Nuclear Power Plant Security and Illegal Foreign Worker Employment Case

10. Juni 1982 705 Interpellation der Fraktion PdA/PSA/POCH

Es stehen der sofortigen Übernahme dieser beiden Motio- #ST# 81.384

nen echte Probleme entgegen. Ich durfte Ihnen vor einer

halben Stunde schildern, dass wir mit Bezug auf die Erklä- Interpellation der Fraktion PdA/PSA/POCH

rungen, die wir seinerzeit zu Albatros abgegeben haben, AKW Mühleberg. Private Schutztruppen

wesentliche verschärfende Bestimmungen eingeführt Interpellation du groupe PdT/PSA/POCH

haben, die auch bei uns zu enormen organisatorischen

Umtrieben führten. Damit wir die verschärften neuen Centrale de Mühleberg. Troupe de protection pri-

Abgas- und Lärmvorschriften vollziehen können, braucht es vée

bei den Typenprüfungsstellen grösste Anstrengungen,

zusätzliches Personal und neue Prüfanlagen. Dies alles ist Siehe Jahrgang 1981, Seite 1378

im Aufbau. Ich stelle nun meinerseits die Frage, ob es klug Voir année 1981, page 1378

sei, neben diesen von uns verbindlich festgestellten Werten

im Abgasbereich nicht verbindlich festgestellte, nur von den Diskussion - Discussion

Fabriken angegebene Werte in fast gleicher Art und Weise

nach aussen sichtbar zu machen. Ich frage Sie, vor allem

auch die Konsumentenvertreter: Schwächt das nicht die

Argumentation? Wenn produktebegleitende Erklärungen

von seilen des Bundes abgegeben werden, legen Sie doch Herczog: Im Namen der Fraktion PdA/PSA/POCH habe ich

grossies Gewicht auf die Richtigkeit der Zahlen. Für das, vor über einem Jahr eine Interpellation eingereicht, die aus-

was wir bei der Typenprüfung feststellen, können wir einste- ging von der Tatsache, dass in einem Anzeiger des Amts-

hen; für das, was wir aus einem Prospekt einer Fabrik - mit bezirkes Laupen veröffentlicht worden war, die BKW woll-

allem Respekt vor den Fabriken - übernehmen, können wir ten einen Schiess- und Warfenausbildungsplatz bauen, d. h.

nicht einstehen. Hier bestehl für mich ein ungelösles Pro- einen Schiessplalz für Pislolen mit Schussdistanz 50 Meter,

blem, bei allem Versländnis für Ihren Wunsch, dem Konsu- mit verschiedenen Drehscheiben, Zeigerunterstand usw.

menten, dem Motorfahrzeugführer noch bessere Informa- Man stelle sich vor: die private Schutztruppe irgendeines

tionen zu geben. Betriebes - auch wenn das ein AKW ist - geht am Samstag

Ich frage ein Zweites: Mit dem, was wir im Abgasbereich in diesem Schiessstand privat üben; dann muss man weiter

gemacht haben, ist an und für sich für den Konsumenlen überlegen. Es könnte ja beispielsweise einmal eine Partei

schon sehr viel neu verwirklicht. Die heutigen technischen auf die Idee kommen, ihre demokratische Gesinnung auch

Kenntnisse, vor allem der jüngeren Generation, führen doch noch auf diese Weise demonstrieren zu wollen.

in jedem Verkaufs- bzw. Kaufsgespräch dazu, dass der Wir haben seinerseits dem Bundesrat fünf Fragen gestelll,

Käufer vom Verkäufer auch den Benzinverbrauch erfragt, von denen ich die drei wichtigsten zusammenfasse, ausge-

dass er die berühmten Werte pro 100 Kilomeier Fahrt ken- hend von Erfahrungen, die wir - d. h. nicht ich, sondern die

nen will. Wenn Herr Neukomm vorhin auch von den Occa- Öffentlichkeit - gemacht haben und die Sie auch den Zei-

sionsfahrzeugen sprach, dann möchte .ich meinerseits tungen entnehmen konnten: dass zum Beispiel die NAGRA

sagen, dass das technisch nicht realisierbar wäre im Sinne zurzeit mit privaten Schutzlruppen im Fricklal operiert und

einer verbindlichen Bekanntgabe durch eine Bundesstelle. Passanten beläsligt, dass auch gewisse Bürgerwehraktio-

Die Art, wie das zur Occasion gewordene Fahrzeug nen und Aufrufe dazu im Zusammenhang mit Jugendunru-

gebraucht wurde, ist ja, wie Sie alle wissen, von grösster hen in verschiedenen Grossstädlen vorgekommen sind.

Bedeutung für den Benzinverbrauch. Das sind keine Bagatellen. Darum unsere drei Hauptfragen,

Uns im Bundesrat schien mil Bezug auf beide Motionen das zunächst nach den Rechtsgrundlagen, die den Aufbau sol-

Problem dominierend zu sein: Genügen solche Werte, cher privater bewaffneter Verbände überhaupt erlauben. Als

wenn sie nicht durch die Typenprüfung festgeslellt werden, zweites fragten wir, ob der Bundesrat nicht der Meinung

oder sind sie nicht vielmehr Ausdruck einer blossen Schein- sei, dass eigentlich die Wahrung von Ruhe und Ordnung

genauigkeit? Das waren die Argumenle, die uns zum grundsätzlich den Staatsorganen und nicht privaten Ver-

Schluss führten: Reif für eine sofortige Änderung des bänden aufgetragen werden solle. Als drittes fragten wir, ob

Strassenverkehrsgesetzes ist dieses bedeutende Problem der Bundesrat nicht der Meinung sei, dass der.Aufbau sol-

nicht; aus der Sicht des Bundesrates isl es seriöser, wenn cher Privatarmeen politisch nicht akzeplierl werden könne.

wir die Fragen abklären und demzufolge die Vorslösse in Um in der bundesrätlichen Antwort beim Positiven anzufan-

der Form von Postulaten entgegennehmen. gen, sei erwähnl, dass er unter Frage 4 ausführt: «Der Bun-

Ich ersuche Sie, im Sinne des Antrages des Bundesrates zu desrat wendet sich entschieden gegen den Aufbau von Pri-

entscheiden. vatarmeen . ..». Das ist zu begrüssen. Es gibt aber in der

Antwort dann auch noch etliche Widersprüche - die beiden

Präsidentin: Der Bundesrat ist bereit, die beiden Motionen anderen erwähnten Fragen sind übrigens nicht genügend

als Postulale entgegenzunehmen. Die Motionäre halten an beantwortet worden.

der Motionsform fest. Sie haben zu entscheiden. Ausgehend vom Atomgesetz Artikel 5 Absatz 1 und Artikel

8 Absalz 2, wo man quasi als Bewilligungsgrundlage für ein

Abstimmung - Vote AKW überhaupl Schutzmassnahmen verlangt, schreibt der

Für Überweisung als Motionen 61 Stimmen Bundesrat in seiner Antwort, dazu gehörten auch private

Für Überweisung als Postulate 48 Stimmen Schutzlruppen. Wir lesen unter 2.: «Insbesondere muss

verhindert werden, dass ein Gewalt anwendender Gegner in

die sensiblen Gebäude des Werkes eindringt. Diese Sicher-

heilsmassnahmen bezwecken somit nicht in erster Linie

den Schutz von materiellen Gütern des Betreibers, sondern

sie dienen dem Schutz von Mensch und Umwelt. Sie sind

somit von öffentlichem Interesse.»

In Widerspruch aber zu dem, was er selber ausführte, ant-

worlel der Bundesral hier, dass beim AKW Mühleberg die

Wachmannschaft «lediglich dem erwähnten vorgeschriebe-

nen Schutz des Werks» dient. Das betrifft also diese private

Schulztruppe. Es kann demnach nicht die Rede von der

Wahrung von Ruhe und Ordnung sein. Das ist ein entschei-

dender Widerspruch. Das darf man nach meiner Meinung

nicht auf die leichte Schulter nehmen. Ich glaube nicht,

dass es gut ist, mil dem Atomgesetz (im Abstimmungs-

90-N

Interpellation Zehnder 706 N 10 juin 1982

kämpf dazu haben ja etliche Gegner genau dieselben Zwei Beispiele: Ein türkischer Landarbeiter wird schwarz

Befürchtungen geäussert) quasi solche Bewachungs- und beschäftigt. Morgens und abends muss er den Stall besor-

Sicherheitsmassnahmen befürworten zu wollen. Ausge- gen, tagsüber wird er ausgelehnt, und die Leihgebühr

hend von der Überlegung, wenn diese Leute schon AKWs fliesst in die Tasche des Ausleihers. Ein Fall, der polizeilich

bauen, sollten sie auch selbst für deren Sicherheit sorgen, festgehalten ist. - Zweiter Fall: Lötschental. Eine Baufirma

und zwar bis zur Verteidigung mit der Waffe, könnte der greift zur Selbsthilfe. Über ein österreichisches Büro impor-

Bundesrat ja so weit gehen. Ich glaube nicht, dass wir dem tiert sie mietweise 17 Temporärarbeiter. Nicht zum ersten

einfach zuschauen dürfen. Auf jeden Fall ist die Wahrung Mal machte sie von dieser fragwürdigen Möglichkeit

von Ruhe und Ordnung auch bei AKWs eine Aufgabe des Gebrauch. Sie hatte schon oft Temporärarbeiter, auch

Staates und der Öffentlichkeit. Es ist zu gefährlich, dies schweizerische, beschäftigt, da diese in der Regel billiger

irgendwelchen privaten Verbänden oder Firmen zu übertra- sind und, im Bewusstsein der fehlenden Bewilligung, billiger

gen. und schutzlos arbeiten. Erst auf öffentlichen Druck hin griff

Von den gestellten fünf Fragen ist eine für mich befriedi- die Kantonspolizei ein. Die Firma Hess weiterarbeiten. Beim

gend beantwortet worden, also sozusagen 20 Prozent. zweiten Einschreiten der Polizei wurden die ausländischen

Summa summarum muss ich also erklären: ich bin von der Arbeitnehmer gebüsst und des Landes verwiesen. Gegen

Antwort nicht befriedigt. die Baufirma sind unseres Wissens bis heute keine Sanktio-

nen ergriffen worden. Die beschäftigten Ausländer waren

Bundesrat Purgier: Nur ganz kurz: Wir haben schriftlich weder kranken- noch unfallversichert. Es sind keine Sozial-

geantwortet, und der Wert der schrifltichen Begründung versicherungsbeiträge und keine Steuern bezahlt worden.

und Beantwortung besteht ja darin, dass sich eine mündli- Das sind nur zwei Beispiele. Diese Art Schwarz- und Leihar-

che erübrigt. Aber Ausnahmen bestätigen die Regel. beit wuchert; sie trifft Tausende von Arbeitnehmern, die

Selbstverständlich bin ich froh, dass sich Herr Herczog ihren Arbeitgebern sklavenähnlich ausgeliefert sind. Im Fall

auch mit Bezug auf Kernenergieanlagen so sehr um Ruhe Lötschental schaltete sich die paritätische Berufskommis-

und Ordnung kümmert. Ich darf ihm sagen, dass der Bun- son ein. Sie war aus den vertraglichen Verpflichtungen her-

desrat das Atomgesetz auch in Zukunft ausserordentlich aus dazu legitimiert. Sie konnte aber wenig oder gar nichts

sorgfältig interpretieren wird. Es liegt im Interesse aller, erreichen, weil ihr die Einsicht in die Polizeiakten verwehrt

dass diese Schutzvorkehr erhalten bleibt. wurde; dies, obwohl dieser Kommission gerade die Auf-

Im Zusammenhang mit der Erstellung von Kernenergieanla- gabe aus einem allgemeinverbindlich erklärten Vertrag

gen wird von Kreisen - die, wenn ich nicht irre, auch Ihnen zugewiesen war, die berufs- und branchenbezogenen Ver-

sehr nahe stehen - auf diese Schutzvorkehren grösstes hältnisses, aber auch die Arbeitnehmersituation und die

Gewicht gelegt. Ich darf Sie aber beruhigen: Die Trennung Arbeitgeberkonkurrenzverhältnisse zu überwachen und

von dem, was wir unter dem Gesichtspunkt des Staats- notfalls Massnahmen zu ergreifen. Meines Erachtens

schutzes polizeilich zur Wahrung von Ruhe und Ordnung besteht hier ein Mangel in der Zusammenarbeit zwischen

unternehmen, ist in jeder Hinsicht garantiert. Das Gewalt- Behörden und privatrechtlich bestehenden Institutionen.

monopol verbleibt beim Staat, wie ich das hier schon mehr- Aus der Antwort des Bundesrates darf ich folgendes ent-

fach darzustellen die Ehre hatte. Nur diese knappe Präzisie- nehmen:

rung möchte ich zum schriftlichen Text, auf den ich im übri-

1. Die Schwarzarbeit ist als ernstes Problem erkannt, als

gen verweise, anbringen. ein Missstand mit gehörigen Folgeerscheinungen, welcher

mit allen Mitteln bekämpft werden muss.

Präsidentin: Herr Herczog kann noch erklären, ob er von

der Antwort des Bundesrates befriedigt ist oder nicht. 2. Jede Übertretung in diesem Bereich muss schonungslos

geahndet, und Sanktionen müssen verhältnismässig Arbeit-

Herczog: Ich bin nicht befriedigt. geber und Arbeitnehmer treffen und für das ganze Land

gleichermassen angewendet werden.

3. Eine wirksame Zusammenarbeit aller Instanzen und

Organisationen gegen die Schwarzarbeit ist dringlich.

Herr Bundesrat, Sie verweisen auf das neue ANAG. Leider

ist es nicht angenommen worden. Sie verweisen auch auf

die Revision des Arbeitsvermittlungsgesetzes. Darf ich fest-

#ST# 81.517 halten, dass die grundsätzlichen Voraussetzungen für ein

entsprechendes Verhalten gegen die Schwarzarbeit bereits

Interpellation Zehnder in den geltenden Gesetzesbestimmungen vorhanden sind

Schwarzarbeit - Travail au noir und es einmal mehr auf die Verordnungen und den Vollzug

ankommt.

Siehe Seite 558 hiervor - Voir page 558 ci-devant Ich danke Ihnen, Herr Bundesrat Furgler, wenn Sie im Sinne

Ihrer Interpellationsbeantwortung jede Möglichkeit aus-

Diskussion - Discussion schöpfen und bestehende Massnahmen, die der Schwarz-

arbeit Einhalt gebieten, restriktiver durchziehen lassen.

Gleichzeitig bitte ich Sie, den Absatz 4 Ihrer Antwort noch-

mals zu überdenken, in Wiedererwägung zu ziehen in dem

Sinne, dass paritätische Kommissionen, also Arbeitgeber

Zehnder: Ich danke dem Bundesrat und der Verwaltung für und Arbeitnehmer gemeinsam die Möglichkeit erhalten, in

die präzise Beantwortung meiner Fragen. Ich anerkenne solchen Schwarzarbeitsfällen Akteneinsicht zu nehmen,

auch den guten Willen, bin aber nur teilweise befriedigt; oder dass in anderer Art die Zusammenarbeit zwischen die-

darum die Diskussion. sen Kommissionen und den Behörden sowie der Polizei

Es geht hier um die illegale Arbeitsausübung ausländischer gefördert und vertieft wird.

Arbeitskräfte, die sich ohne Aufenthalts- und Arbeitsbewilli- Ausdrücklich halte ich fest, dass diese Interpellation sich

gung in unserem Lande aufhalten; es geht um Menschen, gegen gewisse Tendenzen richtet, die vor allem in Berich-

die durch schamlose Vermittler oder räuberische Schlepper ten der «Handelszeitung» und der «NZZ» mindestens ange-

in die Schweiz verschachert werden und in den meisten Fäl- deutet wurden und einer Liberalisierung auf dem Schwarz-

len von Schweizerfirmen aus gewinnsüchtigen Motiven arbeitsmarkt das Wort reden. Diese Schwarzarbeitsseuche

ohne Bewilligung beschäftigt werden. Die Not des einzel- lässt sich nicht verharmlosen. Es sind schon zu viele Vor-

nen, der Status des unbewilligten Aufenthalters, die Wehr- fälle bekannt und Folgen sichtbar geworden. Es ist völlig

losigkeit wird bedenkenlos ausgenützt. Ohne Übertreibung deplaziert und nach dem letzten Abstimmungskampf über

kann man hier von modernem Sklavenhandel reden. die Strafrechtsreform besonders unverständlich, wenn in

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation der Fraktion PdA/PSA/POCH AKW Mühleberg. Private Schutztruppen

Interpellation der Interpellation du groupe PdT/PSA/POCH Centrale de Mühleberg.

Troupe de protection privée

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 81.384

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 10.06.1982 - 08:00

Date

Data

Seite 705-706

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Ref. No 20 010 497

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