Cold Progression: Tax Fairness and Constitutional Mandate

24. Juni 1982 N 919 Ausgleich der Folgen der kalten Progression

problème, wenn man in bezug auf die Frage des Alters hier Absatz 6 der Bundesverfassung Ausführungsbestimmun-

diese Problematik in der integralen Auswirkung sieht. gen vorzulegen, mit welchen der verfassungsrechtlichen

Darf ich damit zusammenfassen: Ich danke Ihnen, dass Sie Pflicht zum periodischen Ausgleich der Folgen der kalten

geschlossen - mit dem Ständerat - dieser Verlängerung Progression für die Steuer vom Einkommen der natürlichen

zustimmen. Die Wünsche werden wir - soweit wir in diesen Personen Nachachtung verschafft wird. -

Gremien vertreten sind - seitens des Departementes ent-

gegennehmen. Es gibt aber genügend kompetente Vertre- Texte de la motion du groupe radical-démocratique

ter in diesem Rat, die aufgrund ihrer Beziehungen, vor allem du 21 septembre 1981

auch zum Roten Kreuz, diese Wünsche entsprechend wei- Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres

terleiten können. Dass hier das Rote Kreuz sicher ein Ver- fédérales des dispositions d'exécution en application de

dienst in bezug auf die Ausbildung in den Pflegerinnen- l'article 41'«r, 5e alinéa, dernière phrase, et de l'alinéa 6 de la

schulen hat - es wurde auch nicht bestritten -, möchte ich constitution fédérale, afin que soit respectée l'obligation

aus der Sicht des Bundesrates ebenfalls dankbar anerken- constitutionnelle de compenser périodiquement les effets

nen. Ich beantrage Ihnen Eintreten und Zustimmung zur de la progression à froid sur l'impôt frappant le revenu des

Vorlage. personnes physiques.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Sprecher - Porte-parole: Kohler Raoul

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Detailberatung - Discussion par articles Artikel 41 ter Absatz 5 Litera c der Bundesverfassung lautet:

«Die Folgen der kalten Progression für die Steuer vom Ein-

Titel und Ingress - Titre et préambule kommen der natürlichen Personen sind periodisch auszu-

Angenommen - Adopté gleichen.» Im Rahmen der geltenden Bundesfinanzordnung

wurde diesem 1971 angenommenen Verfassungsartikel nur

Ziff. l und II teilweise nachgekommen: Für die 17. Periode (1973/74)

Antrag der Kommission erfolgte ein vollständiger Ausgleich der Folgen der kalten

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Progression, für die folgende Periode noch ein teilweiser

und seither überhaupt kein Ausgleich mehr.

Ch. l et II Durch diesen Verzicht auf einen Ausgleich gelangt der

Bund zu jährlichen Mehreinnahmen in der Grössenordnung

Proposition de la commission

von 800 Millionen Franken, die als solche nie beschlossen

Adhérer à la décision du Conseil des Etats worden sind. Der Fiskus fordert damit vom Steuerzahler

Angenommen - Adopté mehr an Abgaben, als ihm nach dem Willen des Gesetzge-

bers zustehen würde. De facto handelt es sich also um eine

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble kontinuierliche Steuererhöhung. Selbst die neue Bundesfi-

Für Annahme des Beschlussentwurfes 104 Stimmen nanzordnung bringt lediglich einen minimalen Ausgleich.

(Einstimmigkeit) Das Ausmass der realen Mehrbelastung durch die kalte

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral Progression hängt von verschiedenen Faktoren ab: Einer-

seits von der Höhe und Dauer der Inflation und andererseits

von der Ausgestaltung des progressiven Teils in den Bela-

siungskurven der einzelnen Steuern. Dazu kommt, dass die

kalte Progression die unteren Einkommensschichten relativ

81.446

#ST#

hart trifft und dass vor allem der Mittelstand zu ihren Haupt-

Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion opfern zählt. Durch die Verzerrung der ursprünglich vom

Gesetzgeber festgesetzten Progressionsskala werden bis-

Ausgleich der Folgen der kalten Progression her nicht steuerpflichtige Personen mit niedrigen Einkom-

Motion du groupe radical-démocratique men ohne Anhebung der Abzüge steuerpflichtig (wenn

Compensation des effets auch frankenmässig geringfügig). Zudem rutschen die mitt-

leren Einkommen auf der Progressionsskala massiv auf-

de la progression à froid wärts; sie werden denn auch am stärksten betroffen. Sehr

hohe Einkommen wiederum sind weniger tangiert, da sie

8.1.449 bereits vorher dem höchsten Progressionssatz unterlagen.

Mit dem Verzicht auf den Ausgleich der kalten Progression

Motion Chopard werden die vertikale Steuergerechtigkeit unterhöhlt und

Ausgleich der Folgen der kalten Progression Einkommensumverteilungseffekte ausgelöst.

Compensation des effets Der Vorwurf lässt sich nicht ausräumen, dass in den letzten

de la progression à froid zehn Jahren dem Verfassungsauftrag nicht oder nur unzu-

länglich und fragmentarisch nachgekommen wurde.

Obwohl der Wehrsteuerartikel in der Bundesverfassung

81.462 unmissverständlich ist, sind weder Bundesrat noch Parla-

Motion der unabhängigen und evangelischen ment bislang der ihnen von Volk und Ständen auferlegten

Fraktion Verpflichtung nachgekommen. Die Verfassungsbestim-

mung enthält zudem keine politische Verhandlungsmarge

Ausgleich der kalten Progression und ist deshalb auch nicht kompromissfähig. Vielmehr

Motion du groupe indépendant et évangélique erteilt sie einen unzweideutigen Auftrag, der bisher nicht

Compensation des effets erfüllt wurde, weshalb die Frage der Rechtsstaatlichkeit

gestellt werden muss. Es erhöht die Glaubwürdigkeit von

de la progression à froid Landesregierung und Parlament nicht, wenn diese ihnen

übertragene Aufgaben nicht oder nur teilweise erfüllen,

auch wenn zugestanden werden muss, dass der Wille zum

Ausgleich der Folgen der kalten Progression in den beiden

Wortlaut der Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion verworfenen Mehrwertsteuervorlagen seinen Niederschlag

vom 21. September 1981 fand. Die beiden Volks-Nein dürfen aber nicht als Absage

Der Bundesrat wird eingeladen, den eidgenössichen Räten an den Ausgleich der kalten Progression interpretiert wer-

in Anwendung von Artikel 41 ter Absatz 5 letzter Satz und den.

Compensation des effets de la progression à froid 920 N 24 juin 1982

Im weiteren sind die Kantone in ungleich stärkerem Masse gression à froid, de manière à garantir à l'avenir une exécu-

auf die direkte Einkommenssteuer angewiesen als der tion adéquate du mandat constitutionnel.

Bund. Durch die kalte Progression wird das schon jetzt

unbefriedigende Konkurrenzverhältnis verstärkt. Auch das Sprecher - Porte-parole: Biel

' Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern wird Schriftliche Begründung - Développement par écrit

bei einem Verzicht auf den Ausgleich der Folgen der kalten

Progression in dem Sinne negativ beeinflusst, als sich die Es ist rechtsstaatlich und sachlich unhaltbar, dass der Ver-

Steuerbelastung immer mehr auf die direkte Steuer konzen- fassungsauftrag zum periodischen Ausgleich der Folgen

triert. der kalten Progression nicht erfüllt wird. Wegen der Inflation

Es ist nicht erstaunlich, dass das Ärgernis der kalten Pro- wird der politische Entscheid, wie mittels des Steuertarifs

gression bei einer steigenden Inflationsrate zunimmt. Mit der direkten Bundessteuer die Steuerlast auf die Steuer-

einem weiteren Verzicht auf den Ausgleich würde der Bund zahler verteilt werden soll, unterlaufen. Das wirkt in Zeiten

ins Zwielicht des grössten Inflationsgewinners geraten, starker Teuerung wie heute besonders stossend. Nach Arti-

obwohl es eigentlich seine Aufgabe wäre, die Inflation zu kel 41ter Absatz 6 ist es Sache der Bundesgesetzgebung,

bekämpfen. Nicht zuletzt auch im Hinblick auf eine notwen- den Ausgleich der Folgen der kalten Progression zu regeln.

dige Verbesserung des steuerpolitischen Klimas muss des- Die parlamentarischen Diskussionen anlässlich der Behand-

halb der Ausgleich der Folgen der kalten Progression eine lung der neuen Bundesfinanzordnung haben gezeigt, dass

befriedigende Regelung erfahren. nur eine klare gesetzliche Regelung das Problem löst.

Wortlaut der Motion Chopard vom 21. September 1981 Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten Avis écrit du Conseil fédéral

unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Rechtsgleich- Die Bestimmung, wonach die Folgen der kalten Progression

heit so rasch als möglich eine Vorlage über den periodi- für die Steuer vom Einkommen natürlicher Personen perio-

schen Ausgleich der Folgen der kalten Progression zu disch auszugleichen sind (Art. 41ter Abs. 5 letzter Satz),

unterbreiten. wurde im Jahre 1971 in die Bundesverfassung aufgenom-

men. Ein voller Ausgleich der Folgen der kalten Progression

Texte de la motion Chopard du 21 septembre 1981 erfolgte mit Bundesgesetz vom 21. März 1973 durch eine

Le Conseil fédéral est chargé, sur la base du principe de 10prozentige Tarif Streckung; die daraus resultierenden

l'égalité devant la loi, de présenter aux Chambres fédérales, Steuerausfälle konnten durch die gleichzeitige Ausnützung

aussi rapidement que possible, des mesures concernant la der in der Bundesverfassung vorgesehenen Flexibilitätsre-

compensation périodique des effets de la progression à serve von 10 Prozent aufgefangen werden. Ein teilweiser

froid. Ausgleich erfolgte 1975 durch Einführung des heute noch

Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Bircher, Hösli, geltenden Rabattes für Verheiratete von höchstens 70 Fran-

Jaeger, Keller, Kohler Raoul, Kunz, Müller-Luzern, Müller- ken auf dem Steuerbetrag. Weitere Versuche, die Folgen

Aargau, Nauer, Neukomm, Ribi, Schule (13) der kalten Progression teilweise auszugleichen, wurden im

Rahmen der beiden von Volk und Ständen in den Jahren

Schriftliche Begründung - Développement par écrit. 1977 und 1979 abgelehnten Mehrwertsteuervorlagen unter-

Seit 1958 wird der Bund durch die Verfassung verpflichtet, nommen. Schliesslich sieht auch der Bundesbeschluss vom

den Fehlbetrag seiner Bilanz unter Berücksichtigung der 19. Juni 1981 über die Weiterführung der Finanzordnung

Lage der Wirtschaft abzutragen (BV Art. 42bis). Diese Dau- und die Verbesserung des Bundeshaushaltes, der in der

eraufgabe darf der Bund seit 1971 nicht mit Steuern vom Volksabstimmung vom 29. November 1981 von Volk und

Einkommen natürlicher Personen erfüllen, die er wegen der Ständen angenommen worden ist, einen teilweisen Aus-

Folgen der kalten Progression erhält. Es ist Sache der Bun- gleich der Folgen der kalten Progression vor. Die hiefür vor-

desgesetzgebung, für die erwähnten Steuern die Folgen gesehenen Massnahmen (stark erhöhte Sozialabzüge; Staf-

der kalten Progression periodisch auszugleichen (BV felrabatt vom Steuerbetrag) haben für den Bund jährliche

Art. 41ter Abs. 5 lit. c sowie Abs. 6). Mindereinnahmen von rund 400 Millionen Franken in den

Im Jahre 1973 wurde in Ausführung der Verfassung das Jahren 1984 und 1985 zur Folge. Ein vollständiger Ausgleich

«Bundesgesetz über die Erhöhung der Warenumsatzsteuer würde Einnahmenausfälle von jährlich rund 800 Millionen

und den Ausgleich der kalten Progression» erlassen. Die- Franken bewirken, was angesichts der angespannten Lage

ses Bundesgesetz enthielt keine periodische Regelung für der Bundesfinanzen von Bundesrat und Parlament als

die Zukunft. untragbar erachtet wurde. Dies um so mehr, als dem Bund

Die Beratungen über die Verlängerung der Bundesfinanz- vielfach die gesetzliche Verpflichtung obliegt, einen namhaf-

ordnung in den eidgenössischen Räten zeigten, dass durch ten Teil seiner Ausgaben laufend der Teuerung anzupassen

die Aufnahme von Zusatzartikeln in die Verfassung und ihre (z. B. Leistungen der AHV/IV, Subventionen usw.). Einer

Übergangsbestimmungen der Verfassungsauftrag nicht ständig wachsenden Verschuldung des Bundes steht auch

befriedigend erfüllt werden kann. die in diesem Zusammenhang häufig übersehene Bestim-

In Übereinstimmung mit der Vereinigung Schweizerischer mung von Artikel 42bis BV entgegen, die den Bund im

Angestelltenverbände bin ich deshalb der Meinung, dass Gegenteil verpflichtet, den Fehlbetrag in seiner Bilanz abzu-

ein periodischer Ausgleich der kalten Progression unum- tragen.

gänglich ist. Damit wird auch der klare Verfassungsauftrag Wollte man inskünftig auf die inflationsbedingten Mehrein-

erfüllt. nahmen bei der direkten Bundessteuer der natürlichen Per-

sonen nicht verzichten, Änderungen in der einmal festge-

Wortlaut der Motion der unabhängigen und evangelischen legten Belastungsstruktur jedoch vermeiden, wäre nach

Fraktion vom 22. September 1981 vollzogener Streckung des Tarifs und Erhöhung der Sozial-

Der Bundesrat wird beauftragt, nach Artikel 41 ter abzüge bei jedem Steuerpflichtigen zusätzlich zum geschul-

Absatz 6 BV eine Vorlage zum Ausgleich der Folgen der deten Steuerbetrag ein entsprechender Prozentzuschlag zu

kalten Progression auszuarbeiten, so dass künftig eine ein- erheben (entsprechend den Steuerfusserhöhungen in den

deutige Ausführung dieses Verfassungsauftrages gewähr- Kantonen und in den Gemeinden). Da der Höchstsatz der

leistet werden kann. Steuerbelastung für natürliche Personen verfassungsmäs-

sig verankert ist, könnte ein solcher Zuschlag jedoch nicht

Texte de la motion groupe indépendant et évangélique auf dem Wege der Gesetzgebung, sondern nur durch eine

du 22 septembre 1981 entsprechende Verfassungsänderung eingeführt werden.

Le Conseil fédéral est chargé, conformément à l'article Demgegenüber wäre es schon im Rahmen der einfachen

41 ter ge alinéa, de la constitution, d'élaborer un projet d'acte Bundesgesetzgebung möglich, die Folgen der kalten Pro-

législatif réglementant la compensation des effets de la pro- gression voll auszugleichen, sofern die daraus resultieren-

24. Juni 1982 N 921 Ausgleich der Folgen der kalten Progression

den Steuerausfälle in Kauf genommen werden könnten; entend que les effets de la progression à froid soient com-

eine Konsequenz, die jedoch angesichts der heutigen pensés et non seulement atténués et que l'acte législatif

Finanzlage des Bundes völlig ausgeschlossen scheint. permettant d'y parvenir ne règle que ce problème. Trop de

Der Bund ist bisher im Rahmen des Möglichen dem Verfas- temps s'est écoulé depuis la dernière compensation; on ne

sungsauftrag nachgekommen, die Folgen der kalten Pro- peut se permettre d'en perdre encore. Il y va de la

gression periodisch auszugleichen. Im Rahmen der Vorlage confiance des contribuables dans leur gouvernement et

zur Steuerharmonisierung wird die Beratung des Bundes- dans leur Parlement.

gesetzes über die direkte Bundessteuer eine nächste Gele- Le groupe radical tient à préciser que l'élimination de la pro-

i genheit bietet, um die Frage einer weiteren Milderung der gression à froid ne diminue pas le produit de l'impôt fédéral

Folgen der kalten Progression zu überprüfen. Dabei müsste direct. En période d'inflation, elle ne fait qu'en ralentir la

aber gleichzeitig auch die Frage nach der Deckung der dar- croissance. Nous n'ignorons pas que l'équilibre des

aus resultierenden Steuerausfälle beantwortet werden. finances fédérales ne sera pas amélioré par la compensa-

tion de la progression à froid. Mais nous ne pensons pas

Schriftliche Erklärung des Bundesrates qu'il faille se servir de l'inflation pour améliorer nos

Déclaration écrite du Conseil fédéral finances. En effet, la Confédération ne doit pas être la béné-

Der Bundesrat beantragt, die drei Motionen in Postulate ficiaire de l'inflation. Son devoir est de la combattre. Il ne

umzuwandeln. faut pas non plus, qu'à cause du renchérissement, la

charge fiscale se concentre toujours davantage sur l'impôt

Präsidentin: Zuerst behandeln wir die Motion der freisin- fédéral direct.

nig-demokratischen Fraktion. Sprecher ist Herr Raoul Koh- Le déséquilibre actuel de nos finances n'a pas été provo-

ler. Er hat das Wort. qué par une insuffisance des ressources, mais par un

emploi trop généreux de celles-ci. Le rétablissement de

M. Kohler Raoul: Le groupe radical-démocratique a déposé l'équilibre des finances fédérales reste pour nous un objec-

sa motion sur la compensation des effets de la progression tif prioritaire à atteindre à moyen terme. Nous estimons que

à froid le 21 septembre 1981, c'est-à-dire deux bons mois l'effort principal de la politique financière doit porter avant

avant la dernière votation sur la prorogation du régime des tout sur une discipline accrue en matière de dépenses et

finances fédérales. Nous savions que, dans la campagne que les efforts d'économies doivent être poursuivis et ren-

qui allait s'engager, nous aurions à nous expliquer sur cette forcés.

compensation. Nous avions mauvaise conscience étant Si, pour parvenir à un assainissement durable des finances

donné l'usage fait du mandat constitutionnel à ce sujet. En fédérales une augmentation modérée des recettes s'avère

soutenant la prorogation, nous devions demander aux nécessaire, le groupe radical-démocratique est prêt à lui

citoyens contribuables de passer l'éponge sur le passé. donner son appui. Il l'a fait en soutenant la prorogation du

Nous aurions aimé, à tout le moins, rassurer nos conci- régime financier, qui a donné à la Confédération un supplé-

toyens pour l'avenir. Une déclaration du Conseil fédéral, un ment de recettes de 350 millions de francs par année. Il le

engagement en quelque sorte à exécuter plus fidèlement, fera à l'avenir, encore, en se prononçant en faveur du main-

plus régulièrement et plus complètement le mandat consti- tien des droits sur les carburants et en appuyant aussi la

tutionnel dans le futur, aurait réconforté de très nombreux taxe sur les poids lourds.

contribuables, inquiets de la croissance exagérée de la Le but de la motion, que le 'groupe radical-démocratique

charge fiscale. demande au Conseil national de soutenir, est de corriger

Le Conseil fédéral n'a pas présenté une telle déclaration, une injustice dans la répartition de la charge fiscale et de

puisque ce n'est que le 13 janvier 1982 qu'il nous a fait garantir l'exécution du mandat constitutionnel. Mais nous

connaître sa réponse. C'était son droit et peut-être valait-il pensons aussi que l'adoption de la motion contribuera à

mieux qu'il ait attendu, car la réponse qu'il a donnée, plus améliorer le climat fiscal, sérieusement perturbé ces der-

que décevante, n'était pas faite pour rassurer les contribua- niers temps, marqué qu'il est par une lassitude fiscale

bles victimes d'injustices. croissante.

Le groupe radical maintient sa motion. Il demande au

Conseil national de la soutenir, parce qu'il ne peut se rallier Präsidentin: Das Wort hat Herr Chopard zur Begründung

au point de vue du Conseil fédéral qui n'entend éliminer les seiner eingereichten Motion.

effets de la progression à froid que pour autant que soit

simultanément compensée ce qu'il appelle la perte des Chopard: Nebst den steuerlichen Gesichtspunkten hat der

recettes supplémentaires due à l'inflation. Ausgleich der kalten Progression eine grosse rechtsstaatli-

Notre groupe considère que de tels surplus de recettes che Bedeutung. Wenn ich hier im Namen der Angestellten-

sont en réalité des augmentations d'impôt à froid, que le verbände und vieler weiterer Arbeitnehmer den Ausgleich

souverain n'a pas voulues et qu'il n'a jamais votées. En ins- der kalten Progression fordere, so ist diese Forderung

crivant dans la constitution, en 1971, le principe de la com- rechtens, weil sich diese Kreise mit diesem Begehren auf

pensation périodique des effets de la progression à froid, le dem Boden des Rechtsstaates befinden. Rechtsstaatliche

corps électoral a voulu s'opposer à ce que l'Etat s'appro- Bedeutung sage ich, weil auch hier vom Bundesrat und vom

prie, par l'impôt fédéral direct, des recettes supplémen- Parlament unsere Bundesverfassung zu respektieren ist. In

taires qui ne sont pas justifiées par une amélioration de la die Bundesverfassung ist im Jahre 1971 durch Volksbe-

situation économique du contribuable. Il a voulu que le pro- schluss der Zusatz aufgenommen worden, dass die Folgen

duit de l'impôt fédéral direct croisse dans les mêmes pro- der kalten Progression für die Steuern von Einkommen der

portions et pas davantage que le revenu national. natürlichen Personen periodisch auszugleichen sind. Der

Considérant que les effets de la progression à froid n'ont klare Text dieser Bestimmung lässt keine Fragen über die

été que très partiellement compensés depuis 1973, le Auslegung offen. Es gibt keine Einschränkung durch, Worte,

groupe radical exige qu'à l'avenir, cette obligation constitu- wie «teilweise», «nach Möglichkeit» oder «unter Rücksicht

tionnelle soit garantie et précisée dans un acte législatif. auf die Lage der Bundesfinanzen», obwohl natürlich gerade

Sans remettre en question le passé, il estime qu'à l'avenir, heute die Lage der Bundesfinanzen sehr wichtig ist. Aber

la compensation de la progression à froid doit se faire die Lage der Bundesfinanzen ist eben immer wichtig und

immédiatement, intégralement et régulièrement, c'est-à- war es auch 1971, als das Volk die Verfassungsbestimmung

dire dès l'entrée en vigueur du nouveau régime des guthiess. Der Volksauftrag muss demzufolge, seinem

finances fédérales et en adaptant périodiquement le Zweck bestimmend, nach Massgabe der eingetretenen

barème et les déductions. Teuerung erfüllt werden. Tun wir das nicht, handeln wir ver-

Le groupe radical n'a pas retenu la suggestion du ConseH fassungswidrig und strapazieren zudem die Geduld der

fédéral proposant d'atténuer les conséquences de la pro- Steuerzahler und deren Vertrauen in die Behörden.

gression à froid dans le cadre de l'harmonisation fiscale. Il Jede Einkommenssteuer richtet sich definitionsgemäss

Compensation des effets de la progression à froid 922 N 24 juin 1982

nach der Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen. Der Bundesrates vom 13. Januar 1982 zu den nationalrätlichen

Steuertarif wird damit zum zentralen Punkt des Steuerge- Motionen und die Stellungnahme zur Motion Affolter in der

setzes. Die Inflation bewirkt nun, wenn die Verfassungsbe- Märzsession positiver ausgefallen wären und wenn der

stimmung nicht angewendet wird, eine 'stille, undemokrati- Bundesrat statt der Umwandlung in Postulate die Überwei-

sche Gesetzesänderung zuungunsten der Lohnempfänger sung als Motionen beantragt hätte.

von unteren und mittleren Einkommen. Da ist die Wirkung Aufgrund all des Gesagten ist es deshalb unlogisch, meine

der kalten Progression besonders gross und bringt dem Motion in ein Postulat umzuwandeln. Wenn es der Bundes-

Bund als Inflationsgewinner unrechtmässige Einnahmen. In rat ernst meint mit seiner Versprechung und wir als Parla-

seiner Stellungnahme vom 13. Januar 1982 schreibt der ment staatspolitisch korrekt handeln wollen, dann müssen

Bundesrat unter anderem: «Mit der neuen Bundesfinanz- wir die Motion überweisen. Ich bitte Sie deshalb, der Über-

ordnung der Volksabstimmung vom 29. November 1981 weisung meiner Motion als Motion zuzustimmen. Ich danke

würden rund 400 Millionen Franken an kalter Progression Ihnen dafür.

ausgeglichen.» Diese Aussage ist nur zum Teil richtig; denn

zum Ausgleich der kalten Progression können uneinge- Biel: Unsere Fraktion ist aus folgenden Gründen für Fest-

schränkt nur rund 130 Millionen Franken Rabatte herange- halten an der Motion: Wir möchten endlich eine Ausführung

zogen werden. Der Rest bzw. die erhöhten Sozialabzüge, der Verfassungsbestimmung von 1971. Darum auch der

die ich natürlich auch als richtig erachte, sind vor allem als Wortlaut unserer Motion: Wir möchten ein Gesetz, das

Familienentlastungen zu bezeichnen, von denen alleinste- künftig eindeutig die Ausführung des Verfassungsauftrages

hende Personen praktisch wenig oder nichts profitieren regelt. Dass das nötig ist, haben die Diskussionen anläss-

können. lich der Behandlung der letzten Finanzvorlage wieder

Auf die eigentliche Forderung der Motion, den eidgenössi- gezeigt, als auch Meinungen aufkamen, diese an sich doch

schen Räten unter Berücksichtigung des Grundsatzes der deutliche Verfassungsbestimmung bedeute nicht, dass man

Rechtsgleichheit eine Vorlage über den periodischen Aus- alles ausgleichen müsse. Darum möchten wir eine klare

gleich der Folgen der kalten Progression zu unterbreiten, gesetzliche Regelung, damit darüber nicht mehr diskutiert

geht der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 13. Januar werden muss.

1982 gar nicht ein. Ich wiederhole deshalb die Erklärung der Die Verzögerungstaktik des Bundesrates ist uns unver-

Angestelltenverbände, welche diese zur letzten Bundesfi- ständlich. Die Argumentation in der Antwort auf die drei

nanzreform abgaben und auch durch ihre Vertreter hier in Motionen scheint uns fragwürdig. Mit der neuen Finanzord-

diesem Rat deponierten, dass zumindest zukünftig - und nung haben wir nämlich nur 130 Millionen Franken für die

hier treffe ich mich mit den Ausführungen von Kollege kalte Progression ausgeglichen, und nicht mehr. Die kalte

Raoul Kohler - die Folgen der kalten Progression auszuglei- Progression und der Ausgleich der kalten Progression gel-

chen sind und dafür eine gesetzliche Regelung vorzusehen ten für sämtliche Steuerzahler, und nicht nur für einen Teil.

ist. Es geht somit nicht um die bisher vom Bundesrat richtig Also haben alle Steuerzahler Anspruch darauf, gleich

genannten 800 Millionen Franken, sondern es geht nach behandelt zu werden. Nachdem seitens des Bundesrates

bisheriger Teuerungsentwicklung lediglich um rund 60 Mil- das Ausmass der kalten Progression auf 800 Millionen

lionen Franken pro Jahr ab 1985. Das ist etwa die Grössen- beziffert wird, sind somit mindestens 650 Millionen Franken

ordnung; sie kann selbstverständlich auch etwas mehr oder auch mit der neuen Finanzordnung nicht ausgeglichen wor-

etwas weniger ausmachen. Dabei kann nicht effektiv von den.

Mindereinnahmen gesprochen werden. Die Mehreinnah- Es gibt aber auch noch einige finanzielle Überlegungen.

men, die als Folge der Progression trotzdem eintreten, blei- Wenn Sie zum Beispiel für 1972 die Indexzahl 100 wählen,

ben dem Bund ja erhalten, so dass bei den Steuern auch dann haben die Arbeitnehmereinkommen und die Einkom-

dann noch der Teuerungsausgleich gesichert ist. Lediglich men der Selbständigerwerbenden gemäss nationaler Buch-

die über den Teuerungsfaktor hinausgehenden, ungerecht- haltung auf 150 zugenommen, die Einnahmen der direkten

fertigten Mehreinnahmen würden dahinfallen, wenn nach Bundessteuer aber auf 282. Das zeigt doch das Ausmass

Artikel 41ter Absatz 5 Litera c der Bundesverfassung der kalten Progression.

gehandelt wird. Wir wollen ja nicht rückwirkend ausgleichen - das hätte

Erlauben Sie mir noch die Feststellung, dass allein durch dann ganz erhebliche finanzpolitische Folgen -, sondern wir

die so wunderbarerweise aufgetauchte Milliarde Franken wollen nur künftig eine saubere Regelung sicherstellen, ab

Mehreinnahmen der Bund in der Lage ist, die vorerwähnten 1985. Zudem rechnet ja die Finanzverwaltung für die näch-

60 Millionen Franken weniger Mehreinnahmen auszuglei- sten Jahre mit einem realen Wirtschaftswachstum, und

chen, weil er sich um diese Milliarde weniger verschulden nach den vorliegenden Elastizitäten führt dieses reale Wirt-

muss und aus den wegfallenden Zinslasten die Differenz schaftswachstum zu einer Zunahme der Steuereinnahmen

ausgleichen kann. Im übrigen sind die Angestelltenver- des Bundes. Man kann also nicht sagen, dass der Bund in

bände bei allen drei vorgelegten Bundesfinanzreformen Schwierigkeiten komme. Die Bundeskasse wird trotz strik-

auch für die vorgesehenen Mehreinnahmen eingetreten. Sie tem Ausgleich der Folgen der kalten Progression, wie sie

haben also nicht nur die Sparvorschläge unterstützt. Sie von den Motionären verlangt wird, zu Mehreinnahmen kom-

haben damit bewiesen, dass sie dem Bund selbstverständ- men. Wir möchten also künftig in jeder Veranlagungspe-

lich auch für die Zukunft die notwendigen Einnahmen riode diesen Ausgleich vornehmen. Falls man das tut, ist

sichern wollen. Zu dieser Meinung stehen sie heute noch; der dadurch hervorgerufene Einnahmensausfall gering. Es

denn es geht nicht an, nur Ausfälle für den Bund gutzuheis- sieht anders aus, als wenn man 20 Jahre wartet und erst

sen, ohne für die notwendigen Ersatzeinnahmen einzuste- dann ausgleicht.

hen. Es gibt aber noch einige politische Überlegungen; diese

Weiter konnten wir Pressemeldungen von Anfang Mai die- haben wir schon versucht bei der Finanzordnung vorzubrin-

ses Jahres und dem Verhandlungsbericht des Ständerates gen, leider damals ohne Erfolg. Wenn wir eine Steuerskala

der ersten Sessionswoche entnehmen, dass der Bundesrat beschliessen im Parlament und dann im Volk, ist das ein

nun auch die Absicht hat, den zukünftigen periodischen politischer Entscheid. Wenn wir entscheiden, wie wir die

Ausgleich der kalten Progression gesetzlich zu regeln. Lasten der betreffenden Steuer auf die einzelnen Einkom-

Erlauben Sie mir auch dazu eine Bemerkung: Hier werde menskategorien verteilen, dann ist es doch politisch nicht

ich den Eindruck nicht los, dass der Bundesrat leider mehr zulässig, dass dieser politische Entscheid durch die Teue-

auf Druck der angelaufenen Steuersenkungsinitiative um rung unterlaufen und verschoben wird. Wir haben nun

15 Prozent als aufgrund der zweckmässigeren Vorstösse im erlebt, dass vor allem die mittleren Einkommen, dort, wo

Ständerat und im Nationalrat jetzt eine speditive Behand- sich auch die Angestellten ansiedeln, sehr stark von dieser

lung der gesetzlichen Regelung des Problems verspricht. Steuerlastverschiebung betroffen worden sind. Darum ist

Das ist schade, denn ich bin überzeugt, dass die Initiative der Ausgleich der Folgen der kalten Progression auch aus

nicht lanciert worden wäre, wenn die Stellungnahmen des politischer Sicht ein Akt der Klugheit.

24. Juni 1982 N 923 Ausgleich der Folgen der kalten Progression

Vor allem Kollege Chopard, aber auch Kollege Kohler haben schliesslich wurde die kalte Progression wiederum zu

darauf hingewiesen, wie die -Angestelltenschaft in der einem Teil, und zwar im Ausmass von etwa 400 Millionen

Schweiz sich verhalten hat. Sie hat für den Ausgleich der Franken, durch die Gewährung entsprechender Rabatte

Folgen der kalten Progression gekämpft und hat, allerdings und die Erhöhung der Sozialabzüge für Verheiratete und

unter der Bedingung, dass das dann geschehe, auch die Familien mit Kindern ausgeglichen. Mit der Neuordnung der

letzte Finanzvorlage unterstützt. Ich persönlich bin etwas letzten Bundesfinanzordnung kamen wir dem Verfassungs-

misstrauischer mit Versprechungen und mit nichteingelö- auftrag zum Ausgleich der kalten Progression wegen des

sten Wechseln. Ich möchte jeweils ganz klar sehen, was hohen Bundesdefizits, und weil wir einen neuen Verfas-

wirklich beschlossen wird, bevor ich mich zu solchen Unter- sungsartikel - quasi einen Neubeginn - unterbreiteten,

stützungen bewegen lasse. Darum haben wir ja das letzte auch nur teilweise, und, wie es sich heute zeigt, nach Auf-

Mal den Antrag gestellt in der Behandlung der Räte, dieses fassung vieler nur ungenügend nach.

Problem gleichzeitig zu lösen. Ein klares Indiz dafür ist der seither immer stärker wer-

Nun ist, wie zu Recht gesagt worden ist, eine Volksinitiative dende Druck breiter Kreise, die auf die Erfüllung dieses Ver-

lanciert worden, die imperativ dieses Problem auf Verfas- fassungsauftrages drängen. In diesem Konzert der Stim-

sungsebene neu aufwirft und lösen möchte. Weil der Bun- men und Meinungen befinden sich insbesondere namhafte

desrat sich gewehrt hat und weil das Parlament - auch der und bedeutende schweizerische Angestelltenverbände,

Ständerat - entsprechende Vorstösse abgelehnt hat, Regierungsparteien und führende Politiker aus allen politi-

mache ich bei dieser Volksinitiative mit. Es ist ja leider schen Lagern. Es ist insbesondere die hohe Teuerungsrate,

schade, dass man immer zuerst das Druckmittel einer die hohe Inflationsrate, die den Ruf nach dem künftigen

Volksinitiative anwenden muss, damit überhaupt ein Pro- Ausgleich der kalten Progression verstärkt und die zur

blem gelöst wird. Ob das auf die Dauer klug ist, weiss ich bereits mehrfach erwähnten Initiative geführt hat.

nicht. Aber es bleibt uns nichts anderes übrig, wenn wir die- Als Argument gegen den Ausgleich der kalten Progression

ses anstehende Problem endlich einmal vom Tisch haben wird immer wieder auf die Situation der Bundesfinanzen hin-

wollen, als dass wir eben mit den politischen Mitteln arbei- gewiesen. Der seinerzeitige vollständige Ausgleich der kal-

ten, die uns zur Verfügung stehen, und dazu gehört nun ten Progression im Rahmen der neuen Bundesfinanzord-

einmal eine Volksinitiative. nung, die wir hier durchberaten hatten, hätte tatsächlich

Wir lassen uns nicht auf die Steuerharmonisierung vertrö- jährliche Mindereinnahmen in der Grössenordnung von 800

sten, und wir wehren uns dagegen, dass dieses Problem Millionen Franken zur Folge gehabt. Entsprechend höher

erst im Zusammenhang mit der Steuerharmonisierung wäre damit auch das jeweilige jährliche Defizit der Bundes-

gelöst werden soll. Ich bin weiss Gott ein Vorkämpfer der kasse ausgefallen. Auf den ersten Blick kann man dieser

Steuerharmonisierung. Das habe ich zur Genüge bewiesen, Argumentation das Gewicht nicht absprechen. Die seitheri-

und ich werde mich auch weiterhin für die Steuerharmoni- gen Reaktionen führen aber dazu, dass wir das Problem

sierung einsetzen. Aber der Ausgleich der Folgen der kal- erneut seriös überprüfen und erkennen müssen, dass wir

ten Progression hat damit nichts zu tun. Ich möchte nicht, künftig nicht um den Ausgleich der kalten Progression her-

dass dieses Anliegen durch die Verkuppelung mit einem umkommen werden.

anderen Anliegen letztlich torpediert wird. Es geht dabei nicht darum, dem Bund zustehende Einnah-

Es gibt auch noch volkswirtschaftliche Gründe. Gesamtwirt- men wegzunehmen, sondern einzig darum, vom Gesetzge-

schaftliche Zusammenhänge haben gezeigt, dass die Fol- ber nicht gewollte reale Mehreinnahmen zu verhindern. Man

gen eines progressiven Steuersystems durchaus nicht nur kann nun argumentieren, dass sich ja auch die Bundes-

antizyklisch im Konjunkturablauf wirken, sondern sogar kasse mit der Teuerung konfrontiert sehe und der Bund sei-

ausgesprochen prozyklisch wirken können. Wieder einmal nen Angestellten jedes Jahr zweimal die Teuerung ausglei-

muss ich auf die Arbeit von Kollege Franz Jaeger hinweisen, chen müsse. Das trifft zu. Nun erwachsen aber dem Bund

die in «Wirtschaft und Recht» 1980 publiziert worden ist. bereits aus dem teuerungsbedingten Ansteigen der Ein-

Dort hat er ganz genau gezeigt, dass es eine Langfristauto- kommen bei real gleichbleibenden Steuersätzen nominell

matik gibt, die bei Stagflationären Entwicklungen prozyk- mehr Einnahmen, und zwar in einem Ausmass, das aus-

lisch und damit destabilisierend auf die. Konjunkturentwick- reichend sein sollte, um den Effekt der Teuerung auf der

lung wirkt. Wenn Sie einen Blick ins Ausland werfen, haben Ausgabenseite aufzufangen. Es bestreitet niemand hier im

Sie die Bestätigung dieser Überlegungen..Leider müssen Saale ernsthaft, dass ein Steuerzahler, dessen Einkommen

alle diese Länder nun bittere Erfahrungen damit machen. beispielsweise in einer bestimmten Zeit nominell um.10 Pro-

Die kalte Progression hat also vielfältige Wirkungen, politi- zent gestiegen ist, auch nominell 10 Prozent mehr Steuern

sche Wirkungen betreffend Steuergerechtigkeit, aber auch abzuliefern habe. Aber der Mechanismus der kalten Pro-

volkswirtschaftliche Auswirkungen. Darum ist es wichtig, gression besteht darin, dass dieser Steuerzahler letztlich

dass wir dieses Problem endlich vom Tisch haben und für nicht nur nominell, sondern bei gleichbleibendem Realein-

eine saubere Lösung sorgen. Darum bitten wir Sie, unsere kommen auch real höhere Steuern bezahlt und damit - über

Motion und auch die beiden anderen Motionen zu überwei- alles gesehen - sogar einen Verlust an seinem Realeinkom-

sen. men erleidet.

Natürlich ist es für den Bund angesichts der leeren Bundes-

Hofmann: Ich habe den Auftrag, im Namen der Fraktion der kasse einfacher, ihm nicht zustehende Mehreinnahmen

Schweizerischen Volkspartei zu den zur Diskussion stehen- zurückzubehalten, als dem Volk neue Steuereinnahmen zu

den Motionen Stellung zu nehmen. beantragen. Ein solches Verhalten entspricht aber weder

Vor ziemlich genau elf Jahren, nämlich am 6. Juni 1971, dem Grundsatz des Rechtsstaates noch dem Postulat der

haben die Schweizer Bürger eine Finanzordnung gutgeheis- Steuergerechtigkeit. Das müssen wir zugeben. Es geht

sen, die den Grundsatz in der Bundesverfassung veran- daher auch nach Auffassung der SVP nicht an, dem Verfas-

kerte: «Die Folgen der kalten Progression für die Steuer sungsauftrag zum Ausgleich der Folgen der kalten Progres-

vom Einkommen der natürlichen Personen sind periodisch sion auf die Dauer stets die Bestimmung über die Tilgung

auszugleichen.» Seither wurden diesbezüglich verschie- des Bundesdefizites entgegenzuhalten. Braucht der Bund

dene Massnahmen getroffen, wie sie der Bundesrat in sei: dazu Mehreinnahmen, dann müssen wir für eine Erhöhung

ner Antwort zu den Motionen aufführt. 1973 wurde ein voller der Einnahmen die Zustimmung des Souveräns respektive

Ausgleich der kalten Progression für die Zeit vom ersten des Parlaments einholen, so schwer das auch ist und auch

Halbjahr 1971 bis Ende 1972 gewährt. 1975 erfolgte ein teil- künftig sein mag. Wir müssen letztlich mit dem Geld aus-

weiser Ausgleich der Folgen der kalten Progression. Die kommen, das die Bürger bereit sind, dem Staate zu geben.

Steuervorlagen von 1977 und 1979, die ja bekanntlich Die SVP ist deshalb der Ansicht, dass die Folgen der kalten

wegen der Mehrwertsteuer von den Stimmbürgern abge- Progression für die direkte Bundessteuer der natürlichen

lehnt wurden, sahen einen teilweisen Ausgleich der Folgen Personen für die Zukunft gemäss dem Verfassungsauftrag

der kalten Progression vor. In der Finanzordnung von 1981 ausgeglichen werden müssen. Ein solcher Ausgleich sollte

Compensation des effets de la progression à froid 924 N 24 juin 1982

ab den Steuerjahren 1985 bis 1986 möglich sein. Das Ziel ist darauf hingewiesen worden, dass, wollte man die kalte

des Progressionsausgleiches muss es sein, das nominelle Progression ab 1973 ausgleichen, Einnahmenausfälle in der

Einkommen jeweils mit dem Realwert in Beziehung zu brin- Grössenordnung von 800 Millionen Franken resultieren wür-

gen und den Steuersatz anzuwenden, der dem Realwert den. Selbst vor den Wahlen wäre das etwas in der Art des

des neuen steuerbaren Einkommens entspricht. «billigen Jakobs». Selbst wenn man der Meinung ist, dass

Die Verfassungsbestimmung über den Ausgleich der kalten der Mensch sein Leben nicht bloss nach der Art gestalten

Progression wurde im Jahre 1971 in die Bundesverfassung soll «Schaff1 und erwirb, zahl' Steuern und stirb», sondern

aufgenommen. Aber die folgenden Jahre haben deutlich dass auch noch ein zusätzlicher Lebensinhalt dazugehört,

aufgezeigt, dass eine Verfassungsbestimmung, die nicht könnte man nicht Ausfälle von 800 Millionen Franken in Kauf

von einer entsprechenden Ausführungsbestimmung auf nehmen. Die Motionäre haben das eingesehen.

Gesetzesstufe begleitet ist, ein allfällig recht stiefmütterli- Ich kann mich daher in der Folge kurz fassen. Es bleibt ein

ches Dasein fristet. Nach einem ersten Anlauf 1973 ist dem einziger kleiner Vorbehalt, der aber wichtig genug ist, dass

Verfassungsauftrag seither nie mehr vollumfänglich ent- wir uns nicht entschliessen können, diese Vorstösse als

sprochen worden. Deshalb vertreten wir - in Übereinstim- Motionen zu überweisen, sondern der Postulatsform den

mung mit den Ihnen heute vorliegenden Motionen - die Auf- Vorzug geben. Es geht nach dem Willen der Motionäre

fassung, dass der Bundesrat dem Parlament eine entspre- darum, dass ein Automatismus eingebaut wird, dergestalt,

chende Ausführungsgesetzgebung vorzulegen hat. Wir sind dass die kalte Progression automatisch ausgeglichen wird.

uns bewusst, dass in diesem Rate die Vorstellungen über Wie das zu geschehen hat, hat gerade vorhin Herr Hofmann

das Aussehen einer solchen Ausführungsgesetzgebung sehr klar, aber auch sehr ausführlich dargelegt. Nun müs-

recht weit auseinandergehen mögen. Aber wir glauben, sen Sie eines bedenken: Die Bundesverfassung gibt durch

dass zumindest über die Notwendigkeit einer solchen den Konjunkturartikel den Bundesbehörden den Auftrag,

rechtlichen Grundlage weitgehende Zustimmung zu finden Inflation zu verhüten, und die kalte Progression hängt un-

sein müsste. trennbar mit dem Phänomen der Inflation zusammen. Das

Eine Bemerkung noch, bevor ich schliesse: Bundesrat Rit- Nationalbankgesetz, aber auch das Finanzhaushaltgesetz

schard hat in einem Radiointerview durchblicken lassen, geben den Bundesbehörden die zur Verhütung der Inflation

dass er das Problem der kalten Progression im Zusammen- notwendigen Instrumente in die Hand. Wenn nun die Infla-

hang mit der bereits geplanten Vorlage über die Steuerhar- tion zu verhüten ist, verträgt sich das unseres Erachtens

monisierung lösen möchte. Wir haben diese Idee in unserer nicht mit Vorschriften, welche die Folgen der Inflation auto-

Fraktion eingehend diskutiert, sind aber zur Schlussfolge- matisch ausschalten,' denn wenn keine Inflation auftritt,

rung gelangt, dass der Ausgleich der kalten Progression müssen wir ja die Folgen der Inflation auch nicht ausschal-

nicht mit der Vorlage zur Steuerharmonisierung verknüpft ten.

werden sollte. Eine Verknüpfung damit würde die verfas- Ich möchte Ihnen aber in diesem Zusammenhang noch ein

sungsmässigen Schranken sprengen, hat doch der 1977 weiteres zu bedenken geben: Wenn ich selbst als Gläubiger

gutgeheissene Artikel 42quinquies der Bundesverfassung einen langfristigen Vertrag mit frankenmässigem Inhalt

lediglich eine begrenzte formelle Steuerharmonisierung sti- abzuschliessen habe, dann werde ich selbstverständlich

puliert und den Bund zur entsprechenden Gesetzgebung versuchen, eine Indexklausel einzubauen. Das ist legitim,

verpflichtet. und jeder Private und jede private Unternehmung versu-

Aus den dargelegten Gründen heisst die Fraktion der chen, das zu erreichen. Eine andere Frage ist, ob es ihnen

Schweizerischen Volkspartei die Unterstützung der vorlie- gelingt. Wenn der Bund dagegen so etwas macht, so geht

genden Motionen gut, und sie legt Wert darauf, dass der davon eine Signalwirkung aus; wir wissen, dass sehr viele

Bundesrat eine entsprechende Vorlage ohne Verquickung Leute dann glauben, der Bund selbst erachte sich nicht in

mit der Steuerharmonisierung vorlegen wird. der Lage, die Inflation zu verhüten, er antizipiere die Infla-

tion bereits, er rechne mit künftiger Inflation; und wenn sehr

viele Leute und auch sehr viele Unternehmer glauben, dass

Schmid: Die sozialdemokratische Fraktion empfiehlt Ihnen, künftig Inflation entsteht, weil der Bund ausserstande ist,

dem Antrag des Bundesrates zu folgen und die Motionen in sie zu verhüten, werden sie sich entsprechend verhalten,

Postulate umzuwandeln. Damit keine Missverständnisse sie fliehen in die Sachwerte, sie handeln nach der Devise

aufkommen, möchte ich hier mit aller Deutlichkeit erklären, «Kaufe heute, zahle morgen». Dadurch entsteht in grossem

dass auch wir die kalte Progression als Ärgernis betrachten Umfang zusätzliche Nachfrage, zusätzliche Nachfrage aber

und sie, wenn sie trotzdem vorkommt, auszugleichen ist. treibt das Preisniveau in die Höhe, und damit entsteht die

In der Sache sind wir also mit den Motionären vollständig Inflation, die zu verhüten, wir die Aufgabe haben.

einig. Wir behaupten das nicht nur, sondern wir können für Aus diesem Grunde sind wir der Meinung, dass es unklug

unsere Haltung auch Beweise auf den Tisch legen, und wäre, einen automatischen Ausgleich der kalten Progres-

zwar Beweise, die älteren, aber auch solche, die erst jünge- sion vorzusehen. Das heisst nicht - ich lege Wert auf diese

ren Datums sind. So hat im Jahre 1979 unser Fraktionskol- Feststellung -, dass, wenn Inflation vorkommt und damit

lege Otto Stich eine Motion vorgelegt, mit der er die Milde- kalte Progression, die Folgen der kalten Progression nicht

rung der kalten Progression verlangt und mit der er auszugleichen seien. Ich wiederhole nochmals: wir sind für

zugleich Lösungsvorschläge aufgezeigt hat, wie die daraus den Ausgleich der kalten Progression! Wir beantragen

resultierenden Mindereinnahmen kompensiert werden kön- Ihnen aber aus den genannten Gründen die Umwandlung

nen. Herr Stich hat vorgeschlagen, dass zur Kompensation der Vorstösse in Postulate.

der Ausfälle, die aus dem Ausgleich der kalten Progression

resultieren, der Übergang zur einjährigen Veranlagung das Carobbio: Per sgomberare il campo da qualsiasi equivoco

gegebene Mittel sei. Wir bedauern, dass diesen wertvollen dirò subito che il nostro gruppo e, come è sempre stato,

Anregungen bis jetzt nicht Folge geleistet wurde. per la compensazione degli effetti della progressione a

Wir haben mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass alle freddo che, come sostengono oggi finalmente anche i

drei Motionäre der Meinung sind, dass die kalte Progres- mozionanti, colpisce in modo ingiusto in particolare i redditi

sion nur künftig, und nicht rückwirkend, auszugleichen ist. modesti e medi. Quindi il nostro gruppo e per il rispetto del

Wir waren in unserer Fraktion im Zweifel, was mit den disposto costituzionale, che impone al Governo di effet-

Motionstexten gemeint ist, denn sie sind tatsächlich sehr tuare periodicamente tale compensazione, ciò che pur-

unverbindlich und auch unbestimmt formuliert. Das gilt für troppo - come è già stato rilevato - non è stato fatto com-

alle drei Motionstexte, und es gilt teilweise auch für ihre pletamente negli ultimi tempi. È una posizione, questa, che

Begründungen. abbiamo sostenuto ancora recentemente, quando era in

Wir bedanken uns bei den Motionären, dass sie eingesehen discussione il progetto di proroga del regime finanziario

haben, dass es realistischer ist, sich auf den Ausgleich der della Confederazione. Del resto, una delle ragioni del nostro

künftig anfallenden kalten Progression zu beschränken. Es voto contrario a quel progetto, qui, e in sede di votazione

24. Juni 1982 N 925 Ausgleich der Folgen der kalten Progression

popolare, era proprio da ricercare nella non sufficiente com- conoscere al proposito il parere del Consiglio federale, esa-

pensazione della progressione a freddo. minare la possibilità di introdurre una disposizione che pre-

Ecco perché anche il nostro gruppo non può che sollecitare veda, in sede legislativa, la correzione automatica delle ali-

da parte del Consiglio federale precise proposte che per- quote secondo l'evoluzione dell'inflazione, così come la

mettano di soddisfare il disposto costituzionale e deplorare, conosce già qualche cantone.

una volta di più, che ciò non sia stato fatto e che per anni si In questo senso, del resto, a nome del mio gruppo ho depo-

siano prelevate, sui redditi dei salariati in particolare, impo- sitato in questa sessione una mozione che formula all'inten-

ste superiori ai loro redditi reali. Un fatto questo che con- zione del Consiglio federale, una proposta di esame in que-

ferma ampiamente le nostre costanti critiche alla politica sto senso. Chiedo all'onorevole Ritschard se già oggi può

finanziaria e fiscale della Confederazione. Una prova che il darmi qualche indicazione in merito. Questa nostra impo-

risanamento delle finanze federali è stato soprattutto realiz- stazione è tanto più giustificata, in quanto, da parte nostra,

zato sulle spalle dei salariati a redditi medi e modesti, e ciò, il discorso sulla fiscalità non può essere disgiunto da quello

da un lato, con le misure d'economia, nel settore sociale in dello stato delle finanze federali. Come abbiamo più volte

particolare, dall'altro, con l'aumento delle imposte indirette avuto occasione di dire, noi riteniamo che il risanamento

e con la non-compensazione della progressione a freddo. delle finanze federali debba essere, ancora oggi, un obiet-

Ma, se sulla questione di principio, per finire, oggi, anche tivo da perseguire con decisione; e ciò non solo con misure

quegli ambienti che in passato si sono guardati bene dal d'economia, ma attraverso la ricerca di nuove fonti d'entrata

sostenere proposte precise in tal senso - e stupisce a que- e in particolare attraverso una fiscalità più equa. Stupisce

sto proposito che gruppi come quello liberale-radicale pro- oggi, ed è particolarmente sospetto che coloro, che per

pongano oggi la totale correzione della progressione a anni hanno predicato, quando si trattava del settore sociale

freddo o che colleghi come l'onorevole Lüchinger e l'onore- e delle spese d'intervento collettivo, la parità del bilancio,

vole Cotti e altri siano oggi fra i promotori di una iniziativa oggi sembrano, con le mozioni, ed in particolare con l'inizia-

popolare per ottenere tale correzione con una riduzione del tiva, non più preoccuparsi di tale obiettivo. Il sospetto che

15 percento delle imposte, quando questa gente, solo un dietro questa loro operazione di utilizzare un tema - popo-

anno fa, si è guardata bene dal far proposte precise e anzi, lare sicuramente, nessuno lo nasconde - la correzione della

in sede di proroga del regime delle finanze federali, si è progressione a freddo si celi in realtà la tradizionale opera-

opposta a proposte che andavano in tal senso - tutti sem- zione di questi anni che va sotto lo slogan «Meno Stato»,

brano essere d'accordo, il problema che si pone, a mio sociale in particolare, è più che sospetto. Il dubbio cioè che

avviso, è però quello del modo con il quale realizzare tale si voglia ridurre i mezzi della Confederazione per giustifi-

compensazione. Perché, ed è già stato detto, gli effetti della care ancora meglio la riduzione delle spese nel settore

progressione a freddo non colpiscono tutti i contribuenti sociale è presente.

allo stesso modo. Essi sono più pesanti in particolare per i Proprio per questo, per quanto ci riguarda, il problema della

redditi medi e modesti, in particolare per i redditi dei sala- compensazione alla progressione a freddo è strettamente

riati e dei pensionati; per contro lo sono molto meno o legato a quello della ricerca di nuove entrate e di una fisca-

quasi nulli per gli alti redditi, in particolare per quei redditi lità diretta più equa, proprio quelle posizioni che i emozio-

per i quali l'aliquota d'imposta non si modifica mai. Ed è il nanti, in particolare di parte borghese, non intendono per

caso dei redditi oltre i 200 000 franchi circa. Per questi, di niente affrontare. In conclusione, il nostro gruppo si pro-

fatto, gli effetti della progressione a freddo, non ci sono, nuncia per la compensazione degli effetti alla progressione

tanto più che di solito, proprio a questi livelli di reddito, a freddo, contro però ogni riduzione lineare e per un

l'evasione fiscale è più facile. Qui la correzione a freddo è aumento delle aliquote massime d'imposizione e per una

sempre stata applicata al di là dei disposti di legge. Appli- revisione dell'imposizione fiscale delle persone giuridiche.

care qui, senza altre disposizioni, la compensazione signifi- Per quanto riguarda le mozioni, proprio perché non formu-

cherebbe far altri regali assolutamente non giustificati. lano proposte precise, noi non possiamo accettarle anche

Ecco perché il nostro gruppo, pur essendo d'accordo sul se non le respingeremo, perché non vogliamo che ciò sia

principio della compensazione degli effetti alla progressione interpretato come un'opposizione alla correzione della pro-

a freddo, è contro - lo sottolineo - qualsiasi proposta di gressione a freddo. Ma vorremmo che ci fossero proposte

riduzione lineare, che farebbe beneficiare particolarmente ai precise per evitare che dietro questa operazione si celino

contribuenti più facoltosi di altre riduzioni d'imposta. E in altri obiettivi.

questo senso le mozioni del gruppo radicale, del gruppo

indipendente evangelico, ma soprattutto l'iniziativa lanciata Weber Leo: Es ist unbestritten, dass der Verfassungsauf-

recentemente non può non sollevare molti dubbi quanto ai trag in der Vergangenheit ungenügend ausgeführt worden

veri obiettivi che si pone. ist. Es ist zuviel in Willkür und zuwenig in System gemacht

Per il nostro gruppo, ogni proposta di correzione della pro- worden. Unsere Fraktion geht deshalb mit der Forderung,

gressione a freddo passa, e lo abbiamo dimostrato con pro- dass eine bessere Ordnung geschaffen und mehr Planmäs-

poste precise, attraverso una modifica della scala delle ali- sigkeit in den Ausgleich der kalten Progression hineinge-

quote che persegua i seguenti due obiettivi principali. stellt wird, vollständig einig. Der richtige Weg dazu liegt

Escludere dall'imposizione i redditi bassi, che per effetto offenbar in einem Bundesgesetz, wie er übrigens im Verfas-

dell'inflazione sono oggi tassati, mentre prima non lo erano, sungsartikel vorgezeichnet ist. Ob dieses Bundesgesetz

il che equivale ad aumentare il minimo di esenzione, spo- einen Spezialerlass darstellen soll, oder ob die Bestimmung

stare verso l'alto le aliquote d'imposta in modo da correg- eingebaut werden soll in ein Steuergesetz, ist von sekundä-

gere, effettivamente e completamente, gli effetti della pro- rer Bedeutung.

gressione per i redditi medi e aumentare l'aliquota massima Wir haben vier Anliegen an diese Bundesgesetzgebung.

d'imposizione dei redditi alti, in modo da migliorare in Sviz- Einmal, dass die Voraussetzungen, wann die kalte Progres-

zera la giustizia fiscale. E del resto in questo senso, lo sion auszugleichen ist, klar darin festgelegt werden, dass

richiamo ancora, che ci eravamo espressi in occasione del für Bundesrat oder Parlament eine Pflicht festgesetzt wird,

dibattito sulla proroga al regime finanziario e che avevamo diese kalte Progression periodisch auszugleichen.

fatto una precisa proposta che aveva il merito di correggere Ein zweites Anliegen: es soll nicht eine Einbahnstrasse vor-

meglio gli effetti della progressione a freddo, senza per gesehen werden, d. h. nicht bloss eine lineare Änderung

quésto far perdere alla Confederazione dei soldi, anzi, gra- des Tarifes, sondern es sollen auch sozialpolitische Kompo-

zie a una migliore imposizione delle persone giuridiche, nenten miteinbezogen werden. Mit anderen Worten: es

faceva guadagnare 35 milioni circa. Ma quella nostra propo- müssen insbesondere auch die Sozialabzüge der Geldent-

sta è stata, come d'abitudine, respinta da tutti coloro che wertung angepasst werden können.

oggi presentano le mozioni per la correzione della progres- Dann schliesslich unsere Hauptforderung, die wir heute zur

sione a freddo. Nel quadro di una tale impostazione Diskussion stellen: dass eine rasche Lösung erfolgt. Wir

sarebbe anche possibile, a mio parere, e mi piacerebbe glauben nicht, dass man diese Frage während Jahren hin-

Compensation des effets de la progression à froid 926 N 24 juin 1982

auszögern darf. Wir sind der Auffassung, dass sie rasch d'inviter le Conseil fédéral à compenser les méfaits de la

gelöst werden muss, wahrscheinlich am besten durch eine progression à froid.

Spezialgesetzgebung. Pour motiver cette position, je résumerai ce que sont, à nos

Ein weiteres zentrales Anliegen geht dahin, dass kein star- yeux, les sept péchés capitaux de la progression à froid. Le

rer Automatismus geschaffen wird, sondern dass den premier, c'est le péché de l'inconstitutionnalité. En effet, la

Behörden zwar die Pflicht zum Ausgleich auferlegt wird, disposition de l'article 41'°r de notre constitution est impe-

dass ihnen aber im Mass des Ausgleichs eine gewisse rative. Elle a été introduite en 1971, dans une large mesure

Bewegungsfreiheit eingeräumt wird. Die Texte der Vor- pour convaincre le peuple, et en particulier les contribua-

stösse schliessen einen starren Automatismus nicht aus; bles, d'accepter une majoration des impôts. Elle a été appli-

Äusserungen aus dem Kreis der Geburtshelfer lassen dar- quée partiellement en 1973, mais plus du tout après. Le

auf schliessen, dass ein solcher beabsichtigt werden résultat, c'est que la recette indue, ainsi encaissée par la

könnte. Die Volksinitiative, die jetzt lanciert werden soll, Confédération, a été progressivement portée à pas moins

sieht ganz klar vor, dass ab 1. Januar 1985 automatisch der de 600 millions de francs dans le compte de 1981, selon le

volle Ausgleich geschaffen werden muss. Wir sind gegen message du Conseil fédéral lui-même. Je donne acte au

solche Automatismen. Deshalb halten wir es ähnlich wie die Conseil fédéral qu'il avait prévu une atténuation partielle du

Fraktion der SP; wir möchten dem Bundesrat in dieser phénomène de la progression à froid dans ses projets de

Frage nicht den Auftrag erteilen, einen starren Automatis- 1975 et de 1976. Le peuple les a certes rejetés, mais pour

mus einzubauen, sondern wir möchten hier die Bewegungs- de tout autres motifs et ce double rejet ne justifiait en

freiheit offenlassen. Wir sind daher mehrheitlich für eine aucun cas l'abandon de l'obligation constitutionnelle de la

Überweisung als Postulat-und nicht als Motion. Wir stehen compensation des effets de la progression à froid. Le nou-

mit der Auffassung, dass kein starrer Automatismus aufge- veau régime des finances fédérales, que nous avons adopté

führt werden sollte, nicht allein da. Einmal entspricht dies il y a tout juste un an, n'apporte qu'un allégement de moitié

ganz klar den Absichten des Verfassungsgesetzgebers. de la surcharge indue et le contribuable ne s'en apercevra

Wenn Sie die Verhandlungen nachlesen, die zu diesem Arti- qu'en 1986. Nous admettons que le peuple et les cantons

kel geführt haben, so sehen Sie daraus, dass der Ausgleich ont souscrit à cette compensation partielle dans la foulée

der kalten Progression in Zeiten grösserer Geldentwertung de l'approbation qu'il a donnée au projet de prorogation du

als Postulat der Gerechtigkeit gewollt war. Aber es ist régime des finances fédérales.

immer eine gewisse Beweglichkeit der Behörden vorgese- Mais nous sommes surpris et déçus que le Conseil fédéral

hen gewesen und ein starrer Automatismus ausgeschlos- utilise pour justifier son refus des motions le fait que la pro-

sen worden. Der damalige Finanzminister Celio hat wörtlich gression à froid permette de respecter la disposition consti-

erklärt: «Ich wäre aber dagegen, nun einen Automatismus tutionnelle qui impose l'équilibre du bilan. Cet argument

einzuführen.» Ich glaube, man kann deshalb auch nicht nous semble spécieux. C'est comme si, pour appliquer le

sagen, dass, wenn in den letzten Jahren nicht der volle Aus- principe constitutionnel de l'aménagement du territoire, le

gleich gewährt worden ist, darin eine Unrechtmässigkeit Conseil fédéral violait délibérément la garantie de la pro-

und unrechtmässige Steuerbezüge des Bundes vorgelegen priété pourtant expressément inscrite, elle aussi, dans la

hätten. Das ist eine überspitzte Formulierung der Rechts- constitution.

lage. Le deuxième péché de la progression à froid, c'est l'antifé-

In zweiter Linie entspricht diese Haltung auch der Gesetz- déralisme. En effet, à la faveur du phénomène, la part des

gebung der grossen Mehrheit der Kantone. Ich kenne kei- impôts directs dans les comptes de la Confédération ne

nen grösseren Kanton, angefangen beim Waadtland bis cesse de s'accroître. Outre le déséquilibre fâcheux qui en

nach St. Gallen, der einen starren Automatismus in dieser résulte entre impôts directs et impôts indirects, ce qui pro-

Frage kennen würde. Und wo man ihn hatte, wie im Kanton voque divers inconvénients pénibles d'ailleurs par rapport

Basel-Land, ist man schleunigst darauf zurückgekommen aux pays qui nous entourent, il nous faut rappeler que pour

und hat wegen der schlechten Erfahrungen, die man mit nous, libéraux, les impôts directs constituent la source privi-

dem starren Automatismus gemacht hatte, wieder eine fle- légiée de recettes des cantons et des communes. Si la

xiblere Lösung gewählt. Im übrigen haben viele Kantone im Confédération, à la faveur de la progression à froid, empiète

Laufe des Jahres 1981 und auch im Laufe dieses Jahres von excessivement sur ces recettes, elle prive - indue concur-

diesen Möglichkeiten regen Gebrauch gemacht. Es gibt rence - les cantons des moyens de leur autonomie finan-

Kantone, die voll ausgeglichen haben, und es gibt Kantone,' cière, c'est-à-dire d'une partie de leur souveraineté.

die nicht voll ausgeglichen haben, eben je nach der Situa- Le troisième péché de la progression à froid, c'est l'injus-

tion. Ich glaube, diese Möglichkeit muss man auch dem tice. En effet, chacun sait que les contribuables souffrent

Bund belassen. très diversement de cette surcharge. La catégorie la plus

pesamment touchée, c'est la classe moyenne. Cette classe

Es gibt einen dritten Punkt, der für diese Beweglichkeit

moyenne, travailleuse, courageuse, pivot de notre société

spricht. Herr Schmid hat - absolut zu Recht - auf den Kon- démocratique, de quelles bonnes paroles ne l'abreuve-t-on

junkturartikel hingewiesen. Ich möchte das nicht wiederho- pas, de quelles bonnes intentions ne l'assure-t-on pas dans

len, sondern unterstreichen. Es gibt dazu auch noch die les discours électoraux? Mais dans la réalité des faits, c'est

Bestimmung in der Bundesverfassung, die einen Ausgleich elle qui se trouve pénalisée, matraquée par les effets de la

des Fehlbetrages der Bilanz verlangt. Das sind an sich progression à froid, qui modifie insidieusement le poids et

Bestimmungen, die einander widersprechen. Es besteht ein

la répartition de la charge fiscale dans ce pays. C'est la

Zielkonflikt, und es ist Sache der Politiker, zwischen diesen

classe moyenne qui fait les frais de la distorsion camouflée

Bestimmungen den richtigen Ausgleich zu finden. Ich bin des tarifs de l'impôt direct.

der Meinung, dass angesichts eines Fehlbetrags in der Le quatrième péché de la progression à froid, c'est la tenta-

Bilanz von 14 Milliarden und nach einer zehnjährigen Defizit-

tion inflationniste. Le fisc tire parti de la progression à froid.

wirtschaft im jetzigen Zeitpunkt ein voller Ausgleich der kal- Comme la progression à froid est une résultante de l'infla-

ten Progression nicht verantwortet werden kann. Die Priori- tion, le fisc tire parti de l'inflation. Or, l'inflation c'est le mal,

täten liegen heute noch anders. Vielleicht ändert sich das le mal le plus sournois dont puisse souffrir une société. Elle

im Laufe der nächsten Jahre. Das ist durchaus möglich und

provoque des désastres tant économiques que sociaux et

wäre auch zu wünschen. Aber im Moment ist das, wie politiques. L'Etat doit la combattre résolument. La Confédé-

gesagt, nicht möglich. Ich glaube, dass wir hier eine ganz

ration, en liaison avec la Banque nationale, l'a fait générale-

klare Linie einhalten müssen, und hoffe, dass der Bundesrat

ment avec de bons résultats. C'est bien! Mais, si l'Etat tire

ein entsprechendes Gesetz vorlegt.

lui-même un avantage à court terme de l'inflation au titre

des recettes fiscales, il peut être tenté de combattre l'infla-

M. Coutau: Le groupe libéral soutiendra, sous forme de tion avec moins de conviction et nous voulons éviter cela.

motion, les propositions qui nous sont présentées en vue Le cinquième péché de la progression à froid, c'est l'illusion

24. Juni 1982 927 Ausgleich der Folgen der kalten Progression

politique. En remplissant subrepticement les caisses de M. Cevey: Alors que nous prônons depuis longtemps une

l'Etat, elle laisse croire que les prestations nouvelles que politique de compression des dépenses, tout en admettant

l'Etat offre aux habitants de ce pays, sous forme de que de nouvelles recettes seront vraisemblablement néces-

dépenses publiques supplémentaires, n'engendrent appa- saires pour rétablir l'équilibre des finances fédérales,

remment pas de surcharges fiscales correspondantes. d'aucuns expriment un sentiment de surprise en nous

C'est comme si personne n'avait à payer la facture des voyant, nous radicaux, attacher tant d'importance à la com-

décisions que nous prenons dans ce conseil et qui pourtant pensation des effets de la progression à froid. Cette sur-

impliquent, presque toujours, des dépenses nouvelles. Le prise ne saurait cependant résulter que d'une analyse

citoyen n'est pas en mesure de faire une relation entre un superficielle du problème posé à ceux qui, comme nous, ne

avantage que nous lui offrons et le prix qu'il aura à en payer veulent pas tolérer longtemps encore que la Confédération

sous forme d'impôt supplémentaire. C'est un marché à cré- doive consacrer annuellement de très larges moyens au

dit assez déloyal pour le citoyen consommateur et pour le service de sa dette, tout en renonçant à certaines des

citoyen contribuable. Car, s'il peut connaître le montant tâches qui lui sont sans conteste dévolues et en limitant

total de la facture, la progression à froid l'empêche de singulièrement les cantons dans leur participation au

connaître la part qu'il aura personnellement à supporter gâteau fiscal.

dans cette facture. Il s'agit donc en réalité d'une espèce de Cette surprise sera aussi celle de gens qui ignorent ou veu-

prime à la démagogie. lent ignorer le souci d'un parti comme le nôtre de lutter

Le sixième péché de la progression à froid, c'est l'hypocri- pour .qu'en ce domaine de l'impôt et dans d'autres régnent

sie. Nous nous flattons de notre système politique, unique avec constance les principes d'élémentaire équité. A ce

au monde, qui donne au citoyen le droit de se prononcer propos, j'aimerais dire à M. Carobbio, qui nous accuse

sur ses impôts en vote populaire. Nous en sommes fiers d'avoir oublié cette règle lors de la prorogation du système

tant à l'intérieur qu'à l'extérieur du pays. Nous ne man- financier l'an dernier, que nous avons précisément affirmé

quons guère l'occasion pour glorifier la confiance que le et regretté que la compensation proposée fût incomplète.

autorités font ainsi au peuple et réciproquement lorsque les Mais nous avons jugé qu'il aurait été inopportun et dange-

citoyens souscrivent à des augmentations d'impôts. Mais, reux de remettre en cause, pour cette raison, l'essentiel du

la progression à froid est une surcharge fiscale qui n'ose paquet financier soumis à votation populaire.

pas dire son nom et qui, surtout, échappe complètement à Je n'entends pas décrire à nouveau le phénomème de la

ce verdict populaire dont nous nous glorifions, c'est un progression de l'impôt par le simple fait d'une progression

phénomène qui pervertit notre système démocratique. des revenus-qui n'est, elle, pas réelle, mais sert essentielle-

Le septième péché de la progression à froid, c'est le déve- ment à supprimer ou à atténuer les conséquences de l'infla-

loppement incontrôlé du rôle de l'Etat. Certes, la prospérité tion. M. Raoul Kohler a parfaitement expliqué ce phéno-

a apporté des recettes supplémentaires substantielles qui mène et ses effets considérables sur les budgets de nom-

ont permis de développer les activités de l'Etat. Certes, les breux contribuables ainsi privés, illégitimement, d'une par-

décisions démocratiques de surcharge fiscale ont aussi été tie de leurs moyens. M. Coutau, lui a fait écho en dénonçant

prises avec le même résultat, mais la progression à froid a les sept péchés capitaux que nous devons nous appliquer à

contribué, dans une mesure d'autant plus appréciable, à ce pourfendre.

développement du rôle de l'Etat, que les taux d'inflation ont Je veux plutôt consacrer cette brève intervention à com-

été relativement élevés pendant plusieurs périodes. menter notre position face à l'initiative lancée, il y a quel-

Aujourd'hui à nouveau ils menacent. La part de l'Etat reste ques semaines, en cette matière. Cette initiative, certes,

encore un peu en dessous de celle des pays qui entourent n'est pas en discussion aujourd'hui, mais il n'est pas indiffé-

la Suisse. Mais c'est en Suisse où elle s'est accrue le plus rent de l'évoquer ici pour bien caractériser la situation telle

rapidement au cours de ces dernières années. A la que nous l'apprécions.

réflexion, est-ce bien là ce que nous avons voulu avec Insistons tout d'abord sur le mandat constitutionnel que le

notamment les conséquence fiscales qui en découlent? gouvernement et le parlement doivent assumer. A mes

yeux, nous ne l'avons pas honoré dans une proportion suffi-

Tels sont les sept péchés capitaux de la progression à

sante et au rythme que nous impose l'article 41«" de la

froid, capitaux car ils contribuent tous peu ou prou à enta-

constitution. C'est 'bien pourquoi nous devons constater

mer la confiance que le peuple doit avoir dans ses autorités

que l'initiative populaire pour la compensation de la pro-

et dans ses institutions. Nous avons été choqués par le fait

gression à froid participe des mêmes préoccupations et

que le Conseil fédéral, suivi par le Conseil des Etats, refuse

intentions que les nôtres. C'est pourquoi aussi bon nombre

ces propositions sous forme de motion, d'autant plus que

de radicaux n'ont pas hésité à s'engager en faveur de cette

le chef du département s'est engagé à présenter lui-même

initiative.

des propositions à ce sujet d'ici la fin de l'année. Alors,

Si notre parti, en tant que tel, n'intervient pas dans le pro-

pourquoi ce refus sec et imprudent?

cessus qui doit assurer le succès de celle-ci, c'est pour

Je pourrais terminer ici ce réquisitoire et conclure en para- deux raisons que vous me permettrez de citer ici, avec

phrasant le refrain, mille fois répété, de Caton l'Ancien: l'espoir de dissiper toute équivoque. D'une part, l'assem-

j'estime que la progression à froid doit être éliminée. blée des délégués est, chez nous, habilitée à engager le

Toutefois, nous devons bien dire aussi les conséquences parti dans une démarche aussi importante et, d'autre part,

de l'application du principe constitutionnel. L'équilibre des le groupe radical-démocratique des Chambres a, par sa

finances sera plus difficile à réaliser. Par conséquent, il motion du 21 septembre 1981, choisi la voie parlementaire

nous faut mettre clairement les cartes sur la table. Une fois pour poser le problème et rechercher une solution que

compensés les effets, ou plutôt les méfaits, de la progres- nous voulons rapide, avec le concours du gouvernement et

sion à froid, nous devons accepter soit une augmentation du parlement.

de la dette, soit une hausse des impôts, soit encore une Cette solution, de caractère prioritaire, n'a malheureuse-

plus grande maîtrise de la croissance des dépenses. ment pas eu l'heur de rencontrer l'adhésion du chef du

Pour nous, libéraux, une augmentation des impôts, peut Département des finances et de la majorité - d'occasion en

être envisagée, mais nous demandons qu'elle soit explicite quelque sorte - qui s'est constituée lors de son examen au

et ratifiée par la voie démocratique. Mais surtout, nous Conseil des Etats. Cet échec, que nous osons considérer

insistons sur la nécessité permanente d'une meilleure maî- comme provisoire, a pesé d'un grand poids dans la déter-

trise de la croissance des dépenses. C'est à ces conditions mination des auteurs de l'initiative populaire et des nom-

que non seulement un meilleur équilibre des finances sera breuses personnes décidées à soutenir cette proposition.

possible, mais aussi que la confiance pourra s'établir entre Nous en sommes maintenant au stade décisif où, par une

la population et les autorités; ensemble, elles joueront de décision claire et nette en faveur de la motion déposée par

nouveau le jeu démocratique, y compris dans le domaine notre groupe - et en faveur des deux autres motions qui

fiscal. poursuivent le même but - le Conseil fédéral et les Cham-

Compensation des effets de la progression à froid 928 N 24 juin 1982

bres pourraient éviter une très longue procédure populaire trägt unseres Erachtens massgeblich zur wachsenden

et raccourcir ainsi au maximum le délai dans lequel nous Staatsverdrossenheit und Steuermüdigkeit bei. Weder die

manifesterons, en mandataires responsables, notre volonté Einsicht in die Notwendigkeit zusätzlicher Einnahmen für

d'assumer le devoir constitutionnel qui nous a été confié. die Sanierung der Bundesfinanzen, noch die Motivation zur

Un doute a été créé et reste pour l'instant redoutablement Steuerehrlichkeit wird zunehmen, wenn sich der Staat sei-

présent dans l'esprit de beaucoup quant aux intentions du nerseits über die verfassungsmässig verankerten Prinzipien

gouvernement, voire du parlement, à ce propos. Nous der Steuergerechtigkeit hinwegsetzt. Ich setze mich unter

avons aujourd'hui une ultime occasion de lever ce doute; anderem auch aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit für

saisissons-la. Montrons notre détermination à raccourcir au einen flexiblen Ausgleich der kalten Progression ein. Die

maximum le processus de décision dont la longueur et la drei unserem Rate vorliegenden Motionen sind ein Weg in

lenteur suscitent tant de critiques de la part de nos conci- diese Richtung und verdienen als Motion Ihre Unterstüt-

toyennes et de nos concitoyens, notamment de celles et de zung.

ceux qui doivent commenter l'utilisation que nous faisons

des mécanismes démocratiques. Si l'initiative populaire Bremi: Darf ich zu zwei Fragen im Rahmen der kalten Pro-

nous y encourage, même sans que tous ses termes aient gression Stellung nehmen? Erstens zum Vorwurf, es werde

votre agrément, elle se révélera déjà remarquablement hier eine politisch überraschende und unangemessene For-

positive. Elle nous aura aidés à choisir la voie la plus facile derung gestellt. Überraschend sind nicht die Motionen,

ou le moyen le plus fiable pour résoudre un problème de überraschend ist die Antwort des Bundesrats, diese Motio-

grande portée, la voie et le moyen d'une motion, que je nen nur als Postulate entgegen nehmen zu wollen.

vous invite à soutenir, comme je vous invite à soutenir les Als wir vor einem Jahr über die Verlängerung der Bundesfi-

deux autres textes poursuivant le même but, et cela par nanzordnung diskutierten, stellte sich die Frage, ob der

souci de la simple crédibilité de nos institutions. damalige Verfassungsartikel uns zwinge, gleichzeitig mit

der Verlängerung der Bundesfinanzordnung die kalte Pro-

Präsidentin: Es folgen nun die Einzelsprecher.

gression auszugleichen.

Ogì: In der Regel sitzt der Teufel im Detail. Für unseren Es wurden damals von unseren Juristen drei Auffassungen

geplagten Finanzminister sitzt der Teufel heute aber ein- vertreten. Eine Gruppe vertrat die Auffassung, die kalte Pro-

deutig im Geld, um das sich ja alle balgen. Das hat sich gression sei nicht auszugleichen, weil wir in jenem Moment

auch gestern wieder hier in diesem Salle klar erwiesen. Und die Verfassungsnorm revidierten und damit das Volk eine

trotzdem: Der Ausgleich der kalten Progression in flexibler neue Norm beschliessen müsse; dass der alte Auftrag also

Hinsicht ist nicht nur ein klarer Verfassungsauftrag, sondern abgelaufen sei und ein neuer formuliert würde. Aus diesen

ebenso sehr ein Postulat der Steuergerechtigkeit. In unse- Gründen sei ein Ausgleich der kalten Progression nicht

rem Rate sind bereits bei der Behandlung der Finanzvor- zwingend. Eine andere Gruppe vertrat die Auffassung, die

lage im letzten Jahr, dann bei der Staatsrechnung 1981, Dis- kalte Progression sei ganz auszugleichen, weil im Moment

kussionen über die kalte Progression entbrannt. Sie fanden jener Debatte die alte Norm noch gültig sei und diese den

alle unter diesem Aspekt statt. Opfersymmetrie und Steuer- Ausgleich zwingend vorschreibe. Eine dritte Gruppe hat

gerechtigkeit sind zwei Begriffe, die insbesondere einige dann selbstverständlich einen Kompromiss vorgeschlagen,

Damen und Herren dieses Rates immer sehr rasch in den dem wir denn auch zugestimmt haben. Darin blieben die

Mund nehmen, wenn es um die Ausgestaltung der Steuern Räte unterschiedlicher Meinung, welches das Richtige

geht. Unser Land kennt einen Einkommenssteuertarif, der gewesen wäre. Einigkeit herrschte aber über einen Punkt:

gerade wegen seiner steilen Progression absolut weltre- Wenn eine neue Norm vom Volk angenommen würde, dann

kordverdächtig ist. Unter dem Titel der Opfersymmetrie und sei sie auch korrekt und regelmässig auszuführen. Das war

Steuergerechtigkeit wurde dieser Steuertarif letztlich nicht die erklärte Meinung des Bundesrates, auch des Vorste-

nur von diesem Rat ausgestaltet und beschlossen, sondern hers des Finanzdepartements; niemand wird daran zwei-

auch von einer mehrheitlich bürgerlich wählenden Stimm- feln, dass er es auch ernst gemeint hat und ernst meint. Es

bürgerschaft an der Urne gutgeheissen. Dahinter steht die war die Meinung der Kommission, der Räte und vor allem

richtige Überzeugung, dass jeder an die allgemeinen Lasten auch unserer Referenten vor der Volksabstimmung, die

nach Massgabe seiner Leistungsfähigkeit sein Scherflein jene Vorlage vor dem Volk vertreten haben.

beizusteuern habe. Aber dabei sollte man es belassen. Gegenüber dem Stimmbürger haben wir klar erklärt, mit der

Wir verstehen und unterstützen deshalb die Angestellten- Vorlage des letzten Jahres sei mit Bezug auf die kalte Pro-

verbände, welche seit dem Ende des letzten Jahres immer gression eigentlich alles per Saldo und per 31. Dezember

nachhaltiger und drängender den Ausgleich der kalten Pro- 1982 abgerechnet, und es beginne mit dem I.Januar 1983

gression fordern. Wir verstehen die wachsende Verärge- eine neue Ordnung, die auch den Ausgleich der kalten Pro-

rung und den Missmut breiter Kreise des arbeitenden Mit- gression zum Ziel habe. Nun müssen wir das selbstver-

telstandes, die unter dem Titel der Steuergerechtigkeit ständlich durchführen. Eigentlich sollten Motionen in dieser

nicht nur ihren Beitrag zu den notwendigen Einnahmen die- Richtung nicht notwendig sein. Wir sollten das ohnehin

ses Staates leisten, sondern darüber hinaus jährlich mit fast durchführen. Wir hören aber, dass die Umwandlung in

1 Milliarde zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Diese Mil- unverbindliche Postulate beantragt wird. Es beschleicht uns

liarde an zusätzlichen Steuereinnahmen ist als Ergebnis der und den Stimmbürger wieder das Gefühl, man nehme den

kalten Progression bei der Festsetzung unseres gerechten Verfassungsauftrag nicht hinlänglich ernst. Wir sind der Auf-

Steuertarifes weder beabsichtigt noch bewilligt worden. Der fassung, dass wir gegenüber dem Stimmbürger ungute

Bundesrat und insbesondere das Finanzdepartement, wel- Zweifel aufkommen lassen, wenn wir den Auftrag zum Aus-

ches für die Ausarbeitung und Konzipierung der eidgenös- gleich der kalten Progression jetzt nicht ernst nehmen.

sischen Finanzpolitik federführend und damit verantwortlich Zum zweiten: Der Vorwurf, der Bund verliere Geld. Der

ist, haben sich während mehreren Monaten einfach nicht Bund verliert durch den Ausgleich der kalten Progression

verlauten lassen. Auch in flexibler Hinsicht nicht. Erst die keinen Rappen. Gleicht er die kalte Progression nicht aus,

Lancierung einer Volksinitiative durch das Redressement verdient er über die Teuerung hinaus Geld. Er erhält dann

national führte dazu, dass der Finanzminister in einem Steuern, für die er keine rechtliche Grundlage hat, Steuern,

Radiointerview - Herr Hofmann hat das bereits erwähnt - die im Finanzplan des Bundes nicht enthalten sind und die

am Samstag derselben Woche sich plötzlich beeilte, eine er darüber hinaus einzieht.

entsprechende Vorlage in Aussicht zu stellen. Ich danke Dazu einige Beispiele aus einem Bericht der Eidgenössi-

Herrn Bundesrat Ritschard für diese Bereitschaft; sie ist schen Steuerverwaltung: Wenn die Teuerung 8 Prozent

positiv zu werten. Auch hier gilt das Motto: lieber spät als erreicht hat, würden die Einnahmen des Bundes aus der

nie. direkten Bundessteuer nicht um 8 Prozent steigen, son-

Diese anfänglich gezeigte Schwerhörigkeit in Fragen, die dern um 15,5 Prozent. Das zeigt sehr deutlich, dass der

breiten Kreisen der Bevölkerung unter den Nägeln brennen, Bund nicht etwa nur die Teuerung kompensieren würde,

24. Juni 1982 N 929 Ausgleich der Fojgen der kalten Progression

sondern dass er sich selbst eine Reallohnerhöhung auf zahlen will, oder sei es, dass er mehr zahlt, wenn er vom

Kosten der Steuerzahler gibt. Er verlangt bei 8 Prozent Staat mehr will. Das ist eine willentliche Entscheidung, die

Teuerung 15,5 Prozent Mehreinnahmen. nicht auf dem Umweg der kalten Progression denaturiert

Ein zweites Beispiel: Wenn die Teuerung 10 Prozent betra- werden sollte.. Um diese politische Entscheidung darf der

gen würde und gleichzeitig im schweizerischen Durch- Bürger nicht herumkommen. Und wir Politiker auch nicht!

schnitt die Reallöhne um 2 Prozent gestiegen wären, dann Schleichwege sind hierfür ungeeignet, denn es fördert die

erreichten die Mehreinnahmen des Bundes weder 10 noch Staatsverdrossenheit, wenn der Bürger solche Versteck-

12, sondern 24 Prozent. spiele plötzlich zu spät realisiert. Dieser Weg über den Bür-

In Zahlen ausgedrückt, würde im ersten Beispiel von 8 Pro- ger ist unbequem, aber er lässt sich ohne Schaden für

zent Teuerung der Ausgleich der kalten Progression unsere Demokratie nicht umgehen! Der Bürger hat in sol-

300 Millionen Franken betragen, übrigens 210 Millionen für chen Fragen schon öfters entschieden. Er tat es verantwor-

den Bund und 90 Millionen für die Kantone. tungsbewusst und nicht mit schlechtem Erfolg.

Noch eine Bemerkung zu Herrn Schmid-St. Gallen. Ich kann Ich habe etwas Mühe mit der Argumentation der Sozialde-

den Ökonomen Schmid nun wirklich nicht verstehen. Herr mokraten und teilweise auch der CVP - letztere bin ich

Schmid, die direkten Bundessteuern sind indexiert, natürlich von Luzern her gewohnt -, man stehe zwar voll für

genauso wie die Warenumsatzsteuer indexiert ist. Auch das Anliegen ein, wolle aber dem Bundesrat keinen verbind-

wenn wir die kalte Progression ausgleichen, hat der Bund lichen Auftrag geben. Beim Argument der Indexierung zei-

die volle Kompensation der Teuerung. Das hat mit der gen sich hier übrigens komischerweise vertauschte Fron-

Indexierung, mit der Teuerung gar nichts zu tun, und als ten. Kreise, die sonst für Indexierung sind, sind plötzlich

Ökonom werden Sie das zweifellos wissen. Es geht beim dagegen und umgekehrt. Der Motionstext schreibt meines

Ausgleich der kalten Progression nur um die Frage, ob dar- Erachtens keine Indexierung vor, sondern er spricht von

über hinaus noch real erhöht werden soll. einem periodischen Ausgleich, und ob das dann eine Inde-

Ich bitte Sie, alle drei Motionen als solche zu überweisen. xierung oder etwas anderes sein soll, das wird ja erst auf

Es kann gar kein Zweifel daran bestehen, dass der Stimm- Gesetzesstufe festgelegt. Dies ist zwar für mich auch ein

bürger das von uns erwartet. Wenn wir das nicht tun, dann nicht ganz unproblematischer Punkt in' der ganzen

wird aus der kalten Progression sehr leicht eine politisch Geschichte, und ich könnte mir durchaus Lösungen vorstel-

sehr heisse Progression. len, die ohne eine Indexierung auskommen und den periodi-

schen Ausgleich trotzdem garantieren. Weil mir die Gegen-

Villiger: Ich möchte hier lediglich einige politische Bemer- gründe für die Umwandlung in ein Postulat unzureichend

kungen machen. Die Zahlen sind hier, so glaube ich, scheinen, habe ich doch den Eindruck, man sehe da und

erschöpfend genannt worden. dort diese bequeme Finanzquelle nicht so ganz ungern, und

Zunächst wurde auch hier die kalte Progression als eigentli- vielleicht scheue man doch da und dort ein wenig den stei-

ches Ärgernis bezeichnet. Der Staat auferlegt grossen Tei- nigen Weg über das Volk. Ich möchte Sie deshalb bitten,

len der Steuerzahler Steuern, die real erheblich über dem der Umwandlung in ein Postulat nicht zuzustimmen, son-

liegen, was der Gesetzgeber bei der Schaffung der Tarife dern die drei Motionen erheblich zu erklären, und den Bun-

wollte. Ich beurteile dies ein wenig anders als Herr Leo desrat möchte ich bitten, das Problem speditiv und gründ-

Weber, der diese Praxis hier doch ein bisschen verharmlost lich zu lösen.

hat. Für mich sind das die Methoden eines Taschendiebes,

der unmerklich in die Taschen des Bürgers greift, der dann Ziegler-Solothurn: Ich unterstütze den bundesrätlichen

erst nach einiger Zeit realisiert, was ihm überhaupt passiert Antrag auf Umwandlung der drei Motionen in Postulate.

ist. Und nun hat er es realisiert! Dies war jedoch nie der Das Anliegen an sich, einen periodischen Ausgleich der kal-

Wille des Souveräns, sonst hätte er nicht Steuerhöchst- ten Progression herbeizuführen, ist durchaus berechtigt

grenzen in die Verfassung aufgenommen, um sich gegen und entspricht dem verfassungsmässigen Auftrag. Es wird

überbordenden Fiskalismus abzusichern. Was nützen diese in weiten Kreisen als ein Malaise, als ein Ärgernis empfun-

Grenzen dem Steuerzahler, wenn seine Belastung trotzdem den, dass die direkten Steuern wegen der tarifbedingten

überproportional ansteigt? Von der Verfassungsbestim- überschiessenden Progression überproportional ansteigen

mung zum Ausgleich der kalten Progression will ich gar und damit Einkommen von 35 000 bis etwa 90 000 Franken

nicht erst zu sprechen anfangen. Ich wehre mich deshalb am härtesten treffen. Ich halte dafür, dass die in den Ein-

auch - und es wurde hier ebenfalls gesagt -, wenn der Bun- kommensstufen bis 90 000 Franken am stärksten spürbare

desrat in seiner schriftlichen Antwort von Ausfällen durch kalte Progression über eine Streckung des Tarifs so weit

die Ausmerzung spricht. Das ist eine indirekte, sprachliche wie immer möglich ausgemerzt werden soll. Eine lineare

Legalisierung dieses Taschendiebstahls, das sind Einnah- oder prozentuale Senkung des Steuertarifs, wie dies über

men, die dem Bund gar nicht gehören! eine Volksinitiative erreicht werden soll, würde zu einer ein-

Ich habe gesagt, der Bürger habe diese gestiegene Bela- seitigen Begünstigung hoher und höchster Einkommen füh-

stung realisiert. Das hat zum grossen Teil mit unserem ren. Nachdem in der Volksabstimmung über die Weiterfüh-

erfreulich schönen Steuersystem zu tun. Sie wissen, dass rung der Finanzordnung vom November 1981 eine Milde-

es viele Länder gibt, wo die Steuern an der Quelle abgezo- rung der kalten Progression vorgenommen wurde, könnte

gen werden, so dass der Steuerzahler überhaupt nicht auch ein rückwirkender Ausgleich kaum in Frage kommen.

mehr merkt, was ihn der Staat kostet. Bei uns trägt der Bür- Dagegen ist ein verbesserter und gezielter Ausgleich für

ger das Steuergeld selber zur Post. Dabei realisiert er, was künftige Steuerperioden dringend zu prüfen. Für ebenso

er diesem Staat zu opfern hat, und der Ärger beim Zahlen prüfenswert erachte ich aber auch die Erhöhung der Frei-

der Steuern ist ein heilsamer staatspolitischer Akt. Damit grenzen sowie eine mindestens im Ausmass der Teuerung

erhält die staatliche Leistung einen Wert, denn was nichts vorzunehmende Anpassung der Sozialabzüge an die verän-

kostet, ist eben auch nichts wert! Die Finanzminister der derten Verhältnisse, vor allem auch unter familienpoliti-

Kantone und des Bundes sind natürlich zu begreifen, wenn schen Gesichtspunkten.

sie angesichts der Finanzlage der Kantone und des Bundes Dabei ist allerdings nicht zu übersehen, dass der Verfas-

die Mittel der kalten Progression nicht gerne hergeben. sungsbestimmung von Artikel 41ter der Artikel 42bis gleich-

Man kann die Finanzen des Bundes auf drei Arten sanieren gewichtig gegenübersteht, wonach der Fehlbetrag der

- das sind alte Hüte -: mit Sparen, mit Mehreinnahmen oder Bilanz des Bundes abzutragen ist, und zwar unter Rück-

mit irgendwelchen Mischungen aus diesen beiden Dingen. sichtnahme auf die Lage der Wirtschaft. Hier zeigt sich ein

Welches Mischungsverhältnis angewendet werden soll, echter Zielkonflikt, ein Zwiespalt zwischen dem, was

muss in unserer Demokratie der Bürger entscheiden, und wünschbar, und dem, was realisierbar ist. Ich bin der Auf-

zwar bewusst und willentlich. Er muss auch die Konsequen- fassung, dass die Frage der Liquidation der kalten Progres-

zen seines Entscheides nachher tragen, sei es, indem er sion zusammen mit der Frage der Kompensation der ent-

auf Staatsleistungen verzichtet, wenn er nicht mehr Steuern sprechenden Steuerausfälle geprüft werden muss. Unbe-

118-N

Compensation des effets de la progression à froid 930 N 24 juin 1982

stritten muss bleiben, dass ein Ausgleich der kalten Pro- vre et soutenir purement et simplement cette motion ni les

gression nicht ohne Berücksichtigung der jeweiligen autres d'ailleurs.

Finanzlage erfolgen kann. Der ganze Fragenkomplex bedarf Compte tenu des réalités et de la progression à froid qui

einer synoptischen Überprüfung, wobei nicht nur die kalte frappe les petits et moyens contribuables, essentiellement,

Progression, sondern alle Aspekte der Steuergerechtigkeit et compte tenu que l'on ne cesse de nous répéter que les

einzubeziehen sind. finances de la Confédération sont précaires, il s'agit de

Aus diesen Überlegungen bin ich für Überweisung der trouver une voie qui permette de corriger intégralement

Motionen in Postulatform. Gleichzeitig ersuche ich den cette progression pour les petits et moyens revenus, mais

Bundesrat, ein Spezialgesetz auszuarbeiten, das den absolument pas pour les gros, car aujourd'hui ces derniers

Mechanismus des Ausgleichs der kalten Progression für sont imposés d'une manière nettement insuffisante. Il faut,

die Zukunft regelt, und zwar unter Berücksichtigung der au contraire, prévoir une nouvelle imposition pour eux,

Problematik der Kompensation sowie der erforderlichen accentuer la progressivité de l'impôt. Il fuit également impo-

Steuergerechtigkeit. ser davantage les bénéfices, et frapper les grosses for-

tunes. Enfin peut-être décider de mener une action efficace

M. Magnin: Quand M. Gilbert Coutau se fait le grand pour- contre la grande fraude fiscale.

fendeur de la progression à froid, on est bien obligé de se Si on prend ces mesures, M. Ritschard n'aura plus beau-

poser quelques questions. En effet, pendant de longues coup de soucis financiers.

années, je me suis trouvé avec lui député au Grand Conseil

de Genève où j'ai dénoncé, à de réitérées reprises, tous les Schule: Angesichts der heutigen, doch überraschenden

péchés capitaux de la progression à froid, mais je n'ai Fronten stellt sich die Frage, wie diese Bestimmung über-

jamais obtenu le moindre des soutiens de sa part. Donc il haupt in unsere Verfassung hineingekommen ist. Sie ist vor

faut bien chercher quelles sont les raisons qui font que, allem dem Basler Mathematiker und sozialdemokratischen

aujourd'hui, M. Coutau est ce pourfendeur. Si lui-même a Ständerat Wenk zu verdanken, der das Problem wissen-

dénoncé les sept péchés capitaux de cette progression à schaftlich erkannt und politisch angegangen hat. Es fiel ihm

froid, je voudrais moi dénoncer les trois objectifs, relative- zwar schwer, die Inflation in der Bundesverfassung zu ver-

ment camouflés, des trois motions qui nous sont présen- ankern; er sah jedoch, dass die Bezüger der unteren und

tées, ainsi que l'appui qu'elles reçoivent sur ces bancs. mittleren Einkommen unter der Steuerprogression beson-

Tout d'abord, le premier objectif est une opération politique ders zu leiden haben. Er registrierte und gab dann zu Proto-

démagogique. Il est toujours intéressant de faire croire à koll, «dass einzelne Herren über die kalte Progression

l'ensemble du peuple que l'on va diminuer ses impôts, cela merkwürdige Vorstellungen haben». Daran hat sich leider

fait bien dans le paysage, surtout une année avant le renou- bis heute wenig geändert. Ich begreife nicht, wenn man

vellement des Chambres fédérales. heute lautstark für das Prinzip eintritt, aber gegen die drei

Motionen ist.

Le deuxième objectif est que si M. Coutau ne tenait pas les In seiner Antwort setzt auch der Bundesrat sein Verwirr-

mêmes propos au Grand Conseil de Genève, c'est que les spiel um den Begriff und die Bedeutung der kalten Progres-

conséquences de la progression à froid n'étaient pas tout à sion fort, getreulich dem Votum unseres Finanzministers

fait les mêmes. Il est évident qu'avec les exonérations vor einem Jahr, als er den Promotoren des Progressions-

accordées aux petits contribuables au titre de l'impôt fédé- ausgleichs vorgeworfen hatte, sie wollten «die Einnahmen

ral direct, la progression à froid frappe davantage les automatisch senken». Was für Argumente führt der Bun-

couches moyennes et frappe aussi, dans une mesure moin- desrat überhaupt ins Feld, die gegen die Überweisung der

dre, les gros revenus. Or, l'opération consiste aujourd'hui à Motionen sprechen sollen? Einmal die verfassungsmässige

alléger les impôts de ce que l'on appelle les classes Pflicht zur Abtragung des Fehlbetrages in der Bilanz; und

moyennes, quoiqu'il faille encore savoir où elles se situent, zweitens stellt er fest, es müsste ein prozentualer Steuerzu-

mais aussi des contribuables qui ont de très gros revenus. schlag erhoben werden, wenn man dem Bund die inflations-

Le troisième objectif est peut-être celui que l'on avoue le bedingten Mehreinnahmen, quasi den Teuerungsausgleich,

moins facilement, c'est de priver la Confédération de quel- nicht vorenthalten wolle. Dieses Argument ist nun einfach

ques centaines de millions afin de l'obliger à mener une nicht zutreffend. Herr Bremi hat das ausgeführt. Es muss

politique d'économies encore plus prononcée, notamment, kein Steuerzuschlag erhoben werden. Was der Bundes-

à l'égard de la politique sociale, il s'agit en fait d'imposer la kasse bei der Ausmerzung der kalten Progression entgeht,

politique de «moins d'Etat». Mais naturellement tout cela sind nur jene Mehreinnahmen, die der Bund über die Teue-

n'est pas dit de cette même manière lorsque l'on parle de rung hinaus erzielt aufgrund der weltrekordmässigen Pro-

cette tribune. gression, wie sich Herr Ogi ausgedrückt hat. Der Bund

Nous sommes aussi opposés à la progression à froid et erhält aber weiterhin Mehreinnahmen prozentual zur Teue-

nous savons que depuis des années, sur le plan fédéral, rung und progressiv auf allen realen Mehreinnahmen. Bis

mais surtout sur le plan cantonal, les collectivités vivent de Ende 1981 hat sich der nicht ausgeglichene Betrag - Sie

cette progression. Il est vrai aussi que, dans une certaine wissen es - auf 800 Millionen Franken summiert. Das sind

mesure, lorsque l'inflation reste dans certaines limites, c'est ein Drittel aller Wehrsteuerträge. Damit hat der Steuerzahler

une bonne affaire à la fois pour la Confédération et pour les auch der zweiten Verfassungsbestimmung Tribut gezollt,

cantons, car si elle coûte à-celle-ci et à ceux-ci, en tout cas dass eben dieser Fehlbetrag in der Bilanz abzubauen sei.

pour les cantons, elle rapporte davantage qu'elle ne coûte Mit der neuen Finanzordnung wird nun die Hälfte dieses

en raison même de la progression à froid. Betrags ausgeglichen. Man kann sich darüber streiten, ob

Nous avons lu, dans le développement de la motion du es nur 160 Millionen Franken sind, wie die Herren Chopard

groupe radical, d'excellents arguments que nous pourrions und Biel gesagt haben. Nun hat der Bund diese Ausfälle

reprendre à notre compte. Ces arguments expliquent que wieder mit der Erhöhung der Wust kompensiert, und sicher

ce sont les classes à revenus inférieurs et les classes bleiben ihm auch definitiv mindestens 400 Millionen Franken

moyennes qui sont les principales victimes de la progres- aus dem nicht ausgeglichenen Anteil der kalten Progres-

sion à froid, qu'en renonçant à compenser les effets de sion. Zusätzlich verbleibt ihm jener Betrag, der sich bis

cette progression on sape la justice fiscale dans son prin- Anfang 1983 ergeben wird. Um so dringender also ist es,

cipe et on amorce une redistribution des revenus, tout cela dass wir die kalte Progression in der Zukunft konsequent

est parfaitement vrai. Seulement nous considérons, préci- und regelmässig ausgleichen, erstmals per Anfang 1985.

sément, qu'en raison des arguments développés dans la Das kostet den Bund zwischen 200 und 300 Millionen Fran-

motion du groupe radical, il faut tenir compte de la néces- ken und nicht, wie Frau Uchtenhagen gestern erwähnt hat,

sité de corriger la progression à froid pour les catégories 500 Millionen Franken, wenn wir von den Unterlagen der

de contribuables qui sont particulièrement frappés et non Steuerverwaltung ausgehen, die ihnen ja sicher auch zur

pour n'importe lesquels d'entre eux. On ne peut donc sui- Verfügung gestellt worden sind.

24. Juni 1982 N 931 Ausgleich der Folgen der kalten Progression

Das Ziel muss sein, die Steuerbelastung nicht real zu verän- gressione a freddo, e su questo punto il collega Coutau è

dern. Das ist kein neuer Automatismus, vielmehr die Konse- entrato in dettagli convincenti.

quenz aus allen Automatismen. Wir müssen schleichende Fra la necessità di assicurarsi un gettito fiscale conforme

Steuererhöhungen vermeiden. Wenn wir nun aufgrund des alle uscite e quella di rispettare le categorie di reddito non

Konjunkturartikels Massnahmen auf fiskalischem Gebiet si tratta di fare una scelta. Si deve perseguire il primo scopo

ergreifen wollen, Herr Schmid, so sollten wir doch das nicht per la via tracciata dalla costituzione.

mit dem Prinzip der Ausmerzung der kalten Progression C'è poi chi afferma che con il sistema postnumerandum si

vermischen. Gegen die Absicht des Bundesrates ist nichts pagano le imposte più tardi con soldi svalutati; è vero ma

einzuwenden, wenn er die Frage im Rahmen des neu zu nel rapporto stato cittadino o fisco contribuente questo

schaffenden Bundessteuergesetzes angehen will, sofern èl'unico aspetto leggermente favorevole al cittadino contri-

der Zeitplan sichergestellt ist, und wenn die Frage nicht ver- buente che è, il meno che si possa dire, un produttore

quickt wird mit jener der Steuerharmonisierung. Aufgabe d'inflazione molto meno importante dello Stato; lo stato cui

des Staates ist es, ich wiederhole es, die Inflation zu l'inflazione serve per diminuire annualmente in termini reali

bekämpfen, nicht von ihr zu profitieren. un debito pubblico di 20 miliardi e per ottenere delle impo-

ste sui redditi che in sostanza non esistono come il reddito

M. Cotti: E' opportuno, nel discutere le mozioni del gruppo fisso, quando è inferiore al tasso d'inflazione.

radicale-democratico, del collega Chopard e del gruppo Sono queste ouorevoli signori, alcune delle considerazioni

indipendente ed evangelico, che richiamano in sostanza il che mi inducono a chiedere che il Consiglio federale adotti

rispetto di una norma costituzionale, sottolineare altresì misure nel senso dell'iniziativa e ciò nel rispetto della sovra-

l'importanza dell'iniziativa lanciata qualche settimana fa, e nità che ha sede nel popolo, che il popolo esercita dettando

che ha avuto come primo risultato la presa di posizione del precetti costituzionali cui noi politici dobbiamo obbedienza

Consigliere federale Willi Ritschard. Egli affermava essere e non discussioni.

intenzione del Consiglio federale fare qualche cosa per

compensare la progressione a freddo, una disponibilità che, Lüchinger: Ich möchte mich zu drei Punkten äussern: Vor

invero, sino ad oggi non sembra corrispondere a precise allem möchte ich der immer wieder vorgebrachten Behaup-

assicurazioni o anche soltanto a un piano di lavoro, a indica- tung entgegentreten, dass der Ausgleich der kalten Pro.-

zioni men che sommarie. gression dem Bund eine unerlässliche Einnahme weg-

Nel lungo dibattito del marzo '81 sul regime finanziario, nehme und dass jeder Ausgleich mit anderen, neuen

molti di noi intervennero sulla opportunità di assicurare la Steuereinnahmen kompensiert werden müsse. In seiner

compensazione della progressione a freddo, di quel feno- schriftlichen Antwort auf die drei Motionen hat der Bundes-

meno cioè per cui a salario reale immutato, a motivo rat diese Behauptung auch wieder aufgestellt. Ich kann

dell'aumento de| salario nominale dovuto al rincaro, un citta- mich darauf beschränken zu sagen: Sie ist falsch. Alles wei-

dino, senza che vi sia un cambiamento di legislazione tere hat Herr Bremi und haben andere bereits gesagt.

fiscale, è tenuto a versare alla Confederazione un contri- Zum zweiten möchte ich feststellen, dass die Verfassungs-

buto maggiore, una percentuale maggiore del suo reddito. klausel betreffend den Ausgleich der kalten Progression

In altre parole, la disponibilità del cittadino per i bisogni pro- ohne jeden Vorbehalt nahtlos vom bisherigen Verfassungs-

pri e della propria famiglia vengono in termini reali a dimi- recht in die neue Finanzordnung, die am I.Januar 1983 in

nuire. Aumentano invece i tributi allo Stato, specie per le Kraft tritt, übernommen wurde. Wenn man nun heute

categorie di contribuenti a basso e a medio reddito. La erklärt, das Schweizervolk habe im November 1981 mit der

Costituzione prescrive di evitare questo maggior onere, ma Zustimmung zur Verlängerung der Verfassungsordnung auf

la costituzione non è rispettata. Si è fatto sì qualche ritocco, den Ausgleich der kalten Progression bis zum I.Januar

ma ciò non comporta che correzioni di poco rilievo. L'arti- .1983 verzichtet, so möchte ich gerne, dass man mir den

colo costituzionale rimane così una voce clamante in Stimmbürger präsentiert, der bei der Ausfüllung seines

deserto. E perché? Sentiamo gli argomenti dei fautori dello Stimmzettels eine solche Überlegung angestellt hat. Wir

status quo. Si dice: le finanze dello Stato non lo consen- haben zwar im März des letzten Jahres bei der Debatte

tono. Mancherebbero 800 milioni alle casse dello Stato ogni über die Verlängerung der Finanzordnung in diesem Rate

anno. E' vero che le finanze federali non sono brillanti, ma le im Zusammenhang mit dem Antrag von Herrn Kollege Raoul

prime misure di economia danno pure risultati positivi, e in Kohler über die kalte Progression diskutiert.' Ich möchte

quella direzione-non vi è dubbio-occorrerà perseverare. I Ihnen aber das Hauptargument zitieren, das die Kommis-

risultati contabili del 1981 sono migliori di un miliardo delle sionspräsidentin damals, nach finanzpolitischen Überlegun-

previsioni, e nell' '82 le cose vanno mettendosi pure in gen, die sie angestellt hatte, vortrug, um diesen Antrag

quella direzione. Ma al di là di queste considerazioni è abzulehnen. Ich zitiere Frau Uchtenhagen: «Und jetzt

soprattutto inammissibile mantenere entrate che la costitu- kommt der Haupteinwand: Ich muss Ihnen ganz ehrlich

zione non tollera. Cesare sta ottenendo più di quel che gli sagen,,dass die Kommission das Problem, wie man den

spetta. D'altra parte, se c'è una cosa cui dovremo abituarci Ausgleich der kalten Progression bewerkstelligen soll, nicht

maggiormente in questa sala, è al rispetto dell'imperativo sorgfältig geprüft hat. Es tut mir leid, dass ich das sagen

costituzionale. La costituzione c'è, è adottata dal popolo e muss. Wir haben das in der letzten Sitzung gemacht. Wir

dagli Stati, e la si deve applicare e se non la si vuole appli- hatten keine Möglichkeiten mehr, Unterlagen zu verlangen,

care la si deve cambiare per le vie previste dalla costitu- um zu wissen, wie man das Problem lösen kann. Wir haben

zione stessa. Ma non si possono fare giudizi di opportunità das gewissermassen übers Knie gebrochen, und deswegen

a questo riguardo. E' vero che, in questa nostra democra- nun auch diese ganz grosse Diskussion.»

zia, non ci sono custodi della costituzione al di fuori del Par- Wenn wir also im letzten März schon im Nationalrat im

lamento. Ma ciò non può indurci all'inosservanza o ancor unklaren waren und darum die ganze Sache auf die Gesetz-

meno a discorsi sull'opportunità dell'osservanza. Ed è gebung verschoben haben, wie will man dann erklären,

soprattutto sull'opportunità dell'osservanza che discute chi dass der Stimmbürger bei der Ausfüllung seines Stimmzet-

afferma che lo Stato, negli ultimi lustri, ha consolidato le tels bewusst auf die Ausgleichung der kalten Progression

proprie strutture grazie ad una imposta che chiamerò bis zum I.Januar 1983 verzichtet hat? Ich erwähne das,

fantasma perché non traspare dalle cifre ma che il contri- weil die Volksinitiative, die zwar hier nicht zur Diskussion

buente paga, e come. L'argomento non è sufficente a giu- steht, aber im Hintergrund eben doch schon wirkt, auch

stificare una prassi contraria alla costituzione. Oppure chi einen gewissen Ausgleich für die Jahre 1981 und 1982 ver-

afferma avere l'imperativo costituzionale circa la necessità langt. Wenn man uns da nicht entgegenkommt, fürchte ich,

di far quadrare il bilancio, una priorità su quello che tende dass es keine Verständigung geben kann.

ad impedire la progressione a freddo. I due precetti non Zum dritten wird immer wieder Artikel 42bis der Bundesver-

sono contradditori, i bilanci si possono far quadrare senza fassung angeführt, der in genereller Form folgendes ver-

disattendere al principio della compensazione della pro- langte: «Der Fehlbetrag der Bilanz des Bundes ist abzutra-

Compensation des effets de la progression à froid 932 N 24 juin 1982

gen. Dabei ist auf die Lage der Wirtschaft Rücksicht zu neh- geführt werden mit Bezug auf diese Verfassungsgrundlage.

men.» Es gibt bei der Interpretation von Gesetzen und bei Herr Wenk wurde als Vater des Gedenkens des Ausgleichs

der Interpretation der Verfassung einen allgemeinen Grund- der kalten Progression gefeiert. Ich habe diese Protokolle

satz, der sagt, dass die Spezialnorm der allgemeinen Norm auch kontrolliert und nachgelesen. Herr Wenk hat den

vorgeht. Herr Ständerat Jean-François Aubert, der finanz- Mechanismus erklärt, nicht die Idee propagiert. Die Idee

politisch Herrn Bundesrat Ritschard im Ständerat sehr wurde dargelegt vom sehr prominenten freisinnigen Kom-

gerne entgegengekommen wäre, hat im März bei der missionssprecher Brenno Galli, weiland Präsident der

Behandlung der Motion Affolter ganz eindeutig festgestellt, Nationalbank. Er hat zur Frage des Automatismus wörtlich

dass der Ausgleich der kalten Progression nicht im Wider- gesagt:

spruch zur allgemeinen Norm von Artikel 42 BV stehe. Er «Nous croyons donc que la périodicité de l'ajustement des

erklärte sinngemäss: Die Forderung von Artikel 42bis der taux n'est pas automatique et n'est pas liée uniquement au

Bundesverfassung dürfe nicht mit Steuern erfüllt werden, coût de la vie mais qu'elle est nécessaire pour un réexamen

die rechtswidrig seien. de la situation en vue de décider des retouches qui ne sau-

Ich bitte Sie, alle drei Motionen in der Form der Motion zu raient, je le répète, faire de l'impôt fédéral direct un impôt

überweisen. Die Motionen sind ja so allgemein formuliert, inversement indexé.»

dass sie nicht aussagen, wie der Verfassungsauftrag erfüllt So hat es Herr Galli damals gesagt, und so hat es der Bund

werden soll. Darum begreife ich nicht, dass der Bundesrat

gehandhabt. Je nach Lage der Bundesfinanzen wurde die-

diese Motionen nicht entgegennehmen will. Ich muss Ihnen ser Ausgleich mehr oder weniger gewährt. Ich glaube, wir

erklären, dass wir mit dem Sammlen von Unterschriften für

müssen das auch für die Zukunft so halten. Deshalb ist für

unsere Volksinitiative fortfahren, fortfahren müssen, auch

mich die Frage Motion oder Postulat? nicht ausschlagge-

wenn die Motionen überwiesen werden, weil nur die Initia-

bend. Die Stunde der Wahrheit wird dann schlagen, wenn

tive die notwendige Präzisierung bringt. Obwohl es für das

wir-die konkrete Möglichkeit dieses Ausgleiches festlegen.

Sammlen der Unterschriften vorteilhafter wäre, wenn Sie Ob das nun im Gesetz über den Finanzausgleich geschieht

jetzt die Motionen nicht überweisen würden, bin ich der

(ich zweifle, dass das richtig ist) oder in einem besonderen

Meinung, dass Sie die Vorstösse als Motionen gutheissen

Gesetz, das Wichtigste ist, wie dort geregelt wird. Ich

sollten, um damit wenigstens einen Grundsatzwillen dieses wende mich entschieden gegen einen Automatismus, und

Rates zum Ausdruck zu bringen. Ich bitte Sie um eine ent-

ich begreife eigentlich auch nicht ganz, dass man diesem

sprechende Stimmabgabe.

Automatismus - beispielsweise mit dieser angekündigten

Initiative - das Wort redet, obwohl gerade jene Kreise sich

Feigenwinter: Wir hatten anlässlich der Verlängerung der

sehr dagegen wenden, wenn Automatismen dem Wirt-

Bundesfinanzordnung im März 1981 zwar keine sehr grosse schaftsgeschehen zugrunde gelegt werden. Man müsste

Debatte in der Kommission, dafür aber eine homerische in

hier konsequent bleiben und man müsste halt in Gottes

diesem Saal über die Frage des Ausgleichs der kalten Pro- Namen auch die Vorschrift der Bundesverfassung im Auge

gression. Ich habe damals in aller Offenheit darauf aufmerk- behalten, dass eben der Bund den Fehlbetrag der Bundes-

sam gemacht, dass hier die Achillesferse der damaligen schuld abzutragen hat, und dass wir einen sparsamen

Vorlage liege, und Herr Sarchi hat dann in Fortführung die- Haushalt zu pflegen haben. Die Stunde der Wahrheit

ses Bildes vom trojanischen Pferd gesprochen. Das Volk

schlägt dann, wenn wir konkret Stellung nehmen und nicht

allerdings hat in Kenntnis dieser Tatsache der Verlängerung

heute, wenn wir über eine Motion oder ein Postulat ent-

der Finanzordnung mit einem selten erlebten Mehr von fast

scheiden. Persönlich werde ich aus dieser Skepsis für das

zwei Dritteln zugestimmt, und ich frage Sie heute an, ob die

Postulat stimmen.

Zustimmung nicht zur Feststellung legitimiere, das Volk

habe auch in voller Kenntnis in Kauf genommen, dass min-

destens rückwirkend die kalte Progression nicht auszuglei- Fischer-Bern: Ich möchte zwei Punkte unterstreichen; sie

chen sei. Heute sind wir vor einer etwas veränderten Situa- sind heute bereits in den verschiedensten Formen abge-

tion. Der Bundesfinanzhaushalt ist für die nächsten Jahre - wandelt worden, aber ich möchte ihre Bedeutung hervorhe-

mindestens verfassungsmässig - gesichert. Ob die Steuern ben.

dann eingehen werden, ist natürlich eine andere Frage. Das erste ist das: Es handelt sich beim Ausgleich der kalten

Aber heute ist es viel einfacher, über diesen Ausgleich der Progression nicht um ein Geschenk der Obrigkeit an den

kalten Progression zu reden. geplagten Steuerzahler, sondern es handelt sich um die

Es kommt mir heute ein bisschen so vor, als ob gemäss Rückerstattung eines zu viel erhobenen Betrages. Wenn

dem Motto der neunten Symphonie von Beethoven «Seid jemand kommt und nachweisen kann, dass er zu viel

umschlungen, Millionen» diskutiert werde. Die Allianz für die bezahlt hat, diskutiert ein anständiger Geschäftsmann nicht

Unterstützung dieser sicher berechtigten Anliegen geht und ist nicht «beweglich» und «flexibel», ob er jetzt die

also von ganz rechts bis ganz links. Aber da werden Töne Summe ganz oder teilweise zurückzahlen will. Das ist die

hörbar, die mich dazu veranlassen, Ihnen auch mit dem vier- erste Feststellung.

ten Satz dieser Symphonie zu sagen: «Nicht solche Töne, o Die zweite Feststellung: Der betreffende Artikel der Bun-

Freunde.» Man kann natürlich, Herr Villiger, nicht von «billi- desverfassung ist eindeutig und lässt sich nicht interpretie-

gen Taschendieben» reden. Die Frage, wer hier Diebstahl ren. Auf diese Bundesverfassung sind wir vereidigt, inklu-

betreibe, ruft nach der Frage: «Wer ist denn der Staat?». sive die Regierung. In der Eidesformel heisst es, dass wir

Der Staat, das sind doch wir. Und wenn Sie, was ich hoffe, geloben oder schwören, die Verfassung und die Gesetze

der Verlängerung der Finanzordnung zugestimmt haben, treu und wahr zu halten. Herr Bundesrat Ritschard, es gibt

dann müssten Sie sich eigentlich ehrlicherweise auch als hier keine Diskussion. Wir können politisch entscheiden,

Taschendieb bezeichnen. Ich glaube, so kann man das wie, in welchen Zeitabschnitten, in welchem Rhythmus usw.

nicht abtun. der Ausgleich gewährt werden soll. Dort gibt uns die Ver-

Man redet in diesem Zusammenhang von Steuerungerech- fassung die Möglichkeit, Beschlüsse zu fassen. Über das

tigkeit. Was ist ungerecht auf dem Gebiet der Steuern? Ist Prinzip, dass die kalte Progression auszugleichen ist, gibt

es beispielsweise gerecht, dass 2 Prozent der Steuerzahler es aber keine Diskussion, und ich bin eigentlich erstaunt,

50 Prozent der Wehrsteuerabgaben entrichten? Oder wäre dass Rechtsanwälte wie Herr Feigenwinter oder unser

es nicht gerechter, hier eine kleinere Verschiebung zu Freund Leo Weber hin- und herdiskutieren und sagen, man

machen, wie sie sich als Folge der kalten Progression eben könne es nicht verantworten oder man müsse beweglich

ergeben hat? Mit Gerechtigkeit usw. ist man auf dem sein. Hier gibt es keine Beweglichkeit. Ich bin nur ein

Gebiete der Abgaben auf einem sehr, sehr glatten Parkett. Schmalspurjurist, aber so viel verstehe auch ich von der

Ich bestreite nicht, dass es von der Verfassung her notwen- Juristerei, dass, wenn es in der Bundesverfassung heisst,

dig ist, diesen Ausgleich zu machen, aber ich wende mich die kalte Progression ist auszugleichen, dass sie dann aus-

entschieden dagegen, dass hier erneut Automatismen ein- geglichen werden muss, und zwar vollständig und nicht nur

24. Juni 1982 N 933 Ausgleich der Folgen der kalten Progression

partiell. Sie sind offenbar nicht bereit, auf das Vergangene hinaus. Ich ersuche daher den Bundesrat, die in meinem

zurückzukommen. So geht es jetzt um die Zukunft, wir Vorstoss formulierte Marginalsteuerbegrenzung als Prinzip

müssen de lege ferenda etwas festlegen, und da gibt es anzuerkennen und seine Vorbehalte, dass es nicht den

überhaupt gar keine andere Möglichkeit, als dass nun der Bund allein angehe, mit einzubeziehen.

Bundesrat im Sinne der Motionen eine Ausführungsgesetz- Ich bin für Überweisung der vorliegenden Motionen über

gebung präsentiert, die eindeutig den Ausgleich der kalten den künftigen Ausgleich der kalten Progression. Zusam-

Progression - und zwar den vollständigen - festlegt. Über menfassend wollen wir aber festhalten, dass alle drei Motio-

das Wort «periodisch» können wir uns dann unterhalten und nen hinfällig würden, wenn der Geldwert stabil wäre. Geld-

politische Entscheidungen treffen. Das Postulat, wie es im entwertung zerstört die als gerecht empfundenen Rechts-

Ständerat anstelle der Motion angenommen worden ist, ist verhältnisse zwischen Gläubigern und Schuldnern, zwi-

meines Erachtens völlig unhaltbar. Bei dieser Rechtslage schen Steuerpflichtigen und ihrem Staat. Inflationsbekämp-

geht es doch nicht darum, zu prüfen, wie man die kalte Pro- fung bleibt daher oberstes Gebot staatlicher Finanzpolitik.

gression mildern könnte, sondern es geht darum, festzule-

gen, dass man sie innert nützlicher Frist und vollständig M. Barchi: J'interviens brièvement pour soutenir la motion

ausgleicht. Ich glaube, das ist nun das Allermindeste, was de mon groupe et notamment pour réfuter les arguments

wir als verantwortungsvolle und vereidigte Parlamentarier que mon collègue tessinois, M. Carobbio, a développés.

vom Bundesrat, der es selbst merken sollte, verlangen kön- Tout en étant favorable à la compensation de la progression

nen. à froid, M. Carobbio, comme représentant du groupe du

PdT, du PSA et du POCH, a voulu faire au groupe radical un

Basler: Wir alle wissen, dass die Geldentwertung unbeab- procès d'intention, un procès tout à fait erroné.

sichtigte Verlierer, aber auch Gewinner hinterlässt, so auch Monsieur Carobbio, il n'est pas vrai que, derrière la motion

im Steuerwesen. Hier diskutieren wir über die kalte Pro- radicale, il y aurait une «reservatio mentis», une restriction

gression als jenen Teil der Inflationssteuer, der aus erhöh- mentale en faveur d'une réduction linéaire des impôts.

ter Steuerbelastung des Einkommens infolge Geldentwer- Nous demandons tout simplement que le principe constitu-

tung entsteht. Ebenso folgenschwer sind aber die Infla- tionnel de la compensation de la progression à froid soit

tionssteuern juristischer Personen, die sich auch undiffe- inscrit dans un acte législatif. Il est clair que les bénéfi-

renziert auf die verschiedensten Unternehmen auswirken. ciaires d'une compensation de la progression à froid seront

Wenn letztes Jahr eine Dienstleistungsfirma mit 1 Million surtout les contribuables ayant des revenus faibles et

Franken Betriebskapital 65 000 Franken Ertrag ausweisen moyens. Il est d'ailleurs regrettable que le Conseil fédéral

konnte, so genügen diese 6,5 Prozent noch kaum, um den se soit opposé à la motion en invoquant des arguments qui

Realwert des Betriebskapitals am Jahresbeginn wieder zu ne correspondent pas à une correcte interprétation de la

erreichen. Es ist ein Scheinertrag, und es ist nicht in Ord- disposition constitutionnelle.

nung, dass Scheinerträge einer steuerlichen Belastung Il est absolument vrai, Monsieur Feigenwinter que, lors des

unterliegen. Es ist volkswirtschaftlich gefährlich, wenn län- débats de mars 1981, j'avais parlé du cheval de Troie

gerfristig Staatseinnahmen auf Scheingewinnen statt auf comme vous'avez parlé du talon d'Achille lorsque M. Kohler

realen Erträgen erhoben werden. Ich ersuche den Bundes- a fait une proposition d'amendement à l'article constitution-

rat daher, in seine fiskalpolitischen Überlegungen, die er nel. J'avais combattu la proposition de M. Kohler et je la

zusammen mit den Kantonen zum Abbau von Inflations- combattrai encore aujourd'hui simplement parce que cette

steuern vornehmen wird, auch die Unternehmenserträge proposition voulait inscrire dans la constitution une disposi-

mit einzubeziehen. tion directement applicable (self-executing) qui prévoyait

Nun zu den natürlichen Personen. Für den einzelnen un automatisme. Moi aussi, je suis opposé à un automa-

Steuerpflichtigen ist die jährliche Steuermehrbelastung tisme. M. Kohler, en développant sa motion, a fait preuve

infolge kalter Progression das Produkt aus zwei Faktoren: d'une grande souplesse, d'un sens profond des nuances

der eine ist die Inflationsrate, der andere der Unterschied laissant finalement au Conseil fédéral une marge très éten-

zwischen seinem Marginalsteuersatz und seinem Durch- due de manœuvre. M. Kohler n'exclut même pas la possibi-

schnittssteuersatz. Der Marginalsteuersatz ist die Steuer- lité d'une augmentation modérée de certaines recettes si

belastung auf dem zuletzt verdienten Franken, der Durch- cela s'avère nécessaire pour assainir durablement les

schnittssteuersatz der Steueranteil an seinem Einkommen. finances fédérales.

Kalte Progression ist somit die Folge progressiver Steuer- Je partage les arguments de M. Feigenwinter mais j'arrive à

tarife; denn hätten wir proportionale Steuertarife, so gäbe la conclusion que je dois appuyer la motion. On peut arriver

es die kalte Progression nicht. Der alte Zehnten zum Bei- à Rome par des chemins différents. Par le même chemin on

spiel war inflationsneutral. Daher führen auch die indirekten peut arriver à Rome ou bien s'arrêter devant les portes de

Steuern - die Warenumsatzsteuer - nicht zu einer Infla- la ville. M. Feigenwinter s'arrête devant les portes en se

tionssteuer. Erst die Idee der progressiven Steuersätze disant favorable seulement au postulat; moi je continue sur

bringt es mit sich, dass jemand bei inflationsberichtigtem le même chemin et je suis favorable à la motion.

Einkommen einen überproportionalen Steueranteil abgeben Je ferai une dernière remarque. L'attitude inutilement néga-

muss. Beim Teuerungsausgleich wird der Steuersatz eines tive du Conseil fédéral a provoqué le lancement d'une initia-

zuletzt verdienten Frankens eben dem Marginalsteuersatz tive. Je ne partage pas tous les termes de cette initiative,

unterworfen, statt seinem bisher beachteten Durchschnitts- Monsieur Coutau, mais je suis d'accord qu'elle a au moins

steuersatz. Deshalb benötigt die Marginalbelastung von un mérite. C'est une épée de Damoclès qui devrait

Einkommensteilen unsere Aufmerksamkeit. contraindre le Conseil fédéral à trouver finalement le moyen

Daher hat mein als Motion eingereichter Vorstoss - er steht de réaliser, au niveau législatif, la disposition constitution-

heute wieder auf der Liste -, wonach dass keine Einkom- nelle.

mensteile steuerlich mehr als 50 Prozent Belastung erleiden

sollen, auch einen Zusammenhang mit den Folgen der kal- Frau Uchtenhagen: Als Präsidentin der vorberatenden

ten Progression. Wenn nämlich der Marginalsteuersatz für Kommission habe ich mich im Frühjahr 1981 vehement zur

jeden Einkommensteil nach oben begrenzt wird, so kann er Wehr gesetzt gegen einen rückwirkenden Ausgleich der

dem Durchschnittssteuersatz nicht beliebig vorauseilen; die kalten Progression. Zum Glück steht das heute nicht mehr

Progressionsschärfe wird gemildert. Dieser Vorstoss ist im Vordergrund. Immerhin glaube ich, dass gewisse Bemer-

missverstanden worden; denn das Anliegen dient gerade kungen von Herrn Nationalrat Lüchinger, insbesondere aber

jenen Einkommensklassen, die durch die kalte Progression die Begründung der gleichlautenden Motion durch Herrn

am härtesten getroffen werden. Bei der direkten Bundes- Affolter - die den rückwirkenden Ausgleich nicht ausklam-

steuer ist wohl der Durchschnittssteuersatz mit 11,5 Pro- mert, sondern sagte, aus einer Annahme der Verfassungs-

zent in der Verfassung begrenzt. Aber die heute gültige bestimmung (Verlängerung der Finanzordnung) könne man

Skala geht im Marginalsteuersatz mit 13,2 Prozent darüber nicht ableiten, damit sei der Ausgleich der kalten Progres-

Compensation des effets de la progression à froid 934 N 24 juin 1982

sion auch rückwirkend abgegolten - etwas zwiespältig sind damit bezeichnen. Das ist der kälteste Weg, um Umvertei-

und der Sache nicht dienen. lungsprozesse durchzusetzen, die das Ausmass der kalten

Ich wehrte mich damals auch gegen die Aufnahme einer Progression weit überschreiten.

Verfassungsbestimmung, die die kalte Progression quasi Wir sind auch keineswegs der Ansicht, dass eine zusätzli-

automatisch ausschalten wollte. In der Tat ist es so, wie che Verlagerung auf indirekte Steuern durchgesetzt werden

Herr Lüchinger mit seinem Zitat darlegte: In der Kommis- soll, wie es ebenfalls in der Motion der Freisinnigen ange-

sion wurde die Frage nicht sehr eingehend diskutiert. Das legt ist. Eine derartige Finanzpolitik à la Reagan bringt zwar

bedeutet aber nicht, dass ich als Präsidentin diese Frage offenbar kurzfristige Wahlerfolge - wer möchte nicht auf

nicht sehr eingehend abgeklärt hätte, bevor wir hier im Rat dem Papier weniger Steuern bezahlen? -, bringt aber auch

darüber diskutierten. Genau dieselben Gründe haben mich eindeutig im Endeffekt einen Abbau des Lebensstandards,

damals bewogen, gegen eine sofortige Lösung zu votieren, d. h. der realen Kaufkraftmöglichkeit kleiner und mittlerer

die mich auch heute veranlassen, Ihnen eher die Annahme Einkommen, und sorgt dafür, dass eben die Reichen noch

eines Postulates zu beantragen. reicher werden.

Eine rigide automatische Lösung hat unter Umständen Ausgleich der kalten Progression: im Prinzip ja, aber gleich-

eben Nebenwirkungen, die wir alle nicht wollen. Man kann zeitig gerechte Kompensation der Mindereinnahmen: zum

(das scheint mir besonders wichtig zu sein, das haben auch Beispiel durch die endliche Einführung einer Bankensteuer,

die Fraktionssprecher von SP und CVP betont) dieses Pro- die ja bereits zu einer Bankkundensteuer degeneriert und

blem nicht losgelöst von allgemein haushaltpolitischen Fra- dann noch begraben worden ist; zum Beispiel durch Wei-

gen betrachten, insbesondere aber nicht von Fragen der terführung des Höchstsatzes für Grossverdiener, durch

Konjunkturpolitik. Massnahmen gegen die Steuerhinterziehung, durch höhere

Ich möchte zwei weitere Argumente beifügen: Das eine Besteuerung juristischer Personen. Ich habe hier von frei-

betrifft die Schwierigkeiten der Durchführung. Im allgemei- sinniger Seite nichts über Möglichkeiten, wie die Minderein-

nen gleicht man die kalte Progression aus, indem man die nahmen zu kompensieren wären, gehört. Vom freisinnigen

Tarife entsprechend streckt und die Sozialabzüge um die Fraktiohssprecher zum Beispiel: kein Wort dazu. Auch

Teuerung erhöht. Eine andere Möglichkeit besteht darin, keine der Motionen gibt an, wie Mindereinnahmen zu kom-

dass das steuerbare Einkommen und Vermögen zur Satz- pensieren wären. Hinzu kommt, dass die Wirtschaftskreise

bestimmung durch einen Korrekturfaktor - zum Beispiel 1,1 - deren politischer Ausdruck hier die Freisinnigen sicherlich

bei 10 Prozent Teuerung - geteilt wird. Bei einer längerdau- auch sind - die Ursachen der kalten Progression, nämlich

ernden Inflationsphase aber kann mit einem solchen Aus- die Teuerung, bekämpfen könnten.

gleich der kalten Progression verbunden sein, dass die Herr Bundespräsident Honegger hat jedoch einer konse-

Tarife sich sehr uneben entwickeln. Teuerung und Tarife quenten Anti-lnflationspolitik eine Absage erteilt. Die Hoch-

verlaufen eben nicht parallel; ein Indexautomatismus wird zinspolitik der Nationalbank heizt die Teuerung an. Die

Unebenheiten in der Tarifgestaltung zur Folge haben und Hypothekarzinserhöhung wird voll auf die Mieten überwälzt,

würde es sehr wahrscheinlich nach einiger Zeit nahelegen, und eine wirksame Preisüberwachung wird torpediert. Die

die Tarife neu zu überprüfen, vielleicht auch die Höchst- Wust-Erhöhung kommt usw. Ich bin, im Gegensatz zum

sätze, die bei uns ja festgelegt sind. Sprecher der liberalen Fraktion, gar nicht der Meinung,

Herr Kollege Villiger hat - wie es junge Kollegen häufig tun - dass der Bundesrat eine optimale Teuerungsbekämpfung

recht scharf gesprochen; der Staat wurde als Taschendieb betrieben hätte.

dargestellt. Ich möchte ihm folgendes zu bedenken geben: Wie mit dem Schlagwort «Ausgleich der kalten Progres-

Wenn wir die kalte Progression ausgleichen, müssen wir sion» ausschliesslich Steuergeschenke an Höchstverdiener

selbstverständlich gleichzeitig andere Gesetze anpassen; gemacht werden können, zeigt auch die vom vereinigten

zum Beispiel müssen wir dafür sorgen, dass die Gegen- Rechtsbürgertum unter freisinniger Ägide lancierte Init-

wartsbesteuerung und die einjährige Besteuerung einge- iative, in deren Komitee sich unter anderem auch ein Motio-

führt werden. Heute ist es so, dass die Steuerpflichtigen när von heute befindet. Durch die vorgesehene lineare, d. h.

Steuern bezahlen auf einem Einkommen, das drei bis vier für alle Einkommensniveaus gleichbleibende Senkung des

Jahre zurückliegt, während die öffentliche Hand selbstver- Steuerbetrages um 15 Prozent werden die unteren Ein-

ständlich zu Gegenwartspreisen Dinge kaufen und Löhne kommen wenig, die oberen ausserordentlich stark entla-

bezahlen muss. stet. Sie kennen die Zahlen. Zum Beispiel: Verheirateter mit

Das zeigt Ihnen, dass das zur Diskussion stehende Problem zwei Kindern: 30000 Franken Einkommen, Entlastung bei

nicht losgelöst geregelt werden kann; es müssen andere 15 Prozent: 15 Franken. Bei 40000 Franken Einkommen,

gleichzeitig angegangen werden. Deswegen hoffe ich, dass Entlastung 55 Franken; die kalte Steuererhöhung wegen

man mit einem Postulat dem Bundesrat freie Hand lässt, der Inflation bekommt er damit nur zu einem Drittel ausge-

eine Gesamtreform durchzusetzen, die es gestattet, den glichen. Bei 100 000 Franken Einkommen bereits 880 Fran-

Ausgleich der kalten Progression durchzusetzen, ohne ken Reduktion. Dies ist mehr als die Hälfte der Steuererhö-

dass wir nachher in neue Schwierigkeiten geraten. hung durch die kalte Progression, und bei noch höheren

Einkommen (300 000 Franken oder mehr) wird einer durch

Frau Mascarin: Der Ausgleich der kalten Progression ist an diese Initiative sogar in der Grössenordnung von Tausen-

sich eine berechtigte Forderung; da gibt es nichts zu disku- den von Franken beschenkt.

tieren. Ausserdem ist sie populär, und offenbar versuchen Zu einem derartigen Ausgleich der kalten Progression, der

vor allem die Freisinnigen, dieses Problem als «Wahl- offenbar auch in den Köpfen der Motionäre herumspukt,

zugpferd» zu benutzen. sagen wir allerdings nein. Ein Ausgleich der kalten Progres-

Die nackte Forderung nach Ausgleich der kalten Progres- sion kann unseres Erachtens nur zustande kommen durch

sion ohne Vorschlag, wie dadurch entstehende Minderein- Streckung des Tarifs, massive Erhöhung der Sozialabzüge,

nahmen wettzumachen seien, läuft auf eine weitere Aus- Berücksichtigung eines Korrekturfaktors für die einzelnen

höhlung der Möglichkeiten staatlicher Tätigkeit hinaus. Sie Einkommenskategorien und durch Erhöhung des Höchst-

geht parallel zu dem bereits durchgeboxten Abbau des steuersatzes für grosse Einkommen.

Sozialstaates. Ich lese in der freisinnigen Motion von den Abschliessend noch einige Bemerkungen zum Verfas-

Sorgen um die kleinen und mittleren Verdiener. Das ist ganz sungsauftrag, den Herr Otto Fischer hier so emphatisch

hübsch demagogisch, sind es doch diese Kreise, die poli- zitiert hat: Es gibt noch viele andere Aufgaben in der Ver-

tisch zu verantworten haben, dass via Wust-Erhöhung, fassung, wie Ausgleich des Defizits, Mutterschaftsversiche-

Taxerhöhung, Prämienerhöhung, Lohnprozenterhöhung seit rung, Teuerungsausgleich für AHV-Rentner usw., die wir

1975 über 9 Milliarden Franken der Bevölkerung aus dem auch zu erfüllen hätten. Der Verfassungsauftrag ist also hier

Sack gezogen wurden. Dies ist ein Raubzug auf die sicher auch nur ein willkommener Vorwand. Ich werde des-

Taschen der Bevölkerung, Herr Villiger, nicht das, was Sie wegen auch für das Postulat stimmen. Die 9 Milliarden

24. Juni 1982 N 935 Ausgleich der Folgen der kalten Progression

Franken, die aus den Säcken der Bevölkerung herausge- dieses Teuerungsausgleiches in eine höhere Belastung hin-

zogen worden sind, stehen in keinem Verhältnis zu den einrutschen, und nur um diesen Ausgleich geht es. Es geht

450 Millionen Franken, die noch durch die kalte Progres- also nicht einfach darum, prozentual die ganze Teuerung

sion auszugleichen wären. Diese 450 Millionen sind ja„auch bei den Steuern zu eliminieren, sonst wäre es eben nicht

ein Massstab für die Grössenordnung der kalten Progres- Ausgleich der kalten Progression. Ich glaube, daran muss

sion in Zukunft. man zuallererst denken und muss sich dessen bewusst

sein.

Kaufmann: Ich kämpfe hier in diesem Rat seit vielen Jahren Zum zweiten scheint es mir ganz klar zu sein, dass man in

für den Ausgleich der kalten Progression, allerdings immer diesem Zusammenhang nicht einen Automatismus einfüh-

mit verschiedenen Kollegen und verschiedenen Fraktionen ren kann, sondern man muss die Progressionsskala verhin-

zusammen. Wenn Herr Villiger heute Mühe bekundet mit dern oder Sozialabzüge einführen, aber man kann nicht ein-

dem Standpunkt der CVP in Luzern, dann möchte ich ihn fach einen Automatismus schaffen. Das ist nicht denkbar.

daran erinnern, dass von den liberalen Luzernern hier in die- Deshalb scheint mir auch, dass der Ausgleich der kalten

sem Rat bis zu diesem Jahr niemand den Ausgleich der kal- Progression nur über ein besonderes Gesetz geschaffen

ten Progression verlangt hat; im Gegenteil, man hat ihn werden kann. Aber dieses besondere Gesetz müsste dann

abgelehnt. mindestens dem Staat gegenüber etwas gerechter werden,

Der Nichtausgleich der kalten Progression ist ein demokra- wie ich das seinerzeit schon unzählige Male verlangt habe.

tischer Unfug. Steuern werden erhoben auf kaltem Wege, Heute ist es eben so, dass wir vier Jahre später von einem

d. h. ohne Beschluss. Der Nichtausgleich ist auch eine Einkommen Steuern bezahlen, das in der Regel - nicht

sachliche Unkorrektheit, denn die 800 Millionen Mehrein- zuletzt wegen der Teuerung - doch höher ist als im Zeit-

nahmen werden von mittleren Einkommen von 30 000 bis punkt der Erzielung. Hier müsste man doch dafür sorgen,

etwa 80 000 Franken aufgebracht. dass der Bund sein Geld auch zum gleichen Zeitpunkt und

zum gleichen Geldwert erhält. Das ist dann eine gewisse

Frau Mascarin, Sie haben nicht recht: der Ausgleich der kal-

Kompensation. Mir scheint, dass es notwendig ist, dass

ten Progression kommt nicht den Höchstverdienenden zu.

man hier also mindestens zur einjährigen Veranlagung

Ich möchte aber nun den Bundesrat bitten, die Motion ent-

übergeht. Gleiches Recht für den Bürger, gleiches Recht

gegenzunehmen, und es gibt hier ganz sachliche und gute

aber auch für den Staat.

Gründe dafür. Die Motion verlangt nichts anderes, fast

Zum Schluss vielleicht noch ein Wort an Otto Fischer. Wir

wortgetreu das, was die Verfassung seit 1971 vorschreibt.

heissen beide Otto, aber ich glaube, er hat seinen Eid offen-

Weshalb kann man das nicht mehr motionieren, was die

sichtlich nicht auf den Artikel 42bis geschworen. Von mir

Verfassung verlangt?

aus gesehen ist Verfassungsrecht Verfassungsrecht, Herr

Zweiter Grund: Es gibt keinen absolut starren Automatis- Kaufmann. Es ist gleichwertiges Recht. Wir haben nicht nur

mus. Ich meine, das ergibt sich schon aus der Verfassung, den Auftrag, die kalte Progression auszugleichen, sondern

wenn Sie sagen: periodisch ausgleichen. Wir sind uns einig, wir haben auch den Auftrag, dafür zu sorgen, dass eben der

dass der Ausgleich nicht in jeder Wehrsteuerperiode erfol- Haushalt ausgeglichen wird und der Fehlbetrag verschwin-

gen muss, sondern je nach Teuerungshöhe. Dann ergibt det.

sich das auch noch - es ist angedeutet worden - aus der Man hat heute viel von Ungerechtigkeiten gesprochen. Des-

Debatte bei Einführung des Verfassungsartikels. Ich würde halb möchte ich hier dem Bundesrat noch etwas anderes

also sagen: kein absolut starrer, aber ein starker Ausgleich, mit auf den Weg geben. Wenn er die Frage des Ausgleichs

ein weitgehender Ausgleich muss erfolgen. Es ist daran zu der kalten Progression prüft - deshalb bin ich auch für ein

erinnern, dass die Sozialabzüge nicht der Teuerung ent- Postulat und nicht für eine Motion -, dann sollte er meines

sprechend erhöht wurden; auch das ist nachzuholen. Erachtens einmal überlegen, ob es nicht höchste Zeit wäre,

Etwas schockiert hat mich der Standpunkt von Herrn die Steuerveranlagung an sich zu verändern und beispiels-

Schmid, der Ausgleich der kalten Progression fördere die weise die Mietzinse als Abzug zuzulassen. Betroffen sind

Inflationsmentalität. Ja, Herr Schmid, dann muss ich Sie fra- nämlich heute am stärksten die jungen Leute. Sie müssen

gen: Was hat denn die sozialdemokratische Fraktion hier in der Regel neue Wohnungen nehmen; sie bezahlen teure

seit zehn Jahren gepredigt und verfochten? Was machen Mietzinse, während die Altern, die grössere Einkommen

Sie in den Kantonalparteien? Mit Recht verlangen sie näm- haben, in den alten Wohnungen bleiben und tiefere Miet-

lich dort überall den Ausgleich der kalten Progression. zinse bezahlen. Deshalb bin ich der Auffassung, man

Noch ein Argument, das hier auftaucht und das hier einmal könnte hier ein gutes Stück gerechter werden, wenn man

offiziell zurückgewiesen werden muss: Natürlich haben wir beispielsweise die Mietzinse abziehen würde; das wäre

den Artikel 42bis BV, wonach der Fehlbetrag der Bilanz aus- dann auch ein Ausgleich der kalten Progression. Allerdings

geglichen bzw. abgetragen werden muss. Aber diese Ver- ist es ganz klar, dass man hier auch gewisse Grenzen set-

fassungsbestimmung stammt aus dem Jahre 1958, und die zen müsste.

Verfassungsbestimmung über den Ausgleich der kalten

Progression stammt aus dem Jahre 1971, also gilt die lex Bundesrat Ritschard: Es gehört nicht zur Sache, aber ich

posterior und die lex specialis, d. h., man wollte 1971 den muss doch den Behauptungen entgegentreten, der Bun-

Ausgleich der kalten Progression trotz diesem Artikel 42bis desrat hätte in dieser Sache nur auf Druck einer Volksinitia-

BV. tive hin etwas unternommen. Das stimmt in keiner Weise.

Wenn andere Ungerechtigkeiten bestehen, Herr Feigenwin- Im März ist das Postulat im Ständerat erheblich erklärt wor-

ter, dispensiert uns das doch nicht davon, diese grobe den. Ummittelbar nachher hat die Eidgenössische Steuer-

Ungerechtigkeit endlich einmal auszumerzen. verwaltung einen Entwurf für die Lösung des Problems der

kalten Progression ausgearbeitet. Am 13. Mai habe ich die-

Stich: Auch ich bin für den Ausgleich der kalten Progres- sen Entwurf dem Bundesrat - Sie können das nachlesen -

sion. Ich glaube, das ist gar keine Frage; es ist Verfas- als Lösungsvorschlag unterbreitet, und er hat dann diesem

sungsrecht. Trotzdem bin ich aber der Auffassung, man auch zugestimmt. Die Initiative wurde erst am 25. Mai lan-

sollte diesen Auftrag dem Bundesrat mit einem Postulat ciert; das war also damals bereits etwas feuchte Wahl-

erteilen und nicht in der Form einer Motion. kampfmunition, Herr Lüchinger.

Wir haben jetzt etwa drei Stunden über den Ausgleich der Der Bundesrat hat sich, so viel ich weiss, noch nie gegen

kalten Progression gesprochen. Vielleicht ist es zum eine angemessene Beseitigung der kalten Progression

Schluss doch nützlich, noch einmal zu sagen, was kalte gewehrt. Bei allen Finanzvorlagen in den letzten Jahren

Progression ist. Unter der kalten Progression leiden Sie hatte er entsprechende Vorschläge unterbreitet; er hat

nicht, wenn Sie mehr Steuern bezahlen müssen, weil Sie allerdings wegen der angespannten Finanzlage des Bundes

einen Teuerungsausgleich bekommen, sondern unter der' immer auch auf die Konsequenzen und auf die Grenzen sol-

kalten Progression leiden Sie erst dann, wenn Sie wegen cher Bemühungen aufmerksam gemacht. Der Bundesrat

Compensation des effets de la progression à froid 936 N 24 juin 1982

muss ja schliesslich darauf hinweisen, dass die Bundesver- denen uns noch keiner gesagt hat, welche wir abbauen sol-

fassung nicht nur die Beseitigung der kalten Progression len, einen neuen Automatismus ein und wollen automatisch

verlangt, sondern auch die Bezahlung der Schulden. auch noch jedes Jahr - oder periodisch wenigstens - die

Wir haben uns bereit erklärt, über das Postulat das Problem Steuern senken. Diese Rechnung - dazu braucht es keine

zu lösen; das Gesetz über die direkte Bundessteuer ist fer- grosse Schulbildung - wird nie aufgehen!

tig. Es wird Ihnen, wenn die Übersetzungen in französischer Herr Bremi: Der Bund verdient nichts an der Inflation! Wir

und italienischer Sprache fertig sind, vielleicht im Herbst haben uns das alles auf Heller und Pfennig ausrechnen las-

zugeleitet. Der Bundesrat hat dem Lösungsvorschlag, wie sen: Ich habe selber - soweit ich das überhaupt konnte -

ihn das Departement unterbreitet hat, zugestimmt. Er ent- diese Rechnung meiner Mathematiker und Akademiker

spricht im grossen und ganzen dem, was Sie hier im allge- überprüft, und ich habe es hier schon oft gesagt: Die teue-

meinen, mit einigen Ausnahmen, verlangen. Wir wollen im rungsbedingten Mehreinnahmen decken die teuerungsbe-

Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer - nicht etwa dingten Mehrausgaben des Bundes nur zu etwa 65 Pro-

im Bundesgesetz über die Steuerharmonisierung, das auch zent. Ich kann Ihnen das von Fall zu Fall belegen. Das steht

für die Kantone gelten soll, dort können wir nicht dreinre- ausser jeder Diskussion! Wenn Sie nun weiterhin automa-

den, aber im neuen Bundesgesetz über die direkte Bundes- tisch erhöhen, vor allem auch die Teuerung ausgleichen

steuer - in einem Abschnitt dieses Problem der kalten Pro- wollen, wie wir das tun sollen, dann müssen Sie sich nicht

gession behandeln. Wir werden dort sagen, dass sich das verwundern, wenn Sie schlussendlich vor der Tatsache ste-

Parlament mit dieser kalten Progression befassen muss, hen, dass die Löcher immer grösser werden. Was am Ende

wenn sich der Index der Konsumentenpreise um 10, 15 dieser Entwicklung steht, ich habe es schon letzte Woche

oder 20 Prozent erhöht hat; das ist dann Sache des Parla- gesagt, das exerziert uns jetzt die Bundesrepublik Deutsch-

mentes, diese Schwellenhöhe festzulegen. Es wird auch land vor. Unter anderem sind es Rentner und Arbeitslose,

Sache des Parlamentes sein, zu sagen und zu bestimmen, die die Opfer einer solchen Finanzpolitik zu tragen haben,

in welcher Weise diese kalte Progression beseitigt werden weil man den Weg zu den Fakten und zu einer vernünftigen

soll. Wenn man 1984 feststellen sollte, dass die Beratung Finanzpolitik nicht finden wollte!

des neuen Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer Wir sollten uns hier wirklich fragen, was vernünftig ist, und

noch länger dauert, dann müsste man diesen entsprechen- wir werden uns einmal fragen, vielleicht in nicht allzu langer

den Abschnitt dann als Sondergesetz herausnehmen und Zeit, was vernünftiger war: die bequeme, asphaltierte

gesondert behandeln, damit man ab 1984 die nötigen Strasse, die wir dem Bürger überall bauen, auch noch mit

Beschlüsse fassen kann. Steuerermässigungen, oder der etwas steinigere und auch

Ich bin sehr glücklich zu hören, dass wir im allgemeinen in etwas unpopuläre Weg der Offenheit und der Fakten, die

einem sehr wichtigen Punkt nicht mehr auseinandergehen. wir zur Kenntnis nehmen müssen. Wir machen mit Milliar-

Es gibt da einzelne Dissonanzen, aber als gemeinsame dendefiziten, Herr Schule, auch Inflation, nicht nur mit den

Basis für den zukünftigen Ausgleich dieser kalten Progres- Steuern! Aber wenn wir immer stärker den Kapitalmarkt

sion gilt, dass wir vom 1. Januar 1983, dem Inkrafttreten der beanspruchen müssten - und vieles deutet darauf hin, ich

verlängerten Finanzordnung, ausgehen; davon will der Bun- glaube das zu wissen - dann wird das wahrscheinlich auf

desrat nicht abweichen. Wir gehen auch davon aus, wie das die Inflation einen viel stärkeren Einfluss haben, als wir das

verschiedentlich gesagt worden ist, dass das Volk hier einer gemeinhin glauben wollen. Unser Weg in den Himmel führt

bestimmten Belastung zugestimmt hat. Wir werden also nie über eine Leiter, der führt nur über gute Taten. Und sehr

das Gesetz vorlegen, aber wir halten einen starren Automa- oft erlebt man im Leben, dass nicht alle Wohltaten wohl

tismus für falsch. Wir werden Ihnen vorschlagen, dass sich taten!

das Parlament eine gewisse Flexibilität vorbehalten muss. Ich habe nun hier eine ganze Reihe fast nur sehr vernünfti-

Das hat nichts mit Taschendieberei zu tun, Herr Villiger. Sie ger Erklärungen gehört, auch von jenen, die die Motionen

können froh sein, dass ich nicht mehr rauche, sonst würde befürworten. Ich habe festgestellt, dass selbst einzelne

ich Ihre Stumpen nicht mehr kaufen. Motionäre und Befürworter wie der Wolf im Märchen mit

Ich halte es in der Tat für ausserordentlich einäugig, hier in den sieben Geisslein, sehr viel Kreide gegessen haben, und

diesem Zusammenhang einfach nur gerade von Steuern wenn das wirklich so gemeint ist, wie man das jetzt erklärt

und von kalter Progression zu reden. Ich glaube auch nicht, hat, dann können Sie auch diese Motionen beschliessen!

dass man dadurch dem Geist der Verfassung gerecht wird. Ich werde mich da nicht allzu heftig engagieren!

Die Steuern sind nur ein Teil, ein sehr wichtiger Teil, der Am Antrag des Bundesrates halte ich fest. Ich halte es für

Bundesfinanzen. Einnahmen und Ausgaben des Bundes richtig, diese Motionen in Postulate umzuwandeln, weil sie

sind siamesische Zwillinge, und man kann nie einfach das Ihnen und uns die nötige Flexibilität verschaffen, und ich

eine sehen und das andere vollständig negieren, sonst wird kann nur hoffen, dass Sie sich dann, wenn das Gesetz bera-

man dieser Sache nicht gerecht. Wenn wir hier Ausgaben ten wird, als Parlament immer der Lage bewusst bleiben, in

beschliessen, so geht es auch immer um Geschenke, die der unser Land sich finanzpolitisch bewegt. Ich bitte Sie

der Staat via Ausgaben seinen Bürgern macht. Herr Otto also, den Anträgen des Bundesrates zuzustimmen.

Fischer, Sie sagen uns zu Recht, man solle keine neuen

Ausgaben beschliessen, ohne dass die Deckung vorhanden Präsidentin: Wir stimmen ab über die Motionen, zuerst

sei. Noch nie gesagt, gut. Aber das habe ich schon oft über die Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion.

gehört. Ja, hinterher ist man immer klüger.

Das ist die Situation, in der wir heute mit den Bundesfinan- Abstimmung - Vote

zen stecken. Ich will jetzt nicht darüber reden, Sie werden Für Annahme als Motion 78 Stimmen

ja dann diese Finanzperspektiven im November zu beraten Für Annahme als Postulat 78 Stimmen

haben, und bis dahin sollen wir ja die Defizite des Bundes,

nach Ihren Motionen, beseitigt haben. Sie müssen dann Präsidentin: Sie haben mit 78 gegen 78 Stimmen entschie-

beurteilen und uns sagen, wie das möglich sein soll, diese den. Der Stichentscheid der Präsidentin fällt auf das Postu-

Defizite mit Sparmassnahmen auszugleichen und dann lat.

gleichzeitig auch noch die kalte Progression und womöglich Wir stimmen wieder ab über die Motion Chopard, Überwei-

die taxe occulte zu beseitigen. Darum kommen Sie nicht sung als Motion oder als Postulat.

herum. Wir haben Milliardendefizite und werden sie wieder

haben. Sie werden das sehen. Wir haben eine ganze Reihe Abstimmung - Vote

- Sie kennen das alles - automatische, indexierte Ausgaben- Für Annahme als Motion 67 Stimmen

erhöhungen, die sich jedes Jahr oder nach jeder Verände- Für Annahme als Postulat 75 Stimmen

rung des Indexes des Konsumentenpreises einstellen und

die wir bezahlen müssen. Und Sie führen nun als Gegen- Präsidentin: Wir stimmen ab über die Motion der unabhän-

stück zu diesem ganzen Paket von Automatismen, von gigen und evangelischen Fraktion.

24. Juni 1982 937 Postulat Meier Josi

Abstimmung - Vote kumulieren, wenn ein Paar wegen Zulagen, die Familienla-

Für Annahme als Motion 65 Stimmen sten gezielt tragen helfen wollten, erneut höheren Tarifen

Für Annahme als Postulat 79 Stimmen unterstellt wird.

Bisher versuchten wir - so auch bei der letzten Fihanzvor-

Überwiesen als Postulate lage -, dem Problem mit festen Abzügen zu begegnen. Das

war ein Schrittchen in der richtigen Richtung, vermochte

Transmis comme postulats

aber die erwähnte Diskriminierung gegenüber unverheirate-

ten Personen nicht zu beseitigen. So zielten denn schon

verschiedene Vorstösse auf grundsätzliche Korrekturen.

Ich erinnere etwa an Anträge auf getrennte Besteuerung

von Ehegatten, die allerdings den Familiengedanken kaum

zu fördern vermögen und vor allem die ganz grossen Ein-

#ST# 81.522 kommen bevorzugt behandeln. Der Hauptnachteil des

Postulat Meier Josi sogenannten Splittings liegt aber darin, dass es die Familie

mit Kindern, die auf ein einziges Erwerbseinkommen ange-

Finanzreform und Familienbesteuerung wiesen ist, gar nicht entlastet. Wo einige Ersparnisse vor-

Réforme des finances et imposition de la famille handen sind, bleibt auch da die Diskriminierung gegenüber

den unverheirateten Paaren voll bestehen, trotz gleicher

Steuerkraft.

Mein Vorstoss verlangt nun hier für zukünftige Steuervorla-

gen grundsätzliche Korrekturen. Es tendiert auf einen den

Wortlaut des Postulates vom 8. Oktober 1981 Lasten angemessenen Sondertarif für Familien, besonders

Das noch geltende Wehrsteuerrecht benachteiligt - und für Familien mit Kindern, gegenüber Einzelpersonen ohne

daran ändert die Annahme der Finanzvorlage im November Familienlasten. Nach vorhandenen Berechnungen sollten

1981 nichts - die Ehepaare gegenüber unverheirateten Paa- Familien mit kleinerem und mittlerem Einkommen mit Abzü-

ren mit gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. gen von rund 25 Prozent rechnen können. Es gibt kanto-

Der Bundesrat wird eingeladen, im Hinblick auf kommende nale Beispiele von Doppeltarifen. Sie sind vor allem ange-

Revisionsvorlagen und das zukünftige Steuerharmonisie- sichts der weiteren Steuerharmonisierungsbestrebungen,

rungsgesetz den Räten Bericht und Antrag für eine Fami- im Hinblick auf die kommende Rahmengesetzgebung und

lienbesteuerung vorzulegen, welche die bestehende Diskri- auch auf das Gesetz über die Bundessteuer neu zu prüfen.

minierung aufhebt und für Verheiratete mit Kindern anstelle Es versteht sich von selbst, dass dabei die neuen Tarife so

geringfügiger Abzüge einen den Familienlasten angemesse- zu gestalten sind, dass sie vor allem die weniger Bemittel-

nen Spezialtarif einführt. ten entlasten und dass per Saldo keine Ausfälle entstehen.

Es geht also um das Anliegen einer familienfreundlichen

Texte du postulat du 8 octobre 1981 Tarifgestaltung.

L'actuel régime de l'impôt fédéral direct défavorise les cou- Ich bitte den Herrn Bundesrat, das Postulat in diesem Sinne

ples mariés par rapport aux personnes ayant la même capa- entgegenzunehmen.

cité financière qui vivent en concubinage. Le nouveau

régime financier, s'il est accepté en novembre 1981, ne Bundesrat Ritschard: Der Bundesrat ist bereit, dieses

changera rien à cette situation. Postulat entgegenzunehmen.

Eu égard aux projets de réforme qui nous serons soumis Überwiesen - Transmis

prochainement et à la future loi sur l'harmonisation fiscale,

le Conseil fédéral est invité à présenter aux Chambres un

rapport assorti de propositions tendant à instaurer un

régime d'imposition de la famille qui supprime la discrimina- Schluss der Sitzung um 12.25 Uhr

tion susmentionnée et remplace les défalcations minimes La séance est levée à 12 h 25

consenties aux couples ayant des enfants par un tarif spé-

cial qui tienne compte des charges familiales.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Blunschy, Columberg,

Dürr, Feigenwinter, Frei-Romanshorn, Huggenberger, Jel-

mini, Kühne, Müller-Luzern, Nussbaumer, Oehler, Scherer,

Schnider-Luzern, Segmüller, Ziegler-Solothurn (15)

Frau Meier Josi: Wie wir es soeben in der Debatte über die

kalte Progression erlebt haben, spiegelt das Steuerrecht

immer auch unser Ringen um Steuergerechtigkeit wider.

Steuergerechtigkeit verlangt sicher, dass gleiche Steuer-

kraft gleiche Steuern zur Folge haben sollte. Sie verlangt

aber auch, dass Rücksicht genommen wird, wenn Steuer-

pflichtige besondere Lasten zugunsten der Gemeinschaft

tragen. Die Forderung nach steuerlicher Entlastung der

Familie bedarf angesichts ihrer Leistungen keiner langen

Begründung. Wir haben sie verfassungsrechtlich im Fami-

lienartikel (BV 34quinquies) abgesichert, und der Bericht

zur Lage der Familie 1978 hat sie erneut bekräftigt. Nun dis-

kriminiert aber offensichtlich das geltende Bundessteuer-

recht nach wie vor verheiratete Paare gegenüber unverhei-

rateten. Im ersten Falle werden die vorhandenen Mittel

zusammengezählt, im zweiten bleiben sie fein säuberlich

getrennt. Das führt bei Verheirateten zu einer Progression,

die in bescheidenen und mittleren Verhältnissen oft noch

stossendere Wirkungen hat als die eben diskutierte kalte.

Vielleicht würde sie zutreffend als heisse Progression cha-

rakterisiert. Die beiden Erscheinungen können sich noch

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Chopard Ausgleich der Folgen der kalten Progression

Motion Chopard Compensation des effets de la progression à froid

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 81.449

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 24.06.1982 - 08:00

Date

Data

Seite 919-937

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Ref. No 20 010 540

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