Swiss Dairy Aid and Disarmament Postulate

Pétition Burger 158 17 mars 1982

monopol der NASA ist durch eine tragfähige europäische #ST# 81.266

Alternative ersetzt worden. Heute können wir feststellen,

dass es für die Schweiz mutig und klug war, damals bei Petition Burger Christine, Genf. Humanitäre Hilfe

dem Projekt mitzumachen. Pétition Burger Christine, Genève

Angesichts der Schwierigkeiten einiger ESA-Mitgliedstaa- Aide humanitaire

ten innerhalb der auf Forschung und Entwicklung ausge-

richteten ESA, eine nach industriellen und wirtschaftlichen

Kriterien ausgerichtete Serienproduktion von Trägerraketen

durchzuführen, schlug die französische Regierung 1979

vor, die Produktion und Vermarktung weiterer Arlane-Serien Herr Ulrich unterbreitet namens der Kommission für aus-

einer Aktiengesellschaft französischen Rechts zu übertra- wärtige Angelegenheiten den folgenden schriftlichen

gen. Zu deren Aktionären sollen die an der Ariane-Produk- Bericht:

tion beteiligten Industriefirmen aller ESA-Mitgliedstaaten Mit mehreren Schreiben an den Nationalratspräsidenten

gehören. Diese Firma wurde im März 1980 unter dem forderten Christine Burger und andere Personen im vergan-

Namen «Arianespace» gegründet und hat ihren Sitz in der genen Sommer die eidgenössischen Räte auf, die Bundes-

Nähe von Paris. Über 59 Prozent des Aktienkapitals von 120 beiträge in der Form schweizerischer Milchprodukte für das

Millionen französischen Franken befinden sich in französi- Jahr 1981 an «Terre des hommes» nicht zu kürzen.

schen Händen. Auf vier schweizerische Aktionäre entfallen Üblicherweise werden Petitionen von der Petitionskommis-

lediglich insgesamt 2,7 Prozent. sion vorberaten; ihre Vorprüfung obliegt jedoch, wenn sie

Die Übertragung der Arlane-Produktion an «Arianespace» sich auf ein hängiges Sachgeschäft beziehen, der mit seiner

wurde in die Rechtsform eines ESA-Fakultativprogramms Vorberatung betrauten Kommission (Art. 40' Abs. 1

gekleidet, das seinerseits durch eine Erklärung der interes- Geschäftsreglement des Nationalrates). Die Kommission

sierten Mitgliedstaaten begründet wird. Von den elf ESA- für auswärtige Angelegenheiten, die sich letztes Jahr mit

Mitgliedstaaten haben bisher lediglich Irland, die Nieder- der Vorlage über die Weiterführung der humanitären Hilfe

lande und die Schweiz der Erklärung noch nicht zuge- befasste, stellt folgendes fest: Der Bund teilt im Rahmen

stimmt. Die schweizerische Delegation stellte sich auf den der internationalen humanitären Hilfe jedes Jahr den inter-

Standpunkt, dass die Erklärung - weil sie Rechte und nationalen Hilfswerken wichtige Mengen schweizerischer

Pflichten der Arlane-Vereinbarung von 1973 abändert - ein Milchprodukte zu. Im Februar 1981 gab die DEH den inter-

völkerrechtlicher Vertrag ist und deshalb von der Bundes- nationalen Hilfswerken bekannt, dass die letztjährigen

versammlung genehmigt werden muss. Zuteilungen von schweizerischen Milchprodukten aus fol-

Der Bundesrat betrachtet die rechtliche Form der Delega- genden Gründen nicht in genügendem Ausmass erfolgen

tion der Arlane-Produktion an «Arianespace» allerdings konnten, um allen Bedürfnissen zu entsprechen:

nicht als ideal, da sie Elemente eines Fakultativprogramms

mit jener einer Betriebstätigkeit vermischt und der Text der 1. Die von den eidgenössischen Räten 1980 beschlossene

Erklärung nicht präzis genug formuliert worden ist. Nach allgemeine Reduktion der Bundessubventionen um 10 Pro-

Abwägen aller Faktoren kam man aber trotzdem zum zent wirkt sich ebenfalls auf die für die Lieferung schweize-

Schluss, dass für die Schweiz die Nachteile des Abseitsste- rischer Milchprodukte an die internationalen Hilfswerke zur

hens - mit allen Konsequenzen in bezug auf die weitere Verfügung stehenden Kredite aus.

Berücksichtigung der schweizerischen Industrie - im Ver- 2. Der Milchpreis erfuhr ab I.Januar 1981 eine Erhöhung

gleich mit den Nachteilen der Zustimmung überwiegen. um 3 Rappen, was eine Preiserhöhung von 24 Rappen pro

Die schweizerische Zustimmung zur Erklärung hat keine Kilo Vollmilch in Puderform zur Folge hatte.

direkten finanziellen Auswirkungen. Die Teilnehmer sind 3. Die Verpackungs- und Transportkosten sind ebenfalls

aber verpflichtet, an die Infrastrukturkosten des Startzen- gestiegen.

trums in Kourou (Französisch-Guyana) weiterhin Beiträge 4. Nahrungsmittelsoforthilfe wird wegen Katastrophen und

zu leisten. Die Höhe dieser Beiträge ist jedoch in der Erklä- akuten Nahrungsmittelversorgungskrisen immer wichtiger,

rung noch nicht bestimmt, und eine konkrete finanzielle wobei hier die Priorität auf die Linderung der schlimmsten

Verpflichtung entsteht erst, wenn ein neuer Beitragsschlüs- unmittelbaren Folgen gelegt wird. Die der Schweiz zur Ver-

sel ausgehandelt ist. Personelle Auswirkungen ergeben fügung stehenden Mittel sind aber zu gering, um auch Nah-

sich für die Schweiz keine. Auch die Bedingungen für die rungsmittelhilfe in jenen Fällen zu leisten, wo die unzurei-

Unterstellung des Bundesbeschlusses unter das fakultative chende Versorgung auf strukturelle Probleme zurückzufüh-

Staatsvertragsreferendum sind nicht erfüllt. ren ist. In solchen Fällen führt nicht die direkte Nahrungs-

Die einstimmige aussenpolitische Kommission beantragt mittelhilfe, sondern nur die Erhöhung der Entwicklungshilfe

Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dem «Bundesbe- zu einer Lösung der Probleme.

schluss über die Zustimmung der Schweiz zur Erklärung

europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Letztes Jahr konnte die Kürzung nicht aufgehoben werden.

Ariane-Träger» zuzustimmen. Damit ermöglichen wir, dass Inzwischen ist aber die Vorlage über die Weiterführung der

auch unser Land bei der anlaufenden und kommerziellen humanitären Hilfe während der Herbstsession 1981 im

Phase der europäischen Trägerrakete Ariane mitmachen Nationalrat und während der Wintersession 1981 im Stände-

kann, was für unser Land und für die schweizerische Indu- rat angenommen worden. Damit hat die Schweiz seit

strie von grosser Bedeutung ist. Beginn dieses Jahres wiederum die Möglichkeit, genü-

gende Zuteilungen von schweizerischen Milchprodukten

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen vorzunehmen.

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière Dem Anliegen der Petitionäre wird somit entsprochen.

Antrag der Kommission

Gesamtberatung - Traitement global du projet

Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 nehmen, ihr aber keine weitere Folge zu leisten.

Titre et préambule, art. 1 et 2

Proposition de la commission

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble La commission propose de prendre acte de la pétition, mais

Für Annahme des Beschlussentwurfes 30 Stimmen de ne pas lui donner suite.

(Einstimmigkeit)

Präsident: Die Kommission für auswärtige Angelegenhei-

An den Nationalrat - Au Conseil national ten, die das Geschäft vorberaten hat, hat uns einen schriftli-

chen Bericht unterbreitet. Der Kommissionspräsident ver-

17. März 1982 159 Postulat Bauer

ziehtet auf mündliche Ergänzungen. Aus der Mitte des céder à la résignation, que notre pays s'engage avec plus

Rates wird das Wort nicht verlangt. - Sie haben gemäss de dynamisme, d'audace et de générosité en faveur de la

Kommissionsantrag beschlossen. paix.

En ce moment même des pourparlers sur le désarmement

ont lieu à Genève entre représentants des USA et de

l'URSS. Ils se poursuivront l'an prochain au niveau ministé-

riel.

#ST# 81.918 Le Conseil fédéral est prié d'étudier

Postulat Bauer 1. Les propositions du professeur Gasteyger et du colo-

nel-divisionnaire Däniker;

Abrüstungsverhandlungen. Beitrag der Schweiz

2. Les moyens d'intensifier sa politique des bons offices au

Pourparlers de Genève sur le désarmement. service de la paix; l'un de ces moyens, et probablement le

Contribution suisse plus urgent, étant de proposer les services de la Suisse

pour contrôler de part et d'autre la limitation de l'armement,

ainsi que le propose le divisionnaire Däniker.

Wortlaut des Postulates vom 17. Dezember 1981 Mme Bauer: Les marches en faveur de la paix, qui dans

Mehrere Persönlichkeiten unseres Landes haben von toute l'Europe et dans notre pays même ont réuni des

neuem mit Nachdruck den selbstmörderischen Unsinn des dizaines, des centaines de milliers de manifestants, témoi-

Wettrüstens verurteilt und darauf hingewiesen, dass der gnent incontestablement de la peur, de l'insécurité pro-

Menschheit durch die überdimensionierten atomaren Waf- fonde qui étreignent le monde contemporain devant l'esca-

fenarsenale die totale Zerstörung droht. lade de l'armement, la prolifération de la bombe atomique et

Es wird namentlich auf die Artikelreihe verwiesen, die le développement des moyens de destruction de masses,

Prof. Gasteyger (Institut des Hautes études internationales, qui permettent désormais à l'humanité de se détruire entiè-

Genf; Internationales Institut für strategische Studien, Lon- rement.

don) vom 7. bis 10. Dezember im «Journal de Genève» ver- Les unes après les autres, les conférences en faveur du

öffentlicht hat, den letzten davon unter dem Titel «Denken désarmement se soldent par un échec et les Etats n'arri-

wir nach vor dem Holocaust», und auf die von Oberstdivisio- vent pas à se mettre d'accord pour interdire, pour proscrire

när Gustav Däniker im November in der «NZZ» veröffent- les moyens de destruction de masses tels que les armes

lichte Studie «Friedenssicherung erfordert glaubwürdige atomiques et chimiques qui frapperaient lourdement les

Leistung». populations civiles. Le message accompagnant la conven-

Däniker stellt fest, dass im Rahmen einer doppelten Überle- tion que nous avons votée tout à l'heure le souligne abon-

bensstrategie unsere rein militärische Landesverteidigung damment.

und unsere diplomatischen Friedensbemühungen sich En tant que Parlement, en tant que Gouvernement de ce

ergänzen müssen. pays, nous ne pouvons ignorer cette inquiétude. Je consi-

Diese Vorschläge stimmen mit den immer häufiger ausge- dère, pour ma part, qu'il est de notre devoir de répondre

drückten Wünschen überein, wonach unser Land, statt zu aux interrogations angoissées de nos concitoyens, de leur

resignieren, sich mit mehr Dynamik, Mut und Grosszügig- faire savoir que nous partageons leurs craintes et de les

keit für den Frieden einsetzen soll. assurer de notre soutien.

Gegenwärtig verhandeln die USA und die Sowjetunion in Plutôt que de se voiler la face, plutôt que de céder à la rési-

Genf über Abrüstung. Die Verhandlungen werden nächstes gnation ou de condamner indistinctement tous ceux qui

Jahr auf Ministerebene weitergeführt. manifestent, plusieurs personnalités de premier plan dans

notre pays, lucidement, courageusement, ont évoqué au

Der Bundesrat wird gebeten, cours des derniers mois les réponses possibles et l'attitude

1. die Vorschläge von Prof. Gasteyger und Oberstdivisionär à adopter. Permettez-moi de mentionner quelques-unes de

Däniker zu prüfen; ces interventions parmi les plus marquantes.

2. abzuklären, welche Möglichkeiten bestehen, zur Siche- A la fin de l'an dernier,, le professeur Kurt Gasteyger, direc-

rung des Friedens die Politik der guten Dienste zu verstär- teur du Séminaire d'études stratégiques de l'Institut univer-

ken. Ein Mittel, wahrscheinlich das dringlichste, bestünde sitaire des hautes études internationales, à Genève, et

darin, die Dienste der Schweiz zur Kontrolle der Rüstungs- membre de l'Institut international d'études stratégiques de

begrenzung auf beiden Seiten anzubieten, so wie Divisionär Londres, publiait dans le Journal de Genève une série de

Däniker es vorschlägt. quatre articles sur la course aux armements. Le dernier

s'intitule «Et si l'on réfléchissait avant l'holocauste?» Après

Texte du postulat du 17 décembre 1981 avoir rappelé les plans d'armement gigantesques et les

Plusieurs personnalités de notre pays ont à nouveau arsenaux surdimensionnés, il affirme que tout doit être

dénoncé avec force ces derniers jours la folie suicidaire entrepris pour mettre un terme à la course aux armements

que constituent la course aux armements et la menace de et pour s'interroger sur les limites de cet effort. Il en appelle

destruction totale que font courir à l'humanité des arsenaux à une réflexion collective et pose, pour conclure, la ques-

atomiques surdimensionnés. tion suivante; «La fuite en avant fut jusqu'ici la voie la plus

Nous nous référons notamment aux articles parus dans le confortable. Ne serait-ce pas faire preuve de plus de cou-

Journal de Genève du 7 au 10 décembre sous la plume du rage que de commencer à s'engager à désarmer?»

professeur Curt Gasteyger, de l'Institut des Hautes études A cette même époque, la Société suisse des officiers a

internationales (IHEI) et de l'institut International d'études publié ses douze thèses concernant la paix. Après avoir

stratégiques de Londres (IISS), dont le dernier s'intitule rappelé que, en tant qu'Etat neutre, la Suisse a le devoir, à

«Réfléchissons un peu avant l'holocauste», ainsi qu'à l'égard de la communauté internationale, de défendre son

l'étude publiée à mi-novembre dans la NZZ, intitulée «Frie- territoire de manière crédible, la Société suisse des officiers

denssicherung erfordert glaubwürdige Leistung», dont affirme: «La Suisse doit développer son action de bons

l'auteur est le colonel-divisionnaire Gustav Däniker. offices sur le plan politique en vue d'atteindre à un désar-

Ce dernier affirme que, dans le cadre d'une double straté- mement général, à un contrôle du désarmement et à.la mise

gie de survie, il est indispensable que se complètent et en place de moyens efficaces sur le plan international per-

notre défense purement militaire et les initiatives de notre mettant de résoudre les crises sans violence.

diplomatie en faveur de la paix. Favoriser, d'une part, la paix par l'aide au développement et

Ces propos concordent avec les vœux exprimés de plus en par la solidarité avec les nations les plus pauvres du globe,

plus fréquemment, selon lesquels il importe, plutôt que de et vouloir, d'autre part, assurer la paix ne sont pas deux

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Petition Burger Christine, Genf. Humanitäre Hilfe

Pétition Burger Christine, Genève Aide humanitaire

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 81.266

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.03.1982 - 08:50

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Seite 158-159

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