Parliamentary Initiative for Pension Cost-of-Living Adjustment Rejected

Initiative parlementaire 1398 7 octobre 1982

Gesamtberatung - Traitement global du projet mag in einzelnen Teilen der Schweiz absolut ausreichen,

liegt aber für den Rentner in grossen Agglomerationen mit

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 entsprechend höheren Lebenskosten sicher unter dem Exi-

Titre et préambule, art. 1 et 2 stenzminimum.

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Aus diesen Überlegungen beantrage ich Ihnen namens der

SVP-Fraktion, der parlamentrischen Initiative keine Folge zu

Für Annahme des Beschlussentwurfes 108 Stimmen geben und sie abzuschreiben.

(Einstimmigkeit)

An den Ständerat - Au Conseil des Etats Frau Segmüller: Ich spreche im Namen der CVP-Fraktion.

Der Kaufkraftverlust, der für AHV-Bezüger bei einer Teue-

rung von knapp unter 8 Prozent pro Jahr eintritt, ist - ange-

sichts unseres Systems des zweijährigen Teuerungsaus-

gleichs bei der AHV- ein Problem, dessen Tragweite für die

Betroffenen von der CVP voll anerkannt wird. Je kleiner das

#ST# 81.224 Einkommen, desto stärker fällt der teuerungsbedingte Ver-

lust der Kaufkraft ins Gewicht. Gerade das aber heisst,

Parlamentarische Initiative dass wir es hier nicht in erster Linie nur mit einem Problem

AHV/IV. Jährlicher Teuerungsausgleich der Teuerung zu tun haben, sondern mit einem Problem der

(Mascarin) Bezüger geringster Einkommen allgemein. Die CVP meint,

den wirklich Bedürftigen, jenen, die auf die AHV allein ange-

Initiative parlementaire wiesen sind, sei gezielt über den Weg der Ergänzungslei-

AVS/AI. Compensation annuelle stungen zu helfen; allenfalls sind deren Bezugsmöglichkei-

du renchérissement (Mascarin) ten zu überprüfen.

Auch das Verhältnis von Minimal- zu Maximalrenten be-

Fortsetzung - Suite trachtet die CVP keineswegs als ein Tabu. Eine Giesskanne

aber, wie sie ein jährlicher Teuerungsausgleich wäre, kön-

Siehe Seite 1127 hiervor - Voir page 1127 ci-devant nen wir uns jetzt nicht leisten. Auch die Belastbarkeit der

wirtschaftlich aktiven Bevölkerung hat ihre Grenzen. Ver-

gessen wir nicht: Immer weniger Berufstätige haben die

Renten für immer mehr AHV-Bezüger sicherzustellen, und

dies in einer Zeit, wo Arbeitsplätze nicht mehr so gesichert

Ogi: Ich beantrage Ihnen namens der einstimmigen SVP- erscheinen wie auch schon. Die CVP ist daher der Meinung,

Fraktion, der Initiative über einen jährlichen Teuerungsaus- dass der Solidaritätsgedanke zwischen Jung und Alt nicht

gleich bei AHV- und IV-Renten keine Folge zu geben und überstrapaziert werden darf.

sie abzuschreiben. Im übrigen sind wir der Meinung, dass das erst mit der

Es ist unbestritten, dass uns. die zurückliegenden beiden 9. AHV-Revision eingeführte System nicht schon wieder

Jahre eine recht massive Inflation gebracht haben. Ebenso geändert werden sollte, bevor seine Auswirkungen voll

unbestritten ist auch der Verfassungsauftrag, wonach die überblickbar sind; dies um so mehr, als der Bundesrat bei

AHV/IV-Renten der Lohn- und Preisentwicklung angepasst einer sehr starken Teuerung von über 8 Prozent pro Jahr

werden müssen. bereits jetzt die Kompetenz zur jährlichen Anpassung be-

Frau Mascarin, die in diesem Rate ebenso wie ich erst im sitzt.

Dezember 1979 eingezogen ist, war bei den langen, seri- Trotz allem Verständnis für die Sorgen der AHV-Bezüger

ösen und umfangreichen Beratungen über die 9. AHV-Revi- wegen der Teuerung beantragt die CVP-Fraktion aus den

sion nicht dabei. Das mag ein Grund sein, dass sie unter dargelegten Gründen, der Initiative sei keine Folge zu

dem unmittelbaren Eindruck der hohen Inflationsrate am geben.

2. Juni 1981 ihre erste parlamentarische Initiative lancierte.

Nun ist aber die parlamentarische Initiative das gewichtigste Mme Spreng, rapporteur: Avec la majorité de votre com-

Mittel, das einem Mitglied unseres Rates zur Verfügung mission, nous vous recommandons de ne pas donner suite

steht. Deshalb war dies sowohl für die Kommission Ihres à cette initiative et de la classer. Sur le fond, nous avons

Rates wie auch für die SVP-Fraktion Grund genug, das apprécié l'idée généreuse d'augmenter autant que possible

Anliegen der Initiantin ohne Seitenblick auf deren eventuelle les rentes AVS à l'aide d'indexations plus fréquentes.

imagepolitische Motivation oder auf die Seriosität in der M. Dafflon disait il y a quelques jours: «Nous abandonnons

Ausarbeitung einer gründlichen Prüfung zu unterziehen. In les personnes âgées», mais l'AVS n'est-elle pas œuvre de

Übereinstimmung mit der Kommission Ihres Rates kam notre époque? Il ne faut pas cependant qu'une innovation

auch die SVP-Fraktion zum Schluss, dass die vorliegende coûte plus cher qu'elle n'apporte d'aide.

Regelung des Teuerungsausgleichs für AHV- und IV-Rent- L'effet conjoncturel de l'inflation est connu. M. Mauroy, Pre-

ner einen Kompromiss darstelle. Ein Kompromiss übrigens, mier ministre français, a même demandé récemment la dés-

der erst mit der Verordnung 1982 am I.Januar 1982, also indexation des salaires, qui est cause d'inflation. Admettant

vor knapp zehn Monaten, in Kraft getreten ist und mit den que la lutte contre le chômage passe en priorité par la lutte

ersten AHV-Renten dieses Jahres erstmals seine Wirksam- contre l'augmentation des prix, nous devons actuellement

keit entfaltete. attendre l'effet des améliorations dues à la neuvième révi-

Es würde nun nicht von seriöser gesetzgeberischer Arbeit sion et appliquées cette année pour la première fois.

zeugen, wenn man die Ergebnisse und Beschlüsse der Dans l'étude en cours de la dixième révision, des améliora-

9. AHV-Revision bereits wieder umstossen und revidieren tions seront discutées. La situation financière de notre

wollte, ohne deren Auswirkungen und Konsequenzen zu assurance-vieillesse a été précaire, voire déficitaire, pen-

beobachten und daraus fundierte Schlüsse zu ziehen. dant les deux dernières années. Elle est encore fragile et lui

Der angezogene Vergleich mit dem Rüstungsprogramm octroyer de nouvelles charges pourrait la déséquilibrer à

1982 - Frau Mascarin - ist schlecht gewählt. Eine starke nouveau. Je vous recommande donc de classer l'initiative.

Landesverteidigung ist nämlich auch Voraussetzung für die

soziale Sicherheit. Wir vertreten die Meinung, dass anstelle Hösli, Berichterstatter: Ich möchte nicht wiederholen, was

einer generellen jährlichen Anpassung sämtlicher Renten wir letzte Woche beim Eintreten grundsätzlich festgehalten

an die Teuerung vermehrt mit dem Mittel der Zusatz- und haben. Aber ich möchte nochmals erwähnen, dass wir mit

Ergänzungsleistungen gearbeitet werden sollte. Damit der jährlichen Anpassung der Teuerungszulagen der AHV

könnte auf die regionale Disparität wesentlich besser Rück- nicht das erreichen, was Frau Mascarin möchte. Hierfür ist

sicht genommen werden. Eine AHV-Rente von 800 Franken das Instrument der Ergänzungsleistungen viel besser

7. Oktober 1982 1399 Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion

geeignet. Ich habe Ihnen dargetan, dass diese Ergänzungs- Mischindex gebunden, sondern wir können, wie wir das

leistungen um 13,6 Prozent erhöht worden sind; auch die jetzt wieder gemacht haben, beispielsweise die gestiege-

Abzüge für Hypothekarzinsen und die Pauschalabzüge für nen Kosten für Mieten berücksichtigen. Wir können also

Heizkosten wurden erhöht. Man hat also von Bundes den Rentnern, die auf diese Ergänzungsleistungen ange-

wegen gezielte Hilfe geleistet und für einmal nicht das wiesen sind, auf eine flexiblere Art und Weise entgegen-

berühmte Giesskannenprinzip angewendet. Zu Herrn Daf- kommen. Deshalb kann man, wenn man von der Rentenan-

flon: Wenn Sie sagen, für die alten Leute würde heutzutage passung spricht, nicht nur von der jetzt im Gesetz festge-

zu wenig getan, dann stimmt das einfach nicht. Leider ist legten Regel ausgehen, wie diese mehr als 1 Million Renten

Herr Dafflon nicht da. Die Fälle, die er angeführt hat, lassen angepasst werden sollen, sondern man muss diese Ergän-

sich mit einigen Prozenten Teuerungsausgleich ein Jahr frü- zungsleistungen mit einbeziehen, die, um auf sogenannte

her oder ein Jahr später nicht lösen, das sind Sozialfälle, soziale Härten entsprechend Rücksicht nehmen zu können,

und für solche Sozialfälle sind nach wie vor die Gemeinden einer anderen Regelung unterworfen sind.

und die Kantone, vor allem aber die Gemeinden mit ihren Noch eine dritte und letzte Bemerkung. Wenn man über

Fürsorgehilfsmitteln zuständig. Wir sind also der Ansicht, Änderungen unserer Sozialwerke und über Verbesserun-

auch angesichts der Drucksachenflut und des administrati- gen unserer Leistungen diskutiert, muss man einerseits an

ven Aufwandes bei hundert angeschlossenen Ausgleichs- die Rentner denken, die auf diese Renten Anspruch haben,

kassen, dass es nicht richtig ist, diese administrativen andererseits muss man auch an jene denken, welche diese

Zusatzkosten der AHV und der IV zu belasten. Renten finanzieren. Es gibt nicht nur eine Rentnergenera-

Deshalb beantragt Ihnen die Mehrheit der Kommission, die tion, es gibt auch eine Finanzierungsgeneration. Das sind

Initiative nicht zu ergreifen. unsere Arbeitnehmer, das sind die Arbeitgeber, die selb-

ständig Erwerbenden, die Wirtschaft, die öffentliche Hand.

Bundesrat Hürlimann: Wie Sie wissen, durchläuft eine par- Diese Finanzierungsgeneration erwartet, dass auch sie spä-

lamentarische Initiative ein Zweiphasensystern. In einer ter einmal Anspruch auf solche Renten hat. Diese Zusam-

ersten Phase wird durch eine Kommission Ihres Rates menhänge sind mit einzubeziehen. Persönlich möchte ich

geprüft, ob auf die parlamentarische Initiative einzutreten deshalb den Antrag Ihrer Kommission unterstützen. Wie

sei oder nicht. Erst in der zweiten Stufe wird dann für den gesagt, der Bundesrat hat dazu nicht Stellung genommen,

Fall, dass Eintreten beschlossen würde, die Stellungnahme weil es sich hier erst um die Frage handelt, ob auf die Initia-

des Bundesrates zur Initiative eingeholt. tive eingetreten werden soll oder nicht. Wie aus den Darle-

Wir sind gegenwärtig - wie Sie das vor acht Tagen und jetzt gungen der Kommissionssprecher und der Votanten her-

wieder festgestellt haben - in der sogenannten ersten vorgeht, können wir der Initiative im jetzigen Zeitpunkt aus

Phase, da Sie jetzt zu entscheiden haben, ob auf diese par- den genannten Gründen keine Folge geben.

lamentarische Initiative einzutreten sei oder nicht. Der Bun-

desrat - ich möchte das ausdrücklich festhalten - hat in Präsidentin: Die Kommission beantragt Ihnen, der Initiative

dieser Phase und auch bei den Beratungen dieser Initiative keine Folge zu geben und sie abzuschreiben. Frau Masca-

in der Kommission keine Stellungnahme abgegeben. Dage- rin hält daran fest.

gen wurden für besondere Informationen meine Mitarbeiter

vom Bundesamt für Sozialversicherung zugezogen; diese Abstimmung - Vote

haben im Auftrage Ihrer Kommission auch entsprechende Für den Antrag der Kommission 78 Stimmen

Unterlagen bereitgestellt. Ich kann deshalb der Kommis- Für den Antrag Mascarin 33 Stimmen

sion, ihrer Präsidentin, Frau Spreng, und dem Sprecher der

deutschen Sprache, Herrn Hösli, attestieren, dass sie sich

diese Frage nicht leicht gemacht haben.

Weil der Bundesrat zu dieser Initiative noch nicht Stellung

genommen hat, mögen Sie mir drei persönliche Bemerkun-

gen gestatten.

80.504

Eine erste: Die Anpassung unserer Renten - es handelt

#ST#

sich um über 1 Million Renten, und die Renten nehmen jähr- Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion

lich zu, wie Sie wissen - wurde bis und mit der 9. AHV-Revi-

Jugendpolitik

sion immer aufgrund von gesetzlichen Änderungen vorge-

nommen und somit durch die eidgenössischen Räte Interpellation du groupe socialiste

beschlossen. Nach einer eingehenden Beratung - viele Politique de la jeunesse

unter Ihnen erinnern sich daran - haben wir mit der 9. AHV-

Revision eine entsprechende Regelung erarbeitet, wie

Diskussion - Discussion

inskünftig die Renten angepasst werden sollten. Die

9. AHV-Revision ist auf den 1. Januar 1979 in Kraft getreten Siehe Jahrgang 1981, Seite 1375 - Voir année 1981, page 1375

und erstmals auf Neujahr dieses Jahres ist nun die seiner-

zeit von den eidgenössischen Räten erarbeitete und im

Jahre 1978 vom Volk in einer Volksabstimmung gutgeheis-

sene gesetzliche Regelung bei einer Rentenerhöhung zur

Anwendung gelangt. Diese Methode der Anpassung ist auf Mme Deneys: Je suis bien contente que nous traitions

viel Verständnis gestossen, und es erscheint mir deshalb aujourd'hui de cette interpellation car j'en étais arrivée à

zweckmässig, zunächst einmal die Erfahrungen mit dieser craindre que les jeunes concernés ne deviennent entre

Methode abzuwarten. temps des grand-pères et des grand-mères.

Eine zweite Bemerkung. Es wurde hier schon vor acht Je n'ai pas l'intention de vous retenir longuement sur le

Tagen und heute wieder erklärt, dass es natürlich trotz die- sujet, à la fois toujours changeant et vieux comme le

ser Anpassung immer noch Rentner in unserem Land gibt, monde, de la politique à l'égard de la jeunesse, mais les

die mit der Rente allein nicht auskommen, ihre Existenz événements de Zurich, de Berne, de Baie, de Lausanne

nicht sichern können. Wir haben für solche Fälle, wie Sie aussi, laissent des traces dans les mémoires et sur les faça-

wissen, in unserem Sozialwerk die sogenannten Ergän- des. Des sursauts de contestation nous empêchent de les

zungsleistungen vorgesehen, auf die ein rechtlicher oublier tout à fait.

Anspruch besteht, wenn die entsprechenden Vorausset- Ne serait-il pas plus judicieux toutefois de ne pas les entre-

zungen erfüllt sind. Aufgrund von vielen Korrespondenzen tenir, comme on l'a fait apparemment à Berne la semaine

stelle ich immer wieder fest, dass die Leute hierüber trotz précédente, ne serait-il pas plus sage d'effacer en somme

unserer Aufklärung nicht genügend informiert sind. In l'ardoise et d'amnistier les participants à ces manifesta-

bezug auf die Ergänzungsleistungen sind wir nicht an den tions, maintenant entre les mains de la justice pénale? Telle

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative AHV/IV. Jährlicher Teuerungsausgleich (Mascarin)

Initiative parlementaire AVS/AI. Compensation annuelle du renchérissement (Mascarin)

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 81.224

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1982 - 08:00

Date

Data

Seite 1398-1399

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Ref. No 20 010 800

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