Political Parties Funding Initiative Rejected, Indirect Support Proposed

Initiative parlementaire 1296 N 28 septembre 1983

#ST# 81.225 Frage kam. Die SVP war grundsätzlich für die Parteienfinan-

zierung, der Landesring, der von allen schweizerischen Par-

Parlamentarische Initiative teien am wenigsten Finanzsorgen hat, konnte höchstens

Schutz der politischen Demokratie (Hubacher) «die Ausrichtung eines pauschalen und gleich hohen Beitra-

Initiative parlementaire ges an alle Parteien, die sich an einem Abstimmungskampf

beteiligen» befürworten.

Démocratie politique. Mesures d'entraide Der Bundesrat erklärte 1979 in der Antwort auf eine Interpel-

(Hubacher) lation, dass er bis dahin dem Parlament keine entspre-

chende Vorlage unterbreitet habe, «weil die Meinungen der

Parteien selber weit auseinandergingen und nach wie vor

gehen». Die Vernehmlassungen der fünf grössten Parteien

lassen aber keineswegs auf unüberwindbare Hindernisse

Herr Roth unterbreitet namens der Kommission folgenden schliessen, die eine gemeinsame Lösung zum vornherein

schriftlichen Bericht: verunmöglichen würden. Gegen jegliche Parteienfinanzie-

Am 17.Juni 1981 reichte Nationalrat Helmut Hubacher eine rung plädierten nur die Liberal-Demokratische Partei der

parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Schweiz, die Nationale Aktion und die Schweizerische

Anregung ein. Er beantragt, es sei den in den eidgenössi- Republikanische Bewegung. Die Evangelische Volkspartei

schen Räten vertretenen Parteien eine finanzielle Unterstüt- der Schweiz befürwortete eine Parteienfinanzierung.

zung auszurichten. Als Grössenordnung des finanziellen In den «Richtlinien der Regierungspolitik in der Legislatur-

Aufwandes nennt der Initiant 0,2 bis höchstens 0,4 Prozent periode 1971 bis 1975» führte der Bundesrat aus, die Schaf-

der in der Jahresrechnung ausgewiesenen Ausgaben des fung eines Parteienartikels in der Bundesverfassung werde

Militärdepartementes. Die Verteilung könnte sich nach Mei- mehrheitlich befürwortet, und er werde noch in der laufen-

nung von Nationalrat Hubacher zum Beispiel nach dem den Legislaturperiode eine Botschaft mit konkreten Anträ-

zuletzt erzielten Wähleranteil bei den Proporzwahlen gen unterbreiten. Die Stellung des Staates zu den Parteien

richten. müsse überdacht werden, wobei auch die Möglichkeit staat-

Die mit der Prüfung der Initiative betraute Kommission bot licher Hilfsmassnahmen nicht zum vornherein ausgeschlos-

am 12. Januar 1982 Nationalrat Hubacher Gelegenheit, sei- sen werden dürfe.

nen Vorstoss zu begründen. In der Grundsatzdebatte vom Im «Schlussbericht der Arbeitsgruppe für die Vorberatung

12.Januar und vom 13.April 1982 vertrat die Kommission die einer Totalrevision der Bundesverfassung» wurde 1973

Meinung, eine direkte Parteienfinanzierung habe zurzeit unter anderem festgehalten, dass die Hemmungen, in unse-

politisch kaum Aussicht auf Erfolg. Es empfehle sich, die rem verbandsimprägnierten Staate die Rolle der Parteien

weiteren Arbeiten an der Totalrevision der Bundesverfas- anzuerkennen, langsam überwunden würden. Die Parteien

sung abzuwarten (vgl. dazu Art. 68 des Expertenentwurfes seien in der Verfassung zwar nicht erwähnt, würden aber im

und den entsprechenden Kommentar). Die einstimmige Zusammenhang mit der Proporzwahl vorausgesetzt. Da der

Kommission beantragt dem Rat deshalb, der in der Form der Staat nicht auf die Tätigkeit der Parteien verzichten könne,

allgemeinen Anregung gehaltenen parlamentarischen Initia- habe er zu prüfen, wie er sie sinnvoll fördern könne, wobei

tive keine Folge zu geben. Unbestritten blieb hingegen, dass eine Mindestfinanzierung kaum mehr zu umgehen sei.

der Bundesrat mit einer Motion beauftragt werden soll, den Im Expertenentwurf 1977 wird folgender Text vorgeschla-

Räten einen Katalog jener Massnahmen zu unterbreiten, die gen: «Den politischen Parteien können nach Bundesgesetz

aufgrund der geltenden Verfassung möglich sind, mit den staatliche Beiträge und andere Leistungen ausgerichtet wer-

entsprechenden gesetzlichen Grundlagen. den.» Im zugehörigen Bericht der Expertenkommission wird

unter anderem ausgeführt, die Parteien befänden sich heute

Text der parlamentarischen Initiative in einer unbefriedigenden Lage. Wegen der zu geringen

Den in den eidgenössischen Räten vertretenen Parteien ist Anerkennung in Staat und Gesellschaft seien sie grössten-

eine finanzielle Unterstützung auszurichten. teils auf massive Unterstützung der Interessenverbände

Die dafür zur Verfügung stehende Summe darf nicht mehr angewiesen. Starke, von den Verbänden unabhängige Par-

als 0,2 bis höchstens 0,4 Prozent der in der Jahresrechnung teien wären indessen nötig.

ausgewiesenen Ausgaben des EMD ausmachen. Die Notwendigkeit der Parteienfinanzierung hat sich auch

Die Verteilung richtet sich nach dem zuletzt erzielten Wäh- im Ausland gezeigt. Obschon es in der Regel nicht ratsam

leranteil bei den Proporzwahlen. ist, ausländische Beispiele zur Beweisführung heranzuzie-

hen, darf auf die Bundesrepublik Deutschland hingewiesen

Texte de l'initiative parlementaire werden. Dort erhielten die Parteien 1980 vom Staat folgende

II y a lieu d'accorder une aide financière aux partis repré- Beträge: SPD 24 Millionen, CDU 22 Millionen, CSU 17 Millio-

sentés aux Chambres fédérales. nen und FDP 33 Millionen DM. Im Gegensatz zur Bundesre-

Le montant alloué ne devrait pas dépasser 0,2 à 0,4 pour publik, die sich nur mit dem maximalen Maximum zufrieden

cent des dépenses du DMF, telles qu'elles ressortant du gibt, steht bei uns für Parteien, Politik und Parlament nur

compte annuel. das minimale Minimum zur Verfügung.

La répartition de ce montant est déterminée par le pourcen- Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Stellung der Par-

tage de voix obtenues par chaque parti lors des dernières teien und der Zustand ihrer Finanzen für das Funktionieren

élections à la proportionnelle. der politischen Demokratie zumindest eine ernsthafte Frage

darstellen. Es geht hier nicht um ein parteipolitisches Anlie-

Begründung gen, sondern um ein Prinzip unserer Demokratie. Bei aller

An der Sitzung vom 12. Januar 1982 führte Nationalrat Huba- politischen Gegensätzlichkeit ist die Finanznot unserer Par-

cher zur Begründung seiner parlamentarischen Initiative teien unbestritten. Jede Sachabstimmung wird zum fast

mündlich unter anderem folgendes aus: unlösbaren Finanzproblem. Oft begnügen sich die Parteien

In der Herbstsession 1969 nahm der Bundesrat eine Motion mit Parolenfassungen, stützen sich auf die gratis gelieferten

Schürmann betreffend eine allfällige gesetzliche Regelung Diskussionen in den Massenmedien oder gründen ein Komi-

des Partei- und Verbandswesens, mit welcher auch die tee. Je nach Bedeutung einer Abstimmungsvorlage fliessen

Parteienfinanzierung angeregt wurde, als Postulat entge- dann mehr oder weniger Spendengelder in die Komitee-

gen. Im Vernehmlassungsverfahren sprach sich die Mehr- kasse. Nach der Abstimmung verschwindet das Komitee, die

heit der Kantone grundsätzlich für die Besserstellung der Parteien aber bleiben.

Parteien und für eine Parteienfinanzierung aus. Von den Es wird immer wieder erklärt, das Volk würde eine Parteien-

Parteien äusserten sich die CVP und die SPS positiv, wäh- finanzierung haushoch ablehnen. Das mag zutreffen, ist

rend für die FDP die Gründe, die dagegen sprechen, über- aber nicht bewiesen. Die bescheidene Finanzierung der

wogen und nur eine indirekte Hilfeleistung an die Parteien in Fraktionen hat zumindest keine Schreie der Empörung und

28. September 1983 N 1297 Parlamentarische Initiative

kein Referendum ausgelöst. Im Notfall müsste vielleicht spielsweise an die Einräumung von Sendezeiten am Radio

dieser Weg ausgebaut werden. Der Einwand, eine Parteien- und Fernsehen sowie an die Portofreiheit. Auch die Mög-

finanzierung würde nur noch mehr Abstimmungs- und lichkeit von Beiträgen an eidgenössische Abstimmungs-

Wahlliteratur ermöglichen, ist etwas billig. Die Parteien lei- kämpfe wurde in der Kommission diskutiert. Ob solche im

den heute nicht unter Mangel an Papier, sondern sind gar Rahmen des geltenden Rechts möglich sind oder ob sie

nicht in der Lage, ihren politischen Auftrag auch nur dosiert bereits als direkte Parteienfinanzierung betrachtet werden

wahrzunehmen. Im Vergleich zu den Wirtschaftsverbänden müssten, sollte ebenfalls einer genauen Prüfung unterzogen

oder den Ad-hoc-Komitees sind die Parteien in diesem werden.

Lande die armen Mäuse, und es wäre wirklich kein demokra- Aus all diesen Überlegungen beantragt die Kommission dem

tischer Luxus, ihnen etwas zu helfen. Unsere Demokratie Rat, der parlamentarischen Initiative betreffend Schutz der

könnte Hilfe ertragen. Wir laufen sonst nämlich Gefahr, vor politischen Demokratie keine Folge zu geben. Sie empfiehlt

lauter Sonderfall Schweiz mit Milizparlament und dilettanti- hingegen einstimmig - bei einigen Enthaltungen - die beilie-

schem Parteienbetrieb eines Tages die Politik anderen über- gende Motion zur Annahme.

lassen zu müssen.

Motion der Kommission

Erwägungen der Kommission

Massnahmen zur Unterstützung der Parteien

Die wichtige Rolle der Parteien, vor allem ihre staatserhal-

tende Ordnungs- und Sammelfunktion im Dienste der Der Bundesrat wird beauftragt, einen umfassenden Katalog

Demokratie, wird von der Kommission allgemein anerkannt. jener Massnahmen zur Unterstützung der Parteien zu erstel-

Unbestritten ist auch, dass alle Parteien eine sehr schlechte len, die aufgrund der geltenden Verfassung möglich sind,

finanzielle Basis haben und deshalb ihre meinungsbildende und die daraus folgenden Gesetzes- und Beschlussentwürfe

Tätigkeit nicht im gewünschten Ausmass ausüben können. vorzulegen.

Die direkte Demokratie wird durch die sinkende Stimmbetei-

ligung und das steigende Desinteresse in Frage gestellt. Die Motion de la commission

Parteien sind aber für das Funktionieren der Demokratie Mesures d'aide aux partis politiques

unerlässlich; das Grundanliegen der Initiative findet deshalb Le Conseil fédéral est chargé d'établir un catalogue complet

weitgehend Zustimmung. des mesures d'aide aux partis politiques qui peuvent être

Trotzdem ist die Kommission mehrheitlich der Meinung, die réalisées sur la base de la constitution en vigueur, et de

parlamentarische Initiative von Nationalrat Hubacher sei proposer les projets de loi et d'arrêté qui en résultent.

nicht das richtige Mittel, um etwas für die Besserstellung der

Parteien zu unternehmen. Insbesondere die Absätze 2 und 3 Antrag der Kommission

fanden keine Zustimmung: Der in Absatz 2 gemachte Bezug Die Kommission beantragt

zu den Ausgaben des Militärdepartementes wird als unpas- - der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben und

send und sachlich nicht begründbar empfunden, obschon sie abzuschreiben;

der Initiant erklärt, er habe damit nur einen Massstab für die - ihre Motion zu überweisen.

zu erwartenden Ausgaben setzen wollen. Die in Absatz 3

genannte Verteilung der Beiträge gemäss Wähleranteil bei Antrag Cavadini

den Proporzwahlen wäre nicht in allen Kantonen praktika- Die Motion der Kommission nicht überweisen.

bel, weil die eidgenössischen Abgeordneten in einzelnen

Kantonen nach dem Majorzverfahren gewählt werden. Proposition de la commission

Die überwiegende Mehrheit der Kommission will das in La commission propose

Absatz 1 der Initiative genannte Begehren der finanziellen - de ne pas donner suite à cette initiative parlementaire et

Unterstützung der in den eidgenössischen Räten vertrete- de la classer;

nen Parteien in irgendeiner Form weiterverfolgen. Einige

Kommissionsmitglieder erachten dabei die direkte Parteien- - de transmettre sa motion.

finanzierung als dringlich und neigen dazu, die Initiative zu Proposition Cavadini

unterstützen. Massnahmen zur indirekten Hilfeleistung an

Ne pas transmettre la motion de la commission.

die Parteien sehen sie nur als ersten Schritt in Richtung

direkter Parteienfinanzierung. Die Mehrheit der Kommission

kann allerdings der Initiative nicht folgen und befürwortet Präsident: Die Kommission beantragt Ihnen, der parlamen-

eine indirekte Hilfe an die Parteien. Neben den schon tarischen Initiative keine Folge zu geben und sie abzuschrei-

genannten Gründen werden auch die schlechte Finanzlage ben, aber ihre Motion zu überweisen. Herr Hubacher als

des Bundes und der doch beträchtliche finanzielle Aufwand Initiant ist damit einverstanden. Herr Cavadini bekämpft die

(rund 10 bis 12 Millionen Franken pro Jahr) als Argument Überweisung der Motion; er verzichtet auf das Wort.

gegen die Initiative genannt. Zudem ist die Mehrheit der

Kommission der Meinung, dass eine direkte Parteienfinan- Müller-Aargau: Die Motion der Kommission ist das winzig

zierung zurzeit politisch kaum Aussicht auf Erfolg hätte. kleine Mäuslein, das der Berg geboren hat, und der Berg ist

Wiederholt wurde in den Kommissionsberatungen auf die eine fast bombastische parlamentarische Initiative von Kol-

fehlende verfassungsrechtliche Grundlage für eine direkte lega Hubacher zur Parteienfinanzierung.

Parteienfinanzierung bzw. auf die fehlende staatsrechtliche Kollega Hubacher hat vor mehr als zwei Jahren - vielleicht

Anerkennung der Parteien verwiesen. Mehrheitlich wird die allzu spontan, und wie er selber sagt, «im heiligen Zorn» -

Auffassung vertreten, bevor über eine direkte Parteienfinan- diesen Vorstoss gemacht. Inzwischen hat er sich langsam

zierung diskutiert werden könne, sei die Grundsatzfrage der beruhigt; das hat man auch in der Kommission festgestellt.

Aufnahme der Parteien in die Bundesverfassung zu regeln. Dazu beigetragen hat eine Vernehmlassung zur Parteienfi-

Es empfehle sich, die diesbezüglichen Arbeiten im Zusam- nanzierung. Die Parteien haben verständlicherweise mehr-

menhang mit der Totalrevision der Bundesverfassung abzu- heitlich eine bejahende Haltung eingenommen; die übrigen

warten. Gruppen aber stehen jeder Form der Parteienfinanzierung

Die Kommission erachtet indessen eine Nullösung nicht als skeptisch bis feindlich gegenüber.

akzeptabel und wünscht, dass die Idee der indirekten staatli- Wir können es drehen und drücken, wie wir es wollen:

chen Unterstützung der Parteien aufgrund der bestehenden Parteien sind momentan nicht populärl Parteipolitik hat -

Verfassunsgrundlage weiterverfolgt wird. Mit einer Motion ich bedaure das - einen negativen Anstrich, und die Par-

soll der Bundesrat beauftragt werden, einen umfassenden teien, gleich welcher Farbe, im In- und Ausland, sind daran

Katalog möglicher Massnahmen zu erstellen und das erfor- nicht unschuldig. Wenn die Bevölkerung dieses Landes die

derliche gesetzliche Instrumentarium vorzubereiten. schlimme Lage der Bundesfinanzen zumeist auf Liebediene-

Als mögliche Massnahmen indirekter Hilfe denkt man bei- rei der Parteien an ihre Wähler zurückführt, dann ist es

Initiative parlementaire 1298 N 28 septembre 1983

beinahe absurd, heute, bei Ebbe in der Bundeskasse, die ral de justice et police dans un message qu'il publiait il y a

Parteienfinanzierung durch den Bund ins Gespräch zu brin- quelques années: «Des subventions de la part des pouvoirs

gen. Das haben wir in der Kommission selber festgestellt, publics pourraient être de nature à remettre en cause cette

und daher mehrheitlich beschlossen, nicht mehr darüber zu indépendance et à faire naître des doutes quant à la capa-

reden, sondern nur noch darüber zu «flüstern». Das wäre cité et à la volonté des citoyens actifs de créer et de mainte-

etwa der Vorstoss, den wir jetzt haben. nir par leurs propres ressources les organisations qui leur

Ich weiss, dass in anderen Staaten Parteien Beiträge vom sont nécessaires pour former leur volonté et préparer leurs

Staat erhalten. Sie sind dort in der Verfassung erwähnt, und décisions sur le plan politique.» On parlait d'ailleurs déjà à

damit als Staatsorgane überhaupt juristisch vorhanden und l'époque d'un article constitutionnel sur les partis. Cette

definiert. Bei uns ist das nicht der Fall. Unsere ehrwürdige perspective s'est éloignée; il est vrai que l'on envisage de la

Verfassung weist der Partei nicht einmal ein Schattendasein reprendre dans le texte de la nouvelle constitution fédérale.

zu. Nach ihr gibt es sie gar nicht! Autant dire, si j'en crois les récentes décisions du Conseil

Und nun zur Motion: Wir wissen schon von der Kommis- fédéral, que cela nous donne tout le temps de la réflexion.

sionsarbeit her, dass dieser Vorstoss nur einige Brosamen Ensuite, il nous paraît que dans l'initiative de M. Hubacher,

vom Tische des Bundes bringen kann. Die Möglichkeiten la référence aux dépenses miliaires n'est pas opportune, le

haben wir in grossen Zügen von der Verwaltung schon terme français exact serait «incongrue». S'il s'agissait de

eruieren lassen: Da bleibt etwa eine Posttaxenermässigung, donner un ordre de grandeur du montant envisagé - ce que

die sehr schnell von anderen politischen Verbänden oder je peux parfaitement comprendre - les repères n'auraient

Vereinen ebenfalls beansprucht würde. Oder etwas Zeit pas manqué dans d'autres domaines. Enfin, l'opportunité

beim Fernsehen, gleichsam eine Art Fernseh-«Pfründe», die politique nous paraît discutable. Sans vouloir insister ici

sehr bald auch von Bürgeraktionen mitbeansprucht würde. plus qu'il ne faut, nous voudrions néanmoins rappeler la

Wenn wir in der Verfassung als Partei nicht existieren, situation financière de la Confédération et la recherche d'un

können wir uns auch als Partei keine Privilegien sichern. Ich hypothétique équilibre.

argumentiere, wie Sie hören, allein verfassungsrechtlich. En ce qui concerne la motion de de la commission, nous

Niemand soll mir vorwerfen können: «Der hat gut reden, der vous demandons de ne pas la retenir non plus. Nous ne

ist vom Landesring und hat einen guten Gotti.» contestons pas qu'elle repose sur de bonnes intentions,

Die Kollegen aus der Kommission können Ihnen bestätigen, mais elle ne doit pas faire illusion. Les exemples qui sont

dass ich voll guten Willens war, eine wirklich sinnvolle donnés pour nous convaincre de l'utilité d'une aide directe

finanzielle Hilfe für alle aktiven Parteien zu erwirken. Mein ou indirecte aux partis, prouvent, me semble-t-il, le carac-

Vorschlag ging dahin, dass Parteien, die sich bei Referen- tère discutable de cette proposition. Réserver un temps

dumsabstimmungen oder bei Initiativen hüben und drüben d'antenne à la radio ou à la télévision relève d'une approche

engagieren und damit zur allgemeinen Meinungsbildung différente de celle qui consiste à offrir la franchise postale.

beitragen, mindestens einen bescheidenen Teil ihrer Lei- Le problème peut, dans le premier cas, être facilement

stungen zurückvergütet bekommen sollten, selbstverständ- résolu. Dans le deuxième, il s'agit purement et simplement

lich bei Offenlegung der Bücher. Damit könnten wir auch d'un premier pas dans une direction que nous ne voulons

ein Gegengewicht zur offiziellen, oft sehr gefärbten Stel- pas prendre. La première exigence consiste à poser le

lungnahme des Bundesrates im sogenannten «Bundes- problème de l'opportunité d'une inscription des partis politi-

büchlein» schaffen. Ich verlangte in der Kommission, dass ques dans notre constitution. Toutes les autres questions ne

von der Verwaltung abgeklärt werde, ob eine solche Hilfe trouveront pas de réponse avant que cette question n'ait été

denkbar sei. In der letzten Sitzung der Kommission wurde tranchée. On a invoqué la situation difficile des partis politi-

dann offiziell verkündet, dass eine solche Privilegierung der ques, face aux grandes associations ou aux groupes écono-

Parteien nicht möglich sei und dieser Vorschlag unter den miques. Nous disons qu'il appartient d'abord aux partis

Tisch falle. Im Bericht wird gesagt: «Die ebenfalls diskutier- politiques de faire la preuve de l'engagement de leurs mem-

ten Beiträge an Abstimmungskämpfe zählen gemäss Aus- bres, avant de tendre la main. Certains prétendent que, faute

kunft des Bundesamtes für Justiz zur direkten Parteierfinan- de moyens, les partis en sont réduits à solliciter l'aide de

zierung und fallen deshalb hier ausser Betracht.» différents milieux. Que l'on nous permette de répéter qu'un

Wenn diese Finanzierung, die am ehesten vor dem Volk parti digne de ce nom commence par définir sa ligne politi-

gerechtfertigt werden könnte, nicht möglich ist, dann kann que, ainsi que ses objectifs. Si ceux-ci concordent avec les

man alle anderen echten Unterstützungen ebensowenig intérêts de tel ou tel groupe, nous ne voyons pas en quoi il y

rechtfertigen. Wir sind und bleiben als Partei verfassungs- aurait imprudence ou malséance à accepter une contribu-

rechtlich blosse Vereine mit politischer Zielsetzung. Aus tion ou un soutien des milieux qui épousent les mêmes

diesem Grunde lehne ich eine Motion ab, die nichts bringen idées. On nous dit que l'Allemagne fédérale et la France,

kann. Helfen wir mit, eine Verfassungsrevision so rasch als l'une directement, l'autre seulement indirectement, contri-

möglich über die Bühne zu bringen und dort eine Nennung buent financièrement à l'activité des partis politiques. Cela

der Parteien zu erwirken. Wagen wir eine Vorwegnahme ne nous dérange pas, notre système politique est différent,

eines Parteienartikels mit dieser Teilrevision, dann können notre approche éthique s'oppose au régime pratiqué en

wir über diese Frage sauber und offen diskutieren, mit France. Nous vous demandons donc d'en rester à la situa-

offenem Visier, und dann werden wir mit grosser Wahr- tion actuelle et de ne pas transmettre la motion de la

scheinlichkeit fallen, aber wenigstens mit den Wunden vorn. commission au Conseil fédéral.

M. Bonnard: M. Cavadini ayant été subitement retenu par Ott: Ich möchte Ihnen mitteilen, dass die sozialdemokrati-

d'autres obligations, il m'a prié de prendre sa place à cette sche Fraktion der Motion der Kommission, die nach ziem-

tribune. J'ai son manuscrit sous les yeux et je vous prie lich ausgiebigen Beratungen einstimmig (bei wenigen

d'ores et déjà de m'excuser si je n'arrive pas toujours à lire Enthaltungen) beschlossen wurde, zustimmt. Wir können

parfaitement bien ce qu'il a écrit. Toutefois, nous en avons uns auch den Erwägungen der Kommission, wie Sie sie im

discuté en séance de groupe et je sais à peu près la philoso- Bericht finden, anschliessen. Wir glauben, dass eine Maxi-

phie qu'il a développée. mallösung, wie sie Herr Hubacher ursprünglich im Auge

Si nous nous rallions sans difficulté aux propositions de la hatte, also eine staatliche Anerkennung der Parteien, heute

Commission des pétitions, nous ne pouvons, en revanche, nicht opportun ist, dass aber anderereits auch eine Null-

accepter la motion qui lui sert de contre-projet. A notre avis, lösung vermieden werden sollte.

l'initiative de M. Hubacher doit être .rejetée pour plusieurs Staatliche Parteienunterstützung ist im Schweizervolk noch

raisons. Tout d'abord nous sommes en principe opposés au ungewohnt, und wahrscheinlich ist man im Volk demgegen-

financement des partis, considérant que ceux-ci doivent über zunächst einmal skeptisch. Man wird mit solchen

sauvegarder leur indépendance dans le domaine financier. neuen Regelungen zuerst Erfahrungen machen müssen.

Nous vous rappelons les déclarations du Département fédé- Dafür eignet sich wohl am ehesten der kantonale Rahmen.

28. September 1983 N 1299 Parlamentarische Initiative

In der Tat haben ja einige Kantone neuerdings einen öffent- henden Verfassung. Erst wenn dieser Katalog vorliegt, wol-

lich-rechtlichen Status der politischen Parteien vorgesehen. len wir entscheiden, ob das, was im Rahmen der Verfassung

Ich glaube, dass die parlamentarische Initiative von Herrn möglich ist, genügt oder ob doch ein sogenannter Parteien-

Hubacher doch das Verdienst hat, dass sie uns auf die artikel in die Verfassung aufgenommen werden sollte. Wenn

Dringlichkeit der Sache aufmerksam gemacht hat; der von dem so wäre, wird der Verfassungsartikel vermutlich nicht

verschiedenen Seiten kritisierte Vergleich mit dem Budget so aussehen können, wie das die Initiative verlangt.

des EMD hat eher symbolische Bedeutung. Die Parteienun- Zunächst etwas zur Formulierung: Vermutlich wird man

terstützung hat mit dem Budget des EMD direkt nichts zu dem Artikel nicht den Titel «Schutz der demokratischen

tun. Aber die Parteienunterstützung ist eben auch ein Stück Rechte» geben können, sondern es wird darum gehen, den

Verteidigung des Landes, nämlich Verteidigung der Demo- Status der Parteien in der Verfassung zu umschreiben.

kratie. Also ganz abwegig ist diese Bezugnahme nicht. Sodann wird - es wurde dies hier bereits wiederholt gesagt

Die Armseligkeit der finanziellen Mttel, mit denen unsere - keine zwingende' Verbindung möglich sein mit irgend-

Parteien oft arbeiten müssen, entspricht nicht der Wichtig- einem willkürlich gewählten Aufwandposten der Bundesver-

keit dieser Parteien im politischen Leben unseres Landes, waltung und unseres Haushaltes. Nicht er soll Kriterium

dem Auftrag, den sie zu erfüllen haben. Es gibt neuerdings sein, sondern die wohlverstandenen Bedürfnisse unserer

Bürgerinitiativen für zahlreiche Einzelfragen. Aber eine Bür- Parteien. Wir werden uns dann auch über den Verteiler

gerinitiative, für die sich die Bürger oft stärker interessieren, Gedanken machen müssen; der Proporz allein wird nicht als

ist nicht das gleiche wie eine politische Partei. Die Bürgerin- Kriterium Gültigkeit haben, da es Kantone gibt, die nicht

itiative operiert punktuell für eine bestimmte Sache, wäh- nach Proporz wählen. Es ist uns zudem klar, dass die

rend sich die politische Partei zu einer ganzheitlichen Sicht Definition einer Partei recht schwierig sein wird.

der politischen Probeme verpflichtet fühlt. Unser Hauptanliegen - und das ist auch die Meinung der

In unserem Lande, wo man in vielen Gebieten oft zu Perfek- CVP-Fraktion - ist, dass klar zum Ausdruck kommt, dass es

tionismus neigt, sollte man nicht ausgerechnet da das hier nicht nur um Geld geht. Der Bund kann den Parteien

Gegenteil von Perfektionismus machen, wo es um das Funk- möglicherweise auch auf andere Weise grosse Dienste lei-

tionieren der staatlichen Institutionen geht. Dass man die sten. Wir haben in der Kommission einige solcher Möglich-

Frage prüft, was auf der Basis des jetzt geltenden Rechtes keiten aufgezählt. Die Motion verlangt eben eine umfas-

machbar ist, scheint uns in der Fraktion vernünftig zu sein. sende Aufzählung.

Zum Problem, das vorhin Herr Müller-Aargau aufgeworfen Ich darf zwei Beispiele nennen. Es ist denkbar, dass der

hat: Er lehnt ja die Parteienfinanzierung ab, möchte aber Bund der in allen Landesteilen bedrohten Parteipresse Hilfe

eigentlich Beiträge für die eidgenössischen Abstimmungs- leisten kann. Denkbar wäre beispielsweise auch die Einräu-

kampagnen ausrichten. Man hat uns dann den Bescheid mung von festen Sendezeiten durch die SRG, und zwar für

gegeben, das sei nicht möglich; das sei bereits eine Par- die Parteien selbst, und dies nicht nur in Wahlzeiten oder

teienfinanzierung, und dafür gebe es keine Grundlage in der Abstimmungskämpfen, damit diese Parteien ihr eigenes

Verfassung. Ich möchte doch die Frage aufwerfen, ob diese Programm oder ihre Ziele in der von ihnen gewählten Form

juristische Begründung wirklich haltbar ist. Sie ist etwas darstellen können. Dies scheint auf den ersten Blick viel-

rasch von der Justizabteilung gekommen und sollte doch leicht etwas gewagt. Nach längerem Überlegen dürfte es

noch einmal überlegt werden. Bei einer Hilfe bei Abstim- aber gar nicht so abwegig sein, unter anderem auch dann

mungskampagnen geht es ja nicht um eine Unterstützung nicht, wenn man etwas darüber nachdenkt, was Herr Kol-

des Bestandes der Parteien, sondern um eine Unterstützung lege Fritz Hofmann als Parteipräsident in der «Weltwoche»

der staatlichen Informationsaufgabe vor Abstimmungen; vom 2. März dieses Jahres, allerdings in anderem Zusam-

das scheint mir nun doch etwas anderes zu sein. Im Gegen- menhang, gesagt haben soll. Ich zitiere: «Die Parteien sind

satz zu zweien meiner Vorredner möchte ich Ihnen namens zu einem grossen Teil auf Gedeih und Verderb den Medien-

unserer Fraktion empfehlen, diesen Versuch zu wagen. Es schaffenden ausgeliefert. Die Journalisten bestimmen den

ist ein sehr bescheidener Vorschlag, der in der Kommission Zeitpunkt der Information, das Thema, die Form, die Kürzun-

einstimmig - ich betone dies noch einmal - angenommen gen und den Sprecher der Partei.»

wurde. Ich halte deshalb dafür, dass es sich lohnt, im Interesse der

Ich ersuche Sie also, diesen Versuch zu wagen und die Partei, der Demokratie und somit letztlich im Interesse unse-

Motion zu überweisen. res Staates über die Hilfe dieses Staates an die Parteien

nachzudenken. Diese Leistung ist keine Einbahnstrasse,

Iten: Nachdem Herr Cavadini sich der Überweisung der sondern sie korrespondiert mit den Leistungen der Parteien

Motion, die aus unserer Kommission stammt, widersetzt, an den Staat. Parteien sind ja nicht nur da, um jeweils in

wird es wohl nötig sein, hier einige Argumente zusammen- Wahlzeiten Kandidaten aufzustellen. Sie führen auch

zutragen, die für die Motion sprechen. Abstimmungskämpfe in Sachfragen, sie spielen eine Ver-

Zunächst etwas zum Verfahren: Dem Initianten, Herrn Hub- mittlerrolle zwischen Regierung und Volk und führen zum

acher, ist zu danken für seine Bereitschaft, die Initiative Teil einen permanenten staatsbürgerlichen Unterricht

zurückzuziehen. Er hat damit den Weg zur Motion geebnet, durch. Aus den Parteien kommen auch Impulse ins Parla-

die er selber unterstützt. Herr Cavadini will die Motion nicht ment und in die Regierung. Die Parteien erfüllen somit eine

überweisen, da sie zu allgemein gehalten sei. Man kann öffentliche Aufgabe. Dies ist der tiefere Sinn unserer Motion.

diese Motion allerdings auch anders sehen. Tun wir uns nicht so schwer mit etwas, was in vielen Nach-

Obwohl die Kommission nicht bereit ist, der parlamentari- barländern eine Selbstverständlichkeit ist, und in einer

schen Initiative Folge zu geben, hat sie sich die Mühe direkten Demokratie unserer Meinung nach sogar eine Not-

genommen, einmal zu überlegen, welche Massnahmen wendigkeit darstellt.

möglich sind zur Hilfe an die Parteien im Rahmen der Die CVP-Fraktion teilt das Anliegen des Initianten. Sie wird

bestehenden Verfassungsordnung. Nachdem es nicht deshalb der Überweisung der Motion zustimmen.

Sache einer Kommission ist, die eine parlamentarische

Initiative zu behandeln hat, einen solchen Katalog aufzustel-

len, sind wir zum Schluss gelangt, es sei besser, diesen Linder: Obwohl der Text der Motion die finanzielle Seite

Auftrag in Form einer Motion der Verwaltung zu übertragen. nicht mehr direkt erwähnt und trotz den Ausführungen von

Die Kommission ist der Meinung, es sei richtig, jetzt einmal Herrn Iten geht es letzten Endes um die Parteienfinanzie-

umfassend abzuklären, welche Hilfeleistungen des Staates rung. Hierzu muss ich doch einige Worte sagen:

an die Parteien nach jetzt gültigem Verfassungsrecht über- Bund, Kantone und Gemeinden kämpfen für eine Reduktion

haupt möglich sind. Die Motion verlangt jetzt ja nicht eine ihrer Ausgaben, für ein ausgeglichenes Budget, und zahlrei-

Finanzierung der Parteien, sondern sie verlangt nur einen che öffentliche und private Institutionen des ganzen Landes

Katalog über mögliche Massnahmen und einen Katalog werden mit ihren Subventionen gekürzt und kommen in

über mögliche Gesetzesänderungen im Rahmen der beste- Schwierigkeiten. Das ist weiss Gott nicht der Moment, wo

Initiative parlementaire 1300 N 28 septembre 1983

wir Angehörige der Parteien im Parlament uns dazu rüsten dass man doch einmal über diese Frage reden müsste. Ich

sollten, einen Griff in die Bundeskasse zu tun. bin einverstanden, dass wir das auf echte eidgenössische

Herr Ott hat mit Recht darauf aufmerksam gemacht, dass Art machen, Schrittchen für Schrittchen, und uns mit dieser

wahrscheinlich ein solches Vorhaben an sich wenig populär Motion eine Art Bestandesaufnahme von Möglichkeiten

ist und wahrscheinlich auch vom Volk kaum verstanden erstellen, um dann die Frage vielleicht nochmals zu diskutie-

würde. Dazu kommt - es wurde bereits darauf hingewiesen ren, im Wissen darum, was allenfalls mit bestehenden Ver-

-, dass die Parteien, ob sie das nun wollen oder nicht, sich fassungs- und gesetzlichen Grundlagen denkbar ist. Aber

damit in die Abhängigkeit des Bundes und der Verwaltung auf die Dauer betrachte ich den finanziellen Zustand der

begeben. Ich würde meinen, wir haben alles Interesse daran, meisten Parteien als inakzeptabel. Herr Linder, ich habe

die Unabhängigkeit der Parteien auch in ihrer Finanzierung eben den Eindruck, die Parteien werden in dieser Situation

zu bewahren und uns davor zu hüten, nun ein solches immer abhängiger von einer interessengesteuerten Finan-

Abhängigkeitsverhältnis zu schaffen. Die Vergleiche mit zierung. Ich will aber eine solche jetzt nicht Ihrer Partei

dem Ausland taugen für uns nicht, denn unser System ist in unterschieben. Von irgendwoher muss aber das Geld kom-

vielen anderen Bereichen mit dem Ausland auch nicht ver- men, wenn die Parteien nicht völlig im Darstellungsprozess

gleichbar. Und schliesslich noch eines: Es ist weder Sache verschwinden wollen. Ich würde meinen, dass die Schweiz

noch Aufgabe des Bundes, Parteien zu finanzieren. Besten- hier ihre Sonderstellung einmal mehr nicht derart übertrei-

falls wäre es Sache der Parteien, den Bund zu unterstützen. ben sollte, dass wir praktisch im Vergleich mit übrigen

Ich möchte Sie deshalb bitten, die Motion nicht' zu über- Demokratien das letzte Land sind, das keine Parteihilfe

weisen. kennt. Und dieser Zustand ist auf die Dauer nach unserer

Auffassung für die Demokratie nicht sehr bekömmlich.

Hubacher: Zuerst zur Klarstellung: Eine parlamentarische Ich bitte Sie daher, der Motion der Kommission zuzu-

Initiative kann man nicht zurückziehen, aber ich bin einver- stimmen.

standen mit dem Antrag der Kommission, die Motion zu

überweisen. Roth, Berichterstatter: Zuerst eine Vorbemerkung: Der Ver-

Die Ursache der parlamentarischen Initiative war der treter des Bundesrates, der heute den Bundesrat vertritt, war

Zustand unserer Parteien. Herr Linder hat jetzt dargelegt, seinerzeit noch in dieser Kommission. Er hat mitgeholfen,

dass die Unabhängigkeit dieser Parteien gewährleistet blei- den Antrag unserer Kommission mitzugestalten.

ben müsse. Und Herr Graf hat vorhin reagiert, als Herr Ott Ist es nicht gerade im Moment so, dass die Parteien im

erklärt hat, die Parteienfinanzierung wäre auch eine Art Rampenlicht stehen? Es ist ja schon längst bekannt, dass

geistige Landesverteidigung. Er hat wahrscheinlich daran jetzt die grosse Propaganda der Nationalratswahlen im

gedacht, dass er nicht daran interessiert wäre, Parteien zu Gang ist. Wir erleben jetzt einen Höhepunkt bezüglich Tätig-

unterstützen, die die Landesverteidigung ablehnen, wenn keiten, aber auch Aufwendungen der Parteien. Das ist si-

ich ihn richtig interpretiert habe. Aber ich glaube, das ist cher.

nicht das Hauptproblem. Die Kommission hat die Initiative Hubacher gründlich und

Heute hat Herr Prof. Neidhart im «Tages-Anzeiger» unter ernsthaft diskutiert. Sie haben ja unseren Bericht erhalten.

dem Titel «Sind die Wähler oder die Nichtwähler die Dum- Von einzelnen Kommissionsmitgliedern sind auch bereits

men?» zur Rolle und zur Stellung der Parteien Stellung Details aus der Kommissionsberatung bekanntgegeben

genommen. Er schreibt, dass in unserer Mediengese Ischaft worden. Noch kurz zu Herrn Müller: Ich teile seine Auffas-

ein Wahl- oder ein Abstimmungskampf sehr teuer zu stehen sung nicht, dass die Parteien einen negativen Anstrich hät-

komme und die Parteien, weil sie fast kein Geld haben, sich ten. Sie sind ja «niemand»; Menschen tragen die Parteien.

auch nicht mehr darstellen können und in dieser an Propa- Natürlich ist es möglich, dass einzelne diesen Parteien - den

ganda und Information gewöhnte Gesellschaft untergehen; eigentlichen Trägern unserer Demokratie - Dinge unter-

und er schreibt dann: «Man muss die Parteien nicht lieben, schieben oder nicht gerade löbliche Worte verwenden. Aber

aber man muss wissen, dass sie durch die politische im grossen und ganzen sind wir doch durch die Parteien

Enthaltsamkeit geschwächt werden. Wenn man nicht will, bzw. die Wählerschaft hierher abgeordnet. Es darf doch

dass das politische Geschäft noch stärker in die Gefilde von nicht wahr sein, dass das von einem negativen Anstrich

Interessenverbänden, von irgendwie getarnten Aktionen begleitet wäre.

oder Helfershelferkomitees absinkt, wo man es dann kaum Die Situation in unserem Lande - Herr Hubacher hat es

noch beeinflussen kann, dann sollten uns Parteien und vorhin dargelegt - muss auch einmal anders gesehen wer-

Wahlen nicht noch gleichgültiger werden. Parteien und ihre den; ein Vergleich mit anderen Demokratien ist aber nicht

Vertreter kann man immerhin wählen und abwählen, Inter- möglich, weil kein einziges anderes Land diese direkte Refe-

essenverbände und Komitees nicht.» Ich glaube eben, dass rendumsdemokratie kennt. In keinem anderen Lande gibt es

die Kommission zumindest mit der Motion einen Schritt in die Möglichkeit so vieler Parteien oder Gruppierungen poli-

eine Richtung eröffnet, abzuklären, ob die Praxis, wie wir sie tischer Art, sich zu beteiligen, wie das bei uns der Fall ist.

heute haben, eigentlich- für eine direkte Demokratie auf Darum hat die Kommission den Vorstoss Hubacher grund-

längere Dauer so beibehalten werden kann. sätzlich eigentlich bejaht. Aber sie geht einen anderen Weg

Ich bin nicht für eine extreme Lösung, wie sie beispielsweise und beantragt Ihnen, die Ihnen ausgeteilte Motion zu über-

die Bundesrepublik Deutschland kennt. Dort haben die Par- weisen.

teien eine Finanzierung, die ich als das extreme Maximum Vielleicht ist das ein weiterer Schritt in der Möglichkeit

bezeichnen würde; aber wir sind in der Situation des extre- indirekter Hilfen bei Abstimmungen oder anderen Gelegen-

men Minimums. Es gibt eigentlich nur eine Partei in der heiten (z.B. bei Fernsehsendungen, wie es Herr Iten darge-

Schweiz, man muss den Namen nicht sagen, deren Finan- legt hat), damit die Öffentlichkeit sich doch vermehrt äus-

zierung geregelt ist. Und dann gibt es vielleicht noch eine sern kann. Es ist ja nicht gerade ein grosses Verdienst vieler

oder zwei Parteien, die nicht besondere Schwierigkeiten bei Stimmbürger in unserem Lande, sich von den Parteien zu

ihrer Finanzbeschaffung haben. Ich könnte mir vorstellen, distanzieren und anrüchige Worte zu verwenden. Viele

dass das für die Partei von Herrn Linder der Fall ist. Leute erkennen oder sehen nicht, dass durch die Parteientä-

Aber ich erlebe als Parteipräsident - auch im Kontakt mit tigkeit und ihre Funktion in den Parlamenten unsere Gesell-

anderen Parteipräsidenten -, dass jede Sachabstimmung schaft geordnet und geleitet wird.

fast für jede Partei ein finanzielles Problem darstellt, weil Darum möchte ich Sie im Namen der Kommission bitten -

kein Geld in der Kasse ist. Und da frage ich mich, wie dann ich will nichts wiederholen -, dem Antrag der Kommission

eigentlich unsere Parteien ihre meinungsbildende Rolle zuzustimmen, diese Motion zu überweisen und den Antrag

noch spielen sollen, wenn sie vielleicht noch füreidgenössi- Cavadini bzw. Bonnard abzulehnen.

sche und kantonale Wahlen die Finanzierung einigermassen

sichern können, aber für Sachabstimmungen nicht mehr M. Wilhelm, rapporteur: La législature s'achève, on vide les

ganz aktionsfähig sind. Und von daher kam der Gedanke, tiroirs, cela sent parfois le rance même si le problème qui est

28. September 1983 N 1301 Parlamentarische Initiative

posé demeure d'actualité. En effet, il y a plus d'un an et demi elle vous invite à l'unanimité, moins quelques abstentions, à

-c'était le 12 janvier et le 13 avril 1982-que votre commis- adopter la motion en cause et à rejeter la proposition Cava-

sion a traité de cette affaire et a estimé qu'à l'heure actuelle dini/Bonnard qui est trop légaliste et trop formelle, en met-

un financement direct des partis n'avait malheureusement tant la priorité sur l'inscription des partis dans la constitu-

aucune chance politique de succès et qu'il convenait d'at- tion.

tendre la suite des travaux de révision de la constitution L'auteur de l'initiative vous a d'ailleurs dit qu'il était d'accord

fédérale. C'est pourquoi votre commission unanime vous de la retirer, après le dépôt de la motion. M.Friedrich,

propose de ne pas donner suite à cette initiative parlemen- conseiller fédéral, qui était membre de notre commission,

taire conçue en termes généraux. En revanche, elle vous vous indiquera lui-même quelle est sa position actuelle;

adresse une motion chargeant le Conseil fédéral de soumet- logiquement elle ne devrait guère s'être modifiée.

tre aux Chambres un catalogue des mesures qui peuvent

être prises en vertu de la constitution en vigueur, avec Bundesrat Friedrich: Das Justiz- und Polizeidepartement hat

l'indication des bases légales y relatives. schon vor zehn Jahren, im Jahre 1973, ein Vernehmlas-

Nous sommes en fin de législature, mais nous sommes aussi sungsverfahren über einen Parteienartikel in der Bundesver-

à un mois d'une échéance électorale importante. Les élec- fassung durchgeführt. Schon in der Grundsatzfrage, näm-

tions fédérales, qui vont permettre le renouvellement des lich, ob überhaupt ein solcher Artikel geschaffen werden

Chambres, occasionnent des dépenses importantes publi- soll, gingen die Meinungen weit auseinander. Noch umstrit-

ques et privées, spécialement aux partis politiques. tener war dje staatliche Parteienfinanzierung. Dieses wenig

Pour attirer l'électeur on voit, à Genève, un candidat lancer überzeugende Vernehmlassungsergebnis - vor allem die

des cassettes, à Baie, ce sont des marionnettes, les média gegensätzlichen Begründungen der weit auseinanderlie-

sont mobilisés à plusieurs titres. Je dois dire que chacun genden Standpunkte- liess keine eindeutigen Schlüsse zu.

essaie de mettre un peu d'imagination au pouvoir pour Der Bundesrat beschloss daher, die Vorarbeiten einstweilen

encourager les électeurs à se rendre aux urnes. Il faut nicht weiterzuführen.

reconnaître que le taux de participation aux votes est en An der Konferenz der Regierungsparteien vom September

baisse. Mais le phénomène n'est pas nouveau malgré tout 1976 kam auch der Parteienartikel erneut zur Sprache.

ce qui a été dit. Les politologues nous ont appris que, dans Dabei vertraten die Parteipräsidenten die Auffassung, dass

le passé, où l'on était plus motivé qu'à présent, la participa- ein neuer Anstoss zur Weiterbehandlung des Geschäftes

tion électorale, même pour les scrutins importants, était von ihnen selber auszugehen hätte, nicht vom Bundesrat.

souvent médiocre. Le professeur Riklin et le professeur An diese «Absprache» hat sich der Bundesrat gehalten und

Jean-François Aubert citent des exemples assez éclairants danach die einschlägigen parlamentarischen Vorstösse im

en la matière. Geschäftsbericht 1981 zur Abschreibung beantragt. Ihr Rat

Mais si la démocratie directe est remise en question par un hat sie im Juni 1982 abgeschrieben.

taux de participation trop faible, les partis politiques n'en Mittlerweile ist die Weiterbehandlung des Geschäftes über

demeurent pas moins absolument indispensables à son bon eine parlamentarische Initiative angeregt worden. Nachdem

fonctionnement. C'est pourquoi la motivation qui est à l'ori- Ihre Kommission beantragt, dieser parlamentarischen Initia-

gine de l'initiative de M.Hubacher rencontre beaucoup de tive keine Folge zu geben, sondern die weiteren Arbeiten zur

compréhension, spécialement parmi les membres de la Totalrevision der Bundesverfassung abzuwarten, brauche

commission. Cependant, la majorité de la commisison ich nicht mehr näher darauf einzugehen.

pense que le procédé proposé par M.Hubacher n'est pas le Allerdings hat nun Ihre Kommission gleichzeitig eine Motion

bon moyen d'améliorer le sort des partis; sa référence aux beschlossen. Zwar bezieht sich diese nur auf gesetzliche

dépenses du Département militaire fédéral a paru incongrue Massnahmen im Rahmen der geltenden Verfassung. Ein

comme l'a relevé un orateur, elle est en tout cas objective- neuer Verfassungsartikel wird also ausdrücklich nicht ver-

ment difficile à justifier. langt. Gleichwohl fragt sich der Bundesrat, ob die Form der

Mais votre commission, en majorité, estime que la demande Motion richtig und zweckmässig sei und ob das Anliegen

d'aide financière aux partis représentés aux Chambres fédé- nicht eher in ein Postulat gekleidet werden sollte. Er lässt

rales, telle qu'elle est formulée dans le premier alinéa de sich dabei von folgenden Überlegungen leiten:

l'initiative, exige qu'on lui donne une suite sous une forme Es ist nicht so, wie jetzt teilweise dargetan wurde, dass der

ou sous une autre et certains pensent même que cette aide Bund die Parteien einfach ignorieren würde. Schon heute

est urgente vu les difficultés financières extrêmement péni- stellt Ihnen die Bundeskanzlei die offiziellen Drucksachen

bles de certains groupements politiques. weitgehend unentgeltlich zur Verfügung. Ferner spediert die

Le terme de parti devient péjoratif, mais il recouvre cepen- Post die Drucksachen schweizerischer, kantonaler und

dant une réalité que l'on peut appeler groupement ou ras- kommunaler Parteien zu reduzierten Taxen. Seit dem I.Juli

semblement. Il est normal que des citoyens et des 1978 werden sodann die Wahlzettel für die Nationalratswah-

citoyennes qui partagent les mêmes idées métaphysiques len von Bundesrechts wegen in allen Kantonen auf Kosten

ou philosophiques, qui visent un même objectif se réunis- der Kantone hergestellt, schliesslich werden den politischen

sent et mettent leurs moyens souvent modestes en commun. Parteien seit 1971 auch Sendezeiten an Radio und Fernse-

C'est pour cela que les membres de votre commission hen für die Nationalratswahlen eingeräumt.

préconisent plutôt une aide indirecte aux partis. Es kann sich mithin nur darum handeln, die bisherigen

Comme arguments s'opposant à cette initiative, de nom- Hilfen auszubauen oder zu ergänzen. Im Vordergrund steht

breux orateurs on invoqué la mauvaise situation financière einerseits die Zuteilung von mehr Sendezeiten an Radio und

de la Confédération et la dépense importante- il s'agit d'une Fernsehen. Zuständig hierfür wäre aber weder der Bundes-

douzaine de millions. De plus, la majorité de la commission rat noch die Bundesversammlung, sondern die SRG. Eine

pense que, actuellement, un projet d'aide financière directe Motion wäre also diesbezüglich sicher fehl am Platz. Ander-

aux partis n'a guère de chance de succès. On a relevé, à seits kann an steuerliche Begünstigungen - zum Beispiel

maintes reprises, l'absence de base constitutionnelle per- Abzug von Parteispesen vom steuerbaren Einkommen -

mettant d'accorder une aide financière directe aux partis et oder an finanzielle Erleichterungen im Post- und Telefonver-

le fait que le droit public ne reconnaît pas, malheureuse- kehr - Portofreiheit, Gebührenermässigung, Gebührenfrei-

ment, les partis en tant que tels. heit im Telefonverkehr- gedacht werden. In diesen Berei-

Cependant, la commission estime qu'une solution rejetant chen wären Gesetzesänderungen erforderlich, mit nicht

toute aide financière est inacceptable. Elle désire que l'on unbedeutenden finanziellen Konsequenzen für den Bund.

continue à étudier la possibilité d'une aide indirecte des Ob der Bund diese zu tragen bereit und in der Lage ist, lässt

partis par l'Etat qui serait fondée sur la constitution en sich heute nicht mit Sicherheit feststellen, da deren Höhe

vigueur. C'est pour cela que nous vous proposons de ne pas noch völlig unbekannt ist. Auch bedürfte die Verfassungs-

donner suite à l'initiative parlementaire concernant les mässigkeit solcher Parteihilfen sorgfältiger Prüfung. Bun-

mesures d'entraide à la démocratie politique. En revanche, desrat und Bundesversammlung sollten sich daher nicht

164-N

Initiative parlementaire 1302 N 28 septembre 19B3

schon heute durch die zwingende Form der Motion die Koordination der Bemühungen von Parlament und Exeku-

Hände binden lassen. Es empfiehlt sich vielmehr, die tive und ist mehrheitlich der Ansicht, das Problem des

Gründe für und gegen entsprechende Gesetzesänderungen Zeugnisverweigerungsrechts solle im Rahmen einer umfas-

zunächst einmal sorgfältig abzuwägen und nur jene Mass- senderen Revision des Medienrechts und der Bestimmun-

nahmen ins Auge zu fassen, die auch für den Bund verkraft- gen über die Geheimhaltung gelöst werden. Eine Revision

bar sind. Hiefür eignet sich nach unserer Auffassung die des Medienrechts, bei der auch Vorschläge der Experten-

Form des Postulates besser. kommission für eine Mediengesamtkonzeption einbezogen

Der Bundesrat beantragt Ihnen daher, die Motion der Kom- werden sollen, ist im Gang: Gegenwärtig wird im Ständerat

mission in ein Postulat umzuwandeln. der Verfassungsartikel über Radio und Fernsehen beraten,

der später durch ein Gesetz ausgeführt werden wird; ferner

Präsident: Dem Antrag der Kommission, der parlamentari- arbeitet das EJPD im Zusammenhang mit der parlamentari-

schen Initiative keine Folge zu geben und sie abzuschrei- schen Initiative Muheim an einer Vorlage über die Presseför-

ben, wird nicht opponiert. - Der Bundesrat beantragt, die derung. Die rechtlichen Bestimmungen über die Geheimhal-

Motion als Postulat zu überweisen, und Herr Cavadini bean- tung müssen aufgrund einer Motion und eines Postulates

tragt, die Motion abzulehnen. Er opponiert aber der Über- Binder überprüft werden; der Vorsteher des EJPD hat

weisung als Postulat nicht. entsprechende Revisionsvorschläge bis zum Ende dieser

Legislaturperiode angekündigt.

Abstimmung - Vote Um unnötige Doppelspurigkeiten zu vermeiden, empfiehlt

Eventuell - A titre préliminaire die Kommission dem Rat mit 13 zu 5 Stimmen, die Initiative

Für den Antrag der Kommission (Motion) 53 Stimmen Bäumlin abzulehnen.

Für den Antrag des Bundesrates (Postulat) 45 Stimmen

Wortlaut der parlamentarischen Initiative vom S.März 1980

Definitiv - Définitivement Ich beantrage auf dem Wege einer parlamentarischen Ein-

Für Annahme der Motion 55 Stimmen zelinitiative im Sinne von Artikel 27septies des Gechäftsver-

Dagegen 35 Stimmen kehrsgesetzes die folgende Ergänzung des Schweizeri-

schen Strafgesetzbuches:

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

6. Verantwortlichkeit von Presse, Radio und Fernsehen

(Marginale)

Art. 27

#ST# 80.222 1. (unverändert)

2. (unverändert)

Parlamentarische Initiative 3. (Absatz 1 unverändert)

Verantwortlichkeit von Presse, Kann der Einsender eines in einem Anzeigeblatt oder im

Radio und Fernsehen (Bäumlin) Anzeigenteil einer Zeitung oder Zeitschrift erschienenen

Initiative parlementaire Inserates nicht ermittelt oder in der Schweiz nicht vor

Gericht gestellt werden, so wird diejenige Person als Täter

Responsabilité de la presse écrite, bestraft, die als für die Anzeigen verantwortlich bezeichnet

de la radio et de la télévision (Bäumlin) ist und, wenn eine solche nicht genannt ist, der Verleger

oder Drucker. Wird die für die Anzeigen verantwortliche

Person zu einer Busse verurteilt, so haftet dafür auch der

Verleger.

4. Redaktoren, Mitarbeiter, Verleger und Drucker periodi-

Herr Kunz unterbreitet namens der Kommission den folgen- scher Druckschriften sowie ihre Hilfspersonen sind berech-

den schriftlichen Bericht: tigt, das Zeugnis zu verweigern über

Wir unterbreiten Ihnen hiermit gemäss Artikel 27 Absatz 5 a. die Person des Verfassers oder Einsenders;

des Geschäftsreglementes den Bericht der vorberatenden

Kommission über die von Nationalrat Bäumlin am S.März b. Quelle und Inhalt einer Information, die einem im redak-

1980 eingereichte parlamentarische Initiative. Die als ausge- tionellen Teil veröffentlichten Artikel zugrunde liegt.

arbeiteter Entwurf formulierte Initiative verlangt eine Ände- Wird durch die Veröffentlichung ein öffentliches Interesse

rung und Ergänzung von Artikel 27 des Strafgesetzbuches wahrgenommen, darf das Zeugnis auch dann verweigert

(StGB). Einerseits sollen die heute auf die Presse beschränk- werden, wenn der Verdacht besteht, die Zustellung des

ten Bestimmungen über die strafrechtliche Verantwortlich- Artikels oder die Weitergabe der Information an die Presse

keit auch auf Radio und Fernsehen ausgedehnt werden. sei gemäss Artikel 293 oder 320 strafbar.

Ferner wird eine Erweiterung des Zeugnisverweigerungs- 5. Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht der in Ziffer 4

rechts der Medienschaffenden vorgeschlagen: Falls ein Absatz 1 genannten Personen reicht, ist ihnen gegenüber

öffentliches Interesse wahrgenommen wird, soll das Zeug- die Anwendung prozessualer Zwangsmassnahmen unzu-

nis nicht nur bei den Pressedelikten, sondern auch beim lässig.

Verdacht auf Veröffentlichung einer amtlichen geheimen 6. (wie bisher Ziffer 5)

Verhandlung oder auf eine Verletzung des Amtsgeheimnis-

7. Die Bestimmungen der Ziffern 4 und 5 finden keine

ses verweigert werden dürfen. Anwendung . . . (wie bisher Ziff. 6)

Die Kommission hörte an ihrer ersten Sitzung vom

17. Dezember 1980 den Initianten und am 24. Januar 1981 als

Vertreter der Expertenkommission Mediengesamtkonzep- Art. 27bis

tion die Herren Dr. Hans Kopp und Oskar Reck an. Nachdem 1. Wird eine strafbare Handlung durch eine im Radio oder

sie ihre Beratungen bis zum Vorliegen des Berichtes der Fernsehen ausgestrahlte Äusserung begangen, und

Expertenkommission sistiert hatte, Hess sich die Kommis- erschöpft sich die strafbare Handlung in der Äusserung, so

sion am 28.Juni 1982 vom Vorsteher des EJPD über die ist, unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen, ihr

Arbeiten der Verwaltung im Bereich des Medienrechts infor- geistiger Urheber dafür verantwortlich.

mieren. 2. Kann der geistige Urheber der Äusserung nicht ermittelt

Die Kommission ist mit dem Initianten einig, dass die gelten- oder in der Schweiz nicht vor Gericht gestellt werden, so ist

den Bestimmungen über die strafrechtliche Verantwortlich- die als Redaktor der Sendung bezeichnete Person und,

keit und das Zeugnisverweigerungsrecht im Medienbereich wenn eine solche fehlt, der Programmverantwortliche als

ungenügend sind. Sie legt aber grosses Gewicht auf die Täter strafbar.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative Schutz der politischen Demokratie (Hubacher)

Initiative parlementaire Démocratie politique. Mesures d'entraide (Hubacher)

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 08

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 81.225

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 28.09.1983 - 15:00

Date

Data

Seite 1296-1302

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Ref. No 20 011 781

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