Cross-Border Worker Regulation Debate

Postulat Gehen 1804 N 14 décembre 1983

Hubacher: Ich möchte zu dieser Motion Hunziker nur noch auf die Wirtschaft, die Arbeitnehmer, die Unternehmer und

zwei, drei Bemerkungen beifügen. Herr Weber hat jetzt zum auf uns Politiker zukommen, können wir nicht mit diesem

Schluss etwas konkreter gesagt, um was es geht: um Auf- Kleinmut lösen, indem wir immer unseren eigenen Staat

träge. Schlicht und einfach um private Aufträge. Herr Weber, angreifen und immer rückwärts blicken, statt uns einmal

wir hatten kürzlich in der Militärkommission die hohe Ehre, zusammenzuraufen und uns zu fragen, was denn die gros-

Herrn Walter Hess, unter anderem Verwaltungsratspräsident sen Zukunftsaufgaben sind. Wir sollten nicht immer nur vom

der Firma Saurer AG, als Experten anzuhören über die Haushaltsgleichgewicht reden und von zwei, drei Beamten,

Effizienz oder eben Nichteffizienz der Militärwerkstätten, die allenfalls unterbeschäftigt sein könnten, sondern von

also von Bundesbetrieben. Es war eindrücklich, vom gros- dem, was wir möglichweise an Gelegenheiten verpassen,

sen Chef der Firma Saurer, die ja ein absolutes Prachtsbei- wenn wir uns zu kleinkarriert in diesem Hickhack von «mehr

spiel eines gekonnten und sehr effizienten Managements ist, oder weniger Staat» herumbewegen. Von da her ist die

zu hören, dass Bundesbetriebe im Prinzip schlecht geführt Motion zwar interessant, aber sie hat eigentlich wenig

sind - keine Wertschöpfung, schlechtes Management, geklärt von dem, was wir seit Jahren von aussen serviert

Schlussfolgerung: 500 Arbeitsplätze abbauen, damit man bekommen.

Aufträge vom Bund abnehmen kann. Herr Hess war noch so

ehrlich, zu sagen: Es gibt Aufträge, an denen die Privatwirt- Le président: Je vous propose d'interrompre la discussion

schaft in den sechziger und siebziger Jahren überhaupt sur la motion de M. Hunziker pour permettre à l'Assemblée

nicht interessiert war - die berühmte Kochkiste -, aber jetzt fédérale de prendre connaissance des résultats du scrutin

ist sie darauf angewiesen. So zwischenhinein gesagt: Die concernant l'élection du Tribunal militaire de cassation.

militärische Sicherheit kann ja nicht davon abhängen, ob

jemand Aufträge zurzeit will oder nicht, sondern sie müssen Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen

kontinuierlich erledigt werden. La séance est interrompue pour 10 minutes

Die Feststellung, dass Bundesbetriebe keine Werte schöp-

fen und im Prinzip ein schlechtes Management haben, ist Bundesrat Friedrich: Zur Diskussion über den Vorstoss

natürlich schon eine formidable Darstellung, wenn man Hunziker nehme ich kurz wie folgt Stellung:

berücksichtigt, dass Herr Hess als Verwaltungsratspräsident Sie entnehmen der schriftlichen Antwort, dass wir dem

der Firma Saurer die Wertschöpfung vom Bund geliefert Vorstoss nicht zum vornherein negativ gegenüberstehen.

bekommt, indem wir 1200 Lastwagen gekauft haben, die die Wir haben denn auch sehr einlässlich zu einzelnen Proble-

Armee im Moment kaum braucht, nur damit diese Firma men Stellung genommen. Wir haben uns nicht nur mit der

über Wasser gehalten werden kann; sie ist dann trotzdem Argumentation des Motionärs auseinandergesetzt, sondern

verkauft worden. auch eigene Argumente beigetragen. Wir haben Richtungen

Man sollte also nicht generell, wie das jetzt Herr Weber angedeutet, die allenfalls einzuschlagen wären. Aber - das

getan hat, so unverbindlich etwa die Behindertenbetriebe - möchte ich doch deutlich sagen - wir sind verpflichtet, auf

das ist immer etwas Liebliches und Soziales - voranstellen. die sich stellenden Probleme hinzuweisen; es gibt vorder-

Es geht schlicht um eine teilweise Reprivatisierung. Es ist hand noch sehr viele Unsicherheiten. Weil somit noch wenig

Ihre Sache zu sagen, ob Sie das wollen. Wir Sozialdemokra- konkrete Vorstellungen bestehen, wollen wir nicht einen

ten meinen - übrigens mit dem Bundesrat -, dass das kein Auftrag für die Privatisierung bestimmter Bereiche entge-

guter Weg wäre. gennehmen, sondern möchten die ganze Problematik

Eine zweite Bemerkung an Herrn Hunziker: Eigentlich ist bis zunächst einmal frei prüfen. Wir sind also bereit, Bericht zu

jetzt aus dem grossen Lärm, den wir jahrelang als Begleit- erstatten und - je nach dem Ergebnis dieser Prüfung -

musik im ganzen Schweizerlande anhören durften oder Antrag zu stellen, aber im Rahmen der flexibleren Form des

mussten, nämlich «weniger Staat», wenig Konkretes Postulates.

entstanden. Der Bundesrat stellt fest, dass die meisten Vor-

schläge von Herrn Hunziker in den Bereich der Gemeinden Le président: M. Hunziker accepte la proposition du Conseil

und Kantone fallen und dass eigentlich wenig Substanz fédéral de transformer sa motion en postulat. M.Renschler

betreffend Abbau von Leistungen des Bundes in der Motion s'oppose au postulat. Nous voterons donc sur la transmis-

Hunziker liege. Der Bund habe keine Kompetenz, den sion du postulat.

Gemeinden und Kantonen Vorschriften zu machen.

Ich meine, wir sollten vielleicht leidenschaftsloser darüber Abstimmung - Vote

reden, was allenfalls verbessert werden könnte. Die Motion Für Überweisung als Postulat 81 Stimmen

ist aber hier nicht so präsentiert worden, wie wir das seit Dagegen 47 Stimmen

Jahren in der Propaganda der Freisinnig-demokratischen

Partei serviert bekommen. Es ist immer und ununterbrochen Überwiesen - Transmis

eine frontale Attacke gegen diesen Staat geführt worden. Da

muss man sich doch einmal die Frage stellen, ob wir

Schweizer wirklich so viel gescheiter und so viel tüchtiger

sind als andere, dass wir mit erheblich weniger Staatsausga-

ben - im prozentualen Anteil - auskommen als die meisten #ST# 81.507

modernen Industriestaaten? Der Bundesrat gibt ja darüber Postulat Oehen.

Auskunft. Können wir alles so viel besser als andere Staa-

ten? Was ist denn eigentlich die Aufgabe des Staates? Grenzgänger - Frontaliers

Wir meinen, dass hier die Definition, was eigentlich vom

Staat zu erwarten ist an Bewältigung von Zukunftsaufgaben, Siehe Jahrgang 1981, Seite 1749

zuwenig zum Ausdruck kommt und dass wir uns zu sehr im Voir année 1981, page 1749

Marginalbereich bewegen und nur nachfragen, was man

allenfalls einsparen könnte. Aber es ist nicht klar hervorge-

gangen - auch nicht aus der Begründung von Herrn Hunzi-

ker -, was eigentlich die Absicht ist. Solange aber diese

Begründung fehlt, muss man davon ausgehen, dass es ein Diskussion - Discussion

«Ritt ins Blaue» ist, eine politisch begründete, populäre

Melodie, ohne genau zu wissen, was man will, oder dann Oehen: Nachdem zwei Jahre vergangen sind, seit wir uns

sagt man es nicht. über dieses Postulat hier unterhalten haben, muss ich wohl

Wir Sozialdemokraten meinen, dass wir nicht als die letzten etwas auf die Grundlagen zurückgreifen.

Verteidiger dieses Staates dastehen; das ist nicht unsere Wieso das Postulat? Schon relativ kurz nach meiner Wohn-

Aufgabe. Aber die Gemeinschaftsaufgaben, die auf uns alle, sitznahme im Tessin, im südlichsten Teil unseres Südkan-

14. Dezember 1983 N 1805 Postulat Gehen

tons, wurde ich mit dem Grenzgängerproblem persönlich Als wichtig wird von Herrn Ratti schliesslich eine grenzüber-

konfrontiert. Der Verkehr, der durch den ausserordentlich schreitende Zusammenarbeit erachtet, die es im Grenzraum

starken Grenzgänger-Pendlerverkehr jeden Tag entsteht, Tessin/ltalien im Gegensatz zur Region Basel oder Genf

bringt Verkehrsprobleme, die uns alle in der Grenzregion nicht gibt. Und es gibt sie nicht, obschon im italienischen

sehr oft und sehr direkt betreffen, indem wir stundenlang in Grenzraum über 80 000 Personen direkt vom Grenzgänger-

Kolonnen stecken bleiben. Ich habe gesehen, wie sich im wesen abhängig sind.

Südteil des Malcantone, aber auch im Mendrisiotto, eine Mein Postulat, das ich 1981 eingereicht habe, basierte auf

Konzentration der Industrie abzeichnet, die zur totalen Ver- diesen Überlegungen, und der Text meines Vorstosses -

nichtung der Landschaft führt. Sehr bald sind Einheimische gestatten Sie, dass ich ihn hier wiederhole - verlangt nur,

zu mir gekommen, die sich beklagt haben, dass sie einem dass der Bundesrat die Institution der grenzüberschreiten-

dauernden Lohndruck ausgesetzt seien, und dass sie, um den Beschäftigung einer umfassenden Prüfung unterzieht

befriedigende Arbeitsplätze zu bekommen, gezwungen und darüber sowie über die sich allenfalls aufdrängenden

seien, in ein anderes Sprachgebiet auszuziehen. Schliess- Neuregelungen für die Erteilung von Grenzgängerbewilli-

lich kamen auch Italiener aus dem Grenzgebiet, die sich gungen dem Parlament Bericht erstatten solle.

beklagt haben, man verdränge sie aus der traditionellen Aus meiner weiteren Begründung, die ich damals vorlegte,

Arbeitsmarktsituation, indem man Leuten aus Süditalien, möchte ich lediglich zitieren, dass die seinerzeit eingeführte

aus Kalabrien usw., ohne weiteres die halbjährige Wohnsitz- Regelung, nämlich ein halbes Jahr Wohnsitz im Grenzgebiet

dauer attestiere, damit sie auf dem Arbeitsmarkt in der für Bewerber einer Grenzgängerbewilligung, eine aus-

Schweiz auch mithalten könnten. schliesslich von der momentanen Wirtschaftslage

Im Sommer 1981 wurde dann eine Untersuchung desTessi- bestimmte Entwicklung der Zahl der Arbeitsverhältnisse

ner Ökonomen Remighio Ratti, Direktor des Büros für Wirt- nicht zu verhindern vermag, ein Nachteil, mit dem wir uns

schaftsordnung des Kantons Tessin und Dozent an der nicht abzufinden bereit sind.

Universität Freiburg, veröffentlicht. Ratti und seine Mitarbei- Der Bundesrat hat in seiner Antwort vom November 1981

ter analysierten die sozioökonomische Situation des Tessins seine Bereitschaft bekundet, das Postulat entgegenzuneh-

als Grenzregion unter besonderer Berücksichtigung des men. Zu meiner grossen Überraschung wurde es dann in

Grenzgängerphänomens und dessen Auswirkungen auf die diesem Rate bekämpft, und die Diskussion wurde nun bis

Wirtschaftsstrukturen des Kantons. auf den heutigen Tag verschoben. Da das Problem des

Für den Wirtschaftsforscher Ratti besteht ein enger Zusam- Grenzgängertums nicht geringer geworden ist - es hat sich

menhang zwischen der Ausländerpolitik des Bundes und in unserer Region eher weiter verschärft - bitte ich Sie, das

der Entwicklung des Grenzgängerphänomens im Tessin. Postulat an den Bundesrat zu überweisen.

Einen guten Teil der massiven Zunahme der Grenzgänger

seit 1965 sieht er als Folge der Stabilisierung des Ausländer- Oehler: Ich beantrage Ihnen, das Postulat Gehen abzuleh-

bestandes in der Schweiz. Die Einwanderung wurde nen und gestatte mir, meine Haltung wie folgt zu be-

gebremst und differenziert. Die Grenzgänger hingegen blie- gründen:

ben, wie bis heute, von jeglicher quantitativen Kontingentie- Ich stütze mich dabei nicht auf Ausführungen eines Wissen-

rung befreit und ersetzten in den Grenzregionen den nieder- schafters oder auf die Erfahrungen von Herrn Oehen, der

gelassenen Ausländer. Das Tessin, das an eine italienische zwar im Kanton Bern gewählt worden ist, aber in einem

Region mit einem fast unbegrenzten Arbeitspotential grenzt, Grenzkanton lebt, sondern auf die Tatsache, dass ich schon

bekam diese Entwicklung besonders stark zu spüren. Es ist immer in einer Grenzregion wohnte. Ich bin deshalb

heute die quantitativ bedeutendste Grenzgängerregion. Die imstande, mich auf eigene jahrzehntelange Erfahrungen

Regionen Genf und Basel, die mit ihren städtischen Struktu- abzustützen.

ren nicht mit dem Tessin zu vergleichen sind, zählen rund Die Grenzgänger sind keine Erfindung der jüngsten Wirt-

26000 bzw. 20000 Grenzgänger, während es im Tessin schaftsgeschichte. Sie sind vielmehr das Ergebnis jahrhun-

gegen 32 000 sind. dertealter Beziehungen in grenznahen Gebieten. Das Grenz-

Heute sind im Tessin rund ein Viertel aller Arbeitsplätze gängerwesen ist somit keine Konjunkturblüte, sondern eine

durch Grenzgänger besetzt, in der Industrie etwa die Hälfte. alte, zur historischen Tradition gehörende Tatsache. Neben

Ein wichtiges Merkmal der Grenzgänger: sie geben sich mit topographischen Gegebenheiten - ich erinnere beispiels-

niedrigeren Löhnen zufrieden als die einheimische Bevölke- weise an die faktische geographisch bedingte Abkoppelung

rung oder die niedergelassenen Ausländer. Dank den niedri- Vorarlbergs von Österreich durch den Arlberg - hat die

gen Lohnkosten können Betriebe mit sehr geringer Produk- Geschichte die Voraussetzungen für das Grenzgängerwe-

tivität überleben. Der Rationalisierungs- und Erneuerungs- sen geschaffen. So bildeten die Gemeinden in meiner

prozess in technologischer Hinsicht wurde deshalb eindeu- Region, im St. Galler Rheintal, dies- und jenseits des Rheins

tig gebremst. lange Zeit eine einzige politische Gemeinde. Die Folgen

Aus diesen Gegebenheiten zieht die Studie den Schluss, kennen wir noch heute: Engste, nicht nur enge familiäre und

dass der Produktivitätsrückstand, den das Tessin im natio- verwandtschaftliche Beziehungen blieben bestehen.

nalen Vergleich aufweist, weitgehend der Grenzgängerprä- Schweizer Gemeinden haben Grundeigentum in Österreich,

senz zuzuschreiben ist. das dort bearbeitet wird. Dieses Land konnte von uns

Eine weitere nachteilige Folge der Grenzgängerpräsenz ist Schweizern auch während der düsteren Zeit des Zweiten

die Lohndisparität zwischen dem Tessin und der übrigen Weltkrieges ohne Schwierigkeiten bewirtschaftet werden,

Schweiz. Schliesslich stehen auch die regional sehr unter- und das der besonderen Verhältnisse im Rheintal wegen.

schiedliche Entwicklung und der Industrieansiedlungspro- Solch besondere Verhältnisse finden wir auch in anderen

zess in engem Zusammenhang mit dem Grenzgängerphä- Regionen. Aus vielen Gründen sind dadurch sehr enge

nomen. Die Verfügbarkeit dieser Arbeitskräfte hat dazu wirtschaftliche Bindungen zwischen den Grenzräumen

geführt, dass sich heute 44 Prozent aller Industriearbeits- entstanden. Oftmals stützt sich eine benachbarte Region im

plätze des Kantons im relativ kleinen Raum des südlichsten grenznahen Ausland in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung

Zipfels des Kantons, nämlich im Mendrisiotto und eben im auch auf die Schweiz ab. Ich erinnere Sie wiederum an die

unteren Malcantone, konzentrieren. besonderen Verhältnisse in.den Grenzregionen.

Eine Limitierung der Zahl der Grenzgänger könnte eine Diese Tatsache und die seit Jahrhunderten gewachsenen

Stärkung der Tessiner Wirtschaftsstrukturen bewirken, und alle Stürme - auch Ihren Umzug in das Tessin, Herr

indem unter den einzelnen Betrieben zum Erhalt von Oehen - überdauernden menschlichen Beziehungen der

Arbeitskräften eine Konkurrenzsituation entstünde, die die Grenzbevölkerung verlangen eine Ablehnung des in der

Löhne ansteigen lassen würde. Andere Massnahmen wären Hinterhand mit einem Schuss Xenophobie versehenen

selektivere Unterstützung von Industrien, besondere Postulates. Ich bitte Sie, in historischen Entwicklungen

Besteuerung der von Grenzgängern besetzten Arbeitsplät- keine fremdenpolitische Kurpfuscherei zuzulassen. Ver-

zen, eine rigorose Politik der Minimallöhne usw. wandtschaften, Freundschaften, gesellschaftliche und wirt-

Postulat Gehen 1806 N 14 décembre 1983

schaftliche Zusammenarbeit durchsetzen die Bevölkerung gängern, wovon etwa 12 000 aus Frankreich und 8000 aus

mit einem engen Netz von Beziehungen, welche unabhän- Deutschland, nicht verwunderlich, wobei ich noch anführen

gig der Landesgrenze existieren und einen Teil der Lebens- müsste, dass für die Stadt Basel zusätzlich ungefähr 60 000

qualität in unseren Regionen ausmachen. Pendler aus Basel-Land, aus dem Aargau, aus dem Kanton

Es kann dabei nicht übersehen werden - da gebe ich Herrn Solothurn arbeiten. Das ist eine ganz besondere Situation,

Gehen recht -, dass in Zeiten der Hochkonjunktur Aus- und ich glaube, es ist richtig, dass man das hier wieder

wüchse entstanden und dass eine sogenannt unechte einmal sagt. Es handelt sich um Arbeitskräfte aller Stufen

Grenzgängerkategorie geschaffen wurde. Leute aus entfern- und Kategorien, also nicht nur um Hilfsarbeiter; es hat hier

ten Regionen unserer Nachbarstaaten, ja dort hingezogene Akademiker, es hat Direktoren, es hat Leute, die im Haushalt

Einwanderer aus fernen Ländern, forderten den Status eines arbeiten usw., auch dies jahrhundertelang, d. h. Traditionen,

Grenzgängers und damit einen erleichterten Zugang zu die fortgeführt werden in Industrie, Gewerbe, Handel, in

unseren Arbeitsplätzen. Der genau definierte Grenzraum Spitälern usw. In grösseren Unternehmungen werden mit

dies- und jenseits der Staatsgrenze wurde damit illusorisch den Betriebskommissionen, in welchen teilweise langjäh-

gemacht. Mit solchen Grenzgängern wollen wir keine rige Grenzgänger mitarbeiten, mit diesen zusammen die

gemeinsame Sache machen, denn sie umgehen unsere Probleme besprochen, die zwischen Schweizern und Aus-

eigenen und einschlägigen Bestimmungen. Gegen solche ländern bestehen. Ich kann Ihnen versichern, dass in Indu-

Missbräuche ist aber keine xénophobe Untersuchung anzu- strie und Gewerbe die Grenzgänger grundsätzlich zu glei-

begehren; dagegen sind schon seit langem verwaltungs- chen Löhnen arbeiten. Deshalb sind die besonderen Pro-

technische Massnahmen getroffen und grenzpolizeiliche bleme, die es offenbar im Tessin gibt, für unsere Region

Riegel geschoben worden. Wir haben selber zu einem Zeit- nicht vorhanden.

punkt für Abhilfe gesorgt, als sich Herr Oehen noch nicht Eine umfassende Prüfung, Herr Oehen, ist deshalb meines

der Grenzgänger erinnerte, sich ihrer anzunehmen und Erachtens einfach nicht in Ordnung. Ich glaube, dass wir

ihnen eine Sonderbehandlung anzugedeihen vornahm. hier wieder Beamte beschäftigen, dass hier wieder Papier

Mit zentralistischen Massnahmen «knappen» wir an der produziert werden müsste; wir müssen uns dann wieder

föderalistischen Struktur. Man darf nicht vergessen, dass damit beschäftigen. Wir meinen, dass im Kanton Tessin

das grenznahe Ausland für den St. Galler, Schaffhauser, (wenn diese Probleme so bestehen, wie Sie das geschildert

Basler, Genfer, Jurassier und Tessiner das ist, was für die haben) das kantonale Parlament und der Regierungsrat

Innerschweizer Zürich, die Nordostschweiz oder gar die zuständig sind, wie wir das auch in Basel und in Basel-Land,

Ostschweiz. Auch in den Grenzregionen machen Wirtschfts- durch Regierungen und Sozialpartner zusammen gelöst

räume nicht an den Kantonsgrenzen halt. Zufall und haben.

Geschichte wollten es, dass ein Teil unserer Kantonsgrenze Aus diesen Gründen bitte ich Sie, das Postulat abzulehnen.

mit der schweizerischen Landesgrenze zusammenfällt. Das

bedeutet für uns in der täglichen Wirklichkeit, dass das M. Revaclier: M. Oehen, par son postulat, demande au

Ausland und damit die benachbarte Bevölkerung unsere Conseil fédéral de présenter un rapport sur la question du

Freunde und Nachbarn sind. Wir Schweizer in den Grenz- travail des frontaliers ainsi que de mettre au point de nou-

regionen haben seit ehedem ein spezielles Sensorium für velles réglementations qui pourraient s'imposer en ce qui

die besonderen Beziehungen zu den Nachbarn im nahen concerne l'octroi de permis de travail à ces salariés. Le

Ausland. Wir mussten hierfür keine politische Anlehre postulat vise essentiellement la situation au Tessin.

durchlaufen, denn unser spezieller Lebensraum macht eben A Genève comme à Baie, le phénomène du travail frontalier

an jenen Landesgrenzen keinen Halt. n'est pas récent. De tout temps, ignorant les frontières

Menschlich ist der Vorstoss von Herrn Oehen nicht tragbar. politiques, les travailleurs frontaliers .recherchaient des

Nehmen wir nochmals als Beispiel das St. Galler Rheintal, emplois dans notre canton. Au siècle dernier, des ouvriers

eine liebens- und lebenswerte Talschaft in der äussersten gessiens ou savoyards venaient louer leurs services sur la

Ecke unseres Landes. Früher war dieser Teil der Ostschweiz place du Molard. Certes, le phénomène s'est amplifié au

eine wenig entwickelte und benachteiligte Region unserer cours des dernières années. L'accroissement du nombre

Eidgenossenschaft. Heute sind wir mit Stolz eine blühende des travailleurs frontaliers n'est pas seulement déterminé

Landschaft. Der Rhein fliesst mitten hindurch und bildet par la situation économique du moment mais par d'autres

bekanntlich über weite Strecken die Landesgrenze mit motifs: tout d'abord, les restrictions très sévères dans l'en-

Österreich. Die Leute drüben sind in erster Linie Vorarlber-gagement de main-d'œuvre étrangère, notamment saison-

ger und dann erst Österreicher. Auch sie haben - im Unter- nière, qui affectent de nombreux secteurs, particulièrement

schied zu weiten Teilen ihres eigenen Heimatlandes - in den l'hôtellerie, le tourisme, la restauration; ensuite, le dévelop-

vergangenen Jahren eine spürbar positive wirtschaftliche pement des relations transfrontalières qui a abouti à la

Entwicklung miterlebt. Wir beide, hüben und drüben des création de véritables régions par-dessus les frontières. Il

Rheins, schufen diese Entwicklung aber nur gemeinsam. s'agit de relations humaines qui ne résistent que difficile-

Wollen Sie nun mit den vorgeschlagenen Massnahmen ment à des réglementations si strictes soient-elles.

diese Kreise zerstören, nur um jene Politik, die soeben La réglementation de l'engagement de travailleurs fronta-

dargelegt wurde, zu einem höheren Stellenwert zu bringen? liers est du ressort des cantons. Il leur appartient donc de

Ich hoffe nicht, weshalb ich Sie bitte, das Postulat Oehen prendre des dispositions suffisamment rigoureuses pour

abzulehnen. contenir l'afflux de travailleurs frontaliers dans des limites

compatibles avec le marché du travail.

Wyss: Ich glaube nicht, dass das Postulat Oehen - wenn es Avec la bénédiction de la Confédération, certains cantons,

überwiesen wird - Erkenntnisse bringen würde, die nicht dont Genève, ont entrepris avec les régions frontalières

schon bekannt sind. Ich spreche hier für die Region Basel, voisines une véritable concertation qui conduit à l'examen

wo die grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnisse einer attentif du phénomène de la main-d'œuvre frontalière. Une

jahrhundertealten Tradition entsprechen, ähnlich wie Herr réglementation stricte a été mise sur pied pour éviter la

Oehler das für seine Region bereits ausgeführt hat. sous-enchère en matière de salaire. Ces six derniers mois, le

Die geographische Lage unserer Region darf ich als nombre des travailleurs frontaliers s'est stabilisé au niveau

bekannt voraussetzen; die Stadt Basel speziell ist zu 270 de 24 000 unités, c'est-à-dire guère plus qu'en 1974. Déplus,

Grad - das vergisst man immer wieder - von Deutschland la restitution d'une partie de l'impôt à la source aux com-

und Frankreich eingerahmt. Dadurch ist unsere Stadt, munes frontalières, qui se montera à 27 millions de francs

unsere Region, auch ein Arbeitsplatzzentrum dieser auslän- en 1984 pour le seul canton de Genève, a permis la création

dischen Regionen, für Ausländer, die täglich in die Schweiz du Comité régional franco-genevois, véritable entité de con-

ein- und ausreisen, aber auch (und das wird vergessen) für certation sur les problèmes de la région franco-genevoise.

Schweizer, die täglich in Deutschland bzw. in Frankreich Ainsi, les travailleurs frontaliers, leur statut, font partie des

arbeiten. Deshalb ist auch die Zahl von rund 20 000 Grenz- discussions qui régulièrement réunissent délégués français

14. Dezember 1983 N 1807 Postulat Oehen

et genevois, représentants patronaux et syndicalistes. La

collaboration franco-genevoise est considérée comme

exemplaire. Les efforts des cantons ne doivent donc pas

être contrecarrés par une intervention par trop rigide qui

pourrait venir de la Confédération.

C'est pourquoi je vous demande également de rejeter le

postulat de M. Oehen.

M. Pini: Dans son postulat, M. Oehen parle tout spéciale-

ment de la situation de la main-d'œuvre frontalière dans

mon canton. Premièrement, je dois souligner que, ces der-

nières années, le Conseil d'Etat du canton du Tessin a

déployé un effort considérable pour le contrôle des effectifs

des frontaliers. Deuxièmement, après les dernières disposi-

tions fédérales, le contingent de la main-d'œuvre stable a

été particulièrement réduit. Troisièmement, les effectifs des

frontaliers au Tessin ont participé, et participent encore, au

travail dans les secteurs qui ne peuvent pas être soutenus

par notre force ouvrière indigène.

N'oubliez pas que les rapports de travail entre les habitants

du Tessin et les ouvriers frontaliers, notamment ceux du

nord de la Lombardie et du Piémont, s'appuient sur une

tradition presque séculaire. Des relations humaines sont à

l'origine de cette tradition: des liens se sont tissés entre le

travailleur tessinois et le travailleur frontalier.

N'oubliez pas, surtout, que nous, Tessinois, habitons un

canton situé à la frontière, et comme travailleurs nous le

ressentons, soit dans nos rapports de travail au niveau

intercantonal, soit au niveau international. De tout temps,

essentiellement dans le passé, le Tessinois a été obligé de

travailler comme frontalier dans les pays limitrophes, en

Italie, en France et même en République fédérale d'Alle-

magne.

Nous repoussons le postulat de M. Oehen car, pour nous, la

situation qu'il a dénoncée ne nécessite pas un contrôle plus

strict de la part du Conseil fédéral. Depuis quelques années,

l'autorité cantonale exerce un contrôle vigilant.

Il faut souligner qu'en ce qui concerne le domaine de

l'économie, en particulier le secteur tertiaire, l'industrie du

tourisme, le Tessin a besoin d'être aidé, soutenu par la main-

d'œuvre frontalière.

Pour ces raisons très résumées, je prie le conseil de repous-

ser le postulat de M. Oehen.

Bundesrat Friedrich: Wir prüfen solche Fragen natürlich

laufend. Darum waren wir auch bereit, das Postulat entge-

genzunehmen. Wenn Sie es aber ablehnen, ersparen Sie

uns die Erarbeitung eines Berichtes.

Le président: M. Oehen désire maintenir son postulat.

MM. Oehler, Wyss, Revaclier et Pini proposent de le refuser.

Abstimmung - Vote

Für Überweisung des Postulates Minderheit

Dagegen offensichtliche Mehrheit

Schluss der Sitzung um 12.20 Uhr

La séance est levée à 12 h 20

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Oehen. Grenzgänger

Postulat Oehen. Frontaliers

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Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 81.507

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 14.12.1983 - 10:00

Date

Data

Seite 1804-1807

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Ref. No 20 012 055

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