Postulates on National Broadcasting and Collective Labor Agreements

8. Oktober 1982 1437 Postulat Akeret

auch zur Weiterentwicklung unseres Verhältnisses zur EG Schriftliche Begründung - Développement par écrit

äussert. Dies gilt sowohl in bezug auf die vorerwähnten Die positiven Wirkungen partnerschaftlicher Vereinbarun-

Bereiche als auch für weitere Gebiete. Erwähnt seien gen sind unbestritten. Zum Schutz der arbeitenden Bevöl-

zusätzlich namentlich die Liberalisierung des Dienstlei- kerung, aber auch im Interesse der Konkurrenzfähigkeit von

stungsverkehrs, der Umweltschutz und die Zusammenar- Betrieben, die einem Gesamtarbeitsvertrag unterstehen,

beit auf dem Gebiet der Rechtsangleichung, die in der EG gegenüber solchen, die keine tariflichen Pflichten übernom-

einen sehr bedeutenden Umfang angenommen hat. men haben, wäre es sehr zu begrüssen, wenn angesichts

Das FHA war von Anfang an als eine Alternative zur Vollmit- der wirtschaftlich schwierigen Zeit die Allgemeinverbindlich-

gliedschaft unseres Landes bei der EG konzipiert. Diese erklärung von Gesamtarbeitsverträgen erleichtert werden

wurde seinerzeit vor allem aus Gründen der fehlenden könnte.

demokratischen Strukturen der EG, aus Rücksicht auf

Aspekte der Referendumsdemokratie, aber auch aus Erwä- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

gungen der Neutralität und wegen wirtschaftspolitischer Déclaration écrite du Conseil fédéral

Gesichtspunkte (Landwirtschaftspolitik) abgelehnt. Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

In der Zwischenzeit haben sich die Verhältnisse in verschie-

dener Hinsicht geändert. Seit dem Beitritt Irlands zur Überwiesen - Transmis

Gemeinschaft gehört ein militärisch nicht gebundenes, von

jeher neutrales Land zur EG. Die Neutralität hat sich ähnlich

wie bei der UNO nicht als echtes Hindernis einer Mitglied-

schaft erwiesen. Das zeigte sich kürzlich auch bei handels-

politischen Massnahmen der EG (Boykott Argentiniens

wegen dessen Überfall auf die Falkland-lnseln). Das Euro-

päische Parlament wird nunmehr in direkter Volkswahl #ST# 81.367

bestellt und ist bestrebt, seine Kompetenzen auszuweiten. Postulat Akeret

Mit der Erweiterung durch drei wichtige Mittelmeerstaaten

hat die EG überdies als Zentrum der europäischen Integra- Fernsehen. Nationale Informationssendung

tion an Profil gewonnen, ohne dass die Mitgliedstaaten eine Télévision. Emmission commune d'information

Identitätseinbusse erlitten oder ihre Selbständigkeit und

Unabhängigkeit verloren hätten.

Der Bundesrat wird gebeten, in seinem Bericht auch diese

Entwicklung zu würdigen und sich dazu zu äussern, in wel- Wonlaut des Postulates vom 19. März 1981

chem Umfang die politischen Vorbehalte und wirtschaftli-

chen Erwägungen, die seinerzeit gegen eine Mitgliedschaft Im Zusammenhang mit der Regionalisierung der Tages-

der Schweiz angeführt worden sind, zunächst noch fortbe- schau ergibt sich, dass die einzige nationale Informations-

stehen, eine weitere Annäherung an die EG - auch institu- sendung verloren geht und damit das Auseinanderleben

tionell - dennoch als möglich erscheinen lassen. der einzelnen Landesteile und Sprachregionen noch geför-

dert wird. Eine gemeinsam ausgestrahlte nationale Informa-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates tionssendung entspräche jedoch einer Notwendigkeit.

Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat wird eingeladen,

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. 1. Dem Parlament über den Stand der Regionalisierung der

Tagesschau Bericht zu erstatten und über die anfallenden

Überwiesen - Transmis Kosten und den Betrieb Auskunft zu geben;

2. Der SRG nahezulegen zu prüfen, ob die Regionalisie-

rung allenfalls rückgängig gemacht werden kann;

3. Sollte dies nicht der Fall sein, Möglichkeiten prüfen zu

lassen, ob nicht eine andere gemeinsame nationale Infor-

mationssendung anstelle der Tagesschau ins Programm

82.444

aufgenommen werden kann.

#ST#

Postulat Ziegler-Solothurn

Texte du postulat du 19 mars 1981

Gesamtarbeitsverträge,

La disparition de la seule émission d'information commune

Allgemeinverbindlicherklärung sera le prix à payer pour la régionalisation du téléjournal, ce

Postulat Ziegler-Soleure qui accentuera encore le repli sur elle-mêmes des diffé-

Conventions collectives de travail. rentes parties du pays et de ses régions linguistiques. Il

Extension serait pourtant nécessaire qu'une émission «nationale»

d'information soit diffusée en commun par les trois émet-

teurs suisses.

Le Conseil fédéral est donc invité:

1. A faire rapport au Parlement sur l'état de la régionalisa-

Wortlaut des Postulates vom 23. Juni 1982 tion du téléjournal et à fournir des renseignements sur les

Der Bundesrat wird um Antwort auf die Frage ersucht, ob frais qui en découlent, ainsi que sur le fonctionnement de

nicht baldmöglichst eine Revision des Bundesgesetzes celui-ci;

über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeits- 2. A faire en sorte que la SSR consente à examiner l'oppor-

verträgen eingeleitet werden sollte. Eine solche Revision tunité de revenir sur sa décision de régionaliser le téléjour-

sollte unter anderem verfahrensmässige Unzulänglichkeiten nal;

beseitigen. 3. A faire examiner, dans la négative, s'il existe des possibi-

Texte du postulat du 23 juin 1982 lités de programmer une autre émission commune, en lieu

et place du téléjournal.

Le Conseil fédéral est prié de dire s'il n'y aurait pas lieu

d'engager dans les meilleurs délais une révision de la loi Mitunterzeichner - Cosignataires: Augsburger, Bacciarini,

fédérale permettant d'étendre le champ d'application de la Basler, Biderbost, Blocher, Blunschy, Bundi, Cantieni,

convention collective de travail. La révision devrait notam- Duboule, Fischer-Weinfelden, Fischer-Hägglingen, Ganz,

ment éliminer les défauts de la procédure définie par la loi Geissbühler, Graf, Hofmann, Hösli, Huggenberger, Marti-

actuelle. gnoni, Meier Kaspar, Morf, Muheim, Müller-Luzern, Müller-

Postulat Akeret 1438 8 octobre 1982

Scharnachtal, Nebiker, Nussbaumer, Oester, Ogi, Räz, Franken (Basis 1979), also 8,8 Millionen Franken mehr als

Reichling, Roth, Rubi, Rutishauser, Schmid, Schnyder- im Bericht 1977. Hinzu kommen noch Investitionskosten für

Bern, Schule, Teuscher, Weber-Arbon (37) die PTT-Betriebe von 4,5 Millionen Franken und für die SRG

von 1,6 Millionen Franken.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die neuesten Berechnungen der GD/SRG beziffern die

Die einzelnen Regionen der SRG sind auf dem Hintergrund Betriebskosten mit 25,8 Millionen Franken. Diese Zahl

der Konzession in ihrer Programmgestaltung autonom und basiert auf einem Index der Konsumentenpreise von 117,2

können damit optimal auf die Bedürfnisse und Erwartungen Punkten, während dem Bericht Margot aus dem Jahr 1979

des Publikums in ihrer Sprachregion und in ihrem Landes- 102,5 Punkte zugrundelagen. Die neuerliche Kostensteige-

teil eingehen. Die Tagesschau war bis vor einigen Monaten rung ist demzufolge teuerungsbedingt.

die einzige Sendung, die gesamtschweizerisch einheitlich Für die Verlegung der Produktion der italenischsprachigen

war und somit eine wertvolle «Klammerfunktion» über die TS von Zürich nach Lugano rechnet die GD/SRG heute mit

Sprach- und Regionengrenzen hinweg ausübte. Sie bildete Investitionskosten von 13,7 Millionen Franken (SRG und

ein Gegengewicht zur betonten und erwünschten Eigen- PTT zusammen).

ständigkeit der Sprachregionen in der Programmgestal-

Würde die italienischsprachige TS weiterhin in Zürich herge-

tung.

stellt, musste nach Angaben der GD/SRG mit Investitions-

Mit der Regionalisierung der Tagesschau geht nun diese

kosten von 10,9 Millionen Franken gerechnet werden. Wei-

nationale «Informationsklammer» verloren. Begründet wird

ter macht die GD/SRG geltend, dass die Zürcher Variante

das vor allem mit der Eigenständigkeit der Regionen und

aus betriebswirtschaftlichen Gründen langfristig teurer zu

den unterschiedlichen Erwartungen und Bedürfnissen, wel-

stehen käme.

che die diversen Publica gegenüber einer Informationssen-

dung hätten. Darüber wird aber vergessen, dass eine regio- Was den Personalaufwand angeht, sind für die Dezentrali-

nalisierte Tagesschau und damit der Verlust der einzigen sierung gemäss den Angaben der GD/SRG rund 50 zusätz-

gemeinsamen Sendung für sämtliche Sprachregionen zu liche Stellen notwendig: 8 für die nationale Koordination, 12

einem weiteren Auseinanderklaffen und Auseinanderleben in Zürich, 29 in Genf und 1,5 in Lugano.

zwischen den einzelnen Gruppen in der Schweiz führen 2. und 3. Die Weisung, die Regionalisierung rückgängig zu

könnte. Wer also den föderalistischen Vorteil einer regiona- machen, hätte den Charakter einer Massnahme (Gestal-

lisierten Tagesschau in den Vordergrund rückt, sollte nicht tungsverfügung); eine solche Massnahme kann aber im

übersehen, dass dieses föderalistische Element bereits in vorliegenden Fall nur angeordnet werden, wenn die Regio-

der gesamten übrigen autonomen und eigenständigen Pro- nalisierung gegen eine oder mehrere Bestimmungen der

grammgestaltung der Sprachregionen zum Tragen kommt Konzession SRG verstiesse.

und dass die Tagesschau das einzige gemeinsame Sende- Aus der Sicht von Artikel 13 Absatz 1 stellt sich die Frage,

gefäss war. ob die Dezentralisierung vor der Forderung, die nationale

Gemäss SRG-Konzession hat nun aber die Schweizerische Einheit und Zusammengehörigkeit zu stärken, zu bestehen

Radio- und Fernsehgesellschaft auch den nationalen vermag. Dazu ist vorweg festzuhalten, dass sich die TS als

Zusammenhalt zu fördern. Sollte die Regionalisierung der Nachrichtensendung in erster Linie nach den Kriterien der

Tagesschau nicht rückgängig zu machen sein, so muss an Relevanz und Aktualität zu richten hat. Auch die regionali-

ihrer Stelle ein gleichwertiges und geeignetes Sendegefäss, sierte TS wird sich auf die wichtigsten in- und ausländi-

das gemeinsam von allen drei Regionen übernommen wird, schen Tagesereignisse beschränken müssen, und deren

diese verbindende und integrierende Funktion übernehmen. Auswahl wird weniger von regionalen Überlegungen als viel-

mehr von den politischen Abläufen bestimmt. Dass aus der

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates TS ein Regionalmagazin wird, ist somit wegen der Gesetz-

Rapport écrit du Conseil fédéral mässigkeiten, denen eine Nachrichtensendung unterworfen

1. Im Februar 1978 sprach sich der Zentralvorstand der ist, kaum zu befürchten. Dies zeigt sich gerade bei den

SRG (ZV/SRG) für die Dezentralisierung der Tagesschau dezentralisierten Radionachrichten. Es wurde noch nie

(TS) aus. Dabei wurde beschlossen, das Vorhaben in zwei behauptet, diese Form hätte die nationale Einheit und

Etappen zu verwirklichen. In einem ersten Schritt (1981/82) Zusammengehörigkeit geschwächt. Zudem ist auf die insti-

sollte die Redaktion der französischsprachigen TS nach tutionellen Vorkehren zu verweisen. Um die nationale Koor-

Genf verlegt werden, die Produktion für die beiden anderen dination zuverlässig zu gewährleisten, will die GD/SRG eine

Sprachregionen weiterhin in Zürich erfolgen (Variante E 1). Koordinationszentrale sowie eine Chefredaktorenkonferenz

Die Verlegung der italienischsprachigen TS nach Lugano unter der direkten Aufsicht der Generaldirektion einsetzen.

plante man für 1985/86. Ihre Hauptaufgaben bestehen darin, die regionalen Tages-

Der Grundsatzentscheid des ZV/SRG basierte auf einem schauen aufeinander abzustimmen und zu koordinieren, mit

Bericht der Generaldirektion SRG (GD/SRG), der für die dem Ziel, dem Publikum eine gleichwertige Information über

Dezentralisierung jährliche Betriebskosten von 14,3 Millio- wichtige Ereignisse des regionalen, nationalen und interna-

nen Franken vorsah, während die zentralisierte Lösung mit tionalen Lebens sowie eine kontinuierliche Information über

13,3 Millionen Franken veranschlagt wurde. Die GD/SRG das Geschehen in den anderen Sprachregionen zuverlässig

bezeichnet heute den genannten Bericht, der sich aus- zu vermitteln. Die Einzelheiten sind in den «Weisungen für

schliesslich auf Angaben der Regionaldirektionen die Zusammenarbeit Tagesschau-Téléjournal-Telegior-

abstützte, als eine «auf einen Grundsatzentscheid ausge- nale-Aktualitäten-Koordinationszentrale» des Generaldirek-

richtete Diskussionsbasis». Gegen diesen Beschluss erhob tors festgehalten.

ein Mitglied des ZV/SRG am 16. März 1978 Verwaltungsbe- Diese Darlegungen zeigen, dass auch eine regionalisierte

schwerde beim EVED. Unter Berücksichtigung der damali- TS in der Lage sein sollte, zur nationalen Einheit und

gen Angaben der GD/SRG kam das Departement zum Zusammengehörigkeit beizutragen. Eine Verletzung von

Schluss, dass die Regionalisierung die Konzession SRG Artikel 13 Absatz 1 liegt somit nicht vor. Zu prüfen, ob die

vom 27. Oktober 1964 nicht verletzt. Deshalb musste die zentralisierte TS diesem Auftrag besser gerecht wird, ist

Aufsichtsbehörde die Beschwerde mit Entscheid vom nicht Sache der Konzessionsbehörde.

6. Juli 1978 abweisen. 1978 beauftragte der Generaldirektor Neben Artikel 13 Absatz 1 ist Artikel 22 Absatz 3 zu berück-

der SRG eine Projektgruppe damit, alle Aspekte der ersten sichtigen, der von der SRG verlangt, ihre Mittel sparsam

Phase der Dezentralisierung gründlich zu untersuchen und und wirtschaftlich zu verwenden. Damit ist das Verhältnis

eine Planungsgrundlage für die Realisierung zu erarbeiten. Kosten-Nutzen angesprochen. Ob der Nutzen der dezen-

Gestützt auf diesen Bericht (Bericht Margot) stimmte der tralisierten TS, nämlich die bessere Abstimmung mit den

ZV/SRG am 9. September 1979 den Regionalisierungsarbei- anderen Informationssendungen in den einzelnen Regionen

ten zu. Der Bericht Margot rechnet für die Variante E 1 mit und damit verbunden die bessere Information des Publi-

jährlichen Betriebskosten von insgesamt 23,1 Millionen kums, die finanziellen Mehraufwendungen rechtfertigt,

8. Oktober 1982 1439 Postulat Nebiker

dürfte sich zuverlässig erst beantworten lassen, wenn die Er wird deshalb ersucht:

neue TS ihren Betrieb vollumfänglich aufgenommen hat und 1. Massnahmen zu ergreifen, um die Erneuerung der KW-

die ersten Erfahrungen vorliegen. Sendeanlagen zu beschleunigen;

Die doch beträchtliche Abweichung zwischen der Kosten- 2. Möglichkeiten zu prüfen, um die Finanzierung von

schätzung von, 1978 und den Angaben im Bericht Margot Schweizer Radio International sicherzustellen, zum Beispiel

von 1979 (8,8 Millionen Franken) erklärt die SRG wie folgt: durch Mitbeteiligung des Bundes an den Programmkosten

Rund 1,5 Millionen Franken seien der Teuerung zuzuschrei- und durch Übernahme der Infrastruktur- und Sendekosten

ben. Der Bericht Margot nenne die Gesamtkosten der als gemeinwirtschaftliche Leistungen durch die PTT.

dezentralisierten TS. Mitberücksichtigt seien insbesondere

auch die Programmkosten für Sendungen, die in der neuen Texte du postulat du 16 décembre 1981

Tagesschauformel integriert sein werden und die sich auf A plusieurs reprises, le Conseil fédéral a tenu à souligner

3,4 Millionen Franken belaufen. Es handelt sich im wesentli- l'importance de Radio Suisse Internationale, en tant qu'ins-

chen um den Wegfall der Sendung «Un jour - une heure». trument de la présence de notre pays à l'étranger et de lien

Zudem wolle man die TS verbessern (z. B. Steigerung der avec nos compatriotes émigrés.

Eigenproduktionen), was Mehrkosten von 3,3 Millionen Pour cette raison, il est invité:

Franken zur Folge habe. Die SRG kommt zum Schluss,

dass, wenn man all dies berücksichtige, lediglich eine 1. A prendre les mesures propres à accélérer les travaux

Kostendifferenz von 645 000 Franken bestehe. de rénovation des installations d'émission.

Dieser Argumentation kann entgegengehalten werden, 2. A étudier la possibilité d'assurer le financement de Radio

dass schon zu Beginn die Verbesserung der TS Hauptziel Suisse Internationale. La Confédération pourrait par exem-

des gesamten Vorhabens war und die Aufhebung von Sen- ple, à cet égard, participer à la couverture des frais de pro-

dungen eine Finanzquelle und keine Kostenreduktion dar- gramme et prendre en charge, en les déclarant d'intérêt

stellt. Nach Meinung des Bundesrates wurde der wichtige national, les frais des PTT pour infrastructure technique et

Entscheid 1978 aufgrund einer zu wenig abgewogenen d'émission.

Grundlage gefällt. Ein Grund hierfür dürfte in der Tatsache

Mitunterzeichner - Cosignataires: Akeret, Auer, Augsbur-

liegen, dass die SRG damals noch nicht über eine mittelfri-

ger, Basler, Bühler-Tschappina, Chopard, Eggli, Fischer-

stige Finanzplanung verfügte.

Weinfelden, Fischer-Hägglingen, Gehler, Geissbühler, Graf,

Abgesehen von konzessionsrechtlichen Überlegungen

Günter, Hari, Hofmann, Morf, Müller-Aargau, Oehen, Oehler,

•liesse sich die Dezentralisierung heute schon deshalb nicht

Ogi, Ott, Räz, Roth, Rutishauser, Spiess, Spreng, Vetsch,

rückgängig machen, weil die Vorbereitungen abgeschlos-

Zwygart (28)

sen und die entscheidenden Investitionen getätigt sind.

Was die Verlegung der Produktion der französischsprachi- Schriftliche Begründung - Développement par écrit

gen TS nach Genf angeht, steckt man bereits mitten in der ad 1:

Realisierungsphase. Faktisch könnte man nur noch auf die Der anerkannte Erfolg von Schweizer Radio International

Verlagerung der Herstellung der italienischsprachigen TS beruht auf der Qualität seiner Programme. Angesichts der

nach Lugano verzichten. Dies würde aber bedeuten, dass in harten Konkurrenz muss unser Auslandradio indessen auch

Lugano entschieden und in Zürich produziert wird, was über leistungsfähige Sender verfügen. Nun sind aber die

ohne Zweifel mit organisatorischen Problemen verbunden PTT auf Schwierigkeiten gestossen (Natur- und Umwelt-

wäre. Eine Rückgängigmachung des Dezentralisierungsent- schutz), welche die Erneuerung jener Antennen in Schwar-

scheides wäre deshalb mit mehr Nachteilen als Vorteilen zenburg verunmöglichen, die den wesentlichsten Teil der

verbunden. Überseesendungen sicherstellen sollten. Es scheint, dass

Mit der vorliegenden Berichterstattung betrachtet der Bun- vor Ablauf von fünf Jahren in diesem Bereich nicht mit einer

desrat Punkt 1 des Postulates als erfüllt. Normalisierung der Lage zu rechnen ist. Eine solche'Frist

Die Ausführungen zeigen ferner, dass die Regionalisierung scheint uns insofern kaum zumutbar, als die schon heute

derTS nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (Punkt feststellbare zunehmende Verschlechterung der Empfangs-

2). qualität irreversible Folgen haben könnte.

Die im Postulat für diesen Fall geforderten Massnahmen zur Wir sind der Auffassung, es sei im Interesse des Landes,

Verstärkung gemeinsamer nationaler Informationssendun- dass der Bundesrat die PTT dazu anhält, unverzüglich die

gen sind seitens der SRG eingeleitet worden. Punkt 3 des erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit Schweizer

Postulates ist damit ebenfalls erfüllt. Radio International innert nützlicher Frist, zum Beispiel spä-

Schriftliche Erklärung des Bundesrates testens in drei Jahren, über ein leistungsstarkes Übersee-

Déclaration écrite du Conseil fédéral sendezentrum verfügt, sei dies nun in Schwarzenburg oder

Das Postulat ist weitgehend erfüllt und im übrigen abzuleh- an einem anderen geeigneten Ort. Für die Zeit bis zur Fer-

nen. tigstellung eines solchen Zentrums hätten die PTT ihre

Suche nach zweckmässigen Übergangslösungen zur Ver-

Abgeschrieben - Classé besserung des Sendepotentials unseres Auslandradios

fortzusetzen,

ad 2:

2.1 Finanzierung des Programms: Schweizer Radio Interna-

tional, dessen Budget für 1981 10 945 550 Franken beträgt,

#ST# 81.596 wird vollumfänglich durch die SRG, d. h. die schweizeri-

Postulat Nebiker schen Radiokonzessionäre, finanziert. Diese paradoxe

Situation findet sich in keinem anderen Lande wieder.

Schweizer Radio International In Anbetracht der besonderen Aufgabe von Schweizer

Radio Suisse Internationale Radio International halten wir es für richtig, dass der Bund

selber, in der ihm angemessen erscheinenden Form und

Grössenordnung, die Finanzierung dieser Institution und

der Programme, die sie im Interesse der Präsenz der

Schweiz in der Welt herstellt, übernimmt.

Wortlaut des Postulates vom 16. Dezember 1981 2.2 Finanzierung der Sendeanlagen (PTT): Diese Finanzie-

Der Bundesrat hat mehrmals die Wichtigkeit von Schweizer rung erfolgt aus dem SOprozentigen Anteil der PTT an den

Radio International für die Präsenz unseres Landes in der Radiokonzessionsgebühren. Die Beträge, die für die Kurz-

Welt und für die Verbindung zu den Auslandschweizern wellensendeanlagen und die technischen Einrichtungen von

unterstrichen. Schweizer Radio International aufgewendet werden, gehen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Akeret Fernsehen. Nationale Informationssendung

Postulat Akeret Télévision. Emmission commune d'information

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 81.367

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.10.1982 - 08:00

Date

Data

Seite 1437-1439

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Ref. No 20 010 832

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