Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 81-322 KI-generiert

Veterinary Office Relocation and Economic Concerns

Geschäftsnummer VPB 81-322
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The court addressed two matters: first, the relocation of a veterinary office, which was deferred until the new food law was passed to ensure proper integration with control regulations and cantonal input. Second, the court discussed the economic situation, acknowledging concerns about rising unemployment abroad and its potential impact on the country. While noting that Switzerland's situation was better than other nations, the court also recognized the need for proactive measures to support employment and competitiveness, emphasizing the importance of favorable framework conditions and collaboration between social partners.

Legislator-Regeste

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Veterinary Office Relocation and Economic Concerns: Second, the court discussed the economic situation, acknowledging concerns about rising unemployment abroad and its potential impact on the country. While noting that Switzerland's situation was better than other nations, the court also recognized the need for proactive measures to support employment and competitiveness, emphasizing the importance of favorable framework conditions and collaboration between social partners.

Schlagwörter

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Wirtschaftsrecht Beschäftigungsbedingungen Ausweisung aus Geschäftsräumen Arbeitslosigkeit Hygiene- und Veterinärkontrollen Zuständigkeitsfragen
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Volltext

9. Juni 1982 N 675 Interpellation Herczog

ins Departement des Innern überzuführen; das bedarf noch nung war, man sollte auch die Fleischhygiene ins Lebens-

näherer Abklärungen. Im Bundesrat sind wir der Meinung, mittelgesetz einbauen. Ob das sinnvoll und zweckmässig

dieser Entscheid sollte erst gefällt werden, wenn das ist, wird nun das Vernehmlassungsverfahren ergeben. Die

Lebensmittelgesetz in Ihrem Rat und im Ständerat durchbe- Veterinäre sind ja ebenfalls zur Stellungnahme eingeladen.

raten sein wird. Sehr Wesentliches wird davon abhängen, Wir werden diesen Entscheid nachher treffen.

wie Sie die Kontrollvorschriften im neuen Lebensmittelge- Ich möchte Ihnen, Herr Tochon, noch ein Kompliment

setz formulieren wollen; sehr wesentlich wird auch sein, wie machen: Die Begründung Ihrer Motion ist ausserordentlich

die Kantone in der Vernehmlassung zu unseren Vorschlä- interessant und vermittelt auch mir viele neue Erkenntnisse.

gen über die Kontrollvorschriften Stellung nehmen. Wenn Ich danke Ihnen dafür. Ich muss Sie aber bitten, Verständ-

wir in allen 26 Kantonen auf Widerstand stossen sollten, nis dafür zu haben, dass wir im jetzigen Zeitpunkt nicht eine

wäre es kaum denkbar, dass der Bundesrat hier eingreift; Motion zu einem Gegenstand übernehmen können, der

denn eine Zusammenarbeit zwischen Kantonen und Bund zuerst im Zusammenhang mit dem Lebensmittelgesetz end-

ist dringend notwendig. - Es hat aus diesen Gründen kei- gültig geregelt wird.

nen Sinn, den Entscheid, wohin das Veterinäramt gehöre,

jetzt zu treffen. Ich bitte Sie vielmehr, zuzuwarten, bis das Präsidentin: Die Geschäftsprüfungskommission beantragt

neue Lebensmittelgesetz bei Ihnen liegt. Dann wird Ihnen Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Ein anderer Antrag

der Bundesrat seine Anträge unterbreiten. wird nicht gestellt. Sie haben so beschlossen.

Herr Schalcher hat zwei Fragen gestellt, die erste betref-

fend das Toxikologische Institut an der ETH. Ich kenne die-

ses Institut nicht näher, bin aber der Meinung, dass es die

Aufgaben durchzuführen habe, für die es eingesetzt wurde.

Dazu gehören - da haben Sie recht - die Untersuchungen #ST# 82.020

über die kumulierenden Wirkungen der Schadstoffe, aber

Geschäftsprüfungskommission

auch über die Langzeitwirkungen. Ich werde mich dieser

Frage gerne einmal persönlich annehmen und mich über Bericht über Inspektionen 1981

den Aufgabenbereich dieses Instituts orientieren lassen, Commission de gestion

um dann eventuell mit Herrn Hürlimann zusammen einzu- Rapport sur les inspections 1981

schreiten, wenn wir es als notwendig erachten sollten. Ich

danke Ihnen für diese Anregung, die wir weiterverfolgen Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte

werden. vom 19. April 1982 (BBI II, 231)

Ihre zweite Frage: Was passiert mit dem sogenannten Rapport des commissions de gestion des deux Conseils

Schwarzmarkt? Es ist schwierig, die Wirksamkeit der Mass- du 19 avril 1982 (FF II, 242)

nahme abzuschätzen, die wir vorschlagen werden. Die völ-

lige Unterbindung des Schwarzmarktes ist wohl kaum mög-

lich. Wir können leider nicht hinter jeden Veterinär einen

Polizisten stellen; es sollte auch für jeden Tierarzt Ehrensa-

che sein, sich an die Vorschriften zu halten. Wir sind aber Antrag der Kommission

der Meinung, dass im Lebensmittelgesetz verschärfende Kenntnisnahme vom Bericht

Bestimmungen vorgesehen werden sollten und hoffen,

einen Schritt weiterzukommen. Den Schwarzmarkt vollstän- Proposition de la commission

dig unter Kontrolle zu bringen - Herr Schalcher -, ist aber Prendre acte du rapport

kaum denkbar.

Frau Jaggi darf ich noch sagen, dass für uns die Hormon- Präsidentin: Der Präsident der Geschäftsprüfungskommis-

affäre natürlich nicht endgültig liquidiert ist. Wir sind jetzt sion, Herr Delamuraz, hat Ihnen in seinem Eintretensreferat

noch laufend daran, Proben zu nehmen; die letzten 120 beantragt, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Es wird kein

Proben aus verschiedenen Kantonen ergaben alle ein nega- anderer Antrag gestellt. Sie haben so beschlossen. .

tives Ergebnis. So darf man heute wohl sagen, dass wir

dank den seinerzeit durch uns ergriffenen Massnahmen

heute in der Lage sind, die Hormonaffäre als abgeschlossen

zu bezeichnen. Die Kontrollen aber führen wir selbstver-

ständlich weiter. #ST# 81.322

Ich glaube, es ist falsch - Frau Jaggi -, wenn Sie von Rivali- Interpellation Herczog

täten zwischen den beiden Departementen sprechen. Es

hat nie Rivalitäten gegeben; zwischen Herrn Hürlimann und Wirtschaftslage

mir besteht in diesen Fragen das beste Einvernehmen. Wir Situation économique

haben auch dafür gesorgt, dass die beiden zuständigen

Ämter - das Gesundheitsamt auf der einen und das Veteri- Siehe Jahrgang 1981, Seite 1767

näramt auf der anderen Seite - sich heute recht gut verste- Voir année 1981, page 1767

hen. Wir haben Koordinationsorgane eingesetzt, eine

Arbeitsgruppe aus den beiden Departementen ist bereits in Diskussion - Discussion

Funktion. Ich bin darum der Meinung, heute sei dafür

gesorgt, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden

Departementen recht gut klappt. Das gilt auch für die Koor-

dination der Information.

Selbstverständlich haben wir aus dem sogenannten Hor- Herczog: Ich habe diese Interpellation zur Wirtschaftslage

monskandal auch Lehren gezogen; das ist naheliegend. am 4. März 1981 eingereicht. Mittlerweile sind etliche

Insbesondere in den Fragen der Information haben wir neue Monate verstrichen, und ich nehme nicht an, dass Sie

Weisungen erteilt und entsprechende Konsequenzen gezo- erstens meine Fragen noch sehr präsent haben und auch

gen. Was da passiert ist, sollte sich nach meiner Auffas- nicht die Antwort des Bundesrates. Darum kurz zunächst

sung nicht wiederholen. eine Zusammenfassung.

Herr Tochon, Ihre Motion konnten wir deshalb nicht als Ich habe dem Bundesrat vier Fragen gestellt, ausgehend

Motion übernehmen, weil Sie etwas verlangen, das erst mit von der wirtschaftlichen Lage der übrigen Länder, die um

dem neuen Lebensmittelgesetz geregelt werden soll. Sie die Schweiz liegen, oder überhaupt der Partnerländer der

verlangen eigentlich zwei Gesetze über die Kontrolle von Schweiz (Bundesrepublik Deutschland, Grossbritannien,

Lebensmitteln, während die Expertenkommission der Mei- übrige EG-Länder, Vereinigte Staaten). Wir wissen, dass

Interpellation Herczog 676 N 9 juin 1982

nur allein in Europa mit Prognosen gerechnet wird, die etwa Nauer und eine Interpellation Reimann, die etwas später

15 Millionen Arbeitslose für 1985 voraussehen. eingereicht wurden.

Nun bin ich davon ausgegangen, dass diese Wirtschafts- Eine zweite Frage: Wie verhält sich der Bundesrat zu den

lage in Europa und den übrigen OECD-Staaten sicher eine Forderungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes,

Auswirkung auf unser Land haben wird. Dann habe ich die unter anderem in einer Eingabe aufgeworfen wurden, in

gefragt, erstens inwieweit diese Wirtschaftslage in den der meiner Meinung nach sehr wichtige und richtige Forde-

umliegenden Ländern und den Partnerländern der Schweiz rungen aufgestellt werden; zum Beispiel Einsetzung und

sich in den nächsten Monaten auch auf die Schweiz auswir- Verwendung der Arbeitslosengelder auch für die Umschu-

ken wird; zweitens, ob rechtzeitig Vorkehren getroffen wür- lung, also für die Mobilität in den Köpfen und nicht in den

den und getroffen worden sind; drittens, ob man in struk- Füssen, und dass man mittels Hilfe und mittels einer Kon-

turschwachen Sektoren und Regionen - Sie wissen, was zeption die Unternehmen in den Krisenregionen bewegt,

damit gemeint ist - entsprechende Bedingungen schafft eine neue Produktion anzustreben und auch zu diversifizie-

und entsprechend Hilfe schafft; und ob viertens ein Kon- ren. Weiter: Die öffentlichen Ausgaben nicht nur bei den

zept besteht, vielleicht in Zusammenarbeit mit der National- Saurer-Lastwagen nicht zusammenzustreichen, sondern

bank, hier auch vom Bund aus einzugreifen. zumindest derart zu belassen, dass sie arbeitsplatzwirksam

Wie gesagt, der Bundesrat hat dazu eine Antwort gegeben, werden, dass man eine rasche gesetzliche Neuordnung der

die aber bereits einige Monate zurückliegt, und die Situ- Arbeitsbeschaffungsreserven anstrebt und dass man zum

ation hat sich inzwischen - ich werde kurz darauf zurück- Kündigungsschutz endlich neue und wirksame Regelungen

kommen - doch verschärft. Ich muss hier gerade vorweg- trifft, unter anderem auch in der Hinsicht, wie mein Frak-

nehmen: Ich bin von der Antwort des Bundesrates teilweise tionskollege Carobbio das verlangt. Weiter etwa, dass Ener-

befriedigt; vor allem, was die Beurteilung der wirtschaftli- giesparmassnahmen gefördert werden, die auch arbeits-

chen Lage betrifft, wobei ihn hier ja nur teilweise eine platzwirksam wären.

Schuld trifft, weil ja einige Zeit verstrichen ist. Wenn man Ich danke dem Bundesrat zum voraus für seine Antwort.

jetzt nur den Buchstaben nähme, müsste ich sagen: der

Bundesrat war in der Einschätzung doch zu optimistisch

Müller-Bern: Es ist eine Tatsache, dass die industriellen

und zu beschwichtigend, denn ich glaube nicht, dass wir

Länder des Westens hilflos der zunehmenden Arbeitslosig-

eine Insel in der konjunkturpolitischen Landschaft bilden

keit gegenüberstehen, die wirklich beängstigende Aus-

werden, derart, dass es keine Auswirkungen auf unsere

masse annimmt. Was soll man tun? Die Theorie von Keynes

Wirtschaft haben wird, was in den übrigen Ländern

oder die Massnahmen, die Frankreich trifft, haben keinen

geschieht. Ich habe auch kein allzu starkes und blindes Ver-

Erfolg gehabt. Milton Friedman hat in den USA und in

trauen in die sogenannte Selbstkorrektur der Marktkräfte.

Grossbritannien ebensowenig Erfolg gehabt; die Arbeits-

Es ist mit dem Appell der Mobilität an die Arbeitnehmer

losenzahlen steigen. In der Schweiz sind wir glücklicher-

nicht getan. Einem Maschinenarbeiter ist zum Beispiel nicht

weise bei weitem noch nicht bei den prozentualen Zahlen

geholfen, wenn man ihm sagt, jetzt gehst du in die Bank-

angelangt, wie das im Ausland der Fall ist, aber man muss

wirtschaft, weil dafür noch einige Dinge zu tun wären in der

rechtzeitig die notwendigen Massnahmen treffen. Der Bun-

Ausbildung und Umschulung. Die Situation ist doch heute

desrat hat in seiner Antwort von adäquaten Massnahmen

real so, dass sich in den Uhrenregionen die wirtschaftliche

gesprochen, um die Beschäftigungsmöglichkeit, die Wett-

Substanz entleert und dort etliche Schwierigkeiten entste-

bewerbsfähigkeit und den Export zu fördern. Ich habe das

hen werden. Auch was die Textilbranche betrifft (Kanton

Gefühl, dass er hier zu wenig eingreift. Für uns Gewerk-

Basel-Land oder unteres Toggenburg) sind mehrere

schafter hat heute die Erhaltung der Vollbeschäftigung

Arbeitsplatzeinbussen zu verzeichnen, die für diese Regio-

absolute Priorität. Sicher sind wir nicht für ungezügelte

nen massive Schwierigkeiten jetzt und in der Zukunft brin-

Inflation, aber wenn die Teuerung an einem Punkt herauf-

gen werden.

ginge und dafür die Arbeitslosigkeit wesentlich eingedämmt,

Aber nicht nur in diesen kleineren Industrien und Branchen,

werden könnte, wäre das, von uns ausgesehen, kein

sondern auch in der Grossindustrie sind Schwierigkeiten zu

Unglück. Ich will nicht soweit gehen wie der israelische

verzeichnen. Ich erinnere Sie an Alusuisse oder BBC. Die

Ministerpräsident Menachem Begin - mit dem ich normaler-

«Weltwoche» hat im Dezember 1981 einen Artikel mit dem

weise das Heu nicht auf der gleichen Bühne habe -. der vor

Titel veröffentlicht «Krisen der Riesen», und es ist sicher so,

drei Wochen einer Kommission des Europarates erklärt hat,

dass die Konjunktureinbrüche nicht nur bei der leidigen

für ihn habe die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit absolute

Uhren- oder Textilindustrie haltmachen, sondern auf jeden

Priorität. Das schlimmste Übel, das einem arbeitswilligen

Fall sich auch auf andere Bereiche ausdehnen werden.

Menschen passieren könne, sei, keine Arbeit zu bekom-

Wir haben in der Schweiz, das müssen wir zugeben, vergli-

men. Deshalb nehme er eine Inflation, die jetzt die Grössen-

chen mit den umliegenden Ländern, was die Arbeitslosen-

ordnung von 120 Prozent hat, ohne weiteres in Kauf. Soweit

zahl betrifft, zweifellos noch nicht derartige Schwierigkei-

gehen wir nicht, Herr Bundespräsident, aber immerhin: Die

ten; aber trotzdem: es gibt 12 000 Arbeitslose. Es wird teil-

Situation hat sich, seit die Interpellation eingereicht wurde

weise sehr zynisch argumentiert vis-à-vis diesen Arbeitslo-

sen, wir haben teilweise hier erlebt in der Auseinanderset- und seit der Antwort des Bundesrates derart verschlim-

mert, dass wir schärfere Massnahmen wünschen.

zung um das Arbeitslosengesetz, dass eigentlich die

Schuld für die Arbeitslosigkeit und für Konjunktureinbrüche Noch eine Bemerkung zu den Sprüchen, die Arbeitgeber-

bei zwei Komponenten gesehen wird: einerseits bei der präsident Halm im feudalen Grand Hotel «Dolder» in Zürich

schlechten Auslandkonjunktur und andererseits bei einigen bei einem guten Essen von sich gegeben hat. Ich muss

«Drückebergern», die als Arbeitslose praktisch selber sagen: Das sind fahrlässige Sprüche; das ist eine Beleidi-

schuld seien an ihrem Los. Wir müssen hier feststellen, gung der Gewerkschaften, die in den Lohnverhandlungen

dass bei etlichen Unternehmen massive Fehlentscheide Zurückhaltung bewiesen haben. Die Arbeitgeber können

getroffen worden sind, über Jahre hinweg, und dass sie froh sein, dass sie Gewerkschaften haben wie die schwei-

auch deswegen die volle Verantwortung zu tragen hätten zerischen. Derartige Sprüche, undifferenziert auch nach der

für die Situation, die dadurch eingetreten ist. Es sind oft Wirtschaftslage der einzelnen Sparten unserer Wirtschaft,

fette Dividenden ausbezahlt worden, auch Topgehälter, die weise 'ich mit aller Deutlichkeit zurück. Bis jetzt hat man

durchaus für eine notwendige Umstrukturierung einzuset- immer noch versucht, in den Vertragsverhandlungen zu

zen gewesen wären. einer Einigung zu kommen, und das hat man im allgemeinen

Mich würde es abschliessend noch wundernehmen, wie der auch erreicht.

Bundesrat die Lage heute einschätzt, ob er praktisch nicht

abweicht von seiner doch ziemlich optimistischen Meinung Allenspach: Ich möchte jetzt nicht beurteilen, wer wo wel-

in der Interpellationsantwort, die übrigens nicht nur meine che Sprüche gemacht hat. Auf jeden Fall scheint es mir

Interpellation betrifft, sondern auch eine Interpellation nicht angebracht zu sein, dass hier jemand angegriffen

9. Juni 1982 677 Interpellation Herczog

wird, der nicht in der Lage ist, in diesem Saale auf Sprüche auf Ihre Interpellation verfassen müssten, sehr wahrschein-

zu antworten. lich etwas vorsichtiger wären, was die Zukunftsbeurteilung

Was die Wirtschaftslage anbetrifft, teile ich die Auffassung, anbetrifft.

dass diese ausserordentlich labil ist. In relativ kurzen Aber im grossen und ganzen, glaube ich, darf man heute

Perioden wechseln die positiven und die negativen Vorzei- feststellen, dass wir in unserem Land mit den wirtschaftli-

chen. Heute ist die Situation weniger gut als vor einem Jahr, chen Schwierigkeiten besser fertig werden, als das im Aus-

dem Zeitpunkt der Ausarbeitung des Lageberichtes auf- land bisher und vielleicht auch in Zukunft der Fall sein wird.

grund der Interpellationen. Sowohl landesintern wie auch Ich glaube nicht, dass eigentliche Beschäftigungspro-

weltwirtschaftlich überwiegen heute die Minuszeichen; gramme in unserem Land notwendig sind. Das beste Mittel,

strukturelle Minuszeichen und konjunkturelle Minuszeichen die Unsicherheit in unserer Wirtschaft zu überwinden und

verbinden sich, Ertragsschwäche und Investitionsschwäche vor allem auch die Investitionsbereitschaft unserer Industrie

charakterisieren die gegenwärtige Lage. Wir haben zwar im zu stärken, sind günstige Rahmenbedingungen, die der

internationalen Vergleich mit unserer Arbeitslosenquote Wirtschaft aber auch den nötigen Freiraum lassen. Dazu

von 0,3 Prozent noch immer Vollbeschäftigung. Ich teile gehört, Sie haben das mit Recht auch erwähnt, Herr

aber die Auffassung, dass die zunehmende Zahl von Herczog, eine Notenbankpolitik, die auf die Wiedererlan-

Betriebseinschränkungen, Betriebsschliessungen, Kurzar- gung der Preisstabilität bei annehmbaren Wechselkursen

beit und Sanierungen unsere Besorgnis erwecken müssen und vernünftigen Zinssätzen ausgerichtet ist. Ich glaube, in

und auf Schwachstellen in der schweizerischen Wirtschaft dieser Richtung haben wir bisher recht ordentlichen Erfolg

und schwindende Konkurrenzfähigkeit hinweisen. gehabt. Dazu gehört aber auch eine Aussenwirtschaftspoli-

Oberstes Ziel unser Wirtschaftspolitik sollte es sein, mitzu- tik, die sich immer wieder um die Öffnung der Märkte und

helfen, die Wettbewerbskraft der Unternehmen zu stärken. den Abbau der Handelsschranken und der staatlichen Wett-

Dieses Ziel ist nicht zu erreichen, wenn wir eine Inflations- bewerbsverfälschungen durch Exportsubventionen usw.

politik betreiben. Durch die Teuerung und die Inflation wird bemüht. Dazu - darauf lege ich grossen Wert - gehört aber

die Wettbewerbskraft der schweizerischen Unternehmen auch die Förderung der technologischen Entwicklung und

geschwächt, und damit werden auch die Arbeitsplätze und Ausbildung, die effiziente Nutzung der Möglichkeiten also,

die Vollbeschäftigung in Frage gestellt. Wir sollten alles die unsere eigenen Massnahmen bieten. Ich denke zum

unterlassen, was diese Wettbewerbsfähigkeit negativ beein- Beispiel an unseren Bundesbeschluss über die Finanzie-

flussen könnte. rungsbeihilfen. Damit soll auch eine gewissermassen «psy-

In manchen Bereichen ist heute die Situation ungünstiger chologische» Rückenstärkung der Wirtschaft durch die

als 1975/76. Damals verfügten die Unternehmen über aus- Behörden geboten werden.

reichende Reserven, und sie haben nicht gezögert, diese Im allgemeinen aber darf man heute sagen, dass unsere

Reserven einzusetzen, um die Belegschaften über die Wirtschaftspolitik nicht falsch war, sondern dass es uns

schwierigen Zeiten durchzuhalten. Diese Reserven sind gelungen ist, noch einigermassen über die Runden zu kom-

heute nicht mehr vorhanden. Deshalb werden viele Unter- men. So wie die Zukunft beurteilt werden muss, sollte man

nehmen, die bereits heute mit Verlusten arbeiten, gezwun- allerdings davon ausgehen, dass die Schwierigkeiten nicht

gen, rasche und einschneidende Massnahmen zu treffen, kleiner, sondern eher grösser werden. Aber auch dagegen

um wenigstens die gesunden Betriebsteile und deren sind wir meines Erachtens gewappnet. Wir werden noch in

Arbeitsplätze über die Runden zu bringen. Das ist keine dieser Session das Arbeitslosenversicherungsgesetz ver-

Frage des Wollens oder der Gesinnung, das ist ganz ein- abschieden, das ja bekanntlich auch Massnahmen für die

fach eine Frage des Könnens. Der Markt kennt nämlich Weiterausbildung und für die Umschulung vorsieht, für zwei

keine Besitzstandsgarantien und keine wohlerworbenen Sektoren also, denen ich eine sehr grosse Bedeutung bei-

Rechte. Deshalb können die Unternehmen auch nur in messe.

beschränktem Umfange derartige Besitzstände garantieren. Herr Herczog, die Eingabe des Gewerkschaftsbundes

Das gilt auch für den Teuerungsausgleich, Herr Kollege haben wir sehr ernst genommen. Im Bundesrat ist einge-

Müller. Ich möchte diese Frage hier im Detail nicht erörtern. hend darüber gesprochen worden; wir haben auch eine

Ich möchte nur festhalten, dass die Unternehmungen Ende Aussprache mit Vertretern des Schweizerischen Gewerk-

1980 den Teuerungsausgleich voll gewährt und darüber hin- schaftsbundes gehabt und haben das, was inskünftig noch

aus noch Reallohnerhöhungen vorgenommen haben. Die eine gewisse vertiefte Behandlung nötig macht, etwas her-

Unternehmen haben Ende 1981 im Durchschnitt den Teue- ausgeschält.

rungsausgleich ebenfalls voll gewährt. Wir wissen, dass Auf dem Gebiete der Bauten ist im Moment nichts Beson-

viele Unternehmen Ende 1982 nicht mehr in der Lage sein deres vorzukehren. Ich habe hier die Statistik der. Bauvorha-

werden, den Teuerungsausgleich voll vorzunehmen. Wo sie ben für das Jahr 1982 vor mir. Da stellt man immerhin fest,

es können, werden sie es tun, aber sie können es in weiten dass das Total der Bauvorhaben für dieses Jahr 30 Milliar-

Bereichen nicht mehr, dies um so weniger, als die Teuerung den Franken übersteigt - damit sogar knapp das Vorjahr

entgegen den bisherigen Annahmen heute wieder stei- übertrifft - und dass auch die Bauvorhaben der öffentlichen

gende Tendenz aufweist, hauptsächlich eine importierte Gemeinwesen total für dieses Jahr über 10 Milliarden Fran-

Teuerung. Derartige Feststellungen sind keine Kampfan- ken betragen. Man darf also auch daraus schliessen, dass

sage und keine Abkehr von der Sozialpartnerschaft, son- sehr wahrscheinlich - mindestens für dieses Jahr und das

dern eine realistische Beurteilung der Lage. erste halbe Jahr 1983 - beim Bausektor keine besonders

Es wäre zu wünschen, dass sich Bundesrat und Parlament schwerwiegenden Probleme entstehen werden.

der gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme der Unterneh- Wir sind gewappnet: Wenn es notwendig sein sollte, wer-

men bewusst bleiben und dass auch die Gewerkschaften, den wir auch weitere Massnahmen ergreifen; für den

wenn sie ihre Forderungspakete schnüren, die ihnen durch- Moment sind solche aber nicht nötig.

aus bekannte schwierige Wirtschaftslage berücksichtigen.

Es wäre aber wohl das Gefährlichste und die schwerste Präsidentin: Herr Herczog hat sich teilweise befriedigt

Belastung für die Zukunft, wenn wegen der gegenwärtigen erklärt.

Schwierigkeiten die bisherige Zusammenarbeit der Sozial-

partner einer Konfrontationspolitik Platz machen müsste.

Wir jedenfalls streben dies nicht an.

Bundespräsident Honegger: Ich bin Ihnen dankbar, dass

Sie nicht in rabenschwarzem Pessimismus gemacht haben. Seh luss der Sitzung um 12.50 Uhr

Ich gebe aber gerne zu, Herr Herczog, dass unsere Beurtei- La séance est levée à 12 h 50

lung noch vor sieben oder acht Monaten vielleicht etwas zu

optimistisch war und dass wir, wenn wir heute die Antwort

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Herczog Wirtschaftslage

Interpellation Herczog Situation économique

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 03

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 81.322

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.06.1982 - 08:00

Date

Data

Seite 675-677

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Ref. No 20 010 490

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