Rejection of Regionally Differentiated Electricity Rationing Based on Nuclear Power Stance

18. März 1983 541 Interpellation Roth

3. Serait-il possible de réduire, avant le changement #ST# 81.537

d'horaire de 1985, l'offre excédentaire éventuelle de trains

directs, tout en exceptant les régions périphériques, afin de Interpellation Roth

l'adapter à la demande, conformément au mandat des CFF? Elektrizitätsversorgung. Selektive Rationierung

Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun Approvisionnement en électricité.

Rationnement sélectif

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Im Bundesbeschluss über den Leistungsauftrag 1982 an die

SBB wird zwischen Personenfernverkehr und regionalem

Personenverkehr unterschieden.

Während der regionale Verkehr als gemeinwirtschaftliche Wortlaut der Interpellation vom 9. Oktober 1981

Leistung Anrecht auf einen Abgeltungsbeitrag hat, ist der

Fernverkehr grundsätzlich kostendeckend zu betreiben. Nach den neuesten Verlautbarungen des Bundesrates und

Seit Einführung des Taktfahrplans kann nun festgestellt einer Mehrheit der Eidgenössischen Energiekommission ist

werden, dass ein Teil der Schnellzüge offensichtlich mit Bestimmtheit damit zu rechnen, dass spätestens in den

schlecht besetzt ist. neunziger Jahren in unserem Land eine akute und ein-

In Gegensatz zu den meisten Intercity-Verbindungen lassen schneidende Verknappung der elektrischen Energie eintre-

sich verschiedene Schnellzugsverbindungen wirtschaftlich ten wird, wenn bis dahin nicht ein weiteres Kraftwerk der

kaum rechtfertigen. Auf einzelnen Linien besteht mit zwei 1000-Megawatt-Klasse in Betrieb genommen werden kann.

Schnellzügen pro Stunde ein Überangebot, das nicht trotz Es besteht aber heute die Gefahr, dass der notwendige

fehlender Nachfrage während voller drei Jahre aufrechter- Neubau von Anlagen für die Elektrizitätserzeugung durch

halten werden sollte. die systematische Hetze der KKW-Gegner in grossen Lan-

desteilen verhindert wird.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Ich frage daher den Bundesrat an, ob er bereit ist, zum Bei-

Rapport écrit du Conseil fédéral spiel durch ergänzende Vorschriften im BB über die Elektri-

zitätsversorgung, dafür zu sorgen, dass im Falle einer Ver-

Mit dem Taktfahrplan ist die Zahl der IC-Züge, welche nur

knappung der verfügbaren elektrischen Energie insbeson-

die Hauptzentren des Landes bedienen, beträchtlich erhöht

dere jene Regionen Rationierungsvorschriften zu unterstel-

worden. Den SBB war aber auch daran gelegen, für Zentren

len sind, die mit ihrer Opposition den Bau von Kernkraftwer-

mittlerer Grosse den Besitzstand an Schnellzugshalten zu

ken verhindert haben bzw. ob jene Regionen, welche Anla-

wahren, was vom raumplanerischen Standpunkt aus sicher

gen zur Elektrizitätsgewinnung auf ihrem Territorium dul-

erwünscht ist. Hingegen war zu erwarten, dass gewisse

den, bei Rationierungsmassnahmen zu privilegieren sind.

Schnellzüge ungenügend besetzt sein würden. Eine drasti-

sche Kürzung der Schnellzugsleistungen hätte indessen zu Texte de l'interpellation du 9 octobre 1981

beträchtlichem politischen Widerstand geführt; eine einsei- Si l'on en juge d'après les dernières communications du

tige Bevorzugung der Hauptzentren läge kaum im Landesin- Conseil fédéral et de la majorité de la commission fédérale

teres_se_. de l'énergie, notre pays sera sans aucun doute confronté,

Auf einzelnen Linien müssen zwei Schnellzüge pro Stunde au plus tard au cours des années 90, à une très forte pénu-

geführt werden, weil sich sonst in den Knotenbahnhöfen rie d'énergie électrique, à moins qu'une nouvelle centrale

äusserst unattraktive Wartezeiten ergeben hätten. Zum Teil de la catégorie des 1000 mégawatts ne puisse être mise en

dienen diese Züge auch dem Regionalverkehr, so beispiels- service d'ici là.

weise zwischen Sion und Brig. La construction de nouvelles installations de production

Der Taktfahrplan zeichnet sich insbesondere durch Häufig- d'électricité risque cependant actuellement d'être entravée

keit und Regelmässigkeit des Angebots aus. Damit soll der dans de grandes parties du pays par les levées de boucliers

Verfügbarkeitsgrad der Bahn verbessert und der Anreiz zu systématiques des opposants au nucléaire.

deren Benützung gesteigert werden. Die Erfahrung zeigt, Je demande donc au Conseil fédéral s'il est disposé par

dass der Markt erst nach einer längeren Anlaufszeit auf ein exemple à compléter l'AF sur l'approvisionnement en élec-

verbessertes Angebot reagiert. Streichungen nachfrage- tricité par des dispositions qui permettraient, en cas de

schwacher Leistungen wären im jetzigen Zeitpunkt noch pénurie d'énergie électrique, de rationner plus spéciale-

verfrüht. ment les régions qui, par leur opposition, ont empêché la

Die Beanspruchung der einzelnen Verkehrsleistungen wird construction de centrales nucléaires, et inversement, de

im Rahmen der gesamten Erfolgskontrolle laufend beob- favoriser lors de ce rationnement les régions qui ont en

achtet. Über die Datenverarbeitung erfolgen für jeden Zug revanche toléré l'implantation d'installations de production

regelmässige Auswertungen in einem für das ganze Jahr

d'électricité sur leur territoire.

definierten Stichprobenverfahren.

Der Wirtschaftlichkeitsgrad der einzelnen Zugskategorien Mitunterzeichner - Cosignataires: Augsburger, Bircher,

wird in der Transportkostenrechnung aufgezeigt. Diejenige Blocher, Dürr, Eisenring, Fischer-Weinfelden, Fischer-Hägg-

für 1982 wird gegen Ende des laufenden Jahres zur Verfü- lingen, Frei-Romanshorn, Graf, Hofmann, Hösli, Humbel,

gung stehen. Hunziker, Loretan, Martignoni, Nussbaumer, Ogi, Räz,

Angebot und Nachfrage werden somit laufend analysiert, Reichling, Rutishauser, Rüttimann, Schnyder-Bern, Weber

um im geeigneten Zeitpunkt Angebotskorrekturen vorneh- Leo (23)

men zu können. Einschneidende Änderungen dürfen indes-

sen nicht verfügt werden, bevor das gesetzlich vorgeschrie- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

bene Fahrplanverfahren durchgeführt wurde. Einzelne Rapport écrit du Conseil fédéral

schwach besetzte Reisezüge können vielfach nicht fallen- Der Bundesrat ist der Auffassung, dass in den neunziger

gelassen werden, weil diese für den Rollmaterialumlauf Jahren mit einer Unterversorgung an elektrischer Energie

benötigt werden. Es wäre sinnlos, einen Reisezug im offi- zu rechnen ist, wenn bis dahin keine neuen Produktionsan-

ziellen Fahrplan zu streichen, der dann gleichwohl als Leer- lagen bereitgestellt werden können. Mit den zu erwarten-

zug geführt werden müsste. den Energieeinsparungen und dem zusätzlichen Einsatz

von Alternativenergien kann - selbst wenn grosse Anstren-

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- gungen gemacht und weitreichende Vorschriften erlassen

rates teilweise befriedigt. werden - die sich abzeichnende Energielücke nicht ge-

schlossen werden. Aus diesem Grund hat der Bundesrat

den Bedarf für ein weiteres Kernkraftwerk bejaht. Selbst

wenn ein Kernkraftwerk innert nützlicher Frist gebaut wird,

69-N

Interpellation de Capitani 542 18 mars 1983

lässt sich nicht ausschliessen, dass Bewirtschaftungsmass- En Suisse, les expérimentations en ce domaine sont pla-

nahmen nötig werden. Der Bundesrat hat dies in seiner Bot- cées sous la responsabilité de la Fédération suisse de vol

schaft zum Bundesbeschluss über die Elektrizitätsversor- libre et sous la surveillance de l'Office fédéral de l'aviation

gung dargelegt. civile. Celui-ci est-il déjà à même d'émettre des directives

Im Zusammenhang mit den Diskussionen um das Kernkraft- permettant d'éviter les graves accidents qui marquèrent les

werk Kaiseraugst ist nun verschiedentlich die Meinung ver- débuts de l'aile delta et d'établir une réglementation satis-

treten worden, es seien jene Regionen, welche Anlagen zur faisante à tous points de vue pour notre espace aérien?

Elektrizitätsgewinnung auf ihrem Territorium haben, bei den

Bewirtschaftungsmassnahmen gegenüber anderen Regio- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

nen zu privilegieren. In der Tat darf von jedem Landesteil L'auteur renonce au développement et demande une

erwartet werden, dass er Lasten auf sich nimmt, soweit dies réponse écrite.

im Interesse des gesamten Landes erforderlich ist. Eine

ausreichende Energieversorgung liegt im Gesamtinteresse Schriftliche Antwort des Bundesrates

des Landes. Von ihr hängen in hohem Masse Arbeitsplatz- Réponse écrite du Conseil fédéral

sicherung, Wohlfahrt, sozialer Friede und Unabhängigkeit Les avions ultra-légers n'ont à ce jour pas été admis de

des Landes ab. Die Schweiz ist als Bundesstaat e:ne politi- manière générale en Suisse. L'Office fédéral de l'aviation

sche und wirtschaftliche Einheit. Solidarität zwischen ihren civile (OFAC) a cependant accordé à la Fédération suisse

Gliedern ist deshalb ein wichtiges Prinzip. Das gilt auch auf de vol libre une autorisation couvrant la période du 25 mars

dem Gebiet der Landesversorgung. 1981 au 31 décembre 1982 et lui permettant l'essai de ces

Zu berücksichtigen sind jedoch die nach Regionen unter- appareils sur quatre aérodromes. Le but de cette exploita-

schiedlichen Gegebenheiten. Sie bringen eine ungleiche tion expérimentale était d'acquérir les bases nécessaires

Verteilung der Produktionsstätten für Waren und Dienstlei- pour déterminer si, et le cas échéant à quelles conditions,

stungen mit sich. Andererseits erlauben sie au:h keine les avions ultra-légers pourraient être admis à la circulation.

gleichmässige Verteilung der Energieproduktion. Objektive Cette phase d'essai est maintenant terminée et les résul-

räumliche Verhältnisse stehen einem solchen Anliegen häu- tats obtenus sont actuellement examinés par l'OFAC.

fig entgegen. Das gilt aber auch für zahlreiche andere En ce qui concerne les accidents survenus durant cette

Standortprobleme und damit verbundene Vorteile und période, on a constaté que sur 1300 vols environ effectués

Lasten. dans le cadre de l'exploitation expérimentale autorisée,

Ergänzende Vorschriften im Sinne der Interpellation könn- quatre ont donné lieu à un accident; dans un des cas, le

ten dieser Sachlage nicht gerecht werden. Eine nach Regio- pilote a été grièvement blessé.

nen differenzierte Ausgestaltung allfälliger Rationierungs- On ne sait pas encore si, en cas d'admission générale des

vorschriften wäre auch nur begrenzt und schwer zu hand- avions ultra-légers, les accidents seront examinés par le

haben. Das gilt insbesondere für gegebenenfalls kurzfristig Bureau d'enquête sur les accidents d'aviation, ou si au

zu treffende Massnahmen. contraire - comme c'est actuellement le cas lors des acci-

Aus diesen Gründen erachtet der Bundesrat eine Ergän- dents de planeurs de pente (art. 4 de l'ordonnance du 20

zung des Bundesbeschlusses über die Elektrizitätsversor- août 1980 concernant les enquêtes sur les accidents d'avia-

gung nicht als angezeigt. tion, RS 748.126.3) - il faudra y renoncer pour des raisons

d'économie administrative.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- Il va de soi qu'en cas d'admission de ces avions, une régle-

rates teilweise befriedigt. mentation donnant la priorité à la sécurité devra être

recherchée. Cependant, ici comme dans tout autre

domaine de l'aviation, les risques d'accident ne sauraient

être totalement exclus.

Quant aux applications pratiques (telles que vols d'épan-

dage) que l'interpellant mentionne, elles ne devraient guère

entrer en considération.

#ST# 82.912

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes-

Interpellation Wilhelm rates befriedigt.

Ultraleichtflugzeuge. Vorschriften

Réglementation de l'ULM.

(Ultra-léger motorisé)

#ST# 82.946

Interpellation de Capitani

Entschädigungsverhandlungen mit der DDR

Wortlaut der Interpellation vom 6. Dezember 1982

Nach den Hängegleitern kommen nun die Ultraleichtflug- Pourparlers d'indemnisation avec la RDA

zeuge immer mehr in Mode. Sie werden sowoh für den

Sport als auch für praktische Einsätze wie das Versprühen

von Insektenvertilgungsmitteln verwendet.

In der Schweiz unterstehen Versuche auf diesem Gebiet

der Verantwortung des Schweizerischen Hängegleiterver- Text der Interpellation vom 16. Dezember 1982

bandes und der Aufsicht des Bundesamtes für Zivilluftfahrt. Bei der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit der

Ist das Bundesamt schon jetzt in der Lage, durch den DDR im Jahre 1972 hatte die Schweiz verlangt, dass Ver-

Erlass von Vorschriften so schwere Unfälle, wie sie sich handlungen über die Entschädigung der schweizerischen

beim Aufkommen der Hängegleiter ereignet haben, zu ver- Vermögenswerte in der DDR geführt werden. In der Folge

hindern und eine für unseren Luftraum in jeder Hinsicht haben wiederholt zwischenstaatliche Besprechungen statt-

befriedigende Regelung zu treffen? gefunden, ohne dass bisher konkrete Verhandlungsergeb-

nisse bekannt geworden wären.

Texte de l'interpellation du 6 décembre 1982 Ende November dieses Jahres hat Staatssekretär Probst in

Après la vogue de l'aile delta, on assiste un peu oartout à Berlin Gespräche mit mehreren hohen Regierungsvertre-

l'essor de l'ULM (Ultra-léger motorisé), tant comme sport tern der DDR geführt. In einer auch in der schweizerischen

de loisirs qu'en vue d'applications utilitaires, l'épandage Presse erschienenen Mitteilung aus Berlin heisst es dazu

d'insecticides par exemple. wörtlich: «Die Gesprächspartner unterstrichen die positive

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Roth Elektrizitätsversorgung. Selektive Rationierung

Interpellation Roth Approvisionnement en électricité. Rationnement sélectif

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 81.537

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 18.03.1983 - 08:00

Date

Data

Seite 541-542

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Ref. No 20 011 352

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