, auch andere auch nicht in die entsprechenden Kompetenzen der Kan-

Formen der Energieproduktion in die Betrachtungen einzu- tone eingreifen. Die Befugnis des Bundesrates, in eigener

beziehen. Der Bundesrat ist jedenfalls der Auffassung, dass Kompetenz Truppen aufzubieten, unterliegt den Schranken

aufgrund der heutigen Kenntnisse ein Widerruf der Stand- von Artikel 102 Ziffer 11 der Bundesverfassung.

ortbewilligung nicht gerechtfertigt wäre. Bisherige Erfahrungen zeigen im übrigen, dass sich unsere

Zu Frage 7: Kernkraftwerke sind in allen Staaten Unterneh- Bevölkerung auf das in einer rechtsstaatlichen Demokratie

men von nationaler Bedeutung. Die Planung und die Wahl geltende Recht verpflichtet fühlt und dieses nicht durch

der Standorte erfolgen nicht nach regionalen, sondern rechtswidrige Aktionen in Frage stellt.

übergeordneten Kriterien. Kein Staat ist bereit, zugunsten

eines Nachbarn auf ein Werk zu verzichten. Das Bewilli- Präsidentin: Sie lehnen mit offensichtlicher Mehrheit die

gungsverfahren ist ein nationales Verfahren und die einzel- Diskussion ab. Die Interpellanten können erklären, ob sie

staatlichen Entscheide hängen nicht vom Vorgehen in von der Antwort des Bundesrates befriedigt sind. Sie erklä-

ändern Staaten ab. Es ist deshalb nicht einzusehen, wes- ren sich nicht befriedigt.

halb der Bundesrat durch seinen nach schweizerischem

Recht getroffenen Entscheid die Stellung der Schweiz ver-

schlechtert haben soll. Dieser Entscheid trägt im übrigen

den Abmachungen innerhalb der Rheinanliegerstaaten ins-

besondere bezüglich der Aufwärmung des Gewässers #ST# 82.325

Rechnung. Interpellation Mascarin

Zu den Fragen 12, 13 und 16: Die Abklingbecken in Kern- Kernkraftwerk Kaiseraugst.

kraftwerken dienen - entgegen der Feststellung in der Uranhandel mit Südafrika

Interpellation - nicht der Kompaktlagerung von Atommüll,

sondern der Lagermöglichkeit für abgebrannten Kernbrenn- Centrale de Kaiseraugst.

stoff bis zu dessen Abtransport zu einer Wiederaufarbei- Vente d'uranium à l'Afrique du Sud

tungsanlage. Solche Abklingbecken eignen sich durchaus

für eine mehrjährige Zwischenlagerung von abgebrannten

Brennelementen, sind sie doch daraufhin konzipiert wor-

den. Radioaktive Abfälle aus dem Kraftwerkbetrieb werden

in den speziell dafür vorgesehenen betriebseigenen Zwi- Wortlaut der Interpellation vom 1. März 1982

schenlagern aufbewahrt. Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fra-

Für jene Abfälle, welche nach 1990 allenfalls aus der Wie- gen:

deraufarbeiking zurückgenommen werden müssen, beste- 1. Stimmt es, dass angereichertes Uran, das im Besitze der

hen entsprechende Pläne für die Errichtung eines zentralen KKW Kaiseraugst AG war, mit Vermittlung einer US-Makler-

Zwischenlagers bzw. eines Endlagers. Die NAGRA richtet firma an die südafrikanische Energiekommission ESCOM

bekanntlich ihre Planung nicht nur auf die Endlagerung von verkauft und von der französischen Gesellschaft Fram-

Abfällen aus der Wiederaufarbeitung, sondern auch auf die atome in Brennstäbe für das südafrikanische Atomkraft-

direkte Endlagerung abgebrannter Brennelemente auf dem werk Koeberg eingebaut wurde?

Gebiet der Schweiz aus. Ziel dieser Bemühungen ist es, auf

alle Eventualitäten vorbereitet zu sein, selbst wenn die Wie- 2. Stimmt es, dass Südafrika sogar seitens der USA die

deraufarbeitungsverträge nach 1990 nicht erneuert würden. Lieferung von angereichertem Uran zum Betrieb der Atom-

Der Bund hat im übrigen bisher keine Verhandlungen mit kraftwerke verweigert wurde, weil Südafrika den Atomsperr-

Staaten der Dritten Welt zur Lagerung radioaktiver Abfälle vertrag nicht unterzeichnet hat bzw. sich weigert, alle seine

geführt und plant auch keine solchen. Wie der Bundesrat atomaren Anlagen internationaler Kontrolle zu unterstellen?

zur Lagerung von radioaktiven Abfällen im Ausland steht, 3. Stimmt es, dass Südafrika zwar über genügend Natur-

ergibt sich aus unserer Antwort auf die Einfache Anfrage uran - unter anderem auch, weil es Uran aus Namibia stiehlt

Grobet vom 12. Juni 1979 (Nr. 79.704), auf die hier verwie- - verfügt, aber zuwenig weit ist in der Entwicklung von Kon-

sen wird. versions- und Anreicherungskapazitäten, so dass die Inbe-

Zu Frage 14: Es ist bekannt, dass in allen Gegenden der triebnahme von Koeberg l ohne das Uran der KKW Kaiser-

Schweiz auch ohne Kühlturm eine gewisse Asbestkonzen- augst erst später hätte erfolgen können?

tration vorhanden ist. Die bisherigen Messungen der EMPA 4. Woher stammte ursprünglich das Uran der KKW Kaiser-

beim Kernkraftwerk Gösgen-Däniken lassen darauf schlies- augst? Welche Sicherheitsbestimmungen waren für dieses

sen, dass durch den Betrieb des Kühlturmes diese Konzen- Uran gültig? War der Kauf oder Verkauf dieses Urans mit

tration nicht erhöht wird. Auch hier kann somit die entspre- Regierungsabkommen gekoppelt? Wieviel Uran wurde ver-

chende Feststellung der Interpellation nicht bestätigt wer- kauft?

den. 5. Kann der Bundesrat Auskunft darüber geben, wie der

Zu Frage 15: Wir verweisen auf unsere Botschaft vom Handel KKW Kaiseraugst/US-Maklerfirma/ESCOM zu-

25. März 1981 über Grundsatzfragen der Energiepolitik (BBI stande kam? An welchem Datum fand der Verkauf des

1981 II 318 ff.), insbesondere die Ziffern 161, 162 und 212. angereicherten Urans statt?

Zu Frage 17: Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ord- 6. Spielte bei diesem Handel zu irgendeinem Zeitpunkt die

nung ist primär Angelegenheit der Kantone. Dazu stehen Vermittlung von Bundesbehörden mit?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation der Fraktion PdA/PSA/POCH Kaiseraugst. Rahmenbewilligung

Interpellation du groupe PdT/PSA/POCH Centrale de Kaiseraugst

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 81.548

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 25.06.1982 - 08:00

Date

Data

Seite 1006-1008

Page

Pagina

Ref. No 20 010 603

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung.

Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale.

Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.