Federal Role in National Drug Policy: Education, Treatment, and Regulation

19. März 1982 N 545 Interpellation Landolt

Wahrnehmung des diplomatischen Schutzes und indem sie grammes d'enseignement, ouvrages et périodiques déjà

schweizerische Interessen geltend machen, Schritte, um existants dans les cantons pour mettre au point un manuel

die Wahrung der Interessen unserer Mitbürger sicherzustel- utile et profitable à tous les écoliers et éducateurs suisses?

len. Diese Schritte nehmen meistens die Gestalt von Ver- 2. Ne faudrait-il pas que les éducateurs et les personnes

handlungen im Hinblick auf eine gütliche Beilegung an. In qui, par leur profession, sont confrontées quotidiennement

der Vergangenheit haben sie den Transfer von blockierten au problème de la drogue disposent d'une revue qui fasse

Guthaben in Tunesien und Tansania möglich gemacht. part régulièrement des nouveautés dans leur secteur pro-

Ad 5. Der Bundesrat wird weiterhin mit den Behörden fessionnel?

jedes betreffenden Landes nach einer zufriedenstellenden 3. Quelles conclusions le Conseil fédéral tire-t-il des rap-

Lösung für das aufgeworfene Problem suchen. Wie die ports cantonaux sur les programmes de traitement à la

Erfahrung zeigt, ist die Entwicklungszusammenarbeit einer méthadone?

der Faktoren, die dazu beitragen, Regelungen auf gütlichem 4. Le Conseil fédéral pense-t-il qu'il soit possible à la

Wege zu erleichtern. Confédération d'aider les cantons à créer des établisse-

ments thérapeutiques et des lieux de travail protégés pour

Hunziker: Ich bin nicht teilweise, sondern überhaupt nicht les toxicomanes afin qu'une fois guéris, la réinsertion

zufrieden mit dieser Antwort. Mit der grossen Mehrheit der sociale de ceux-ci soit facilitée? Dans l'affirmative, sous

Bevölkerung verstehe ich nicht, dass wir Ländern, die Gut- quelles formes?

haben von Schweizern blockieren, Entwicklungshilfe-Millio-

nen geben, ohne vorher zu verlangen, dass die zurückge- Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Blunschy,

haltenen Vermögenswerte freigegeben werden. Bürer-Walenstadt, Cantieni, Columberg, Darbellay, Dürr,

Günter, Hofmann, Huggenberger, Iten, Jung, Kaufmann,

Präsidentin: Der Interpellant ist nicht befriedigt. Keller, Kopp, Kühne, Lüchinger, Müller-Luzern, Nussbau-

mer, Risi-Schwyz, Röthlin, Segmüller, Weber Leo, Wellauer

(24)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Artikel 15c des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel

81.505 verpflichtet den Bund, die Kantone und private Organisatio-

nen bei der Durchführung dieses Gesetzes mit Dienstlei-

#ST#

Interpellation Landolt stungen zu unterstützen. Die Einzelheiten für die Durchfüh-

Gesamtschweizerisches Drogenkonzept rung sind dem Bundesrat freigestellt. Wo sieht der Bundes-

rat die Schwerpunkte seiner Hilfeleistung?

Lutte contre la toxicomanie. Gemäss «Jahresbericht 1980 der Kantone über die präventi-

Définition d'une politique à l'échelon national ven und therapeutischen Massnahmen in der Drogenhilfe»,

herausgegeben von der Koordinations- und Informations-

stelle für Drogenfragen, erarbeitet eine Arbeitsgruppe der

Eidgenössischen Betäubungsmittelkommission ein ge-

samtschweizerisches Drogenkonzept. Dazu werden auch

Wortlaut der Interpellation vom 7. Oktober 1981 die Drogenkonzepte von verschiedenen Kantonen herange-

Nach Artikel 15c des Bundesgesetzes über die Betäu- zogen. Notwendig sind insbesondere Unterrichtshilfen für

bungsmittel fördert der Bund Massnahmen im Kampf gegen Schulen. Diese haben ihre Aufgabe innerhalb eines umfas-

den Betäubungsmittelmissbrauch. Welche Prioritäten setzt senden Gesundheitserziehungsprogrammes zu erfüllen.

der Bundesrat beim gesamtschweizerischen Einsatz seiner Bekannt ist, dass bereits viele Kantone wertvolle Hilfen ge-

vorhandenen Mittel? schaffen haben, die nicht gesamtschweizerisch verwertet

Insbesondere erbitte ich Antwort auf folgende Fragen: werden. Der Kanton Zürich hat die Broschüre «Zum Ausflip-

1. Wird die Arbeitsgruppe der Eidgenössischen Betäu- pen» herausgegeben, und die Gesundheitsdirektion versen-

bungsmittelkommission, die ein gesamtschweizerisches det periodisch ein Drogenbulletin. Bern hat eine Drogen-

Drogenkonzept erarbeitet, die vielen bestehenden kantona- sondernummer der «Berner Schule» gedruckt. Die Luzerner

len Aufklärungsschriften, Broschüren, Lernprogramme, Erziehungsdirektion gibt das Lernprogramm «Kritisch kon-

Handbücher und Periodika auswerten und zu einem für alle sumieren» an seine Schüler, und diejenige von Basel hat

Schweizer Schüler und Erzieher wertvollen und ihnen die- das Buch «Drogen unter uns» neu aufgelegt. Schliesslich

nenden Lehrbuch ausarbeiten? sei das Schaffhauser Handbuch «happy-high-tot» und die

Schrift des Kantons Wallis «Drogues et éducation» erwähnt.

2. Müsste für die Erzieher und in der «Drogenszene» täti-

gen und versierten Fachleute nicht eine Zeitschrift erschei- In allen diesen Schriften spiegelt sich drastisch der Födera-

lismus in Erziehung und Gesundheitswesen. Glaubt der

nen, die neue Erkenntnisse periodisch mitteilt?

Bundesrat, dass es möglich, notwendig und erreichbar ist,

3. Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus den kan- die präventive Aufklärung über die missbräuchliche Verwen-

tonalen Berichten über die Methadonprogramme? dung der Suchtmittel, den Genuss von Alkohol und Nikotin,

4. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, den Kanto- den Missbrauch von Medikamenten oder Drogen, in einem

nen bei der Schaffung von Therapieplätzen und geschütz- gesamtschweizerischen Handbuch darzustellen?

ten Arbeitsstätten für Drogenabhängige bzw. zur Resoziali- In 15 Schweizer Kantonen laufen Methadon-Langzeitpro-

sierung geheilter Drogenabhängiger behilflich zu sein? gramme mit grosser bzw. unterschiedlicher Beteiligung von

Patienten. In 19 Kantonen ist diese Methadonbehandlung

Texte de l'interpellation du 7 octobre 1981 gemäss Artikel 15 Absatz 5 des Betäubungsmittelgesetzes

Selon l'article 15c de la loi fédérale sur les stupéfiants, la kantonal geregelt. Über die Bedingungen und Vorausset-

Confédération soutient les mesures servant à combattre zungen dieser Heroin-Substitutions-Programme, welche

l'abus des stupéfiants. A quelles fins le Conseil fédéral nur in seltenen Fällen zu einer Entziehungskur werden,

use-t-il en priorité au niveau national des moyens dont il dis- herrscht sozusagen Einigkeit. Selbst über die praktische

pose dans cette lutte? Durchführung kann beinahe von einer unité de doctrine

Je demande au Conseil fédéral de répondre notamment aux gesprochen werden. Über die persönlichen Erfahrungen

questions suivantes: gehen zwar die Meinungen auseinander. Aber 13 Kantone

1. Le groupe de travail de la Commission fédérale des stu- befürworten eine gesamtschweizerische Regelung. Drängt

péfiants, qui est chargé d'élaborer une politique de lutte sich damit, unter Berücksichtigung, dass nur 15 Kantone

contre la toxicomanie à l'échelon national, tirera-t-il profit Langzeitprogramme durchführen, eine schweizerische

des nombreuses publications éducatives, brochures, pro- Lösung gebieterisch auf?

Interpellation Renschier 546 N 19 mars 1982

Wer immer im erwähnten Jahresbericht 1980 die Zahl der schweizerisch einheitliche Regelung der Methadonfrage

bestehenden und geplanten Einrichtungen von derzeit 258 behoben werden kann.

bzw. 288 Plätzen vergleicht mit der Situationsstatistik, wo 4. Wie die Prävention ist auch der therapeutische Bereich

für 1979 7045 «Täter» erwähnt sind, ist entsetzt. Wenn sich der Drogenhilfe Sache der Kantone. Der Bund muss sich

nur 10 Prozent der bedauernswerten Patienten freiwillig auf Dienstleistungen im Bereich der Information und Koor-

behandeln lassen wollen, haben zwei Drittel davon mit einer dination sowie auf Empfehlungen beschränken. Der Dro-

Wartezeit von 2 bis 3 Jahren zu rechnen, auf eine Möglich- genbericht des Bundesrates wird konzeptionelle Hinweise

keit, eine effiziente Entziehungskur antreten zu können, zu und Empfehlungen für eine breite, den verschiedenen

warten, d. h. weiter zu fixen oder als Ersatz Methadon zu Bedürfnissen und Stufen der Drogenrehabilitation ange-

schlucken. passte therapeutische Kette enthalten.

Die geheilten Patienten aber werden mit noch grösserer

Mühe einen Platz zur Rehabilitation finden und kaum einen Landolt: Von der Antwort zu Punkt 1 und 2 bin ich teilweise

geschützten Arbeitsplatz, wo sie gezielt vor Rückfällen befriedigt. Auf die Punkte 3 und 4 kann ich nicht eingehen,

bewahrt sein werden. Wenn es nicht gelingt, den geheilten solange kein gesamtschweizerisches Drogenkonzept vor-

Drogensüchtigen auch eine echte Wiedereingliederung zu liegt. Darum kann ich auch nicht sagen, ob ich befriedigt bin

garantieren, ist jede Prophylaxe und Prävention fragwürdig. oder nicht. Es wird sich sicher Gelegenheit bieten, darüber

Nachdem es den Kantonen nicht gelungen ist, dieses Pro- im Rat noch ausgiebig zu diskutieren. Ich stelle jedoch kei-

blem einigermassen befriedigend zu lösen, .bitte ich den nen Antrag auf Diskussion.

Bundesrat um Auskunft, welche Hilfe er zur Lösung dieses

vordringlichen Problems anbieten kann. Präsidentin: Wir nehmen von dieser Erklärung Kenntnis.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Rapport écrit du Conseil fédéral

Der Bundesrat erachtet den zunehmenden Missbrauch ille-

galer Drogen neben dem Alkoholmissbrauch und anderen #ST# 81.591

Suchtgewohnheiten als gesundheits- und sozialpolitisch

vorrangiges Problem und unterstützt alle Massnahmen, die Interpellation Renschier

zur Eindämmung des Suchtmittelmissbrauchs führen. Dabei Menschenrechtskonvention

kommt dem Bund gemäss Artikel 15c des Bundesgesetzes Convention des droits de l'homme

über die Betäubungsmittel (BetmG) die Aufgabe zu, die

präventiven und therapeutischen Massnahmen in der Dro-

genhilfe zu fördern und zu koordinieren und die Kantone bei

der Bereitstellung der notwendigen Einrichtungen durch

Dienstleistungen zu unterstützen.

Eine Arbeitsgruppe der Eidgenössischen Betäubungsmit- Wortlaut der Interpellation vom 16. Dezember 1981

telkommission befasst sich zurzeit mit der Vorbereitung Am 21. November 1981 sprach in Zürich vor dem Nationalen

eines Drogenberichtes zuhanden des Bundesrates, in wel- Medienkongress der Schweizerischen Journalisten-Union

chem unter anderem ein Konzept für eine effiziente gesamt- (SJU), des Syndikats Schweizerischer Medienschaffender

schweizerische Drogenpolitik entwickelt werden soll. Die (SSM) und der Demokratischen Juristen der Schweiz (DJS)

Koordinations- und Informationsstelle für Drogenfragen des der irische Friedens-Nobelpreisträger Sean MacBride. In

Bundesamtes für Gesundheitswesen soll dazu beitragen, seinem Referat betonte er, wie wesentlich es im Bestreben

die Koordination auf dem Drogenhilfesektor zu verbessern. um die Sicherung des Friedens sei, die Meinungsäusse-

Der Bundesrat ist bereit, sich im Rahmen seiner beschränk- rungsfreiheit, wie sie in Artikel 10 der Europäischen

ten Möglichkeiten für eine wirkungsvolle Drogenpolitik ein- Menschenrechtskonvention garantiert sei, zu schützen und

zusetzen und die Kantone bei ihren diesbezüglichen Bemü- auszubauen, damit die Völker die ungestörte Möglichkeit

hungen zu unterstützen. Ähnlich gerichtete Vorschläge zur haben, auf die Politiker im Sinne einer Friedenspolitik einzu-

Verbesserung der Zusammenarbeit und Koordination im wirken.

Bereich der primären Prävention und Gesundheitserzie- Wenige Tage nach diesem Kongress machte die Fremden-

hung wurden im Bericht über die Vorarbeiten zur Schaffung polizei des Kantons Zürich die Veranstalter darauf aufmerk-

eines Bundesgesetzes über Krankheitsvorbeugung unter- sam, dass der Redner nicht im Besitze einer Redebewilli-

breitet. gung gewesen sei, wie sie ein Bundesratsbeschluss aus

Die aufgeworfenen Fragen können wie folgt beantwortet dem Jahre 1948 vorschreibe.

werden: Der Bundesrat wird um Auskunft über seine Auffassung

ersucht, ob dieser veraltete Bundesratsbeschluss nicht im

1. Die Arbeitsgruppe der Betäubungsmittelkommission

Widerspruch zu Artikel 10 der Europäischen Menschen-

wird - soweit es zur Erfüllung ihres Auftrages nötig ist - die rechtskonvention steht. Sollte der Bundesrat die Auffas-

ihr zugänglichen Schriften und die Fachliteratur studieren

sung vertreten, Artikel 10 EMRK stehe diesem Beschluss

und auswerten. Es ist hingegen nicht vorgesehen, ein Lehr- nicht entgegen, wird er ersucht, ausführlich darzulegen,

mittel (Lehrbuch) zu schaffen, um so mehr, als dies Sache

welches die Gründe sind, die seiner Auffassung nach eine

der für das Schul- und Erziehungswesen zuständigen kan-

Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit ausländi-

tonalen Organe und Behörden ist. Das BAG und die Eidge-

nössische Betäubungsmittelkommission sind hingegen scher Redner im Sinne von Absatz 2 von Artikel 10 EMRK

als notwendig erscheinen lassen. Er wird darüber hinaus

bereit, sofern dies gewünscht wird, diese Stellen zu bera-

ersucht, darzulegen, in welchen anderen Ländern in Europa

ten.

(im Sinne des geographischen Begriffs) ähnliche Einschrän-

2. Die Herausgabe einer periodischen Publikation aus Bun- kungen vorhanden sind.

desmitteln für die an Drogenfragen interessierten Personen

und Fachleute ist angesichts der angespannten Finanzlage Texte de l'interpellation du. 16 décembre 1981

des Bundes und des Personalstopps zurzeit nicht möglich. Le 21 novembre 1981, l'Irlandais Sean MacBride, prix Nobel

3. Die Behandlung Drogenabhängiger mit Methadon ist in de la paix, a pris la parole à Zurich devant le Congrès natio-

Fachkreisen nach wie vor umstritten. Dementsprechend nal des mass média, qui regroupe l'Union suisse des jour-

bestehen erhebliche Unterschiede zwischen den Kantonen nalistes (USJ), le Syndicat suisse des mass media (SSMM)

in bezug auf Bewilligungspraxis und technische Durchfüh- et les Juristes progressistes suisses (JPS). Dans son

rung sogenannten Methadonprogramme. exposé, il a souligné que la recherche d'une solution de

Die Betäubungsmittelkommission prüft daher, ob und allen- paix était étroitement liée à la protection et au renforcement

falls wie dieser offensichtliche Nachteil durch eine gesamt- de la liberté d'expression, telle qu'elle est prévue à l'article

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Landolt Gesamtschweizerisches Drogenkonzept

Interpellation Landolt Lutte contre la toxicomanie. Définition d'une politique à l'échelon

national

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 81.505

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 19.03.1982 - 08:00

Date

Data

Seite 545-546

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Ref. No 20 010 367

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