Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 81-303 KI-generiert

Shelter Supply and Distribution Revision

Geschäftsnummer VPB 81-303
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)

Legislator-Zusammenfassung

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The court considered a motion that aimed to revise legislation concerning civil protection shelters to prevent oversupply and promote equitable distribution. The court reasoned that this revision would help achieve the goal of providing a shelter for every resident and avoid wasteful investment of public and private funds.

Legislator-Regeste

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Shelter Supply and Distribution Revision: les abris). Ces modifications devraient permettre d'attein- Bedeutung des Tourismus für das Berggebiet darzulegen.

Schlagwörter

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Unterbringungspflicht zivilrechtliche Revision Asylrevision Recht auf Wohnung Invalidenrentenrevision richterliche Feststellung von Rechten
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Volltext

Office national suisse du tourisme. Contribution 272 15 juin 1982

Gesamtberatung - Traitement global du projet tion im Hinblick auf einen gezielten und wirtschaftlichen Ein-

satz der für den Schutzraumbau aufzubringenden privaten

Titel und Ingress, Ziff. l und II und öffentlichen Mittel verbessert werden. Der Entwurf der

Titre et préambule, ch. I et II entsprechenden Anpassungen wurde den kantonalen Zivil-

schutzdirektoren zur Stellungnahme unterbreitet und ist

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

vermutlich heute in der Auswertung. Der Bundesrat hat sich

Für Annahme des Beschlussentwurfes 34 Stimmen bereit erklärt, die Motion entgegenzunehmen. Die Kommis-

(Einstimmigkeit) sion, für die ich hier spreche, hat am 9. März, während der

An den Nationalrat - Au Conseil national Session, einstimmig beschlossen, Ihnen die Annahme der

Motion Jost bzw. des Nationalrates zu beantragen.

Überwiesen - Transmis

#ST# 81.303

Motion des Nationalrates (Jost)

Baulicher Zivilschutz #ST# 82.013

Motion du Conseil national (Jost) Schweizerische Verkehrszentrale. Beitrag

Abris de la protection civile Office national suisse du tourisme.

Contribution

Beschluss des Nationalrates vom 18. Dezember 1981

Décision du Conseil national du 18 décembre 1981 Botschaft und Beschlussentwurf vom 24. Februar 1982 (BBI II, 22)

Message et projet d'arrêté du 24 février 1982 (FF II, 22)

Wortlaut der Motion vom 18. Dezember 1981

Der Bundesrat wird beauftragt, beförderlichst eine Teilrevi- Antrag der Kommission

sion der eidgenössischen Gesetzgebung über den bauli- Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

chen Zivilschutz (Schutzbautengesetz vom 4. Oktober 1963

- Schutzbautenverordnung vom 27. November 1978) einzu- Proposition de la commission

leiten, um: Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral

a. durch die Vermeidung von Schutzplatzüberangeboten

und Guntern, Berichterstatter: Im Auftrag der Kommission

beantrage ich Ihnen, den Bundesbeitrag an die Schweizeri-

b. durch die Ermöglichung und Förderung von Schutzbau- sche Verkehrszentrale um 6 Millionen Franken zu erhöhen,

tenausgleichen und zwar aus folgenden Gründen:

das Hauptziel der Zivilschutzkonzeption von 1971, «Jedem Sie wissen, dass die Verkehrszentrale einen direkten Bezug

Einwohner an seinem Wohnort einen Schutzplatz bereitzu- zum schweizerischen Tourismus hat. Der schweizerische

stellen», zeitgerecht verwirklichen und Fehlinvestitionen Tourismus hat eine wichtige volkswirtschaftliche Funktion

(öffentlicher und privater Mittel) vermeiden zu können. zu erfüllen. Der Gesamtumsatz betrug 1981 13,5 Milliarden

Texte de la motion du 18 décembre 1981 Franken. Davon resultieren Einnahmen aus dem Fremden-

verkehr mit Gästen aus dem Ausland von 7,84 Milliarden

Le Conseil fédéral est chargé d'entreprendre le plus rapide- Franken. Der Devisenzugang aus dem Ausländertourismus

ment possible une révision partielle de la législation fédé- von 1981 mit diesen 7,8 Milliarden Franken entsprach somit

rale sur les abris de la protection civile (loi du 4 octobre annähernd dem gesamten Handelsbilanzdefizit der

1963 sur les abris et ordonnance du 27 novembre 1978 sur Schweiz. Es ist wohl kaum nötig, Ihnen hier auch die

les abris). Ces modifications devraient permettre d'attein- Bedeutung des Tourismus für das Berggebiet darzulegen.

dre dans les délais prévus l'objectif principal fixé dans la Von 500 000 Arbeitsplätzen im Berggebiet entfallen 150 000

conception 1971 de la protection civile («mettre à la disposi- auf den Tourismus. Die Tätigkeit der Schweizerischen Ver-

tion de chaque citoyen un abri à son domicile») et de parer kehrszentrale spielt also mittelbar eine wichtige Rolle für

à des investissements erronés de fonds publics ou privés, die Erhaltung und die Verbesserung der Lebensbedingun-

grâce à des dispositions propres: gen im Berggebiet. Nun müssen wir aber feststellen, dass

a. a empêcher que l'offre d'abris ne soit excédentaire; immer mehr Staaten am Tourismus interessiert sind und

b. a favoriser une répartition équilibrée des abris. versuchen, ihn anzuziehen. Es gibt heute über 100 Staaten,

die nationale Werbeinstitutionen unterhalten. Diese Konkur-

Ulrich, Berichterstatter: Bei der Motion des Nationalrates, renz spürt selbstverständlisch auch die Schweizerische

baulicher Zivilschutz, über die ich berichten darf, geht es Verkehrszentrale. Die Konkurrenten verfügen dabei mei-

um den Schutzplatz für alle Schweizer. Mit seinem Motions- stens über viel mehr Werbemittel, als dies für unsere natio-

vorschlag vom 2. März 1981, der vom Nationalrat am nale Institution der Fall ist.

18. Dezember 1981 diskussionslos angenommen worden Dabei möchte ich betonen, dass die Schweizerische Ver-

ist, strebt Nationalrat Jost das Ziel an, in Gebieten mit über- kehrszentrale nicht irgendeine private Organisation ist, son-

durchschnittlicher Bautätigkeit - darunter fallen insbeson- dern dass sie eine vom Bund geschaffene öffentlich-rechtli-

dere Zentren des Fremdenverkehrs sowie industrielle Bal- che Körperschaft darstellt. Der Bund leistet somit nicht frei-

lungsgebiete - eine Schutzplatzüberproduktion zu verhin- willig Beiträge an diese Institution, sondern er leistet diese

dern und gleichzeitig die Möglichkeiten für einen kantona- Beiträge, damit diese dem Auftrag, der ihr gegeben ist,

len Schutzplatzausgleich zugunsten von finanzschwachen nämlich touristische Werbung im In- und Ausland durchzu-

Gemeinden mit geringer Bautätigkeit und entsprechendem führen, nachkommmen kann.

Schutzplatzdefizit zu schaffen. Der Auftrag an die Schweizerische Verkehrszentrale geht

Der Motionsvorschlag liegt auf der Linie der seit einiger Zeit dabei über die reine Tourismuswerbung hinaus. Ihre erste

in Vorbereitung stehenden Anpassung der bundesrätlichen Aufgabe besteht darin, Sympathie- und Präsenzwerbung für

Baumassnahmenverordnung. Mit dieser sollen die rechtli- die Schweiz ganz allgemein durchzuführen. Die Aktivität der

chen Möglichkeiten zur Steuerung der Schutzplatzproduk- Schweizerischen Verkehrszentrale ist daher auch sehr weit-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion des Nationalrates (Jost) Baulicher Zivilschutz

Motion du Conseil national (Jost) Abris de la protection civile

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 81.303

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 15.06.1982 - 08:00

Date

Data

Seite 272-272

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Ref. No 20 010 688

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