Kaiseraugst Nuclear Power Plant Permit Denied

Centrale nucléaire de Kaiseraugst 1er février 1983

#ST# 81.084 wort ist eindeutig und klar ausgefallen. Vorerst wird darauf

hingewiesen, dass dieser Absatz 4 erst im Verlaufe der par-

Kernkraftwerk Kaiseraugst. Rahmenbewilligung lamentarischen Beratungen aufgenommen wurde. Dahinter

Centrale nucléaire de Kaiseraugst. sei die Überlegung gestanden, dass es Fälle geben könnte,

Autorisation générale wo es unbillig wäre, eine Rahmenbewilligung für ein bereits

standortbewilligtes Werk zu verweigern, ohne dem Gesuch-

Botschaft und Beschlussentwurf vom 21. Dezember 1981 steller eine angemessene Entschädigung für die in guten

(BBI 1982 l, 781) Treuen getätigten Investitionen zuzusprechen. Die Materia-

Message et projet d'arrêté du 21 décembre 1982 (FF 1982 I, 786) lien würden aber keinen Aufschluss darüber geben, für wel-

che Verweigerungsgründe im einzelnen der Gesuchsteller

selber einzustehen habe. Es müsse aber davon ausgegan-

gen werden, dass der Gesetzgeber die Frage habe offen

lassen wollen, ob die Verweigerung der Rahmenbewilligung

Antrag der Kommission mangels hinreichenden Bedarfs im Einzelfall einen entschä-

Eintreten digungspflichtigen Tatbestand darstelle. Ganz eindeutig

müsste aber die Verweigerung der Rahmenbewilligung

Antrag Belser nicht vom Gesuchsteller vertreten werden, wenn die Bun-

Der Bundesrat wird beauftragt, mit der Kernkraftwerk Kai- desversammlung den Bedarf aus sachfremden Motiven ver-

seraugst AG unverzüglich Verhandlungen über einen Ver- neinen oder die Genehmigung aus rein politischen Zweck-

zicht auf die Standortbewilligung aufzunehmen. mässigkeitsüberlegungen verweigern sollte. Damit bleibt es

in bezug auf unsere Kognitionsbefugnis im vereinfachten

Proposition de la commission Verfahren bei den bereits erwähnten Voraussetzungen.

Entrer en matière Von etwelcher Bedeutung war für die vorberatende Kom-

mission sodann die Frage, ob das Parlament die Möglich-

Proposition Belser keit besitze, der Gesuchstellerin selbst Auflagen zu über-

Le Conseil fédéral est invité à engager sans tarder des binden, oder ob es nur postulieren könne. Auch in diesem

pourparlers avec la Centrale nucléaire de Kaiseraugst SA Falle ist die Antwort klar ausgefallen.

en vue de l'amener à renoncer à l'autorisation de site. Der Genehmigung unterliegt nur die Erteilung, nicht aber

die Verweigerung der Rahmenbewilligung. Verfügungsin-

Schönenberger, Berichterstatter: Dass das Problem stanz ist der Bundesrat, und dieser entscheidet primär über

Kaiseraugst die Gemüter sehr stark bewegt, ergibt sich aus die Erteilung oder Verweigerung der Rahmenbewilligung.

den vielen Zuschriften, die nicht nur die Kommissionsmit- Nur im Falle eines positiven bundesrätlichen Entscheides

glieder, sondern Sie alle, hauptsächlich von den Gegnern bedarf die Erteilung der Bewilligung noch der Genehmigung

des geplanten Kernkraftwerkes erhalten haben. Dabei durch das Parlament, um rechtskräftig zu werden. Die Bun-

scheinen viele dieser Mitbürger davon auszugehen, die eid- desversammlung kann die Rahmenbewilligung weder von

genössischen Räte seien bei der Genehmigung des Bun- sich aus erteilen noch kann sie den Bundesrat verpflichten,

desratsbeschlusses zur Erteilung der Rahmenbewilligung auf einen allfälligen Verweigerungsentscheid zurückzukom-

für das Kernkraftwerk Kaiseraugst völlig frei und könnten men und die Rahmenbewilligung zu erteilen. Die Genehmi-

nach ihrem eigenen Gutfinden entscheiden. Dem ist jedoch gungsmöglichkeit wirkt sich praktisch wie eine Veto-Mög-

nicht so. Wir sind in den hier zur Diskussion stehenden Fra- lichkeit aus. Diese im Gutachten geäusserte Auffassung

gen ganz eindeutig an den Bundesbeschluss zum Atomge- lässt sich aus den Beratungen des Bundesbeschlusses

setz vom 6. Oktober 1978 gebunden, und die Frage «Rah- zum Atomgesetz in den eidgenössischen Räten einwandfrei

menbewilligung Kaiseraugst ja oder nein» ist nach den Vor- herleiten.

schriften dieses Bundesbeschlusses zu behandeln. Im Gutachten wird der durch den Bundesrat zu fällende

Von ausschlaggebender Bedeutung sind bekanntlich die in Entscheid und dessen anschliessende Genehmigung durch

Artikel 12 des zitierten Bundesbeschlusses enthaltenen die Bundesversammlung als ein Verfahren sui generis mit

Vorschriften. Nach Absatz 2 dieses Artikels wird bei Atom- aufgeteilten Kompetenzen und Verantwortlichkeiten be-

anlagen, für die eine Standortbewilligung, aber noch keine zeichnet und darauf verwiesen, dass die Erteilung der Rah-

Baubewilligung besteht, in einem vereinfachten Verfahren menbewilligung nur durch ein Zusammenwirken von Bun-

für die Erteilung der Rahmenbewilligung nur noch geprüft, desrat und Bundesversammlung möglich sei. Die daraus

ob für die Energie, die in der Anlage erzeugt werden soll, im gezogenen Folgerungen lauten wörtlich wie folgt:

Inland voraussichtlich ein hinreichender Bedarf bestehen a. Da die Bundesversammlung nicht Bewilligungs-, son-

wird; bei der Ermittlung des Bedarfes ist möglichen Ener- dern Genehmigungsinstanz ist, kann sie nur die Rahmenbe-

giesparmassnahmen, dem Ersatz von Erdöl und der Ent- willigung, Wie vorgelegt, entweder gutheissen oder ableh-

wicklung anderer Energieformen Rechnung zu tragen. nen. Abänderungen an der Verfügung des Bundesrates

Die Kognition des vereinfachten Verfahrens beschränkt sich kann sie nicht selber vornehmen.

somit auf die zwei in Artikel 12 Absatz 2 des Bundesbe- b. Aus dem gleichen Grund kann die Bundesversammlung

schlusses zum Atomgesetz genannten Voraussetzungen, dem Bundesrat auch nicht verbindliche Aufträge oder Wei-

nämlich auf die Fragen: sungen zur Abänderung der Rahmenbewilligung erteilen.

1. Ist der Gesuchsteller rechtmässiger Inhaber einer Stand- Sie kann den Bundesrat, wie ausgeführt, nicht verpflichten,

ortbewilligung? die Bewilligung zu erteilen. Die Bundesversammlung kann

2. Besteht an der von der Anlage zu produzierenden Ener- nur genehmigen oder nicht genehmigen.

gie voraussichtlich ein hinreichender Bedarf? Denkbar wäre allerdings, dass das Parlament bei der Ver-

Nun gibt aber der Wortlaut von Artikel 12 Absatz 4 des weigerung der Genehmigung dem Bundesrat zu verstehen

mehrfach zitierten Bundesbeschlusses («Der Inhaber einer gäbe, dass es nicht aus grundsätzlicher Ablehnung, son-

Standortbewilligung, dem die Rahmenbewilligung aus Grün- dern nur wegen einzelner Aspekte der Rahmenbewilligung

den, für die er nicht einzustehen hat, verweigert wird, hat nicht zustimme. Sodann wäre es dem Bundesrat überlas-

Anspruch auf eine angemessene Entschädigung») dennoch sen, den Verweigerungsgründen allenfalls Rechnung zu tra-

Anlass zur Frage, ob das Parlament die vom Bundesrat gen oder die Rahmenbewilligung entsprechend abgeändert

erteilte Rahmenbewilligung auch aus anderen Gründen, bei- nochmals den Räten zur Genehmigung zu unterbreiten.

spielsweise aus politischen, nicht genehmigen müsste. Jedenfalls aber bezieht sich die Genehmigung durch das

Ihre vorberatende Kommission hat es als notwendig erach- Parlament auf die Rahmenbewilligung nur als Ganzes, mit

tet, von der eidgenössischen Justizabteilung ein Gutachten Einschluss von sämtlichen Bedingungen und Auflagen.

über die Bedeutung dieses Satzes anzufordern. Die Ant- In Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich folgendes:

1. Februar 1983 Kernkraftwerk Kaiseraugst

Falls die Bundesversammlung der Ansicht ist, die Rahmen- Auch die gesetzliche Bestimmung, wonach «bei der Ermitt-

bewilligung habe anders zu lauten oder sei mit anderen lung des Bedarfes möglichen Energiesparmassnahmen,

Nebenbestimmungen zu verknüpfen, als sie der Bundesrat dem Ersatz von Erdöl und der Entwicklung anderer Ener-

vorgesehen hatte, kann sie das Geschäft nicht mit Ände- gieformen Rechnung zu tragen» ist, gebe keine solide

rungsaufträgen oder zur Neubeurteilung im Sinne der Erwä- Basis für eine wissenschaftliche Untermauerung des

gungen zurückweisen. Denkbar sind diesfalls nur zwei Mög- Bedarfsnachweises. Es stehe ein erheblicher Ermessens-

lichkeiten: spielraum offen, der noch grösser werde, wenn man

a. Eine sogenannte antizipierte Genehmigung unter Vorbe- bedenke, dass auch über die der nicht beeinflussbaren

halt, d. h. die Genehmigung würde unter der Suspensivbe- Entwicklung der Elektrizitätsnachfrage und der Reserve-

dingung erteilt, dass der Bundesrat der Rahmenbewilligung stellung zugrunde gelegten Annahmen unterschiedliche

beispielsweise eine bestimmte Auflage beifügt oder eine Ansichten bestünden. Grundsätzlich müsste unter Berück-

Auflage in bestimmter Form ändert. sichtigung der Verwendungsrisiken das volkswirtschaftli-

b. Eine vorläufige Aussetzung der Genehmigung, verbun- che Optimum gefunden werden. Dafür würden jedoch

den mit der Einladung an den Bundesrat, bestimmte von Informationen fehlen, und viele Kosten und Nutzen seien

der Bundesversammlung gewünschte Änderungen an der nicht quantifizierbar. Aus all diesen Überlegungen folgert

Rahmenbewilligung zu prüfen und gegebenenfalls die Rah- dann die Kommission Caccia den mehrfach in der vorbera-

menbewilligung mit einer neuen bzw. ergänzten Vorlage tenden Kommission zitierten Satz: «Der Bedarfsnachweis

erneut der Bundesversammlung zu unterbreiten. ist somit wissenschaftlich nicht möglich, objektiv nicht lös-

bar, ordnungspolitisch umstritten, vom politischen Stand-

In beiden Fällen könnte jedoch eine sogenannte Patt-Situa- punkt aus jedoch erforderlich.»

tion entstehen, wenn der Bundesrat mit den vom Parlament Auch der Bundesrat betont in seiner Botschaft, dass jede

gewünschten Änderungen nicht einverstanden wäre. Prognose unsicher und die Beurteilung des Bedarfes von

Schliesslich ist das Gutachten der Justizabteilung auch zum den getroffenen Annahmen abhängig sei. Diese seien nach

Schluss gekommen, dass die Verweigerung der Rahmenbe- möglichst realistischen Gesichtspunkten zu treffen. Wie in

willigung mit einer von derjenigen des Bundesrates abwei- der Kommission Caccia gingen aber auch in unserer Kom-

chenden Beurteilung der standortrelevanten Fragen nicht mission die Meinungen darüber auseinander, welche

zu begründen wäre. Wenn die Bundesversammlung zur Annahmen für die Beurteilung des Bedarfes realistisch oder

Auffassung gelangen sollte, die Voraussetzungen der wünschbar seien.

Standortbewilligung seien nicht richtig oder unvollständig 'Der Bundesrat kommt aufgrund seiner Einschätzung der

geprüft worden oder neue Erkenntnisse oder Umstände energiepolitischen Möglichkeiten und der wirtschaftlichen

rechtfertigten deren Widerruf, so könnte es ihr nicht ver- Zukunftsaussichten zum Schluss, dass in der ersten Hälfte

wehrt werden, diese Ansicht der Exekutive zum Ausdruck der neunziger Jahre nach Leibstadt mehrere hundert Mega-

zu bringen. Der Widerruf könnte aber nur vom EVED verfügt watt an zusätzlicher Leistung installiert und verfügbar sein

werden. müssen, damit im Winterhalbjahr eine Versorgungssicher-

Diese rechtlichen Überlegungen habe ich absichtlich an heit von 95 Prozent gewährleistet werden kann. Dies will

den Anfang meiner Ausführungen gestellt, um nicht den besagen, dass nur während eines einzigen Winters auf die

Eindruck aufkommen zu lassen, das Parlament sei bei der Zeitdauer von 20 Wintern keine Versorgungssicherheit

Genehmigung der Rahmenbewilligung Kaiseraugst an keine besteht. Bis zum Jahre 2000 dürfte die fehlende installierte

gesetzlichen Vorschriften gebunden und könne völlig frei Leistung weiter zunehmen, auch wenn zusätzliche energie-

entscheiden. politische Anstrengungen wirksam werden. Dabei geht der

Nach diesen Ausführungen kehre ich zurück zu den zentra- Bundesrat davon aus, dass der von ihm vorgeschlagene

len Fragen, zu denen es Stellung zu beziehen gilt. Verfassungsartikel geschaffen wird und gestützt darauf

Dass die Gesuchstellerin rechtmässiger Inhaber einer Massnahmen für eine rationelle Energieverwendung ab

Standortbewilligung ist, kann nach den vom Bundesrat auf Mitte der achtziger Jahre zunehmend Einfluss auf Elektrizi-

den Seiten 9 und 10 der Botschaft dargelegten Überlegun- tätsnachfrage und -angebot haben werden. Verneinen lässt

gen nicht fraglich sein. Der Bundesrat hat dort klar ausge- sich aber nach der Meinung des Bundesrates der Bedarf für

führt, dass die Standortbewilligung als Teilbewilligung ledig- weitere Kernkraftwerke bis zur Jahrhundertwende nur,

lich an sachliche und nicht persönliche Voraussetzungen wenn wenig wahrscheinliche Annahmen über die Einfüh-

geknüpft gewesen sei. Für die Standortbewilligung seien rung und Wirksamkeit solcher Massnahmen vor allem zur

aber keine persönlichen Voraussetzungen zu erfüllen. Der Verminderung der Stromnachfrage und zur Förderung der

neue Besitzer der Standortparzelle benötige daher keine dezentralen Wärme-Kraft-Kopplung getroffen werden. Eine

neue Standortbewilligung. Die Kommission hat sich dieser solche Entwicklung beinhaltet bedeutende Risiken für die

Auffassung angeschlossen. Versorgungssicherheit.

Mit der Frage des «hinreichenden Bedarfes» hat sich die

Kommission eingehend auseinandergesetzt. Als Grundlage Die neuesten Statistiken über die neueste Entwicklung von

dienten ihr die Perspektiven des Bundesrates, wie sie in Elektrizitätserzeugung und -verbrauch zeigen keine grund-

seiner Botschaft über die Genehmigung des Bundesratsbe- sätzlichen Abweichungen von der bisherigen Entwicklung:

schlusses zur Erteilung der Rahmenbewilligung für das - Der Elektrizitätsverbrauch nahm im Kalenderjahr 1981 um

Kernkraftwerk Kaiseraugst dargestellt sind und die sich 2,7 Prozent zu. Die Verbrauchszunahme gegenüber der

ihrerseits auf eine Reihe von Arbeiten, vor allem der Eidge- entsprechenden Vorjahresperiode belief sich im Sommer

nössischen Energiekommission (EEK, Kommission Caccia) 1981 auf 1,3 Prozent, im Winterhalbjahr 1981/82 auf 2,8 Pro-

abstützen. Gerade die Kommission Caccia hat in ihrem zent. Die Perspektiven, die der Bundesrat dem Bedarfs-

Bericht über den Bedarfsnachweis für Kernkraftwerke ein- nachweis für das Kernkraftwerk Kaiseraugst zugrundelegte,

drücklich festgehalten, dass die zukünftige Entwicklung der gehen von einer geringeren Zunahme des Elektrizitätsver-

Elektrizitätsnachfrage und des Elektrizitätsangebotes nur brauches im Winterhalbjahr von durchschnittlich 2,2 Pro-

beschränkt durch die Energiepolitik beeinflussbar sei. Wäh- zent jährlich bis zur Jahrhundertwende aus.

rend auf der Nachfrageseite zum Beispiel das wirtschaftli- - Der langfristig feststellbare und in den letzten Jahren

che Wachstum, die Preisentwicklung der verschiedenen noch deutlicher gewordene Trend einer verstärkten Ver-

Energieträger, das Klima und die Substitutionseffekte einen brauchszunahme im Winterhalbjahr setzte sich fort. Die

wesentlichen Einfluss ausüben würden, spielten auf der grosse Nachfrage nach elektrisch betriebenen Heizanlagen

Angebotsseite vor allem die Niederschlagsmengen, die Ver- (Widerstandsheizungen und Wärmepumpen) ist für diese

sorgungslage in den Nachbarländern, der technische Fort- Entwicklung mitverantwortlich. Ein wesentlicher Grund für

schritt und nicht beeinflussbare Ausfälle in thermischen die Verbrauchssteigerung auf dem Wärmemarkt ist die

Kraftwerken eine bedeutende Rolle. Elektrizitätsprognosen Preisentwicklung der Elektrizität gegenüber Heizöl und

seien daher stets unsicher. Gas.

Centrale nucléaire de Kaiseraugst l«* février 1983

- Die Elektrizitätserzeugung lag 1981 7,5 Prozent oder rund einer eher optimistischen Einschätzung der Lage. Die

3500 Kilowattstunden über der Vorjahresproduktion. Dies Erstellung eines Kohle-Gas-Kraftwerkes sei unsicher, und

ist eine Folge der guten Wasserführung (24 Prozent über auch bezüglich des Ausbaues der dezentralen Wärme-

dem langjährigen Mittel) und der hohen Verfügbarkeit der Kraft-Kopplung seien die Annahmen des Bundesrates, der

schweizerischen Kernkraftwerke (mehr als 85 Prozent, ver- vom Durchschnitt der unteren und mittleren EEK-Variante

glichen mit 80 Prozent im internationalen Durchschnitt). ausging, eher optimistisch. Umgekehrt ist die Minderheit

Rund drei Viertel der Mehrerzeugung entfielen auf die Was- der Auffassung, dass die Annahmen des Bundesrates vor

serkraft, ein Viertel auf die Kernenergie. allem bei der Wärme-Kraft-Kopplung eindeutig zu pessimi-

- Der Nettoexportüberschuss betrug 1981 zufolge der stisch seien. Diese stehe erst am Anfang ihrer Entwicklung.

überdurchschnittlichen Erzeugung 10,7 Terawattstunden Schliesslich wurde die Versorgungssicherheit in der Kom-

(Stromexporte 20,5, Importe 9,8 Terawattstunden). mission eingehend diskutiert. Von selten der Mehrheit

wurde insbesondere auf die Asymmetrie der Risiken im

- Im Jahre 1981 trugen die schweizerischen Kernkraft-

Falle einer Überversorgung mit Elektrizität (mehr Exporte)

werke 28,1 Prozent zur gesamten schweizerischen Elektri-

gegenüber einer Unterversorgung mit zu erwartenden

zitätserzeugung bei (1980: 28,4 Prozent, im Winter 1980/81 :

schwerwiegenden Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum

36,3 Prozent). Die Wasserkraft war mit 70 Prozent an der

und Beschäftigungslage aufmerksam gemacht. Diese Risi-

schweizerischen Stromerzeugung beteiligt.

ken einer Unterversorgung dürfen nicht eingegangen wer-

Die in der Botschaft «Kaiseraugst» dargestellten Zukunfts- den. Angesichts des auch in den letzten Jahren trotz allen

aussichten im Elektrizitätsbereich haben sich daher nicht Sparappellen ständig wachsenden Strombedarfes und den

verändert. langen Vorlaufzeiten sei ein Entscheid für Kaiseraugst drin-

Unsere Kommission ist in der Frage der Bedarfsbeurteilung gend, und auch mit dem zweiten Werk dürfe nicht mehr

geteilter Meinung. Die deutliche Mehrheit der Kommission lange gewartet werden. Die Minderheit der Kommission

vertritt die Auffassung, dass in der Schweiz bis zum Jahre wies umgekehrt auf die anhaltend grossen Stromexporte

2000 noch mindestens ein grosses Kernkraftwerk nach und die Möglichkeiten des Einsatzes von Kohlekraftwerken

Leibstadt gebaut werden muss. Einige Mitglieder sind der anstelle von Kernkraftwerken hin.

Ansicht, dass sogar zwei Werke erforderlich sind. Eine Min-

derheit verneint den Bedarf für weitere Kernkraftwerke nach In der Abstimmung über die Frage des Bedarfes hiess die

Leibstadt. Kommission mit 9 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung fol-

Die in der Kommission am stärksten umstrittenen Beurtei- genden Antrag gut:

lungskriterien sind: «Die Kommission bejaht für die erste Hälfte der neunziger

Jahre den Bedarf nach mindestens einem Kernkraftwerk in

- bei den Einflussgrössen, die sich auf die Entwicklung des

der Grössenordnung von mehreren hundert Megawatt

Elektrizitätsbedarfes auswirken: das Wirtschaftswachstum,

installierter Leistung.»

die möglichen Elektrizitätseinsparungen und die Wünsch-

barkeit der Substitution von Erdöl durch Elektrizität; Damit hat die vorberatende Kommission die Frage nach

dem Bedarf eindeutig bejaht. Nach dem eingangs Gesagten

- bei der Stromproduktion: der Ausbau der Wasserkraft,

muss damit an sich die Genehmigung des Bundesratsbe-

der konventionell thermischen Erzeugung und der dezen-

schlusses zur Erteilung der Rahmenbewilligung für das

tralen Wärme-Kraft-Kopplung;

Kernkraftwerk Kaiseraugst die logische Folge darstellen.

- bei der Versorgungssicherheit: die Risiken einer Über- Nun wollte aber die vorberatende Kommission vor der end-

bzw. Unterversorgung, die Art der Reservestellung und der gültigen Beschlussfassung über die Genehmigung des vor-

Grad der anzustrebenden Unabhängigkeit vom Ausland. liegenden Bundesbeschlusses weitere Abklärungen vor-

Mehr oder weniger unbestritten sind nur die vom Bundesrat nehmen. Insbesondere erachtete sie eine Anhörung der in

in seiner Botschaft dargelegten Annahmen über die zukünf- erster Linie interessierten Kreise, nämlich der Kantonsre-

tige Entwicklung der Energiepreise. gierungen von Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau,

Beim Wirtschaftswachstum ist die Kommission mit dem des Gemeinderates Kaiseraugst, der Regio Basiliensis, der

Bundesrat der Meinung, dass die Elektrizitätserzeugung Gegnerorganisationen (wie Verhandlungsdelegation der

keinesfalls zu einem Engpass für die zukünftige wirtschaftli- Atomkraftwerkgegner und Nordwestschweizerisches

che Entwicklung werden darf. Verschiedene Gründe spre- Aktionskomitee gegen Atomkraftwerkbau), der Befürworter

chen allerdings dafür, dass das tatsächlich zu erwartende (wie Energieforum Nordostschweiz) sowie der Kernkraft-

Wirtschaftswachstum unter dem Potentialwachstum liegen werk Kaiseraugst AG, der Gesuchstellerin, als unumgäng-

dürfte (weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen, vor allem lich. Diese Anhörungen, die sich in einer ruhigen Atmo-

Erdölpreissteigerungen, Teuerungsbekämpfung, protektio- sphäre abspielten, erwiesen sich als sehr illustrativ. Es

nistische Massnahmen sowie gedämpfte Binnennachfrage würde zu weit gehen, wollte ich im Rahmen dieses Refera-

wegen langsameren Bevölkerungswachstums, restriktive tes im einzelnen über die Verhandlungen berichten. Gestat-

Finanzpolitik des Bundes). Deshalb scheint einigen Kom- ten Sie mir jedoch, kurz zusammengefasst, Sie wie folgt

missionsmitgliedern das vom Bundesrat unterstellte Vollbe- über die Ergebnisse zu orientieren:

schäftigungswachstum von 2,1 Prozent pro Jahr bis zum Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-

Jahre 2000, wie es vom St. Galler Zentrum für Zukunftsfor- Land sowie der Gemeinderat Kaiseraugst berufen sich auf

schung ermittelt wurde, als zu hoch. den ihnen von der Bevölkerung erteilten Auftrag, sich mit

Umstritten sind auch die Möglichkeiten der Stromeinspa- allen verfügbaren Mitteln gegen das Kernkraftwerk Kaiser-

rung und der Substitution von Erdöl durch Elektrizität. Die augst zur Wehr zu setzen. Sie weisen denn auch ausdrück-

Mehrheit der Kommission erachtet die vom Bundesrat lich darauf hin, dass die Gegnerschaft gegen das KKWK

unterstellten Stromeinsparungen von 7 Prozent bis zum quer durch die Bevölkerung und die Politik gehe. Sie wen-

Jahre 2000 entsprechend dem Mittelwert der beiden EEK- den sich auch nicht grundsätzlich gegen die Kernenergie,

Sparpakete als eher optimistisch und die Substitution von sondern treten vor allem für das Sparen sowie für Alternati-

Erdöl durch Elektrizität als erwünscht. Für eine Minderheit ven zum KKWK ein und verweisen insbesondere auf die

gehen aber die Stromeinsparungen gemäss Perspektiven auszubauenden Wasserkraftwerke und auf das Kohlekraft-

des Bundesrates zu wenig weit, die Substitution von Erdöl, werkprojekt Pratteln. Der Vorwurf, die beiden Kantone wür-

vor allem durch Elektroheizungen, erachtet sie als uner- den nichts tun, sei völlig unberechtigt, denn gerade der Ein-

wünscht. satz für das genannte Kohlekraftwerkprojekt zeige klar,

Auf der Seite der Elektrizitätserzeugung wird von der Mehr- dass man sich um die Lösung der Probleme bemühe.

heit der Kommission geltend gemacht, der vom Bundesrat Demgegenüber stellten sich die Vertreter der Aargauer

unterstellte Ausbau der Wasserkraft um gut 1000 Gigawatt- Regierung hinter das Kernkraftwerk Kaiseraugst, bejahten

stunden pro Winterhalbjahr (3000 Gigawattstunden pro die Bedarfsfrage und erklärten, es sei unvorstellbar, wie die

Jahr, d.h. rund 10 Prozent bis zum Jahre 2000) entspreche Bundesversammlung aus politischen Überlegungen die

1. Februar 1983 Kernkraftwerk Kaiseraugst

Rahmenbewilligung verweigern könnte, vor allem wie sie Der Standort Kaiseraugst sei, wie auch der Botschaft zu

einen solchen Entscheid begründen wollte und wie das Pro- entnehmen sei, unter verschiedenen Aspekten ungünstiger

blem staatsrechtlich zu lösen wäre. Eine Aufgabe des Pro- als früher angenommen und ungünstiger als andere Stand-

jektes aus politischen Gründen käme dem Ende des orte. Es sei daher erstaunlich, dass in der Schlussfolgerung

Rechtsstaates gleich und hätte Folgewirkungen auf öffentli- der Standort trotzdem aufrechterhalten werde. Ein Ja zum

che Werke in den verschiedensten Bereichen. Bau Kaiseraugst bedeute nicht lediglich zusätzlich 1000

Entschieden wende sich der Kanton Aargau gegen das Vor- Megawatt, sondern einen Schritt in Richtung Bürgerrevolte

haben eines Kohle-Gas-Kraftwerkes in Pratteln, das sich mit den Nebenerscheinungen wie Polizei- und Militäreinsatz

auf das obere und untere Fricktal, aber auch auf die deut- usw. Diese Entwicklung werde nicht zu verhindern sein,

sche Nachbarschaft unliebsam auswirken würde. denn sie sei nicht von Drahtziehern gesteuert, sondern von

Sodann machten sie darauf aufmerksam, dass vor allem die der Bevölkerung der ganzen Region getragen. Sogar die

Kühltürme den Stein des Anstosses bilden würden. Der Landwirtschaft wehre sich, weil sie im Störungsfall nicht

Regierungsrat des Kantons Aargau trete aus diesem Grund einfach in eine andere Gegend evakuieren könne. Zusätzli-

für eine Änderung des Kühlsystems ein. Die Planung einer che Energie rufe zudem einer zusätzlichen Industrialisie-

Durchlaufkühlung würde die Gemüter beruhigen, doch rung, was wiederum zu erneutem Verlust von Kulturland

würde ein gemischtes Kühlsystem abgelehnt, weil bei führen würde.

einem solchen die Kühltürme dennoch gebaut werden Heute sei die Opposition noch stärker als zur Zeit der

müssten. Gewaltfreien Aktion, hinter der die Bevölkerung durch alle

Vehement müsste der aargauische Regierungsrat trotz Schichten hindurch gestanden sei. Kaiseraugst dürfe nicht

bestehender Notfallplanung einem Ansinnen entgegentre- gebaut werden, weil die ganze Region dagegen sei und weil

ten, das Energieproblem gesamtschweizerisch so zu lösen, die Energieversorgung anders sichergestellt werden könne.

dass man bestehende Kraftwerkanlagen im Kanton Aargau Es bestehe wohl die Möglichkeit, dass sich gewisse Leute

ausbauen würde. beim Verzicht auf Kühltürme mit einem Teilerfolg zufrieden-

Der Gemeinderat von Kaiseraugst fühlt sich verpflichtet, geben würden, doch würde die Mehrheit deswegen in ihrer

nachdem sich die Bevölkerung der Gemeinde mit grosser Auffassung nicht bewegt.

Mehrheit gegen den Bau des KKWK wendet, diese Position Ein Kohle-Gas-Kraftwerk wird als prüfenswerte Alternative

zu vertreten. Die Gemeinde Kaiseraugst habe zwar in der zu Kaiseraugst bezeichnet, doch sei eine gewisse Skepsis

Urnenabstimmung von 1969 der Einzonung des KKWK- berechtigt.

Geländes zugestimmt, dies jedoch in der Meinung, es Das Energieforum sprach sich klar für das KKWK aus und

werde ein Werk ohne Kühltürme erstellt. Schon 1972 habe mahnte, die Konsequenzen eines Nein auf die Verwirkli-

die Gemeinde mit grossem Mehr gegen das geänderte Pro- chung anderer Projekte nicht zu übersehen. Gegenüber

jekt mit Kühltürmen Stellung bezogen. Noch heute würde einem Kohle-Gas-Kraftwerk-Projekt in Pratteln wurde Skep-

der Wegfall der Kühltürme begrüsst, ja sogar eine sis an den Tag gelegt.

gemischte Kühlung würde bereits Erleichterung bringen. Die Vertreter der Kernkraftwerk Kaiseraugst AG schliesslich

Hessen keinen Zweifel an der Realisierung ihres Projektes

Die Lösung der Energieversorgung sieht der Gemeinderat offen. Dieses stelle, sei es überarbeitet, keineswegs eine

Kaiseraugst neben Energiesparmassnahmen im Ausbau veraltete Anlage dar. Alle sicherheitstechnischen und kom-

von bestehenden, überholungsbedürftigen Rheinkraftwer- merziellen Momente würden für die Realisierung sprechen.

ken. Gegen den Vorwurf der Falschinformation setzten sich die

Die Regio Basiliensis liess durch ihre Vertreter insbeson- Vertreter der KKWK AG zur Wehr und machten darauf auf-

dere auf die Massierung von Kernkraftwerken in Betrieb, merksam, dass nach Erteilung der Standortbewilligung in

Bau oder Planung im Räume Basel hinweisen. Es befinden Kaiseraugst und Umgebung in öffentlichen Veranstaltungen

sich folgende Werke am Hochrhein: Kaiseraugst, Leibstadt eingehend informiert worden sei. Wenn die Bevölkerung

und Schwörstadt; am Oberrhein: Fessenheim l und II, heute den Eindruck habe, falsch informiert worden zu sein,

sodann III und IV sowie Wyhl; und an der Aare: Beznau. sei dies darauf zurückzuführen, dass die Initianten, nach-

Über die Frage des Bedarfes sei man in der Regio Basilien- dem sie über ein Projekt mit Flusswasserkühlung orientiert

sis unterschiedlicher Meinung, meinten die erschienenen hätten, auf Anordnung des Bundesrates das Kühlsystem

Vertreter, doch sei man sich darin einig, dass die Plazierung hätten ändern müssen.

eines weiteren A-Werkes im Grenzraum der Region Basel In Kenntnis all dieser Standpunkte unterhielt sich die vorbe-

internationaler Vereinbarungen bedürfe. Dies gelte übrigens ratende Kommission in ihrer abschliessenden Sitzung vom

auch für die Realisierung eines grösseren Kohle-Gas-Kraft- 12. November 1982 nochmals eingehend über alle mit dem

werkes, wobei dessen Umweltverträglichkeit abgeklärt und Standort im Zusammenhang stehenden Fragen, kam aber

international abgesprochen werden müsste. Zusammen mit zu den gleichen Schlüssen, wie sie der Bundesrat in Ziffer

den ökologischen Auswirkungen wäre auch der Belastung 13 der Botschaft auf den Seiten 9 bis 24 darlegt. Sie erach-

des Rheins durch den grösseren Schiffsverkehr wegen des tet insbesondere den Standort als verantwortbar.

Herantransportierens der Kohle Rechnung zu tragen. Der

Raum Basel sei ökologisch belastet, wie die Climod-Studie In Anbetracht dessen, dass weite Bevölkerungskreise der

es bestätige. betroffenen Region an den Kühltürmen Anstoss nehmen,

Die Gegnerorganisationen machten geltend, das KKW-Pro- hat sich die Kommission des Problems der Kühltürme sehr

jekt sei in der Zeit des technischen Fortschrittglaubens ent- eingehend angenommen, selbstverständlich wohlwissend,

standen, welcher die grossen Zentralen begünstigt habe. dass die Gefahr eines Kernkraftwerkes nicht in den Kühltür-

Heute erscheine ein dezentraler Ausbau der Energieversor- men liegt. Nach Einsichtnahme in Zusatzberichte der Direk-

gung, der sich über verschiedene Regionen verteile, jedoch tion für Völkerrecht und des Amtes für Umweltschutz wurde

zweckmässiger. festgestellt, dass die nachbarrechtliche Problematik der

Im Zusammenhang mit dem Bewilligungsverfahren in Durchlaufkühlung von Kaiseraugst auf folgenden Kern redu-

Kaiseraugst hätten sich Vorkommnisse ereignet, die es zu ziert werden kann:

korrigieren gelte. Die Leute in der Region fühlten sich hin- Die zulässige Belastbarkeit des Rheins ist erreicht, wenn

ters Licht geführt, und auch die Botschaft des Bundesrates sie zu einer Erwärmung des Rheins von über 3 Grad führt

gebe zu, dass gewisse Unkorrektheiten passiert seien. Die oder dessen Temperatur über 25 Grad erhöht oder das

Bevölkerung finde es angebracht, dass sie in einem demo- Kühlwasser bei der Einleitung wärmer als 30 Grad ist. Wenn

kratischen, föderalistischen Staat ein Stück weit mitbestim- aber ein Staat allein mit seiner eigenen Nutzung diese

men könne, und fühle sich hintergangen. Dort, wo sie hätte Grenzwerte erreicht und er damit einem oder mehreren der

mitbestimmen können, wie bei der Einzonung, sei sie durch übrigen Rheinanliegerstaaten verunmöglicht, seinerseits

Falschinformationen und zum Teil durch Lügen irregeleitet den Fluss zu Kühlzwecken zu benutzen, so muss er die

worden. Nutzung um ein entsprechendes Mass reduzieren.

2-S

Centrale nucléaire de Kaiseraugst 10 1e' février 1983

Nun hat die Kommission zur Kenntnis genommen, dass die Volk angenommenen Bundesbeschluss zum Atomgesetz

Kühlung eines einzigen Kernkraftwerkes am Hochrhein von von 1978. Für dieses Recht hat sich das Schweizervolk ent-

etwa 1000 Megawatt Leistung mit Durchlaufkühlung, also schieden, und dieses eidgenössische Recht geht allen kan-

ohne Kühltürme, an sich möglich wäre. Die eben genannten tonalen Erlassen und Aufträgen an die Behörden vor. So

Werte würden dadurch nicht überschritten, wobei eventuell kann einer Kantonsregierung oder einem Gemeinderat an

an besonders heissen oder wasserarmen Tagen Betriebs- sich nicht das Recht abgesprochen werden, sich gegen die

einschränkungen verfügt werden müssten. Nun steht aber Errichtung eines AKW zur Wehr zu setzen, doch ändert sich

die dafür benötigte Kühlkapazität des Gewässers am Hoch- dadurch nichts an den bestehenden und anzuwendenden

rhein nicht der Schweiz allein zu. Vielmehr hat sie schon im Rechtsgrundlagen, auch wenn der Widerstand in der Bevöl-

zweiseitigen Verhältnis mit der Bundesrepublik Deutsch- kerung noch so gross ist. Die in Kaiseraugst und seiner

land zu teilen, wobei über die Anteile bisher keine Einigung Umgebung festzustellenden Ängste bestehen auch ande-

erzielt werden konnte. Während die Schweiz in Verhandlun- renorts. Um jedes geplante Kernkraftwerk wird sich eine

gen 80 Prozent der Kühlkapazität für sich beanspruchte, will Opposition scharen. Trotzdem bleibt die Stromversorgung

ihr Deutschland lediglich 50 Prozent zuerkennen. Nutzt eine nationale Aufgabe. Wohlstand und Vollbeschäftigung

aber die Schweiz die Kühlkapazität des Hochrheins für ein können wir auf die Dauer ohne zusätzliche Energie nicht

KKW Kaiseraugst, würde sie die Rechte der Bundesrepublik aufrecht erhalten.

Deutschland auf einen angemessenen Anteil an der Kühlka- Niemand, der sich mit den hier zur Diskussion stehenden

pazität des Hochrheins verletzen. Die Kommission aner- Fragen befasst, setzt sich leichtfertig über die Befürchtun-

kennt den wichtigsten Grundsatz des internationalen Nach- gen und Ängste der betroffenen Bevölkerung hinweg.

barrechtes, wonach kein Staat auf seinem Gebiete Handlun- Sicher besteht in gewissen Kreisen echte Angst, und diese

gen oder Massnahmen vornehmen oder dulden darf, die Kreise verdienen es, dass man ihre Befürchtungen ernst

sich auf das Gebiet von Nachbarstaaten auswirken oder nimmt und alles daran setzt, durch weitestgehende Sicher-

dort unmittelbar substantielle, nachweisbare Schäden ver- heitsmassnahmen einen Unfall auszuschliessen. Dies ist

ursachen oder verursachen können. Sie findet aber, dass aber auch im Falle Kaiseraugst getan worden. Wird aber die

mit Deutschland unbedingt Verhandlungen aufzunehmen soeben umschriebene Angst nicht auch von gewissen Krei-

sind, insbesondere nachdem sich seit 1971, dem Zeitpunkt sen missbraucht?

des Verbotes der Durchlaufkühlung, die Qualität des Was- Bei allem Verständnis für die Sorgen der betroffenen Bevöl-

sers von Rhein und Aare dank der Gewässerschutzmass- kerung ist festzuhalten, dass bis heute, wenigstens in der

nahmen erheblich verbessert hat. Auch in Zukunft wird sich westlichen Welt, kein einziger Unfall bekannt ist, bei dem

die Wasserqualität eher verbessern als verschlechtern. eine Person in oder ausserhalb von Kernkraftwerksanlagen

Das Ihnen von der Kommission vorgelegte Postulat durch ein nuklearbedingtes Ereignis oder durch Strahlung

bezweckt die Einleitung von Verhandlungen, um zum nachweislich zu Schaden gekommen ist. Die Kommission

gewünschten Anteil an der Kühlkapazität zu gelangen, denn hat sich daher auch der Denkweise widersetzt, Kernkraft-

Oberrhein und Aare sind nach unserer Auffassung schwei- werke sollten in weniger besiedelten Gebieten erstellt wer-

zerische Gewässer. Jedenfalls darf nicht zum voraus resig- den, weil dort im Falle einer Katastrophe weniger Menschen

niert werden. Das Problem ist auch zu überprüfen, selbst getötet würden. Es darf keine Rolle spielen, ob im Einzugs-

wenn die Durchlaufkühlung es nötig machen würde, dass bereich eines Kernkraftwerkes wenige oder viele Menschen

das KKWK zu gewissen Zeiten den Betrieb zu reduzieren leben. Jedes Sicherheitsdenken muss doch zum Ziele

hätte. Die Kommission beschloss daher mit 9 zu 6 Stimmen, haben, die Sicherungsvorkehren für Kernkraftwerke so zu

das vorstehende Postulat dem Rat zu beantragen. gestalten, dass das Risiko für jeden einzelnen betroffenen

Auch über die Aufnahme von erneuten Verzichtsverhand- Menschen praktisch ausgeschlossen werden kann.

lungen - es lag ein entsprechender Antrag vor - wurde Ich habe versucht, Ihnen die Überlegungen der Kommission

gesprochen. Der Antrag fand aber mit 8 zu 4 Stimmen keine darzulegen. Ich will meine Ausführungen aber nicht schlies-

Gnade. Nach dem Scheitern der bundesrätlichen Verzichts- sen, ohne festzuhalten, dass sich der Bundesrat des Pro-

verhandlungen und der vom Grossen Rat des Kantons Bern blems Kaiseraugst verantwortungsbewusst angenommen

an die Regierung überwiesenen Motion, alles zu unterneh- und die notwendigen Abklärungen mit aller Sorgfalt getrof-

men, damit nicht Graben dem KKWK vorgezogen werde, fen hat. Dies ist auch der Grund, dass die vorberatende

schien es wenig sinnvoll, erneut Verhandlungen aufzuneh- Kommission in der Gesamtabstimmung mit 7 zu 4 Stimmen

men. beschlossen hat, Ihnen den Bundesbeschluss über die

Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die immer Genehmigung der Rahmenbewilligung des Bundesrates für

wieder angeführten Argumente der fehlenden Entsorgung die Kernkraftwerk Kaiseraugst AG zur Annahme zu empfeh-

und Endlagerung der aus der Anlage stammenden radioak- len.

tiven Abfälle und der Notfallplanung nicht im Zusammen-

hang mit der Rahmenbewilligung aufzugreifen sind. Die

Inbetriebnahmebewilligung wird bekanntlich nur erteilt, Miville: Der Entscheid unserer Kammer über die vom Bun-

wenn die sichere Entsorgung gewährleistet wird. Auch die desrat beantragte Genehmigung seines Beschlusses zur

Realisierbarkeit einer umfassenden Notfallorganisation hat Erteilung der Rahmenbewilligung für das KKW Kaiseraugst

spätestens vor Erteilung der nuklearen Baubewilligung zu ist nicht nur energiepolitisch, sondern vor allem auch

erfolgen. staatspolitisch von höchster Bedeutung. Jedenfalls wird

Abschliessend halte ich fest, dass der Vorwurf, die vorbera- das von der in dieser Frage fast einmütigen Bevölkerung

tende Kommission habe die politischen Gesichtspunkte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie des

nicht überdacht, unhaltbar ist. Obwohl politische Gesichts- Fricktals so empfunden. Sie treffen in diesen Gegenden

punkte nicht zur Verweigerung der Genehmigung führen kaum noch jemanden, der für die Erstellung und Inbetrieb-

dürfen, hat sich die Kommission insbesondere mit den nahme dieses KKW eintreten würde.

Argumenten der Gegner auseinandergesetzt. Weil für Kaiseraugst bereits eine Standortbewilligung erteilt

Eine Nichtgenehmigung der vom Bundesrat erteilten Rah- worden ist - das war allerdings in den Jahren 1969 und 1972

menbewilligung würde gegen das Prinzip der Gesetzmäs- und unter einigermassen anderen Voraussetzungen -, kann

sigkeit verstossen und wäre als Willkürakt zu bezeichnen. nun über die Rahmenbewilligung in einem vereinfachten

Nach Artikel 24quinquies ist die Gesetzgebung auf dem Verfahren entschieden werden. Das sagt uns die Botschaft,

Gebiet der Atomenergie Bundessache. Der immer wieder das entspricht Artikel 12 Absatz 2 des Bundesbeschlusses

erhobene Vorwurf, der Bundesrat habe sich mit der Ertei- zum Atomgesetz und das wurde Ihrer Kommission mit

lung der Rahmenbewilligung über den Volkswillen hinweg- einem Gutachten des Eidgenössischen Justiz- und Polizei-

gesetzt, erfolgt völlig zu Unrecht. Der Bundesrat - wie übri- departements noch zusätzlich verdeutlicht. Es soll und

gens auch das Parlament - ist an das für ihn massgebende kann also - unter Zuhilfenahme verschiedener Kriterien und

Recht gebunden, und dieses Recht findet sich in dem vom Bedingungen - «nur noch geprüft werden, ob an der Ener-

1. Februar 1983 11 Kernkraftwerk Kaiseraugst

gie, die in der Anlage erzeugt werden soll, im Inland voraus- Das ist alles, was ich zu dieser formell entscheidenden

sichtlich ein hinreichender Bedarf bestehen wird». Frage des Bedarfsnachweises ausführen möchte. Vielleicht

Nun wird uns aber niemand verbieten wollen, in die parla- sind es aber Erwägungen dieser Art gewesen, welche

mentarische Erörterung dieser von vielen Bürgerinnen und schon am 7. September 1981 mit anderen Motiven zusam-

Bürgern als schicksalshaft gewerteten Vorlage auch andere men zur Folge hatten, dass die Bernischen Kraftwerke ihren

Aspekte einzubeziehen. Es kann uns dies um so weniger Kollegen in Kaiseraugst folgendes nahelegten:

verwehrt werden, als diese Aspekte auch in der Kommis- «Die GL (der BKW) glaubt jedoch, in Übereinstimmung mit

sionsberatung eine wichtige Rolle gespielt haben und weil dem Bundesrat und bestätigt durch die jüngsten Experten-

sie schliesslich einen grossen Teil der Botschaft ausma- gutachten, dass verschiedene sachliche Gründe für einen

chen. Diese setzt sich mit den Fragen der nuklearen Sicher- Verzicht auf KKWK (Kernkraftwerk Kaiseraugst) vorliegen.

heit, der seismischen Verhältnisse, der Bevölkerungsvertei- Wenn auch diese für KKWK spezifischen, ungünstigen Fak-

lung, des Containments, der Kühlung, der klimatischen Aus- toren nicht genügen, die Standortbewilligung aufgrund der

wirkungen und mit anderem mehr gründlich auseinander. heute geltenden Rechtsordnung zu widerrufen bzw. eine

Was die energiepolitische Seite dieser sorgenvollen Angele- weitgehende Neuprojektierung zu verlangen, drängt sich

genheit betrifft, so ist der Bundesrat zur Bejahung des doch die Frage auf, ob nicht im Rahmen der allgemein aner-

Bedarfs für ein neues Kernkraftwerk für die neunziger Jahre kannten Bestrebungen zur Optimierung aller Sicherheitsan-

gelangt, und Ihre Kommission hält mit 9 zu 4 Stimmen für forderungen auf den im Vergleich zu anderen Standorten

die erste Hälfte der neunziger Jahre den Bedarf nach min- bzw. Projekten ausgesprochen ungünstigen Standort ver-

destens einem KKW in der Grössenordnung von mehreren zichtet werden sollte.» Soweit die BKW.

100 Megawatt installierter Leistung für gegeben. Um diese Frage, um die Frage des Verzichts, geht es auch

Für mich ist diese Frage umstritten und bleibt umstritten. heute mit einem heute eingereichten Antrag. Sie schwebt

Wie man sie beurteilt, beruht auf lauter Einschätzungen schon lange im politischen Raum: ich darf Sie an das Postu-

zukünftiger Entwicklungen. Wie wird bis in die neunziger lat unseres ehemaligen Kollegen und heutigen Bundesrates

Jahre hinein unser Wirtschaftswachstum zunehmen oder Alphons Egli erinnern, der schon 1979 mit einem Postulat

stagnieren? Wie werden sich die Energiepreise entwickeln? Verzichtsverhandlungen anregte, und an jenen berühmt

Wie wird in näherer oder fernerer Zukunft die Energiepolitik gewordenen Artikel «Kernenergie ja - Kaiseraugst nein?» in

unseres Landes aussehen, wie weit werden die Sparbemü- der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 21. August 1982, der mit

hungen erfolgreich sein, wie wirksam neue Energien, in wel- den Worten schloss:

chem Masse und zu welchen Preisen werden wir das Erdöl «Die Befürworter eines geordneten Rückzugs aus dem mit

substituieren können? Im Bericht der Eidgenössischen Hypotheken aller Art besonders belasteten Vorhaben sind

Energiekommission, die ja im Hinblick auf zukünftige Ener- immer zahlreicher, und zwar auch in Kreisen, die gegen den

gieversorgungslücken keine Einigung erzielte, sondern, Vorwurf voreiliger Nachgiebigkeit durchaus gefeit sind.

gestützt auf je einen Drittel der Kommission, drei ganz ver- Noch nicht unbedingt jn öffentlichen Erklärungen, aber in

schiedene Auffassungen produzierte, gibt es jenen Satz, persönlichen Gesprächen Fort man heute erstaunlich" oft

den man gar nicht deutlich genug hervorheben kann, der die Ansicht, bei realistischer Beurteilung erweise sich ein

auch vom Kommissionspräsidenten zitiert wurde: Verzicht auf Kaiseraugst sowohl energiepolitisch, wie vor

«Der Bedarfsnachweis ist wissenschaftlich nicht möglich, allem in bezug auf den Rechtsstaat als das kleinere Übel.»

objektiv nicht lösbar, ordnungspolitisch umstritten, vom Damit komme ich zur Frage, um die es mir vor allem geht

politischen Standpunkt aus jedoch erforderlich.» und um deren Beachtung ich Sie in aller Eindringlichkeit bit-

Ob man aber - zum Beispiel - 2,8 oder 1,5 Prozent Wirt- ten möchte. Die Bevölkerung der Kantone Basel-Land-

schaftswachstum pro Jahr für unser Land annimmt - der schaft und Basel-Stadt hat sich seit Jahren gegen den Bau

sogenannte 10-Werke-Bericht geht von 2,8 aus, 1,5 schei- von Atomkraftwerken in ihrer Region ausgesprochen und

nen heute realistischer -, ob man also den einen oder den diesem Willen in mehreren Volksabstimmungen Ausdruck

anderen Wert zugrundelegt, macht allein schon 80 Prozent verliehen. Besonders eindrücklich war jene vom 18. Februar

des Schweizer Anteils von Kaiseraugst aus. Im weiteren hat 1979, in der die baselstädtischen Stimmberechtigten mit

die Elektrizitätswirtschaft diesen Sommer einige Zahlen 53 349 Ja gegen 13 046 Nein, d. h. mit einer Mehrheit von 80

bekanntgegeben, die in diesem Zusammenhang nicht über- Prozent, ein Gesetz zum Schütze der Bevölkerung vor

sehen werden dürfen. Im Jahre 1981 hat die Nettostromer- Atomkraftwerken angenommen haben, ein Gesetz, das die

zeugung um 7,6 Prozent, der Verbrauch um bloss 2,7 Pro- Behörden des Kantons dazu verpflichtet, sich mit allen Mit-

zent zugenommen. In jenem gleichen Jahr 1981 erzielte die teln gegen das Projekt Kaiseraugst zur Wehr zu setzen.

Schweiz einen Ausfuhrüberschuss von 10,7 Milliarden Kilo- Ausserdem haben die beiden Kantonsparlamente Standes-

wattstunden, was 21 Prozent der gesamten Elektrizitätspro- initiativen und Resolutionen beschlossen, mit der Forde-

duktion entsprach. Die Elektrizitätsbilanz schloss 1981 rung, die Standortbewilligung für das Atomkraftwerk Kaiser-

denn auch mit einem Rekordüberschuss von 720 Millionen augst zu widerrufen. Schliesslich haben am 5. November

Franken ab. Wertmässig nahmen die Stromexporte um 36 1981 die Mitglieder des baselstädtischen Grossen Rates in

Prozent auf 1,19 Milliarden Franken zu, während die Importe einer Sondersitzung - eine solche wurde erstmals seit 1932

nur um 4,5 Prozent auf 450 Millionen Franken stiegen. Im wieder einberufen - mit 106 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltun-

Winterhalbjahr 1981/82 sodann stieg die Nettostrompro- gen einer Resolution zugestimmt, mit der die eidgenössi-

duktion im Vergleich zur gleichen Periode der Vorjahre um schen Räte eindringlich ersucht wurden, die Rahmenbewilli-

9,7 Prozent, der Verbrauch um lediglich 2,8 Prozent. Und gung nicht zu genehmigen.

nun kommt 1984 mit Leibstadt ein KKW der 1000-Mega- Das alles ist nicht - wie man uns dies immer wieder vorwirft

watt-Klasse hinzu. Da ist es mir nicht klar, wie man im Hin- - Ausdruck einer sogenannten «Sankt-Florianspolitik», wel-

blick auf die nächsten Jahre - bei einer einigermassen ver- che darauf ausginge, Energie bloss in hohem Masse zu ver-

nünftigen Energie- bzw. Energiesparpolitik - Versorgungs- brauchen, ihre Erzeugung aber anderen Regionen zu über-

lücken befürchten kann. Schon gar nicht angesichts der lassen. Was den hohen Stromkonsum des Kantons Basel-

Prognosen zahlreicher Konjunkturexperten, die der Mei- Stadt anbelangt, so ist darauf hinzuweisen, dass davon nur

nung sind, wir hätten uns in den nächsten Jahren mehr oder 20 Prozent in die Haushalte fliessen, also dem Komfort

weniger auf ein wirtschaftliches Nullwachstum einzurichten. zugutekommen, während 80 Prozent dem Verkehr, dem

Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen hat fest- Gewerbe und der Industrie - in einem hohen Masse also

gestellt, dass der Bundesrat .mit dem von ihm geschätzten dem ganzen Lande - dienen. Kaum irgendwo gibt man sich

Verbrauchszuwachs an Energie von 2,5 Prozent jährlich andererseits so viel Mühe, Energie zu sparen, wie im Kan-

doppelt so hoch liegt wie die durchschnittlichen Bedarfs- ton, den ich hier zu vertreten die Ehre habe. Dieser Kanton

schätzungen der anderen europäischen Länder, für die zum verfügt über ein rigoroses, vom Grossen Rat verabschiede-

Teil sogar namhafte Verbrauchsabnahmen prognostiziert tes Energieleitbild und Energiesparprogramm; in parlamen-

werden. tarischer Beratung befindet sich ein als ausserordentlich

Centrale nucléaire de Kaiseraugst 12 \<* février 1983

scharf zu bezeichnendes Energiegesetz mit den Zielen Spa- sieht sich zwar nicht in der Lage, zur Frage der Sicherheit

ren, Erdölsubstitution, Förderung erneuerbarer Energien Stellung zu nehmen, muss aber davon ausgehen, dass

und Subventionierung baulicher Sanierungen und Isolierun- selbst bei hohen Sicherheitsvorkehren ein Restrisiko

gen. Schon heute bezieht Basel-Stadt rund 10 Prozent sei- besteht. Sie macht darauf aufmerksam, dass zwischen-

nes Stroms aus den Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen der staatliche Vereinbarungen über den Kernkraftausbau - wer

Fernheizung, der Kehrichtverbrennung, der Industrie und darf wo was bauen? - fehlen und dass ebenso keine unbe-

zweier Blockheizkraftwerke. Mit einem Aufwand von 1,5 Mil- schränkte Haftung der ausländischen Kraftwerkbetreiber

lionen Franken untersuchen die Kantone Basel-Stadt und existiert. Die Regio Basiliensis, welche in hohem Masse

-Landschaft die Möglichkeiten der Erstellung eines Kohle- grenzüberschreitend tätig ist, unterstreicht des weiteren

Gas-Fernheiz-Kraftwerkes in Pratteln, und wenn ich sage mit aller Deutlichkeit, «dass die Plazierung eines weiteren

«die Möglichkeiten», so sind damit die neuen umweltscho- solchen Werkes im Grenzraum der Region Basel internatio-

nenden Technologien der Wirbelschichtfeuerung und der naler Vereinbarungen bedarf, die über den Katastrophen-

Kohlevergasung gemeint. schutz hinausgehen und alle geplanten KKW umfassen . . .

Was hat nun die Bevölkerung der beiden Basel sowie Der Hinweis des Bundesrates auf die koordinativen Bemü-

angrenzender Gebiete - wie vor allem des Fricktals - gegen hungen der für die grenzüberschreitenden Fragen zuständi-

das KKW Kaiseraugst einzuwenden? Es ist dies vor allem gen Gremien wie der deutsch-französisch-schweizerischen

die Frage des Standortes. Lassen Sie mich hier in erster Commission tripartite genügt insofern nicht, als das Thema

Linie die Eidgenössische Kommission für die Sicherheit von KKW dort trotz vielfältiger regionaler Bemühungen noch nie

Atomanlagen zitieren, die das EVED im Hinblick auf Kaiser- zur Sprache gekommen ist».

augst beraten hat. Die Kernsätze lauten: Hinzu kommt folgendes: Das Projekt des KKW Kaiseraugst

«Neue Erkenntnisse über die seismischen und seismotek- ist durch die technische Entwicklung der letzten zehn Jahre

tonischen Verhältnisse haben gezeigt, dass der Standort überholt worden; es ist damit zu rechnen, dass die Anlage

Kaiseraugst ungünstiger liegt als früher angenommen und technologisch bald neu konzipiert werden muss, woraus

als andere schweizerische Standorte.» und «Die Bevölke- sich dann auch neue Sicherheitsanforderungen ergeben.

rungsverteilung um den Standort des KKW Kaiseraugst Die Aargauer Regierung möchte vom reinen Nasskühlturm-

wies schon bei der früheren Beurteilung (gemeint ist 1967 verfahren abgehen; hier entstehen Probleme hinsichtlich

und 1972) relativ ungünstige Merkmale auf. Inzwischen der Rheinwassererwärmung, Probleme, die mit den Rhein-

(gemeint ist 1981) hat die Bevölkerungszahl beträchtlich anliegerstaaten völkerrechtlich, d. h. staatsvertraglich zu

zugenommen. Der Standort zeigt das ungünstigste Bild im regeln sein würden. Dabei gilt, dass selbst im günstigsten

Vergleich zu anderen schweizerischen Standorten.» Fall, nämlich wenn man der Schweiz eine SOprozentige Aus-

Mit Blick auf den geographischen Raum, in welchem das nutzung der Kühlkapazität des Rheins zugestehen würde,

KKW Kaiseraugst verwirklicht werden soll, wollen Sie sich die Leistung des KKW Kaiseraugst um 13 Prozent reduziert

bitte folgende Zahlen und Gegebenheiten vor Augen füh- werden müsste, bei einer nur SOprozentigen Ausnutzung

ren: (was im Bereich des Möglichen liegt) um 27 Prozent!

In diesem Raum zwischen Jura, Schwarzwald und Vogesen Kaiseraugst ist als Standort unannehmbar. Es ist vom Zen-

leben 2,3 Millionen Menschen, 600 000 im schweizerischen, trum Basels gleich weit entfernt wie Dietikon vom Zentrum

750 000 im badensischen und 950 000 im elsässischen Teil. Zürichs. Würde wohl jemand auf die Idee kommen, der

Die Bevölkerungsdichte liegt mit 230 Einwohnern pro Qua- Stadt Zürich in Dietikon ein KKW vor die Nase zu bauen?

dratkilometer etwa um 50 Prozent über dem mittleren Die Climod-Studie hat ergeben, dass sich beim Bau von

schweizerischen Wert. Im stark besiedelten schweizeri- Kühltürmen im Abstand von nur 10 Kilometer beidseits des

schen Raum finden wir grosse industrielle Betriebe, beson- Rheines eine Serie von Nebelschwaden von 4 bis 5 Kilome-

ders der Chemie, umfassende Verkehrsanlagen und grosse ter Länge jährlich über 700 Stunden oder 12 Prozent der

Lagerfazilitäten. In diesem Zusammenhang: an Kaiseraugst sonnigen Stunden ergeben würde. Man mag sagen, das

fahren täglich 700 Eisenbahnzüge und 60 000 Autos und in ginge noch an, gut, aber was nicht angeht, ist die Einbet-

ihnen unter anderem 70 000 Pendler vorbei. Man muss ver- tung eines so riskanten Werkes in eine durch Verkehr und

suchen, sich vorzustellen, was da bei einem Notfall alles Industrie bereits überlastete Region, in der eine allfällige

blockiert würde! Im engeren Agglomerationsraum von horizontale Evakuation nicht möglich wäre und in der wir

Basel, zu dem laut Bundesamt für Statistik Kaiseraugst bisher kein genügendes Sicherheitsdispositiv - zwischen-

gehört, leben in einem 4 bis 5 Kilometer breiten Flusstal staatlich und im politischen Sinne durchsetzbar - erkennen

500 000 Menschen auf einer Fläche von 300 Quadratkilome- können.

ter. Das ergibt 2500 Einwohner pro Quadratkilometer; das Aus diesen Gründen beantrage ich die Ablehnung der Rah-

Ruhrgebiet weist 1000 Einwohner pro Quadratkilometer auf. menbewilligung. Nur nebenbei: Für mich spielt auch der

In einem Umkreis von 15 Kilometer um Kaiseraugst leben Zeitpunkt eine gewisse Rolle, in dem wir uns hier anschik-

nicht nur 650 000 Menschen, sondern liegt auch die grossie ken, einen solchen Entscheid zu fällen. Wir sollten zuwar-

industrielle Konzentration, an der schweizerisches Gebiet ten, bis über die bedeutsamen Einwände rechtlicher Natur,

beteiligt ist, und befinden sich die von deutscher Seite vor- die von der Gemeinde Kaiseraugst geltend gemacht wer-

gesehenen Standorte für die Kernkraftwerke Schwörstadt den - unter Umständen ungültige Landabtretung und

und Wyhl mit je 1300 Megawatt Leistung. Erschliessungsvereinbarung, durch die Gemeinde verwei-

Ein Blick auf die Konzentration von KKW im regionalen gerte Abtretung von zur Erstellung des KKW unerlässlichen

Raum ergibt folgendes Bild. Wir haben am Hochrhein Feldweg-Parzellen - Klarheit besteht, bis das Schweizer-

Kaiseraugst in Planung, Leibstadt im Bau und Schwörstadt volk über die Atominitiative II - kein KKW mehr nach Leib-

standortgesichert, am Oberrhein Fessenheim l, II im stadt - entschieden hat und bis die konkrete Ausgestaltung

Betrieb, III und IV in Planung und Wyhl standortgesichert des Schutzes für die Bevölkerung, der Sicherheitsvorkeh-

und an der Aare Beznau l und II im Betrieb. Mit anderen rungen und der Notfallplanung besser ersichtlich ist. Vor-

Worten: wir haben in diesem Raum bzw. es entsteht in die- aussetzung eines Entscheides unsererseits müsste ja auch

sem Raum eine Ballung über die Landesgrenzen hinweg, die Klärung der Kühlturmfrage sein; bereits hat die - poli-

wie sie kein Land innerhalb seiner eigenen Grenzen-dulden tisch massgebliche - CDU-Fraktion des Landtages von

würde. Die Regio Basiliensis - getragen von den Behörden Baden-Württemberg ihre Bedenken gegen ein Durchlauf-

und von der Wirtschaft, von der Wirtschaft (!) insbesondere verfahren mit Rheinwasser geltend gemacht.

der Kantone Basel-Stadt und -Landschaft - sagt hierzu: Ich schliesse mit einem - jedenfalls für mich - ausserge-

«Fluss und Gelände drohen zum Diener dreier Herren zu wöhnlich eindrücklichen Zitat. An der von mir erwähnten

werden» und «Die Grenzregion Basel droht zum Prügelkna- Sondersitzung des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt

ben dreier nationaler Energiepolitiken zu werden, von vom 5. November 1981 hat der damalige Grossratspräsi-

denen jede die nationalen Belange mit dem Rücken zur dent, der freisinnige Historiker und Gymnasialrektor

Grenze über die regionalen stellt». Die Regio Basiliensis Dr. Werner Rihm, folgendes gesagt:

1. Februar 1983 13 Kernkraftwerk Kaiseraugst

«In noch ungebrochenem Vertrauen in unsere eidgenössi- der Ausbau von Wasserkraftwerken aus Gründen des Land-

schen Volks- und Standesvertretungen appellieren wir an schaftsschutzes und derjenige von Kohlekraftwerken aus

die Solidarität, auf die in unserem Lande jede Minderheit Gründen der Luftverschmutzung limitiert ist.

lebensnotwendig angewiesen ist und die zu üben und zu Daraus ergibt sich zugleich, dass auch aus der Sicht des

beweisen für die Mehrheit nicht nur ein Akt der politischen Umweltschutzes die Elektrizitätserzeugung mittels Kern-

Klugheit, sondern auch der politischen Ehre ist. Als Histori- kraftwerken allen anderen Erzeugungsmöglichkeiten vorzu-

ker sei mir die Feststellung erlaubt, dass es ein jahrhunder- ziehen ist. Auch wenn heute in der Region Basel von einem

tealter Erfahrungsschatz unserer Geschichte ist, dass es neuen Kohlekraftwerk gesprochen wird - mit einer aller-

unserer Schweiz immer dann gut ging, wenn sie den politi- dings wesentlich kleineren Leistung als der des zur Diskus-

schen Willen ihrer Minderheiten zu respektieren wusste. sion stehenden AKW -, dann wird man doch sehen müs-

Und unsere Geschichte erweist auch, dass die Nord- sen, dass die damit verbundenen Umweltprobleme (Rauch,

westecke, gemessen an ihrem politischen Willen und ihren Abgas) nach dem heutigen Stand der Technik keineswegs

Leistungen für die Eidgenossenschaft, die Abseitsstellung befriedigend gelöst sind. Es ist deshalb nicht daran zu zwei-

nie gewollt hat, sich aber immer zu wehren wusste, wenn feln - und ich hätte sogar ein gewisses Verständnis dafür -,

sie Gefahr lief, ins Abseits gestellt zu werden.» dass in der Region Basel, wenn es dann einmal ernst gelten

Und jenen Leuten, die an dieser Stelle jeweils von Rechts- würde mit einem Kohlekraftwerk, dieses schliesslich aus

staatlichkeit zu sprechen beginnen bzw. glauben, uns die Gründen des Umweltschutzes ebenfalls verhindert würde.

Rechtsstaatlichkeit in Erinnerung rufen zu müssen, hat Zur Frage der Sicherheit: Abgesehen davon, dass die

Dr. Rihm geantwortet: «Die Rechtsstaatlichkeit wollte und Sicherheitsaspekte im Zusammenhang mit Kernkraftwerken

sollte von Anfang an einzelne Bürger und Gruppen vor dem eine weltweite Problematik bilden, können wir doch davon

Zugriff des Staates schützen und nicht den Staat vor der ausgehen, dass die Schweiz im Vergleich zu anderen Län-

Opposition seiner Bürger». dern diesbezüglich über ganz besonders weitgehende

Ich ersuche Sie um Zustimmung zu meinem Antrag. Sicherheitsvorschriften verfügt. Unsere strengen baulichen

Vorschriften für Kernkraftwerke bringen ganz klar zum Aus-

Stucki: Es war zweifellos richtig, dass sich die vorbera- druck, dass es nicht nur darum gehen kann, ein Mehr oder

tende Kommission nicht einfach auf die Beurteilung der Weniger an Sicherheit zu erreichen. Die Sicherheitsvorkeh-

Bedarfsfrage beschränkt hat, sondern darüber hinaus sich . ren werden nach unserem heutigen Recht auf diesem Sach-

mit allgemeinen Sicherheitsaspekten, Fragen des Umwelt- gebiet so gross geschrieben, dass die Erstellung eines

schutzes und auch mit den standortspezifischen Fragen zu Kernkraftwerkes auch in dichter besiedelten Regionen -

Kaiseraugst befasst hat. Die eingehende Prüfung der Fra- also auch in Kaiseraugst - verantwortbar ist. Würde man

genkomplexe führt unsererseits - dies sei vorweg genom- den nach unseren Vorschriften erbauten Werken diesen

men - zu einer positiven Stellungnahme zum Bundesbe- hohen Sicherheitsgrad absprechen, so müssten konse-

schluss und veranlasst uns, der Erteilung der Rahmenbewil- quenterweise beispielsweise Werke wie Beznau l und II,

ligung zuzustimmen. welche auch in einer dicht besiedelten Region liegen,

Im übrigen kann die soeben erschienene Botschaft zur unverzüglich im Betrieb eingestellt werden.

Volksinitiative für eine Zukunft - wie sie benannt ist - ohne Im übrigen muss es uns etwas stören - ich habe das auch

weitere Atomkraftwerke an der Notwendigkeit, dass der vorhin wieder aus dem Votum von Herrn Miville gehört -,

Ständerat in dieser Session nun seinen Entscheid fällen wenn man in diesem Zusammenhang eine quantitative

soll, nichts ändern. Anlässlich der Beratungen im Plenum Überlegung macht und unter Hinweis auf die hohe Bevölke-

des Zweitrates ist dann noch Zeit genug, um Fahrplanfra- rungsdichte in der Nachbarschaft von Kaiseraugst einer

gen bezüglich Abstimmungsreihenfolgen zu erörtern. Es weniger zahlreichen Bevölkerung - wie zum Beispiel in der

braucht meines Erachtens deshalb auch keine Ergänzung Region Graben - diese behaupteten Risiken zumutet, also

des Bundesbeschlusses gemäss dem Antrag von Herrn sozusagen jenen Menschen, nur weil es weniger sind, einen

Kollega Guntern. geringeren Stellenwert beimisst. Eine aus ethischer Sicht

Zunächst zur Frage nach dem Bedarf. Prognosen über den doch völlig unhaltbare Argumentation.

zukünftigen Elektrizitätsbedarf sind naturgemäss unsicher, Im weiteren übersieht man, dass Kernkraftwerke auch nicht

weil ja der zu ermittelnde Bedarf von zahlreichen Ungewis- gefährlicher sind als andere, akzeptierte Energiequellen,

sen Faktoren und Randbedingungen abhängt. Der Herr wie etwa Stauseen mit Staumauern oberhalb besiedelter

Kommissionspräsident hat das im einzelnen hier dargelegt. Talschaften, oder etwa Risiken in der näheren oder weite-

Verschiedene unabhängig voneinander durchgeführte ren Umgebung von Flughäfen - vollbetankte Grossraum-

Untersuchungen rechnen mit einer jährlichen Verbrauchs- flugzeuge mit Dutzenden von Tonnen Kerosin beladen -

zunahme von gegen 3 Prozent und kommen auch überein- oder auch Risiken, die wir im Strassenverkehr eingehen.

stimmend zum Schluss, dass zusätzlich zum Werk Leib- Ein weiterer Punkt: Wenn immer wieder davon gesprochen

stadt Ende der achtziger Jahre eine weitere Anlage dieser wird, dass Kaiseraugst ein eher schlechter Standort sei,

Kapazität mit Sicherheit notwendig sein wird, um die ausrei- dann darf im Gegenteil doch auch darauf hingewiesen wer-

chende Versorgung unseres Landes mit elektrischer Ener- den, dass er ganz wesentliche Vorteile aufweist. Zunächst

gie sicherzustellen. liegt der Standort inmitten der bedeutenden Industrieregion

Ausschlaggebend für die Schlussfolgerungen ist nach Basel-Rheinfelden; und es liegt auf der Hand, Energie

unserer Ansicht aber nicht allein die Höhe der jährlichen eigentlich dort zu produzieren, wenn das möglich ist, wo sie

Zuwachsraten, die etwas höher oder etwas tiefer ausfallen auch vornehmlich gebraucht wird. Zum zweiten würde es

können, sondern vielmehr auch die ebenso entscheidende die relativ hohe Bevölkerungsdichte in der Region Basel

Frage, mit welchen Energieträgern wir den nach wie vor erlauben, durch eine wirtschaftlich rentable Verwertung der

übersetzten Erdölanteil am Energieverbrauch vermindern im Kernkraftwerk selbst nicht nutzbaren Abwärme in

wollen. Nachdem uns die Verwundbarkeit der Erdölversor- bedeutendem Masse zur Erdölsubstitution beizutragen.

gung in den letzten Jahren mehrmals drastisch vor Augen Durch Fernwärmeversorgung könnten allein im Räume

geführt wurde, drängt sich die Reduktion der heutigen Basel jährlich schätzungsweise 200 000 Tonnen Erdöl ein-

Abhängigkeit von Erdöl als Grundanliegen ultimativ auf. gespart werden. - Übrigens wurde vor kurzem ein ver-

Auch abgesehen vom jährlichen Mehrverbrauch an Energie gleichbares Projekt - auf der Basis der Kernkraftwerke

ist daher der Bau mindestens eines weiteren Kernkraftwer- Beznau l und II und zusammen mit den in der Region

kes jedenfalls notwendig, um einen wirkungsvollen Schritt Baden/Brugg und dem zürcherischen Limmattal befindli-

zur Bekämpfung der beängstigenden Einseitigkeit unserer chen Kehrichtyerbrennungsanlagen - unter dem Namen

Energieversorgung zu tun. Neue Energien, sanfte Energien Transvaal der Öffentlichkeit vorgestellt.

- wie man sie auch benennt - mögen wertvolle Ergänzun- Zur Kühlturmfrage: Wir unterstützen den Gedanken der

gen im Energiebereich bringen. Sie vermögen aber quanti- Kommission sehr, dass man durch den Bundesrat prüfen

tativ keinen entscheidenen Beitrag zu leisten, ebenso, wie lässt und entsprechende Verhandlungen in die Wege leitet,

Centrale nucléaire de Kaiseraugst 14 1er février 1983

ob anstelle der Kühltürme die Durchlaufkühlung treten Die Behörden und der grosse Teil der betroffenen Bevölke-

kann. Die bisherigen Ermittlungen haben ergeben, dass der rung haben dafür Verständnis gezeigt und leben mit den

teilweise oder vollständige Ersatz der vorgesehenen Kühl- angeblich unverantwortbaren Risiken und Belastungen.

türme durch eine Flusswasserkühlung technisch durchaus Herr Miville, wir Aargauer waren solidarisch, um auf das

möglich wäre und dass die Unternehmung einer solchen Zitat anzuspielen, das Sie am Schluss gebracht haben. Ich

Lösung positiv gegenübersteht. möchte wünschen, dass man in der Nordwestschweiz ver-

Abschliessend gilt es festzuhalten, dass die ausreichende mehrt auch an die besonnenen Aargauer Mitbürger in den

Versorgung mit Elektrizität für uns alle - und in besonderem genannten Regionen denkt. Anderenfalls könnten sich

Masse auch für unsere Wirtschaft - von grundlegender diese zu Recht fragen, weshalb ihnen etwas zugemutet

Bedeutung ist. Wir haben zu bedenken, dass unsere Wirt- wird, was andere für sich als unzumutbar erachten, und

schaft keinesfalls eine Energielücke riskieren kann. Es sei weshalb die Behörden im einen Fall unseren Rechtsstaat

denn, man nehme die Gefahr in Kauf, dass als Folge von durchsetzen, im anderen Fall sich damit aber schwer tun.

Energielücken Ende der achtziger Jahre Arbeitsplätze in Ich sage das vor allem auch an die Adresse jener - Mme

grosser Zahl in Frage gestellt sind oder dass wir auch in der Bauer hat das in der Kommission getan -, die aus staatspo-

Elektrizitätsversorgung unseres Landes in eine gleicher- litischer Sorge angebliche Minderheiten - man meint damit

massen gefährliche Auslandsabhängigkeit wie beim Öl die Region Basel - bemitleiden.

geraten. Weder das eine noch das andere ist verantwortbar. Wenn ich zweitens nun die grossen Basler Chemiekonzerne

Angesichts dieser Tatsache und weil die Realisierung des ansehe, so sichern sich diese vertraglich mit den Aare-Tes-

Kernkraftwerkes Kaiseraugst auch nach Erteilung der Rah- sin-Werken Strom. Sie handeln unternehmerisch weitsichtig

menbewilligung noch gegen acht bis zehn Jahre in und richtig. Sie verdienen Lob, weil es ihnen nicht zuletzt

Anspruch nehmen wird, ist es höchste Zeit, nunmehr ohne um die langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen geht. Aber

Verzug einen grundlegenden Entscheid zu fällen. Wir halten zweifellos weiss man in Basel auch, dass die Aare-Tessin-

das Werk Kaiseraugst für nötig, sicher aber auch aus der Werke ihrerseits an den Kernkraftwerken Gösgen und Leib-

Sicht des Umweltschutzes für vorteilhaft. Wir werden für die stadt massgeblich beteiligt sind, dass man also selbst in

Erteilung der Rahmenbewilligung eintreten. diesem grossen Wirtschaftszentrum Basel auf Atomkraft

angewiesen ist. Ein klares Bekenntnis auch zu Kaiseraugst

Letsch: Ich empfinde es als absolut natürlich und verständ- wäre deshalb meines Erachtens folgerichtig und der politi-

lich, dass in einer so komplexen Frage wie Kaiseraugst ver- schen Verantwortung wirtschaftlicher Spitzenorganisatio-

schiedene Standpunkte eingenommen werden. Ohne damit nen angemessen. Ich habe diesen Standpunkt im Verwal-

die Bedeutung jener zu unterschätzen, denen es letztlich tungsrat einer dieser grossen Unternehmungen vertreten;

weder um Kaiseraugst noch um die Kernenergie geht, son- ich darf ihn deshalb hier sicher auch einnehmen.

dern die mit ihrem Protest ganz andere Ziele verfolgen, Zusammenfassend und abschliessend halte ich noch ein-

sehe ich jetzt einmal von diesen Gruppen ab. Wer die vom mal fest: Viele unserer Mitbürger sind verunsichert und

Recht gesetzten Grenzen auch nur verbal ritzt, geschweige wenden sich aus ehrlicher Sorge gegen den Bau eines wei-

denn, wer zum Terror greift, darf auf kein Verständnis rech- teren Kernkraftwerkes, insbesondere in Kaiseraugst.

nen. Unsere Rechtsordnung überträgt den Entscheid in diesen

Ich verstehe und akzeptiere aber jene, die beim ehrlichen Fragen aber den Bundesbehörden, und wir haben die

Abwägen zwischen Pro und Kontra dazu neigen, beispiels- Pflicht, aufgrund des geltenden Rechts und aufgrund von

weise den Bedarfsnachweis als nicht zwingend, die Sicher- Fakten zu entscheiden. Man kann nicht Wind säen und sich

heit als nicht ausreichend und den Standort als ungünstig dann wundern, wenn man Sturm erntet. Klare Haltungen

zu beurteilen. Dieses Verständnis wiederum ist nun aller- wichtiger kantonaler Meinungsbildner, allenfalls verbunden

dings gepaart mit der Erwartung, dass gegenüber ehrlichen mit ebenso klaren Wünschen - wie etwa den Verzicht auf

Befürwortern dieselbe Toleranz geübt und dass deshalb die Kühltürme, den ich voll unterstütze und den ich als sehr

akzeptiert wird, wenn die Mehrheit der Kommission den wichtig erachte -, vermöchten das Verständnis für die Not-

Bedarfsnachweis bejaht, somit zur Rahmenbewilligung ja wendigkeit und Angemessenheit von Kaiseraugst minde-

sagt, und wenn für uns weder das Risiko noch teils ungün- stens bei Teilen der betroffenen Bevölkerung zu fördern.

stige Standortfaktoren Gründe sind, um Kaiseraugst abzu- Der Regierungsrat des Kantons Aargau sowie die aargau-

lehnen. Es ist müssig, hier und heute alle Argumente und ische Industrie- und Handelskammer haben diesbezüglich

Gegenargumente erneut aufzurollen. Das ist zur Genüge beispielhaft gewirkt, und es wäre mein bescheidener

geschehen, vor allem auch im vorzüglichen Referat unseres Wunsch, Herr Miville, dass dieses Beispiel in Basel vielleicht

Kommissionspräsidenten. Zahlreiche Gespräche mit ver- doch noch Schule machen könnte.

nünftigen Kernkraftwerkgegnern haben mein Urteil nicht zu Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit unserer Kommission

erschüttern vermocht, aber sie haben mir Respekt vor den zuzustimmen.

Sorgen und Überlegungen achtbarer Mitbürger eingeflösst.

Mehr Mühe habe ich nun allerdings mit Teilen jener mei- Belser: Die Tatsache, dass man mit dem Bundesbeschluss

nungsbildenden «Elite» - um es einmal so auszudrücken -, zum Atomgesetz einen Bedarfsnachweis zur Vorausset-

die in besonderem Masse aufgerufen wäre, im Rahmen zung der Rahmenbewilligung machte, zeigt, dass der

unserer politischen Willensbildung nicht so sehr auf Emo- Gesetzgeber den Bau von Anlagen zurückhaltend handha-

tionen, sondern auf Fakten abzustellen, die aufgerufen ben wollte. Was hätte das Kriterium des Bedarfsnachweises

wäre, für grundsätzliche, partiellen Interessen übergeord- denn sonst für einen Sinn gehabt? Die Annahmen für einen

nete Anliegen Verständnis zu wecken sowie langfristigen zusätzlichen Bedarf müssen deshalb konservativ getroffen

Überlegungen - Herr Miville hat vor allem von der heutigen werden. Wir sind verpflichtet, nach Wegen zu suchen, die

Situation gesprochen - zum Durchbruch zu verhelfen. Dies- den Ausbau der Produktionen nicht nötig machen.

bezüglich enttäuschen mich nun doch vor allem die Regie- Dass der Bundesbeschluss nicht nur in der Nordwest-

rungen der beiden Basel sowie die Spitzen der Basler Wirt- schweiz so verstanden wird, zeigte uns ja auch die Stan-

schaft. Beide huldigen meines Erachtens eben doch - Herr desinitiative des Kantons Tessin für eine sparsame Energie-

Miville, ich gestatte mir diesen Hinweis - dem Sankt-Flo- politik. Ich zitiere: «Der Kanton Tessin verlangt, dass die

rian-Prinzip. Wenn ich das sage, so denke ich erstens an zuständigen Bundesbehörden den neuen Bundesbeschluss

die mir nahestehende Bevölkerung in den Räumen Aarau- vom 6. Oktober 1978 zum Atomgesetz streng anwenden,

Olten sowie Brugg-Koblenz-Baden, wo auch grosse Indu- besonders was die Kontrolle der Sicherheit von in Betrieb

strieunternehmungen angesiedelt sind. In diesen Regionen stehenden Anlagen und die Bewilligung neuer Anlagen

sind seit Jahren Kernkraftwerke in Betrieb (Stichwort: Gös- betrifft.»

gen und Beznau), und in Leibstadt wird gebaut. Nicht Wenn man heute diese strengen Massstäbe nicht anwen-

zuletzt dank diesen Werken ist die schweizerische Strom- den will, dann wird dadurch das Vertrauen der Bevölkerung

versorgung bisher intakt. in die Behörden nicht gestärkt.

1. Februar 1983 15 Kernkraftwerk Kaiseraugst

Macht der Bedarfsnachweis als Prinzip auch Mühe, so kön- sparen als durch ein aufwendiges, kompliziertes und

nen die zugrunde gelegten Annahmen schon besser beur- umstrittenes Atomkraftwerk, für das weder eine funktionie-

teilt werden. Ein reales Wirtschaftswachstum von 2,1 Pro- rende Notfallorganisation noch ein konkretes Konzept für

zent über die nächsten Jahre und Jahrzehnte ist wehig die Abfallbeseitigung besteht. Warum soll die schweizeri-

wahrscheinlich. Das würde nämlich heissen, dass wir in 35 sche Volkswirtschaft, d. h. alle Stromverbraucher, Haushal-

bis 36 Jahren unser Bruttoinlandprodukt verdoppeln wür- tungen und Unternehmungen, Milliarden in ein Projekt stek-

den. Ebenso zweifelhaft ist die Aussage, dass die Erdöl- ken, bei dem für so viele Probleme nur Absichtserklärun-

preise in den nächsten Jahren real um 5 Prozent jährlich gen, aber keine wirklichen Lösungen vorhanden sind? Kai-

ansteigen werden. Jede dieser Annahmen ist schon für sich seraugst bewilligen heisst: dem schlechten Geld gutes

allein betrachtet wenig wahrscheinlich. Zusammengenom- nachwerfen. Kaiseraugst bewilligen heisst: nach Verlusten

men sind sie jedoch unsinnig, denn wenn die Ölpreise wirk- von Hunderten von Millionen, jetzt Milliarden zu riskieren.

lich real um 5 Prozent steigen werden, dann wird es kein Schon unser Verantwortungsbewusstsein für die Volkswirt-

reales Wirtschaftswachstum in diesem Ausmass geben. Die schaft müsste uns zwingen, nein zu diesem Projekt zu

Situation, in der wir heute stehen, beweist dies überdeut- sagen.

lich: Die Ölpreissteigerungen der Jahre 1973/74 und Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Stromverbrauch

1978/79 haben entscheidend dazu beigetragen, dass das entsprechend den Prognosen der Elektrizitätswirtschaft

Wirtschaftswachstum auf Null gesunken ist und heute ein ansteigen werde - ich gehe nicht davon aus -, ist es mög-

riesiges Überangebot an Erdöl besteht, obwohl so bedeu- lich, die Versorgung auch in Zukunft sicherzustellen. Wenn

tende Förderländer wie Saudi-Arabien nicht einmal die eine zusätzliche Stromproduktion erforderlich werden

Hälfte ihrer Produktionskapazität ausschöpfen. sollte, dann auf absehbare Zeit ja nur im Winter. Im Sommer

Während man auf der Seite der Betreiber zwar gerne mit sind riesige und durch das Atomkraftwerk Leibstadt weiter

rasch steigenden Ölpreisen rechnet, verschweigt man, dass steigende Überschüsse vorhanden.

die Strompreise mit hundertprozentiger Sicherheit massiv Zusätzliche Elektrizität kann günstiger durch Wärme-Kraft-

weiter steigen werden. Leibstadt wird rund 5 Milliarden Kopplungsanlagen hergestellt werden als durch ein Atom-

Franken kosten. Die Gestehungskosten des Stroms aus kraftwerk. Die von den Ingenieurunternehmen Basler & Hof-

Leibstadt werden sehr, sehr teuer. Man wird aber die Elek- mann und Sulzer Consulting - ich nehme doch an, das

trizität aus Leibstadt im Sommer billig ins Ausland verkau- seien reputierte Unternehmen - im Auftrag der Eidgenössi-

fen müssen. Die Schweizer Verbraucher, Haushalte ebenso schen Energiekommission erarbeitete Studie über die

wie die Gewerbe- und Industriebetriebe, werden die Kosten Wärme-Kraft-Kopplung hat nachgewiesen, dass diese Pro-

dieses Werks tragen müssen. Die Strompreise werden in duktionsmöglichkeit sehr gross ist. Die Studie schätzt das

nächster Zukunft real steigen. Wenn die Elektrizitätswirt- technische Potential der Stromproduktion durch Wärme-

schaft beim Strom mit realen Preissteigerungen von jährlich Kraft-Kopplung, das bis 1990 zusätzlich erschlossen wer-

2 Prozent, beim Öl jedoch mit einer Verteuerung von jähr- den könnte, auf rund 25 600 Gigawattstunden pro Jahr, das

lich 5 Prozent rechnet, dann ist das blosses Wunschden- entspricht annähernd 70 Prozent des Verbrauchs von 1981.

ken. Die Elektrizitätswirtschaft will die Anwendung der Elek- Es könnte ausgeschöpft werden, wenn die Wärme-Kraft-

troheizung forcieren, um den Bedarf für Leibstadt und Kai- Kopplung bei sämtlichen dafür geeigneten Wärmeproduk-

seraugst erzeugen zu können. Diese Strategie ist für die tionen realisiert würde. Im Winterhalbjahr allein beträgt die-

Verbraucher ausserordentlich teuer. Wenn der Strom aus ses technische Potential der zusätzlich aus Wärme-Kraft-

Leibstadt schon an der Kraftwerkklemme - ohne Transport Kopplungsanlagen erreichbaren Stromproduktion rund

und Verteilung - im Jahresdurchschnitt für die Betreiber 9 23300 Gigawattstunden, mehr als heute im Winter ver-

bis 10 Rappen pro Kilowattstunde kostet, dann kann man braucht wird.

ihn nicht im Winter für 6 oder 7 Rappen zum Heizen verkau- Als wirtschaftliches Potential dieser Wärme-Kraft-Kopplung

fen. Wenn die Elektrizitätswerke es trotzdem tun wollen, bezeichnet die erwähnte Studie jene Produktionsmöglich-

werden alle anderen Stromverbraucher den Strom, der zum keiten, bei denen die Kosten durch einen Erlös von durch-

Heizen verwendet wird, mit höheren Tarifen subventionieren schnittlich rund 10 Rappen pro Kilowattstunde gedeckt

müssen. Was für Leibstadt gilt, gilt noch mehr für Kaiser- werden können. Dies entspricht etwa den durchschnittli-

augst. Das Atomkraftwerk Leibstadt wurde erst vor fünf chen Kosten des Stroms aus dem Atomkraftwerk Leibstadt.

Jahren noch auf 2,7 Milliarden Franken veranschlagt und Die Elektrizitätsproduktion könnte bis 1990 um 19 400 Giga-

kostet heute annähernd das Doppelte, obwohl es rund um wattstunden pro Jahr gesteigert werden. Das wirtschaftli-

Leibstadt keinen grossen Widerstand gegeben hat. Von che Potential ist damit grösser als die Hälfte des heutigen

Kaiseraugst wird heute erklärt, es könne für 5 Milliarden Verbrauchs in der Schweiz. Von den 19400 Gigawattstun-

ebenfalls realisiert werden. Wer will denn das glauben? den würden 17300 im Winter produziert. Das ist mehr als

Ich bin davon überzeugt, dass es volkswirtschaftlich unsin- viermal so viel, als das Atomkraftwerk Kaiseraugst im Win-

nig ist, das Atomkraftwerk Kaiseraugst zu bauen und damit ter abgeben könnte.

weitere Stromexporte und neue Elektroheizungen zu Die Studie von Basler & Hof mann und Sulzer Consulting

ermöglichen, ebenso, dass wir dieses Werk nicht brauchen beschreibt eine mögliche Variante, bei der bis 1990 mit rund

und es billigere Möglichkeiten gibt, zusätzlichen Strom zu 3000 Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen etwa 10 Prozent nur

produzieren, falls wir eines Tages wirklich mehr benötigen dieses wirtschaftlichen Potentials erschlossen werden

sollten. Ich bin überzeugt davon, dass die vielen Milliarden, könnten. Man ist also vorsichtig. Das allein aber würde Kai-

die Kaiseraugst die Konsumenten schlussendlich kosten seraugst schon überflüssig machen. Wenn man berücksich-

würde, besser angelegt sind, wenn wir zum Beispiel die tigt, dass eine Heizungsanlage durchschnittlich nach etwa

Gebäudesanierung forcieren und damit wirklich Öl sparen. 15 Jahren ersetzt werden muss, dann ist klar, dass eine ver-

Ein durchschnittliches Schweizer Haus braucht heute stärkte Nutzung der Wärme-Kraft-Kopplung auch praktisch

21 Kilo Öl pro Quadratmeter beheizte Fläche. Das ist realisierbar ist und nicht nur auf dem Papier stehen müsste.

schlecht. Vorbildliche Neubauten kommen mit einem Drittel Private und öffentliche Bauherren und die Elektrizitätswerke

davon aus. Aber auch Gebäudesanierungen können haben gerade in der Region Basel gezeigt, dass die

beträchtliche Einsparungen bringen. Mit Investitionen in Wärme-Kraft-Kopplung ein gangbarer Weg ist. Allein die

Gebäudesanierungen kann mehr Öl gespart werden als mit Elektra Birseck, ein im schweizerischen Massstab kleines

einem Atomkraftwerk. Das zeigten schon die letzten Jahre. Elektrizitätswerk, hat in jüngster Zeit drei Wärme-Kraft-

Investitionen in Energienutzungstechniken können auch Kopplungsanlagen in Betrieb genommen, die mit Erdgas

schneller realisiert werden als das Atomkraftwerk Kaiser- und mit dem Klärgas einer Abwasserreinigungsanlage

augst, von dem niemand hier in diesem Saal wirklich kon- gespiesen werden. Es sind allein bei diesem Elektrizitäts-

kret weiss, wie und bis wann es durchgesetzt werden kann. werk fünf weitere Projekte für Blockheizkraftwerke bekannt,

Es ist billiger, umweltfreundlicher und sicherer, Öl durch hängig und in Vorbereitung. In der Nordwestschweiz wer-

Sanierung von Gebäuden und Ersatz von Heizanlagen zu den gerade auf diesem Gebiet Pionierleistungen erbracht,

Centrale nucléaire de Kaiseraugst 16 1"r février 1983

die man in der heutigen Debatte nicht einfach vergessen worten. Eine Investition von 5, 6 oder gar 7 Milliarden Fran-

darf. ken lässt sich nicht damit begründen, dass einmal in 20 Jah-

Die beiden Basel untersuchen mit erheblichem finanziellem ren ungünstige Umstände zusammenkommen könnten. Kai-

Aufwand die Möglichkeit, ob Kohle für die gekoppelte Pro- seraugst als Reserveeinheit, das entspricht einem Bau-

duktion von Strom und Wärme genutzt werden könnte. Weil herrn, der sich eine zweite Ölheizung installieren lässt,

Kohle nur unter grösstmöglicher Schonung der Umwelt ver- anstatt sich einen Pullover in den Schrank zu legen für den

wendet werden soll, haben die beiden Basel 1,6 Millionen Fall, dass seine Heizung einmal für ein oder zwei Tage aus-

Franken in eine Umweltverträglichkeitsstudie investiert. Die fallen würde.

Schweiz sollte die Möglichkeit offen halten, Kohle mit Der Bau des Atomkraftwerkes Kaiseraugst würde nach der

modernen, umweltfreundlichen Technologien zu nutzen. Inbetriebnahme von Gösgen und Leibstadt die Sommer-

Dies wäre ein wichtiger Beitrag zur Diversifikation unserer überschüsse noch einmal beträchtlich steigern. Angesichts

Energieversorgung. Während die Kernenergie mit der Inbe- der wachsenden Überkapazitäten in den Nachbarländern

triebnahme des Atomkraftwerkes Leibstadt über 40 Prozent kann die Sommerproduktion nur zu tiefsten Preisen, wenn

an die Stromversorgung beitragen wird, spielt die Kohle überhaupt noch, abgesetzt werden. Die Differenz müsste

heute in der Schweiz eine völlig untergeordnete Rolle. auch hier wieder von den schweizerischen Stromkonsu-

Angesichts der weltweit vorhandenen Kohlevorräte und menten beglichen werden.

angesichts der Entwicklung neuer Technologien wäre es Der Bedarfsnachweis für ein weiteres Atomkraftwerk ist

kurzsichtig, die Option Kohle nicht offenzuhalten und wei- nicht erbracht. Und damit ist, unabhängig vom Standort, der

terzuverfolgen. Der günstigste Standort für die Anwendung Bau eines Atomkraftwerkes abzulehnen. Trotzdem kommt

der Kohle ist dabei die Nordwestschweiz. Der Bau des der Ständerat - Herr Miville hat das gesagt - nicht darum

Atomkraftwerkes Kaiseraugst würde damit mit grosser herum, sich hier auch mit dem Standort des geplanten

Wahrscheinlichkeit für die Schweiz den Verzicht auf die Atomkraftwerkes etwas zu befassen.

Option Kohle bedeuten. Nicht ohne Grund kommt die Kommission für die Sicherheit

Die von den Kantonen Basel-Land und Basel-Stadt veran- der Atomanlagen zum Schluss, dass Kaiseraugst der

lasste Untersuchung wird diesseits des Juras oft falsch ver- ungünstigste Standort für ein Kernkraftwerk sei. Dies gilt

standen. Es geht dabei nämlich nicht einfach nur um die inbezug auf die Bevölkerungsdichte, die Infrastrukturanla-

Abklärung der Frage, ob ein 300-Megawatt-Kohlekraftwerk gen und vieles mehr. Jedes Leben ist gleichviel wert, das

realisiert werden könnte. Schon ein 300-Megawatt-Kraft- stimmt. Aber, Herr Stucki: Um dieses einzelne Leben schüt-

werk würde nämlich mehr Abwärme liefern, als für Heiz- zen zu können und besser schützen zu können, ist es eben

zwecke genutzt werden kann. Deswegen beschäftigt man doch massgebend, ob in einer Region viele oder weniger

sich auch mit der Frage, ob nicht dieselbe elektrische Lei- Menschen leben. In den Wirkungen, in den Anstrengungen

stung mit mehreren kleineren Einheiten erzeugt werden für den Schutz dieser Bevölkerung, sind die Unterschiede

könnte. Kleinere Einheiten an mehreren Standorten würden zu suchen, nicht in der Wertung des Lebens.

die Möglichkeit der Wärmenutzung verbessern. Kleinere

Einheiten würden einen schrittweisen Ausbau erleichtern Am Willen der Bevölkerung in der Region von Kaiseraugst

und auch die Berücksichtigung neuer Technologien gestat- kann es ja auch keinen Zweifel geben. Ich betone das eben

ten. Eines haben die bisherigen Abklärungen aber mit aller trotz allem nochmals. Leider machen sich da viele ein fal-

Deutlichkeit bestätigt: dass die Versorgung der Agglomera- sches Bild, und dieses Bild wird ab und zu auch falsch

tion Basel mit Fernwärme aus Kaiseraugst wirtschaftlich gezeichnet. Unsere nationale Nachrichtenagentur, die

nicht durchführbar ist. Man sollte sich die Grössenordnun- Schweizerische Depeschenagentur, hat kürzlich in einem

gen wieder einmal vor Augen führen. Die Abwärme von Kai- Artikel behauptet, die Opposition gegen Kaiseraugst sei

seraugst wäre etwa fünfmal so gross wie der Spitzenbedarf «vorwiegend eine Angelegenheit jenseits der aargauischen

des grössten und am stärksten ausgebauten Fernheiznet- Grenzen». Auch aargauische Politiker behaupten gerne

zes der Schweiz, eben des Fernheiznetzes von Basel. dasselbe, obwohl es nachweisbar falsch ist. Dass die

Die Elektrizität spielt eine wichtige Rolle innerhalb der Ener- zuständigen Behörden sich so wenig um die Anliegen des

gieversorgung. Strom ist der hochwertigste Energieträger, unteren Fricktals kümmern, das verstimmt diese Bevölke-

der uns zur Verfügung steht. Eine sichere Versorgung ist rung. Das untere Fricktal ist auch hier nicht vertreten. Aber

wichtig. Doch die schweizerische Stromversorgung wird das untere Fricktal hat seine Stimme an der Urne abgege-

auch ohne das Atomkraftwerk Kaiseraugst sicher und pro- ben. Mehr als zwei Drittel der Stimmenden haben am

blemlos funktionieren können. Wir verfügen heute schon 18. Februar 1979 im Bezirk Rheinfelden der Atominitiative

über beträchtliche Stromüberschüsse im Sommer, die wir zugestimmt, und die Opposition hat seit damals nicht abge-

exportieren. Wir verfügen über eine ausreichende Versor- nommen.

gung im Winterhalbjahr und über beträchtliche Leistungsre- Kaiseraugst liegt nur wenige hundert Meter von der Grenze

serven, die uns auch im Winter den Export von Strom ja zum Baselbiet, dessen Bevölkerung ich hier vertrete. Die

erst ermöglichen. Weil die Schweiz dank ihren Wasserkraft- Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Baselbiet haben

werken über eine sehr grosse und sehr flexibel einsetzbare zweimal bei kantonalen und zweimal bei eidgenössischen

Leistungsreserve verfügt, ist das Risiko, dass die Versor- Abstimmungen zum Thema Atomenergie Stellung genom-

gung wegen ungenügender Leistung zusammenbrechen men. Die Ergebnisse lassen keine Zweifel daran zu, was das

könnte, verschwindend klein. Wir exportieren im Winter Baselbiet will. Aber das Baselbiet hat mit seiner überwälti-

jeweils dann noch beträchtliche Mengen Strom, wenn wir genden Zustimmung zum kantonalen Energiegesetz auch

selbst am meisten benötigen. Wenn bei uns Kraftwerke gezeigt, welche Wege beschriften werden sollen.

ausfallen sollten, dann wäre eine zeitweilige Verknappung Rechtlich sind die Bundesbehörden nicht gezwungen, den

Wochen oder gar Monate im voraus feststellbar. Knapp Willen der Bevölkerung in der Nordwestschweiz, einer

würde nicht die zu einem bestimmten Zeitpunkt verfügbare Region mit über einer halben Million Einwohnern, zu

Leistung, knapp könnten die in den Stauseen verfügbaren berücksichtigen. Aber es verstösst doch gegen den Sinn

Reserven werden. Die Schweiz, die seit vielen Jahrzehnten und Geist unserer föderalistischen Demokratie, wenn wir

beinahe ununterbrochen beträchtliche Stromexportüber- die vielen eindeutigen Volksentscheide einfach unter den

schüsse aufweist, könnte sich für die Überwindung einer Tisch wischen. Ich appelliere deshalb eindringlich an Sie,

derartigen Knappheit mit grosser Wahrscheinlichkeit auf die dieser Rahmenbewilligung für das Atomkraftwerk nicht

Kraftwerkreserven im europäischen Verbundnetz stützen. zuzustimmen.

Doch die Schweiz wäre mit Sicherheit auch in der Lage, Es wäre kein Zeichen von Besonnenheit, wenn wir an die-

eine vorhersehbare und vorübergehende Verknappung mit sem fragwürdigen Prestigeobjekt festhalten würden trotz

den entsprechenden vorübergehenden Massnahmen zu der begründeten Zweifel, die bestehen, trotz der ungelö-

überwinden. Der Bau des Atomkraftwerkes Kaiseraugst für sten Probleme und trotz der klaren Entscheidungen der

die Reservehaltung ist volkswirtschaftlich nicht zu verant- Bevölkerung in der Region. Es wäre ein Zeichen von Starr-

1. Februar 1983 17 Kernkraftwerk Kaiseraugst

heit, wenn wir ein zweifelhaftes Projekt durchzusetzen ver- und auch jedem Mitglied dieses Rates zu, dass er sich mit

suchten. allen rechtsstaatlich möglichen und erlaubten Mitteln gegen

Was erträgt unser Bundesstaat ohne Schaden? Ein äus- den Bau von Kaiseraugst zur Wehr setzt. Aber ich nehme

serst knappes gesamtschweizerisches Resultat und über- das gleiche Recht auch für mich in Anspruch, wenn ich

aus deutliche Ergebnisse in einzelnen Regionen haben bei mich nach langer Überlegung und nicht leichten Herzens

der Abstimmung über die erste Atominitiative gezeigt, wie für den Bau von Kaiseraugst einsetze. Die Freiheit ist immer

tief die Kluft ist. Nicht nur in unserer Region, sondern auch die Freiheit der Andersdenkenden. Ich hoffe, dass unsere

in der übrigen Schweiz, vom Bündnerland bis zur welschen Debatte von Toleranz und Liberalität geprägt ist. Wir müs-

Schweiz haben Kantone damals klar ihre Meinung geäus- sen den Beweis dafür liefern, dass man Gegensätze und

sert. Ist das Prestigeobjekt Kaiseraugst eine derartige grundsätzliche Differenzen ohne Hass, ohne Feindschaft

Kraftprobe wert? und ohne Gewalt austragen kann.

Zurückhaltung wäre am Platz. Der Mut zu dieser Klugheit Sie werden verstehen, wenn ich als Vertreter des Kantons

kann nicht als Schwäche verstanden werden. Es wäre ein Aargau zunächst ein paar Worte aus aargauischer Sicht

Zeichen von Stärke, ein Zeichen dafür, dass wir auf die sage; denn schliesslich befindet sich Kaiseraugst im Kan-

Grundlage unseres Bundesstaates Rücksicht nehmen. Die ton Aargau. Dieser Kanton ist ein klassischer Energiekan-

möglichen Verluste durch einen Verzicht stehen in keinem ton. In den Jahren 1980 bis 1981 wurden von der gesamten

Verhältnis zu den Verlusten, die die Eidgenossenschaft Elektrizitätsproduktion der Schweiz, also von 50 Milliarden

erleiden könnte. Aus dieser Situation müssen und können Kilowattstunden, rund 8,4 Milliarden Kilowattstunden im

wir einen Ausweg finden. Kanton Aargau produziert. Das sind 17 Prozent der eidge-

Soll unser Rat die vom Bundesrat erteilte Rahmenbewilli- nössischen Elektrizitätsproduktion. Mit der Inbetriebnahme

gung absegnen? Dies wjderspricht dem Bundesbeschluss des KKW Leibstadt wächst dieser aargauische Produktions-

zum Atomgesetz aus dem Jahre 1978, denn der Bedarfs- anteil an der Gesamtproduktion der Schweiz auf 26 Prozent

nachweis ist nicht erbracht. Dies widerspricht aber auch und mit der Inbetriebnahme von Kaiseraugst sogar auf

volkswirtschaftlicher Vernunft. Die Investitionen in Kaiser- 35 Prozent an. Heute schon wird im Aargau etwa dreimal

augst bringen uns zu teuren Strom für unsere Industrie und mehr produziert als verbraucht. Unsere Bevölkerung hat

riesige Abwärmemengen, die wir nicht nutzen können. diesen im nationalen Interesse gelegenen Ausbau der Elek-

Dies widerspricht auch staatspolitischer Klugheit. trizitätswerke auf eigenem kantonalem Boden keineswegs

Ich beantrage Ihnen, die Vorlage zurückzuweisen an den mit Begeisterung, aber doch mit Einsicht und Gelassenheit

Bundesrat und ihm den Auftrag zu erteilen, erneut mit der in Kauf genommen. Ich selber weiss, was Kernenergie ist,

Kernkraftwerk Kaiseraugst AG über einen Verzicht auf die wohne ich doch in geringer Entfernung von den drei Kern-

Standortbewilligung zu verhandeln. Dass das unter Umstän- kraftwerken Beznau l, Beznau II und Leibstadt. Ich habe

den etwas kosten kann, ist das viel kleinere Übel, als was persönlich keine Angst. Man hat bisher die Kernkraftwerke

wir sonst in Kauf nehmen. als eine ausgereifte, saubere und sichere Technologie

angepriesen.

Binder: Nachdem sich die beiden Vertreter der Stände

Basel-Stadt und Basel-Land sehr einlässlich zu diesem sehr In dieser ruhigen und sachlichen Lagebeurteilung haben

wichtigen Problem geäussert haben, darf ich wohl als Ver- unsere Gemeinden im Kanton Aargau sogar - wenn auch

treter des Standortkantons Aargau - neben Herrn Letsch - widerwillig - den NAGRA-Bohrungen zugestimmt, die in

dazu auch einige Überlegungen anstellen. Das Thema Kai- anderen Kantonen abgelehnt werden. Jetzt schaut man

seraugst beschäftigt, ja beunruhigt die Öffentlichkeit seit jedoch gespannt, auch in unserem Kanton, auf Kaiseraugst.

mehr als 20 Jahren. Wer heute zurückblickt auf diese 20 Sollte man bei Kaiseraugst zur Auffassung gelangen, die

Jahre, muss betroffen sein. Die eidgenössische Geduld war Kerntechnologie sei doch nicht sicher, sollte man trotz des

fast grenzenlos. Statt rechtzeitig zu handeln und zu ent- erbrachten Bedarfsnachweises wegen des Widerstandes

scheiden, hat man gezaudert, gezögert, verhandelt. der beiden Basler Kantone Kaiseraugst nicht bauen, dann

Im Jahre 1975 ist man sogar der Gewalt der Besetzer gewi- könnte die bisher positive Stimmung im Kanton Aargau der

chen. Die Bauarbeiten in Kaiseraugst wurden eingestellt. Es Kernenergie gegenüber sich fundamental ändern. Schliess-

wurden weitere Verhandlungen, zusätzliche umfassende lich ist jedes Leben gleichviel wert. Das rein quantitative

Abklärungen, eine Revision der Atomgesetzgebung in Aus- Denken, das vorhin Herr Kollege Belser in seinem Votum

sicht gestellt. Aber hat sich diese eidgenössische Geduld wieder angedeutet hat (in Basel gäbe es mehr Tote!), wird

wirklich bewährt? Die Frage darf heute gestellt werden. im Aargau nicht abgenommen. Natürlich stösst auch das

Jedenfalls ist die Einsicht in die schwierigen Zusammen- KKW Kaiseraugst in der engsten Region des Bezirks Rhein-

hänge von Kaiseraugst in der Zwischenzeit kaum gewach- felden auf Widerstand. Das bestreiten wir nicht. Aber wir

sen. Aber die Kosten für die Kernkraftwerk Kaiseraugst AG haben Kontakt mit dieser Bevölkerung, Herr Belser, und es

sind von 300 Millionen Franken im Jahre 1975 auf jetzt mehr stimmt nicht, dass das gesamte Fricktal gegen Kaiseraugst

als 1 Milliarde Franken angestiegen. Damit ist sicher auch eingestellt ist. Sogar im Bezirk Rheinfelden ist man sehr

der Entscheidungsprozess für die Räte nicht einfacher vernünftig. Ich möchte Sie bitten - Sie haben die Eingabe

geworden. Der Entscheid über Kaiseraugst stellt eine eid- der CVP-Rheinfelden vom 13. Januar 1983 erhalten -, die-

genössische Bewährungsprobe, einen Prüfstein unserer sen Brief genau zu studieren. Die beiden Schlüsselsätze

Demokratie dar. Kaiseraugst ist meines Erachtens ein lauten dort: «Wir bitten Sie deshalb eindrücklich, keine

Musterbeispiel dafür, dass grosse und schwierige Pro- Bewilligung für ein Kernkraftwerk mit Kühltürmen und ohne

bleme - und um solche Probleme handelt es sich hier - Fernheizung zu erteilen. Auch sollte der Standort Kaiser-

nicht durch Fehleinschätzungen der Lage, durch Unent- augst nochmals gründlich überprüft werden, zumal noch

schlossenheit und durch Taktieren nach allen Seiten bewäl- zahlreiche juristische Fragen offen sind.» Man will also in

tigt werden können. Rheinfelden vor allem kein Kernkraftwerk mit Kühltürmen.

Nachdem man allzulange nicht entschieden hat, befindet Diese beiden Kühltürme waren denn auch im Jahre 1971 die

sich unser Rat nicht in einer beneidenswerten Situation. eigentliche Ursache für den Widerstand und den Kampf

Auch wir werden unter Druck gesetzt, auch uns will man die gegen Kaiseraugst. Ich werde auf dieses Problem der Kühl-

Entscheidungsfreiheit aus den Händen schlagen, auch uns türme später noch näher eingehen.

sagt man, unser Entscheid sei an sich irrelevant, denn Kai- Unser Rat wird sehr oft als juristisches Gewissen bezeich-

seraugst werde sowieso nie gebaut werden. In dieser doch net. Ob wir diese Auszeichnung allerdings immer verdienen,

emotionsgeladenen Atmosphäre müssen wir starke Nerven wage ich zu bezweifeln. Bis das Kernkraftwerk Kaiseraugst

und einen kühlen Kopf bewahren. Kaiseraugst wird dann in Betrieb genommen werden kann, benötigt die Kernkraft-

nicht zur Zerreissprobe werden, wenn vor allem wir Politiker werk Kaiseraugst AG noch drei Bewilligungen: die Rahmen-

in unseren Debatten ein Beispiel für Haltung, Ehrlichkeit bewilligung, die nukleare Baubewilligung und die Inbetrieb-

und Sachlichkeit setzen. Persönlich billige ich jedem Bürger nahmebewilligung.

3-S

Centrale nucléaire de Kaiseraugst 18 1e' février 1983

Jetzt steht nur die Rahmenbewilligung zur Diskussion. BRD verhandeln. Man muss mit Deutschland ohnehin ver-

Massgebend für die Frage der Genehmigung ist der Bun- handeln, damit nicht noch nur einige Kilometer von Kaiser-

desbeschluss zum Atomgesetz vom 6. Oktober 1978. Die- augst entfernt auf der deutschen Seite des Rheins ein wei-

ser Bundesbeschluss ist schon in seiner Entstehungsge- teres Kernkraftwerk, nämlich das Kernkraftwerk Schwör-

schichte als «Lex Kaiseraugst» bezeichnet worden. Er ist in stadt, gebaut wird. Wir wissen, dass Regierungskreise in

der Volksabstimmung vom 20. Mai 1979 mit grosser Mehr- Baden-Württemberg die Planung Schwörstadt keineswegs

heit angenommen worden. Schon damals wusste das etwa einschlafen lassen, sondern sie vorantreiben. Ich wie-

Schweizervolk um die grossen Probleme von Kaiseraugst derhole: Man muss unbedingt mit Deutschland verhandeln

und hat trotzdem diesem Bundesbeschluss zugestimmt. und sich einigen, dass am Hochrhein nicht noch das Kern-

In diesem Beschluss ist der sogenannte Bedarfsnachweis kraftwerk Schwörstadt gebaut wird!

eingeführt worden. Das war ganz sicher eine Notlösung und Ich bin der Kommissionsmehrheit dankbar, dass sie dem

nicht der Weisheit letzter Schluss. Eigentlich kann dieser Postulat auf Umstellung des Kühlsystems zugestimmt hat.

Bedarfsnachweis wissenschaftlich gar nicht zwingend Ich möchte Herrn Bundesrat Schlumpt sehr bitten, dass er

erbracht werden, weder im positiven noch im negativen dieses Postulat, auch wenn es nur ein Postulat ist - wir

Sinn. Die ganze Vorlaufzeit für ein Kernkraftwerk beträgt wollten ja eine Motion machen, aber es wurde gesagt, dass

rund zwölf Jahre. Auf so lange Zeit hinaus über das Wirt- sei nicht zulässig -, sehr ernst nimmt! Denn damit kann

schaftswachstum und den Elektrizitätsverbrauch zuverläs- nach meiner Auffassung wesentlich zur Entspannung und

sige Daten liefern zu wollen, scheint mir etwas problema- zur Versöhnung in Kaiseraugst beigetragen werden.

tisch zu sein. Aber wir müssen mit diesem Bedarfsnachweis Thema Fernwärme: Wir alle sprechen, ohne Rücksicht auf

leben. Wenn Juristen über Beweise sprechen, dann ist es unser politisches Bekenntnis, immer und überall vom Ener-

sehr entscheidend, wer die Beweislast zu tragen hat. giesparen und vom Umweltschutz. Für mich bleibt es aber

Gestützt auf den Wortlaut von Artikel 3 des Bundesbe- bis heute ein ungelöstes Rätsel, dass man nicht schon

schlusses komme ich zur Auffassung, dass die Beweislast lange und mit Bestimmtheit verlangt und durchgesetzt hat,

bei den Bundesbehörden liegt. Es heisst in Artikel 3 des dass die Abwärme der Kernkraftwerke für Heizzwecke ver-

zitierten Bundesbeschlusses: Die Rahmenbewilligung sei wendet wird. Es ist wirklich geradezu ein Wahnsinn in unse-

zu verweigern, wenn an der Energie, die in der Kernanlage rer Zeit, dass man bei den Kernkraftwerken die freiwer-

erzeugt wird, im Inland voraussichtlich kein hinreichender dende Energie nur zu einem Drittel für Elektrizitätserzeu-

Bedarf bestehe. gung nutzt, den ganzen grösseren Rest der Energie - also

Für mich ist der Bedarfsnachweis erbracht. Natürlich lässt zwei Drittel - aber in die Atmosphäre oder in Gewässer ver-

sich über Zahlen trefflich streiten. Herr Miville hat seine puffen lässt. Hier würde sich eine ganz einmalige Chance

Argumentation dargelegt; ich persönlich bin der Meinung, für die Region Basel eröffnen, gewaltige Mengen von Heizöl

dass die Annahmen, von denen der Bundesrat ausgeht, an einzusparen und die Sanierung der verunreinigten Luft vor-

der untersten Grenze der wahrscheinlichen wirtschaftlichen anzutreiben.

und energiepolitischen Entwicklung liegen und erst noch Warum steckt Basel seine ganze Intelligenz und seine

von der Voraussetzung ausgehen, dass der Energieartikel ganze wirtschaftliche Kraft nicht in ein solches zukunfts-

der Bundesverfassung angenommen wird. trächtiges Projekt, sondern macht den Schritt zurück und

Auch die OECD rechnet nicht mit einem Wachstum des will uns ein immissionsreiches Kohle-Gas-Kraftwerk vor die

Elektrizitätsverbrauchs von jährlich nur 2,2 Prozent, son- Türe des Kantons Aargau stellen? Vielleicht ist das eine

dern - international gesehen - mit einer Zunahme des Elek- etwas provozierende Frage. Aber sie muss doch gestellt

trizitätsverbrauchs von 3 bis 6 Prozent. Wenn aber der werden. Jedenfalls bin ich dem Bundesrat dankbar, dass er

Bedarf nachgewiesen ist, dann ist nach dem Atomgesetz in der Rahmenbewilligung die Fernwärmenutzung berück-

die Genehmigung für die Rahmenbewilligung zu erteilen. sichtigt und das KKW Kaiseraugst verpflichtet hat, Fern-

Hier gibt es kein «wenn» und «aber», sondern das Gesetz wärme abzugeben.

ist anzuwenden. Durchsetzbarkeit unseres Beschlusses: Es wird offen und

Ich möchte mich jetzt noch zu drei speziellen Fragen äus- hinter vorgehaltener Hand immer wieder behauptet, der Bau

sern, nämlich zum Kühlsystem, zur Fernwärme und zur des Kernkraftwerkes Kaiseraugst lasse sich mit den Mitteln

Frage der Durchsetzbarkeit dieses Beschlusses. unseres Staates gar nicht durchsetzen. Das ist eine

Kühlsystem. Das Kühlsystem hat in der Geschichte von Kai- Behauptung, die vor allem im Räume Basel immer wieder

seraugst eine ganz zentrale Rolle gespielt. Es war, rückblik- aufgestellt wird. Es lässt sich nicht bestreiten, dass dort

kend betrachtet, geradezu ein verhängnisvoller Entscheid eine emotionsgeladene Stimmung herrscht. Ich habe auch

des Bundesrates, als er im Jahre 1971 auf Betreiben der nichts dagegen einzuwenden, dass die betroffene Bevölke-

beiden Basel und nach Einsicht in den Baidinger-Bericht die rung mit allen legalen Möglichkeiten gegen das Kernkraft-

Umstellung von Flusswasserkühlung auf Kühlturmkühlung werk Kaiseraugst antritt. Aber wir leben in einer Demokratie

verfügte. Erst damals begann der Widerstand in Kaiser- und in einem Rechtsstaat. Unser Entscheid wird nicht end-

augst gegen das Kernkraftwerk. Dieser Widerstand konzen- gültig sein, sondern nur vorläufigen Charakter haben. Da

triert sich heute noch, zumindest im Fricktal, zu einem das Volk über die Atominitiative abzustimmen hat, wird das

erheblichen Teil auf die beiden riesigen Kühltürme mit ihrem Volk schlussendlich auch zumindest indirekt über Kaiser-

sichtbaren Abwasserdampf. Eine Umstellung auf reine augst abstimmen. An diesen Entscheid haben wir uns als

Durchlaufkühlung, also Flusswasserkühlung, ist heute Demokraten zu halten, und zwar Befürworter und Gegner

gewässerschützerisch vertretbar, völkerrechtlich verhand- von Kaiseraugst. Das mag in der heillosen Verwirrung in

lungsfähig, technisch möglich, wirtschaftlich gesehen sogar und um Kaiseraugst eine gewisse Hoffnung und ein gewis-

effizienter als die Kühlturmkühlung und zeitlich tragbar. ser Trost sein.

Die Qualität des Rheinwassers hat sich seit 1971 ganz Gemäss Artikel 2 der Bundesverfassung hat der Bund unter

wesentlich verbessert, nicht zuletzt deshalb, weil endlich anderem zum Zweck, die Ruhe und Ordnung im Inneren zu

auch Basel - allerdings spät genug - eine eigene Gewäs- gewährleisten. Gemäss Artikel 16 der Bundesverfassung

serschutzanlage gebaut hat. Die Experten geben heute zu, sind die Kantone - und das gilt für alle Kantone - bei

dass am Hochrhein noch ein weiteres Kernkraftwerk mit gestörter Ordnung zur «Hilfeleistung» verpflichtet. Der Aar-

Flusswasserkühlung gebaut werden darf. gau hofft, sofern Kaiseraugst gebaut werden sollte, auf die

Nun gehört allerdings - wie dies auch der Herr Kommis- eidgenössische Solidarität.

sionspräsident in seinem glänzenden Referat gesagt hat - Ich bin davon überzeugt, dass unser Rechtsstaat auch die

nicht die ganze Kühlkapazität des Rheins der Schweiz. Aber Heimsuchung von Kaiseraugst mit Anstand, mit Würde

Kaiseraugst ist auch nicht - und das wird immer wieder ver- überstehen wird. Gewalt ist in unserem Land mit seiner

gessen - ein rein schweizerisches Kernkraftwerk. So befin- gefestigten demokratischen und rechtsstaatlichen Tradition

den sich 15 Prozent des Aktienkapitals der Kernkraftwerk kein Mittel der Politik. Auch die Basler werden mit uns Aar-

Kaiseraugst AG in deutscher Hand. Also muss man mit der gauern und wir Aargauer werden mit den Baslern nach eini-

1. Februar 1983 19 Kernkraftwerk Kaiseraugst

gen harten Auseinandersetzungen wieder den freundeidge- stunden und eine fehlende Leistung von 800 bis 1400 Mega-

nössischen Frieden finden müssen. Aber wir haben als Par- watt.

lamentarier heute zu tun, was das Recht gebietet. Der Lan- Der Bundesrat bejaht somit ein neues Kernkraftwerk in der

desfriede kann nur gewährt werden, wenn wir das Recht ersten Hälfte der neunziger Jahre. Obschon die fehlende

durchsetzen. Der Kampf ums Recht ist für uns alle eine installierte Leistung bis zum Jahre 2000 weiter zunehmen

immerwährende Aufgabe. Zum Recht im Bundesstaat wird, will der Bundesrat den Entscheid für ein weiteres

gehört auch der zentrale Grundsatz: Bundesrecht bricht Kernkraftwerk in die weite Zukunft verschieben, was ich

kantonales Recht. An diesen Grundsatz haben sich alle verstehe, gleichzeitig aber bedaure.

Kantone 2u halten. Der Aargau wird sich an dieses Recht Während sich die Erwartungen des Bundesrates bis 1990

halten, komme schlussendlich der Entscheid Kaiseraugst mehr oder weniger mit denjenigen der Elektrizitätswirt-

so oder anders heraus. schaft decken, stellen wir fest, dass für die Periode von den

Ich möchte Sie bitten, der Kommission zuzustimmen, insbe- neunziger Jahren an bis zum Jahre 2000 die vom Bundesrat

sondere auch dem wichtigen Postulat, das die Kommission prognostizierte Produktion und Stromnachfrage erheblich

eingereicht hat. von den Erwartungen der GEK sowie von denjenigen der

Mehrheit der Eidgenössischen Elektrizitätskommission und

der Elektrizitätswirtschaft abweichen. Gerade hier spielt die

Generali: Wir äussern uns vor allem zur zentralen Frage Problematik der Prognose, auf die wir eingangs hingewie-

des Bedarfsnachweises. Über die Problematik von Progno- sen haben, eine Rolle. Die Bedarfsentwicklung hängt wohl

sen im allgemeinen und in der Energiewirtschaft insbeson- von den Annahmen ab, die man für deren Ermittlung zu

dere ist so viel geschrieben worden, dass es kaum von Nut- Grunde gelegt hat. Die Glaubwürdigkeit der Bedarfspro-

zen wäre, im Rahmen dieser Debatte darauf einzutreten. gnose steht in direktem Zusammenhang mit derjenigen der

Der Bedarfsnachweis - und für den Bedarfsnachweis muss getroffenen Annahmen. Die Unterschiede zwischen den

man sich auf Prognosen stützen - war schon bei der Bera- Prognosen der Elektrizitätswirtschaft und denjenigen des

tung über das Atomgesetz im Jahre 1978 vor allem im Stän- Bundesrates stammen in erster Linie aus den unterschiedli-

derat sehr umstritten. Unser früherer Kollege und jetziger chen Annahmen auf der Produktionsseite, nämlich betref-

Bundesrat Egli sagte: Der Bedarfsnachweis ist zweifellos fend die Rolle der Wärme-Kraft-Kopplung und die Nutzung

kein Prunkstück in der Gesetzgebung eines Landes, des- der Speicherseen. Wir können beweisen, dass ein Füllungs-

sen Wirtschaftsordnung auf dem Boden der Marktwirtschaft grad der Speicherseen mit 20 Prozent am Ende des Winters

steht. Herr Bundesrat Ritschard schloss damals die - wie in der Kommission seitens des Departementes ange-

Debatte im Ständerat mit folgenden trefflichen Worten: «Ich geben wurde - unter dem effektiven Durchschnitt von 22,7

bitte Sie, diesem Bedürfnisnachweis zuzustimmen. Er hat Prozent liegt. Es geht schliesslich auch hier um eine Frage

seine politische Berechtigung, er ist aus politischen Grün- des Risikos. Seit 30 Jahren bewirtschafte ich Speicherbek-

den nötig.» ken. Eine weitere Absenkung erlaubt einerseits eine Ver-

Auch die Eidgenössische Energiekommission stellt in ihrem besserung der Produktionsprognosen, gefährdet anderer-

Bericht fest, dass der Bedarfsnachweis - es ist schon vom seits aber die Versorgungssicherheit, für welche einzig und

Kommissionspräsidenten und von den Herren Miville und allein die Elektrizitätswerke verantwortlich sind. Der Ver-

Binder darauf hingewiesen worden - wissenschaftlich nicht such, die Annahme der Speicherfüllung in Prozenten zu

möglich, objektiv nicht lösbar, ordnungspolitisch umstritten, untermauern, heisst, die Komplexität der Speicherbewirt-

vom politischen Standpunkt aus jedoch erforderlich ist. schaftung zu übersehen.

Der Bedarfsnachweis ist also nicht nur energiewirtschaftlich Wir haben uns bis jetzt über die Prognosen und ihre Trag-

problematisch, sondern er weckt auch einige ordnungspoli- weite unterhalten. Uns scheint aber, dass ein weiterer

tische Bedenken. Die Elektrizitätswerke haben keinen ver- Aspekt bis jetzt immer etwas zu kurz gekommen ist, jener

fassungsrechtlichen Auftrag, die Versorgung sicherzustel- der Zeiträume nämlich, die für den Bau einer Produktions-

len. Jedermann in diesem Lande geht aber stillschweigend anlage erforderlich sind. Es ist ja nicht so, dass man, wenn

davon aus, dass er ein Recht auf Strom Jiat. Die Elektrizi- sich ein akuter Strommangel abzuzeichnen beginnt, rasch

tätswerke sind dieser Verpflichtung bis anhin nachgekom- ein Kraftwerk aufstellen könnte. Von der ersten Idee bis zur

men und haben aufgrund ihrer Beurteilung und nach unter- ersten Stromlieferung vergehen 10 bis 15 Jahre, egal ob es

nehmerischen Gesichtspunkten für genügend Strom sich um ein Wasser-, Kohle-, Öl-, Gas- oder Kernkraftwerk

gesorgt. Sie haben für ihre Entscheide auch die Verantwor- handelt. Wir müssen heute darüber befinden, welche

tung übernommen. In seiner Antwort auf meine Interpella- Strommenge in 10, 12, 15 Jahren zur Verfügung stehen

tion vom 2. März 1972, also vor elf Jahren, hat der Bundes- muss, wenn dannzumal nicht die Gefahr schwerster Schä-

rat unter anderem folgendes gesagt: «Soweit die Elektrizi- den für die Wirtschaft und damit für jeden einzelnen Bürger

tätswerke imstande sind, das Land ausreichend, wirtschaft- evident werden soll. Unter diesem Gesichtspunkt wird der

lich und unter Beachtung der Anforderungen des Umwelt- Streit um Prognosen ganz einfach zu einer Frage der Risi-

schutzes mit dem nötigen Strom zu beliefern, sieht der kofreudigkeit jener, die heute entscheiden müssen. Im

Bundesrat keine Veranlassung, ihnen die Verantwortung Grunde genommen sollten wir uns also nicht weiter darüber

hierfür streitig zu machen.» unterhalten, ob in den neunziger Jahren ein Bedarf gege-

Wenn wir nun über den Bedarfsnachweis in die Entschei- ben sein wird, sondern nur darüber, ob es möglich sein

dungen der Elektrizitätswerke eingreifen, müssen wir auch könnte, dass zu jenem Zeitpunkt ein Bedarf besteht.

bereit sein, die Verantwortung dafür zu übernehmen. Wenn Der Elektrizität kommt in unserer Energieversorgung und

wir die Elektrizitätswerke über das politische Instrument darüber hinaus in unserem privaten und wirtschaftlichen

des Bedarfsnachweises daran hindern, die in ihrer Beurtei- Leben eine Schlüsselstellung zu. Weder die Ölheizung noch

lung nötigen Produktionsanlagen zu erstellen, werden wir der Operationssaal, noch der Verkehr, noch der Skilift, noch

dafür geradestehen müssen, wenn es zu Versorgungseng- die Wärmepumpe kommen ohne sie aus.

pässen mit all ihren Folgen kommt. Ob den direkt Betroffe- Angesichts dieser Tatsache ergibt sich für uns eine ganz

nen, zum Beispiel Arbeitnehmern, dann die Entschuldigung, klare Schlussfolgerung. Wenn auch nur die Möglichkeit

es sei politisch opportun gewesen, genügen wird, wagen eines zusätzlichen Strombedarfs in den neunziger Jahren

wir zu bezweifeln. denkbar ist, müssen wir ohne Verzug die nötigen Ent-

Im sechsten Bericht vom Juni 1979 nahmen die zehn Werke scheide treffen und sie auch in die Tat umsetzen. Das

eine Beurteilung der Bedarfsentwicklung und der Produk- Risiko, in zehn Jahren vielleicht zuviel Strom zu haben,

tionsmöglichkeiten bis ins Jahr 1990 vor. Gemäss Botschaft erscheint uns tragbarer als das Risiko, in zehn Jahren mit

erwartet der Bundesrat für den Winter 1989/90 eine Versor- einem Versorgungsengpass konfrontiert zu werden.

gungslücke von 900 bis 2400 Kilowattstunden bei einer feh- Herr Kollege Miville hat einen Brief oder ein Schreiben von

lenden Leistung von 200 bis 600 Megawatt, und für den der Direktion der Bernischen Kraftwerke AG zitiert. Nach

Winter 1999/2000 eine Lücke von 3200 bis 5700 Kilowatt- diesem Schreiben hätte man den Eindruck haben können,

Centrale nucléaire de Kaiseraugst 20 1e'février 1983

dass die Bernischen Kraftwerke AG zu einem gewissen Einsatz anderer Energieträger der Einsatz der Kernenergie

Zeitpunkt aus der Kaiseraugst AG hätte aussteigen wollen. erforderlich ist. Ein Engpass in der Stromversorgung hätte

Ich zitiere auch ein Schreiben der Bernischen Kraftwerke gravierende Folgen für unser Land. Stichworte dazu sind

AG, das gerade das Gegenteil behauptet, nämlich die Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft, Sicherung der Arbeits-

Ansprache von Herrn Dr. Anliker, Präsident des Verwal- plätze, Erhaltung des sozialen Friedens. Wir würden unse-

tungsrates der Bernischen Kraftwerke, an die Generalver- rer Verantwortung nicht gerecht, nähmen wir solche Risiken

sammlung vom 18. Juni 1982. Der Präsident der Bernischen in Kauf. Ich habe mit grossem Interesse das letzte Zitat von

Kraftwerke hat dort gesagt: «Die Bernischen Kraftwerke Herrn Miville über die Solidarität gegenüber den Minderhei-

haben im Rahmen ihrer langfristigen Produktionsplanung ten, anscheinend von einem Freisinnigen aus Basel, gehört.

zur Deckung des wachsenden Stromkonsums in ihrem Ver- Ich bin sehr sensibel für diese Erklärung der Solidarität

sorgungsgebiet die notwendige Kapazitätserweiterung, ich gegenüber den Minderheiten. Ich hoffe, dass die Basler

glaube durchaus realistisch, im wesentlichen auf das Pro- sich bis jetzt noch nicht als Minderheit fühlen. Ich fühle

jekt Graben abgestützt (keine Beteiligung an Gösgen, 7,5 mich als Minderheit und wäre froh, wenn diese Basler Frei-

Beteiligung an Leibstadt, 5 Prozent Beteiligung an Kaiser- sinnigen einmal auch an die Freisinnigen des Kantons Tes-

augst). Die Richtigkeit dieser Planung ergibt sich aus der sin denken würden!

Tatsache, dass bereits seit Winter 1981/82 die Bernischen

Kraftwerke die Versorgung ihres Gebietes bei mittlerer Guntern: Unser Kommissionspräsident hat einleitend auf

Wasserführung und normaler Verfügbarkeit der Kernkraft- die Briefe hingewiesen, die uns zugekommen sind. Diese

werke Mühleberg und Fessenheim nicht mehr aus eigenen Zuschriften haben mich erinnert an Friedrich Dürrenmatts

Werken, einschliesslich des Partneranteiles, decken kön- Drama «Die Physiker», wo es heisst: «Unsere Wissenschaft

nen. Die Unterdeckung zuzüglich der notwendigen Reser- ist schrecklich geworden, unsere Forschung gefährlich,

ven betrug im Winter 1981/82 500 Gigawattstunden. Diese unsere Erkenntnisse tödlich. Wir müssen unser Wissen

Unterdeckung wird sich rasch vergrössern, auch nach Inbe- zurücknehmen. Es gibt keine andere Lösung, auch für euch

triebnahme von Leibstadt 1984/85.» Sie sehen, Herr Miville, nicht.»

dass auch bei den Werken wie bei den Parteien Meinungs- Auch bei der heutigen Diskussion können wir bei den Geg-

verschiedenheiten in gleichen Gremien bestehen können. nern eine grosse Skepsis, eine Angst gegenüber der Kern-

Ein Letztes: Bei der Beurteilung der Reservehaltung ist energie feststellen. Ich persönlich möchte diese Gefahren

nebst dem anzustrebenden Grade der Versorgungssicher- nicht etwa herabmindern, aber ich möchte Ihnen eine Über-

heit die Einschätzung der Stromimportmöglichkeiten bei legung eines Herrn Beckmanns nicht vorenthalten: Die

einer Unterversorgung in der Schweiz und der Stromex- Geschichte der Energie, sagt er, zeigt uns, dass der

portmöglichkeiten für zeitweise zur Landesversorgung Mensch bei der Energieerzeugung'von Holz auf Kohle, von

nicht benötigte Reserveenergie von wesentlicher Bedeu- Kohle zu Öl, von Öl zu Uran und von Uran zu Plutonium

tung. Wir erachten eine Versorgungssicherheit von 95 Pro- überging. Auffällig ist dabei, dass mit diesen Übergängen

zent im Winterhalbjahr als unbedingt erforderlich. Dies ist der Energieerzeuger immer kleiner wurde, d. h. dass eine

gleichbedeutend mit einer Unterversorgung während eines Konzentration stattfand. Um es anders zu erklären: Um die

ganzen Winters durchschnittlich einmal in 20 Jahren. Im gleiche Menge Energie herzustellen, braucht es weit weni-

bereits erwähnten Zehn-Werke-Bericht wird begründet, ger Kohle als Holz, weit weniger Öl als Kohle und weniger

wieso die Schweiz ihre eigene Reserve im Inland halten Uran als Öl usw. Das hat einen grossen Vorteil. Das hat

muss und im Falle einer Unterversorgung nicht auf eine nämlich den Vorteil, dass je kleiner die Materie ist, um Ener-

gesicherte Aushilfe des Auslandes zählen kann. Eine gie herzustellen, um so grösser die Möglichkeiten sind, um

Umfrage bei den grossen Elektrizitätswerken des Auslan- die Sicherheit zu garantieren. Mit der Konzentration steigt

des über die Möglichkeiten garantierter Aushilfe im Falle die Sicherheit. Meistens hat man zwar Mühe, das zu begrei-

einer Unterversorgung hat kürzlich ergeben, dass keiner fen, aber es ist verhältnismässig leicht zu erklären. Ich

der ausländischen Partner in der Lage ist, eine Aushilfe zu möchte dies tun, indem ich auf die Gefahr eingehe, die mit

garantieren. Wie die kürzlichen Stromabstellungen in Italien einem Atomkraftwerk verbunden ist:

gezeigt haben, ist diese Einschätzung der Lage nicht pessi- Ich gehe davon aus, dass man heute nicht mehr daran

mistisch, sondern durchaus realistisch. Die Schweiz wird glaubt, dass ein Atomkraftwerk wie eine Atombombe explo-

bei der erforderlichen Reservehaltung zur Gewährleistung dieren kann. Das ist physikalisch nicht möglich. Die Gefahr

einer Versorgungssicherheit von 95 Prozent in 19 von 20 ist die Radioaktivität, die unter Umständen nach aussen

Wintern einen mehr oder weniger grossen Netto-Elektrizi- gelangen kann. Hier spielt nun die Konzentration eine

tätsexport aufweisen, da sie nicht über stillstehende, son- grosse Rolle. Weil beim Atomkraftwerk die Energiequelle

dern produktive Reserven verfügt. Diese Art der Reserve- derart konzentriert ist, wie bei keiner anderen Energie, kann

haltung trägt zu einem wirtschaftlichen Einsatz der schwei- etwas getan werden, was bei keiner anderen Energiequelle

zerischen Erzeugungsanlagen im Interesse aller Stromver- möglich ist. Man kann sie nämlich mit einem mehrfachen

braucher bei. Herr Dr. Kiener, Direktor des Bundesamtes System von Sicherheiten umgeben. Es ist so, wie wenn

für Elektrizitätswirtschaft, hat sich anlässlich der Jubiläums- jemand sein wichtigstes Kleidungsstück nicht verlieren will.

feier zum 25jährigen Bestehen der Elektrizitätsgesellschaft Dann trägt er nicht nur einen Gürtel, sondern unter Umstän-

Laufenburg zum Stromaustausch mit dem Ausland unter den auch Hosenträger, und wenn das nicht genügt, viel-

anderem wie folgt geäussert: «Allzu schnell wird aus der leicht zwei Gürtel, und wenn das noch nicht genügt, viel-

Tatsache, dass sich ein Stromexportüberschuss ergibt, dar- leicht zwei oder drei Hosenträger. Bei einem Kernkraftwerk

aus geschlossen, wir hätten schon jetzt genug Strom, und wird das ähnlich gemacht. Das ist leicht möglich, weil die

neue Werke würden bloss für die Ausfuhr erstellt werden. Energiequelle konzentriert ist.

Es wird dabei übersehen, dass erstens der Winterverbrauch Bisher haben hier mehr jene Vertreter gesprochen, die mit

massgeblich ist, das zweitens die Stromausfuhr zum über- der Kernenergie vertraut sind. Ich bin mit einer anderen

wiegenden Teil auf den Sommer entfällt, wenn die Elektrizi- Energie vertraut, mit jener der Wasserkraftwerke. Und ich

tät im Inland nicht verwendet werden kann, und drittens, kann Ihnen sagen, das lässt sich bei einem Staudamm nicht

dass eine gesicherte Stromversorgung auch ausreichende machen. Sie können nicht sechs und sieben Dämme bauen,

Reserven erfordert. Man kann nicht oft genug darauf hin- so dass der zweite auffängt, wenn der erste bricht, und der

weisen, dass die Schwankung in der hydraulischen Strom- dritte, wenn der zweite bricht. Da haben Sie nur eine

erzeugung unseres Landes allein im Winterhalbjahr 4,5 Mil- Sicherheit, und das ist dieser einzige Staudamm.

lionen Kilowattstunden oder mehr als die Winterproduktion Ich möchte nun nicht behaupten, dass es bei der Kernener-

eines 1000 Megawattkraftwerkes beträgt.» gie nicht zu einer Katastrophe kommen könne - nicht zu

Ich komme zum Schluss. Wir sind überzeugt, dass zur einem blossen Zwischenfall, wie das in Harrisburg der Fall

Lösung der Energieprobleme der Schweiz neben dem Spa- war, sondern zu einer wirklichen Katastrophe. Aber das

ren, der rationellen Energienutzung und dem verstärkten wird kaum je so schlimm sein, wie das, was wir heute zu ris-

I.Februar 1983 21 Kernkraftwerk Kaiseraugst

kieren bereit sind und was wir tatsächlich schon riskiert Leuchter zählt 208 Lampen. Das gibt auf jeden Ständerat

haben. Ich spreche nicht von der Kernenergie, sondern mehr als 4 Lampen, und bisher sind wir noch nicht dazuge-

erneut von der Wasserkraft. Wir haben in der ganzen Welt kommen - wenigstens nicht in bezug auf unseren Leuchter

ungefähr 130 Dammbrüche zu verzeichnen. Vielleicht erin- - zu sparen.

nern Sie sich an das Jahr 1963 in Italien. In wenigen Minuten In Kenntnis dieser Fakten sind wir in der Kommission dazu-

forderte die gespeicherte Energie «Wasser» über 2000 gekommen, die Bewilligung zu erteilen. Die Frage ist aber -

Tote, dazu kamen unermessliche Schäden. Erinnern Sie und das gebe ich den Gegnern ebenfalls zu - von derart

sich an Indien, wo vor zwei Jahren ein Dammbruch 3000 staatspolitischer Bedeutung, dass wir nicht darum herum-

Menschenleben forderte. Meiner Ansicht nach ist die kommen werden, den Vollzug dieser Genehmigung von

Sicherheit bei Kernkraftwerken grösser als bei anderer jener Abstimmung abhängig zu machen, in der sich Volk

Energieproduktion. und Stände zur Frage der Kernenergie äussern werden,

Eine zweite Feststellung, die mich eigentlich erstaunt hat, also von der zweiten Atominitiative.

ist jene, dass die Regierungen der beiden Basel uns nun ein Ich bin für diese Genehmigung, mit dem Vorbehalt, den ich

Kohle-Gas-Kraftwerk als Ausweg aus dem Dilemma vor- bei der Detailberatung noch näher begründen werde.

schlagen. Das scheint mir eigenartig zu sein. Die Konzen-

tration der Kernenergie bringt nämlich noch einen anderen Mme Bauer: Je ne puis approuver la décision du Conseil

Vorteil. Die grosse Konzentration bringt es mit sich, dass fédéral d'octroyer l'autorisation générale à la Société ano-

zum einen bei der Kernenergie keine giftigen Abfälle in die nyme de la centrale nucléaire de Kaiseraugst, et je refuserai

Biosphäre gelangen - bei der Kohle ist das nicht möglich, par conséquent de voter l'arrêté qui nous est proposé, ceci

Sie wissen, dass wir diese Probleme bei der Kohle über- pour deux raisons. Premièrement, la preuve n'a pas été

haupt nicht gelöst haben. Zum anderen ist die Entsorgung fournie que l'énergie produite par une nouvelle centrale

der Abfälle bei der Kernenergie nicht schlechter als bei der nucléaire répond à un besoin effectif dans le pays. Deuxiè-

Kohle. Bei der Kohle wird behauptet, dass als Abfall mehr mement, Kaiseraugst, pour reprendre l'expression utilisée

herauskommt, als hineingegeben wird. Diese Kohleabfälle par des experts et par des députés pourtant favorables au

müssen auch irgendwo hin, irgendwo in die Erde, wo sich nucléaire, Kaiseraugst est le lieu le plus inadéquat qui soit

dann kein Mensch mehr um sie kümmert, obwohl diese Ab- pour construire une installation atomique.

fälle über 19 giftige Metalle enthalten, so Arsen mit einer Le besoin, tout d'abord. Il n'a pas été établi sinon par les

Haltwertzeit von unendlich. Es scheint, dass sie noch am promoteurs du nucléaire qui, faut-il le rappeler, souhaitent

Jüngsten Tag darin stecken werden. construire encore pas moins de deux nouvelles centrales

Dazu kommen - wie ich bereits gesagt habe - die Gifte, die après Kaiseraugst. Chose étonnante, ils parlent peu de

in die Atmosphäre und unter Umständen in die Lungen Leibstadt, sinon pour multiplier les emprunts par obliga-

gelangen. 1000 Megawatt an elektrischer Energie, mit Kohle tions, parce que, on le sait, son coût dépassera 4,5 mil-

produziert, ergeben pro Sekunde 15 Kilogramm festen liards. Et pourtant il s'agit d'une grande centrale du type de

Abfall, im Jahr 1S6 Millionen Kilogramm. 1000 Megawatt celle de Gösgen, qui entrera en fonction l'an prochain et qui

elektrischer Energie, produziert im Kernkraftwerk, ergeben augmentera d'un tiers environ notre production d'électricité

im Jahr 2 Kubikmeter hochaktiven Abfall, also 3,5 Millionen d'origine nucléaire certes, mais aussi, faut-il le souligner, le

Mal weniger als Kohle. volume des déchets radioactifs dont nous ne savons déjà

Ich glaube, dass diese Umstände von einer gewissen que faire actuellement. D'autre part, comme nous expor-

Bedeutung sind. Die Strahlung des Abfalls, die zum Tode tons déjà près des deux tiers de la production de Gösgen -

eines Menschen führen kann, ist bei der Kernenergie nach ce fut le cas en hiver 1980 - lorsque Leibstadt entrera en

30 Jahren abgeklungen. Danach muss nur noch darauf fonction, l'électricité produite sera entièrement exportée.

geachtet werden, dass der Abfall nicht in den menschlichen Est-ce vraiment pour augmenter nos exportations d'électri-

Körper gelangt, beispielsweise über das Trinkwasser. Der cité que nous construisons de nouvelles centrales?

Abfall aus einem Kernkraftwerk ist auf alle Fälle nach 100 On fait valoir que sans la construction de Kaiseraugst, on

Jahren weniger giftig als viele Gifte, die in der Erde lagern court le risque d'une pénurie tous les vingt ans, mais on

und die überhaupt nicht kontrolliert werden können. néglige de mentionner l'interconnexion des réseaux euro-

Ich glaube, dass jede Elektrizität ihren Preis hat, Preis nicht péens dont on ne tient compte que pour nos exportations.

in dem Sinne, dass dafür Geld bezahlt werden muss - das Or, nous allons en réalité vers une surproduction et les

selbstverständlich auch. Jede Elektrizität hat leider auch sociétés d'électricité pousseront à la consommation pour

ihren Preis in bezug auf Umweltschäden, in bezug auf rentabiliser les installations nucléaires. Ainsi continueront-

Verluste an Menschenleben, in bezug auf Verwundete und elles à faire de la promotion pour le chauffage électrique

Kranke. Für die Herstellung von 1 Milliarde Megawattstun- direct où le quart de l'énergie primaire seulement est utilisé,

den an elektrischer Energie - so hat man in den Vereinigten les trois quarts étant rejetés dans l'environnement, alors

Staaten berechnet - sterben 1000 Bergleute, wenn diese que son remplacement par des pompes à chaleur et par

Energie durch Kohle hergestellt wird, und 20 Bergleute, des installations couplées chaleur/force réduirait d'environ

wenn die Energie durch Uran hergestellt wird. Das Verhält- 7 pour cent la consommation totale prévue pour les années

nis ist also 1 zu 50. Ich möchte dies hier hervorheben, weil 90 et rendrait inutile la construction de toute nouvelle instal-

uns immer die Alternative des Kohle-Gas-Kraftwerkes in lation atomique.

Pratteln angeboten wird. Si l'on examine le sixième rapport des Dix qui émane de

Wir haben vor einem Jahr in diesem Rat den Energieartikel l'Union des centrales suisses d'électricité, on doit bien

verabschiedet. Damals lautete die Devise: sparen, forschen constater que les besoins calculés par extrapolation, en se

und substituieren. Wir müssen sparen zur Schonung der basant sur l'évolution des dernières années, sont suréva-

Ressourcen; wir müssen forschen, um neue Energiequellen lués, que les possibilités d'économies et la contribution des

zu erschliessen, und wir müssen substituieren, um die énergies renouvelables sont sous-estimées et qu'on prévoit

starke Auslandabhängigkeit zu vermindern. Sparen allein de poursuivre la promotion du chauffage électrique direct.

wird nicht genügen. Wir können auf die Elektrizität nicht Pour les deux tiers de la Commission fédérale de l'énergie

verzichten. Selbst wenn der Wille hierfür vorhanden wäre, chargée par le Conseil fédéral de procéder à l'évaluation du

würde das äusserst grausam ausfallen, denn wir dürfen besoin, cette preuve n'est pas établie. La commission, on le

nicht vergessen, dass ungefähr 40 Prozent der elektrischen sait, s'est partagée en trois parts sensiblement égales:

Energie über Kernenergie produziert wird, und das macht l'une favorable à la construction d'une sixième centrale, la

immerhin 8 Prozent der gesamten Energie aus. Wir haben seconde opposée, la troisième proposant d'étudier l'alter-

auch Mühe zu sparen. Wir haben auch im Ständerat Mühe, native que constitue la centrale à charbon de Pratteln.

Energie zu sparen. Ich habe den prächtigen Leuchter in die- Mêmes réticences de la part de treize des vingt-six cantons

sem Saal immer bewundert. Was wäre der Ständerat ohne consultés, alors que sept mille lettres exprimant toutes

diese «Erleuchtung?» Aber stellen Sie selber fest: Dieser sortes d'objections ont été adressées au Conseil fédéral.

Centrale nucléaire de Kaiseraugst 22 1<>r février 1983

Pour sa part, le gouvernement du canton de Genève, can- 1. La sécurité. A moins d'un kilomètre du site prévu, on a

ton que j'ai l'honneur de représenter ici, déclare: «Notre construit ces quatre ou cinq dernières années un grand

conseil déclare qu'il ne lui est pas possible actuellement de complexe abritant plusieurs milliers d'habitants. Si la

se prononcer sur la justification du besoin de ladite cen- concentration industrielle est à Baie la plus forte de Suisse,

trale, et ceci pour les motifs exposés ci-après: les docu- si la concentration humaine est également très dense (on

ments qui nous ont été soumis à l'appui de la demande pré- compte 650000 habitants dans un rayon de 15 kilomètres),

sentent certaines lacunes et imprécisions - actualisation la concentration des centrales dans la région bâloise, en

des projets, analyse économique, prise en considération Suisse, en France et en Allemagne serait encore, elle, la

des économies d'énergie, promotion des énergies nou- plus forte du monde. On peut dès lors à bon droit se

velles - et les éléments qui sont apportés ne peuvent être demander si le plan d'évacuation d'urgence, qui n'en est

considérés comme preuve absolue du besoin mais comme encore qu'à l'état de projet, est vraiment réalisable.

l'expression d'un point de vue». Cette appréciation démon- 2. Le réchauffement des eaux du Rhin. Déjà largement mis

tre la subjectivité de la notion du besoin. à contribution par d'autres installations en Suisse, en Alle-

Je mentionnerai encore l'opposition dûment motivée des magne et en France, il pose problème. Dans aucune autre

organisations suisses pour la protection de l'environnement région au monde, on ne prévoit, je l'ai déjà dit, autant de

qui ont publié conjointement une étude intitulée Au-delà de réacteurs que dans la région bâloise. Pour des raisons éco-

la contrainte des faits, et enfin, «last but not least», le Projet logiques, afin de préserver la faune et la flore, on estime

Energie de l'Ecole polytechnique fédérale de Lausanne. que le seuil de tolérance du Rhin est franchi lorsque le

Arrêtons-nous un peu sur ce Projet Energie. Il a été élaboré réchauffement du fleuve dépasse 3° C et que sa tempéra-

pendant quatre ans par une quarantaine de chercheurs de ture s'élève au-dessus de 25° C ou encore lorsque la tem-

l'Ecole polytechnique fédérale sous la direction du profes- pérature de l'eau de refroidissement dépasse 30 C. C'est

seur Lucien Borei et avec la collaboration des professeurs pour cette raison que les pays riverains se sont engagés à

Mort, Sarlos et Suter. Fait troublant, le Projet Energie pré- construire désormais des tours de refroidissement pour les

senté officiellement à l'Ecole polytechnique fédérale en centrales nucléaires prévues. La Suisse, je le souligne, est

novembre 1981, qui a coûté - soit dit en passant - 5 mil- liée par un accord international conclu entre les riverains du

lions aux contribuables helvétiques, a été proprement Rhin. Va-t-elle, pour Kaiseraugst, renoncer à ses engage-

«schubladisiert», comme on dit en allemand, relégué au ments? Me basant sur l'avis de M. l'ambassadeur Diez, chef

fond d'un tiroir. Les membres de la commission du Conseil de la Direction du droit international public, je reviendrai sur

des Etats n'en ont même pas eu connaissance. Est-ce ce problème lors de la discussion du postulat Guntern.

donc parce que ses conclusions divergent fondamentale- Ainsi donc, ce conseil devrait maintenant prendre position

ment de celles du fameux rapport de la GEK élaboré par la sur Kaiseraugst alors que tant de problèmes ne sont pas

Commission fédérale pour une conception globale de encore résolus: plan d'évacuation d'une région de 650000

l'énergie, présidée par M. Michel Kohn, qui présida égale- habitants non encore élaboré; suppression des tours de

ment, faut-il le rappeler, aux destinées de Motor Columbus, refroidissement en dépit d'un accord international; entrepo-

la société promotrice de Kaiseraugst. sage enfin de déchets radioactifs, dont le volume croît avec

Avant de prendre sa décision sur Kaiseraugst, avant de chaque nouvelle centrale et dont on ne sait que faire. Qui

décréter que le besoin existe de construire de nouvelles peut, en effet, garantir la stabilité et l'étanchéité des sols

centrales, malgré toutes les objections que je viens de rap- pendant dans des millénaires? Les unes après les autres -

peler, malgré le vote sur l'initiative pour un contrôle démo- sauf une ou deux à Soleure et en Argovie, canton que cer-

cratique du nucléaire qui a divisé le pays en deux parts qua- tains appellent maintenant, mon cher collègue Julius Bin-

siment égales, le Conseil fédéral a-t-il au moins pris der, non plus Aargau, mais Atomgau, tellement il semble

connaissance du Projet Energie? Peut-on formuler le vœu avoir la vocation du nucléaire - les unes après les autres,

que les membres du Conseil national, avant de prendre dis-je, les communes refusent les sondages de la CEDRA.

position, le recevront et le discuteront? Qu'en sera-t-il quand, dans quelques années, La Hague

Deux mots sur les places de travail que procurerait le nous renverra nos déchets? Faudra-t-il les imposer par la

nucléaire, un argument qui porte, certes, en une période de force, au risque de déstabiliser le pays?

récession. La construction d'une centrale permettrait de J'en arrive à la troisième raison de ne pas construire Kaiser-

créer des places de travail, c'est vrai, mais à court terme, augst. C'est la raison politique, la plus péremptoire, la plus

pour quelques années seulement. Par contre, le nucléaire décisive à mon avis. Il n'est pas exagéré d'affirmer en effet

favorise l'automatisation qui, elle, supprime des places de que de la décision de ce Parlement dépendra dans une

travail innombrables à moyen et à long terme. Des études large mesure non pas seulement l'avenir énergétique de la

faites en Allemagne et aux Etats-Unis en témoignent. Les Suisse, mais aussi, chose infiniment plus grave, la stabilité

chercheurs de la Harvard Business School, dans leur étude politique ou la déstabilisation du pays pour les prochaines

intitulée Care, ont prouvé que des investissements dans les années.

techniques d'économie d'énergie et dans le développement En fait, nous avons à choisir entre deux risques: celui, par

des sources d'énergie renouvelables stimulent la crois- ailleurs contesté, de connaître éventuellement, une fois

sance économique et créent un nombre très important de tous les vingt ans, une pénurie d'électricité - mais notre

nouveaux postes de travail sans limitation dans le temps. consommation n'est pas vouée à la fatalité; elle sera ce que

Les économies d'énergie qui en résultent pourraient, selon nous voulons qu'elle soit - et le risque de déstabiliser le

cette étude, atteindre 15 pour cent de l'énergie primaire pays.

non renouvelable. Précisons que la stratégie Care a été éla- Le premier est certainement le moindre mal. Nous avons à

borée à la demande du Congrès américain et rappelons que choisir entre la défense d'un Etat de droit, terme qui a été

les 30 millions et plus de chômeurs dans les pays industria- souvent évoqué par certains de nos collègues, de plus en

lisés ne le sont pas à cause d'une pénurie d'énergie. plus centralisateur, qui pourrait être tenté, pour assurer son

Abordons maintenant la seconde question sur laquelle autorité, d'utiliser la manière forte en recourant à la police,

nous avons à nous prononcer, celle du site de Kaiseraugst. voire à l'armée, et le maintien d'une démocratie authentique

Dans son rapport d'expertise du 17 mars 1981, la Commis- parce que décentralisée et attentive aux préoccupations

sion fédérale de la sécurité des installations atomiques des minorités. Or, depuis des années et à plusieurs

affirme que «le site de Kaiseraugst présente les caractéristi- reprises, à des majorités qui ont atteint parfois près de 80

ques les moins favorables de tous les sites suisses prévus pour cent, les cantons de Baie-Ville et de Baie-Campagne,

pour des centrales». autorités et populations confondues, se sont exprimés

Quant à moi, je retiendrai trois objections principales qui contre Kaiseraugst. Des lettres innombrables sont parve-

tiennent à la sécurité, au respect du droit international et à nues aux députés exprimant soit une profonde angoisse, et

la démocratie. je pense à la lettre des centaines de mères de famille, soit

1. Februar 1983 23 Kernkraftwerk Kaiseraugst

la détermination la plus ferme et en appelant à notre solida- gefragte Sonnenenergie zu Schleuderpreisen abgesetzt

rité. werden muss, weit unter den Gestehungskosten, vor allem,

Je voudrais par ailleurs souligner combien il peut paraître wenn man an die Gestehungskosten des Atomstromes von

contestable de parler de minorité dès lors que les régions Leibstadt denkt und an die Preise, die wir da zu erwarten

menacées par la construction d'autres centrales nucléaires haben! Wer bringt die Mischrechnung wieder ins Gleichge-

et par les dépôts de déchets sont solidaires des deux wicht? Das sind wir alle, die Stromkonsumenten. Es sind

Baies; dès lors que près de la moitié de ce pays, plus auch Zweifel zumindest berechtigt, ob die Tarifangebote,

même selon l'étude de l'Université de Berne, s'est pronon- die den Interessenten von Speicherheizungen gemacht

cée en faveur de l'initiative pour un contrôle démocratique werden, aus Gründen der Konkurrenzfähigkeit nicht allzu

du nucléaire. günstig sind, und der normale Strombezüger letzten Endes

Ainsi donc, estimant qu'une partie du pays n'a pas le droit die Elektroheizungen mitsubventioniert. Zu den Strombezü-

d'imposer à l'autre une installation et de nouveaux déchets gern gehört aber auch in hohem Masse unsere Wirtschaft,

réputés dangereux, au sujet desquels les scientifiques die an günstigen Strompreisen ein vitales Interesse hat.

même sont divisés, par souci de ne pas mettre en péril la Atomstrom für Heizzwecke verteuert den Strom, und das

stabilité politique du pays et notre système démocratique, ist für unsere Wirtschaft nicht gleichgültig. Es tangiert ihre

je souhaite que ce conseil, refusant la fuite en avant et dési- Konkurrenzfähigkeit im internationalen Wettbewerb.

reux d'assumer ses responsabilités à l'égard de l'ensemble Es drängt sich auch die Frage auf, ob der Absatz auf lange

du pays, refuse d'octroyer l'autorisation générale à la cen- Sicht gesichert ist. Gewiss ist Spitzenenergie immer

trale nucléaire de Kaiseraugst. gefragt; da ist der Absatz gesichert. Aber ist es auch so bei

der Randenergie? Ich habe von teilweise abgestellten Kraft-

Frau Bührer: Ich habe mich seit etwa einem Jahrzehnt werken in Deutschland gelesen. Dass wir auf den Export

intensiv mit der Kernkraftnutzung befasst und seit etlichen angewiesen sind, ist sicher unbestritten, denn eine der

Jahren auch mit dem Kernkraftwerk Kaiseraugst. Ich bin in Annahmen des Bedarfsnachweises ist ja, dass wir eine

diesem Jahrzehnt von einer Befürworterin der Kernenergie 95prozentige Versorgungssicherheit anstreben. Das heisst,

zu einer grundsätzlichen Gegnerin geworden. Ich bin heute dass wir in 19 von 20 Wintern ausschliesslich exportieren,

überzeugt, dass wir so rasch wie möglich - der Zeitpunkt und nur in einem Winter von 20 Wintern mit einem Import-

wäre nach Leibstadt - von der Kernkraft wegkommen müs- überschuss rechnen. Bisher lag die Versorgungssicherheit

sen. Es ist meine Überzeugung, dass die Atomwirtschaft zu bei 75 Prozent, und wir haben bisher das Defizit problemlos

einer unvergleichlichen biologischen Katastrophe führen decken können. Das dürfte auch in Zukunft so sein, vor

muss. Es ist eine neue Dimension der Bedrohung. Es geht allem wenn ich an die grossen neuen Einrichtungen denke,

letzten Endes um die Bewohnbarkeit unserer Erde; es ist die in Frankreich in Betrieb genommen werden.

eine existentielle Bedrohung. Das tönt sehr dramatisch, Die Vorstellung, dass wir vielleicht schon bald eine Über-

aber ich muss Ihnen sagen, es tönt längst nicht dramatisch produktion - vor allem im Blick auf die wirtschaftliche Ent-

genug. Gewiss, das sind längerfristige Perspektiven, und wicklung in Europa - haben werden, dass wir also Absatz-

ich werde darauf im Verlaufe meines Referates noch schwierigkeiten haben werden, gründet auch auf Informa-

zurückkommen. tionen, die ich aus Japan habe. Es scheint, dass dort eine

Bereits ein ungetrübter Blick in die nahe Zukunft genügt neue Generation von Kraftwerken im Entstehen ist. Es han-

aber, die Fragwürdigkeit der Bejahung eines Kernkraftwer- delt sich - ich will das ganz kurz sagen - um die Nutzung

kes Kaiseraugst zu erkennen. Das Werk Kaiseraugst lässt von Sonnenlicht - nicht von Sonnenwärme, sondern von

sich nämlich auch wirtschaftlich nicht vertreten. Aus dem Sonnenlicht -, und zwar soll mit jenen Einrichtungen sowohl

Konzept, das dem Bedarfsnachweis zugrunde liegt, geht das direkte wie auch das diffuse Sonnenlicht genutzt wer-

hervor, dass der Strom von Kaiseraugst, teilweise zumin- den können. Die Japaner streben vor allem an, dass diese

dest, zur Erdölsubstitution, also zu Heizzwecken, verwen- Einrichtungen möglichst billig sein sollen. Ich lese hier von

det werden soll. Nein, man muss sagen: verschwendet wer- amorphen Siliziumzellen, die konkurrenzlos billig sein sol-

den soll. Die Propaganda für Elektroheizungen läuft auf vol- len. Auf diese Art kann man - vielleicht schon bald - fast

len Touren. Ich habe hier das letzte Heft der Elektrizitäts- einen Viertel der eingestrahlten Sonnenenergie direkt in

wirtschaft 1982, «Die Elektrizität», wo ungehemmt für Elek- elektrischen Strom verwandeln. Das Dach eines 100-Qua-

troheizungen Propaganda gemacht wird. Wo wider besse- dratmeter-Hauses könnte im Jahr 24 000 Kilowattstunden

res Wissen von Schwachlastzeiten gesprochen wird, Strom liefern. Das sind Aussichten, die uns jetzt, da wir ein

obwohl man weiss, dass es im Winter keine Schwachlast- weiteres Kernkraftwerk bewilligen sollen, aufs höchste alar-

zeiten gibt. Der Strom ist viel zu wertvoll, um für Heiz- mieren müssen.

zwecke verschwendet zu werden. Strom kann fast ohne Es ist noch darauf hinzuweisen, dass die Versorgungssi-

Verlust - also mit einem sehr hohen Wirkungsgrad - in cherheit dieser Einrichtungen ganz gewaltig ist, wenn wir

mechanische Energie umgewandelt werden. Wenn wir Erdöl daran denken, dass die Atomkraftwerke in Kriegs- und Kri-

substituieren wollen, dann können wir das sehr viel intelli- senzeiten abgestellt werden müssen. Im Lichte dieser zu

genter tun als mit Atomstrom. Ich will ganz kurz auf einige erwartenden Entwicklungen müssen auch die Wasserkan-

Möglichkeiten hinweisen; Herr Belser hat das ja schon aus- tone ein Interesse daran haben, dass keine Überproduktion,

führlich getan. vor allem keine Überproduktion an teurem Atomstrom, ent-

Mit der Wärmepumpentechnik können wir mit demselben steht. Ihre sehr günstige Wasserenergie wird noch lange

Strom eine dreifache Erdölsubstitution erreichen. Wenn die konkurrenzfähig sein. Diese Energie mit teurem Atomstrom

Wärmepumpentechnik noch kombiniert wird mit der zu mischen, kann nicht im Interesse der Wasserkantpne

Wärme-Kraft-Kopplung, dann ist der Erfolg geradezu gross- sein.

artig. Ein kurzer Hinweis auch noch auf die Erfolge, die mit Ich meine, alle diese Überlegungen müssen einbezogen

Isolationen erzielt wurden, wo sehr grosse Erdöleinsparun- werden in die Beantwortung der Bedarfsfrage. Und das ist

gen gemacht werden können. Der wirtschaftliche Widersinn ja die zentrale Frage, die wir zu beantworten haben. Ohne in

- d. h. die Unrentabilität von A-Werken für Heizzwecke - Zahlenakrobatik machen zu wollen, kann doch niemand an

wird vollends jedem kühlen Rechner klar, wenn man sich der Tatsache vorbeisehen, dass der Bedarf für das Kern-

vergegenwärtigt, dass ja die Heizenergie im Winter kraftwerk Kaiseraugst mit Sicherheit nicht vorauszusehen

gebraucht wird, wo die Nachfrage sowieso gross ist. Die ist. Weder die GEK noch die Eidgenössische Energiekom-

Investitionen für die A-Werke sind aber so gross, dass sie mission, noch der Bundesrat, noch die Umweltschutz-

selbstverständlich nicht nur im Winter laufen können. Was organisationen kommen darum herum, sich auf Annahmen,

passiert mit der Sommerenergie? Sie wird exportiert, aber auf Schätzungen, abzustützen. Auch das Verhalten des

zu welchem Preis? Ich möchte sehr gerne einmal die Bürgers ist nicht berechenbar; es sei denn, wir zwängen ihn

Exporterlöse der Elektrizitätswerke nach Monaten geglie- in die totale Abhängigkeit durch einen Anschlusszwang an

dert sehen. Dann würde man nämlich sehen, dass die wenig gigantische und rentable Fernwärmenetze.

Centrale nucléaire de Kaiseraugst 24 1er février 1983

Charakteristisch für alle Prognosen ist, dass sie weit aus- danach müssen wir noch nach Lösungen suchen», dann

einanderklaffen und auf sehr viel Annahmen und Unsicher- erinnert mich das erstens fatal an andere tausend Jahre, die

heiten beruhen. Das müsste uns zur Vorsicht mahnen, nicht bereits nach zwölf Jahren zu Ende waren, und zweitens

zuletzt deshalb, weil es ja sein könnte, dass da und dort der frage ich mich, ob mit dieser zynischen Aussage nicht über

Bedarf aus «beruflichen Gründen» bejaht wird, wie das das hinausgegangen wird, was man vielleicht am besten mit

kürzlich in der «Basler Zeitung» zu lesen war. menschlicher Verantwortungsfähigkeit bezeichnen könnte.

Die Unsicherheiten sind nicht zu bestreiten. Aber sicher ist, Wer die Fakten beim Müllproblem betrachtet, kann nur mit

dass gewisse Annahmen, die wir schwarz auf weiss in Schrecken feststellen, dass immer noch grosse Mengen

unseren Unterlagen haben, bereits heute überholt sind. Es schwach- und mittelradioaktiven Mülls ins Meer versenkt

sind die Annahmen über das Wirtschaftswachstum und die werden, dass in La Hague weiterhin ungehemmt Abfälle ins

Annahmen, die die Entwicklung der Erdölpreise betreffen. Meer fliessen. Man kann sich dort die Verpackung sparen,

Bei den Wirtschaftszahlen wurde vom maximal möglichen weil die günstigen Flutverhältnisse für eine rasche Durchmi-

Wachstum ausgegangen, also nicht von der wahrscheinli- schung sorgen. Die Lektüre des NAGRA-Tätigkeitspro-

chen Entwicklung. Ist es statthaft, gestützt darauf den im gramms wirkt ernüchternd. Wir lesen hier: «Weiterführung

Atomgesetz geforderten dauernden inländischen Bedarf der radiologischen Untersuchungen», dann, sehr interes-

vorauszusagen? Das müsste zumindest fraglich sein, selbst sant, «Aufnahme der Untersuchung über das Auslaugver-

für grundsätzliche Befürworter der Atomenergie. In einer halten hochaktiver Abfallgläser» oder weiter «Weiterführung

solchen Situation der Unsicherheit müssen und dürfen der Entwicklung von Behälterkonzepten zwecks geeigneter

andere Überlegungen miteinbezogen werden. Endkonditionierung» usw. Man kann daraus nur einen

Es ist unbestritten, dass ein starker Widerstand in der Schluss ziehen: Wir stehen mitten drin, aber wir sind noch

Bevölkerung - nicht nur in der Region Basel - gegen die nicht weiter. Gelöst ist das Problem weltweit nicht. Die Kon-

Atomkraft festzustellen ist. Es ist ein Widerstand, der sich sequenz aus diesen anstehenden Problemen müsste ange-

weltweit und grundsätzlich manifestiert. Was ist der Anlass sichts des zumindest zweifelhaften Bedarfsnachweises die

zu diesem Widerstand? Es gibt billige Argumente, die man Verneinung des Bedarfs und damit die Verneinung der

häufig lesen kann; man sagt, es seien emotionale Gründe. Bewilligung für Kaiseraugst sein.

Ich lese zum Beispiel von Herrn Kohn: «Wir setzen mehr auf Warum ist die Frage des Mülls derart zentral? Wir sind

die Vernunft, die Gegner auf Emotionen.» Oder die MAGRA heute beeindruckt von einer Umweltkatastrophe, die auf

spricht davon, dass sich «die Angstgefühle vieler Menschen uns zukommt. Ich denke an den sauren Regen und an

auf die Kernkrafttechnik fixieren». Herr Bucher, der andere Faktoren der Luftverschmutzung, die unsere Wälder

Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für zu vernichten drohen. Wir erleben die Explosion einer Zeit-

Atomenergie, spricht davon, dass das Kernkraftwerk-Unbe- bombe, deren Existenz wir bis vor kurzem ignoriert haben.

hagen letztlich Ausfluss eines Bildungsideals sei, das wenig Die Bombe, die wir mit der Atomwirtschaft weltweit legen,

Rücksicht auf eine hochtechnisierte Gesellschaft nimmt. wird sehr lange ticken, bis es zur ganz grossen Katastrophe

Herr Frankhauser, Public-Relations-Experte der Schweizeri- kommt. Wir alle werden nicht mehr dabei sein. Wir wissen,

schen Vereinigung für Atomenergie, greift noch viel tiefer in dass Leukämie nach Jahren manifest wird, Krebs nach Jahr-

die Kiste des höheren Blödsinns. Ich zitiere: «Der Kampf zehnten und Erbschäden nach Generationen. Gegenüber

gegen Kaiseraugst ist als Verkörperung einer naturmytholo- diesen Perspektiven wirkt die Aussage - der Herr Präsident

gischen, regionalspezifischen, emotionalen Bewegung zu der vorberatenden Kommission hat sie wiederholt -, dass

betrachten.» Jeder weitere Kommentar erübrigt sich. noch nie ein Toter in der Atomwirtschaft zu beklagen gewe-

Die Gründe der Gegner - das kann ich Ihnen sagen - sind sen sei, schal. Die Tode, die in diesem Zusammenhang

sehr viel handfester, als sich diese Herren das vorstellen. gestorben werden, sind langsame Tode. Erschreckend ist,

Da wäre zum Beispiel das Atommüllproblem. Es ist weltweit dass es um irreversible Schäden geht, denen sich niemand

ungelöst, obwohl clevere Public-Relations-Leute der entziehen kann. Die strahlenden Stoffe gelangen in die Bio-

MAGRA uns dauernd mit Siegesmeldungen von allen Fron- sphäre, in die Nahrungsketten und in den menschlichen

ten berieseln. So wird zum Beispiel im «Kernpunkt» vom Körper. Wie ist es möglich, dass immer noch unzulässige

26. Januar 1983 gesagt, dass der Abbruch eines ausgedien- Vergleiche vorgebracht werden zwischen der Strahlenbela-

ten Kernkraftwerkes keine Probleme böte. Man wisse stung eines AKWs und der natürlichen Strahlung? Ist es

schon, dass es etwa 200 Millionen Franken kosten werde Ignoranz oder der Versuch der Irreführung? Die natürliche

und dass praktische Erfahrungen bei Stillegungsarbeiten Strahlung und das Leben auf der Erde befinden sich in

diese theoretischen Erkenntnisse bestätigten. Ich war einem gewissen Gleichgewicht, obwohl der Zusammenhang

gespannt auf diese praktischen Erfahrungen. Und was steht zwischen erhöhter Strahlung und der Häufigkeit zum Bei-

nun da weiter? «Ein Schiff mit Atomantrieb konnte erfolg- spiel von Hautkrebs offensichtlich ist. Nur von der Strahlung

reich wieder für den konventionellen Einsatz freigegeben zu reden ist aber deshalb unzulässig, weil wir mit der Atom-

werden.» Und weiter wird auf die Erfahrung bei der Stille- wirtschaft radioaktive Stoffe in die Biosphäre abgeben, und

gung des schweizerischen Versuchsreaktors in Lucens hin- zwar im Normalbetrieb, nicht nur bei Unfällen oder Katastro-

gewiesen. phen. Diese radioaktiven Stoffe gibt es natürlicherweise

Grossen «Spass» könnte man auch an den fast rührenden nicht oder nur in geringsten Spuren auf unserer Welt.

Vergleichen haben, wenn zum Beispiel im Zusammenhang Gelangen diese Stoffe in den menschlichen Körper, haben

mit der Giftigkeit des Plutoniums darauf hingewiesen wird, wir Strahlungsquellen inkorporiert, die auf empfindlichste

dass in der Natur schlimme Gifte vorkommen, zum Beispiel Organe wie das Knochenmark und die Erbsubstanz wirken

in der Tollkirsche und im Schlangengift. Die neueste Trou- können. Besonders gefährdet sind die Kinder, und hier

vaille in dieser Richtung findet sich in «MAGRA aktuell» vom komme ich auf einen für mich zentralen Punkt zu sprechen.

Dezember 1982. Man spricht dort von der Verglasung der Die Körper der Kinder sind im Aufbau begriffen. Der

Abfälle. Gegen die Befürchtung, dass plötzlich eindringen- menschliche Körper ist bei der Aufnahme von Stoffen nicht

des Wasser die verglasten Abfälle auslaugen könnte, wird in der Lage, zwischen radioaktiven und anderen Isotopen

als Beispiel für die schwere Auslaugbarkeit die Tatsache zu unterscheiden. So kommt es, dass radioaktives Jod 129

angeführt, dass der Speichel auch nur sehr geringe Men- aufgenommen wird mit einer Halbwertzeit von 17 Millionen

gen von Quecksilber aus unseren Plomben herauslaugen Jahren, oder Strontium 90, das eine Halbwertzeit von 7,5

würde. Wofür halten uns die Autoren solch rührender Jahren hat. Nebst Krypton, Cäsium usw. sind es etwa 80

Gute-Nacht-Geschichten? Der Eindruck, dass die Trag- weitere Stoffe, die produziert werden. Zu beachten ist auch,

weite des Müllproblems nicht erkannt oder bewusst herun- dass es Stoffe gibt, die mit keinem Mittel in irgendeinem

tergespielt wird, kann nicht weggewischt werden. Wenn Behälter zurückgehalten werden können, zum Beispiel das

Herr Rometsch sagt (ich zitiere aus der «Basler Zeitung»): Tritium. Diese Stoffe werden in unterschiedlichen Mengen

«Für 1000 Jahre können wir die sichere Lagerung radioakti- in der Biosphäre freigesetzt, wobei Wiederaufbereitungsan-

ver Abfälle aus Kernkraftwerken gewährleisten, für die Zeit lagen gleichzusetzen sind mit undichten A-Werken. Durch

I.Februar 1983 25 Kernkraftwerk Kaiseraugst

die Inanspruchnahme von Wiederaufbereitungsanlagen kraftwerke auf Vorrat abgelehnt werden. Der Regierungsrat

beteiligen wir uns an der globalen Verseuchung, die von des Kantons Bern hat 1980 bei der Vernehmlassung wört-

diesen Anstalten ausgeht. lich geschrieben: «Wir müssen verlangen, dass das Rah-

Was ich Ihnen hier zeichne, ist keine Schreckensvision. Seit menbewilligungsgesuch Kaiseraugst nach den Beurtei-

die Gefährlichkeit von schwachen Dosen, die über längere lungskriterien des Bundesbeschlusses behandelt wird und

Zeit wirksam sind, erkannt wurde, seit erkannt wurde, dass keine sachfremden Überlegungen, die durch den Beschluss

es keine Grenze der Unbedenklichkeit gibt, kann vor den nicht gedeckt sind, in den Bewilligungsentscheid einflies-

langfristigen Gefahren der Atomwirtschaft nicht genug sen. Es muss alles unterlassen werden, was darauf abzielen

gewarnt werden. könnte, auf das Werk Kaiseraugst ohne sachlich überzeu-

Wie schon gesagt, es ist eine andere Dimension der gende Gründe zu verzichten. Ein Bauverzicht trotz nachge-

Gefährdung, und der Hinweis auf die Gefahren des Ver- wiesenem Bedarf hätte zur Folge, dass das Projekt Graben

kehrs, eines Flugplatzes oder einer Staumauer sind nicht nachrücken würde. Die Mehrheit der Bevölkerung des Kan-

zulässig. Wir haben in der Vergangenheit Atomstrom tons ist bis jetzt mit bemerkenswerter Ruhe und Sachlich-

gebraucht, wir brauchen ihn heute, wir verwenden ihn keit bereit, das Projekt Graben zu akzeptieren. Diese Hai-,

heute. Angesichts der langfristigen, globalen Gefährdung tung dürfte sich rasch ändern, wenn nach den unliebsamen

durch die Atomwirtschaft darf die Nutzung der Atomkraft Erfahrungen mit der Dampffahne des Kernkraftwerkes Gös-

aber nicht mehr als eine Episode sein. Wenn wir uns nicht gen noch der Eindruck entstünde, man müsste ein Kern-

so schnell wie möglich anderen Technologien zuwenden - kraftwerk annehmen, das eine andere Region zu vereiteln

und wir sollten es heute und in der Hoffnung auf Signalwir- wusste.» Soweit der Regierungsrat des Kantons Bern im

kung demonstrativ tun -, dann handeln wir wider die Schöp- Mai 1980.

fung und wider die kommenden Generationen. Mehrere Vorstösse im kantonalen Parlament, die auf eine

Verhinderung von Graben hinausliefen, sind abgelehnt wor-

Präsident: Aus der Mitte der Kommission liegen keine den. Doch hat eine allerdings sehr knapp angenommene

Wortbegehren mehr vor. Aus dem Rat haben sich vier Mit- Volksinitiative den Regierungsrat verpflichtet, Vernehmlas-

glieder zum Wort gemeldet. Der Bundesrat wird morgen sungen in Kernkraftfragen dem Grossen Rat vorzulegen

zum Wort kommen, denn ich beabsichtige, um 12.30 Uhr und dem fakultativen Referendum zu unterstellen. 1982 hat

hier abzuschliessen. Herr Muheim will mir behilflich sein, der Grosse Rat des Kantons Bern mit einer sehr deutlich

diese Absicht in die Tat umsetzen zu können. Er verzichtet überwiesenen Motion die Regierung beauftragt, «mit allen

auf das Wort. Ich danke ihm. rechtlichen Mitteln, insbesondere auch im Verkehr mit den

Übrigens: Es sind die schönsten Stunden dann, wenn sich Bundesbehörden, zu verhindern, dass Graben als Ersatz für

die Jahre runden. Unser geschätzter Kollege Franz Muheim Kaiseraugst dienen dürfte.»

feiert heute einen runden Geburtstag. Trotz seines jugendli- Der Bundesrat hat in seiner Botschaft zum heutigen

chen Aussehens und des immer von neuem zum Durch- Geschäft ausgeführt, nachdem er den Bedarf für ein weite-

bruch kommenden Temperamentes müssen wir es einfach res Kernkraftwerk bejaht: «Darüber hinaus kann jedoch der

glauben, dass er nun zu den Sechzigern gehören wird. Der Bedarf für weitere Kernkraftwerke nicht beurteilt werden.

Rat wünscht Ihnen einen guten Start ins neue Dezennium Die Zukunft wird zeigen, wie sich die Spar- und Substitu-

und für die kommenden Jahre Glück, Gesundheit und ein tionsmassnahmen auswirken, wie sich die Wirtschaft und

allgemeines Wohlergehen. (Beifall) die Energiepreise, der Einsatz der Elektroheizung und der

Wärmepumpe entwickeln und in welchem Masse die dezen-

Hänsenberger: Ich stimme dem Antrag der Kommission zu, trale Wärme-Kraft-Kopplung und die Kohle zur Stromversor-

bejahe damit den Bedarf für das Kernkraftwerk Kaiseraugst. gung beitragen.»

Frau Bührer, ich bin nicht bereit, solche Schlussfolgerun- Nun liegen - es wurde heute bereits gesagt - zwischen der

gen zu ziehen, wie Sie es eben getan haben, nämlich: Das Bewilligung und der Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes

Abfallproblem sei nicht gelöst, also sei der Bedarf zu ver- mehr als zehn Jahre. Auch wenn jetzt die Rahmenbewilli-

neinen. gung für Kaiseraugst erteilt wird, sollte der Bundesrat den

Aus der Sicht des Kantons Bern möchte ich einige Hin- auch anhängigen Entscheid für Graben nicht zu weit hin-

weise anbringen zum Zusammenhang zwischen dieser ausschieben und die Bedarfsabklärung kontinuierlich wei-

Bewilligung für Kaiseraugst und dem zweiten im Kanton terführen. Ob der Energieartikel Ende dieses Monats ange-

Bern zu erstellenden Kernkraftwerk, nämlich Graben, nach- nommen wird, ob aufgrund dieses Energieartikels erlassene

dem das erste Kernkraftwerk in unserem Kanton, Mühle- Vorschriften zur Einsparung von Energie dann auch wirklich

berg, seit Jahren problemlos die ihm zugedachten Leistun- greifen und zur Verminderung führen oder zu blosser Verla-

gen erbringt. Wenn in der Diskussion oft nur von den Nach- gerung, ob ein Wirtschaftsaufschwung neue Bedürfnisse

teilen und Gefahren eines Kernkraftwerkes die Rede ist und nach sich zieht, das und andere Faktoren sind in nächster

die Vorteile nur unter dem Gesichtspunkt der nationalen Zukunft ständig zu beobachten, und die Prognosen sind zu

Energieversorgung gewürdigt werden, müssen wir auch die überprüfen und nachzuführen. Es könnte sich durchaus in

Vorteile für einen Standortkanton und für die Region erwäh- wenigen Jahren die Überzeugung ergeben, dass nicht Kai-

nen, die ein Kernkraftwerk bringen kann. Der Kanton Bern seraugst oder Graben, sondern beide Kernkraftwerke nötig

unternimmt grosse Anstrengungen zur Förderung seiner wären, wie dies einige - wie mir scheint - seriöse Planun-

Wirtschaft, und da hat auch eine grosse Anlage zur Ener- gen bereits jetzt errechnen. Und in einigen Jahren lässt sich

gieproduktion ihre Bedeutung. Sie bietet vielfältige wohl auch ein zuverlässigerer Vergleich der Prognosen mit

Beschäftigungsmöglichkeiten, und zwar überwiegend quali- den effektiven Zahlen ziehen und in die Zukunft weiter

fizierte und gesicherte Arbeitsplätze, unter erheblichen berechnen.

finanziellen Leistungen an Staat und Gemeinden. Der Kan- Dass die Verfahren für die Bewilligung von Kaiseraugst und

ton Bern war an eigener Stromversorgung immer stark Graben jetzt fast gleichzeitig laufen, ist wohl auf die Ent-

interessiert und damit auch an der eigenen Preispolitik für schlussunfreude des Bundes zurückzuführen, und dieses

die elektrische Energie. Und doch hat nun der Stromimport Band, das nun die beiden Projekte nahe zueinander bringt,

in den Kanton zugenommen, insbesondere im Winterhalb- hat psychologisch im Kanton Bern - die angeführte Motion

jahr nahm der Grad der Eigenversorgung ab. machte das sehr deutlich - unnötigerweise weite Unruhe

Bereits am 7. Mai 1980 hat der Regierungsrat des Kantons gestiftet. Ich muss hier auf einen Brief eingehen, den Herr

Bern an das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirt- Miville zitierte und den Herr Generali auch erwähnte, auf

schaftsdepartement zur Rahmenbewilligung für Graben auf den angeblichen Brief der BKW an die Kaiseraugst AG:

folgende Punkte ausdrücklich hingewiesen: Er unterstützt Nach den mir gegebenen Auskünften ist kein solcher Brief

die zurückhaltende Politik des Bundesrates, wonach in der geschrieben worden. Was Herr Miville zitiert, sind Überle-

Schweiz nur die notwendigen Kernkraftwerke betrieben gungen, die die Direktion der Bernischen Kraftwerke an

werden sollen, und unterstützt, dass auf jeden Fall Kern- ihren eigenen Verwaltungsrat gerichtet hat, und der Verwal-

4-S

Centrale nucléaire de Kaiseraugst 26 1« février 1983

tungsrat hat diese Überlegungen zum Verzicht auf Kaiser- genommen. Ingenieure, Techniker und Architekten zeigten

augst abgelehnt! Es ist ein übler Journalismus, wenn ein im gesamten auf diesem Gebiete wenig Engagement, weil

solches internes Papier zu einem Brief an die Kaiseraugst niemand solches verlangte und elektrische Energie stets

AG umfunktioniert wird! Ein Brief, der nie geschrieben wor- genügend und billig zur Verfügung stand. Der Auftrag für

den ist - in Wirklichkeit eine Unterlage, vom Direktor eines die sparsame Verwendung der Energieträger kann aber

Unternehmens zuhanden seines Verwaltungsrates erarbei- sehr viel Arbeitsplätze scharfen und kann sich auch volks-

tet -, wird plötzlich umgedeutet in ein vertrauliches Schrei- wirtschaftlich sehr positiv auswirken. Studien darüber lie-

ben an eine aussenstehende Behörde. gen zur Genüge vor.

Wenn Kaiseraugst gebaut wird, ist die Realisierung von Darf ich anhand eines Beispiels zeigen, wie selbstverständ-

Graben aus bernischer Sicht auch denkbar, eine neue, seri- lich wir gewisse Entwicklungen akzeptieren, ohne uns

öse Bedarfsabklärung mit neuen Zahlen und neuen Ergeb- grosse Gedanken zu machen: Als die erste grosse Fern-

nissen vorbehalten. Wird Kaiseraugst nicht gebaut, wird das sehwelle über unser Land rollte, wurden bei uns über eine

Berner Volk kaum bereit sein, Graben zu akzeptieren, auch Million Empfänger verkauft. Diese Geräte hatten einen

wenn das in bernischem Interesse liegen könnte. Wenn wir Anschlusswert von etwa 200 bis 400 Watt. Bei einer belieb-

nur von der Vernunft ausgingen, wäre wohl diese Haltung ten Fernsehsendung mit einer Einschaltquote von gegen 80

«alles oder nichts» unrichtig, aber wir wollen uns nichts vor- Prozent benötigt man mindestens die halbe Leistung eines

machen: Auch im Kanton Bern wünscht man, dass in der Kernkraftwerkes der Grosse Beznau oder Mühleberg zum

ganzen Schweiz mit den gleichen Ellen gemessen wird. Betreiben dieser Apparate. Schon damals hätte man Fern-

Wir können - und damit komme ich zum Schluss - wirt- seher konstruieren können, die mit einem Drittel der

schaftlich nur bestehen, wenn wir die modernen Technolo- Anschlussleistung ausgekommen wären, ohne erhebliche

gien sinnvoll, aber auch verantwortungsbewusst anwenden. Mehrkosten. Als Verkaufsargument war dies aber nicht

Wir leben nicht auf einer Insel. Auf grenznahe Werke im gefragt. Demgegenüber wurde kurze Zeit später der Farb-

Ausland haben wir keinen Einfluss, und der «österreichi- fernseher mit dem Sofortbild propagiert. Dieses Sofortbild

sche Weg», im eigenen Land ein Kernkraftwerk nicht in erkaufte man sich damit, dass Tag und Nacht die Bildröhre

Betrieb zu nehmen und den Strom aus dem Ausland zu elektrisch vorgeheizt wurde. Wohl nur einige Spezialisten

beziehen, produziert in Werken, auf deren Sicherheit man wussten, dass auch beim ausgeschalteten Gerät diese Hei-

keinen Einfluss hat, ist ja wohl auch nicht der Weisheit letz- zung in Betrieb blieb. Heute ist der Energieverbrauch beim

ter Schluss. Fernseher glücklicherweise kleiner. Der Grund liegt aber in

Ich stimme der Erteilung der Rahmenbewilligung für Kaiser- der billigeren Halbleiterbauweise und nicht in dem Willen,

augst zu. weniger Energie zu brauchen. Weitere Beispiele könnten

hier angeführt werden.

Piller: Um es gleich vorwegzunehmen: Ich werde gegen die Die Erstellung von Produktionskapazität auf Vorrat ist denn

Genehmigung der Rahmenbewilligung für das Kernkraft- auch mitschuldig, dass wir heute vieles als notwendig und

werk Kaiseraugst stimmen. Sollte der Ständerat entgegen dringend ansehen und zur Lösung von Energieproblemen

meinen Erwartungen die Rahmenbewilligung genehmigen, nur den einen Weg zu gehen bereit sind. Mit Blick auf die

möchte ich Ihnen beliebt machen, mittels Postulat den Bun- immensen Probleme, die uns beim weiteren Ausbau der

desrat zu beauftragen, eine unterirdische Bauweise anzu- Kernenergie belasten, muss die Elektrowirtschaft heute ihre

ordnen. Ich hatte bereits in der Debatte über den Energiear- Tätigkeit wohl gründlich überprüfen und sich neu orientie-

tikel und bei der Begründung der Interpellation «Atomanla- ren. Meines Erachtens muss diese Tätigkeit erstens nach

gen und militärische Sicherheit» Gelegenheit, meine den echten Energiebedürfnissen ausgerichtet werden und

Ansichten darzulegen und kann mich deshalb heute auf zweitens den politischen Gegebenheiten vermehrt Rech-

einige wesentliche Punkte beschränken. nung tragen. Bereits schon beim Bau der ersten Kernkraft-

Ich bin mir bewusst, dass es ein geradezu unmögliches werke stand in unserem Land die Notwendigkeit der Substi-

Unterfangen ist, heute unseren Rat zu überzeugen, dass tution von Erdöl im Vordergrund. Wenn schon Kernkraft-

der Bedarf für ein weiteres Atomkraftwerk nicht gegeben werke, hätte man damals bereits eine direkte Wärmenut-

ist. In dieser Frage gehen die Meinungen derart auseinan- zung ins Auge fassen müssen. Man ging den Weg des

der und sind derart festgefahren, dass eine Debatte im geringsten Widerstandes und der einfachsten Lösung. Die

Ständerat kaum genügt, die festen Positionen aufzuwei- Elektrowirtschaft sah und sieht noch heute ihre Aufgabe zu

chen. Es mutet aber schon etwas seltsam an, dass ausge- einseitig in der Produktion elektrischer Energie. Mir persön-

rechnet die Schweiz, die über grosse Wasserkraftwerke lich erscheint es grotesk, ein weiteres Kernkraftwerk zur

verfügt und die demnächst bereits das fünfte Kernkraftwerk Stromerzeugung zu bauen, derweil die Substitution von Öl

in Betrieb nimmt, ein sechstes Kernkraftwerk für die näch- als Hauptaufgabe im Energieverbrauch angesehen wird und

sten Jahre als zwingend notwendig einstuft. Denken wir bei ausgerechnet ein Kernkraftwerk ja primär ein Heizwerk ist.

solchen Forderungen auch an die Millionen von Menschen, Es ist dies für mich ein weiterer Beweis, dass die Beteue-

die in ständiger Sorge leben müssen, wenigstens soviel rungen der Kaiseraugst AG, in weiser Voraussicht und in

Brennholz zu finden, dass sie sich einmal pro Tag eine echter Verantwortung für unser Land zu handeln, nicht so

warme Mahlzeit bereiten können. ernst genommen werden dürfen. Um Erdöl zu substituieren,

Ich weiss, dass solche Vergleiche heute höchstens ein ist eine Stromerzeugung durch ein Kernkraftwerk denkbar

mühsames, mitleidiges Lächeln provozieren können. Wir ungeeignet und energetisch fragwürdig. Ein amerikanischer

werden aber früher oder später nicht darum herumkom- Wissenschafter hat einmal gesagt - es scheint etwas über-

men, unsere Wachstumsansprüche und unser Konsumver- trieben, aber er hat diesen Ausdruck gebraucht -, es

halten auch mit Blick auf die Bedürfnisse der Dritten Welt komme ihm so vor, als ob einer am Morgen eine Motorsäge

neu und grundlegend zu überdenken. Meines Erachtens nehmen würde, um sein Butterbrot abzuschneiden.

wird immer noch zu stark im Irrglauben gelebt, dass die Der Bau des geplanten Kernkraftwerkes Kaiseraugst würde

Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und das wirtschaftliche uns mit zusätzlichen politischen und Umweltproblemen

Wachstum zwangsläufig einen erhöhten Energiekonsum mit belasten, die unser Land in grosse Schwierigkeiten stürzen

sich bringen müssen. Unserer Elektrowirtschaft kommt könnten. Darf ich Sie diesbezüglich noch kurz mit einigen

zweifellos das Verdienst zu, dass sie bis heute immer Zahlen belästigen? Ein Atomkraftwerk der Grosse Gösgen

Stromproduktionskapazität auf Vorrat erstellte, so dass nie produziert jährlich nicht, wie Herr Guntern gesagt hat, 2

eine ernste Stromknappheit auftrat, aber auch nie eine Ein- Kubikmeter, sondern etwa 100 Kubikmeter schwach- bis

schränkung im Konsum erforderlich war. So wurde denn mittelradioaktiven Abfall. Zusätzlich kommen nach der Auf-

auch bis heute bei den Konstruktionen von Apparaten, bereitung des hochradioaktiven Abfalls noch 100 Kubikme-

beim Erstellen von Anlagen, selbst bei der Planung von ter dazu, plus etwa 3 Kubikmeter verglaste höchstradioak-

Gebäuden wenig auf die sparsame Verwendung von Ener- tive Abfälle. Das ist wissenschaftlich abgeklärt. Ich habe

gie, und ganz speziell von elektrischer Energie, Rücksicht nicht begriffen, woher Herr Guntern seine Zahlen hat. Bei

1. Februar 1983 27 Kernkraftwerk Kaiseraugst

einer Betriebsdauer von 30 Jahren ergibt dies pro Kern- des Eidgenössischen Institutes für Reaktorforschung aus

kraftwerk der Leichtwassergeneration 6000 Kubikmeter dem Jahre 1980 zum Schluss kommt, eine unterirdische

schwach- bis mittelradioaktive Abfälle und 90 Kubikmeter Bauweise würde in einem konventionellen Krieg keine Schä-

verglaste hochradioaktive Abfälle. Dabei sind die Gebäude- den erleiden. In der gleichen Studie wird festgehalten,

teile, die man einmal abtragen muss, nicht berücksichtigt. heute bestehe durchaus die Möglichkeit, ein Kernkraftwerk

Spezialisten rechnen, dass dann noch zusätzlich etwa unterirdisch anzulegen. Weiter kommt die gleiche Studie

10000 Kubikmeter Abfälle anfallen werden. zum Schluss, dass auch bei Pannen ein viel wirksamerer

Würde Westeuropa bis zum Jahre 2000 prozentual gleich Schutz möglich wäre.

viele Kernkraftwerke erstellen, wie wir dies in der Schweiz Die Schweiz ist wohl eines der ganz wenigen Länder, die

planen, so würden allein in diesem recht begrenzten Raum bereits Erfahrungen in der unterirdischen Bauweise haben.

etwa 3 Millionen Kubikmeter schwach- und mittelradioakti- So wurde der Versuchsreaktor in Lucens in Kavernen ein-

ver Müll und etwa 40 000 Kubikmeter hochradioaktive Pro- gebaut. Der aufgetretene Störfall ist nicht zuletzt wegen

dukte anfallen, die unsere Nachkommen für viele Jahrhun- dieser unterirdischen Bauweise glimpflich abgelaufen. Wir

derte zu hüten hätten. Herr Guntern hat ganz andere Zahlen sollten daraus auch unsere Lehren ziehen. Es ist bekannt,

zitiert. Er hat gesagt, dass Wissenschafter auch kontro- dass das unterirdische Anordnen eines Kernkraftwerkes mit

verse Aussagen machen. Das stimmt, aber die von Herrn Mehrkosten und mit einer längeren Bauzeit verbunden sind.

Guntern gemachten Aussagen sind ganz sicher nicht von Es scheint mir aber, dass dies im vorliegenden Falle ange-

seriösen Wissenschaftern, weil sie wissenschaftlich zum bracht wäre. Wir bauen für Milliarden von Franken militäri-

Teil falsch sind. Ein Kohlekraftwerk produziert nicht doppelt sche Anlagen, Festungen, Depots aller Art, wir verlangen

so viele Abfälle, wie man hineinsteckt. Das ist physikalisch Zivilschutzbauten, die uns Milliarden kosten, wir tun dies

völlig falsch. Hier muss ein Wissenschafter Informationen mit Blick auf einen möglichen Krieg und auf mögliche Kata-

ausgestreut haben, der mindestens nicht seriöser ist als strophenfälle. Wir lassen uns aber solch riesige Gefahren-

die, die von den Befürwortern der Kernenergie immer als herde wie Atomkraftwerke als Angriffsziele der Kampfflug-

unseriös eingestuft werden. zeuge in offener Bauweise in dicht besiedelte Gebiete stel-

Ich frage Sie, ob man sich solche Zahlen, die. wissenschaft- len! Ich sehe hier einen Widerspruch in den Ausführungen

lich abgestützt sind, überhaupt noch vorstellen kann. Diese des Kommissionspräsidenten, der gesagt hat, man habe

Beispiele zeigen, dass wirklich nur dann noch weitere Kern- alle erdenklichen Sicherheitsmassnahmen vorgesehen. Das

kraftwerke basierend auf der Kernspaltung gebaut werden stimmt einfach nicht. Die Studie des EIR kommt zum

sollen, wenn keine andere Möglichkeit der Energiebedarfs- Schluss, dass bei einer unterirdischen Bauweise dieses

deckung mehr gegeben ist. Dies trifft für die Schweiz im Kernkraftwerk sicherer verstaut werden könnte. Man tut es

konkreten Falle schlicht und einfach nicht zu. Mit etwas anscheinend nicht, weil es etwas mehr kostet. Ich finde das

gutem Willen können wir mit dem elektrischen Strom, der einfach nicht seriös. Es tut mir leid, diese Studie sagt ganz

heute mengenmässig zur Verfügung steht, auskommen. klar: in der Schweiz unterirdische Atomkraftwerke, wenn

Denken wir daran, dass Leibstadt noch nicht in Betrieb ist. überhaupt. Das lese ich daraus.

Ich sehe wirklich nicht ein, warum Kaiseraugst erzwungen Aus diesem Grunde bin ich auch erstaunt, dass die zustän-

werden soll. digen Stellen des EMD, die immer von Bedrohung sprechen

Ein zusätzliches Kernkraftwerk der ersten Generation, das und immer eine optimale Bewaffnung mit Recht verlangen,

technologisch bereits stark veraltet sein wird, bevor es in diesbezüglich sehr stumm sind und sich dazu überhaupt

Betrieb genommen werden kann, und in einer Zeit, in der nicht äussern. Unsere Zivilbevölkerung hat ein Anrecht auf

die Wissenschaft die Überzeugung erhält, dass bald schon optimalen Schutz, das bedeutet, dass Kaiseraugst, wenn

sauberere Energiequellen zur Verfügung stehen können: überhaupt, nicht in offener Bauweise gebaut werden darf.

Denken wir an die Fusion, die heute sicher noch umstritten Ich bitte Sie, die Rahmenbewilligung nicht zu erteilen, aus

ist, aber die von wissenschaftlicher Seite her vielleicht Gründen, die meine Vorredner dargelegt haben. Falls Sie

schon bald eine der saubersten Energiequellen werden aber zum Schluss kommen, dass die Rahmenbewilligung

könnte. Wir müssen uns diese Option auf alle Fälle offen erteilt werden soll - was ich persönlich bedauern würde -,

lassen. Denken wir aber auch an die Sonnenenergie über dann bitte ich Sie, mit meinem beantragten Postulat den

die photovoltaische Umwandlung. Die Kernenergie ist nicht Bundesrat zu beauftragen, dass die Kaiseraugst AG ein

einfach eine Glaubensfrage, sondern eine Frage des Mas- Projekt ausarbeitet, das eine unterirdische Bauweise vor-

ses. Und ich glaube, wir sind hier im Begriffe, das gesunde sieht.

Mass zu verlieren.

Sollte entgegen meiner Hoffnung der Ständerat die Rah-

menbewilligung erteilen, so möchte ich Sie bitten, diese M. Aubert: J'aurais bien voulu épargner votre patience et

doch wenigstens mit der Auflage zu versehen, dieses Kern- imiter l'élégance de M. Muheim, mais je n'ai pas les mêmes

kraftwerk unterirdisch zu bauen. Selbst Befürworter von raisons. Je n'ai pas mon anniversaire aujourd'hui. Et puis, à

Kaiseraugst geben heute zu, dass der Standort als ungün- l'exception de la très remarquable intervention de Mme

stig eingestuft werden muss. Spätestens nach dem Zwi- Bauer, l'affaire n'a été traitée qu'en allemand, elle paraissait

schenfall in Harrisburg wurde weltweit erkannt, dass Kern- n'intéresser que nos collègues de Suisse alémanique. Je

kraftwerke in offener Bauweise nicht in der Nähe dichtbe- tiens cependant à vous dire qu'elle nous intéresse aussi, en

siedelter Gebiete erstellt werden dürfen. Amerika hat zwin- Suisse française. M. Meylan et moi-même avons, sur cet

gend grosse Sicherheitsabstände eingeführt, nach denen objet, la même opinion. Je vais donc vous indiquer, en quel-

unsere Werke kaum hätten erstellt werden können. Beson- ques mots très simples, comment des députés non spécia-

ders Kaiseraugst wäre bereits als Projekt in den USA listes envisagent les choses.

undenkbar. Je ne parlerai ni de sites, ni de tours, ni de climat. Je ne par-

Weiter wissen wir, dass Studien und Rechnungen ergeben, lerai pas non plus de l'état d'esprit qui règne à Baie-Ville et

dass im Falle kriegerischer Auseinandersetzungen Kern- à Baie-Campagne. Je ne parlerai pas davantage des désor-

kraftwerke grosse Gefahrenherde darstellen. Die Schweiz dres qui pourraient résulter de l'exécution de certaines

stellt diesbezüglich sicher einen Sonderfall dar, weil wir décisions. Ce sont là des questions importantes, mais elles

ausgesprochen dicht besiedelte Gebiete besitzen. Diese ne concernent pas cette procédure. Elles ont été traitées

Erkenntnisse der letzten Jahre zwingen uns geradezu, künf- ou le seront en un autre temps.

tig Anlagen wie Kernkraftwerke für den Fall kriegerischer Je ne parlerai que de la notion du «besoin», observant ainsi

Auseinandersetzungen wirksamer zu schützen. Herr Bun- les bornes que nous nous sommes imposées nous mêmes

desrat Schlumpf hat 1981 in diesem Rat bei der Beantwor- dans l'arrêté de 1978. Je voudrais vous faire sentir que

tung einer diesbezüglichen Interpellation bestätigt, dass cette notion du «besoin» peut être appréciée de diverses

unsere Kernkraftwerke nicht gegen kriegerische Auswir- manières. On peut avoir le jugement large, on peut avoir le

kungen angelegt sind. Weiter bestätigt er, dass eine Studie jugement strict.

Centrale nucléaire de Kaiseraugst 28 1er février 1983

Si la construction d'une centrale à Kaiseraugst, à Graben Le deuxième point concerne le rapport entre l'évolution du

ou ailleurs n'était qu'un expédient temporaire destiné à produit national brut et celle de la consommation d'énergie.

nous permettre de passer commodément un cap difficile; si On pose que, lorsque le produit national brut s'élève, la

le recours à l'énergie nucléaire ne devait être qu'une paren- consommation d'énergie augmente à proportion. Mais ce

thèse ouverte et fermée dans le dernier tiers du XXème siè- lien a été calculé dans les années soixante et soixante-dix,

cle, nous pourrions avoir sur la question du besoin un juge- en un temps où l'on était moins sensible à toute cette pro-

ment assez large. Nous pourrions dire: à voir comment vont blématique de l'énergie et où, par exemple, on fabriquait et

les choses, les habitudes de consommation qui se pren- on utilisait des appareils encore assez gourmands d'éner-

nent, il est possible que les besoins des années quatre- gie. Depuis lors - depuis qu'elle a pris conscience du pro-

vingt-dix nécessitent bien ces 2000 unités que les requé- blème - l'industrie, sur laquelle on peut compter pour pren-

rants nous proposent. dre des décisions rationnelles, produit des appareils qui

En d'autres termes, si la question était simplement de met- sont moins dévoreurs d'énergie. A mon avis, à vouloir

tre en balance notre croissante demande d'énergie et les reprendre les proportions qui étaient valables dans les

risques inhérents aux centrales actuelles, à celles qui fonc- années soixante et soixante-dix pour les projeter dans le

tionnent déjà, à celles que nous connaissons, nous pour- futur, on retient, ici encore, un facteur de surestimation.

rions, sans nous exposer au grief de désinvolture, dire qu'il Le troisième point concerne la carrière prometteuse que le

y a un certain besoin. Je n'ai, en tout cas, pas de peine à couplage chaleur/force pourrait voir s'ouvrir devant lui. Si

croire que les centrales d'aujourd'hui offrent de sérieuses vous lisez les rapports qui sont à la base du message du

garanties de sécurité. Je peux même concevoir que le diffi- Conseil fédéral, vous constatez qu'il y a vraiment un choix:

cile problème de l'élimination des déchets sera résolu; ce ou bien on construit des centrales nucléaires, ou bien on

sera d'ailleurs l'affaire du Conseil fédéral, au moment où il développe sérieusement le couplage chaleur/force. Mais un

accordera l'autorisation d'exploiter. Bref, quand les parti- développement sérieux du couplage chaleur/force - je pré-

sans de l'énergie nucléaire nous vantent les vertus de cise bien, du couplage chaleur/force en installations décen-

l'atome, quand ils nous montrent les précautions qui ont tralisées - dépend du prix auquel on pourra vendre l'électri-

été prises pour rendre les centrales plus sûres, quand ils cité produite dans ces installations. Si ceux qui entendent

dénoncent les défauts du pétrole, je ne suis, au fond, par recourir au couplage chaleur/force sont assurés de vendre

loin de me ranger à leur avis. leur électricité à un prix raisonnable, qui leur permette de

Seulement, dans tout cela, j'éprouve une méfiance insur- financer leur installation, elle sera construite et produira

montable. Je suis profondément convaincu que nous ne chaleur et électricité. Il y a beaucoup à attendre de cela.

traitons pas d'un expédient temporaire, qu'il ne s'agit pas Mais tout dépend du prix: si les électriciens se bornent à

d'une parenthèse liée à la fin de ce siècle. Je suis sûr que offrir huit centimes par kilowatts/heure pour prendre cette

nous n'en sommes qu'à un début, et qu'en voulant répon- énergie dans le réseau, c'est insuffisant. En revanche, si les

dre à toutes les demandes, en les sollicitant même, nous mêmes électriciens reprenaient le courant, non pas au prix

finirons par susciter des besoins voraces, que nous ne moyen de huit centimes, mais au prix que coûtera vraisem-

pourrons alors plus satisfaire qu'en créant des usines d'un blablement le courant électrique produit dans la centrale de

genre nouveau, plus productives et plus dangereuses. Leibstadt, c'est-à-dire à douze, treize ou quatorze cen-

Vous l'avez compris, ce n'est pas tellement les tours de times, le couplage chaleur/force en sera grandement sti-

Kaiseraugst que je crains, c'est l'ombre des surrégénéra- mulé.

teurs. Je suis convaincu que le processus dans lequel nous Le dernier point concerne la fameuse réserve de sécurité

nous engageons aujourd'hui, en mesurant trop largement de 95 pour cent. Avec une telle manière de calculer, on veut

les besoins, nous conduira aux surrégénérateurs. Et je ne rendre possible l'exportation de notre production d'électri-

suis pas le seul à le penser. Dans le rapport de la Commis- cité pendant dix-neuf hivers sur vingt, et limiter l'importation

sion fédéral de l'énergie, on peut lire ceci, à la page 16: «La d'électricité à seulement un hiver sur vingt.

comparaison entre les besoins d'uranium et ses disponibili- Que l'on prenne des précautions en cherchant à exporter

tés montre que si la production d'énergie nucléaire doit plus souvent qu'on n'importe, je le conçois fort bien; que

connaître un large essor, il sera nécessaire de recourir à l'on souhaite que notre pays ne dépende pas trop des pays

des techniques peu gourmandes d'uranium d'ici à la fin du étrangers est un vœu tout à fait louable; mais enfin ce chif-

siècle, en particulier celle du surrégénérateur... De toute fre de dix-neuf hivers sur vingt me trouble: c'est tout de

manière, il faudra, au début du siècle prochain, recourir à même beaucoup! J'attire votre attention sur le fait qu'au

des gisements d'uranium dont l'existence n'est pas encore cours des années passées, soit de 1965 jusqu'en 1980, le

prouvée, si des techniques plus économes ne sont pas taux de sécurité était de 75 pour cent, non pas de 95 pour

adoptées.» cent; nous avons importé de l'énergie électrique un hiver

Ainsi, le risque est réel qu'un jour les centrales présentent sur quatre, non pas un hiver sur vingt. A mon avis, une

de tout autres dangers que ceux qu'elles présentent marge de sécurité de 90 pour cent aurait été suffisante.

aujourd'hui. Le besoin doit donc, dès maintenant, être En conclusion, si je ne craignais pas pour l'avenir, si j'avais

mesuré avec sévérité. Mais alors, à le juger strictement, le le sentiment d'être en présence d'une solution provisoire,

besoin d'une nouvelle centrale de 600 mégawatts n'a pas sans lendemain, je serais assez enclin à laisser aller les

été démontré. choses. Mais nous sommes plusieurs à nous inquiéter de

Vous savez que les partisans du nucléaire, pour discréditer révolution ultérieure de notre politique énergétique. Nous

leurs adversaires, ont l'habitude de dire qu'ils en font une pensons que le jugement doit être rendu avec sévérité.

guerre de religion, qu'ils en font une affaire de foi. Je trouve C'est pourquoi nous voterons «non».

qu'il faut aussi beaucoup de foi, beaucoup de religion

même, pour croire toutes les hypothèses qui sont à la base Baumberger: Ich wollte eigentlich das Wort nicht ergreifen,

du calcul du Conseil fédéral. aber das Votum von Frau Bührer veranlasst mich zu dieser

Je ne prends que quatre points pour vous montrer les hési- Wortmeldung. Frau Bührer hat als grundsätzliche Gegnerin

tations que j'éprouve. Tout d'abord, la preuve du besoin est der Kernenergie vieles gesagt, was einer Antwort bedürfte,

fondée sur l'idée que le produit national brut augmentera en doch möchte ich mich sehr kurz halten und lediglich auf

moyenne, et en termes réels, de 2,8 pour cent par année et zwei Punkte näher eintreten.

que, de surcroît, le prix du pétrole augmentera, en termes Frau Bührer, Sie haben die Gefahr der Radioaktivität nach

réels, de 3 à 5 pour cent par année. J'ai le sentiment que meiner Überzeugung etwas pauschal und wenig differen-

ces hypothèses sont inconciliables. On a de la peine à ziert behandelt. Sie mögen mir verzeihen; dass ich etwa den

concevoir un progrès continu du produit national brut de Wissenschaftern, die in der ausgezeichneten Broschüre der

2,8 pour cent avec une augmentation constante du prix du Schweizerischen Naturforschenden Gesellschaft die Strah-

pétrole de 3 à 5 pour cent. Il me paraît qu'il y a là une sures- lenbelastungsgefahren darstellen, mehr Glauben schenke

timation. als Ihren Ausführungen. Oder lesen Sie doch bitte den aus-

1. Februar 1983 29 Kernkraftwerk Kaiseraugst

gezeichneten Artikel über die Gefahren der Radioaktivität dezentralen Verbrennungsvorgänge. Auch konzentrierte

von Frau Prof. Dr. Hedi Fritz-Niggli in der «Neuen Zürcher Abfälle sind leichter unter Kontrolle zu halten als unzählige

Zeitung» vom letzten Samstag. Ich zitiere daraus ganz Quellen von Schadstoffemissionen, vor denen uns sogar

wenige Sätze: «Der Gedanke an Strahlung und strahlende die Landesgrenzen nicht schützen.

Stoffe erregt Angst, eine Urangst vor etwas nicht Fassba- Ich möchte Sie bitten, gerade aus Umweltüberlegungen das

rem, das, ohne unmittelbaren Schmerz zu erzeugen, Leben Problem der Kernenergie einmal etwas sorgfältiger zu

vernichten kann... Nichtwissen führt zu absurden Aussa- betrachten, und ich bitte Sie, den Anträgen der Kommission

gen und den scheinbaren wissenschaftlichen Kontroversen. zuzustimmen.

Es wird geglaubt, dass sich die Erkenntnisse einer Wissen-

schaft, der Strahlenbiologie, die in sorgfältigen Überlegun- M. Gassmann: Je voudrais apporter aussi mon soutien aux

gen und Untersuchungen gewonnen wurden, ohne gründli- propositions de rejet de l'arrêté. Par souci de brièveté, car

ches Studium, nach oberflächlichem Lesen einiger Artikel je crois que c'est le moment d'en faire preuve, je ne repren-

aneignen lassen.» Dann weiter unten: «Die strahlenbiologi- drai aucun des arguments présentés brillamment, notam-

sche Forschung vieler Jahre hat dazu geführt, dass die ioni- ment par M. Miville, Mme Bauer, M. Aubert et d'autres. Ils

sierende Strahlung weitaus der bestuntersuchte Umwelt- ont été à mon avis suffisamment éloquents et ne nécessi-

faktor ist.» Wenn Sie die Zahlen ansehen, so kommen Sie tent aucun développement complémentaire, ni sur le plan

auf eine mittlere Strahlenexposition im Jahr in Millirem pro technique ni sur le plan financier ou économique.

Kopf der erwachsenen Schweizer Bevölkerung von rund Je voudrais simplement rappeler ici que le canton du Jura

400 Millirem. Diese 400 Millirem verteilen sich zu 250 Milli- est lui aussi très directement concerné par ce problème

rem (etwa 61 Prozent) auf die natürliche Strahlenexposition puisque Delémont est, à vol d'oiseau, à moins de 50 kilomè-

und rund 156 Millirem auf die künstliche. Nun werden Sie tres de Kaiseraugst. Or le canton du Jura discute actuelle-

mir sagen, die künstliche sei etwas anderes als die natürli- ment, dans ses instances politiques et administratives, de la

che. Aber auch wenn Sie die Zahlen dort etwas näher anse- nécessité de permettre au peuple jurassien de se pronon-

hen: Von diesen 156 Millirem der künstlichen Strahlenexpo- cer, en cas de consultation fédérale, sur l'implantation

sition kommen im Durchschnitt - das sind natürlich immer d'installations atomiques. C'est donc le résultat d'une

Durchschnittswerte - 150 auf die medizinischen Applikatio- consultation populaire cantonale qui constituerait la

nen, auf die Diagnostik, die Therapie und die Nuklearmedi- réponse du canton à l'autorité fédérale compétente. Or, j'en

zin, und ein Millirem auf Kleinquellen, wie Leuchtzifferblät- suis absolument convaincu, la grande majorité du peuple

ter, Fernsehgeräte usw., und weniger als ein Millirem auf die jurassien, s'il était consulté et objectivement informé, serait

Technik, die Forschung und die Kernkraftwerke. Ich glaube, opposé à l'implantation d'une centrale nucléaire à Kaiser-

wenn man diese Zahlen betrachtet, dann bekommt man augst. Dans ce cas précis, les intérêts de la région bâloise

doch eine etwas andere Idee von der Situation der Strahlen- correspondent incontestablement aux intérêts de la région

exposition und von deren Gefährlichkeit. jurassienne proche. Les craintes des Bâlois sont aussi les

Zum Zweiten: Ich teile Ihre Sorge um die Umwelt, und ich nôtres, leurs soucis également, en ce domaine du moins, et

nehme das sehr ernst, aber ich komme da zu anderen leur avenir, dirais-je, est peut-être le nôtre également. Je

Schlüssen. Unsere Energieversorgung ist heute noch zu voudrais donc apporter ici, à travers mon soutien, le soutien

70 Prozent auf das Erdöl ausgerichtet, das in der jetzigen de la grande majorité des Jurassiens au combat que les

Situation - Herr Belser hat darauf hingewiesen - im Über- opposants mènent contre l'implantation d'une centrale

fluss vorhanden ist; sogar die Preise haben eine sinkende nucléaire à Kaiseraugst.

Tendenz. Das ist einerseits erfreulich, fördert andererseits C'est aussi pour moi l'occasion de montrer que la solidarité

die freiwilligen Sparanstrengungen und Umstellungsbemü- confédérale plusieurs fois évoquée dans ces débats,

hungen nicht besonders. An den langfristigen Perspektiven notamment par M. Generali et M. Miville, peut encore se

über die Erschöpfbarkeit ändert die heutige Situation manifester justement dans des domaines importants et

wenig. In Zukunft - und das ist meine Überzeugung, wie peut-être vitaux pour l'avenir de nos communautés. J'offre

andere ihre Überzeugung haben - wird sich der Substitu- donc en toute simplicité mais aussi en toute conviction

tionsdruck vor allem aus ökologischen Gründen verstärken. l'appui confédéral et solidaire des Jurassiens aux Bâlois

Eine sich in Umweltfragen stark engagierende Persönlich- dans cette affaire.

keit hat vor kurzem im Zusammenhang mit zwei in letzter

Zeit stark aufleuchtenden ökologischen Warnzeichen, dem Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen

sauren Regen und dem Tannensterben, folgendes Le débat sur cet objet est interrompu

geschrieben: «Immerhin reichen unsere Kenntnisse aus,

um festzustellen, dass wir unübersehbare ökologische

Warnleuchten schlicht ignorieren. Wir verharren in den ver-

trauten Karrengeleisen, obwohl sie mit grosser Wahrschein- Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr

lichkeit in erhebliche Gefahren hineinführen. Konkreter: Wir La séance est levée à 12 h 45

brauchen in Jahrmillionen entstandene Energieressourcen

auf, deren Vorräte zwangsläufig begrenzt sind und im Falle

des besonders kostbaren Erdöls bei unvermindertem Ver-

brauch in einigen Jahrzehnten zur Neige gehen werden.

Gleichzeitig belasten wir unsere Umwelt mit Schadstoffen

aller Art und nehmen nachweisbare Veränderungen in der

Atmosphäre in Kauf, ohne Gewähr, dass die ökologischen

Katastrophen, die sich daraus entwickeln könnten, nicht

bereits eingeleitet sind und in den kommenden Jahrzehnten

ihren Lauf nehmen werden.»

Ich bin der Ansicht, und ich bin heute mehr denn je davon

überzeugt, dass das Schweizervolk kein schlechtes Urteil

zeigte, als es vor rund 25 Jahren die friedliche Nutzung der

Kernenergie als eine saubere Form der Energieerzeugung

begrüsste. Ich verkenne keineswegs die Probleme, die

auch mit der Kernenergie verbunden sind. Nach meiner

Ansicht sind auch noch Fortschritte zu erhoffen, aber der

Zeitbedarf ist sehr gross. Ich bin der Überzeugung, wie

Herr Guntern, dass die konzentrierte Energieerzeugung

leichter zu beherrschen ist als die heutigen zahllosen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Kernkraftwerk Kaiseraugst. Rahmenbewilligung

Centrale nucléaire de Kaiseraugst. Autorisation générale

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band I

Volume

Volume

Session Februarsession

Session Session de février

Sessione Sessione di febbraio

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 81.084

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 01.02.1983 - 08:00

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Seite 6-29

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