Food Safety Commission Recommendations and Veal Hormone Scandal

9. Juni 1982 N 669 Geschäftsprüfungskommission

ebenfalls im Jahresbericht am Ende des Jahres vorgestellt. Titre et préambule, article unique

Die Kartellkommission ist hier alleine zuständig. Der Jahres- Proposition de la commission

bericht wird wohl vom Bundesrat genehmigt, aber die Kar-

Adhérer au projet du Conseil fédéral

tellkommission macht in der Regel eine Pressekonferenz

und steht dann den Interessenten für die Beantwortung von Angenommen - Adopté

Fragen zur Verfügung.

Zum Bericht der Kartellkommission über die Erhebung der Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Wettbewerbsverhältnisse auf dem Markt für Armierungs- Für Annahme des Beschlussentwurfes 89 Stimmen

stahl: Dieser Bericht - Herr Nationalrat Aider - ist bereits im (Einstimmigkeit)

Jahre 1980 abgeschlossen worden. Seither haben sich aber

die Verhältnisse auf dem Stahlmarkt fast grundlegend geän- An den Ständerat - Au Conseil des Etats

dert und es wäre nicht gerade sinnvoll, jetzt einen Bericht

zu publizieren, der der heutigen Situation und den neuesten

Entwicklungen auf dem Stahlmarkt nicht Rechnung trägt.

Sie kennen die Verhältnisse in der schweizerischen Stahlin-

dustrie; diese kämpft mit ganz beträchtlichen Schwierigkei- #ST# 81.066

ten. Wir haben heute Mühe, die Arbeitsplätze in der schwei-

zerischen Stahlindustrie einigermassen erhalten zu können. Geschäftsprüfungskommission

Sodann darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die Lebensmittelkontrolle. Bericht

schweizerischen Stahlwerke von deutschen Seiten ange- Commission de gestion

griffen und des Preisdumpings in der Ausfuhr von Stahler- Contrôle des denrées alimentaires. Rapport

zeugnissen nach der EWG bezichtigt wurden. Es stehen

hier sehr heikle Fragen zur Diskussion und ich möchte Sie Bericht der Geschäftsprüfungskommission vom 13. November 1981 (BBI

auch aus diesen Gründen bitten, Verständnis dafür zu 1981 III 996)

haben, dass wir im jetzigen Zeitpunkt diesen Kartellbericht Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht vom 21. April 1982 (BBI II

nicht in aller Form und in aller Breite veröffentlichen kön- 106)

nen. Rapport de la Commission de gestion du 13 novembre 1981 (FF 1981 III

Die Anregungen und die wichtigsten Begründungen für die 964)

Empfehlungen, die der Bericht enthält, sind aber den Betei- Avis du Conseil fédéral sur le rapport du 21 avril 1982 (FF II 110)

ligten, der Stahlindustrie und dem Handel bekannt, Herr

Nationalrat Aider; wir spielen hier nicht Verstecken. Wir

werden am Ende dieses Jahres im Jahresbericht der Kar-

tellkommission über die wesentlichen Schlussfolgerungen

und die Anregungen Auskunft geben. Antrag der Kommission

Zur Frage von Herrn Kühne, betreffend die Tierseuchenbe- Kenntnisnahme vom Bericht

kämpfung: Dieser Streit zwischen einigen Ostschweizer

Kantonen und sämtlichen übrigen Kantonen der Schweiz Proposition de la commission

dauert seit Monaten an. Es geht darum, was man von Bun- Prendre acte du rapport

desseite her unternehmen solle, damit die Kantone ihrer-

seits das Nötige zur Bekämpfung der IBR-Seuchen veran- Frau Ribi, Berichterstatterin: Wir können Ihnen heute nicht

lassen. Hier operieren die Kantone nicht einheitlich. Zahlrei- nur den Bericht der GPK zur «Lebensmittelkontrolle am Bei-

che unter ihnen wollen nun nicht mehr akzeptieren - Herr spiel der Hormone im Kalbfleisch» zur Kenntnisnahme

Kühne kennt die Verhältnisse -, dass sich einige wenige unterbreiten, wir sind auch in der Lage, Ihnen unsere Stel-

Kantone in der Ostschweiz (insbesondere St. Gallen und lungnahme zur Antwort des Bundesrates auf unseren

Appenzell) auf dem Gebiet der IBR-Seuchenbekämpfung Bericht abzugeben.

nicht wie die Mehrheit verhalten. Deshalb stellt sich jetzt für Dieses vereinfachte und zeitsparende Vorgehen ist möglich

den Bund die Frage, ob er hier eine Vereinheitlichung her- geworden, weil der Bundesrat die ihm gesetzte Frist bis

beiführen und den Kantonen aufgrund des Tierseuchenge- Ende September nicht beansprucht hat. Dafür möchten wir

setzes entsprechende Instruktionen erteilen sollte. Ich bin den beiden betroffenen Departementsvorstehern, Herrn

im übrigen mit Ihnen der Meinung, dass wir - das ist auch Bundespräsident Honegger und Herrn Bundesrat Hürli-

mit den Kantonstierärzten abgesprochen worden - für eine mann, unseren besten Dank aussprechen. Eine Angelegen-

einheitliche Labordiagnostik sorgen müssen. Ich nehme an, heit, die vor anderthalb Jahren sehr viel Staub aufgewirbelt

dass mein Departement und der Bundesrat demnächst in hatte, konnte speditiv zu einem allerdings erst vorläufigen

der Frage der IBR-IBV-Bekämpfung einen Entscheid fällen Ergebnis gebracht werden. Sie erinnern sich: Hormon-

werden. skandal Herbst 1980; Ihr Auftrag an die GPK zur Untersu-

chung Dezember 1980.

Präsidentin: Der Bericht des Volkswirtschaftsdepartements Die beiden Sektionen, die für das Eidgenössische Departe-

ist durchberaten. ment des Innern und das Volkswirtschaftsdepartement

zuständig sind, haben in sieben Sitzungen und in Hearings

Genehmigt - Approuvé die Probleme eingehend studiert, in einem Bericht darge-

stellt und entsprechende Empfehlungen an den Bundesrat

Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bun- ausgearbeitet. Die Gesamtkommission hat diesen Bericht

desrates, des Bundesgerichtes und des Eidgenössischen im November 1981 verabschiedet, und Sie haben ihn Ende

Versicherungsgerichtes im Jahre 1981 des Jahres erhalten. Er hat nicht nur die Vorkommnisse

Arrêté fédéral approuvant la gestion du Conseil fédéral, rund um die Hormonaffäre analysiert, sondern zugleich

du Tribunal fédéral et du Tribunal des assurances en 1981 auch die Fragen behandelt, die seinerzeit im Rat gestellt

wurden und die für die neue Lebensmittelgesetzgebung

Eintreten ist obligatorisch von Bedeutung sind. Auf diese Weise ist es gelungen,

L'entrée en matière est acquise de plein droit sowohl eine Kontrollaufgabe der GPK wahrzunehmen, wie

auch gleichzeitig einen konkreten Beitrag für die künftige

Detailberatung - Discussion par articles Gesetzgebung zu leisten. Zu unserer Genugtuung haben

wir mit unserer Arbeit in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom

Titel und Ingress, einziger Artikel

4. Juni das Prädikat «gute Kontrolleure» erhalten.

Antrag der Kommission Der Bericht der Geschäftsprüfungskommission an den Rat

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates ist von diesem lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Die Ant-

Commission de gestion 670 N 9 juin 1982

wort des Bundesrates auf unsere Empfehlungen gibt hinge- den, heisst es im Bericht. Uns scheinen sie allerdings noch

gen zu folgenden Bemerkungen Anlass: vorwiegend punktuell zu sein, indem sogenannte problem-

Da man sich aus praktischen Gründen in der Lebensmittel- orientierte Arbeitsgruppen eingesetzt wurden. Wir erwar-

kontrolle auf Stichproben beschränken muss - mit Aus- ten, dass das zusätzlich geschaffene Koordinationsorgan

nahme der Fleischschau bei Schlachttieren -, wird stets nicht nur intern seine Aufgabe versieht, sondern dass auch

jener, der ein Lebensmittel in den Verkehr bringt, für des- die Information nach aussen koordiniert und möglichst von

sen Unschädlichkeit sorgen müssen. Aber auch der Konsu- einer Stelle aus erfolgt. Hier hat man sich nach unserem

ment selber hat eine Sorgfaltspflicht zu erfüllen, vor allem Dafürhalten noch einiges einfallen zu lassen. Sonst besteht

bei der Aufbewahrung und bei der Behandlung der Lebens- die Gefahr, dass, wie beim Hormonskandal, medienorien-

mittel. Davon sollten auch die Konsumentenorganisationen tierte Stellen, nicht zuletzt die Konsumentenorganisationen,

vermehrt Kenntnis nehmen. Zudem liegt ein gewisser Nach- Lücken und Ungereimtheiten zum Anlass nehmen, um

teil bei der Überwachung in unserer föderalistischen Struk- dadurch für ihre Publikumswirksamkeit zu sorgen.

tur. Die Gesetzgebung gilt zwar für alle gleich. Der Vollzug An diese Organisationen ist auch an dieser Stelle der Appell

in den einzelnen dafür zuständigen Kantonen ist jedoch zu richten, sie möchten in Zukunft vermeiden, was nur zur

nicht einheitlich. Deshalb sollten die Kontrollen so intensiv Verunsicherung der Konsumenten und zu unverhältnismäs-

sein, dass sie zur besseren Beachtung der Lebensmittel- sigen Reaktionen und Massnahmen führen kann. Ihr Eifer,

gesetzgebung führen. Darüber haben wir alle in Zukunft der an sich löblich ist, darf nicht zu Übereifer führen, wie

vermehrt zu wachen. dies bei der Hormongeschichte der Fall war. Unser aller

Der Bundesrat erachtet es als technisch und personell Hauptanliegen liegt schliesslich bei einer guten und rei-

unmöglich, ständig das Vorhandensein aller möglichen bungslos funktionierenden Kontrolle unserer Lebensmittel,

Schadstoffe zu überprüfen. Vielfach sind auch die entspre- jedoch in strikter Beachtung der Verhältnismässigkeit.

chenden Prüfmethoden nicht hinreichend bekannt, oder die Zusammenfassend: Wir stellen fest, dass der Bundesrat

Schadstoffe finden sich in so kleinen Mengen, dass sie mit sich bemüht, unseren Empfehlungen Rechnung zu tragen

den vorhandenen Mitteln nicht nachgewiesen werden kön- und dass er dies über die Revision der Lebensmittelgesetz-

nen. Der Bundesrat hat zwar, ohne Zweifel unter dem Druck gebung tun will. Wir anerkennen, dass dies einige Zeit

der gegenwärtigen Untersuchung, im August 1981 die beanspruchen wird. Um so eher müssen wir ihn ersuchen,

Lebensmittelverordnung bereits geändert und verschärft auch laufend alles zu unternehmen, was zu einer Verbesse-

und verspricht auch, die Fleischschauverordnung im laufen- rung der Lebensmittelkontrolle führen kann.

den Jahr entsprechend anzupassen. Damit aber die perso-

nellen Möglichkeiten ausgeschöpft werden können, wird er Schalcher: Die unabhängige und evangelische Fraktion ist

im neuen Lebensmittelgesetz vermehrt den Beizug der kan- mit diesem Bericht einverstanden und unterstützt ihn nach-

tonalen Laboratorien und ihrer über 300 Mitarbeiter, darun- haltig. Sie möchte vier Punkte besonders unterstreichen:

ter rund 100 Akademiker, verlangen und auch die Kompe- 1. Es ist alles zu tun, dass dem Konsumenten aus dem

tenz zur Koordination erhalten müssen. Genuss von Lebensmitteln keine gesundheitlichen Schäden

Trotz all dieser Vorkehrungen ist immer wieder darauf hin- erwachsen. Es ist neben synthetischen Hormonen vor allem

zuweisen, dass der einzelne einen beachtlichen Teil der auch Stoffen alle Beachtung zu schenken, die wesentlich

Selbstverantwortung für seine Gesundheit zu tragen hat. Er gefährlicher sind als Hormone, wie Aflatoxine, Antibiotika,

lässt sich vom Staat schliesslich auch nicht daran hindern, Nitrosamine, Insektizide, Pestizide, Fungizide und derglei-

über unkontrollierte Medikamenteneinnahmen ein Hundert-, chen.

ja Tausendfaches von sogenannten Schadstoffen freiwillig 2. Die diesbezügliche Kontrolle der Lebensmittel ist nach

zu sich zu nehmen. dem Prinzip der Einheit der Verantwortung für die Kontrolle

Ein wesentlicher Punkt zur Beanstandung im Hormon- aller Lebensmittel und der effektivsten Wirksamkeit der

skandal war die fehlende Koordination bei der Kontrolle. Es Kontrolle auszugestalten.

ist vor allem von der Seite des Konsumenten aus gesehen 3. Es ist eine klare Trennung der Verantwortung bezüglich

völlig unbefriedigend, dass verschiedene Ämter sich zum der Fleischkontrolle in dem Sinne vorzunehmen, dass die

Teil unkoordiniert der Kontrollen annehmen. Ihre getrennten Fleischschau die Verantwortung trägt für die Kontrolle des

Feststellungen und zum Teil divergierenden Aussagen. Fleisches bis zum Verlassen des Schlachtlokals und dass

schaffen mehr Verwirrung als Klarheit. Mit allem Nachdruck von dort an das Fleisch in den Verantwortungsbereich der

haben wir darauf hingewiesen, dass in Zukunft, sowohl auf Lebensmittelkontrolle fällt.

Kantons- wie auf Bundesebene, nur noch eine Instanz nach

aussen verantwortlich sein soll. Im Klartext: Alle Dienststel- 4. Es ist der Bekämpfung des Schwarzmarktes im Handel

len der Lebensmittelkontrolle sind in einem Departement mit Tierarzneimitteln und zur Eindämmung der Praktiken

zusammenzufassen. Für die Kantone hat sich der Bundes- gewisser Produktevertreter bei den Mästern alle Aufmerk-

rat vollumfänglich unserer Empfehlung angeschlossen. samkeit zu schenken.

Was ihn selbst betrifft, hat er sich leider nicht dazu durch- Wir haben noch zwei Fragen an den Bundesrat:

ringen können. Er will die Regelung nicht im Lebensmittel- 1. Kumulierung und Dauerwirkung chemischer Mittel und

gesetz fixieren, sondern von einem späteren Bundesrats- Zusätze. Jeder sagt, mein bisschen Chemie macht nichts.

entscheid abhängig machen. Diese Antwort hat die Das ist an sich richtig. Aber niemand kontrolliert, wie all

Geschäftsprüfungskommission nicht befriedigt. Wir möch- diese «bisschen» zusammen, kumuliert wirken. Dazu

ten den Bundesrat bitten, uns die Gründe für dieses Aus- kommt, dass jedes Mittel von der Herstellerfirma nur über

weichen bekanntzugeben. Der Bundesrat kann nach unse- kurze Dauer an Tieren getestet wird, und wenn es den Ver-

rer Auffassung nicht von den Kantonen etwas verlangen, suchstieren nichts macht, wird es auf die Menschheit losge-

was er selbst für seinen Bereich nicht nachvollziehen will. lassen. Aber niemand kontrolliert die Wirkung über lange

Ein schwieriges Kapitel wird auch in Zukunft die Bekämp- Dauer. Aus der Erkenntnis heraus, dass diese beiden Prü-

fung des Schwarzmarktes mit Tierarzneimitteln bleiben. Wir fungen die Kräfte einzelner übersteigen und daher eine typi-

haben dazu eine Verbesserung der Einfuhrkontrolle, der sche staatliche Aufgabe bilden, hat man vor Jahren das

Herstellung und Handelskontrolle verlangt, allenfalls ver- Toxikologische Institut an der ETH und an der Universität

bunden mit einer Warenflusskontrolle. Die Standesinitiative Zürich geschaffen. Ich betone, dieses Institut wurde vor-

«Heilmittelwesen» vom 21. September 1981 wie auch das nehmlich für die Prüfung der kumulierenden Wirkung und

Postulat unseres Kollegen Dürr vom September 1980 zielen der Wirkung über lange Dauer chemischer Mittel und

in die gleiche Richtung. Wir erwarten, dass der Bundesrat Zusätze geschaffen. Ich verweise auf die Grundlagen für

diese Begehren in die neue Gesetzgebung aufnehmen wird. dessen Schaffung, insbesondere auf die Motion Binder und

Noch ein letztes Wort zur Zusmmenarbeit zwischen Bun- meine Vorstösse. Und nun hört man nichts von diesem

desämtern und zur Information. Es seien hier vom Bundes- Toxikologischen Institut - nicht zu verwechseln mit dem

rat bereits beachtliche Anstrengungen unternommen wor- Toxikologischen Informationszentrum des Schweizerischen

9. Juni 1982 N 671 Geschäftsprüfungskommission

Apothekervereins, das eine andere Aufgabe hat. Kann der l'organisation du contrôle des denrées alimentaires à la

Bundesrat bestätigen, dass das Institut dieser Hauptauf- suite de cette affaire d'hormones. La Commission de ges-

gabe auch wirklich nachkommt und diese ob anderem nicht tion relève elle-même que «les scientifiques sont unanimes

in Vergessenheit geraten ist? Offenbar auf meinen Vorstoss à dire aujourd'hui que la police des denrées alimentaires

in der Geschäftsprüfungskommission hin hat das Institut doit lutter contre des substances qui pourraient être beau-

nun kürzlich einen Tag der offenen Türe durchgeführt. Das coup plus dangereuses que les hormones», mais, dit-elle,

genügt aber nicht. Wir möchten wissen, ob es dieser Haupt- «face à ces substances, il y a pourtant lieu de reconnaître

aufgabe, für die es geschaffen wurde, auch wirklich nach- que le danger d'une atteinte à la santé par le biais des den-

kommt, und wir wollen Ergebnisse in dieser Richtung rées alimentaires est bien moindre comparé à d'autres ris-

hören. Einer Antwort des Institutes an die GPK ist zu ent- ques aussi divers que, par exemple, la fumée, l'alcool, voire

nehmen, dass es eigentliche Langzeituntersuchungen aus la circulation routière».

räumlichen Gründen, wie es sagt, bisher noch nicht habe Le comble, c'est que l'on constate plus loin que «le 90 pour

aufnehmen können, dies nach immerhin zehn Jahren Beste- cent des dommages causés par l'alimentation proviennent

hen. Auch in bezug auf die Prüfung der kumulierenden Wir- de mauvaise nutrition, ou de produits malpropres ou pour-

kung ist eine eher ausweichende Antwort gegeben worden. ris», ce qui revient à dire que le consommateur en général,

Wir sind daher dankbar, wenn der Bundesrat sich dieser ou la ménagère en particulier, portent eux aussi une large

Sache annimmt. part de responsabilité dans les troubles alimentaires qui

2. Zum Schwarzmarkt. Es ist ein bekannter Missstand und peuvent survenir, étant donné qu'il est exclu, vu les contrô-

es ist in diesem Rat schon wiederholt angeprangert wor- les effectués, que des producteurs puissent écouler de la

den, dass Hormone, Antibiotika und andere Mittel von marchandise «malpropre ou pourrie.»

gewissen Tierärzten und anderen Stellen in jeder Menge Je voudrais citer à ce propos un passage du rapport du

bezogen werden können. Ist der Bundesrat, das ist die Conseil fédéral, à savoir la réponse qu'il a donnée au rap-

zweite Frage, der Meinung, dass mit den hier vorgeschlage- port de la Commission de gestion. Il relève à juste titre que:

nen Massnahmen dieser Missstand wirksam bekämpft wer- «II appartient au premier chef à celui qui commercialise les

den kann, und was hat er schon vorgekehrt, um diesen denrées alimentaires de faire en sorte qu'elles ne compor-

Schwarzmarkt tatsächlich in den Griff zu bekommen? tent aucun risque pour la santé du consommateur. Le

contrôle officiel des denrées alimentaires vise avant tout à

M. Thévoz: La publication du rapport de la Commission de garantir que la commercialisation de ces denrées s'opère

gestion sur le problème qu'a constitué en son temps avec tout le soin voulu et que les prescriptions de la législa-

«l'affaire des veaux aux hormones» nous rappelle des évé- tion les concernant sont respectées. Pour des raisons

nements qui, voici bientôt deux ans, ont vivement sensibi- d'ordre pratique, les contrôles, exception faite de l'inspec-

lisé l'opinion publique. C'est ainsi que nous avions assisté tion des animaux de boucherie, doivent se limiter à des

alors à une grève de la consommation du veau blanc, grève sondages», dit le Conseil fédéral. «... La façon dont le

qui avait mis en difficulté nombre d'éleveurs et d'engrais- consommateur traite et utilise les denrées alimentaires -

seurs, dont l'écrasante majorité était pourtant - et je tiens à dit-il plus loin - qu'il a achetées échappe également à

le souligner - parfaitement au-dessus de tout soupçon. La l'influence des organes de contrôle de ces denrées alimen-

tempête, ayant souvent un caractère frisant le passionnel, taires. Ils ne peuvent en particulier pas empêcher le

soulevée à l'époque, s'est heureusement apaisée. consommateur de nuire à sa santé par une alimentation

Le groupe libéral ne veut certes pas minimiser l'aspect trop peu diversifiée, une sous-alimentation ou une surali-

regrettable des abus constatés et des violations flagrantes mentation.» Et l'on conclut ce chapitre en affirmant que seul

des prescriptions sur la nutrition animale prepétrées par I pour cent des dommages provient de résidus de l'envi-

quelques engraisseurs qui ont administré des hormones ronnement ou de substances étrangères, hormones com-

synthétiques à leurs veaux, jetant ainsi le discrédit et la prises. Le rôle des hormones est ainsi ramené à une plus

méfiance sur l'ensemble de la production. Il n'en demeure juste proportion, qui est en fait bien minime. Il n'en reste

pas moins que l'affaire a été fortement grossie car l'on pas moins que, puisque leur absence de nocivité n'est pas

constate - et je cite le rapport de la Commission de gestion démontrée d'une manière formelle, leur interdiction

- que «sur 46 dénonciations déposées jusqu'à l'automne d'emploi en élevage d'animaux doit être maintenue et cette

1981, seuls 8 cas ont donné .lieu à des condamnations de interdiction contrôlée. Si, en effet, en matière de finances, il

première instance sanctionnées par des amendes s'éche- n'y a pas de petites économies, il n'y a pas non plus de

lonnant entre 100 et 800 francs». C'est tout, et c'est bien petites améliorations négligeables en matière de protection

peu. de la santé.

Nous reconnaissons certes volontiers que les autorités de II faut toutefois respecter une certaine proportionnalité

contrôle, trop confiantes, ont été prises de court dans cette entre la fin et les moyens. Dans le cas des hormones, le

affaire et que la dispersion des responsabilités entre groupe libéral estime que la Commission de gestion va trop

organes fédéraux et cantonaux, voire communaux, et la dif- loin en donnant neuf instructions précises au Conseil fédé-

ficulté de procéder à des analyses complexes expliquent en ral, avec mandat de faire rapport dans un délai déterminé

partie ce qui s'est passé. Il est donc normal que la Commis- sur la suite donnée à ces instructions. Il s'agit en fait, si ce

sion de gestion insiste afin que les responsabilités en n'est dans la forme, du moins dans le ton, d'une motion

matière de contrôle soient clairement définies, mais il faut avec caractère impératif adressée au Conseil fédéral dans

aussi tenir compte de la diversité et de la complexité de ces un domaine de sa compétence. Il y a donc immixtion dans

contrôles. Ils doivent être effectués à des endroits aussi les affaires du gouvernement. Nous avons déjà eu l'occa-

divers que les postes-frontières, les abattoirs, les points de sion de dire ce que nous pensions de cette pratique confi-

vente, voire à l'étable du producteur. Et si nous voulions nant au gouvernement d'assemblée, et de faire les plus

être complets - et nous le verrons plus loin - il faudrait expresses réserves à cet égard, lors du débat qui s'est

même étendre ces contrôles jusqu'au consommateur lui- déroulé l'an passé sur les Grandes lignes de la politique

même! gouvernementale. Nous n'avons aucune raison de modifier

Si une unité de doctrine est souhaitable en la matière, il est notre point de vue; tout en appréciant à sa juste valeur

exclu à notre avis de charger une seule instance d'assumer l'important travail de la Commission de gestion dans cette

toutes ces responsabilités. Confédération, cantons et com- affaire, le groupe libéral considère les recommandations

munes doivent continuer comme aujourd'hui à agir dans les contenues dans le rapport comme des vœux adressés au

sphères d'activité qui leur sont propres et qui découlent de Conseil fédéral. Il pense que c'est dans cet esprit qu'il faut

la structure décentralisée tant de nos institutions que de accepter ces recommandations et les conclusions de ce

notre économie. rapport.

Une autre constatation nous invite également à dire qu'il Permettez-moi d'ajouter encore ceci: c'est que la profes-

faut garder la mesure dans les modifications à apporter à sion se préoccupe de mettre sur le marché de la marchan-

Commission de gestion 672 N 9 juin 1982

dise de tout premier choix; j'ai sous les yeux des «recom- passer par la voie discrète des commissions et autres

mandations aux éleveurs concernant l'usage des stimula- groupes de travail qui siègent à des périodicités plus ou

teurs de croissance et des médicaments à la ferme» où l'on moins rapprochées, - ou plus ou moins éloignées. Le

conclut en ces termes: «Chaque agriculteur peut, par sa Conseil fédéral semble satisfait de «la relation permanente»

discipline personnelle, redonner confiance au consomma- entretenue avec les organisations de producteurs et de

teur.» C'est le vœu que je formule en guise de conclusion. consommateurs au sein de la Commission de l'alimentation,

mais il oublie de préciser que cette commission «mam-

Mme Jaggi: La Commission de gestion, avec son rapport mouth» tient en tout et pour tout une seule et unique

daté du 13 novembre 1981, a fait un bon travail. Elle a cor- séance plénière par année, pour fignoler un rapport - com-

rectement analysé la situation créée par ce qu'elle appelle muniqué infiniment «balancé».

pudiquement «l'affaire des hormones» et elle en tire avec En attendant l'institution d'un contrôle fédéral unique pour

rigueur les conséquences qui s'imposent, notamment dans toutes les denrées alimentaires, l'Office fédéral de la santé

un domaine qui me tient particulièrement à cœur, celui de publique et l'Office vétérinaire fédéral doivent recevoir la

l'information des consommateurs. Effectivement, en compétence et surtout les moyens de s'adresser directe-

matière de santé publique, comme d'ailleurs d'approvision- ment au public chaque fois que c'est nécessaire, et dès

nement, les consommateurs ont droit non seulement à la que c'est nécessaire, pour contrer une rumeur, pour répon-

sécurité, mais aussi à une information claire et complète. dre à une préoccupation qui se fait jour en Suisse ou à

Seule, la transparence peut prévenir l'alarmisme, peut dés- l'étranger. Les fausses alarmes naissent des silences offi-

armer la méfiance ainsi que les comportements inoppor- ciels et l'inquiétude, fondée ou non, se nourrit de la désin-

tuns ou aberrants auxquels un tel état d'esprit peut donner formation.

lieu. Inutile de taxer ces comportements d'exagérés, alors Je demande au Conseil fédéral de revoir et de rendre plus

qu'ils constituent une réponse compréhensible, même légi- engagé son avis sur la recommandation de la Commission

time, aux silences ou aux faux-fuyants officiels dont l'affaire de gestion n° 39, cette recommandation qui concerne

des hormones nous a donné une manifeste illustration, de l'information.

l'aveu même - postérieur - du Conseil fédéral.

Mais si donc la Commission de gestion a formulé des M. Tochon: Je ferai tout d'abord une remarque de procé-

recommandations sensées, le Conseil fédéral nous donne à dure: le rapport de la Commission de gestion déposé le

leur sujet une détermination pour le moins décevante. La 13 novembre 1981, inscrit à l'ordre du jour de la session

lecture de son avis, daté du 21 avril 1982, a de quoi ôter d'hiver 1981, n'a jamais été discuté devant notre conseil.

toute illusion. Chaque fois que le Conseil fédéral laisse Nous le regrettons car nous aurions pu faire en son temps

espérer un début de réalisation concrète, allant dans le quelques remarques et quelques suggestions au Conseil

sens des recommandations de la Commission de gestion, il fédéral qui auraient facilité certainement ses réponses

casse aussitôt cet espoir en insistant sur les difficultés d'aujourd'hui. C'est pourquoi nous rendons maintenant un

d'application, en mettant en doute l'adéquation des tardif hommage à la Commission de gestion pour la qualité

mesures au but visé, en déplorant avec des larmes de cro- de son rapport qui a mis le doigt sur les imperfections

codile le manque de maîtrise des techniques ou d'influence actuelles du contrôle des denrées alimentaires.

sur les comportements individuels. J'ai compté pas moins

d'une dizaine de «toutefois», de «néanmoins», de «pour Ce rapport se divisait en deux grandes parties: l'affaire des

hormones dans la viande de veau et ensuite quelques sug-

l'heure, il faut se borner», et autres expressions restrictives,

gestions très générales sur la restructuration du contrôle

dans les cinq pages de l'avis proprement dit du Conseil

des denrées alimentaires, particulièrement des aliments

fédéral.

d'origine animale. Je pense que vous ne verrez pas d'incon-

Voilà qui n'indique pas une volonté politique suffisante de

vénient à ce que nous laissions de côté l'affaire dite des

remplir le mandat de préserver la santé publique ni de tirer

veaux aux hormones pour n'aborder que la restructuration

toute la leçon voulue de l'affaire des veaux aux hormones,

afin d'éviter qu'une affaire du même genre se produise à du contrôle des denrées alimentaires, liée à la révision de.la

nouveau. Voilà qui laisse présager aussi des options un peu loi de 1905. C'est d'ailleurs à la suite du rapport de la Com-

incertaines, des démarches ralenties, des moyens insuffi- mission de gestion que votre serviteur a déposé, le 11'1 mars

sants. A cet égard, la révision de la loi sur le commerce des 1982, une motion intitulée «Nouvelle loi sur l'hygiène des ali-

denrées alimentaires est exemplaire. Soit une loi qui date ments d'origine animale», à laquelle le Conseil fédéral a

de 1905 et dont les travaux de révision ont enfin commencé répondu en l'acceptant sous forme de postulat. Cette

réponse nous étant parvenue lundi dernier, il n'a pas

il y a plus de dix ans et qui va rester en vigueur pourtant

encore été possible de décider si nous acceptions sa trans-

encore plusieurs années. On nous promet sa mise en

formation en postulat. Notre décision dépendra en grande

consultation pour la fin de cette année, le message y relatif

partie des déclarations du Conseil fédéral lors du débat de

pour la prochaine législature. D'ici là, les recoupements et

ce jour.

surtout les lacunes dans l'exécution et dans l'organisation

du contrôle des denrées alimentaires, pour ne rien dire des En effet, les avis donnés par le Conseil fédéral dans son

rivalités entre les professionnels et même les services fédé- rapport 81.066 ont du bon et du moins bon. Sur le plan

raux de deux départements concernés, ces rivalités qui ont positif, comme l'a dit le rapporteur, nous noterons que le

été à l'origine d'une partie de l'affaire des hormones, tout contrôle des viandes sera placé sous l'autorité des organes

cela va se poursuivre comme si cette affaire qui a manifesté cantonaux et non plus communaux. Là, je vais un peu à

avec éclat les conséquences fâcheuses de cette situation rencontre de la déclaration de M. Thévoz, mais je crois qu'il

n'avait pas existé. faut être conscient du fait que chaque commune ne peut se

Il faut mettre fin le plus rapidement possible à ce mode permettre d'avoir du personnel et des laboratoires valables,

d'organisation ou à cet état de désorganisation, en accélé- et que c'est sous l'égide cantonale que ces laboratoires

rant la révision de la loi sur le contrôle des denrées alimen- doivent être équipés et financés. Malheureusement,

taires, pour autant que l'on adopte le modèle d'organisation dirais-je d'ailleurs!

préconisé par la Commission de gestion au chiffre 212 de Ensuite, nous prenons note également avec satisfaction, à

son rapport du 13 novembre dernier. Je demande donc que la page 6 du rapport, sous chiffre 25, que «le Conseil fédéral

l'on accélère la procédure de révision de cette loi de 1905, prévoit un groupe de travail qui, en collaboration avec les

que l'on écourte la procédure de consultation sur un projet offices fédéraux, vérifiera les communiqués de presse avant

dont les organisations et les personnes intéressées leur publication». Je rejoins donc l'avis de Mme Jaggi. Rap-

connaissent déjà la teneur afin que la nouvelle loi puisse pelez-vous notre interpellation sur la «pagaille» de l'informa-

prendre force dans les meilleurs délais. tion dans l'affaire des veaux aux hormones. Le débat avait

Par ailleurs et dans l'immédiat, la politique d'information montré que l'information avait été très mauvaise; elle était

doit être revue. Le Conseil fédéral semble se contenter de même responsable des soucis de certains agriculteurs qui

9. Juni 1982 N 673 Geschäftsprüfungskommission

avaient vu leur vente de veaux baisser d'une manière ments d'origine carnée, qui, je le rappelle, ne vont pas seu-

désastreuse. lement de retable aux abattoirs, mais également jusqu'à la

Nous noterons également que le Conseil fédéral a pris table du consommateur. Je demande par exemple, au

conscience de l'importance du contrôle des denrées ali- Conseil fédéral ce qu'il pense du contrôle vétérinaire à la

mentaires, comme également de la complexité de ces frontière qui ne contrôle pas seulement de la viande fraîche

contrôles: nouvelles méthodes de fabrication, commerciali- mais également des boîtes de conserve, du gibier, du pois-

sation sur de grandes distances, effectifs et moyens finan- son? Est-ce que ce rôle restera aux mains des vétérinaires

ciers limités, responsabilité des consommateurs - on l'a dit ou supprimera-t-on les «vétérinaires frontière»?

il y a un instant - et la multiplicité des substances contrôla- En terminant et je m'excuse d'avoir été si long, nous

bles ou incontrôlables. Comme positif encore, nous cite- demandons encore une fois au Conseil fédéral de bien vou-

rons au chiffre 24 le renforcement de la lutte contre le loir se pencher très sérieusement sur notre proposition de

marché noir des médicaments pour animaux, répondant motion, en sachant que dans tous les pays qui nous entou-

ainsi à la motion de notre collègue M. Dürr. rent, le système appliqué est celui que nous préconisons,

Je voudrais faire remarquer à M. Schalcher - qui a attaqué et cela avec des résultats probants pour la défense de la

la profession dont je suis un représentant - que dans qualité des denrées alimentaires, particulièrement carnées,

toutes les professions nous avons des brebis galeuses, et aussi parce que les responsabilités seront ainsi mieux

mais je rappellerai aussi que si quelques vétérinaires se définies.

sont montrés incorrects dans l'affaire du veau aux hor-

mones, il n'en a pas été ainsi pour la majorité d'entre eux; Neukomm: Die Wogen gingen im Dezember 1980 recht

notre souci, pour nous canton frontalier, est l'importation hoch, als ich den Antrag stellte, eine parlamentarische

frauduleuse d'hormones et d'autres substances sans Untersuchungskommission sei in bezug auf die Lebensmit-

contrôle suffisant aux frontières. telkontrolle einzusetzen. Herr Kollege Schalcher hat dann

Par contre, nous considérons comme négatif les hésita- mit Erfolg vorgeschlagen, die Untersuchung der Geschäfts-

tions du Conseil fédéral quant à la future organisation fédé- prüfungskommission des Nationalrates zu übertragen. Der

rale du contrôle des denrées alimentaires. D'ailleurs, il nun vorliegende Bericht vom 13. November 1981 zeigt, dass

admet qu'il n'est pas possible d'emblée de fixer les attribu- die Überprüfung notwendig und richtig war und dass die

tions des organes fédéraux s'occupant de faire appliquer la Geschäftsprüfungskommission ihre Aufgabe äusserst sorg-

législation sur les denrées alimentaires, aussi longtemps fältig erfüllt hat. Die Schwächen, Mängel und Lücken in der

que la nouvelle loi pour le contrôle de ces denrées ne sera Lebensmittelgesetzgebung und im Vollzug sind offen dar-

pas sous toit. C'est à ce sujet que vous me permettrez de gestellt. Für diese grosse und seriöse Arbeit verdient die

revenir à la motion que j'ai déposée le 1er mars 1982 qui GPK unsere volle Anerkennung.

demande, au contraire du premier avis du Conseil fédéral à In einzelnen Abschnitten wird allerdings etwas verwedelt,

la page 1, d'établir deux lois parallèles sur le contrôle des wenn zum Beispiel auf Aflatoxine, Antibiotika, Nitrosamine

denrées alimentaires. Notre intention n'est pas de créer usw. hingewiesen wird und wörtlich festgestellt wird: «Auch

une nouvelle loi pour le plaisir, mais bien plutôt de sortir de gegenüber diesen Stoffen gilt allerdings als anerkannt, dass

la loi sur le contrôle des denrées alimentaires les contrôles die Gefahr einer Gesundheitsschädigung durch Nahrungs-

des produits d'origine animale. Par cette proposition, nous mittel gegenüber anderen Risiken, zum Beispiel Rauchen,

ne faisons qu'appliquer ce qui se fait dans la plupart des Alkohol, Strassenverkehr, ausserordentlich gering ist.» So

pays du monde et qui nous apparaît être la meilleure solu- darf das Gift in der Nahrung natürlich nicht verniedlicht wer-

tion pour répondre aux vœux des consommateurs, c'est-à- den. Die Bevölkerung will möglichst natürliche und gesunde

dire d'offrir à notre population une alimentation la plus saine Produkte! Schliesslich ist der Konsument auf Lebensmittel,

possible. A l'appui de ma proposition, vous me permettrez eben Mittel zum Leben, angewiesen, und die Schadstoffe

de relire ce que je disais le 4 mars 1981, dans une question werden von unseren Geschmacksnerven nicht wahrgenom-

ordinaire: Premièrement, comme denrée alimentaire, la men. Der Bürger kann den Nahrungsmitteln nicht auswei-

viande plus que tout autre aliment demande des connais- chen, wie dem Rauchen oder dem übermässigen Alkohol-

sances dans des disciplines médicales telles que la micro- konsum. Die Konsequenzen werden im GPK-Bericht aufge-

biologie, l'épidiémologie, les zoonoses, la pathologie, la zeigt, hin und wieder für meine Auffassung eher zurückhal-

toxicologie. Deuxièmement, la plupart des pays du monde tend und schonend.

reconnaissent aux médecins-vétérinaires les compétences Der Bundesrat geht in seiner Stellungnahme leider nicht auf

nécessaires pour ces contrôles de matières carnées. La alle Punkte und Empfehlungen ein. Ich meine, dass es des-

CEE, l'OMS, la PAO estiment que ce travail de médecine halb richtig ist, hier im Parlamentsplenum gewisse Akzente

préventive doit être assuré par des vétérinaires spécialistes zu setzen und vor allem auch die Totalrevision des hoff-

de l'hygiène des viandes. nungslos veralteten Lebensmittelgesetzes vom 8. Dezem-

Si nous nous permettons d'insister pour défendre notre ber 1905 kategorisch zu verlangen. Seit einem Jahr liegt ein

proposition, c'est que nous sentons le Conseil fédéral très Vorentwurf beim EVD und EDI, der nun endlich ins Ver-

hésitant dans ses décisions futures. Il n'est que relire la fin nehmlassungsverfahren zu schicken ist. Die Verzögerung

du premier alinéa de la page 5 du rapport où le Conseil dürfte gerade daran liegen, dass nicht nur auf kantonaler,

fédéral déclare: «Qu'il déterminera l'opportunité de réorga- sondern auch auf Bundesebene Fleisch und allgemeine

niser les services fédéraux par la suite.» En particulier, le Lebensmittel getrennt sind.

Conseil fédéral ne sait pas trop comment articuler, com- Die Geschäftsprüfungskommission hat also den Finger auf

ment établir la collaboration entre les départements de die grösste Wunde richtig gelegt: Die jetzige Fleischkon-

l'intérieur et de l'économie publique, entre les offices fédé- trolle, abgestützt auf 77jährige Gesetzesbestimmungen,

raux de la santé et vétérinaire. losgelöst von der allgemeinen Lebensmittelkontrolle,

C'est pourquoi, reprenant notre thèse qui consiste à placer genügt in keiner Weise mehr, weil die Trennung in Fleisch

sous lès autorités des offices vétérinaires fédéraux et des und Lebensmittel sich nachteilig auf dem Buckel des Kon-

offices vétérinaires cantonaux tous les contrôles des den- sumenten abspielt. So sind auch immer mehr Produkte

rées alimentaires d'origine animale, nous estimons clarifier zusammengesetzt; ich denke an Ravioli, Hamburger, Pizza,

la situation en évitant un maximum de conflits de compé- Fischkonserven mit Olivenöl, Kindernährmittel mit Fleisch,

tences. Nous présentons ainsi une solution qui a l'avantage aber auch an viele andere Fertig- und Halbfertigprodukte.

de l'unité des responsabilités. Pour la coordination entre les Da sind Verzögerungen, Verwirrungen, Abgrenzungs- und

deux départements et les deux offices, nous rejoignons le Kompetenzschwierigkeiten unausweichlich, und beim Voll-

Conseil fédéral en proposant la création éventuelle d'un zug der Fleischgesetzgebung kommt dazu, dass vor allem

«Conseil de l'hygiène». Ainsi, par notre motion, nous partici- den örtlichen Gesundheitsbehörden und den Fleischschau-

perions à l'effort de restructuration du contrôle des den- ern auf der Stufe der Gemeinde grosses Gewicht beige-

rées alimentaires et particulièrement dans le cadre des ali- messen wird. Die Finanzierung des Fleischkontrolldienstes

Commission de gestion 674 N 9 juin 1982

ist nicht klar geregelt. Die Kontrollierten (die Metzger) zah- Je me permets de signaler également les flagrantes inégali-

len den Kontrolleur (den Fleischschauer) direkt; ein Abhän- tés de traitement en ce qui concerne l'utilisation des insec-

gigkeitsverhältnis kann sich gerade in kleinen Gemeinden ticides pour la protection des cultures. Les ennemis des

äusserst fragwürdig gestalten. cultures sont également les ennemis des consommateurs.

Die Einheit der Verantwortung für die Kontrolle aller Il importe, dès lors, de freiner leur progression par l'utilisa-

Lebensmittel muss endlich gewährleistet werden! Mehr tion de matières actives homologuées en Suisse par les

Kompetenzen für den Bund und die Kantone sind beim heu- stations fédérales de recherches agronomiques.

tigen Sortiment, bei den heutigen Verarbeitungstechnolo- Pour protéger le consommateur, le législateur a fixé des

gien und Verkaufsformen unerlässlich. Grauzonen müssen délais d'attente. Ainsi, le maraîcher suisse ne peut mettre

verschwinden. Alle Lebensmittel, ab Schlachthof, sind künf- sa production en vente qu'au terme d'un délai entre le der-

tig dem Kantonschemiker zu unterstellen, der auch über nier traitement et l'arrivée de la marchandise sur le marché.

Laboratorien verfügt und kompetent chemische und bakte- Il se trouve que les délais ne sont pas les mêmes pour les

riologische Untersuchungen durchführen kann. Wenn der légumes suisses et étrangers. Les dispositions régissant

Geschäftsprüfungskommissionsbericht und die Stellung- l'utilisation des insecticides sont nettement plus rigou-

nahme des Bundesrates mit der Willensäusserung des reuses chez nous qu'ailleurs, en France notamment. Selon

Ratsplenums endlich dazu beitragen, die neuen Bestim- l'Office vaudois de la culture maraîchère, par exemple, qui

mungen und Strukturen zügig voranzutreiben und den Bun- vient d'informer les producteurs dans ce domaine, d'autres

desorganen genügend Personal zur Verfügung zu stellen, pays du sud, gros exportateurs de légumes vers la Suisse,

dann haben wir zusätzlich mit verbesserten Deklarations- connaissent des normes plus libérales encore. Il me semble

vorschriften und Informationen für die Gesundheit des Bür- qu'il faudrait que les conditions posées pour la marchan-

gers einiges erreicht. Es ist höchste Zeit. Qualitätswahrheit dise importée fussent aussi rigoureuses que celles applica-

hat ja bereits Cicero vor 2000 Jahren angedeutet. Er bles à la production indigène.

schrieb: «Alle Dinge sollten offengelegt werden, damit der

Käufer in keinem Punkt etwas übersieht, was der Verkäufer Bundespräsident Honegger: Ich hoffe, es sei zum letzten

weiss.» Mal, dass wir hier über diese nach Auffassung des Bundes-

rates vielleicht doch etwas aufgebauschte Hormonaffäre

M. Barras: II y a un peu plus d'une année qu'éclatait le diskutieren. Der Bundesrat hatte zwar alles Verständnis

scandale du veau aux hormones. Il importait de lui déclarer dafür, dass die Geschäftsprüfungskommission diesen

la guerre; ce fut fait. On a, ma foi, les préoccupations que sogenannten Hormonfall aufgegriffen hat. Verwaltung und

l'on mérite. Les ventes chutèrent de manière catastrophi- Bundesrat bemühten sich - ich glaube, das darf man sagen

que. Les responsables des organisations agricoles adoptè- -, der Geschäftsprüfungskommission alle gewünschten

rent d'emblée une attitude claire; ils condamnèrent l'usage Elemente zu liefern; der Bundesrat hat sich auch bemüht,

des hormones pour activer l'engraissement des veaux. die gestellten Fragen zu beantworten.

Mais ils rappelèrent également, en la circonstance, que le Wenn diese Antworten vielleicht nicht in allen Bereichen so

danger n'était pas aussi grave qu'on voulait bien le dire et positiv ausgefallen sind - Frau Jaggi -, wie Sie das

qu'il fallait raison garder. Pour que notre santé soit mena- gewünscht hätten, liegt das in erster Linie daran, dass

cée, il aurait fallu manger quotidiennement de telles quanti- unser neues Lebensmittelgesetz noch nicht «geboren» ist.

tés de viande de veau qu'une compagnie des troupes de Viel'e der aufgeworfenen Punkte werden in diesem neuen •

choc n'y aurait pas suffi. Lebensmittelgesetz geregelt sein. Wir sind durchaus der

L'opinion publique ne fut guère sensible à ce constat. La Meinung, dass nun vorwärts zu machen und keine Zeit zu

psychose de l'hormone existait bel et bien et l'on mettait verlieren sei. Die Expertenkommission hat ihre Arbeiten

dans la même casserole les bons et les mauvais engrais- abgeschlossen; die beiden Departemente haben sich in

seurs. C'était une sorte d'exorcisme. Pour une grande par- den wichtigsten Fragen geeinigt, so dass das Lebensmittel-

tie de la presse, c'était un «filet mignon» à mettre sous gesetz als gemeinsamer Antrag der beiden interessierten

presse ou à mémoriser dans l'ordinateur. Departemente demnächst - ich hoffe: in den nächsten

Aujourd'hui, le goût du veau ayant pris le dessus sur le Wochen - den zuständigen Organisationen und den Kanto-

dégoût qu'il inspirait, on s'est remis à respirer. La commis- nen zur Vernehmlassung unterbreitet werden kann. Es ist

sion fédérale de l'alimentation déplore que l'on ait monté en ein sehr wichtiges Anliegen, deshalb müssen wir den inter-

épingle les dangers que représentent les hormones dans la essierten Kreisen einige Monate Zeit zur Vernehmlassung

viande de veau car les risques d'atteinte à la santé sont einräumen.

nuls dans les cas de concentrations minimes. Aber auch nach Abschluss der Vernehmlassung wollen wir

Aussi le scandale du veau aux hormones prend-il les dimen- vorwärts machen. Wir begreifen insbesondere Frau Jaggi

sions d'un banal fait divers. Il n'empêche que, dans cette und Herrn Neukomm, wenn sie hier darauf drängen, es

affaire, les engraisseurs honnêtes ont subi un préjudice dürfe keine Zeit mehr verlorengehen. Es soll vor allem admi-

certain que l'on peut évaluer à plusieurs millions. Les nistrativ nicht «getrölt» werden; denn auch wir sind der Mei-

engraisseurs des régions de montagne, qui ne mettent pas nung, dass Sie ein Anrecht haben, möglichst bald das total

de lait dans le commerce, en ont souffert. Ceux qui ont revidierte Lebensmittelgesetz zur Beratung unterbreitet zu

transgressé la loi voient leur conscience soulagée. erhalten.

Mon propos n'est surtout pas de leur donner raison car ce Frau Ribi hat sich in einem Punkt im Namen der Geschäfts-

sont eux, finalement, qui ont été à la source du scandale. prüfungskommission - ich habe es wenigstens so verstan-

Cela étant, les organisations de consommateurs, qui sont den - mit der Antwort des Bundesrates nicht einverstanden

nécessaires dans une société de surconsommation où la erklären können. Es geht um das Veterinäramt; die

critique doit s'exercer, devraient à leur tour mieux mesurer Geschäftsprüfungskommission war anscheinend der Mei-

les effets de certaines campagnes de boycottage et s'assu- nung, der Bundesrat sollte schon heute entscheiden, die-

rer, avant de les déclencher, de la solidité du dossier en ses Amt - das in meinem Departement untergebracht ist -

fonction des données scientifiques. dem Departement des Innern zu unterstellen. Der Bundes-

Les milieux agricoles souhaitent un dialogue constructif rat ist der Auffassung, dieser Entscheid wäre verfrüht, vor

avec ceux qui consomment leur production. A l'exception allem aus den folgenden Gründen:

de quelques brebis galeuses qui font fi des lois de notre Es ist nicht zu vergessen, dass zum Tätigkeitsgebiet des

pays, ils désirent que des rapports de confiance existent, Veterinäramtes natürlich nicht nur die Fleischhygiene

mais ils sont en droit d'attendre également une juste appré- gehört, die Sie begreiflicherweise so sehr beschäftigt.

ciation des situations. Wichtige Arbeitsgebiete betreffen auch die Tierseuchenbe-

On peut conclure que l'hormone est aujourd'hui désacrali- kämpfung, den Tier- und Artenschutz, aber auch den Voll-

sée, mais la chasse au perchloréthylène a commencé, de zug der entsprechenden Vorschriften usw. Es wäre also

quoi entreprendre, peut-être, une grève de la faim. nicht damit getan, nun einfach das gesamte Veterinärwesen

9. Juni 1982 N 675 Interpellation Herczog

ins Departement des Innern überzuführen; das bedarf noch nung war, man sollte auch die Fleischhygiene ins Lebens-

näherer Abklärungen. Im Bundesrat sind wir der Meinung, mittelgesetz einbauen. Ob das sinnvoll und zweckmässig

dieser Entscheid sollte erst gefällt werden, wenn das ist, wird nun das Vernehmlassungsverfahren ergeben. Die

Lebensmittelgesetz in Ihrem Rat und im Ständerat durchbe- Veterinäre sind ja ebenfalls zur Stellungnahme eingeladen.

raten sein wird. Sehr Wesentliches wird davon abhängen, Wir werden diesen Entscheid nachher treffen.

wie Sie die Kontrollvorschriften im neuen Lebensmittelge- Ich möchte Ihnen, Herr Tochon, noch ein Kompliment

setz formulieren wollen; sehr wesentlich wird auch sein, wie machen: Die Begründung Ihrer Motion ist ausserordentlich

die Kantone in der Vernehmlassung zu unseren Vorschlä- interessant und vermittelt auch mir viele neue Erkenntnisse.

gen über die Kontrollvorschriften Stellung nehmen. Wenn Ich danke Ihnen dafür. Ich muss Sie aber bitten, Verständ-

wir in allen 26 Kantonen auf Widerstand stossen sollten, nis dafür zu haben, dass wir im jetzigen Zeitpunkt nicht eine

wäre es kaum denkbar, dass der Bundesrat hier eingreift; Motion zu einem Gegenstand übernehmen können, der

denn eine Zusammenarbeit zwischen Kantonen und Bund zuerst im Zusammenhang mit dem Lebensmittelgesetz end-

ist dringend notwendig. - Es hat aus diesen Gründen kei- gültig geregelt wird.

nen Sinn, den Entscheid, wohin das Veterinäramt gehöre,

jetzt zu treffen. Ich bitte Sie vielmehr, zuzuwarten, bis das Präsidentin: Die Geschäftsprüfungskommission beantragt

neue Lebensmittelgesetz bei Ihnen liegt. Dann wird Ihnen Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Ein anderer Antrag

der Bundesrat seine Anträge unterbreiten. wird nicht gestellt. Sie haben so beschlossen.

Herr Schalcher hat zwei Fragen gestellt, die erste betref-

fend das Toxikologische Institut an der ETH. Ich kenne die-

ses Institut nicht näher, bin aber der Meinung, dass es die

Aufgaben durchzuführen habe, für die es eingesetzt wurde.

Dazu gehören - da haben Sie recht - die Untersuchungen #ST# 82.020

über die kumulierenden Wirkungen der Schadstoffe, aber

Geschäftsprüfungskommission

auch über die Langzeitwirkungen. Ich werde mich dieser

Frage gerne einmal persönlich annehmen und mich über Bericht über Inspektionen 1981

den Aufgabenbereich dieses Instituts orientieren lassen, Commission de gestion

um dann eventuell mit Herrn Hürlimann zusammen einzu- Rapport sur les inspections 1981

schreiten, wenn wir es als notwendig erachten sollten. Ich

danke Ihnen für diese Anregung, die wir weiterverfolgen Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte

werden. vom 19. April 1982 (BBI II, 231)

Ihre zweite Frage: Was passiert mit dem sogenannten Rapport des commissions de gestion des deux Conseils

Schwarzmarkt? Es ist schwierig, die Wirksamkeit der Mass- du 19 avril 1982 (FF II, 242)

nahme abzuschätzen, die wir vorschlagen werden. Die völ-

lige Unterbindung des Schwarzmarktes ist wohl kaum mög-

lich. Wir können leider nicht hinter jeden Veterinär einen

Polizisten stellen; es sollte auch für jeden Tierarzt Ehrensa-

che sein, sich an die Vorschriften zu halten. Wir sind aber Antrag der Kommission

der Meinung, dass im Lebensmittelgesetz verschärfende Kenntnisnahme vom Bericht

Bestimmungen vorgesehen werden sollten und hoffen,

einen Schritt weiterzukommen. Den Schwarzmarkt vollstän- Proposition de la commission

dig unter Kontrolle zu bringen - Herr Schalcher -, ist aber Prendre acte du rapport

kaum denkbar.

Frau Jaggi darf ich noch sagen, dass für uns die Hormon- Präsidentin: Der Präsident der Geschäftsprüfungskommis-

affäre natürlich nicht endgültig liquidiert ist. Wir sind jetzt sion, Herr Delamuraz, hat Ihnen in seinem Eintretensreferat

noch laufend daran, Proben zu nehmen; die letzten 120 beantragt, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Es wird kein

Proben aus verschiedenen Kantonen ergaben alle ein nega- anderer Antrag gestellt. Sie haben so beschlossen. .

tives Ergebnis. So darf man heute wohl sagen, dass wir

dank den seinerzeit durch uns ergriffenen Massnahmen

heute in der Lage sind, die Hormonaffäre als abgeschlossen

zu bezeichnen. Die Kontrollen aber führen wir selbstver-

ständlich weiter. #ST# 81.322

Ich glaube, es ist falsch - Frau Jaggi -, wenn Sie von Rivali- Interpellation Herczog

täten zwischen den beiden Departementen sprechen. Es

hat nie Rivalitäten gegeben; zwischen Herrn Hürlimann und Wirtschaftslage

mir besteht in diesen Fragen das beste Einvernehmen. Wir Situation économique

haben auch dafür gesorgt, dass die beiden zuständigen

Ämter - das Gesundheitsamt auf der einen und das Veteri- Siehe Jahrgang 1981, Seite 1767

näramt auf der anderen Seite - sich heute recht gut verste- Voir année 1981, page 1767

hen. Wir haben Koordinationsorgane eingesetzt, eine

Arbeitsgruppe aus den beiden Departementen ist bereits in Diskussion - Discussion

Funktion. Ich bin darum der Meinung, heute sei dafür

gesorgt, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden

Departementen recht gut klappt. Das gilt auch für die Koor-

dination der Information.

Selbstverständlich haben wir aus dem sogenannten Hor- Herczog: Ich habe diese Interpellation zur Wirtschaftslage

monskandal auch Lehren gezogen; das ist naheliegend. am 4. März 1981 eingereicht. Mittlerweile sind etliche

Insbesondere in den Fragen der Information haben wir neue Monate verstrichen, und ich nehme nicht an, dass Sie

Weisungen erteilt und entsprechende Konsequenzen gezo- erstens meine Fragen noch sehr präsent haben und auch

gen. Was da passiert ist, sollte sich nach meiner Auffas- nicht die Antwort des Bundesrates. Darum kurz zunächst

sung nicht wiederholen. eine Zusammenfassung.

Herr Tochon, Ihre Motion konnten wir deshalb nicht als Ich habe dem Bundesrat vier Fragen gestellt, ausgehend

Motion übernehmen, weil Sie etwas verlangen, das erst mit von der wirtschaftlichen Lage der übrigen Länder, die um

dem neuen Lebensmittelgesetz geregelt werden soll. Sie die Schweiz liegen, oder überhaupt der Partnerländer der

verlangen eigentlich zwei Gesetze über die Kontrolle von Schweiz (Bundesrepublik Deutschland, Grossbritannien,

Lebensmitteln, während die Expertenkommission der Mei- übrige EG-Länder, Vereinigte Staaten). Wir wissen, dass

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Geschäftsprüfungskommission Lebensmittelkontrolle. Bericht

Commission de gestion Contrôle des denrées alimentaires. Rapport

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 03

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 81.066

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.06.1982 - 08:00

Date

Data

Seite 669-675

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Ref. No 20 010 488

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