Fighter Jet Procurement Costs and Credit Requests

Interpellation Herczog 986 N 25 juin 1982

chen Vermessung bildet lediglich die Grundlage für noch gewünschte Ausweitungen des Inhalts der amtlichen Ver-

auszuarbeitende detaillierte Lösungsvorschläge. messung (= Optionen) sind von diesen selber zu finanzie-

Das Ziel der geplanten Reform besteht in einer Verbesse- ren. Ihre künftige Belastung wird einerseits abhängen von

rung der Dienstleistung der Vermessung für Wirtschaft, Ver- ihrem Bedarf an Optionen und andererseits vom Ausmass

waltung und Private. Insbesondere sollen die Informationen der auf die Verursacher und Benutzer übertragenen

über die Verhältnisse in bezug auf Grund und Boden erwei- Kosten. Dabei liegt es im Kompetenzbereich der Kantone,

tert und der Zugang zu dieser Information erleichtert wer- für eine Entflechtung Kanton - Gemeinde - Eigentümer zu

den. sorgen, wobei an eine Kostentragung nach Massgabe des

Die Daten der heutigen amtlichen Vermessung sind nicht Interesses und an eine möglichst weitgehende Überwäl-

einheitlich über das ganze vermessene Gebiet erhoben zung auf die Verursacher gedacht wird. Die genaue Festle-

worden oder sie sind in einer Form dargestellt, die sich gung der Finanzierungsanteile erfolgt jedoch zweckmässi-

wohl für die Zwecke des Grundbuches, nicht aber für gerweise erst im Rahmen des Detailkonzeptes. Immerhin

andere Aufgaben eignet. Die amtliche Vermessung könnte lassen die bisherigen Erfahrungen aus der Parzellarvermes-

so organisiert werden, dass sie im Bereich der raumbezo- sung erkennen, dass nicht mit wesentlichen Mehrkosten

genen Information koordinierend wirken und als Grundlage allein aus dem EDV-Einsatz zu rechnen ist. Hingegen bringt

für ein raumbezogenes Informationssystem dienen kann. die Einführung eines raumbezogenen Informationssystems

Es besteht nicht die Absicht, die Kantone oder die Gemein- viele - nicht direkt in Franken umrechenbare Vorteile für die

den zu einer Umarbeitung bestehender Vermessungswerke Öffentlichkeit und für die Verwaltung aller Ebenen. Die

zu zwingen. Die zukünftigen Bundesvorschriften sollen angestrebten raumbezogenen Informationssysteme würden

lediglich derartige Umarbeitungen ermöglichen, sofern dies mithelfen, bessere Grundlagen für politische Entscheidun-

im Interesse der Benutzer als wünschenswert erscheint. gen zu liefern und den Komfort für die Benutzer zu erhö-

Aus diesen Überlegungen lassen sich die gestellten Fragen hen. Ausserdem könnten Doppelspurigkeiten in den Ver-

beantworten: waltungen vermieden werden, wie zum Beispiel die mehrfa-

Frage 1 : Es ist keine Zentralisierung vorgesehen. Die Kom- che Führung von Grundeigentümerverzeichnissen durch

mission schlägt vor, durch einen Ausbau der Kompetenzen voneinander unabhängige Stellen (Grundbuchamt, Steuer-

der Kantone den regional unterschiedlichen Bedürfnissen verwaltung, Gemeindeverwaltung usw.).

vermehrt Rechnung zu tragen. Es könnte dabei den Kanto- Ausserdem ist es möglich, mit Hilfe der EDV die Qualität

nen anheimgestellt werden, Aufgaben, die sie nicht unbe- (Zuverlässigkeit) eines Vermessungswerkes wesentlich zu

dingt selber ausführen müssen, im Rahmen ihrer Organisa- steigern.

tionshoheit zu delegieren, zum Beispiel an Gemeinden, pri-

vate Büros oder an gemischtwirtschaftliche Unternehmun- Präsidentin: Herr Stucky erklärt sich von der Antwort des

gen. Bundesrates teilweise befriedigt.

Land- (im Sinne von Boden-, nicht Landes-)lnformationssy-

steme sollen auf kommunaler, regionaler oder kantonaler

Ebene, gestützt auf die Grundlagen der amtlichen Vermes-

sung aufgebaut werden können. Mittels Normierung von

EDV-Schnittstellen kann der Datenaustausch bzw. die Ver-

knüpfung zwischen verschiedenen Informationssystemen

sichergestellt werden. 81.419

#ST#

Frage 2: Aus dem vorliegenden Grobkonzept fliessen keine Interpellation Herczog

solchen Verpflichtungen. Das noch zu erarbeitende Detail- Kampfflugzeugbeschaffung. Zusatzkredite

konzept soll darüber Auskunft geben, ob und wie weit es

für den Bund wünschbar wäre, gewisse Informationen von Acquisition d'avions de combat.

den Kantonen zu erhalten. Crédits additionnels

Frage 3: Datensicherheit (oder Datensicherung) = Schutz

der gespeicherten Daten vor Verfälschung oder Verlust.

Datenschutz = Massnahmen, die verhindern, dass gewisse

Daten Unberechtigten zugänglich sind.

Das Grobkonzept hebt hervor, dass den Forderungen des Wortlaut der Interpellation vom 17. Juni 1981

Datenschutzes grösste Beachtung zu schenken sei. Aller- Im Zusammenhang mit dem Bundesbeschluss über die

dings sind die damit zusammenhängenden rechtlichen und Folgebeschaffung von 38 Tiger-Kampfflugzeugen wies der

technischen Fragen noch zu klären. Durch Bundesvor- Bundesrat in seiner Botschaft vom 12. Dezember 1980 auf

schriften sollen Anforderungen an die Norm und 'Qualität verschiedene kommerzielle und terminliche Beschaffungsri-

der Daten, an die Datensicherung und an den Datenschutz siken hin, insbesondere auf das Risiko der Kostenberech-

festgelegt werden. Fest steht jedoch schon heute, dass der nung bezüglich der Teuerungsentwicklung und der Wech-

Zugriff nur durch Berechtigte möglich sein darf und dass selkursverhältnisse.

die Daten jeweils nur von einer Stelle (der berechtigten) Den Kosten für die zweite Tiger-Serie liegt ein Wechselkurs

nachgeführt, d. h. verändert werden dürfen. von 1.70 Schweizerfranken pro US-Dollar zugrunde; ge-

Frage 4: Wie bereits oben ausgeführt, ist keine Zentralisie- mäss Aussagen in der Militärkommission bewirkt eine Kurs-

rung vorgesehen. Das Grobkonzept sieht vor, durch einen steigerung um 10 Rappen Beschaffungsmehrkosten von

Ausbau der Kompetenzen der Kantone den regional unter- zirka 30 Millionen Franken.

schiedlichen Bedürfnissen vermehrt Rechnung zu tragen. Ich frage deshalb den Bundesrat an:

Parallel dazu wird das Postulat aufgestellt, die finanzielle 1. Ist der Bundesrat bereit, dem Parlament über die eigent-

Zuständigkeit weitgehend mit derjenigen für die organisato- liche Entwicklung der Beschaffungskosten im Vergleich zur

rischen Aufgaben zu decken. Aufgrund der vorgeschlage- Kostenberechnungsbasis periodisch Bericht zu erstatten?

nen Aufgabenteilung ergäbe sich folgendes: 2. Welche Massnahmen hat der Bundesrat vorgesehen,

Der Bund beschränkt sich auf die Bereitstellung der Grund- damit auf Zusatzkreditbegehren verzichtet werden kann?

daten für raumbezogene Informationssysteme. Die finan-

zielle Belastung des Bundes wird sich deshalb im gleichen Texte de l'interpellation du 17juin 1981

Rahmen wie heute bewegen. Die Ausweitung des Grundda- Dans son message du 12 novembre 1980 à l'appui d'un pro-

tensatzes gegenüber den heute von der amtlichen Vermes- jet d'arrêté sur l'acquisition complémentaire de 38 avions

sung erhobenen und verwalteten Daten ist bescheiden, und de combat du type Tiger, le Conseil fédéral fait état de diffé-

die dem Bund übertragenen Koordinationsaufgaben sind rents risques d'ordre commercial et de problèmes de délais

nicht aufwendig. Von den Kantonen oder Gemeinden découlant de cette acquisition. Il mentionne notamment la

25. Juni 1982 N 987 Interpellation Riesen-Freiburg

difficulté qu'il y a de calculer les coûts, du fait de l'évolution tigt, das eine intensivere Benützung der Schiessplätze im

du renchérissement et du cours des changes. Schwarzsee-Gebiet zulässt?

Le coût de l'acquisition de la deuxième série d'avions Tiger 2. Ist sich der Bundesrat bewusst gewesen, dass er damit

se fonde sur un taux de change de 1 fr. 70 pour un dollar einem Touristengebiet, das sich in voller Entwicklung befin-

américain; selon les déclarations de la Commission des det, schwere Nachteile auferlegt hat? Weiss er auch, dass

affaires militaires, une augmentation du cours de 10 cen- die Beeinträchtigung von Natur und Landschaften, die

times entraînerait un accroissement des coûts de quelque schutzwürdig sind, mit der intensiveren Benützung noch

30 millions de francs. zunehmen wird?

J'invite par conséquent le Conseil fédéral à répondre aux 3. Hat sich der Bundesrat bei der Ausarbeitung des Verein-

questions suivantes: barungsprotokolls der an ihn gerichteten Petition erinnert,

1. Est-il disposé à renseigner périodiquement le Parlement mit der über 15 000 Bürger der Region verlangten, dass die

sur l'évolution réelle des coûts d'acquisition par rapport à la Armee die Schiessplätze im Schwarzsee weniger stark

base de calcul initiale? benützt?

2. Quelles mesures a-t-il prévu pour éviter de présenter 4. Warum ist das Vereinbarungsprotokoll einerseits von

des demandes de crédits additionnels? einem Mitglied der Freiburger Regierung und andererseits

vom Chef der Abteilung Waffen- und Schiessplätze der

Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Dafflon, Gruppe für Ausbildung des EMD unterzeichnet?

Magnin (3)

5. Warum sieht das Vereinbarungsprotokoll eine weitrei-

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates chende Abtretung von Befugnissen an den Oberamtmann

Rapport écrit du Conseil fédéral vor, obwohl man sich weit über den Sensebezirk hinaus für

die Probleme der Schiessplätze im Schwarzsee interes-

1. Die Berichterstattung über die Beschaffung von zusätzli- siert? Und warum hat man einer Stelle Entscheidungsbe-

chen Tiger-Kampfflugzeugen erfolgt - wie für andere lau- fugnisse eingeräumt, die sich auf einer tieferen Stufe befin-

fende Beschaffungen - in der Botschaft des Bundesrates det als die Gemeinwesen (Kanton und Bund), für die das

oder im Rahmen des jährlichen Geschäftsberichtes. Protokoll unterzeichnet worden ist?

2. In unserer Botschaft vom 12. November 1980 über die 6. Kann der Bundesrat sagen, warum man das Vereinba-

Beschaffung von Kampf- und Schulflugzeugen haben wir rungsprotokoll anderthalb Jahre lang verschwiegen hat,

auch die kommerziellen Beschaffupgsrisiken dargelegt und bevor die interessierten Vereinigungen darüber orientiert

festgestellt, dass in den Kosten für die zweite Serie von wurden?

Tiger-Kampfflugzeugen auch die geschätzte Teuerung bis

zur Auslieferung des gesamten Materials eingeschlossen Texte de l'interpellation du 15 mars 1982

ist. Wir haben den angenommenen Wechselkurs angeführt Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui-

und in Aussicht gestellt, dass Zusatzkreditbegehren vantes:

gestellt werden müssten, wenn sich diese Schätzungen als

1. Pourquoi, malgré les assurances données au Conseil

zu tief erweisen sollten.

national en septembre 1978, a-t-on élaboré un protocole

Wechselkursverhältnisse entziehen sich unserer Einfluss-

d'accord qui permet une utilisation plus intensive des

möglichkeit. Der Bundesrat kann deshalb auch heute keine

Massnahmen vorschlagen, um allfällige währungsbedingte places de tir de la région du Lac Noir?

Mehrkosten der Flugzeugbeschaffung mit Sicherheit zu ver- 2. Le Conseil fédéral a-t-il eu conscience des graves préju-

meiden. dices qu'il porte ainsi à une région touristique en plein

3. Mit dem Bundesratsbeschluss vom 4. Juni 1981 hat das essor. De même sait-il que cette intensification va porter

Parlament nicht nur einen Verpflichtungskredit von 880 Mil- des atteintes accrues à une nature et à des paysages méri-

lionen Franken bewilligt, sondern unter anderem auch der tant protection?

Beschaffung von 38 Kampfflugzeugen vom Typ Tiger zuge- 3. Le Conseil fédéral s'est-il souvenu, lors de la mise au

stimmt. Die Ausführungen in der Botschaft stellen dar, wie point du protocole d'accord, de la pétition que lui avait

das Beschaffungsgeschäft abzuwickeln ist. Selbstverständ- adressée plus de 15 000 citoyens de la région pour deman-

lich sind alle denkbaren Einsparungen zu realisieren, um der une utilisation plus modérée des places de tir du Lac

möglichst innerhalb der ursprünglichen Verpflichtungslimite Noir par l'armée?

bleiben zu können. Aussergewöhnliche Verhältnisse vorbe- 4. Pourquoi le protocole d'accord est-il signé d'une part,

halten, bleibt es aber dabei, dass 38 Kampfflugzeuge par un membre du Gouvernement fribourgeois et, de l'autre

beschafft werden sollen. Nötigenfalls wird hiefür ein Zusatz- part, par le préposé à la division des places d'armes et de

kredit anbegehrt werden müssen. tir de l'Etat-major du groupement de l'armement?

5. Pourquoi le protocole d'accord prévoit-il une importante

Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bun- délégation de compétences au préfet alors que l'intérêt

desrates nicht befriedigt. pour les problèmes des places de tir du Lac Noir dépasse

largement les frontières du district de la Singine? De plus,

le protocole d'accord étant signé par des représentants du

canton et de la Confédération, pourquoi a-t-on reconnu des

#ST# 82.355 compétences de décision à un échelon inférieur des pou-

Interpellation Riesen-Freiburg voirs publics intéressés?

Schiessplätze im Schwarzsee-Gebiet 6. Le Conseil fédéral peut-il donner les raisons pour les-

quelles on a observé une période de discrétion d'un an et

Interpellation Riesen-Fribourg demi avant de donner connaissance du protocole d'accord

Places de tir du Lac Noir aux associations intéressées?

Mitunterzeichner - Cosignataire: Morel (1 )

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Le 19 septembre 1978, le Conseil national examinait le mes-

Wortlaut der Interpellation vom 15. März 1982 sage n° 78.008, concernant les ouvrages militaires et les

Ich bitte den Bundesrat um Auskunft auf die folgenden Fra- acquisitions de terrain, du 18 février 1978.

gen: La proposition 122 de ce message: «Place de tir du Lac

1. Warum hat man trotz der Zusicherung im Nationalrat Noir, route d'accès à la Geissalp (3,2 millions)» était l'objet

vom September 1978 ein Vereinbarungsprotokoll ausgefer- d'une proposition de renvoi au Conseil fédéral, développée

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Herczog Kampfflugzeugbeschaffung. Zusatzkredite

Interpellation Herczog Acquisition d'avions de combat. Crédits additionnels

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 81.419

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 25.06.1982 - 08:00

Date

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Seite 986-987

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Ref. No 20 010 586

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