Fuel Consumption Disclosure Mandate Approved by National Council

Motions 702 N 10 juin 1982

tementes rund 1,7 Millionen immatrikulierte Fahrzeuge. 81.404

#ST#

Heute haben wir über 1 Million mehr; es geht um die Grös-

senordnung von 2,9 Millionen. Dazu kommen die rund 50 Motion Kopp

Millionen ausländischen Fahrzeuge, die per anno unsere Strassenverkehrsgesetz. Ergänzung

Strassen benützen: als Touristenfahrzeuge meist zu unse- Loi sur la circulation routière. Complément

rer Freude; aber gelegentlich auch zum Ärger, wenn es sich

um grosse Lastwagen handelt, die bloss durchfahren. Das

hat natürlich mit den von Herrn Graf erfragten Problemen 81.420

manches zu tun. Wir sind überzeugt, dass wir mit einer wei- Motion Neukomm

teren Erstreckung der Übergangsfrist (über den 31 „ März

1983 hinaus) nichts gewonnen hätten. Typenprüfung. Deklaration der Ergebnisse

Die vorhin im Zusammenhang mit der Interpellation von Expertise des types de véhicules. Déclaration

Frau Kopp angestellten Überlegungen (enge Zusammenar-

beit mit der Industrie, enge Zusammenarbeit auch mit den

umweltschutzinteressierten Organisationen, mit der For-

schung) müssen uns weiterführen zu einer besseren

Abgassituation, aber auch zu einer hinsichtlich Benzinver- Wortlaut der Motion Kopp vom 10. Juni 1981

brauch sparsameren Lösung. Ich darf Ihnen sagen, dass Der Bundesrat wird beauftragt, das Gesetz über den Stras-

unsere Entscheide bei anderen Regierungen in Europa, senverkehr wie folgt zu ergänzen:

unter anderem in Deutschland, auf grosses Interesse stos-

sen. Auch die Nachbarrepublik möchte rasch günstige, Art. 12 Abs. 4

neue Normen entwickeln. Auch im ECE-Reglementsraum Bund und Kantone geben die an der Typenprüfung festge-

(also alle Partnerstaaten betreffend) hat die während einer stellten Lärm- und Abgaswerte sowie den Treibstoffver-

bestimmten Zeit eher frostige Atmosphäre bereits wieder brauch der Motorfahrzeuge auf Anfrage hin bekannt. Der

einer sehr guten partnerschaftlichen Zusammenarbeit Platz Bund veröffentlicht diese Werte periodisch.

gemacht.

Und ein allerletztes: Es ist durchaus möglich, dass einzelne Texte de la motion Kopp du 10 juin 1981

Automodelle für eine bestimmte Zeit nicht importiert wer- Le Conseil fédéral est chargé de compléter la loi sur la cir-

den können, weil sie unserer Vorschrift nicht entsprechen. culation routière comme il suit:

Angesichts der ausgesprochen grossen Anzahl von Fahr-

zeugen, die in unserem Land zur Verfügung stehen, würde Art. 12 al. 4

ich dies nicht als Landesunglück werten. Ich habe heute in Sur demande, la Confédération et les cantons donnent con-

der Zeitung etwa gelesen, dass vom Mercedes 500 und von naissance des résultats des mesures du bruit, des gaz

anderen wertvollen Fahrzeugen (ohne Zweifel!) gesprochen d'échappement et de la consommation de carburant faites

wird, die während einer bestimmten Zeit Schwierigkeiten lors de l'homologation des véhicules automobiles. La Con-

mit unserer neuen Rechtsordnung haben könnten. Ich fédération publie ces résultats périodiquement.

glaube aber, dass die Hersteller dieser Spitzenprodukte

eine derart gute eigene Forschung haben, dass es ihnen Mitunterzeichner - Cosignataires: Auer, de Capitani, Eng,

nicht besonders schwer fallen wird, den von ihnen sehr Frey-Neuenburg, Friedrich, Früh, Füeg, Hunziker, Lüchin-

geschätzten Schweizer Markt bald wieder mit ihren Produk- ger, Meier Kaspar, Petitpierre, Ribi, Schule, Spreng, Stein-

ten zu bedienen. egger, Wyss (16)

Fazit: Auch wenn wir die Übergangsfrist nicht erneut Schriftliche Begründung - Développement par écrit

erstrecken (wir haben sie bereits einmal bis Ende März

1983 erstreckt, wie Sie wissen), so hoffen wir dennoch in Das Bundesamt für Polizeiwesen hat im April erstmals die

enger, echter Zusammenarbeit mit den technisch fachkun- Emissionswerte von Motorfahrzeugen bezüglich Lärm und

Absage veröffentlicht. Zur Beurteilung der «Umweltfreund-

digen Kreisen diese Probleme - die nicht Tagesprobleme,

sondern Dauerprobleme der modernen Industriegesell- lichkeit» eines Fahrzeugs gehören auch Angaben über den

schaft sind - einer sinnvollen Lösung entgegenzuführen. Treibstoffverbrauch.

Soviel noch zu Ihrer ergänzenden Frage. Ich glaube, dass Der vom Bundesrat vorgeschlagene Energieartikel sieht in

ich damit auch die Problemkreise von Frau Kopp, soweit ich Absatz 1 Buchstabe b vor, dass der Bund Vorschriften über

den Energieverbrauch von Fahrzeugen erlassen kann. Auch

sie jetzt in Ergänzung zu unserem schriftlichen Text zu

beurteilen vermag, dargestellt habe. die EG prüft gegenwärtig die Möglichkeit der Einführung

dieser Massnahme.

Präsidentin: Frau Kopp erklärt sich von der Antwort des Wortlaut der Motion Neukomm vom 17. Juni 1981

Herrn Bundesrat befriedigt. Der Bundesrat wird ersucht, Artikel 12 des Bundesgesetzes

über den Strassenverkehr in dem Sinn zu ergänzen, dass

die an der Typenprüfung festgestellten Lärm-, Abgas- und

Verbrauchswerte produktbegleitend und in der Werbung

deklariert werden müssen.

Texte de la motion Neukomm du 17juin 1981

Le Conseil fédéral est chargé de compléter l'article 12 de la

loi fédérale sur la circulation routière de telle sorte que les

valeurs limites du bruit, des gaz d'échappement et de la

consommation de carburant relevées lors de l'expertise

des types de véhicules doivent figurer dans la documenta-

tion technique fournie avec le véhicule ou sur un autocol-

lant, ainsi que dans la publicité.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen,

Bäumlin, Bircher, Borei, Bundi, Deneys, Duvoisin, Gloor,

Hubacher, Humbel, Jaeger, Jaggi, Kaufmann, Keller, Kopp,

Lang, Loetscher, Meier Fritz, Morf, Müller-Luzern, Reimann,

Riesen-Freiburg, Rubi, Schmid, Spiess, Stich, Uchtenha-

gen, Vannay, Wagner, Zehnder, Ziegler-Genf, Zwygart (32)

10. Juni 1982 703 Motionen

Schriftliche Begründung - Développement par écrit ses Anliegen der Motionen kann daher nicht durch eine

Eine sachgerechte Information erleichtert dem Käufer die Revision des Artikels 12 SVG allein, sondern nur in umfas-

Wahl. Die heute vorgeschriebene Bekanntgabe der Mess- senderem Zusammenhang mit der Ausführungsgesetzge-

werte auf Anfrage und die periodische Veröffentlichung bung zum dereinst vorhandenen BV-Energieartikel realisiert

genügen nicht. Die wichtigen umweltrelevanten Qualitäts- werden.

merkmale sollten jederzeit ersichtlich sein. Leicht zugängli- 4. Der Bundesrat anerkennt die Zielsetzungen der beiden

che objektive Angaben über die Umweltverträglichkeit und Motionen und will die darin ausgedrückten Forderungen in

die Wirtschaftlichkeit von Produkten tragen dazu bei, dass grösserem Zusammenhang prüfen. Er hat im kürzlich

der Umwelt vermehrt Sorge getragen wird. Einheitliche und getroffenen Entscheid in Sachen Abgasemissionen der

vergleichbare Daten am Produkt und in der Werbung spor- Motorfahrzeuge bereits zum Ausdruck gebracht, dass er

. nen auch die Hersteller eher an, lärm-, abgas- und ver- den Anliegen der Motionäre grosse Bedeutung beimisst.

brauchsarme Fahrzeuge in den Verkehr zu bringen. Angesichts der verfassungsmässigen und tatsächlichen

Wir kennen bereits die Vorschriften für die Deklaration von Situation ist der Bundesrat daher bereit, die Motionen als

wesentlichen Daten in anderen Bereichen. So sind bei' Postulate entgegenzunehmen.

spielsweise die Nikotin- und Teerabgaben auf Zigaretten-

packungen nach vorgeschriebenen Normen zu deklarieren. Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Nach dem Giftgesetz ist die Giftklasse am Produkt und in Déclaration écrite du Conseil fédéral

der Werbung anzugeben. Der Bundesrat beantragt, die Motionen in Postulate umzu-

wandeln.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Rapport écrit du Conseil fédéral Präsidentin: Die beiden Motionen Kopp und Neukomm

1. Diese zwei Motionen unterscheiden sich zwar sowohl behandeln wir gemeinsam. Der Bundesrat ist bereit, die

hinsichtlich der Form (Motion Kopp: ausgearbeiteter Ent- Motionen als Postulate entgegenzunehmen. Die Motionäre

wurf; Motion Neukomm: allgemeine Anregung) als auch können erklären, ob sie damit einverstanden sind. Zuerst

teilweise hinsichtlich des sachlichen Auftrages. Wegen der hat Frau Kopp das Wort.

für beide Vorstösse gleichen verfassungsrechtlichen und

tatsächlichen Situation rechtfertigt sich jedoch eine

Frau Kopp: Ich bin nicht einverstanden mit dem Antrag des

gemeinsame Beantwortung.

Bundesrates und .möchte Sie bitten, meine Motion als

2. Die mit beiden Motionen verlangten Änderungen des Motion und nicht als Postulat zu überweisen.

Strassenverkehrsgesetzes (SVG) werfen verschiedene ver- Was verlange ich denn so Entsetzliches mit dieser Motion,

fassungsrechtliche Fragen auf. dass man sie nicht als Motion überweisen könnte? Ich ver-

Die Motionäre begründen die Bekanntgabe des Treibstoff- lange eine ganz simple Ergänzung des Strassenverkehrsge-

verbrauchs und die Deklarationspflicht der Abgas-, Lärm- setzes, nämlich in dem Sinne, dass neben der Publikation

und Verbrauchswerte in erster Linie mit energiepolitischen der Abgaswerte und Lärmwerte, wie sie heute - ich würde

Überlegungen und dann auch mit der Wirkung auf den sagen erfreulicherweise, wenn auch nicht sehr übersichtlich

Umwelt- und Konsumentenschutz. - erfolgt, zusätzlich auch noch der Treibstoffverbrauch ver-

Das SVG stützt sich grundsätzlich auf Artikel 37bis BV ab, öffentlicht werden soll. Diese einfache Forderung wurde

der dem Bund die Kompetenz gibt, Vorschriften polizeili- von der Zürcher Regierung bereits im Jahre 1975 erhoben,

cher, technischer oder anderer öffentlich-rechtlicher Art nämlich in ihrer Stellungnahme zum bundesrätlichen

über Motorfahrzeuge und Fahrräder zu erlassen; ausge- Abgasbericht, und die Zürcher Regierung hat darin festge-

nommen sind wirtschaftspolitische und abgabenrechtliche halten, dass es ausserordentlich bedauerlich sein, dass

Bestimmungen. solch einfache, kurzfristig besonders sinnvolle und billige

Nach zeitgemässer Interpretation sind die einzelnen Verfas- Massnahmen nicht sofort konkretisiert würden.

sungsbestimmungen nach Möglichkeit miteinander zu har- Nun zur Begründung des Bundesrates im einzelnen. Ich

monisieren. Verkehrspolizeiliche Massnahmen dürfen dem- suche, um diese Begründung zu qualifizieren, nach einem

nach zwar die Anliegen anderer Verfassungsnormen als Ausdruck, der den Sachverhalt trifft, ohne allzu unhöflich zu

Nebenziele verfolgen; ob und inwieweit solche andere Ver- sein; ich würde sagen, die Begründung sei einigermassen

fassungsbestimmungen aber als primäre Grundlage für eine dürftig. Es ist zutreffend, dass das Strassenverkehrsgesetz

Änderung des SVG dienen können, ist fraglich. So wurde sich auf den Verfassungsartikel 37bis abstützt. Dieser Arti-

durch ein Gutachten Wildhaber abgeklärt, dass Höchstge- kel gibt dem Bundesrat die Kompetenz, Vorschriften zu

schwindigkeiten im Strassenverkehr allein aus energiepoliti- erlassen über Bau und Ausrüstung der Fahrzeuge, und

schen Gründen nicht zulässig wären. Dies gilt für den gestützt auf diese Kompetenzen hat der Bundesrat denn

Erlass anderer Vorschriften über den Energieverbrauch im auch die neuen Abgasvorschriften zu Recht erlassen. Der

SVG um so mehr, als dafür die verfassungsmässige Grund- Bundesrat stellt im übrigen auch richtigerweise fest, dass

lage in einem neuen BV-Energieartikel erst geschaffen wer- bei zeitgemässer Interpretation die einzelnen Verfassungs-

den soll, worauf in der Begründung zur Motion Kopp aus- bestimmungen, also auch die Verfassungsbestimmungen

drücklich verwiesen wird. über den Umweltschutz, sinngemäss anzuwenden seien.

Ob Umweltschutz- und Konsumentenschutzartikel der BV Hingegen ist seiner Ausführung nicht zu folgen, dass sich

dazu ausreichen, muss vorerst einlässlich geprüft werden. mein Vorschlag nicht auf die Verfassung abstützen lasse.

Dabei werden auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit Wenn der Bundesrat die jüngste Revision von Artikel 12 des

und allfällige Auswirkungen auf die Handels- und Gewerbe- Strassenverkehrsgesetzes, die Publikation der Abgas- und

freiheit zu berücksichtigen sein. Lärmwerte, als verfassungskonform erachtet - und ich

3. Beiden Motionen stehen zurzeit auch tatsächliche Hin- nehme an, er hat das als verfassungskonform erachtet,

dernisse im Wege. Die Forderungen, den an der Typenprü- sonst hätte er es wohl kaum getan -, dann ist doch mit dem

fung festgestellten Treibstoffverbrauch bekanntzugeben besten Willen nicht einzusehen, wieso die Verfassungsmäs-

oder zu deklarieren, setzen voraus, dass Energie- sigkeit einer solch gleichgerichteten Revision wie die Dekla-

verbrauchsprüfungen anlässlich der Fahrzeug-typenprü- ration des Treibstoffverbrauchs nicht verfassungskonform

fung durchgeführt werden. Solche Verbrauchsprüfungen sein sollte. Denn auch die Publikation der Abgas- und Lärm-

gibt es zurzeit nicht; sie sollen gestützt auf den vorgesehe- werte hat ja nur den Sinn, den Konsumenten darüber aufzu-

nen Energieartikel in der BV erst eingeführt werden. Dabei klären, inwiefern das Auto auch die Umwelt belastet. Und in

wird auch zu berücksichtigen sein, dass solche Prüfungen die genau gleiche Richtung zielt auch meine Motion. Also

mit einem personellen und administrativen Mehraufwand nochmals: ich sehe nicht ein, warum das eine verfassungs-

verbunden sind, so dass die Lösung zweckmässigerweise konform sein sollte und das andere nicht.

in einer internationalen Zusammenarbeit gesucht wird. Die- Weiter hält der Bundesrat fest, dass das Prinzip der Verhält-

Motions 704 N 10 juin 1982

nismässigkeit gewahrt bleiben müsse und eine Beeinträch- que la tendance a été très nettement cassée depuis la crise

tigung der Handels- und Gewerbefreiheit die Folge sein pétrolière de 1974/1975 pour d'autres produits, et en pre-

könnte. Da muss ich mit aller Deutlichkeit feststellen, dass mier lieu évidemment en ce qui concerne les huiles de

beispielsweise die Deklarationspflicht bei den Lebensmit- chauffage.

teln oder den Textilien sehr viel weiter geht. Die Forderung, S'agissant ainsi d'une économie de consommation particu-

dass man auch den Benzinverbrauch angeben soll, ist aus- lièrement importante, je tiens à soutenir les deux motions -

serordentlich bescheiden, angemessen und geht sehr viel celle de Mme Kopp et celle de M. Neukomm s'il la maintient

weniger weit als das, was wir auf anderen Sektoren bereits - comme telles, tendant à réviser la loi sur la circulation rou-

haben. Inwiefern diese Deklaration des Benzinverbrauchs tière/afin de rendre obligatoire le contrôle et l'inscription de

einen Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit darstel- la consommation d'énergie des véhicules à moteur.

len soll, ist mir schlechthin unerklärlich.

Der Bundesrat hält weiter fest, dass ein gewaltiger Verwal- Neukomm: Ich kann es kurz machen. Auch ich halte an der

tungsaufwand stattfinden müsse, um den Benzinverbrauch Motion fest. Die beiden Vorstösse haben eine enge Ver-

festzustellen. Ich habe mit meiner Motion ja nicht verlangt, wandtschaft. Frau Kopp will, dass zusätzliche Messungen

dass man im Rahmen der Typenprüfung selber den Benzin- vorgenommen und dass sie periodisch publiziert werden.

verbrauch feststelle. Es genügt, dass man den Benzinver- Ich meine, dass dies nicht genügt. Diese Publikation beim

brauch - und dazu gibt es generell anerkannte Normen - Bund anzufordern, ist bereits eine sehr hohe Barriere; das

gemäss Angaben der Fabrik übernimmt, publiziert und macht sicher nicht jeder Autointeressent.

stichprobenweise überprüft, ob er der Richtigkeit ent- Wir wissen, dass jedes Jahr Zehntausende neue Autos ver-

spricht. kauft werden - auch Occasionswagen -, da sollten diese

Ich denke an den Tenor der Richtliniendebatte; ich habe Informationen produktbegleitend mitgegeben werden.

auch Verständnis für die Haltung des Bundesrates, dass er Diese Informationen sind auch im Rahmen des Verfas-

wenn möglich nicht eine Motion, sondern nur ein Postulat sungsartikels über Konsumentenpolitik vom 14. Juni 1981

entgegennehmen will; aber bei dieser so einfachen Verän- nie bestritten worden. Im Gegenteil: grundsätzlich haben

derung, die keinen administrativen Aufwand mit sich bringt alle Wirtschaftsvertreter im Vorfeld der Abstimmungskam-

und keine Kosten verursacht, sehe ich mit dem besten Wil- pagne immer wieder betont, wie auch sie für mehr Transpa-

len keinen Grund, warum man diese Motion nun wieder in renz in dieser Beziehung eintreten. Ich war an Podiumsge-

ein Postulat umwandeln und warten soll, bis wir einen Ver- sprächen mit Herrn Bremi und anderen. Alle haben sich

fassungsartikel über die Energie haben, was alles wieder immer gerade bei der unumstrittenen Deklarationsfrage

um zehn Jahre verzögert. Ich bitte Sie, meinen Vorstoss als sehr für dieses Anliegen eingesetzt.

Motion zu überweisen. Nun geht es ans Konkrete. Die Verfassungsgrundlage ist

meines Erachtens eindeutig vorhanden. Es ist also eine

Mme Jaggi: Je viens soutenir le maintien de la motion Kopp politische Frage, ob wir diese Aufklärung vermitteln wollen

qui va dans le même sens que celle signée par notre collè- oder nicht, ob der Konsument künftig mit dem Kauf eines

gue M. Neukomm. neuen oder eines Occasionswagens erfahren soll, wie es

Le fait que le Conseil fédéral ait choisi de répondre en mit den Abgasen steht, mit dem Benzinverbrauch, mit dem

même temps à ces deux motions qui poursuivent des buts Lärm! Damit leistet er nicht nur sich einen Dienst, sondern

analogues est peut-être rationnel, mais cela ne rend pas der gesamten Öffentlichkeit. Gerade der Bundesrat hat in

cette réponse plus convaincante. L'argumentation stricte- den letzten Jahren-immer betont, dass ein umweltgerechtes

ment juridique qui est avancée - base constitutionnelle und energiesparendes Verhalten der Bevölkerung notwen-

insuffisante - est une argumentation qui revient chaque fois dig sei. Wenn wir die Grundlagen für das bewusste, mün-

qu'il s'agit de faire avancer, particulièrement dans le dige Verhalten des Bürgers schaffen wollen, dann sind

domaine qui nous intéresse, des postulats présentés par diese Deklarationen endlich vorzuschreiben, wie wir es im

ceux que la protection de l'environnement préoccupe en Lebensmittelbereich oder auch im Giftgesetz getan haben.

premier lieu. Die Giftklassen müssen auch in der Werbung angegeben

Je constate simplement que dans ce domaine particulière- werden - bei Zigaretten die Schadstoffanteile Nikotin und

ment, l'on se montre très chatouilleux sur la base constitu- Teer auf Packungen -, und es wäre eine wertvolle Orientie-

tionnelle et légale, alors que dans d'autres domaines, la rungshilfe, wenn bereits am Auto und in der Werbung die

stricte orthodoxie juridique semble moins triompher - je Daten auch endlich zu finden wären!

fais simplement allusion ici à la très récente ordonnance sur

les essais de radiodiffusion locale où l'on a carrément, sans Bundesrat Furgler: Die nicht besonders gute Aufnahme der

beaucoup de scrupule, posé la pyramide législative sur la Antwort des Bundesrates zeigt, dass diese ergänzungsbe-

pointe et non pas sur la base comme il s'agirait de le faire dürftig ist. Ich tue das gerne und sage Ihnen, weshalb der

ici avec une rigueur toute particulière. Bundesrat Ihnen empfiehlt, die Motionen als Postulat zu

Quant au fond, on apprend, ou on reçoit confirmation - car überweisen.

c'est un fait que l'on connaissait - qu'il n'y a pas d'examen Frau Kopp verlangt, dass Artikel 12 Absatz 4 des Strassen-

lors de l'homologation des véhicules, pas de contrôle de Verkehrsgesetzes ergänzt werde: «Bund und Kantone

leur consommation d'énergie, et que de tels contrôles, s'ils geben die an der Typenprüfung festgestellten Lärm- und

doivent être faits, sont à la charge des organisations pri- Abgaswerte sowie den Treibstoffverbrauch der Motorfahr-

vées; l'une d'entre elles vient d'ailleurs d'en publier une zeuge auf Anfrage hin bekannt.» Der Text liess prima vista

récapitulation portant sur une centaine de modèles de voi- bei uns den Eindruck aufkommen, es sei von der Motionärin

tures. gedacht, dass das mit der Typenprüfung verlangt werde.

Que vient faire dans cette réponse la liberté du commerce Nach ihren Ausführungen nehme ich zur Kenntnis, dass

et de l'industrie? Pourquoi les véhicules les plus sobres ne Frau Kopp eher an die Angaben der Fabrik, der Hersteller

seraient-ils pas, d'une certaine manière, avantagés par cet denkt, die wir anschliessend durch die entsprechenden

étiquetage-énergie, que l'on dit important dans d'autres Polizeiinstanzen der Kantone (Motorfahrzeugkontrolle)

secteurs - par exemple celui des appareils ménagers - et stichprobenweise zu überprüfen hätten.

qui le serait encore bien davantage dans celui des véhi- Herr Neukomm seinerseits möchte ebenfalls, dass neben

cules. den schon bekanntgegebenen Lärm- und Abgaswerten die

Si je me réfère à une publication qui nous a été distribuée Verbrauchswerte regelmässig produktebegleitend dekla-

pas plus tard que ce matin - le Courrier de l'antigaspillage, riert werden müssen. Ich möchte auf die rechtlichen Fragen

publié par l'Office fédéral de l'énergie - je constate que le nicht eintreten. Ich verweise auf die schriftliche Antwort. Es

sous-indice de consommation de l'essence pour voiture est gibt verfassungsrechtliche Probleme. Nachdem sie nicht

le seul des sous-indices des produits pétroliers qui soit en von allen gleich beurteilt werden, bleibe ich beim rein Tat-

constante augmentation depuis une dizaine d'années, alors sächlichen.

10. Juni 1982 705 Interpellation der Fraktion PdA/PSA/POCH

Es stehen der sofortigen Übernahme dieser beiden Motio- #ST# 81.384

nen echte Probleme entgegen. Ich durfte Ihnen vor einer

halben Stunde schildern, dass wir mit Bezug auf die Erklä- Interpellation der Fraktion PdA/PSA/POCH

rungen, die wir seinerzeit zu Albatros abgegeben haben, AKW Mühleberg. Private Schutztruppen

wesentliche verschärfende Bestimmungen eingeführt Interpellation du groupe PdT/PSA/POCH

haben, die auch bei uns zu enormen organisatorischen

Umtrieben führten. Damit wir die verschärften neuen Centrale de Mühleberg. Troupe de protection pri-

Abgas- und Lärmvorschriften vollziehen können, braucht es vée

bei den Typenprüfungsstellen grösste Anstrengungen,

zusätzliches Personal und neue Prüfanlagen. Dies alles ist Siehe Jahrgang 1981, Seite 1378

im Aufbau. Ich stelle nun meinerseits die Frage, ob es klug Voir année 1981, page 1378

sei, neben diesen von uns verbindlich festgestellten Werten

im Abgasbereich nicht verbindlich festgestellte, nur von den Diskussion - Discussion

Fabriken angegebene Werte in fast gleicher Art und Weise

nach aussen sichtbar zu machen. Ich frage Sie, vor allem

auch die Konsumentenvertreter: Schwächt das nicht die

Argumentation? Wenn produktebegleitende Erklärungen

von seilen des Bundes abgegeben werden, legen Sie doch Herczog: Im Namen der Fraktion PdA/PSA/POCH habe ich

grossies Gewicht auf die Richtigkeit der Zahlen. Für das, vor über einem Jahr eine Interpellation eingereicht, die aus-

was wir bei der Typenprüfung feststellen, können wir einste- ging von der Tatsache, dass in einem Anzeiger des Amts-

hen; für das, was wir aus einem Prospekt einer Fabrik - mit bezirkes Laupen veröffentlicht worden war, die BKW woll-

allem Respekt vor den Fabriken - übernehmen, können wir ten einen Schiess- und Warfenausbildungsplatz bauen, d. h.

nicht einstehen. Hier bestehl für mich ein ungelösles Pro- einen Schiessplalz für Pislolen mit Schussdistanz 50 Meter,

blem, bei allem Versländnis für Ihren Wunsch, dem Konsu- mit verschiedenen Drehscheiben, Zeigerunterstand usw.

menten, dem Motorfahrzeugführer noch bessere Informa- Man stelle sich vor: die private Schutztruppe irgendeines

tionen zu geben. Betriebes - auch wenn das ein AKW ist - geht am Samstag

Ich frage ein Zweites: Mit dem, was wir im Abgasbereich in diesem Schiessstand privat üben; dann muss man weiter

gemacht haben, ist an und für sich für den Konsumenlen überlegen. Es könnte ja beispielsweise einmal eine Partei

schon sehr viel neu verwirklicht. Die heutigen technischen auf die Idee kommen, ihre demokratische Gesinnung auch

Kenntnisse, vor allem der jüngeren Generation, führen doch noch auf diese Weise demonstrieren zu wollen.

in jedem Verkaufs- bzw. Kaufsgespräch dazu, dass der Wir haben seinerseits dem Bundesrat fünf Fragen gestelll,

Käufer vom Verkäufer auch den Benzinverbrauch erfragt, von denen ich die drei wichtigsten zusammenfasse, ausge-

dass er die berühmten Werte pro 100 Kilomeier Fahrt ken- hend von Erfahrungen, die wir - d. h. nicht ich, sondern die

nen will. Wenn Herr Neukomm vorhin auch von den Occa- Öffentlichkeit - gemacht haben und die Sie auch den Zei-

sionsfahrzeugen sprach, dann möchte .ich meinerseits tungen entnehmen konnten: dass zum Beispiel die NAGRA

sagen, dass das technisch nicht realisierbar wäre im Sinne zurzeit mit privaten Schutzlruppen im Fricklal operiert und

einer verbindlichen Bekanntgabe durch eine Bundesstelle. Passanten beläsligt, dass auch gewisse Bürgerwehraktio-

Die Art, wie das zur Occasion gewordene Fahrzeug nen und Aufrufe dazu im Zusammenhang mit Jugendunru-

gebraucht wurde, ist ja, wie Sie alle wissen, von grösster hen in verschiedenen Grossstädlen vorgekommen sind.

Bedeutung für den Benzinverbrauch. Das sind keine Bagatellen. Darum unsere drei Hauptfragen,

Uns im Bundesrat schien mil Bezug auf beide Motionen das zunächst nach den Rechtsgrundlagen, die den Aufbau sol-

Problem dominierend zu sein: Genügen solche Werte, cher privater bewaffneter Verbände überhaupt erlauben. Als

wenn sie nicht durch die Typenprüfung festgeslellt werden, zweites fragten wir, ob der Bundesrat nicht der Meinung

oder sind sie nicht vielmehr Ausdruck einer blossen Schein- sei, dass eigentlich die Wahrung von Ruhe und Ordnung

genauigkeit? Das waren die Argumenle, die uns zum grundsätzlich den Staatsorganen und nicht privaten Ver-

Schluss führten: Reif für eine sofortige Änderung des bänden aufgetragen werden solle. Als drittes fragten wir, ob

Strassenverkehrsgesetzes ist dieses bedeutende Problem der Bundesrat nicht der Meinung sei, dass der.Aufbau sol-

nicht; aus der Sicht des Bundesrates isl es seriöser, wenn cher Privatarmeen politisch nicht akzeplierl werden könne.

wir die Fragen abklären und demzufolge die Vorslösse in Um in der bundesrätlichen Antwort beim Positiven anzufan-

der Form von Postulaten entgegennehmen. gen, sei erwähnl, dass er unter Frage 4 ausführt: «Der Bun-

Ich ersuche Sie, im Sinne des Antrages des Bundesrates zu desrat wendet sich entschieden gegen den Aufbau von Pri-

entscheiden. vatarmeen . ..». Das ist zu begrüssen. Es gibt aber in der

Antwort dann auch noch etliche Widersprüche - die beiden

Präsidentin: Der Bundesrat ist bereit, die beiden Motionen anderen erwähnten Fragen sind übrigens nicht genügend

als Postulale entgegenzunehmen. Die Motionäre halten an beantwortet worden.

der Motionsform fest. Sie haben zu entscheiden. Ausgehend vom Atomgesetz Artikel 5 Absatz 1 und Artikel

8 Absalz 2, wo man quasi als Bewilligungsgrundlage für ein

Abstimmung - Vote AKW überhaupl Schutzmassnahmen verlangt, schreibt der

Für Überweisung als Motionen 61 Stimmen Bundesrat in seiner Antwort, dazu gehörten auch private

Für Überweisung als Postulate 48 Stimmen Schutzlruppen. Wir lesen unter 2.: «Insbesondere muss

verhindert werden, dass ein Gewalt anwendender Gegner in

die sensiblen Gebäude des Werkes eindringt. Diese Sicher-

heilsmassnahmen bezwecken somit nicht in erster Linie

den Schutz von materiellen Gütern des Betreibers, sondern

sie dienen dem Schutz von Mensch und Umwelt. Sie sind

somit von öffentlichem Interesse.»

In Widerspruch aber zu dem, was er selber ausführte, ant-

worlel der Bundesral hier, dass beim AKW Mühleberg die

Wachmannschaft «lediglich dem erwähnten vorgeschriebe-

nen Schutz des Werks» dient. Das betrifft also diese private

Schulztruppe. Es kann demnach nicht die Rede von der

Wahrung von Ruhe und Ordnung sein. Das ist ein entschei-

dender Widerspruch. Das darf man nach meiner Meinung

nicht auf die leichte Schulter nehmen. Ich glaube nicht,

dass es gut ist, mil dem Atomgesetz (im Abstimmungs-

90-N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Kopp Strassenverkehrsgesetz. Ergänzung

Motion Kopp Loi sur la circulation routière. Complément

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 81.404

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 10.06.1982 - 08:00

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Seite 702-705

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