Federal Council Addresses Illegal Employment, Citing Federalism and Secrecy

Interpellation Zehnder 558 N 19 mars 1982

Mitunterzeichner - Cosignataires: Augsburger, Basler, Gesellschaft, die Wirtschaft, die einheimischen Arbeitneh-

Biderbost, Blocher, Bremi, Bürer-Walenstadt, de Capitani, mer und unsere Sozialeinrichtungen geschädigt?

Eisenring, Feigenwinter, Fischer-Weinfelden, Fischer-Bern, 3. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass diese

Fischer-Hägglingen, Frei-Romanshorn, Friedrich, Früh, Hof- Schwarzarbeit und Vermietung von Arbeitnehmern härter

mann, Hösli, Jost, Kunz, Künzi, Landoli, Muff, Müller-Schar- bekämpft werden muss, und welche wirksamen Mittel

nachtal, Nebiker, Gehen, Oehler, Oester, Ogi, Räz, Reich- gedenkt er hierfür einzusetzen?

ling, Ribi, Roth, Röthlin, Schalcher, Schärli, Schule, Steineg- 4. Inwieweit können die Kontrollaufgaben der paritätischen

ger, Vetsch, Weber Leo, Wellauer r (40) Kommissionen (aus gesamtarbeitsvertraglichen Partner-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates schaften) durch Überlassung öffentlich-rechtlicher Abklä-

Rapport écrit du Conseil fédéral rungsergebnisse (z. B. von Fremdenpolizei, Arbeitsämtern,

Arbeitsinspektoraten, SUVA usw.) ergänzt und erleichtert

Die Sozialaufwendungen des Bundes, der Kantone und der werden?

Gemeinden werden durch die Eidgenössische Finanzver-

waltung erfasst und jeweils im statistischen Quellenwerk Texte de l'interpellation du 8 octobre 1981

«Öffentliche Finanzen der Schweiz» und im statistischen A la mi-août, le cas de 17 ouvriers autrichiens du bâtiment a

Jahrbuch der Schweiz publiziert. Dabei werden diese Aus- été rendu public; ils avaient travaillé dans le canton du

gaben nicht nur insgesamt, sondern auch funktional und Valais sans permis de travail et sans autorisation de séjour.

nach Verwendungszwecken gegliedert ausgewiesen. Auf- Il existe d'autres exemples de ce genre, si bien qu'il n'est

geführt werden auch die Ausgaben der Krankenkassen und pas question de parler d'exceptions ou de cas isolés. Le

Pensionskassen der Schweiz. Nationalspende, der Schwei- rapport de gestion du Conseil fédéral pour 1980 indique

zerischen Winterhilfe, von Pro Juventute und Pro Infirmis, même que 1780 interdictions d'entrée ont été prononcées à

der Stiftung «Für das Alter», der Bundeshilfe für Ausland- l'encontre de travailleurs étrangers au noir. Les médias

schweizer, der internationalen Hilfswerke und Institutionen avancent le chiffre officieux de 30 000 à 50 000 personnes

und der Swissaid. employées illégalement en Suisse.

Ein weitergehendes Informationsbedürfnis, welches insbe- J'invite donc le Conseil fédéral à répondre aux questions

sondere auf die Sozialaufwendungen der Unternehmen hin- suivantes:

zielt, mag bestehen. Hier dürften allerdings einer zentralen

Erfassung Grenzen gesetzt sein, indem einerseits die 1. A combien les autorités estiment-elles officieusement le

Unternehmen einer zusätzlichen statistischen Erhebung nombre de travailleurs au noir?

nicht unbedingt positiv gegenüberstehen würden, anderer- 2. Dans quels domaines et jusqu'à quel point la présence

seits erweiterte statistische Aufarbeitungen als Verstärkung illégale d'étrangers travaillant au noir affecte-t-elle la

zentralistischer Tendenzen innerhalb unseres föderativen société, l'économie, les salariés indigènes et les institutions

Systems angesehen würden. sociales?

Schliesslich bedeutet ein solcher Auftrag eine zusätzliche 3. Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis qu'il y aurait lieu de

Aufgabe für den Bund, die nicht ohne personellen und lutter davantage contre le travail au noir et l'emploi illégal de

finanziellen Mehraufwand erbracht werden könnte. salariés étrangers; quelles mesures compte-t-il prendre

Der Bundesrat anerkennt durchaus den Wunsch nach ver- pour parer efficacement à cette évolution?

mehrter Information im Sinne der Interpellanten. Mit Rück- 4. Dans quelle mesure le contrôle incombant aux Commis-

sicht einerseits auf die föderalistische Struktur unseres sions paritaires (composées des parties aux conventions

Staates, andererseits auf die personellen und finanziellen collectives sur le travail) pourrait-il être élargi et facilité si

Engpässe des Bundes kann der Bundesrat einen solchen ces Commissions avaient connaissance des résultats

Auftrag nicht entgegennehmen. d'enquêtes de droit public exécutées par exemple par la

Die Diskussion wird verschoben Police des étrangers, les offices de l'emploi, les Inspections

La discussion est renvoyée du travail, la CNA, etc.?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Ammann-

St. Gallen, Bäumlin, Braunschweig, Chopard, Christinat,

Deneys, Euler, Ganz, Hubacher, Lang, Loetscher, Mauch,

Meizoz, Morel, Morf, Muheim, Müller-Bern, Nauer, Neu-

81.517 komm, Ott, Riesen-Freiburg, Robbiani, Schmid, Stich, Uch-

tenhagen, Wagner, Weber-Arbon (28)

#ST#

Interpellation Zehnder

Begründung

Schwarzarbeit - Travail au noir

Der Interpellant verzichtet auf eine Begründung und

wünscht eine schriftliche Antwort.

Développement

L'interpellateur renonce au développement et souhaite une

Wortlaut der Interpellation vom 8. Oktober 1981 réponse écrite.

Mitte August ist der konkrete Fall von 17 österreichischen

Bauarbeitern ruchbar geworden, die ohne Arbeits- und Auf- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

enthaltsbewilligung im Kanton Wallis gearbeitet haben. Ähn- Rappport écrit du Conseil fédéral

liche Fälle sind bekannt, so dass nicht mehr von Ausnah- Der Bundesrat betrachtet die illegale Beschäftigung auslän-

men oder einem Einzelfall die Rede sein kann. Selbst im discher Arbeitnehmer (Schwarzarbeit) als ein ernstzuneh-

Rechenschaftsbericht des Bundesrates für das Jahr 1980 mendes Problem, das mit allen zur Verfügung stehenden

ist die Zahl 1780 veröffentlicht, die sich auf Einreisesperren Mitteln bekämpft werden muss. Die seit 1970 konsequent

gegenüber ausländischen Schwarzarbeitern bezieht. In den befolgte Zulassungsbegrenzung für neueinreisende

Medien wird die Dunkelziffer der illegal in der Schweiz erwerbstätige Ausländer und die Zielsetzung der Auslän-

Beschäftigten mit 30 000 bis 50 000 genannt. derpolitik, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der

Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fra- schweizerischen und der ausländischen Wohnbevölkerung

gen: zu erreichen, dürfen nicht dadurch umgangen werden, dass

1. Wie hoch ist nach behördlicher Schätzung die Dunkelzif- ausländische Arbeitnehmer ohne Bewilligung beschäftigt

fer der Schwarzarbeit? werden. Um die Schwarzarbeit einzudämmen, bedarf es

2. Wo und in welchem Ausmass werden durch den illegalen nicht nur einer engen Zusammenarbeit der zuständigen eid-

Aufenthalt der Ausländer und deren Schwarzarbeit die genössischen, kantonalen und kommunalen Behörden,

19. März 1982 N 559 Interpellation Herczog

sondern der Mithilfe und Unterstützung aller in Frage kom- stützen, indem sie auf die nachteiligen Folgen für alle Betei-

menden Kreise, namentlich der Arbeitgeber- und Arbeit- ligten immer wieder aufmerksam machen. Dagegen ist es

nehmerorganisationen. aus Gründen der Amtsverschwiegenheit nicht möglich, die-

Die in der Interpellation gestellten Fragen können wie folgt sen Kommissionen über die bisherigen Publikationen hin-

beantwortet werden: ausgehende Ergebnisse der von den Behörden durchge-

1. Ausländer, die ohne Bewilligung arbeiten, entziehen sich führten Abklärungen zu überlassen.

jeglicher behördlichen Kontrolle. Es ist für die Behörden Die Diskussion wird verschoben

deshalb nicht möglich, zahlenmässige Angaben über das

La discussion est renvoyée

Ausmass der Schwarzarbeit zu machen. Die verschiedent-

lich in den Medien erwähnten Zahlen sind reine Schätzun-

gen. Die einzigen zuverlässigen Zahlen, die den Behörden

in diesem Zusammenhang zur Verfügung stehen, sind die

gegenüber Schwarzarbeitern verhängten Einreisesperren.

Deren Zahl weist in letzter Zeit infolge Verknappung auf #ST# 81.554

dem Arbeitsmarkt leicht steigende Tendenz auf; sie belief Interpellation Herczog

sich im Jahr 1980 auf 1780, wobei allerdings die Dunkelziffer

der Schwarzarbeiter hoìier sein wird. Wirtschaftshilfe an die Türkei. Suspendierung

2. Die illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer Aide économique à la Turquie. Suspension

ist nicht nur aus wirtschaftlichen und gesellschaftspoliti-

schen Überlegungen bedenklich, sondern sie wirkt sich in

erster Linie auf die ausländischen Arbeitnehmer selber

nachteilig aus, indem diese vielfach nur ungenügend gegen

die Folgen von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unfall, Invalidität Wortlaut der Interpellation vom 30. November 1981

usw. versichert sind. Dass durch die Schwarzarbeit über- Ist der Bundesrat bereit, angesichts verschärft antidemo-

dies unsere Sozialeinrichtungen geschädigt werden, ist kratischer Tendenzen der Militärregierung, den genehmig-

nicht von der Hand zu weisen. Bedenklich ist auch, dass die ten Wirtschaftshilfekredit von 35 Millionen Franken an die

orts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen Türkei solange zu sperren, bis das Militärregime in Ankara

durch die Schwarzarbeit in Frage gestellt werden und so konkrete Schritte zur Wiedereinführung der Demokratie ein-

nicht nur Störungen auf dem Arbeitsmarkt entstehen, son- leitet?

dern ebenfalls der soziale Friede gefährdet ist. Ferner kann

der Schutz der einheimischen Arbeitnehmer nicht mehr Texte de l'interpellation du 30 novembre 1981

gewahrt werden. Schliesslich können der Öffentlichkeit Le Conseil fédéral est-il disposé, vu les tendances anti-

Unterstützungs- und Ausreisekosten erwachsen. démocratiques prononcées du gouvernement militaire, à

3. Das neue Ausländergesetz sieht einen besonderen bloquer le crédit de 35 millions accordé à la Turquie à titre

Straftatbestand vor, wonach Personen, die der Beschäfti- d'aide économique jusqu'à ce que le régime militaire

gung von Ausländern ohne Bewilligung Vorschub leisten, d'Ankara prenne des mesures concrètes pour réintroduire

strenger als bisher bestraft werden. Mit Bezug auf fehlbare la démocratie?

Arbeitgeber wird ein Bussenminimum in Aussicht genom-

Mitunterzeichner - Cosignataires: Crevoisier, Dafflon, Ma-

men und dadurch vermieden, dass die Beschäftigung von gnin, Mascarin (4)

Schwarzarbeitern lediglich als Bagatellübertretung behan-

delt wird. Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Unabhängig von der Einleitung eines Strafverfahrens sind Bereits in der Sommersession 1981 des Nationalrates, als

bereits nach der geltenden Verordnung des Bundesrates der Wirtschaftshilfekredit behandelt wurde, waren etliche

über die Begrenzung der Zahl der erwerbstätigen Auslän- Tatsachen bekannt: seit dem Putsch vom 12. September

der Gesuche um Zulassung neuer Arbeitskräfte oder um 1980 wurden elementarste Menschenrechte aufs gröbste

Verlängerung von Bewillungen von Arbeitgebern, die wie- verletzt, das Parlament aufgelöst, das Recht auf freie Mei-

derholt oder in schwerer Weise fremdenpolizeiliche Bestim- nungsäusserung, auf Versammlungs- und Vereinsfreiheit

mungen übertreten haben, ganz oder teilweise abzulehnen. ausser Kraft gesetzt, Zehntausende wurden ohne konkrete

Das Bundesamt für Ausländerfragen wird durch Aufbau Anklage ins Gefängnis gesteckt.

einer entsprechenden Kontrolle im Einvernehmen mit dem Der Bundesrat und die Mehrheit der eidgenössischen Räte

Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit veranlassen, Messen sich damals dennoch vom Glauben leiten, dass die

dass diese Bestimmung inskünftig konsequent angewendet «Rückkehr zur Demokratie» kurz bevorstand, da ja die

wird. Dabei kommt insbesondere der Zusammenarbeit zwi- sogenannte Konstituierende Versammlung der Türkei

schen den Fremdenpolizei- und den Arbeitsmarktbehörden zusammentreten und neue Rechtsgrundlagen erarbeiten

auf kantonaler und lokaler Ebene vermehrte Bedeutung zu. werde. Allerdings wurde bei diesem Glauben ausser acht

Die schweizerischen Vertretungen im Ausland werden gelassen, dass die Konstituierende Versammlung nicht vom

sodann erneut Weisungen erhalten, wonach visumpflichtige Volk gewählt, sondern durch die aus Offizieren bestehende

Ausländer, die sich unter dem Vorwand einer Touristen- Junta ernannt wurde. Somit besteht diese Versammlung

oder Besuchsreise nach der Schweiz begeben, in Wirklich- auch nicht aus Repräsentanten des Volkes. Trotz dieser

keit aber hier eine Stelle antreten wollen, kein Visum erhal- Tatsachen beschloss die Ratsmehrheit, den Wirtschaftshil-

ten. Ebenso werden die Grenzposten angewiesen, die fekredit an die Türkei in der Höhe von 35 Millionen Franken

Grenzkontrolle während der Hauptreisezeit zu verstärken, zu gewähren.

um Pseudotouristen vermehrt die Einreise zu verweigern. Seither hat sich aber die Situation weiterhin verschärft: alle

Sodann werden die kantonalen Polizeidirektionen ersucht, Parteien sind vom Militärregime aufgelöst worden, und der

die Inlandkontrolle hinsichtlich der Schwarzarbeit zu ver- frühere Ministerpräsident B. Ecevit wurde zu einer Gefäng-

schärfen. nisstrafe verurteilt, da er dies öffentlich kritisiert hatte. Am

Schliesslich wird bei der bevorstehenden Revision des 6. November 1981 ist im Haushaltausschuss des Bundesta-

Arbeitsvermittlungsgesetzes eingehend geprüft, auf welche ges der Bundesrepublik Deutschland ein Antrag von Vertre-

Weise die Vermittlung oder die Ausleihe von ausländischen tern aller drei Bundestagsfraktionen unterstützt worden,

Arbeitnehmern ohne Bewilligung wirksam verhindert wer- der die Sperrung von beschlossenen Wirtschaftshilfegel-

den kann. dern an die Türkei verlangt hatte, nachdem sich zuvor

4. Paritätische Kommissionen aus gesamtarbeitsvertragli- schon der Parlamentsausschuss für wirtschaftliche Zusam-

chen Partnerschaften können die Bemühungen der Behör- menarbeit einstimmig für die gleiche Empfehlung ausge-

den bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ebenfalls unter- sprochen hatte (vgl. «NZZ», 6./7. November 1981).

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Zehnder Schwarzarbeit

Interpellation Zehnder Travail au noir

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 81.517

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.03.1982 - 08:00

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Seite 558-559

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Ref. No 20 010 378

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