Geneva Maternity Protection Initiative Shelved

13. Dezember 1984 N 1849 Initiative des Kantons Genf

Präsident: Der Bundesrat beantragt Ihnen gemäss Seiten 1 Texte de l'initiative du canton de Genève du 1er juillet 1981

bis 3 der Botschaft die Abschreibung verschiedener persön- Le canton de Genève propose d'améliorer les dispositions

licher Vorstösse. Die Kommission hat Ihnen einen schriftli- légales visant à protéger efficacement la maternité.

chen Zusatzantrag auf Abschreibung weiterer persönlicher

Vorstösse unterbreitet. Herr Eggli-Winterthur unterbreitet namens der Kommission

für die Teilrevision der Krankenversicherung folgenden

Zustimmung - Adhésion

schriftlichen Bericht:

Eggli-Winterthur, Berichterstatter: Es ist mir ein Bedürfnis, 1. Am I.Juli 1981 reichte der Regierungsrat des Kantons

nach Abschluss dieser Beratungen zum KMVG noch einige Genf eine Standesinitiative für die Verbesserung der gesetz-

persönliche Worte zu sagen. Vorerst möchte ich erklären, lichen Bestimmungen für einen wirksamen Mutterschafts-

dass mir immer noch eine Bemerkung von Frau Ribi vom schutz ein.

Herbst 1981, als wir die Arbeit aufnahmen, im Kopf ist und 2. Das Büro überwies die Standesinitiative der Kommission,

während der Herbstsession - auch gestern und heute - welche die Botschaft und den Gesetzesentwurf vom

durch den Kopf ging. Frau Ribi erklärte damals, sie freue 19. August 1981 über die Teilrevision der Krankenversiche-

sich, dass ich Präsident dieser Kommission sei. Sie sei rung vorzuberaten hatte. Nach dieser Vorlage bleibt die

davon überzeugt, dass ich auch eines der Kommissionsmit- Mutterschaftsversicherung wie bisher in die Krankenversi-

glieder sei, die versuchen würden, eine tragfähige Lösung cherung integriert.

zu finden. Ich antwortete ihr, dass ich froh wäre, wenn diese 3. Die Kommission hat die Vorlage beraten und dem Rat

Meinung bei allen Kommissionsmitgliedern und auch bei ihre Anträge in der Form eines «Sofortprogramms» unter-

ihren Fraktionsvertretern vorhanden wäre. breitet, in welches auch die Bestimmungen der bundesrätli-

Man ist in diesem Zusammenhang hin und wieder etwas chen Vorlage für einen ausreichenden Mutterschaftsschutz

enttäuscht worden. Aber man hat auch Erfreuliches erlebt. übernommen wurden.

Für mich persönlich war sehr erfreulich, wie die Bundesräte Mit den Beschlüssen des Rates zur Teilrevision der Kranken-

Hürlimann und Egli sich für diese Vorlage eingesetzt haben versicherung wurde materiell auch zur Standesinitiative des

und bereit waren, Berichte erstellen zu lassen und Kompro- Kantons Genf Stellung genommen. Die Kommission ver-

misse zu suchen. Für mich war aber auch erfreulich, feststel- weist daher auf die entsprechende Debatte im Rat.

len zu dürfen, wie die Verwaltung gearbeitet hat. Ich denke

an die Subkommissionssitzungen, für welche innert Antrag der Kommission

Wochenfrist mehrere Berichte erstellt werden mussten, und Die Kommission beantragt, der Standesinitiative keine Folge

konnte feststellen, dass unsere Verwaltung bereit ist, an zu geben und sie abzuschreiben.

Wochenenden zu arbeiten und an Abenden länger zu arbei-

ten, ohne davon ein grosses Aufheben zu machen. Dazu Proposition de la commission

müssen wir Sorge tragen, und wir müssen dankbar sein, La commission propose de ne pas donner suite à l'initiative

dass unsere Beamten und Mitarbeiter in den Bundesämtern du canton de Genève et de la classer.

für das Parlament diese Arbeit leisten.

Ich möchte in diesem Sinne auch der Verwaltung danken. Antrag Christinat

Danken möchte ich auch den Mitgliedern der Kommission Der Initiative Folge geben.

für ihre Mitarbeit. Ich konnte mir gegenüber immer ein faires

Proposition Christinat

Verhalten feststellen, auch wenn die Beschlüsse mir nicht

immer gepasst haben. Trotzdem möchte ich danken. Donner suite à l'initiative.

Bundesrat Egli: Ich danke für die anerkennenden Worte M. Gautier: Je voudrais rappeler très brièvement que dans

Ihres Herrn Kommissionsreferenten mir gegenüber. Ich son Traité de droit constitutionnel, le professeur Jean-Fran-

werde sie an meinen Vorgänger, Herrn alt Bundesrat Hürli- çois Aubert affirme que l'initiative cantonale est une initia-

mann, weiterleiten. Ich möchte diesen Dank aber auch an tive «faible». Je suis bien entendu d'accord avec lui, mais ce

die Kommission und insbesondere an ihren Präsidenten n'est pas une raison pour la traiter légèrement.

zurückgeben. Le canton de Genève nous a adressé une initiative cantonale

Sie haben uns mit einer der heutigen Motionen sozusagen dans laquelle il demande d'adopter un certain nombre de

den Auftrag erteilt, sofort eine Totalrevision des Gesetzes an points relatifs à l'assurance maternité. Ces points ont été

die Hand zu nehmen, sobald dieses Sofortprogramm einmal admis pour le moment par ce conseil, mais nous ne savons

unter Dach sein wird. Ich gebe der bestimmten Hoffnung absolument pas quelle sera l'issue des délibérations du

Ausdruck, dass im Zweitrat die Beratungen etwas abgekürzt Conseil des Etats. Dans ces conditions, je vous propose de

werden können, sonst könnte ich Ihnen nicht garantieren, ne pas classer cette initiative mais de réserver notre décision

dass die Differenzbereinigung noch unter meinem Beisein jusqu'au moment où le Conseil des Etats se sera prononcé

beendigt wird. sur le projet de révision de la loi sur l'assurance maladie et

maternité.

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

Präsident: Ich habe diesen Antrag von Herrn Gautier eigent-

lich als Ordnungsantrag verstanden. Daneben haben Sie ja

den Antrag der Kommission, der Standesinitiative keine

Folge zu geben, und einen Antrag von Frau Christinat, der

#ST# 81.202 Initiative Folge zu geben. Ich würde meinen, dass man

Initiative des Kantons Genf zuerst über den Antrag von Herrn Gautier abstimmen

müsste.

Schutz der Mutterschaft

Initiative du canton de Genève Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Gautier 98 Stimmen

Protection de la maternité (Einstimmigkeit)

Wortlaut der Initiative des Kantons Genf vom 1. Juli 1981

Der Kanton Genf beantragt, die gesetzlichen Bestimmungen

für einen wirksamen Mutterschaftsschutz zu verbessern.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Initiative des Kantons Genf Schutz der Mutterschaft

Initiative du canton de Genève Protection de la maternité

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 81.202

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 13.12.1984

Date

Data

Seite 1849-1849

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Ref. No 20 012 965

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