Parliamentary Personnel Cap Lawsuit

6. Dezember 1982 1601 Satellitenrundfunk

breit gestreute, über 3000 Körperschaften umfassende Proposition Carobbio

Referendumsdemokratie unabdingbar. Bei allen neuen Ne pas entrer en matière

Medien, ob das den Lokalbereich oder den Satellitenbe-

reich betrifft, ist auf die Auswirkungen auf die Presse unbe- Proposition Hubacher

dingt Rücksicht zu nehmen. Renvoi au Conseil fédéral (selon le rapport du Conseil fédé-

Zur Frage der Trägerschaft und zu den Ausführungen von ral)

Nationalrat Magnin: Der Bundesrat bleibt dabei. Wir denken

nicht an eine Monopolstellung. Wir begrüssen die Bestre- Proposition Jelmini

bungen, die im Gange sind (Telsat, SRG und andere Renvoi à la commission afin d'obtenir une solution plus fle-

Kreise), zu einer breiteren Trägerschaft zu gelangen. xible, tenant compte des différentes branches de l'admini-

Eine letzte Feststellung: Wir sind der Meinung, dass eine stration et des régies et de réexaminer si ce but ne peut

internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet unbe- être atteint sans l'élection d'une loi.

dingt angestrebt werden muss, mindestens im Bereiche der

Werbung. Da gilt es Limiten zu setzen, und die können nur Schiarii, Berichterstatter: Die Geschäftsprüfungskommis-

international gültig gesetzt werden, wenn möglich aber sion legt Ihnen für einmal nicht nur einen Bericht vor, der

auch im Zusammenhange mit der Programmgestaltung. Vergangenes untersucht und Empfehlungen an den Bun-

Jalons für derartige Grundsatzentscheide, die der Bundes- desrat richtet, sondern die Kommission bringt heute eine

rat zu treffen hat, sind in der Mediengesamtkonzeption vor- kleine Gesetzesvorlage. Es geht heute darum, Grundsätze

handen. Ihre öffentliche Diskussion und Meinungsäusserun- für die Zukunft aufzustellen, die nur auf Gesetzesstufe

gen von kompetenter Stelle können dem Bundesrat dienlich geregelt werden können. Worum geht es? In zwei Worten

sein. Eines wird für den Bundesrat gelten: Er kann nicht gesagt um folgendes: um die Wirtschaftlichkeit der Verwal-

allein deshalb positiv entscheiden, weil Satellitenrundfunk tung und um die Kontrolle des Parlamentes über diese Wirt-

machbar ist, sondern nur dann die Nutzung dieser techni- schaftlichkeit.

schen Möglichkeit bejahen und Konzessionen erteilen, Konkret geht es um die Fortsetzung der Stellenplafonierung

wenn ihm das aus einer Gesamtschau als medien-, staats- im Bund, die im Jahre 1974 als Teil eines Sparpaketes unter

gesellschaftspolitisch, aber auch als wirtschaftlich richtig dem Namen «Personalstopp» eingeführt worden ist. Diese

erscheint. Für den Bundesrat wird auf diesem Gebiet auch hat jedoch seit 1980 keine gesetzliche Grundlage mehr. Die

weiterhin gelten, dass Sorgfalt vor Zeitdruck kommt. Es Kommission ist aufgrund ihrer Arbeit zur Überzeugung

geht darum, im Interesse von uns allen eine Freiheit in Ord- gelangt, dass die Stellenplafonierung ein unersetzliches

nung zu gewährleisten. Hilfsmittel zur Förderung der Wirtschaftlichkeit in der Ver-

waltung ist. Sie übernimmt die Funktion des Konkurrenz-

Präsident: Die Kommission beantragt Ihnen, von ihrem drucks in der privaten Wirtschaft. Sie ist somit nicht bloss

Bericht Kenntnis zu nehmen. Ein anderer Antrag ist nicht eine zeitlich beschränkte Massnahme zur Überbrückung

gestellt. Sie haben so beschlossen. einer momentanen Finanzknappheit des Bundes, vielmehr

sind die Anliegen, denen sie dient, von dauernder staatspo-

litischer Bedeutung. Deshalb gilt es, für die Zukunft eine

Form zu finden und eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die

eine praktikable Weiterführung der Plafonierung gestattet.

#ST# 81.223 Unsere Untersuchung, über die wir Sie im Bericht zur Initia-

tive vom 19. Mai des letzten Jahres orientiert haben, hat

Parlamentarische Initiative ergeben, dass die Vorteile der Stellenplafonierung die

Stellenplafonierung. Bundesgesetz Nachteile eindeutig überwiegen. Die Geschäftsprüfungs-

Initiative parlementaire kommission verschliesst ihre Augen keineswegs vor den

Plafonnement des effectifs du personnel. Loi Belastungen, die der Personalmangel stellenweise in der

Bundesverwaltung bringt. Da und dort lassen sich auch

Bericht und Gesetzesentwurf der Geschäftsprüfungskommission des echte Engpässe feststellen. Gerade dort, aber darüber hin-

Nationalrates vom 19. Mai 1981 (BBI II, 685) aus in der ganzen Bundesverwaltung, wird von unseren

Stellungnahme und Anträge des Bundesrates vom 28. Oktober 1981 Beamten in der Regel gute, effiziente Arbeit geleistet, und

(BBI III, 929) ich möchte die Gelegenheit benutzen, dem Bundesperso-

Rapport et projet de loi de la Commission de gestion du Conseil national nal dafür ausdrücklich zu danken.

du 19 mai 1981 (FF II, 662) Dieses grundsätzliche Vertrauen, das wir hier dem Bundes-

Avis et propositions du Conseil fédéral du 28 octobre 1981 (FF III, 900) personal entgegenbringen, entbindet uns aber nicht von

der Pflicht, alle Mittel auszuschöpfen, die eine wirtschaftli-

che Führung der Verwaltung ermöglichen. Als solches Mit-

tel hat sich die Stellenplafonierung bewährt. Sie soll daher

bestehen bleiben, aber in einer flexibleren Form als bis

Antrag der Kommission heute.

Eintreten Dazu ist aus folgenden Gründen eine gesetzliche Regelung

nötig. Wird die Weiterführung der Plafonierung vollständig

Antrag Carobbio der jährlichen Neufestsetzung im Rahmen der Behandlung

Nichteintreten der Voranschläge überlassen, so besteht die Gefahr, dass

das Instrument in wenig kontrollierter Weise entwertet wird.

Antrag Hubacher Dies ist spätestens dann zu fürchten, wenn sich die Finanz-

Rückweisung an den Bundesrat (gemäss Bericht des Bun- lage des Bundes verbessern sollte. Wird hingegen die

desrates) grundsätzliche Bedeutung der Kontrolle des Stellenbestan-

des der Verwaltung durch das Parlament anerkannt, so

Antrag Jelmini sollte sich diese Kompetenz nicht allein auf das Budget-

Rückweisung an die Kommission, um zu einer flexibleren recht der Bundesversammlung abstützen, das für die Fest-

Lösung zu gelangen, indem den verschiedenen Zweigen setzung der Zahl der Stellen keine zweifelsfreie Grundlage

der Verwaltung und der Regiebetriebe Rechnung getragen abgibt.

wird, und um zu überprüfen, ob dieses Ziel nicht ohne Aus- Wichtiger noch ist aber der Umstand, dass seit Ablauf der

arbeitung eines Gesetzes erreicht werden kann. ursprünglich gesetzlichen Grundlage in der Verwaltung von

Jahr zu Jahr die Hoffnung gehegt wird, die Plafonierung

Proposition de la commission werde demnächst aufgehoben oder doch erheblich gelok-

Entrer en matière kert. Und dies führt natürlich zur Versuchung, Rationalisie-

Initiative parlementaire 1602 6 décembre 1982

rungsmassnahmen zu verschieben. Erst wenn die Stellen- Delegation der Finanz- und Geschäftsprüfungskommissio-

plafonierung auf Dauer gestellt wird, kann sie ihre Funktion, nen vorgeschlagen, die hier Stellung nehmen sollte und die

die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung zu fördern, optimal Anträge stellen müsse. Diese hätte zu den Vorschlägen des

erfüllen; also erst langfristig wird damit die optimale Wir- Bundesrates auf Erhöhung des Plafonds im Rat Bericht und

kung erzielt. Antrag stellen sollen. Heute kann auf diese Delegation ver-

Andererseits verlangt erst die Schaffung dieser Dauerrege- zichtet werden, womit die Revision des Geschäftsyerkehrs-

lung vom Bundesrat und von uns allen hier im Parlament, gesetzes unter Ziffer II entfällt. Es gibt also keine Änderung

dass wir die Voraussetzungen einer Lockerung des Pla- des Geschäftsverkehrsgesetzes.

fonds grundsätzlich bestimmen. Es geht also darum, das Der Grund für diesen Verzicht liegt darin, dass der Bundes-

richtige Mass zu finden, indem die personellen Mittel zur rat in seiner Stellungnahme zur Initiative ein wesentliches

Erfüllung der Bundesaufgaben zur Verfügung stehen müs- Zugeständnis gemacht hat: Mit der Bereitschaft nämlich,

sen. die Stellenplafonierung nur im Verfahren der Budgetbe-

Die im Gesetzentwurf erwähnten Voraussetzungen einer schlüsse zu lockern, verzichtet der Bundesrat auf seine

Lockerung der Plafonierung bilden einerseits den Massstab jüngste Praxis. Er hatte begonnen, mit jeder Sachvorlage,

der Wirtschaftlichkeit, die von der Verwaltung gefordert die zusätzliches Personal erfordert, Antrag auf Erhöhung

wird. Zugleich sind sie auch die Kriterien, nach denen die des Plafonds zu stellen: Ich erinnere an die Erhöhung der

Kontrolle durch das Parlament ausgeübt werden soll: So, Zahl der Gerichtsschreiber am Bundesgericht, an die zweite

wie im Finanzhaushaltsgesetz die Kriterien angegeben wer- Tranche der Tiger-Beschaffung, an die Botschaft über mili-

den, nach denen der Bund seine finanziellen Mittel einset- tärische Bauten und Landerwerb oder an jene über die

zen soll, werden hier mit dem Bundesgesetz die Kriterien Beschwerdekommission Radio und Fernsehen. Auf diese

aufgezählt, die für die personellen Mittel des Bundes gelten. Praxis, die der Bundesrat zeitweise eingeleitet hatte, haben

Beide Gesetze dienen den Finanzkommissionen und den wir mit dem Vorschlag der besonderen Delegation von

Geschäftsprüfungskommissionen als Grundlage für ihre Geschäftsprüfungskommission und Finanzkommission ge-

Aufsicht und den beiden Räten als Wegweiser bei den antwortet. Nur so konnte nämlich verhindert werden, dass

Beschlüssen zum jährlichen Budget. Ad-hoc-Kommissionen oder ständige Spezialkommissio-

Wie Sie der Fahne entnehmen können, hat die Kommission nen, die den Gesamtüberblick nicht haben, von Anträgen

ihren ursprünglichen Vorschlag vereinfacht. Damit beim Ein- des Bundesrates überrascht werden.

treten auf diese Vorlage keine Missverständnisse entstehen Mit dem Verzicht des Bundesrates auf Anträge im Zusam-

und um allfällig bereits eingetretene Missverständnisse zu menhang mit Sachvorlagen hat sich für uns die Lage verän-

beseitigen, äussere ich mich bereits jetzt zu einigen Grund- dert. Das Budget wird immer von der Finanzkommission

zügen der vorgeschlagenen Lösung. Ich möchte dabei drei geprüft. Das bietet bereits Gewähr für eine gewisse Konti-

Punkte hervorheben: nuität. Das Verfahren muss nur noch ermöglichen, dass die

1. die gesetzliche Gleichbehandlung von Zentralverwaltung Sachkenntnisse beider Kontrollkommissionen zum Zuge

und von Bundesbetrieben, kommen und dass möglichst eine «unité de doctrine» zwi-

schen beiden Kommissionen gewahrt bleibt. Dies kann auf

2. den Verzicht auf die besondere Delegation von Finanz-

sehr einfache, formlose Weise geschehen. Mit der Finanz-

kommission und Geschäftsprüfungskommision und

kommission haben wir folgendes vereinbart: Die Anträge

3. die Bemessung nach dem Durchschnittsbestand. des Bundesrates sollen von einer gemeinsamen Arbeits-

Wir hatten zunächst für die Zentralverwaltung eine stren- gruppe beider Kommissionen geprüft werden. Die Finanz-

gere Regelung vorgesehen als für die Bundesbetriebe. kommission ersucht den Bundesrat in einem Brief, allfällige

Während für die Zentralverwaltung ein Plafond vorgesehen Anträge zur Stellenplafonierung bereits zu Beginn der

war, der, wie heute, in keinem Monat des Jahres überschrit- Herbstsession zu unterbreiten. Dies gibt uns dann die

ten werden darf, sollte die Regelung nur sinngemäss für die nötige Zeit zur Vorbereitung unserer Stellungnahme. Die

Bundesbetriebe gelten, was vor allem bedeutet, dass hier gemeinsame Prüfung erfolgt dann entweder an einer

dadurch auf die betrieblichen Verhältnisse Rücksicht besonderen Sitzung oder am Tag der ordentlichen Sitzung

genommen werden kann, dass der Plafond nur im Jahres- der Sektion der Finanzkommission zum Budget des Finanz-

durchschnitt eingehalten werden muss. Dies gestattet departementes.

Überschreitungen des Plafonds bei Spitzenbelastungen - Das dritte Merkmal unseres Vorschlages - die Bemessung

ein normaler Zustand, den wir in der privaten Wirtschaft des Plafonds nach dem Jahresdurchschnitt - stellt einen

ebenfalls zulassen -, sofern dies im Laufe des Jahres dann Kompromiss dar. In diesem Punkt kommt die Kommission

wieder kompensiert werden kann. Mit dem Hinweis auf das dem Bundesrat entgegen. Dafür hält sie an der genauen

Budgetverfahren war für die Betriebe auch ausgesagt, dass Umschreibung der gesetzlichen Voraussetzung einer Lok-

über Nachtragsbegehren Anpassungen des Plafonds an die kerung der Plafonierung fest. Wir glauben, damit eine grös-

Entwicklung der Nachfrage möglich sein sollten. Nach dem sere Flexibilität erreicht und auf mittlere Frist den wichtige-

neuen Vorschlag der Kommission - und hier liegt ein Miss- ren Hebel in der Hand zu haben. Die Durchschnittsbemes-

verständnis vor - gelten Durchschnittsbemessung und sung bringt eine einmalige Erhöhung des Effektivbestandes

Budgetverfahren neu nun auch für die Zentralverwaltung, um 100 bis 150 Stellen; das wissen wir. Dies deshalb, weil

also nicht umgekehrt, wie das immer wieder von gewissen sie der Verwaltung gestattet, den bewilligten Bestand an

Personalverbänden behauptet wird. Für die Zentralverwal- Personalstellen - für 1983 sind dies 33429 Etatstellen -

tung gilt nach dem neuen Gesetz die gleiche Vorausset- besser auszuschöpfen. Der Plafond selber ist aber davon

zung wie für die Betriebe. Die Zentralverwaltung hat hier nicht betroffen.

keine strengere Handhabung als die Betriebe. Daher ist Lassen Sie mich zum Schluss die Hauptgründe nochmals

nach Ansicht der Kommissionsmehrheit keine Unterschei- zusammenfassen, die insgesamt für die heutige Vorlage

dung von Zentralverwaltung und Bundesbetrieben mehr sprechen.

nötig. Hier liegt übrigens die einzige materielle Differenz zur Die gesetzliche Verankerung der Stellenplafonierung stellt

Kommissionsminderheit, die trotzdem die Plafonierung auf diese auf Dauer, erzielt also eine Langzeitwirkung, eine

die Bundesbetriebe nur sinngemäss anwenden will, und echte Wirkung. Damit wird klar, dass es hier nicht mehr um

zwar, ohne die Voraussetzungen einer Lockerung näher zu eine Massnahme innerhalb eines befristeten Sparpaketes

umschreiben. geht, sondern um ein wichtiges Mittel, um in der öffentli-

An die Adresse der PTT will ich hier bestätigen, dass das chen Verwaltung - der allgemeinen Verwaltung - die Forde-

neue Gesetz das bisherige Bewilligungsverfahren nicht in rung nach wirtschaftlichem Handeln durchzusetzen. Nur

Frage stellt, sondern gut begründete und ausgewiesene wenn die Plafonierung auf Dauer gestellt wird, kann sie

Personalbegehren auch weiterhin gestattet, und zwar via diese Funktion optimal erfüllen.

Budget und Nachtrag. Die gesetzliche Verankerung bringt eine Klärung der

Ursprünglich hatten wir die Schaffung einer besonderen Zuständigkeit des Parlamentes in diesem Bereich, der über

6. Dezember 1982 1603 Parlamentarische Initiative

das eigentliche Budget hinaus die Errichtung von Beamtun- faut alors logiquement fixer ce contrôle dans la loi afin qu'il

gen betrifft (übrigens entspricht das Ziffer 3 von Artikel 85 soit maintenu en toutes circonstances.

der Bundesverfassung, die umschreibt, dass das Parlament N'oublions pas que dans certains milieux de l'administration

zuständig ist). on caresse l'espoir, et on ne s'en cache pas, de voir dispa-

Mit dem vorliegenden Entwurf kann zugleich ein Gesetz raître le plafonnement des effectifs. Les efforts soutenus de

bereinigt werden, dessen Bestimmungen teilweise noch rationalisation ne peuvent que s'en ressentir. Nous pen-

sinnvoll sind, teilweise aber nicht mehr gelten. Es wird sons donc que seul un plafonnement durable des effectifs

somit kein neues Gesetz geschaffen. du personnel aura un effet vraiment positif.

Nur das Gesetz kann den Bundesrat auf das Verfahren der Permettez-moi de brosser une brève esquisse du chemine-

Budgetberatung verpflichten. Der Verzicht des Bundesrates ment parcouru, de la proposition initiale de plafonnement à

auf sein verfassungsmässiges Antragsrecht im Zusammen- la proposition actuelle. Le fruit de nos travaux représente

hang mit Sachvorlagen wird nur durch gesetzliche Normie- un consensus bien helvétique entre la commission et

rung verbindlich. l'administration d'une part - ses porte-parole ont été enten-

Die Vorlage umschreibt die Voraussetzungen, unter denen dus au cours de nombreuses journées - et entre la com-

die Plafonierung gelockert werden kann, so dass für Bun- mission et le Conseil fédéral d'autre part. Ce consensus

desrat und Parlament klar wird, welche Anforderungen an s'est établi aussi entre la Commission de gestion et la Com-

die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung gestellt werden: Aus- mission des finances. Il faut souligner qu'entre ces deux

schöpfung der Rationalisierungsmöglichkeiten, Überprü- dernières commissions existe une certaine osmose. En

fung der Notwendigkeit bestehender Aufgaben, Verschie- effet, de nombreux parlementaires sont et seront encore

bung von Stellen zugunsten der Engpässe, und zwar auch appelés à faire successivement partie des deux commis-

über die Grenzen der Departemente hinweg. sions. Le dialogue et une étroite collaboration s'en trouvent

Die Vorlage bringt mit der Bemessung nach dem Durch- facilités. Le résultat de notre volonté de collaborer est

schnittsbestand eine einmalige Lockerung, die aber dauer- maintenant sous vos yeux; le projet qui vous est soumis a

hafte Vorteile für das System bringt: Es lassen sich so zahl- été adepto par les deux commissions. Je tiens à souligner

reiche Härten im Einzelfall vermeiden. Dem gelegentlich fal- en outre eue le Conseil fédéral a, lui aussi, très loyalement

schen Vorwurf, der Personalstopp sei stur, wird jede joué le jeu. Sa compréhension et sa collaboration nous ont

Grundlage entzogen. permis de simplifier efficacement la procédure.

Das Budgetverfahren, verbunden mit der skizzierten La création d'une délégation spéciale des commissions de

Zusammenarbeit von Finanzkommission und Geschäftsprü- gestion et des finances, prévue à l'origine pour examiner

fungskommission, stellt die einfachste Verfahrensregelung les demandes du Conseil fédéral adressées au Parlement, a

dar, die den Kontrollkommissionen noch gestattet, wirksam suscité une discussion approfondie entre les délégations

zu bremsen, wenn dies nötig wird. des deux commissions concernées. Il a été admis qu'il était

Namens der einstimmigen Geschäftsprüfungskommission préférable de renoncer à l'institution d'une telle délégation.

beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten. Cette décision permet d'éviter une modification de la loi sur

les rapports entre les conseils. En effet, le Conseil fédéral,

dans son ,-ivis sur l'initiative, nous informe qu'il renonce à la

M. Thévoz, rapporteur: La Commission de gestion vous pratique un vigueur depuis une année environ. Celle-ci

invite maintenant à jeter un regard sur l'avenir, dans un consistait à présenter des demandes d'élévation du plafond

domaine d'une grande importance politique et administra- des effectifs au fur et à mesure qu'apparaissaient de nou-

tive, en vous proposant de légiférer durablement sur le pla- velles tâches. Je citerai, à titre d'exemple, la récente acqui-

fonnement de l'effectif du personnel fédéral. sition des Tiger. Il est important, en effet, d'éviter que des

En guise de préambule, il convient de rappeler que la limita- commissions ad hoc, moins au courant des affaires

tion précise de l'effectif du personnel de la Confédération concrètes de l'administration, se voient obligées de pren-

résulte des décisions prises par le Parlement en 1974 déjà. dre de telles décisions au coup par coup,'alors que les

Elles avaient la forme d'une loi fédérale d'une durée de vali- commissions permanentes, et en particulier les Commis-

dité limitée à cinq ans, instituant des mesures destinées à sions de gestion, «voient venir», si vous me passez

améliorer les finances fédérales. Cette loi s'appliquait avant l'expression, les problèmes souvent plusieurs années à

tout à l'effectif du personnel de la Confédération et par ana- l'avance. Pour notre commission, cette décision du Conseil

logie à nos grandes entreprises nationalisées que sont les fédéral a provoqué divers changements de situation. Le

CFF et les PTT. Sa validité était échue à fin 1979; il en budget - at ceci est important - reste du domaine spécifi-

résulte que, depuis 1980, les mesures connues sous le que de la Commission des finances qui assure de ce fait la

vocable de «Personalstopp» n'ont plus de base légale. Elles continuité nécessaire. Afin de garantir aussi l'unité de doc-

ont été maintenues en vigueur cependant par le biais de trine, il s'agit de mettre à profit les connaissances spécifi-

l'arrêté fédéral annuel sur le budget. Il convient de rappeler ques des deux organes de contrôle, la gestion et les

encore que seule la Régie fédérale des alcools et les entre- finances, ohose parfaitement simple à réaliser en prévoyant,

prises d'armement dépendant du Département militaire par exermle, deux séances réunissant quelques membres

fédéral n'étaient pas explicitement touchées par ces des deux commissions dans le but de rechercher et d'éla-

mesures restricitves, mais dans la pratique des critères borer ensemble des solutions unifiées. Nous avons donc

identiques leur ont tout de même été appliqués. prévu de rencontrer la Commission des finances et d'exa-

Le moment est donc venu de mettre sous toit, au vu des miner dar s un groupe de travail commun les demandes du

expériences positives faites au cours de ces huit dernières Conseil H déral. Ce dernier nous soumettra ses demandes

années, et cela sous la forme d'une loi s'appuyant sur des eventuell« s concernant le plafonnement des effectifs au

bases plus claires et plus durables qu'un arrêté fédéral, les début de la session d'automne, ce qui nous permettra de

mesures visant à instituer le plafonnement général des disposer du temps nécessaire à la préparation de notre

effectifs du personnel de la Confédération. préavis.

Les raisons qui nous conduisent à nous rallier à une régle- Je mentic nnerai encore les deux points fondamentaux de

mentation légale sont les suivantes: l'abandon du plafonne- notre proposition.

ment des effectifs du personnel aux seules décisions prises Premièrement, la détermination du plafond selon la

chaque année, lors de la fixation du budget, risque bel et moyenne annuelle représente un véritable compromis

bien d'exposer ledit plafonnement à disparaître, notamment auquel la commission s'est ralliée afin de réaliser en son

si nous arrivions - ce que chacun souhaite ardemment - à sein le ce nsensus indispensable. Sur ce point, la commis-

assainir les finances fédérales. Par conséquent, si l'impor- sion fait sien l'avis du Conseil fédéral, sans pourtant renon-

tance d'un contrôle des effectifs du personnel de la Confé- cer à la définition exacte des conditions légales permettant

dération est reconnue par le Parlement, ainsi que, il faut le un assouDlissement des mesures de plafonnement. C'est

souligner, par une très grande majorité de notre peuple, il ainsi que nous pensons être à même de conduire la barque

Initiative parlementaire 1604 N 6 décembre 1982

à bon port. Le fait de retenir la moyenne annuelle a pour

effet d'augmenter les effectifs en une seule et unique fois

de 100 à 150 unités, tout en permettant à l'administration de

mieux utiliser ses ressources constituées par les effectifs

autorisés. Je vous rappelle que, pour 1982, il s'agit de

33 429 unités. Le plafond reste inchangé. Nous souhaitons

que ce système incite le Conseil fédéral à renoncer à pré-

senter des demandes d'élévation du plafond des effectifs

dans le domaine de l'administration centrale, du moins en

1983. Le résultat du récent vote à l'appel nominal sur la

réduction de la durée du travail conforte ce souhait.

Le deuxième point est le problème du traitement à égalité

des entreprises CFF, PTT, des ateliers militaires et de

l'administration centrale. Nous avions prévu initialement

d'adopter une réglementation plus sévère pour l'administra-

tion centrale que pour les entreprises fédérales. Pour

celles-ci, nous n'avions prévu le plafonnement des effectifs

qu'en fonction de la moyenne annuelle, permettant ainsi

des dépassements en période de pointe. Pour l'administra-

tion centrale, en revanche, le plafond ne pouvait être

dépassé à aucun moment de l'année. La possibilité de

demander des crédits supplémentaires, soit en cours

d'exercice soit lors des débats sur le budget, rendait la

tâche des entreprises plus facile. Le nouveau projet de la

commission prévoit d'accorder également ces avantages à

l'administration centrale. De ce fait, la majorité de la com-

mission est d'avis qu'il n'est plus nécessaire de mentionner

spécialement les entreprises dans la loi. C'est du reste là

que réside notre seul et unique point de friction, d'où une

proposition de minorité.

Pour terminer, je vous prie de vous rallier à la proposition

de la Commission de gestion unanime en approuvant le

projet qui vous est soumis. J'ajoute que c'est également la

position adoptée par le groupe libéral, qui combattra donc

les propositions qui seront présentées par la minorité. Je

reviendrai d'une manière plus approfondie sur certaines

des dispositions de ce projet de loi lors de la discussion de

détail.

Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 19.30 Uhr

La séance est levée à 19 h 30

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative Stellenplafonierung. Bundesgesetz

Initiative parlementaire Plafonnement des effectifs du personnel. Loi

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 81.223

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 06.12.1982 - 15:30

Date

Data

Seite 1601-1604

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Ref. No 20 011 003

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