Sugar Beet Cultivation and Political Influence

Motion Thévoz 973 N 24 juin 1983

#ST# Fünfzehnte Sitzung - Quinzième séance aber man hat diese Verluste mit schönen Worten umschrie-

ben, so dass nicht mehr von Verlusten der Zuckerfabriken

die Rede war. Und nun kommt das letzte Kapitel: wieder

Freitag, 24. Juni 1983, Vormittag

eine Ausdehnung des Anbaus.

Vendredi 24 juin 1983, matin Politisch ist aber auch, wie hier die Direktinteressierten

8.00h hemmungslos auftreten. Das muss einmal kritisiert werden.

Die Motionen stammen von Verwaltungsratsmitgliedern der

Vorsitz - Présidence: Herr Eng Zuckerfabrik Aarberg, die direkt an diesem Geschäft inter-

essiert sind. Es widerspricht dem, was Sie bei der Revision

zur Parlamentsreform beschlossen haben, dass die Parla-

mentarier dort, wo sie direkt betroffen sind, etwas zurück-

haltender sein sollten. Es widerspricht dieser Grundhaltung.

Präsident: Herr Bundesrat, meine Damen und Herren. Ich Auch das möchte ich für einmal festhalten.

wünsche Ihnen einen guten Morgen. Herrn Bundesrat Furg- Zur agrarpolitischen Seite: Warum ist Zuckerrübenanbau so

ler gratuliere ich zu seinem heutigen Geburtstag. (Beifall) interessant? Es ist natürlich einer der phantastischsten

Preise, die überhaupt bezahlt werden. Nach der kürzlichen

Preiserhöhung sind es sogar Fr. 15.50. Der nächsthöchste

Preis, der in Europa bezahlt wird, ist jener in der Bundesre-

publik, und dieser beträgt nicht einmal ganz 9 Deutsche

Mark. Sie können sich ungefähr vorstellen, warum Zucker-

#ST# 81.459 rübenanbau so beliebt ist.

Motion des Ständerates (Gerber) Aber wer sind nun diese Rübenpflanzer? Ich habe sie ein-

mal im Saal hier «die Barone der Landwirtschaft» genannt,

Zuckerrübenanbau und zwar wegen dieses tollen Preises. Es sind nicht nur

Motion du Conseil des Etats (Gerber) Bauern, sondern zahlreiche Gutswirtschaften, öffentliche

und private Grossbetriebe, die von diesem Preis, den man

Production de betteraves sucrières

nach den Kosten eines bäuerlichen Familienbetriebes aus-

rechnet, profitieren. Wir haben darunter - um es einmal zu

81.451 sagen - die Ciba-Geigy mit einem Grossbetrieb. Das ist

Motion Thévoz. sicher nicht ein bäuerlicher Betrieb, der diese hohen

Rübenpreise nötig hat. Wir haben darunter zahlreiche Straf-

Zuckerrübenproduktion anstalten, öffentliche Gutsbetriebe, und wir haben vor allem

Production de betteraves sucrières die Zuckerfabrik Aarberg, die selbst grosse Domänen führt

und natürlich Zuckerrüben anbaut. Ich habe bei der letzten

Revision des Zuckerbeschlusses im Rat vorgeschlagen,

Fortsetzung - Suite

dass man diese Gutswirtschaften vom kostendeckenden

Siehe Seite 968 hiervor - Voir page 968 ci-devant Rübenpreis ausnimmt. Interessanterweise war es ausge-

rechnet Kollege Thévoz, der diesen Antrag bekämpft hat.

Man spricht zwar heute immer davon, man sollte die Preise

differenzieren und vor allem an die kleineren Bauernbe-

triebe denken. Dort hatte ich einen klaren Antrag gestellt;

Biel: Sie werden Verständnis haben, dass im Zeitalter der er ist abgelehnt worden. Leider hat nun der Bundesrat

Nostalgie ein Zuckerrüben- bzw. ein Zuckerbeschluss nicht Anfang dieser Woche noch den Rübenpreis - obwohl er

verabschiedet wird, ohne dass ich auch einiges dazu auszu- kostendeckend ist - wieder erhöht. Ich halte das für ein

führen habe. Herr Bundesrat, ich hätte Ihnen für Ihren unerfreuliches Kapitel.

Geburtstag ein besseres Geschäft gewünscht als das, was Nun hat man uns hier versprochen, man wolle den Rüben-

wir nun behandeln. anbau ausdehnen, und dafür würde man weniger andere

Zuckerrübenanbau, und was damit zusammenhängt, hat Güter produzieren. Lesen Sie die Motion: In der Motion

politische, agrarpolitische, ökonomische und finanzpoliti- steht nichts davon, dass ein Äquivalent für diese Ausdeh-

sche Aspekte. nung der Anbaufläche zu dienen habe, um entsprechend

Zuallererst einiges zu den politischen Aspekten: Für mich beispielsweise die Milchproduktion einzuschränken. Im

ist die Entwicklung der Politik des Inlandzuckeranbaus übrigen: Was macht man mit den Rübenschnitzeln und mit

eines der trübsten Kapitel der schweizerischen Agrarpolitik. dem Rübenkraut? Meines Wissens ist das ein sehr begehr-

Nach der Methode der Salamitaktik hat man Scheibe für tes Futter, das natürlich auch wieder verfüttert wird. Ich

Scheibe abgeschnitten, und nun will man so noch weiter habe keine Garantie, dass entsprechend andere Produk-

machen. Es ist ganz klar; das Ziel ist eindeutig. Am Anfang tionszweige wirklich eingeschränkt werden.

stand einmal ein Versprechen eines Bundesrates, dass mit Zu den ökonomischen und finanziellen Auswirkungen die-

der Ausdehnung des Inlandzuckeranbaus der Zucker für ser Ausdehnung: Frau Jaggi hat Ihnen gestern zusammen-

den Konsumenten nicht teurer werde. Es ist ganz klar: gezählt, was alles auf dem Importzucker an Abgaben lastet,

Wenn wir den Anbau - mit allen anderen Massnahmen, die was alles dazugekommen ist. Je mehr wir den Inlandanbau

getroffen werden - wieder ausdehnen, führt das zu einer ausdehnen, um so mehr müssen wir die verbleibenden

weiteren Verteuerung. Importe belassen, damit wir beispielsweise die teure Lager-

Man hat auch die Öffentlichkeit getäuscht. Im Zuckerbe- haltung zur Sicherstellung der Landesversorgung über-

schluss, der zur Gründung der zweiten Zuckerfabrik führte, haupt finanzieren können. Das belastet vor allem unsere

war ganz genau die Grosse der Fabrik angegeben. Man hat verarbeitende Industrie, die an sich schon in einem ausser-

sie aber trotzdem von Anfang an wesentlich grösser gebaut ordentlich harten Konkurrenzkampf steht. Daran sollte man

und das dann dazu benützt, um wieder eine Ausdehnung auch denken.

des Zuckerrübenanbaus zu fordern. Bei einer weiteren Nun schlägt der Bundesrat bekanntlich vor, in der Weiter-

Revision hat man dann als Neuerung diese Überlieferungs- führung der Sparmassnahmen Beiträge aus allgemeinen

möglichkeit eingeführt. Man hat zwar die Ablieferungs- Bundesmitteln an die Defizite der Zuckerwirtschaft abzu-

menge im Gesetz gehabt, aber zugelassen, dass von Jahr bauen. Darüber kann man diskutieren und das den Konsu-

zu Jahr eine bestimmte noch zusätzliche Menge angebaut menten aufladen. Aber wenn wir gleichzeitig noch in diesem

werden durfte. Bei der nächsten Revision hat man dann die Ausmass den Anbau ausdehnen, dann überspannen wir

Verluste weggezaubert. Es gibt zwar nach wie vor Verluste, ganz eindeutig das Tragbare. Ich habe hier grösste Beden-

die die Eidgenossenschaft und die Konsumenten decken, ken.

123-N

24. Juni 1983 N 974 Motion Thévoz

Es ist nur eine Motion, die wir behandeln, aber es ist wieder sich zu einer Agrarpolitik, in der die bäuerlichen Familienbe-

eine dieser Motionen, die Folgen haben wird, ökonomische, triebe gefördert werden. Wenn es aber dann konkret darum

aber auch finanzpolitische. Ich habe mich gewehrt, damit geht, diesen bäuerlichen Familienbetrieben Arbeit und Ver-

man uns nicht vorhalten kann, wir hätten dem Bundesrat dienst zu verschaffen, dann sieht alles wieder anders aus

wieder einen Vorstoss überwiesen, der Folgen habe. Der mit der Landwirtschaftsfreundlichkeit. Bei einem Lebens-

Bundesrat weiss, warum er die Vorstösse nur als Postulate mittel wie Zucker, das wir in absolut einwandfreier Qualität

und nicht als Motionen übernehmen wollte; der Ständerat in unserem Lande produzieren können, wird mehr als die

hat leider die Motion als Motion überwiesen. Hälfte importiert, und zwar aus Preisgründen.

Ich bitte Sie nun, diese Motionen nicht als Motionen zu Dank der Arbeitsintensität ist diese Kultur besonders geeig-

überweisen. net für kleinere und mittlere Familienbetriebe. Bei der Ver-

teilung der Zuckerrübenflächen können Betriebsstrukturen

Jung: Kollega Biel möchte ich sagen, dass ich selbst berücksichtigt werden, wovon bereits jetzt Gebrauch

Rübenpflanzer bin, aber mich sicher nicht zu den Rübenba- gemacht wurde, und dieses Instrument könnte sicher noch

ronen zähle, denn mein Betrieb ist und bleibt ein Familien- ausgebaut werden. Es ist also nicht nur eine Kultur für die

betrieb, und ich hoffe, dass wir sehr viele Familienbetriebe Grossen oder die Zuckerbarone, wie Herr Biel sagt, und die

erhalten können. Fabriken, sondern vor allem auch für die bäuerlichen Fami-

Zur Sache möchte ich meinen, dass es sehr kurzsichtig ist, lienbetriebe. Die Zuckerrübe ist eine sympathische, umwelt-

wenn wir auf die heutige Situation abstellen. Es ist so: Wir freundliche Kultur. Sie trägt zur Erhaltung der Boden-

haben im Moment gesamteuropäisch Überschüsse an Zuk- fruchtbarkeit wesentlich bei. Diese Kultur ist notwendig für

ker, und wir profitieren in der Schweiz von der Überschuss- die Fruchtfolge zur Ausdehnung des Getreidebaues. Aus-

produktion in ganz Europa. Zusätzlich wird der Zucker noch dehnungsmöglichkeiten bestehen ja praktisch nur noch im

verbilligt und so auch auf den Weltmarkt geworfen. Es hat Getreide-, vor allem im Futtergetreidebau. Aus diesen

natürlich Konsequenzen, dass wir im Moment sehr billigen Fruchtfolgegründen muss auch die Hackfruchtfläche ver-

Zucker einkaufen können. Es ist nicht immer so und wird grössert werden. Bei den Kartoffeln ist die Fläche voll aus-

nicht immer so bleiben; wir haben unsere Erfahrungen geschöpft; so bleibt also praktisch nur noch die Zucker-

gemacht. Sehr kurzfristig, durch Missernten oder durch rübe. Und mit der Ausdehnung des Ackerbaues kann die

politische Wirren, kann sich der Zuckerpreis schlagartig Milchrechnung entlastet werden.

erhöhen, so dass er wesentlich über den Preisstand unse- Ich bitte Sie also: Überweisen Sie diese Motion im Interesse

res Landes steigen wird. Beispielsweise haben wir vor drei unserer Agrarpolitik zugunsten der bäuerlichen Familienbe-

Jahren einen höheren europäischen Zuckerpreis gehabt als triebe.

den in der Schweiz verlangten.

Nun zum Problem Selbstversorgung: Wir in der Landwirt- Risi-Schwyz, Berichterstatter: Es ist etwas unglücklich, weil

schaft leiden heute überall an Überkapazitäten, haben Über- die Eintretensvoten gestern bei sehr gelichteten Reihen

produktionen. Trotzdem ist der Selbstversorgungsgrad bei vorgetragen wurden und die positiven Argumente, die dafür

den verschiedenen Gütern sehr tief, beim Zuckerrübenan- sprechen, nun etwas in der Luft hängen.

bau sind es 40 Prozent. 60 Prozent des Zuckers müssen wir Ich möchte doch noch zwei, drei Punkte unterstreichen, die

importieren; wir sind aber in der Lage, anbautechnisch den ich gestern schon aufgeführt habe: Wir haben heute den

Selbstversorgungsgrad zu heben. Wir sind aber auch in der Zuckerbeschluss 1979, der rund 17000 Hektaren Anbauflä-

Lage, ohne weitere Investitionen mit den bestehenden Zuk- che beinhaltet. Diese 17 Hektaren sind heute erreicht. Es

kerfabriken grössere Kapazitäten zu verarbeiten und unse- wäre also nicht möglich, bis 1989 eine Ausdehnung dieser

ren Selbstversorgungsgrad somit zu steigern. Betriebswirt- Fläche vorzunehmen.

schaftlich möchte ich meinen, dass wir heute mit der Milch- Der viehwirtschaftliche Sektor kämpft mit Überschusspro-

kontingentierung die Produktion der Milch im Griff haben, blemen. Wir fordern eine standortgerechte Produktion. Wir

und wenn wir neue Zuckerrübenanbaukontingente vertei- möchten Milchkontingente vom Ackerbaugebiet in die

len, sind diese heute genau geordnet. Wir haben ja die Ver- Graswirtschaftsgebiete transferieren. Bei der Befolgung

tragsproduktion. Wir dürfen in der Schweiz keine Hektare einer solchen Zielrichtung müssen wir den Ackerbaugebie-

anbauen, die nicht garantiert ist, für die nicht ein fertiger ten noch vorhandene Produktionsmöglichkeiten zugeste-

Abnahmevertrag vorliegt. Heute werden die Zuckerrüben- hen. Diese bestehen nun einfach nur im Futtergetreidean-

kontingente nurmehr an jene Betriebe verteilt, die dement- bau, der in der Fruchtfolge Hackfrüchte haben muss. Eine

sprechend die Milchproduktion abbauen, die also Milchkon- weitere Möglichkeit besteht in der Ölversorgung, beim

tingente abgeben, die nicht einem anderen Betrieb zugute Rapsanbau. Dort deckt die Eigenversorgung nur 10 Pro-

kommen, sondern an der gesamten Menge abgezogen wer- zent, und beim Zuckerrübenanbau haben wir eben eine

den. Somit können wir die Milchproduktion, die uns sehr Eigenzuckerversorgung von 40 Prozent. Hier nur von Sala-

viel Verlust bringt, doch etwas eindämmen. Wenn Herr Kol- mitaktik zu reden, als ob wir in der Zuckerversorgung fast

lega Biel sagt, dass die Schnitzel und das Zuckerrübenkraut eine Autarkie in der Schweiz hätten, ist nun doch etwas

sowieso wieder in die Milchproduktion einfliessen, so ist zu übertrieben. Es ist zu verständlich, wenn von Konsumen-

bemerken, dass das keine Konsequenzen auf die Produk- tenseite der billige Importzucker den Vorzug bekommt.

tion der Milch hat, da die Milchmenge limitiert ist. Aber machen Sie einmal die Rückrechnung, was der Produ-

Im Interesse der Landwirte möchte ich Sie bitten, diese zent und der Arbeiter auf diesen Plantagen verdienen. Wir

Motion zu überweisen. Es ist klar, dass es nicht sinnvoll ist, sprechen immer von Entwicklungshilfe; die grösste Ent-

beim Zucker die Bundeskasse zu belasten, aber ich glaube, wicklungshilfe wäre, wenn wir für diesen Zucker an der

dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis wir auch diese Anfangsstufe etwas mehr bezahlen würden, statt quasi als

öffentlichen Lasten auf die Konsumenten überwälzen. Es Rückwirkung ein kleines Geschenk an die Entwicklungslän-

sind bescheidene Mittel, die den Konsumenten nicht über- der in Form einiger Franken zu sprechen.

mässig belasten, die er ohne weiteres zu übernehmen in Ich bitte Sie zu verstehen, dass die Ausdehnung der Acker-

der Lage ist, um auf diese Weise einen für den Zucker fläche für die Entlastung der tierischen Produktion mit allen

kostendeckenden Preis zu entrichten. Mitteln gefördert werden muss. Wenn wir Staats- und ord-

Ich gratuliere Herrn Bundesrat Purgier zu seinem Geburts- nungspolitisch sinnvoll Landwirtschaftspolitik betreiben

tag und bitte ihn, an diesem Tag ein sehr sinnvolles wollen, muss wohl dort produziert werden, wo der Eigenbe-

Geschenk im Interesse unserer Landwirtschaft, auch unse- darf unseres Landes eine solche Zusatzproduktion über-

rer ökologischen Landwirtschaft, zu machen, durch haupt noch erlaubt.

Annahme dieser Motion. Ich bitte Sie, der Mehrheit unserer Wirtschaftskommission

zuzustimmen und wie der Ständerat - der mit 24 zu 5 Stim-

Rutishauser: Wir haben nun viele Argumente gehört für die men dieses Geschäft gutgeheissen hat - diese Motion zu

Erhöhung der Zuckerrübenfläche. Alle Parteien bekennen unterstützen.

MotionThévoz 975 N 24 juin 1983

Mme Spreng, rapporteur: Je voudrais m'adresser tout spé- Jung, die sagten, dass wegen der bestehenden Milchkon-

cialement à Mme Jaggi et à M. Biel. tingentierung ein Ausweichen in jener Richtung überhaupt

Vous êtes inquiets, mais moi je le suis pour le consomma- nicht befürchtet werden muss. Der Bundesrat hat heute die

teur. Je suis inquiète à long terme, lorsque j'ai vu que nos Menge im Griff. Sollten sich dort Unzulänglichkeiten erge-

besoins en sucre n'étaient couverts dans notre pays qu'à ben - jetzt losgelöst vom Systemkonflikt an und für sich -,

40 pour cent. Je me suis souvenue des périodes de guerre so wird durch die entsprechende Festsetzung der Quantität

pendant lesquelles nous avons connu des difficultés eine Kontrolloperation jederzeit leicht sein.

d'approvisionnement en sucre telles que cette denrée nous Zum ersten Element: Agrarpolitisch gesehen liegt es im

a fait défaut. Or, ces mêmes difficultés d'approvisionne- Interesse einer diversifizierten Landwirtschaft, wenn Sie die

ment peuvent survenir à n'importe quel moment! A mon heute nur rund 40 Prozent unserer Eigenversorgung umfas-

avis, cela constitue un argument suffisamment fort pour senden Zuckerrübenanbauflächen etwas vergrössern.

justifier l'augmentation de la surface de production des bet- Damit habe ich bereits das zweite Element angesprochen,

teraves sucrières en Suisse. Versorgungspolitik: In unserem Staat wird der Zwiespalt

Néanmoins, il ne faut pas non plus dramatiser: pour une zwischen Eigenproduktion und konsumentengünstigen

famille, la part du budget-alimentation consacrée à l'achat Preisen immer vom Parlament, vom Bundesrat ausgetragen

de sucre est minime. En outre, prétendre qu'il convient de und gelöst werden müssen. Im vorliegenden Fall stelle ich

remplacer le sucre par la saccharine est un argument de Ihnen die Frage: Erachten Sie 40 Prozent Eigenversorgung

pays très riche; pour ma part, je ne pense pas qu'il soit als genügend? Sie werden mir zur Antwort geben: Heute

valable et je le considère comme fort triste! geht das ohne weiteres. Ich stimme mit Ihnen überein. Aber

On parle de la culture des betteraves sucrières par les für eine auch nur etwas kritischere Situation wäre ein

grands «barons» du sucre! Or, personnellement, j'ai eu erhöhter Eigenversorgungsgrad im Interesse des ganzen

affaire à bon nombre de petits paysans fribourgeois qui Landes durchaus zu bejahen. Hier hat die Wirtschaftskom-

m'ont demandé d'agir pour que soit augmentée la culture mission sehr sorgfältig - in Übereinstimmung mit dem Bun-

de la betterave. Tous appartenaient à de petites et à de desrat - diese tatbeständlichen Überlegungen gemacht und

moyennes entreprises. C'est à eux qu'il faut penser. En entsprechende Konsequenzen gezogen.

l'occurrence, plusieurs d'entre vous nous ont expliqué Nun zum dritten Element, dem finanzpolitisch-entwick-

combien cette culture était favorable pour les entreprises lungspolitischen: Damit sind Sie mitten im Interessenstreit

paysannes que nous devons soutenir. Je suis persuadée Produzent - Produzentenpreise - Konsument - Konsumen-

que la ménagère payera un peu plus cher son sucre si, en tenpreise. Ich möchte den letzteren Streitpunkt vorwegneh-

toute connaissance de cause, elle sait pouvoir aider ainsi men: Jedermann ist Konsument. Wir haben im Interesse

nos paysans. aller Menschen in diesem Staat dafür zu sorgen, dass preis-

En conséquence je vous demande, à l'instar du Conseil des günstige Ware angeboten wird. Wenn deshalb heute ein

Etats, de transmettre sous forme de motions les deux pro- Konflikt zwischen Eigenversorgung und Import zu bestehen

positions qui nous sont soumises. scheint, dann hat das mit einem Faktor zu tun, der in der

Diskussion vielleicht etwas zu kurz gekommen ist, ich

Bundesrat Purgier: Vorerst möchte ich Ihnen für die freund- meine, mit dem derzeit tiefen Weltmarktpreis.

lichen Wünsche herzlich danken. Zucker kann ich leider Ich habe Ihnen vor zwei Wochen - nach der Rückkehr von

nicht verschenken, wie Herr Jung das wollte, weil Sie ja wis- der UNCTAD-Konferenz - in aller Offenheit gesagt, dass für

sen, dass wegen der Folgen zu grossen Zuckergenusses die Sanierung der Drittweltstaaten höhere Rohstoffpreise

Vorsicht am Platze ist. von uns Industriestaaten in Kauf genommen werden müs-

In der seinerzeitigen Stellungnahme ging der Bundesrat sen. All diejenigen unter Ihnen, die einer sinnvollen Entwick-

davon aus, die im Zuckerbeschluss 1979 festgelegte lungspolitik das Wort reden, mögen diese Überlegung auch

Höchstmenge von 850 000 Tonnen (entsprechend etwa in die Diskussion und in den Entscheid von heute hineintra-

17000 Hektaren) werde Ende 1984 vermutlich erreicht. gen. Sobald Sie etwas angehobene Weltmarktpreise haben,

Heute steht fest - und wir haben das in der Kommission wird die Differenz zum Inlandpreis viel kleiner, womit sich

deutlich gemacht -, dass diese Menge bereits Ende 1983 das Problem entschärft. Das wollte ich hier gleich vorweg-

erreicht sein wird, so dass sich für den Bundesrat - unab- nehmen, damit nicht der Konsument - der vielleicht nicht an

hängig von diesem parlamentarischen Vorstoss - die Frage diese Zusammenhänge denkt - annimmt, der Bundesrat

stellte, ob man die Fläche für den Anbau etwas ausdehnen trage seinen Sorgen keine Rechnung.

solle. Das hat die Stellungnahme meines Vorgängers im Und nun finanzpolitisch: Es steht für den Bundesrat fest,

Auftrage des Bundesrates anlässlich der Debatte im Stän- dass er hier den Bürgern einiges zumuten muss; das kann

derat mitbestimmt; wir empfahlen die Überweisung der nicht einfach die Bundeskasse übernehmen. Wir gedenken,

Motion Gerber in Postulatsform also nicht, weil wir die bei der Revision des Zuckerbeschlusses die von den Welt-

Berechtigung einer Ausdehnung der Anbaufläche bestrei- marktpreisen abhängigen Negativdifferenzen weitgehend

ten wollen, sondern um etwas freier zu sein. Ich darf heute den Konsumenten anzulasten.

zu drei Punkten Stellung beziehen in Ergänzung zu dem, Für das laufende Zuckerjahr 1982/83 rechne ich mit einer

was die beiden Berichterstatter der Wirtschaftskommission Negativdifferenz von rund 75 Millionen Franken. Zur Finan-

soeben darstellten. zierung steht aus der Rechnung 1981/82 ein Vortrag von 29

Ich meine, dass es ein agrarpolitisches, ein versorgungspo- Millionen Franken zur Verfügung. Sodann wird während des

litisches und ein finanzpolitisches Element zu gewichten Zuckerjahres eine Abgabe von Fr. 16.20 pro 100 Kilogramm

gibt. Beim finanzpolitischen Element ist vom Kommissions- Zucker erhoben. Aufgrund der zurzeit noch sehr tiefen

präsidenten zu Recht auch auf den Zusammenhang mit Weltmarktpreise wage ich übrigens heute schon zu sagen,

unserer Entwicklungspolitik hingewiesen worden. Zu diesen dass im Zuckerjahr 1983/84 die maximale Abgabe erhoben

drei Elementen folgendes. werden muss. Das führt zur vollen Bundesleistung von 7,5

Niemand kann bestreiten, was soeben von landwirtschaftli- Millionen Franken für Vorwegbeitrag und zu einem zusätzli-

cher Seite kundig dargestellt worden ist, dass im Zusam- chen Beitrag von 15 Millionen Franken, zusammen also 22,5

menhang mit der Fruchtfolge der Ausdehnung des Zucker- Millionen. Schliesslich steuern die Produzenten ihren Bei-

rübenanbaues das Wort gesprochen werden muss. Es ist trag in der Höhe von rund 5 Millionen Franken bei (maximal

notwendig, in dieser Richtung vorzugehen, wenn wir die 60 Rappen pro 100 Kilo).

Getreidefläche ausdehnen wollen. Auch Herr Biel als land- Der Bundesrat ist der Meinung, dass eine langfristige Neu-

wirtschaftlicher Fachmann - niemand bestreitet das - wird ordnung vorbereitet werden sollte mit dem Ziel, den Bund

mir recht geben, wenn ich sage, dass wir hier im Zusam- im Bereich der Zuckerwirtschaft finanziell wirksam und dau-

menhang mit der Fruchtfolge die von Herrn Rutishauser erhaft zu entlasten, d. h., die von Ihnen jetzt in der Motion

erwähnten Momente vom Bundesrat zu gewichten sind. Ich bzw. im Postulat gewünschten Änderungen des Zuckerbe-

teile auch die Auffassung der Referenten und von Herrn schlusses 1979 auch zu einer finanziellen Entlastung des

24. Juni 1983 976 Motion Vannay

Bundes zu machen. Dies scheint mir die Schlussfolgerung Unter diesen Umständen laden wir den Bundesrat ein, die

aus den aufgeworfenen agrar-, versorgungs- und finanzpoli- Krankenkassen vom Bundesbeschluss über die lineare Kür-

tischen Gesichtspunkten zu sein. zung von Bundessubventionen auszunehmen, indem er von

Sobald Sie in dieser Gesamtschau an das Problem heran- seinen Befugnissen nach Artikel 3 des Bundesbeschlusses

treten - wage ich zu behaupten -, ist eine Lösung bei Gebrauch macht.

gutem Willen aller Beteiligten möglich.

Ich darf Herrn Biel sagen: Wir werden in keiner Weise Texte de la motion du 3 février 1983

irgend jemanden irreführen. Ich habe Ihnen heute die Kar- La situation financière des caisses-maladie n'a cessé de

ten ganz -offen auf den Tisch gelegt. Es gibt hier nichts zu s'empirer au cours de ces dernières années. Le 20 juin

verbergen. Ich wage zu behaupten, dass Sie nicht Schaden 1980, l'Assemblée fédérale a adopté l'arrêté fédéral rédui-

leiden, indem beispielsweise auch in Strafanstalten Zucker- sant certaines prestations de la Confédération; arrêté pro-

rüben angebaut werden. Wer bezahlt denn die Strafanstal- longé à la fin 1982. Depuis l'adoption de ces mesures, la

ten? Auch wieder wir alle zusammen als Steue.'zahler. situation financière de la Confédération s'est quelque peu

Wenn also aus irgendeinem Titel auch dort ein Betrag unter améliorée en raison, notamment, de recettes non prévues,

«Einkommen» einfliesst, dann ist das keine Schädigung découvertes en 1981 et 1982.

irgendwelcher Bürger, sondern dann dient das dem glei- Dans ces conditions, le Conseil fédéral est invité à sous-

chen Interesse einer gesunden, sauberen Wirtschaft. traire les subventions fédérales aux caisses-maladie de la

Das sind die Überlegungen des Bundesrates. In dieser liste de celles soumises à l'arrêté fédéral précité, en faisant

Richtung werden wir den Zuckerbeschluss 1979 einer Revi- ainsi usage des facultés accordées au Conseil fédéral par

sion unterziehen und Ihnen Bericht und Antrag stellen. l'article 3 de l'arrêté portant sur la réduction linéaire des

subventions fédérales.

Präsident: Ich schlage Ihnen vor, für die beiden Motionen -

weil sie den gleichen materiellen Gehalt haben - eine ein- Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Bircher, Borei,

zige Abstimmung durchzuführen. Sie sind damit einverstan- Braunschweig, Bundi, Christinat, Deneys, Eggenberg-

den. Thoune, Eggli, Euler, Gloor, Hubacher, Lang, Leuenberger,

Der Bundesrat und Frau Jaggi beantragen Umwandlung in Loetscher, Mauch, Meier Werner, Meizoz, Merz, Morel,

ein Postulat: der Ständerat und die Kommission beantragen Morf, Muheim, Müller-Berne, Neukomm, Ott, Reimann, Ren-

Überweisung als Motion. schler, Riesen-Fribourg, Robbiani, Rubi, Ruffy, Uchtenha-

gen, Wagner, Weber-Arbon, Zehnder (35)

Abstimmung - Vote

Für die Überweisung als Motionen 97 Stimmen Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Für die Überweisung als Postulate 41 Stimmen En ce début d'année, la plupart des assurés aux caisses-

maladie ont vu leurs cotisations augmenter, à tel point que

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral de nombreuses familles et de nombreux rentiers AVS/AI

doivent y consacrer plus de 10 pour cent de leur revenu

Mitteilung - Communication mensuel.

Präsident: Gestatten Sie mir, eine verdiente Würdigung vor- Cette situation devient intolérable pour les intéressés qui, à

zunehmen: Auf Ende dieser Session tritt ein allseitig défaut d'un financement solidaire de la santé publique, sont

bekannter und geschätzter Journalist in den Ruhestand. de plus en plus lourdement taxés. Bien que connaissant

Herr Dr. Hans Zwicky arbeitet seit dem Jahre 1966 im Parla- l'impasse dans laquelle se trouvent aujourd'hui nombre de

mentsgebäude als Bundeshausredaktor der «NZZ». Seine caisses-maladie, et les répercussions prévisibles pour les

Kommentare über die Session der eidgenössischen Räte familles et les assurés modestes, une majorité de députés a

gehörten beinahe zur Pflichtlektüre eines Parlamentariers. accepté de réduire en décembre 1982 l'aide fédérale à

Ich darf in meinem, aber sicher auch in Ihrem Namen Herrn l'assurance-maladie, et cela par souci des finances fédé-

Zwicky für seine seriöse und langjährige Arbeit danken. Wir rales.

hoffen, dass ihm die Befreiung von der Pflicht zur regelmäs- A ce jour, l'état des finances a été amélioré sensiblement

sigen Be-ichterstattung die Möglichkeit gibt, seinen Interes- par les recettes supplémentaires encaissées et non pré-

sen uneingeschränkt nachzugehen. Wir wünschen Herrn vues en 1982, puisque pour la deuxième année consécutive

Dr. Zwicky für die Zukunft viel Befriedigung und Erfüllung. c'est approximativement 1 milliard de francs qui sont ainsi

(Beifall) tombés dans les caisse fédérales.

Nun behandeln wir die persönlichen Vorstösse nach der De plus l'Etat fédéral prend des mesures pour soutenir

separaten Liste, die Ihnen ausgeteilt worden ist. l'économie, l'emploi et relancer la consommation intérieure.

Cette consommation intérieure ne pouvant être rétablie si-

non augmentée, que si le pouvoir d'achat des travailleurs

suit la même courbe, il conviendrait donc essentiellement

de garantir en priorité le pouvoir d'achat des salariés et des

#ST# 83.328 rentiers, par exemple, par la pleine compensation du ren-

Motion Vannay chérissement ou le blocage des charges, en particulier

celles provoquées par l'assurance-maladie.

Krankenkassen. Bundesbeiträge Dans ces conditions, il me semble opportun et nécessaire

Subventions aux caisses-maladie de rétablir l'aide fédérale aux caisses-maladie et je

demande au Conseil fédéral d'user de ses compétences en

ce domaine, et de jouer le rôle qu'on est en droit d'attendre

de nos autorités dans une situation grave - même si le fond

du problème ne sera pas résolu pour autant.

Wortlaut der Motion vom 3. Februar 1983

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Die finanzielle Lage der Krankenkassen hat sich in den letz-

ten Jahren ständig verschlechtert. Am 20. Juni 1980 verab- Rapport écrit du Conseil fédéral

schiedete die Bundesversammlung einen Burdesbe- Nous concédons à l'auteur de la motion que la situation

schluss, der bestimmte Bundesleistungen herabsetzte; die- financière des caisses-maladie s'est dégradée au cours de

ser Beschluss wurde Ende 1982 verlängert. Seil: diese ces dernières années. Il convient toutefois de tenir compte

Massnahmen beschlossen wurden, hat sich die Finanzlage de révolution des finances fédérales, qui continue d'être

des Bundes um weniges gebessert, und zwar namentlich défavorable. C'est dès lors aussi sous l'angle des efforts

wegen der unvorhergesehenen Einnahmen, die 1981 und faits en vue d'équilibrer le budget fédéral qu'il faut voir la

1982 zum Vorschein kamen. reconduction de la réduction linéaire de 5 pour cent des

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion des Ständerates (Gerber) Zuckerrübenanbau

Motion du Conseil des Etats (Gerber) Production de betteraves sucrières

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 81.459

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 24.06.1983 - 08:00

Date

Data

Seite 973-976

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