Investment Aid for Mountainous Regions and Regional Secretariats

Interpellation der Bautengruppe 550 N 19 mars 1982 la Commissione delle banche che le banche stesse, nel loro den: ein Mehrzweckgebäude (Post, Gemeindeverwaltung, proprio interesse, dovranno trarre le conclusioni che si Kirchgemeindesaal), Bachverbauungen, Bauten für die

impongono per gli istituti menzionati. A seconda dei casi, Trinkund Löschwasserversorgung, Schulhäuser, Sportan-

tali conseguenze possono essere di natura personale, lagen, Strassen und Gewerbezonen mit den dazugehörigen organizzativa o di politica aziendale e concernere sia la Betrieben und Erschliessungen.

gestione che i controlli. E importante trarre i giusti insegna- Die 1975 begonnene Investitionshilfe des Bundes für Berg-

menti dagli errori e evitare simili awenimenti in futuro. gebiete besteht aus zinslosen oder niedrig zu verzinsenden

Giusta la legislazione in vigore non esistono basi legali per Darlehen, die innerhalb von durchschnittlich rund 20 Jahren

un intervento a livello cantonale allo scopo di esaminare la zu tilgen sind. Es handelt sich nicht um Subventionen. Die

loro legislazione sulle banche. Le banche cantonali soggiac- Hilfe wird nur gewährt, wenn das Objekt zu einem regiona-

ciono di norma alla legge sulle banche, non però ai disposti len Entwicklungskonzept gehört und wenn der Kanton min-

relativi all'autorizzazione a esercitare l'attività, disposti che destens gleich viel beiträgt wie der Bund. Bis Ende 1984

disciplinano i requisiti organizzativi dell'attività (art. 3 cpv. 4 werden in den dafür reservierten Fonds die im Gesetz vor-

della legge sulle banche). Ne consegue che la Commisgeschriebenen 500 Millionen Franken eingelegt sein. Die sione delle banche può unicamente dare dei consigli alle aus dem Fonds gewährten Darlehen werden bald auch 500 autorità cantonali competenti per queste banche. In pratica, Millionen ausmachen. Nach diesem Zeitpunkt werden nur

però, si nota che i Cantoni fanno sempre più capo all'espenoch Rückzahlungen von Darlehen und Darlehenszinsen in

rienza della Commissione delle banche. den Fonds fliessen.

Die Vertreter des Kantons Bern, der Regionen und der

Präsidentin: Der Interpellant erklärt sich als nicht befriedigt Gemeinden äusserten sich sehr positiv über die Auswirkun-

und verlangt Diskusssion. Die Behandlung wird verschogen der Investitionshilfe des Bundes. Dringende Infrastrukben. turvorhaben hätten nicht realisiert werden können, wenn nicht der Bund Darlehen gewährt hätte. Die Bautengruppe Die Diskussion wird verschoben konnte sich davon überzeugen, dass die realisierten Anla- La discussion est renvoyée gen zweckmässig, sparsam und notwendig sind.

Da die Investitionshilfe erst seit wenigen Jahren besteht, können ihre Auswirkungen auf die Bevölkerungsentwicklung und das Wirtschaftswachstum noch nicht beurteilt werden.

Von besonderem Nutzen für die Gemeinden sind die Sekre- #ST# 81.494 tariate der Regionen. Aus den Gesprächen ging hervor, Interpellation der Bautengruppe dass die Aufgabe der Gemeinden im Zusammenhang mit Investitionshilfeprojekten vereinfacht wird, weil die Sekreta- Investitionshilfe für Berggebiete riate der Bergregionen viele aufwendige Arbeiten besorgen. Interpellation du groupe des constructions Der Bund bezahlt gemäss Artikel 14 der Verordnung vom Aide aux investissements dans les régions de S.Juni 1975 über Investitionshilfe für Berggebiete Beiträge montagne an die Erarbeitung und die Verwirklichung von regionalen Entwicklungskonzepten. Aufgrund dieser Bestimmung werden die Sekretariate der Regionen in bescheidenem Rahmen vom Bund subventioniert. Diese Unterstützung ist aber bis 1983 befristet; es wäre wichtig zu wissen, ob sie nach Wortlaut der Interpellation vom 30. September 1981 diesem Zeitpunkt weitergeführt wird. Die Bautengruppe stellt dem Bundesrat folgende Fragen: Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

1. Wird in Zukunft der Investitionshilfefonds des Bundes für Rapport écrit du Conseil fédéral Berggebiete ausreichen, um die dringendsten Projekte unterstützen zu können? 1. Die folgende Aufstellung zeigt, wie sich die Zusicherung von Investitionshilfe entwickelt hat:

2. Wird die finanzielle Unterstützung, die der Bund den Sekretariaten der Regionen gewährt, nach 1983 weiterge- Jahr Projekte zugesicherte Hilfe führt? in Millionen Franken 1975 7 1,9 Texte de l'interpellation du 30 septembre 1981 1976 29 7,2 Le groupe des constructions pose au Conseil fédéral les 1977 89 16,2 questions suivantes: 1978 143 46,4

1. A l'avenir, les ressources du fonds de la Confédération 1979 154 47,7 pour l'aide aux investissements dans les régions de mon- 1980 181 45,1 tagne suffiront-elles pour assurer le financement de la réali- 1981 238 67,0 sation des projets ayant une priorité absolue?

Der Geschäftsumfang 1981 muss vor allem wegen der Ver-

2. La Confédération continuera-t-elle, après 1983, à accorarbeitungskapazität der zuständigen Bundesstelle als obere

der des subventions aux secrétariats dont relève le déve- Grenze betrachtet werden, obwohl die Zahl der Gesuche loppement des régions? eine steigende Tendenz zeigt. Nimmt man an, dass die Sprecher - Porte-parole: Biderbost Zusicherungen in den nächsten Jahren ungefähr auf dem Niveau von 1981 liegen werden, dann erreicht die zugesi- Schriftliche Begründung - Développement par écrit cherte Investitionshilfe 1985 die Summe von 500 Millionen

Gestützt auf Artikel 16b des Geschäftsreglementes des Franken. Erfolgt auf diesen Zeitpunkt hin keine weitere Ein-

Nationalrates besichtigte die Bautengruppe am 6. und lage in den Fonds, dann müssen die Zusicherungen auf den

7. Juli 1981 verschiedene Bauten, für die der Bund Darlehen Umfang der Rückzahlungen gesenkt werden. Im Jahre 1986

im Rahmen der Investitionshilfe für Berggebiete gewährt werden aus Rückzahlungen insgesamt zwischen 50 und 55 hatte. Es handelte sich um Objekte im Kanton Bern, und Millionen Franken verfügbar sein. In den folgenden Jahren zwar in den Bergregionen Kiesental, Oberes Emmental und dürften die jährlichen Rückzahlungen im Durchschnitt bei Trachselwald. Das vom Delegierten für Wirtschaftsförde- 25 Millionen Franken liegen. rung des Kantons Bern organisierte Programm umfasste 2. In den meisten Regionen werden im Anschluss an die

Gespräche mit Vertretern des Kantons, der drei erwähnten Erarbeitung der Entwicklungskonzepte Teiloder Vollzeitse-

Regionen und der beteiligten Gemeinden. Besichtigt wurkretariate mit der Vorbereitung der Konzeptverwirklichung

19. März 1982 551 Interpellation du groupe des constructions

beauftragt. Seit Anfang 1978 leistet der Bund gestützt auf 6. Die Auswirkungen des Investitionshilfegesetzes und der

Artikel 14 Absatz 1 IHG Beiträge an die Kosten dieser damit zusammenhängenden Massnahmen sind Gegenstand Arbeiten. Die Zahl der unterstützten Sekretariate ist bis mehrerer Forschungsprojekte, die im Rahmen des Nationa- Ende 1981 auf 34 angewachsen. Die Ausrichtung von Bunlen Forschungsprogrammes «Regionalprobleme» durchge-

desbeiträgen an die regionalen Trägerorganisationen hatte führt werden. Die-bereits vorliegenden Zwischenergebnisse

ursprünglich in einem gewissen Sinne Versuchscharakter. lassen erwarten, dass diese Forschungsarbeiten unter Anlässlich der ersten Zusicherungen wurde deshalb eine anderem zu differenzierten Aussagen über Art und Auszeitliche Beschränkung von fünf. Jahren in Aussicht genommass der Wirkungen der genannten Massnahmen führen men. Diese Periode sollte einerseits den Regionen die werden.

Schaffung einer Geschäftsstelle ermöglichen, andererseits Bereits heute lässt sich feststellen, dass sich in weiten Tei-

dem Bund die Beurteilung der Wirksamkeit dieser neuen len des Berggebietes die Einsicht in die Notwendigkeit des Form regionaler Tätigkeit erlauben. Aufgrund der bisherigen regionalen Denkens und Handelns durchgesetzt hat. Das

Erfahrungen kann festgestellt werden, dass die Sekretariate wird für die künftige Entwicklung der Bergregionen von

im vielschichtigen Geschehen der regionalen Entwicklung grosser Bedeutung sein. Wie oben erwähnt, ist bis Ende wichtige Vermittlerfunktionen wahrnehmen und zur konti- 1981 an 841 Projekte Investitionshilfe im Betrage von 231,5 nuierlichen Weiterführung dieser Bestrebungen einen Millionen Franken zugesichert worden. Die Gesamtkosten

wesentlichen Beitrag leisten. Eine finanzielle Unterstützung dieser Projekte belaufen sich auf 1,5 Milliarden Franken. Die

der Sekretariate wird von den Regionen auch für die bisher zugesicherte Investitionshilfe bringt den Empfängern

Zukunft als notwendig erachtet und wird im Lichte der weiwährend der Laufzeit der Darlehen eine Zinsersparnis von

teren Entwicklung der Regionalpolitik unter Berücksichtiüber 100 Millionen Franken. gung der Finanzlage des Bundes zu prüfen sein. Die Begründung für das Investitionshilfegesetz wie auch für

3. Bei der Erarbeitung regionaler Entwicklungskonzepte die übrigen Massnahmen zugunsten des Berggebietes liegt

sind die «Richtlinien für die Berggebietsförderung» des Eidin der sozio-ökonomischen Benachteiligung dieses Gebie-

genössischen Volkswirtschaftsdepartementes wegleitend. tes gegenüber dem Landesmittel und vor allem gegenüber Diese legen Aufbau und Inhalt eines regionalen Entwickden Agglomerationen. Solange diese Disparitäten nicht lungskonzeptes fest, lassen aber auch genügend Spielwesentlich verkleinert werden können, bleiben besondere raum, um den regionalen Besonderheiten Rechnung zu tra- Förderungsmassnahmen nötig. gen. Es überrascht nicht, dass die Konzepte ähnlich strukturierter Regionen dieselben Bereiche in den Vordergrund Beanspruchung der Investitionshilfe nach Regionen stellen. So nimmt beispielsweise der Tourismus in den Ent- (Stand Ende. 1981) wicklungskonzepten der meisten alpinen Regionen einen bedeutenden Raum ein, während die Regionen der Jura- Regionen Beankette der Uhrenindustrie mit ihren Problemen besondere spruchung in Aufmerksamkeit schenken. In materieller Hinsicht führten Nr. Name Mio. Fr. die regional verschiedenen Voraussetzungen notwendigerweise zu Unterschieden. Die Schwergewichte der vorge- 011 Zürcher Berggebiet schlagenen Entwicklungsmassnahmen weichen deshalb in 021 Oberes Emmental 12,8 den Konzepten auch wesentlich voneinander ab. 022 Jura Bienne —*

4. In der Beilage ist die bis Ende 1981 zugesicherte Investi- 023 Oberland-Ost 21,4 tionshilfe nach Bergregionen zusammengestellt. Zu diesen 024 Kandertal 1,3 Zahlen drängen sich zwei Bemerkungen auf: Die Bevölke- 025 Thun-lnnertport 11,4 rungszahl jener Regionen, die bereits Investitionshilfe bean- 026 Obersimmental-Saanenland 3,2 spruchen können, lag 1980 zwischen 4200 (Pays-d'Enhaut) 027 Kiesental 4,2 und knapp 100000 Einwohnern (Thun-lnnertport). Die Ein- 028 Schwarzwasser 3,2 wohnerzahl ist ein wesentlicher Bestimmungsfaktor für den 029 Trachselwald 5,3 Infrastrukturbedarf. Betont werden muss auch die Tatsa- 031 Luzerner Berggebiet 11,5 che, dass die Regionen Goms und Oberes Emmental 041 Uri 10,1 bereits seit Ende 1975 die Investitionshilfe beanspruchen 051 Einsiedeln 5,3 können, andere Regionen erst im Verlaufe des Jahres 1981. 052 Innerschwyz 6,9

061 Sarneraatal 5,5 Ergänzend kann auf die Ausführungen unter Punkt 5 ver-

071 Nidwaiden 1,9 wiesen werden.

081 Glarner Hinterland 2,0

5. Weder das BG über Investitionshilfe für Berggebiete (SR 101 Sense 4,1 901.1) noch die zugehörige Verordnung (SR 901.11) geben 102 Gruyère 1,9 den einzelnen Regionen Anspruch auf eine bestimmte 103 Glane et Veveyse —* Quote des Investitionshilfefonds. Hingegen hat das zustän- 104 Haute-Sarine —* dige Bundesamt bereits im Herbst 1976 im Rahmen des 111 Thal 3,3 Fonds kantonale Reservationen von insgesamt 406 Millio- 151 Appenzell A.-Rh. 5,2 nen Franken ausgeschieden. Die Kantone haben diese 161 Appenzell l.-Rh. 3,1 Reservationen, teilweise nach eigenen Gesichtspunkten, 171 Toggenburg 9,4 auf ihre Bergregionen aufgeteilt. Ziel dieser Vollzugsmass- 172 Sarganserland-Walensee 1,4 nahme war es einerseits, Kantonen und Regionen zusätzli-

181 Surselva 6,1 che Anhaltspunkte für ihre Dispositionen zu geben. Ande-

182 Moesano 2,9 rerseits sollte sichergestellt werden, dass auch für jene

183 Heinzenberg/Domleschg/ Regionen Mittel zur Verfügung stehen, die später mit der Konzeptrealisierung beginnen. Hinterrhein 5,2

184 Prättigau 5,8 Erfahrungsgemäss sind die Investitionshilfegesuche aus einer Region in den ersten zwei Jahren'nach der Kon- 185 Schanfigg 0,5 zeptgenehmigung besonders zahlreich, weil ein gewisser 186 Mittelbünden 4,9

187 Bergell —* Nachholbedarf abgebaut wird. Das wird ausgleichend auf

188 Puschlav 1,5 die regionale Verteilung der Investitionshilfe wirken. Den

189 Unterengadin/Münstertal 6,0 Kantonen und Regionen kommt beim Vollzug des Investi-

211 Locarnese e Vallemaggia 3,1 tionshilfegesetzes eine wichtige Rolle zu, und ihre unter-

212 Tre Valli 4,8 schiedliche Förderungspraxis beeinflusst die Beanspru-

213 Malcantone 0,7 chung der Hilfe wesentlich. Interpellation Bäumlin 552 19 mars 1982

1. Que le projet de centrale nucléaire de Kaiseraugst doit Regionen . Beanêtre définitivement abandonné, à cause notamment de spruchung in l'opposition manifestée par la population de la région inté- Nr. Name Mio. Fr.

ressée; à en croire les résultats d'un sondage d'opinion

214 Valli di Lugano —* effectué auprès de la population suisse, les habitants de

221 Pays d'Enhaut 0,8 cette région peuvent compter de plus en plus sur la com-

222 Nord Vaudois —* préhension et l'appui des citoyens de notre pays?

223 Vallée de Joux —* 2. Qu'à l'instar du projet de Kaiseraugst, le projet de la cen-

231 Goms 5,5 trale nucléaire de Graben doit lui aussi être définitivement

232 Brig/Ostlicti Raron 7,0 abandonné, ne serait-ce que parce qu'une décision positive

233 Visp/Westlich Raron 12,8 en faveur de Graben, en lieu et place de Kaiseraugst, ébran-

234 Leuk 7,6 lerait fortement la confiance que la population place dans le

235 Sierre 4,0 Conseil fédéral et nos institutions démocratiques, puisque

236 Sion 3,4 cette décision équivaudrait à choisir la solution la moins

237 Martigny 3,8 combattue?

238 Chablais valaisan et vaudois 2,9 3. Qu'il y a lieu de reconsidérer le problème du besoin,

241 Centre Jura 0,7 lequel ne doit pas être compris comme une question de

242 Val-de-Travers 0,1 contraintes soi-disant objectives mais bien plus comme une

261 Jura 7,5 question de choix conscient et responsable d'une politique énergétique et d'une forme de société?

Total 232,0 4. Que le message et les propositions du Conseil fédéral pour un nouvel article constitutionnel sur l'énergie devraient * Entwicklungskonzept noch nicht genehmigt. être complétés à brève échéance, afin de fournir à la Confé-

Präsidentin: Herr Biderbost erklärt im Namen der Bautendération un instrument efficace pour mener une politique

gruppe, diese sei teilweise befriedigt. énergétique sans nouvelles centrales nucléaires?

5. Qu'une grande partie des subventions fédérales en faveur de la recherche en matière d'énergie nucléaire 81.488 devrait être utilisée sans délai à promouvoir un approvisionnement en énergie sans nouvelles centrales nucléaires, #ST#

Interpellation Bäumlin aussi décentralisé et diversifié que possible? Energiepolitik. Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Ammann- Verzicht auf neue Kernkraftwerke St. Gallen, Bircher, Borei, Braunschweig, Bundi, Deneys, Politique énergétique. Duvoisin, Eggenberg-Thun, Gerwig, Günter, Hubacher, Renonciation à de nouvelles centrales nucléaires Jaggi, Lang, Leuenberger, Loetscher, Mauch, Meier Werner, Morel, Morf, Nauer, Neukomm, Ott, Reimann, Renschler, Robbiani, Schmid, Uchtenhagen, Vannay (29)

Wortlaut der Interpellation vom 30. September 1981 Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Der Unterzeichnete fragt den Bundesrat an, ob er nicht der Rapport écrit du Conseil fédéral Auffassung ist, Der Bundesrat hat die Botschaft über die Genehmigung des Bundesratsbeschlusses zur Erteilung der Rahmenbe-

1. dass das Projekt eines Kernkraftwerkes in Kaiseraugst willigung für das Kernkraftwerk Kaiseraugst am 21. Dezemendgültig preiszugeben ist, u. a. auch wegen des Widerber 1981 verabschiedet. In dieser Botschaft werden die Frastandes in der Bevölkerung der betroffenen Region, der gen 1 bis 4 der Interpellation eingehend beantwortet. Auf gemäss einer Meinungsumfrage innerhalb der schweizeridie Frage 5 betreffend die Energieforschungspolitik des schen Bevölkerung mehr und mehr Verständnis und Unter- Bundes gibt die Botschaft über Grundsatzfragen der Enerstützung findet?

giepolitik (Energieartikel in der Bundesverfassung) vom

2. dass mit dem Kernkraftwerk Kaiseraugst zugleich das 25. März 1981 Antwort. Projekt eines Kernkraftwerks in Graben definitiv aufzuge- Aufgrund des Bundesbeschlusses vom 6. Oktober 1978 ben ist, u. a. schon deswegen, weil ein Entscheid zugunzum Atomgesetz ist die Rahmenbewilligung für Projekte, sten von Graben anstelle von Kaiseraugst im Sinne des die über eine Standortbewilligung verfügen (dazu gehören Weges des vermuteten geringsten Widerstands die Glaubdie Projekte Kaiseraugst und Graben), zu erteilen, sofern an würdigkeit des Bundesrates und unserer demokratischen der Energie, die in der Anlage erzeugt werden soll, im Institutionen schwer belasten würde? Inland voraussichtlich ein hinreichender Bedarf bestehen

3. dass die Bedarfsfrage, die richtigerweise nicht als Frage wird. vorgegebener und angeblich «objektiver» Sachzwänge, 1. Verzicht auf das Projekt Kaiseraugst. Da das Gesuch um

sondern als Frage der verantwortlichen energieund gesell- Erteilung der Rahmenbewilligung für das am weitesten fort-

schaftspolitischen Wahl zu verstehen ist, in Wiedererwägeschrittene Projekt Kaiseraugst zuerst eingereicht wurde,

gung zu ziehen ist? hat sich der Bundesrat damit auch zuerst auseinanderge-

4. dass die vorliegende Botschaft und die Anträge des setzt. In seiner Botschaft «Kaiseraugst» vom 21. Dezember

Bundesrates für einen neuen Energieartikel der schweizeri- 1981 legt er dar, dass alle Voraussetzungen des Bundesbe-

schen Bundesverfassung kurzfristig zu ergänzen sind, und schlusses zum Atomgesetz vom 6. Oktober 1978 zur Ertei-

zwar in der Absicht, dem Bund ein wirksames Instrumentalung der Rahmenbewilligung für dieses Projekt erfüllt sind.

rium für eine Energiepolitik ohne neue Kernkraftwerke zur Deshalb beantragt er dem Parlament, seinen Entscheid vom Verfügung zu stellen? 28. Oktober 1981 über die Erteilung der Rahmenbewilligung

5. dass ein wesentlicher Teil der Bundesbeiträge für die an die Kernkraftwerk Kaiseraugst AG (KWK) für ein Kern- Kernenergieforschung so rasch wie möglich zur Förderung kraftwerk in Kaiseraugst zu genehmigen.

einer möglichst dezentralisierten und diversifizierten Ener- Der Bundesrat hat den Besorgnissen der Bevölkerung in

gieversorgung ohne neue Kernkraftwerke umzuleiten ist? der Standortregion, der Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt und dem Postulat des Ständerates Rechnung Texte de l'interpellation du 30 septembre-1981 getragen. Alle Möglichkeiten eines Verzichtes der KWK auf Le soussigné demande au Conseil fédéral s'il n'est pas de ihr Bauvorhaben wurden abgeklärt. Eine solche Lösung l'avis kam nicht zustande. Der Bundesrat trifft aber, im Wissen Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation der Bautengruppe Investitionshilfe für Berggebiete

Interpellation du groupe des constructions Aide aux investissements dans les régions de montagne

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Jahr 1982 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15 Séance Seduta

Geschäftsnummer 81.494 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 19.03.1982 - 08:00 Date Data

Seite 550-552 Page Pagina

Ref. No 20 010 371

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