Switzerland's Good Offices for Disarmament Verification

Postulat Bacciarini 534 N 19 mars 1982

milieux de l'armée (divisionnaire G. Däniker, chef du Groupe eher auf militar- als auf friedensstrategische Aspekte den

planification), selon laquelle la Suisse pourrait participer au Nachdruck legen, eine solche Ausweitung des Begriffs der

contrôle des mesures de désarmement, a suscité le plus vif guten Dienste als Instrument einer umfassenden schweize-

intérêt. rischen Sicherheitspolitik ernsthaft diskutiert wird. Verwie-

L'expérience montre en effet que toute négociation sur le sen sei hier zum Beispiel auf einen Artikel des Chefs der

désarmement s'achoppe au problème épineux de la vérifi- operativen Schulung, Divisionär Däniker («NZZ»,

cation, autrement dit du contrôle efficace des mesures 14./15. November 1981), wo unter anderem ausgeführt

prises par l'une ou l'autre partie. wird: «(Der Kleinstaat) muss durch seine aussenpolitische

Eu égard à la neutralité de la Suisse et à sa disponibilité, Tätigkeit und durch die Bemühung um Friedenssicherung

compte tenu de l'attitude fondamentale du Conseil fédéral im Vorfeld von Konflikten zur Stabilisierung der internationa-

face au désarmement, telle qu'il l'a exposée dans son rap- len Lage beitragen. Er kann vielfältige «Gute Dienste- anbie-

port adressé à la dernière Assemblée extraordinaire de ten, die Grössere gerade wegen ihrer Grosse nicht auf die

l'ONU sur les questions de désarmement, le Conseil fédéral gleiche unparteiische Weise leisten könnten. Hierbei

est invité à examiner de quelle manière il lui serait possible braucht sich die Schweiz keineswegs für alle Zukunft auf

d'offrir aux négociateurs de Genève les bons offices de la die diplomatische Vertretung verfeindeter Staaten und auf

Suisse, en tant qu'Etat neutre, en vue d'assurer le contrôle Rotkreuzmissionen zu beschränken. Ebenso wichtige neue

efficace des futurs accords sur le désarmement. Aufgaben könnten auf uns zukommen und sollten im Lichte

internationaler Solidarität und der eigenen Sicherheitsinter-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit essen vorurteilsfrei geprüft werden.» - Wie ein Echo auf

In seiner Stellungnahme zuhanden der Sondergeneralver- diese Ausführungen liest sich die folgende der «Thesen»

sammlung der UNO über Abrüstung vom 24. Mai 1978 hat der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (Januar 1982):

der Bundesrat festgehalten: «Die weltweiten Bemühungen «Die Schweiz muss ihre Guten Dienste auf politischer

um Rüstungsbegrenzung und Abrüstung sind aber für die Ebene verstärken, um eine umfassende allseitige Abrü-

Sicherheit der weiteren Existenz der internationalen Staa- stung und Abrüstungskontrolle zu erreichen . . . »

tengemeinschaft lebensnotwendig; sie dürfen daher nicht Bei allen Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen

aufgegeben werden, auch wenn häufig die Ergebnisse ent- bildet das Problem der «Verifikation» die schwierigste

täuschen.» Und: «Der schweizerische Bundesrat ist bereit, Klippe, wie dies auch der Bundesrat 1978 festgestellt hat:

alle entsprechenden Massnahmen zu unterstützen, sofern1 «Eine geeignete Überwachung der Durchfürung der

sie einerseits zweckmässig und mit der erforderlichen Rüstungsbegrenzungs- und Abrüstungsmassnahmen ist in

Überwachung verbunden sind ..., und sofern sich anderer- der Regel ebenso wichtig wie die Massnahmen selbst.»

seits diese Massnahmen mit dem Status der Schweiz als Eine künftige Ausdehnung der Neutralitätspolitik in dieser

ständig neutraler, bewaffneter Staat vereinbaren lassen.» Richtung vorwegnehmend, schreibt der Bundesrat:

Inzwischen haben im Zeichen der Besorgnis und der Angst «Gerade im Zusammenhang mit der Überwachung könnten

um die Erhaltung des Weltfriedens die achtziger Jahre sich für neutrale Staaten möglicherweise verschiedene Auf-

begonnen. Eine gefährliche Situation ist unter anderem gaben im Dienst und Interesse der internationalen Staaten-

durch den technologischen Fortschritt, nämlich die grös- gemeinschaft ergeben.»

sere Treffsicherheit der neuesten Fernlenkwaffen entstan- Es versteht sich von selbst, dass allfällige Initiativen der

den. Dadurch werden die bisherigen nuklearstrategischen Schweiz erst möglich sind, wenn sich eine günstige Kon-

Theorien vom «Gleichgewicht des Schreckens» und von der stellation dafür ergibt. Das vorliegende Postulat - wie auch

«Zweitschlagskapazität» ernstlich in Frage gestellt, und ein der parallele gleichzeitig eingereichte Vorstoss aus dem

Atomkrieg droht wieder zu einer realen militärischen Option Ständerat - verlangt deshalb nicht nach einer beförderli-

zu werden. chen Beantwortung und parlamentarischen Behandlung,

Im Schatten dieser Entwicklungen ist in vielen europäischen sondern es ist als Unterstützung aus dem Parlament für

Ländern das Massenphänomen der Friedensbewegung ent- sicherheits- und neutralitätspolitische Initiativen der

standen, und zwar nicht nur in Ländern, die einem Militär- Schweiz gedacht, die der Bundesrat selber im Prinzip

bündnis angehören, sondern auch in unserem neutralen schon vorgezeichnet hat, und die er wohl im gegebenen

Land mit seiner unleugbar rein defensiven Rüstung. Dahin- Zeitpunkt ergreifen wird.

ter steckt die kaum zu bestreitende Erkenntnis, dass im

Falle eines Atomkriegs in Europa kein Gebiet von den Fol- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

gen ausgenommen wäre, und dass darum die Verhinderung Déclaration écrite du Conseil fédéral

eines solchen Krieges die gemeinsame Aufgabe aller Völker Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

darstellt.

Was die Friedensbewegung emotionell und in generellen Überwiesen - Transmis

Forderungen, aber in der Sache richtig geltend macht, gilt

es nun in konkrete sicherheitspolitische, friedenspolitische

Massnahmen umzusetzen. Schon heute muss angenom-

men werden, dass die Stärke der Bewegung dazu beigetra-

gen hat, die Aufnahme der jetzigen Genfer Abrüstungsver-

handlungen zu beschleunigen.

Es fragt sich nun, welches in diesem Prozess - dessen #ST# 81.509

Ausgang noch völlig ungewiss ist - die Rolle und Verant-

wortung eines neutralen Kleinstaats wie der Schweiz sein Postulat Bacciarini

kann. Das zitierte Abrüstungsdokument des Bundesrates Blausäure. Schutzmassnahmen

deutet hier eine Richtung an. Im übrigen begegnen wir in Acide cyanhydrique. Mesures de protection

letzter Zeit der Bestrebung, schweizerische Neutralitätspo-

litik über die Optionen des weltpolitischen Abstentionismus Acido cianidrico. Misure di protezione

und der «Disponibilität auf Verlangen hin» auszudehnen und

neu zu interpretieren. So war zum Beispiel im Verhalten der

schweizerischen KSZE-Delegation in Madrid eine solche

Bewegung zu beobachten. Dabei ist die Neu-Definition

schweizerischer Neutralitätspolitik wohl am ehesten als Wortlaut des Postulates vom 7. Oktober 1981

eine Neu-Definition des traditionellen neutralitätspolitischen Die meisten Stoffe für Innendekorationen, die in der

Begriffs der «guten Dienste» zu begreifen. Schweiz verkauft werden, sind aus Acrylfasern: Orion, Acry-

Es fällt auf und ist vielleicht ein Zeichen der Zeit, dass neu- Jan, Dralon, Dolan, Zentran usw. Diese Stoffe brennen sehr

erdings in unserem Land sogar in Armeekreisen, die sonst leicht, wenn sie nicht behandelt und feuerfest gemacht wor-

19. März 1982 535 Postulat Jelmini

den sind. Das gleiche gilt für andere Stoffe: Baumwolle, Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Jute, Viskosefasern. Im Unterschied zu diesen entwickeln Déclaration écrite du Conseil fédéral

aber brennende Stoffe aus Acrylfasern ein äusserst giftiges

Dichiarazione scritte del Consiglio federale

Gas: die Blausäure (HCN).

II Consiglio federale è disposto ad accettare il postulato.

Der Bundesrat wird deshalb ersucht,

1. Sobald als möglich die notwendigen Massnahmen zu Überwiesen - Transmis

treffen, um die Verwendung von Materialien aus Polyacryl-

fasern in öffentlichen Lokalen (insbesondere Tanzlokalen),

Autos, Flugzeugen usw, zu verbieten;

2. Die Feuerschutzbehandlung für Vorhänge, Teppiche,

Tapezierstoffe und andere für Wohnräume bestimmte Mate-

81.588

rialien aus Polyacrylfasern obligatorisch zu erklären.

#ST#

Postulat Jelmini

Texte du postulacele 7octobre 1981 Statistische Untersuchungen. Konzentration

Les tissus d'ameublement et de décoration les plus vendus

en Suisse contiennent de la matière acrylique: orlon, acry-

Regroupement des enquêtes statistiques

lan, dralon, dolan, zetran, etc. Ces tissus brûlent facilement,

à moins d'avoir été traités et rendus ininflammables.

Il en va de même pour d'autres tissus: coton, jute, viscose,

fibranne. A la différence de ceux-ci, cependant, les tissus Wortlaut des Postulates vom 15. Dezember 1981

acryliques dégagent, en brûlant, un gaz extrêmement toxi-

que: l'acide cyanhydrique (HCN). Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, ob es Möglichkeiten

Le Conseil fédéral est par conséquent invité: gibt, im Rahmen des neuen Verwaltungsorganisations-

gesetzes die statistischen Erhebungen zu konzentrieren

1. A prendre au plus vite les mesures permettant d'inter- und die Regionen statistisch besser zu erfassen.

dire l'emploi de matériaux en polyacrylique dans les lieux

publics (surtout dans les salles de bal), ainsi que pour les Texte du postulat du 15 décembre 1981

automobiles, les avions, etc.; Le Conseil fédéral est invité à examiner la possibilité de

2. A rendre obligatoire l'ignifugation des tentes, tapis, concentrer les enquêtes statistiques, et cela dans le cadre

de la nouvelle organisation de l'administration fédérale,

tapisseries et autres matériaux en polyacrylique destinés

ainsi que de développer leur dimension régionale.

aux habitations.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Barras, Cantieni, de

Testo del postulato del 7 ottobre 1981 Chastonay, Columberg, Cotti, Dirrer, Dürr, Feigenwinter,

I tessuti di arredamento più venduti in Svizzera sono in tes- Frei-Romanshorn, Huggenberger, Humbel, Iten, Kaufmann,

suto acrilico: orlon, acrylan, dralon, dolan, zetran ecc. Que- Keller, Koller Arnold, Kühne, Müller-Lucerne, Nussbaumer,

sti tessuti, se non sono stati trattati e resi ininfiammabili, Oehler, Pedrazzini, Pini, Robbiani, Röthlin, Scherer, Tochon,

bruciano molto facilmente. La stessa cosa succede per altri Weber Leo, Wellauer, Zbinden, Ziegler-Soleure (29)

tessuti: cotone, juta, viscosa fibranne.

A differenza però con questi, i tessuti acrilici, bruciando, Schriftliche Begründung - Développement par écrit

sviluppano un gas estremamente tossico: l'acido cianidrico 1. La statistique officielle au niveau de l'Administration

(HCN). fédérale est dispersée dans de nombreux Offices des

Invito quindi il Consiglio federale: divers Départements. Cette dispersion a pour conséquence

d'alourdir l'appareil de collecte de données auprès des

1. A prendere al più presto le misure necessarie a proibire ménages et des entreprises, de rendre peu transparente la

l'uso di materiali in polyacrilico nei luoghi pubblici, (soprat- consultation des informations statistiques pour les utilisa-

tutto nelle sale da ballo) per le automobili, per gli aerei ecc.; teurs, ainsi que de ne pas tenir dûment compte de l'aspect

2. A rendere obbligatorio il trattamento anti-infiammabile régional des statistiques.

per tende, tappeti, tessuti da tapezzeria e altri materiali in 2. Même si des efforts de coordination ont été entrepris, la

polyacrilico destinati alle abitazioni. dispersion est telle qu'ils ne suffisent pas à empêcher des

parallélismes dans les enquêtes. La procédure de consulta-

Mitunterzeichner - Cosignataires - Cofirmatari: Aubry, tion de la loi fédérale réglant-l'observation de la conjoncture

Borei, Brélaz, Christinat, Cotti, Gloor, Jaggi, Kopp, Leuen- et l'exécution des enquêtes sur la conjoncture a montré

berger, Pini, Robbiani, Spreng, Vannay (13) que les entreprises souhaitent une simplification et une

coordination accrues des enquêtes statistiques. De même,

Schriftliche Begründung - Développement par écrit - les cantons ont fait valoir leur intérêt à pouvoir disposer de

Motivazione scritte données statistiques régionalisées.

Bruciando, le fibbre di polyacrilico sviluppano acido ciani- Il ne semble pas que dans ce domaine, au niveau de l'élabo-

drico: un gas molto tossico. ration de l'ordonnance de cette loi prévoyant la liste des

L'alta tossicità di questo gas gli ha valso una triste noto- enquêtes statistiques conjoncturelles à effectuer, on ait

rietà: veniva infatti usato nelle camere a gas naziste proprio adopté une solution satisfaisante.

per la rapidità con cui viene assorbito dalle mucose bron- 3. La statistique est un des domaines typiques de l'activité

chiali. La morte colpisce infatti chi respira soli 50 mg. di administrative, qui est directemment confronté aux applica-

HCN, mentre occorrono 200 mg. di cianuro di sodio o di tions informatiques du traitement de l'information. La statis-

potassio per provocare un decesso. tique peut beaucoup profiter des moyens informatiques,

Un ng. di tessuto di polyacrilico sviluppa, bruciando, ben aussi bien au niveau du traitement des informations (lec-

15 mg. di acido cianidrico. teurs optiques) que sur le plan de la diffusion des données

Progressi considerevoli sono stati fatti negli ultimi anni nel (accès direct aux banques de données). De plus, les utilisa-

processo per rendere anti-infiammabili i tessuti di ogni tipo. teurs (et notamment les autorités cantonales) pourraient

Questo trattamento non è possibile per tessuti usati per accéder plus rapidement aux sources statistiques qui

l'abbigliamento, in quanto li rende meno morbidi e meno seraient localisées en un seul et même lieu. Il est donc

permeabili all'aria. nécessaire d'avoir dans ce domaine une politique cohé-

Questi inconvenienti non hanno importanza per i tessuti di rente et généralisée de développement des moyens infor-

arredamente. matiques à disposition.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Bacciarini Blausäure. Schutzmassnahmen

Postulat Bacciarini Acide cyanhydrique. Mesures de protection Acido cianidrico. Misure di

protezione

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 81.509

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.03.1982 - 08:00

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Seite 534-535

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Ref. No 20 010 353

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