Bremi Postulate Closure Upheld

Postulat Bremi 1486 N 6 octobre 1983

sive Vorbereitung der Antworten des Bundesrates) und auch Dadurch kann sich jeder bereits ein Bild von den Schwerge-

der Debatte die noch verbleibende Spontaneität nehmen. wichten der Debatte machen.

Ein Nebeneinander von Geschäftsberichtsdebatte-Frage-

stunde und Fragestunde nach Artikel 71a des Réglementes Antrag des Büros

wäre in der Sommersession wohl ein wenig zuviel. Es dürfte Das Büro beantragt dem Rat, vom Bericht Kenntnis zu

sich zudem kaum rechtfertigen lassen, Ratsmitgliedern, die nehmen und das Postulat als erfüllt abzuschreiben.

keine Frage schriftlich eingereicht haben, während der Proposition du Bureau

Debatte zum Geschäftsbericht des Bundesrates das Wort zu Le Bureau propose au conseil de prendre acte du présent

verweigern. rapport et de classer le postulat, le but poursuivi par son

3.3 Das Anliegen des Postulates, die Verwaltungskontrolle auteur étant déjà réalisé.

in der Öffentlichkeit sichtbarer zu machen, wird nur soweit

zu erfüllen sein, als bedeutende Themen der Oberaufsicht Präsident: Das Büro beantragt Ihnen, vom Bericht Kenntnis

zur Behandlung kommen. Dabei kann es nicht darum zu nehmen und das Postulat als erfüllt abzuschreiben; Herr

gehen, das Gewicht der Geschäftsprüfungskommission Müller ist damit einverstanden.

öffentlich zu dokumentieren. Deren Bedeutung häng! viel-

mehr von der laufenden Kontrolle ab, welche die Verwaltung Abgeschrieben - Classé

ohne merkliche Publizität immer wieder zu spüren be-

kommt. Jeder Versuch aber, die Bedeutung der Gescnäfts-

prüfungskommission und der parlamentarischen Oberauf-

sicht auf künstlichem Wege hervorzuheben, ist von vorne-

herein zum Scheitern verurteilt. #ST# 81.405

Die Geschäftsberichtsdebatte ist eine Pflichtübung, die sich Postulat Bremi

aus unserem Regierungssystem ergibt und als solche ihren

Wert auch dann hat, wenn sie wenig spannend ist. Von den Eidgenössische Räte. Informationsfilm

einzelnen Parlamentariern und den Massenmedien kann Chambres fédérales. Film d'information

nicht erwartet werden, dass sie alle Einzelheiten der Flegie-

rungs- und Verwaltungstätigkeit im Bund interessieren.

Dennoch ist es wichtig, dass jede Frage, auch wenn sie nur

wenig berührt, öffentlich im Parlament zur Diskussion

gestellt werden kann. Herr Eng legt im Namen des Büros den folgenden schriftli-

4. Die GPK verfolgt mit ihren Bestrebungen um Verbesse- chen Bericht vor:

rung der Geschäftsberichtsdebatte dieselben Ziele wie das 1. Am 10.Juni 1981 reichte Herr Nationalrat Bremi ein

Postulat. Der Weg zur Erreichung dieses Zieles ist jedoch Postulat ein, mit dem das Büro des Nationalrates eingeladen

unterschiedlich. wird, einen Informationsfilm über die Wirkungsweise der

Die positiven Erfahrungen aus der Sommersession 1982 eidgenössischen Räte herstellen zu lassen.

zeigen, dass auch in Zukunft folgende, von der Arbeits- Ein solcher Film sollte dem staatsbürgerlichen Unterricht

gruppe der GPK ausgearbeitete Regeln beachtet werden dienen und den Besuchern des Parlamentes sowie Schul-

sollten: klassen gezeigt werden können. Der Urheber des Postulates

- Die Geschäftsberichtsdebatte ist so zu traktandieren, dass wünschte in der Begründung, dass eine schweizerische

sie ohne Unterbruch durchgeführt werden kann. Filmgesellschaft mit der Produktion beauftragt werde.

Das Büro wie auch die Studienkommission Zukunft des

- Die Berichterstattung der Kommission über die Prüfung Parlamentes in ihrem Schlussbericht von 1978 anerkennen

des Geschäftsberichtes ist nach Möglichkeit zu konzentrie- die Notwendigkeit eines solchen Informationsmittels.

ren. Vor Beginn der Debatte erhalten alle Ratsmitglieder Geprüft werden sollte jedoch, ob das gewünschte Ziel mit

eine Referentenliste, auf welcher die Themen umschr eben einem Film oder einer wesentlich kostengünstigeren Ton-

sind, zu denen die Kommissionssprecher reden werden. Der bildschau besser erreicht werden kann.

Kommissionspräsident schildert in seinem Eintretensreferat Auf Antrag des Büros beschloss der Rat am 9. Oktober 1981,

die Arbeitsmethoden der Kommission, geht auf allgemeine das Postulat zu überweisen.

Fragen ein (allenfalls unter Bezug auf die Richtlinien der

Regierungspolitik oder auf wichtige hängige Fragen) und 2. Nach einigen Abklärungen über ein mögliches Film- bzw.

hebt die wichtigsten Feststellungen der Kommission hervor, Tonbildschaukonzept konnte das Büro in Erfahrung brin-

so dass die Schwerpunkte der kommenden Debatte vorge- gen, dass die SRG zum selben Zeitpunkt selbst einen Film

zeichnet sind. Pro Sektion wird nur ein Sprecher bestimmt über das Parlament in Auftrag gegeben hat und bereit wäre,

(Ausnahme Präsidenten von Arbeitsgruppen). Die Sektions- diesen dem Parlament zur Verfügung zu stellen. Die beiden

sprecher verzichten auf allgemeine Feststellungen. Sie Ratsbüros und das Sekretariat der Bundesversammlung

beschränken sich auf eine möglichst knappe Darstellung konnten bei der Ausarbeitung des Drehbuches beratend

der von der Kommission beschlossenen Themen und Fra- mitwirken. Der Film ist im Sommer 1982 fertiggestellt und

gen an den Bundesrat. den Büros und der Fraktionspräsidentenkonferenz vorge-

stellt worden.

- Die Voten der übrigen Ratsmitglieder zum Geschäftsbe- 3. Der Film der SRG zeigt die Aktivitäten des Parlamentes

richt können und sollen in keiner Weise beeinflusst werden. und der Parlamentarier auf. Mit Blick auf das Zielpublikum,

Die Geschäftsberichtsdebatte kann daher nicht auf die Form das nicht nur aus TV-Zuschauern besteht, wurde der Film so

einer Fragestunde reduziert werden. Um eine spontane Aus- gestaltet, dass er über einen längeren Zeitraum Gültigkeit

einandersetzung mit dem Bundesrat zu ermöglichen, ist auf behält, also nicht nur Informationscharakter hat, sondern

eine Aufteilung der Debatte in zwei Tage zu verzichten. Die auch didaktische Züge aufweist. Das brachte natürlich

Fragen und Kritiken zu jedem Departement sind in Anwe- gewisse Zwänge für die Gestaltung des Drehbuches mit

senheit des zuständigen Departementsvorstehers zu stellen sich. Die Handlung durfte nicht zu stark auf Personen bezo-

und von diesem unverzüglich zu erwidern. Hingegen wäre gen sein. So werden weniger die Protagonisten als die Orte

es erwünscht, wenn die Geschäftsberichtsdebatte von den ihrer Arbeit in den Vordergrund gerückt.

Ratsmitgliedern vermehrt als Ersatz für persönliche Vor- Im Film wird die Tätigkeit der beiden Kammern und ihre

stösse genutzt würde. Sie könnte dann dazu dienen, den Beziehung zum Bundesrat skizziert, werden die Besonder-

übrigen Ratsbetrieb etwas zu entlasten. heiten der beiden Räte hervorgehoben und ihre Beziehung

- Um die Debatte besser zu strukturieren, sind die Themen zueinander aufgezeigt. Der Weg eines Gesetzes vom ersten

auf der Liste der Kommissionssprecher, die allen Ratsmit- Entwurf bis zum Inkrafttreten wird nachgezeichnet. Im Film

gliedern ausgeteilt wird, ausführlicher darzustellen. wird auch der besondere Charakter unseres Parlamentes

6. Oktober 1983 N 1487 Postulat Ott

unterstrichen: ein Milizparlament, in dem vier Sprachen und Die Eintretensdebatte zum Umweltschutzgesetz wurde aus-

vier Kulturen vertreten sind. Über die Parlamentsarbeit hin- gewählt in der Meinung, dass der Umweltschutz einen gros-

aus wurde aber auch die Gelegenheit wahrgenommen, den sen Teil der Bürger interessiere und dass eine interessante

Aufenthalt der Parlamentarier in der Bundesstadt zu schil- Debatte mit unterschiedlichen Standpunkten zu erwarten

dern, der auch Vergnügliches aufweist. Der Film ist in deut- sei.

scher, französischer, italienischer und englischer Sprache Die Übertragung wurde am 9. März um 7.55 Uhr morgens mit

realisiert worden. einer kurzen Einführung der SRG eröffnet. Die Debatte

4. Das Büro erachtet diesen Film der SRG als ein den wurde anschliessend mit wenigen Kommentaren betreffend

Bedürfnissen des Parlamentes entsprechendes Informa- Arbeitsweise des Rates, Funktion und Person der Sprecher,

tionsmittel. Es verzichtete deshalb vorläufig darauf, selbst Stand der Rednerliste usw. begleitet. Die anderssprachigen

einen Film oder eine Tonbildschau in Auftrag zu geben. Die Voten wurden im Deutschschweizer Fernsehen simultan

SRG hat dem Parlament eine Anzahl Filmkassetten in allen übersetzt, im welschen und Tessiner Fernsehen entweder

vier Sprachen zur Verfügung gestellt. Er kann auf Wunsch durch den Kommentar zusammenfassend wiedergegeben

im Parlamentsgebäude oder im Käfigturm abgespielt wer- oder im Originalton übertragen. Eine Abweichung vom

den. Die SRG wird den Film auch an die Schulfilmzentralen Übertragungskonzept ergab sich durch die lange Rednerli-

weitergeben. ste. Da keine organisierte Debatte durchgeführt und die

Rednerliste gegen 50 Redner enthielt, beschloss die SRG,

Antrag des Büros am nächsten Morgen die Übertragung fortzusetzen.

Das Büro beantragt, von diesem Bericht Kenntnis zu neh- Das Echo auf diese Direktübertragung war in der Presse mit

men und das Postulat als erfüllt abzuschreiben. einigen ablehnenden Ausnahmen zurückhaltend positiv,

obwohl die Übertragung fast einhellig als zu langweilig und

Proposition du Bureau ausgedehnt beurteilt wurde. Da und dort wurde auch der

Le Bureau propose de prendre acte du présent rapport et de Verdacht geäussert, dass die Parlamentarier «zum Fenster

classer le postulat, l'objectif visé par celui-ci étant atteint. hinaus» geredet haben.

Ein sehr positives Bild ergab die Zuschauerbefragung des

Präsident: Auch dieses Postulat soll abgeschrieben werden. wissenschaftlichen Dienstes der SRG. Etwa 5 Prozent des

HerrBremi lässt seinen Dank für die prompte Postulatserfül- Gesamtpublikums in der ganzen Schweiz haben die Debatte

lung mitteilen. Sind Sie mit der Abschreibung einverstan- -wenn auch zum Teil nur während kurzer Zeit-mitverfolgt.

den? Das ist der Fall. Demnach beträgt der weiteste Seherkreis 230000

Zuschauer. Dieses Ergebnis darf als Erfolg betrachtet wer-

Abgeschrieben - Classé den, sind doch nur 18 Prozent des Publikums an Politik

interessiert und nur 17,6 Prozent an Vormittagen für das

Fernsehen frei. Die Umfrage ergab auch, dass die überwie-

gende Mehrheit des weitesten Seherkreises die Direktüber-

tragung von Parlamentsdebatten begrüsst, vor allem, wenn

#80.461

ST#

es um wichtige Themen geht. Etwa 40 Prozent der Gesamt-

Postulat Ott zuschauerschaft würden es auch begrüssen, wenn das

Radio und Fernsehen. Parlamentsdebatten Fernsehen Ausschnitte von Debatten am Abend zeigen

würde.

Radio et télévision. Débats parlementaires

4. In der Sommersession 1982 war die Reihe für die Direkt-

übertragung am Ständerat. Der Antrag seines Büros, für die

Debatte über die Verkehrsabgaben die Direktübertragung

zu gestatten, wurde aber vom Rat mit 14 zu 22 Stimmen

abgelehnt. Der Sprecher der ablehnenden Mehrheit vertrat

Herr Eng unterbreitet im Namen des Büros den folgenden seinen Antrag wie folgt: «Wenn wir uns mit einem solchen

schriftlichen Bericht: Vorhaben nicht so ganz befreunden können, so nicht etwa

1. Am 17.Juni 1980 reichte Herr Nationalrat Ott ein Postulat deshalb, weil wir den Kontakt und die Mitarbeit der Medien

mit folgendem Wortlaut ein: und insbesondere auch des Fernsehens ablehnen, sondern

«Da zur Funktionsfähigkeit und Vitalität einer Demokratie deshalb, weil wir gerade diese Mitarbeit wünschen und

auch die Vertrautheit des Bürgers mit der Arbeit seiner suchen. Und wenn ich sage Mitarbeit, so meine ich Mit-

Volksvertretung gehört, da es paradox anmutet, wie wenig Arbeit. Wir meinen damit eine Eigenleistung des Fernse-

bei uns zu diesem Ziele getan wird und wie zum Beispiel in hens, welche zusammenfasst, bedeutsame Ausschnitte wie-

der deutschen Schweiz der westdeutsche Bundestag in dergibt, kommentiert, analysiert, Stimmungsbilder vermittelt

weiten Kreisen viel populärer ist als das eigene Parlament, und vielleicht auch unsere Ambiance anschaulich schildert.

von dem man nur wenig zu sehen und zu hören bekommt, Wir möchten, dass ein Bild unserer Arbeit vermittelt wird,

ist im Einvernehmen mit den Programmverantwortlichen wie sie sich tatsächlich und unter alltäglichen Bedingungen

der Medien zu prüfen, wie durch Direktaufnahmen oder abspielt. Dieses Bild und diese Bedingungen werden aber

Aufzeichnungen wichtige Parlamentsdebatten in grösserem gerade durch die Tatsache und das Bewusstsein der Rats-

Umfang als bisher durch Fernsehen und Radio an den mitglieder, dass sie Schauobjekt einer solchen Übertragung

Bürger herangetragen werden können.» sind, verfälscht.» («Amtliches Bulletin» SR 1982 Seite 212).

Der Nationalrat hat das Postulat auf Antrag des Büros am Der Sprecher betonte in seinem Votum auch, dass eine Aus-

15. Dezember 1980 entgegengenommen. dehnung der Berichterstattung über beide Räte durch das

Fernsehen, insbesondere in Abendsendungen, anzustreben

2. Zur Prüfung des Anliegens beschloss das Büro - in

sei. Solche Abendsendungen mit Ausschnitten aus Parla-

Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Radio- und Fern-

mentsdebatten wären fernsehgerechter und einem grösse-

sehgesellschaft SRG und dem Büro des Ständerates - ver-

ren Publikum zugänglich.

suchsweise während eines Jahres (vier Sessionen) eine

Direktübertragung pro Session durchzuführen. Das Konzept 5. In der Herbstsession 1982 wurde auch vom Nationalrat

sah vor, abwechslungsweise aus dem National- und Stände- eine Direktübertragung abgelehnt. Sie scheiterte daran,

rat eine für das Fernsehpublikum interessante Debatte dass zur rationellen Gestaltung der Debatte über die Wirt-

direkt zu übertragen. Die Übertragung soll von den Fernseh- schaftslage von der Fraktionspräsidentenkonferenz eine

journalisten nur minimal moderiert und die anderssprachi- Redezeitbeschränkung beantragt wurde.

gen Voten simultan übersetzt werden. 6. Die SRG hat in der Zwischenzeit aus den Diskussionen

3. Eine erste Direktübertragung fand am 9./1 O.März 1982 über die Parlamentsberichterstattung erste Konsequenzen

statt, und zwar jene der Debatte zum Umweltschutzgesetz. bezogen und im Herbst 1982 die tägliche 15- bis20minütige

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Bremi Eidgenössische Räte. Informationsfilm

Postulat Bremi Chambres fédérales. Film d'information

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 81.405

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.10.1983 - 08:00

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Data

Seite 1486-1487

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Ref. No 20 011 824

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