Economic Security Act (Switzerland)

1. März 1982 N 147 Wirtschaftliche Landesversorgung

Abs. 2 Fall machtpolitischer äusserer Bedrohung ohne Waffenge- Der Bundesrat wird mit dem Vollzug beauftragt. walt als auch für den Kriegsfall; 2. Massnahmen gegen schwere quantitative Mangellagen, Art. 2 welchen die Wirtschaft nicht selbst begegnen kann; Proposition de la commission 3. Massnahmen der wirtschaftlichen Landesverteidigung, die nicht die Landesversorgung, sondern vor allem den Al. 1 Schutz von Vermögenswerten betreffen. Le présent arrêté, qui n'est pas de portée générale, entre immédiatement en vigueur. Was den Schutz der Vermögenswerte anbelangt, bleibt die heute geltende Regelung in Kraft; sie wird von diesem Al. 2 Gesetz nicht betroffen. Das vorliegende Landesversor- Le Conseil fédéral est chargé de l'exécution. gungsgesetz befasst sich also mit den Massnahmen der wirtschaftlichen Landesverteidigung zur Sichersteliung der Präsidentin: Die Kommission beantragt einen neuen Text, Versorgung, und zwar im Kriegsfall, im Fall machtpolitischer den Sie aus dem ausgeteilten Antrag ersehen. Wird ein äusserer Bedrohung ohne Waffengewalt und im Fall schwe- anderer Antrag gestellt? Das ist nicht der Fall; Sie haben so rer quantitativer Mangellagen, welchen die Wirtschaft nicht beschlossen. selbst begegnen kann. Was sind die Grundzüge des vorliegenden Gesetzes? Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Erster Grundzug: Das vorliegende Gesetz geht davon aus, Annahme des Beschlussentwurfes 116 Stimmen dass die Intervention des Bundes einzig und allein der Ver- (Einstimmigkeit) sorgung des Landes dienen soll. Die Versorgungspolitik und die Vorsorgepolitik darf die Wirtschaftspolitik nicht An den Ständerat - Au Conseil des Etats dominieren. Aussenhandels- und Strukturpolitik darf mit diesem Gesetz nicht betrieben werden. Darum sind in die- sem Gesetz die Grenzen der Staatsintervention durch die vorberatende Kommission gegenüber dem Vorschlag des 81.059 Bundesrates noch verdeutlicht, wo immer möglich aufge- zeigt worden. #ST#

Wirtschaftliche Landesversorgung. Ein zweiter Grundzug: Das Landesversorgungsgesetz stellt Bundesgesetz das Subsidiaritätsprinzip deutlich in den Vordergrund. Was Approvisionnement économique du pays. Loi heisst das? Solange und soweit die Sicherstellung durch privatwirtschaftliche Initiative und Tätigkeit gewährleistet ist, darf der Staat nicht selbst versorgungspolitisch intervenie- Botschaft und Gesetzentwurf vom 9. September 1981 (BBI III 405) ren. MUSS der Staat aber intervenieren, so sollen die Mass- Message et projet de loi du 9 septembre 1981 (FF III.377) nahmen zweckmässig, angemessen und in einem vernünfti- gen Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen. Ein dritter Grundzug dieses Gesetzes: Das neue Gesetz hält sich an das bisher bewährte, gut funktionierende, aus- serordentlich kostengünstige versorgungswirtschaftliche Antrag der Kommission Milizsystem. Die Kombination zwischer privater Initiative Eintreten und staatlicher Lenkung darf als optimal bezeichnet wer- den. Eine enge Zusammenarbeit der Verwaltung mit der Proposition de la commission Wirtschaft wird lebensfremde Anordnungen ausschliessen, Entrer en matière neben Bundesbeamten werden Fachleute aus der Wirt- schaft, den Kantonen und kommunalen Verwaltungen im Blocher, Berichterstatter: Volk und Stände haben am Nebenamt einzusetzen sein. Auch für diejenigen, die einen 2. März 1980 mit überwältigendem Mehr einer neuen Rege- Sonderfall Schweiz nicht so leicht gelten lassen, muss es lung unserer Landesversorgung zugestimmt. Der neu for- für die Landesversorgung eben einen solchen Fall geben. mulierte Artikel 31 bis Absatz 3 Buchstabe e der Bundesver- Nur so ist es nämlich möglich, dass zum Beispiel die fassung lautet heute neu wie folgt: «Wenn das Gesamtinter- Kosten für die Pflichtlagerhaltung im Nahrungsmittelbereich esse es rechtfertigt, ist der Bund befugt, nötigenfalls in pro Jahr lediglich 68 Millionen Franken betragen und dies Abweichung von der Handels- und Gewerbefreiheit, Vor- bei einem Lagerwert von 1 bis 1,5 Milliarden. Pro Kopf und schriften zu erlassen: . . . e. über vorsorgliche Massnahmen Jahr kostet also die Sicherstellung der Nahrungsmittel für der wirtschaftlichen Landesverteidigung und auch über Notzeiten lediglich Fr. 10.75. Natürlich beinhaltet das heu- Massnahmen zur Sicherstellung der Landesversorgung mit tige System auch gewisse Risiken. Die Verluste des Bundes lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen bei schweren in der Pflichtlagerhaltung haben sich aber in eindeutigen Mangellagen, denen die Wirtschaft nicht selber begegnen Grenzen gehalten. Bei einem Pflichtlagervolumen von etwa kann.» 10 Milliarden Franken betrugen die Verluste in den letzten Damit sind Möglichkeiten und Grenzen des schweizeri- sechs Jahren lediglich etwa 17 Millionen, wovon 5,4 Millio- schen Landesversorgungsrechtes neu definiert worden. Die nen eingetreten und 11,7 Millionen noch zu erwarten sind. Neuregelung ist nicht etwa deshalb vorgenommen worden, Das bedeutet also im schlechtesten Fall 2,8 Millionen Fran- weil sich das bisherige System oder die bisherigen Mass- ken Verlustquote pro Jahr bei einer Gesamtlagermenge mit nahmen nicht bewährt hätten. Im Gegenteil, die bisherige einem Wert von 10 Milliarden Franken. Das kann als ausser- Art der Massnahmen und das bisherige Versorgungs- ordentlich gering bezeichnet werden. system haben sich bewährt. Geändert haben sich aber die Als vierter Grundsatz sind, im Gegensatz zum geltenden Bedrohungsursachen. Nicht nur kriegerische Ereignisse, Gesetz, im neuen Gesetz Vorkehrungen, die der Bundesrat sondern auch machtpolitische Bedrohungen im weiteren treffen kann, deutlich aufgeführt worden. Dadurch ist es Sinne, also auch ohne Waffengewalt, können die Landes- möglich, in verschiedenen Bedrohungssituationen richtig, versorgung mit lebenswichtigen Gütern gefährden. Bei zweckmässig und rasch reagieren zu können, ohne auf aus- einem rohstoffarmen Land wie der Schweiz können zudem serordentliche Vollmachten des Parlamentes angewiesen auch schwere Mangellagen eintreten, welche die Wirtschaft zu sein. Das sogenannte Notrecht wird so weitgehend aus- selbst nicht beheben kann. Darum gilt es, Vorschriften zu geschlossen. Ein völliger Verzicht darauf ist aber weder erlassen über drei Teile: möglich noch nötig. 1. Massnahmen der wirtschaftlichen Landesverteidigung Welche Bedeutung hat unsere' Versorgung, und wie stellt zur Sicherstellung der Versorgung, und zwar sowohl für den sich der Versorgungsgrad dar? Das Landesversorgungsge- Approvisionnement économique du pays. Loi 148 1 «r mars 1982

setz steht auf den beiden wesentlichen Säulen: Pflichtlager- vitale en cas de pénuries graves auxquelles l'économie haltung und Milizsystem. Es stellt sich die Frage nach der elle-même ne pourrait faire face. La première compétence richtigen Vorratshaltung. Der Eigenversorgungsgrad unse- ainsi accordée n'était pas complètement nouvelle puisque res Landes ist bei gewissen lebenswichtigen Gütern, zum les dispositions alors en vigueur permettaient déjà à la Beispiel bei Milch und Kartoffeln, sehr hoch, bei anderen, Confédération d'assurer l'approvisionnement économique wie zum Beispiel der Energie mit nur etwa 15 Prozent, sehr du pays en vue des difficultés de guerre. Il s'agissait donc gering. Die zunehmende Abhängigkeit der rohstoffarmen ici d'une extension. Par contre, la deuxième compétence Länder bedeutet neue Bedrohungsfaktoren und ruft zusam- est nouvelle. Les pénuries auxquelles l'économie ne pour- men mit der eigenen grossen Abhängigkeit nach einem rait pas faire face, les pénuries graves en biens d'impor- Ausbau der Versorgungssicherheit. Andererseits muss tance vitale, pourraient être d'origine extérieure ou d'ordre diese Versorgungssicherheit technisch möglich und wirt- interne. Les événements que nous avons connus dans les schaftlich tragbar sein. Bei den Grundnahrungsmitteln années '1973 et 1974 nous ont montré que le pays était mal sollte, gemessen am friedensmässigen Verbrauch, die fol- outillé pour réagir devant des crises comme la crise de gende Bedarfsdeckung erreicht werden: im Falle eines l'énergie et c'est probablement ce qui a incité les Cham- Krieges fünf Monate, für andere machtpolitische Bedrohun- bres fédérales à légiférer en la matière. La loi que nous gen vier Monate und für schwere qualitative Mangellagen vous proposons aujourd'hui est la conséquence logique de drei Monate. ce vote. Die heutigen obligatorischen Pflichtlagermengen stellen Le titre premier indique l'objectif visé par la loi et reprend sich wie folgt dar: Für flüssige Treib- und Brennstoffe de ce fait le contenu de l'article constitutionnel; il définit haben wir eine Bedarfsdeckung für etwa neun Monate, was ensuite, sans être exhaustif, les biens et les services einem Lagerwert von 7 Milliarden entspricht. Bei Lebensmit- d'importance vitale. Cette loi comprend deux parties, les teln sind es 1 bis 1,5 Milliarden, die Bedarfsdeckung ist hier deux compétences que nous venons de voir à l'article je nach Eigenversorgungsgrad null bis zwölf Monate. Bei constitutionnel. Le titre deuxième nous donnera les den Futtermitteln haben wir Vorräte für sechs Monate bei mesures de précaution à prendre en vue du temps de einem Lagerwert von 350 Millionen; bei Schmierölen, Dün- guerre, mais ce peut être aussi en vue d'autres troubles qui ger, Antibiotika sind es sechs Monate. Im Aufbau begriffen n'auraient aucune relation avec un conflit armé. Ces sind Vorräte für Sämereien, Seifen und Waschmittel und- mesures, nous les connaissons pour la plupart, puisque mit der zunehmenden Bedeutung der Kohle - auch für nous disposons aujourd'hui de la loi du 30 septembre 1975, Kohle. Was bei dieser Aufstellung fehlt, ist das Erdgas, das loi fédérale sur la préparation de la défense économique du heute noch nicht zu einer obligatorischen Lagerhaltungs- pays. Il s'agit d'étendre cette loi à la défense en cas de pflicht beigezogen werden konnte, da die technischen Vor- troubles extérieurs n'ayant aucune relation avec un conflit aussetzungen für eine Lagerhaltung noch fehlen. Entspre- armé. chende Bestrebungen sind aber im Gange. Certaines mesures sont d'ordre permanent et, vous le Der gesamte Marktwert - Stand 1. Oktober 1981 - dieser savez, la Confédération joue un rôle tout à fait subsidiaire. obligatorischen Pflichtlager belief sich auf 8,7 Milliarden Elle invile d'abord les personnes à constituer elles-mêmes Franken. Freiwillige Pflichtlagermengen haben wir im certaines réserves. Il faut relever que jusqu'à ce jour, elle Bereich von Eisen und Stahl im Betrag von über 440 Millio- n'a pas eu le succès escompté dans ce genre de mesures nen Franken; für Nichteisenmetalle bestehen Lager von puisque semble-t-il, le quinze pour cent environ de la popu- über 220 Millionen Franken, bei Textilien - wie Roh- und lation seulement aurait accepté de créer ses réserves per- Baumwolle - von 195 Millionen, bei Tabak und Zigaretten sonnelles. La Confédération encourage ensuite, au moyen von 166 Millionen, bei chemischen Produkten von 62 Millio- de contrats, la constitution de réserves volontaires et en nen, bei Holz und Zellulose von 37 Millionen und bei Mine- troisième position seulement, viennent les réserves obliga- ralstoffen von über 13 Millionen. Der totale Marktwert der toires. Certaines entreprises et certaines maisons de vente obligatorischen und freiwilligen Pflichtlager beträgt im gan- disposant de biens d'importance considérable, sont appe- zen somit etwa 10 Milliarden Franken. lées à créer des réserves obligatoires. La Confédération se Leider hält der einzelne Konsument nur selten die erforder- contente de mettre sur pied un fonds de garantie, d'accor- lichen Notvorräte. Man schätzt, dass nur etwa 15 Prozent der les garanties nécessaires pour les crédits bancaires et die erforderlichen Mindestmengen Notvorrat bei sich zu de couvrir les risques contre les dégâts non assurables. Hause halten. Eine Verbesserung dieser Situation wird mit D'autre part, elle intervient en constituant elle-même des dem neuen Landesversorgungsgesetz durch Anträge, die in réserves, d'abord pour ses propres besoins, pour les der Kommission eingebracht worden sind, ebenfalls ange- besoins de l'armée aussi bien en ce qui concerne l'alimen- strebt. tation que les matières premières pour le matériel, et elle Zusammenfassend kann gesagt werden: Die Sicherheits- intervient également pour suppléer éventuellement à l'insuf- politik des Landes spielt nach Erlass des neuen Gesetzes fisance de stockages pratiqués par l'économie. On vise de nicht nur im Kriegsfalle. Eine glaubhafte Dissuasionspolitik cette manière à couvrir les besoins pour les premiers mois, beinhaltet aber auch eine entsprechende Versorgungspoli- en cas de conflit, de menace de conflit ou d'autres troubles. tik, und das neue Landesversorgungsgesetz enthält die Le but visé est d'obtenir ainsi des réserves qui dureraient Grundsätze für eine sowohl wirksame als auch wirtschaft- de cinq à douze mois, selon l'importance des marchandises lich tragbare Versorgungspolitik. Die beiden Grundele- et selon leur possibilité de conservation. mente Pflichtlagerhaltung und Milizorganisation sind nicht Voilà pour les mesures permanentes, il y a d'autres nur aus wirtschafltichen, sondern auch aus staatspoliti- mesures à prendre au moment de l'aggravation de la schen Gründen zu begrüssen. Die vorgeschlagene Rege- menace. Les mesures essentielles sont connues puisque lung ist gerade auch für den Bund die kostengünstigste; un certain nombre d'entre nous les ont vu appliquer déjà eine noch kostengünstigere Lösung gibt es nicht. Wir avant la loi de 1955. Il s'agit de ce qu'on a appelé jusqu'à betrachten das vorgeschlagene Gesetz als optimal, und die maintenant l'économie de guerre, qui prend une certaine Kommission beantragt Ihnen Zustimmung zu diesem extension aujourd'hui. La première mesure consiste à pro- Gesetz. mouvoir l'extension des cultures, afin que, petit à petit, pen- dant que l'on consomme les réserves, on arrive à organiser M. Darbellay, rapporteur: Le 2 mars 1980, le peuple et les l'économie du pays de manière à assurer un approvisionne- cantons acceptaient la modification de l'article 31b|s, 3e ali- ment raisonnable, même si chaque citoyen suisse ne dispo- néa, lettre e donnant deux compétences à la Confédération. sait plus du nombre de calories considérable qu'il absorbe La première: de prendre les mesures de précaution néces- aujourd'hui. Il y aurait lieu ensuite de diminuer la consom- saires en matière de défense nationale économique et la mation et de limiter les exportations. Il faudrait aussi régle- deuxième: de prendre les mesures pour assurer l'approvi- menter l'utilisation des réserves et en arriver, si le marché sionnement du pays en biens et en services d'importance se perturbe quelque peu, à une surveillance des prix. 1. März 1982 149 Wirtschaftliche Landesversorgung

Le titre troisième est complètement nouveau puisqu'il pré- liche Kriegsvorsorge vom 30. September 1955 abgesteckt voit les mesures à prendre contre les graves pénuries avec ist, dürfte heute wohl kaum vpn jemandem bestritten wer- deux restrictions de taille; d'abord les biens et les services den. Gerade die verflossenen Jahre haben uns sehr doivent être d'importance vitale; il ne s'agit pas de anschaulich gezeigt, dass die Einfuhr von lebenswichtigen n'importe quelle pénurie. L'on ajoute ensuite, «auxquelles Gütern nicht nur durch kriegerische Ereignisse gestört wer- l'économie elle-même n'est pas en mesure de faire face». den kann; schwere quantitative Mangellagen können auch Vous voyez que, là aussi, la loi est assez restrictive, elle dann entstehen, wenn die Lieferung lebenswichtiger Güter souhaite d'abord que les problèmes soient réglés dans le als politische Waffe eingesetzt wird, und solche Fälle haben cadre de l'économie même et que l'intervention de la wir ja in der Vergangenheit bereits erlebt. Dieser neuen Confédération ne se fasse qu'au moment où la pénurie est Situation soll nun im vorliegenden Gesetzentwurf Rechnung très sérieuse. Il n'est pas question, et on le précise bien, getragen werden, indem ausdrücklich gesagt wird, dass die d'intervenir pour régler des prix mais il s'agit d'intervenir au Instrumente dieses Gesetzes auch bei schweren Mangel- moment où il y a pénurie grave. Les mesures à prendre lagen eingesetzt werden können, die nicht durch kriegeri- sont très semblables à celles prévues dans le titre sche Ereignisse hervorgerufen worden sind oder hervorge- deuxième. Il importera de créer des stocks supplémen- rufen werden. Es muss jedoch beigefügt werden, dass taires ou des réserves affectées spécialement à ce pro- Marktfluktuationen oder Marktverengungen zufolge Preis- blème-là. Il faudra aussi accroître les stocks obligatoires et schwankungen nicht als schwere Mangellage im Sinne die- prévoir, ce qui n'est pas le cas aujourd'hui, que certains ses Gesetzes betrachtet werden dürfen, solange das Ange- stocks obligatoires puissent être utilisés en dehors d'une bot mengenmässig ausreichend ist. Wir möchten also ver- période de menace de guerre ou de troubles internationaux hindern, dass durch dieses Hintertürchen so etwas wie ein pour remédier à cette grave pénurie, de biens et de ser- ständiger Preisüberwacher eingeschleust wird, und deshalb vices. Il s'agit de régler également l'utilisation des marchan- hat Ihre Kommission auch den vorliegenden Gesetzentwurf dises et la répartition des biens ainsi stockés. Là aussi, il , ergänzt. Wir haben einen neuen Artikel 29a eingesetzt, est prévu, en certaines circonstances, d'en arriver à une womit dieser Gefahr begegnet werden soll oder womit man surveillance des prix. eine ganz klare Situation schaffen möchte. L'ensemble du projet que nous vous présentons répond à 2. Wir sind darüber erfreut, dass das bisherige System deux grands principes fondamentaux. D'abord le principe unserer Landesversorgung grundsätzlich beibehalten wird. de la subsidiarité. La Confédération, vous l'avez déjà com- Es wird also auf Bewährtem weitergebaut. Es ist ja vor pris, n'intervient qu'en deuxième ou en troisième lieu. C'est allem der Milizgedanke, der unsere bisherige Versorgungs- d'abord, dans toutes ces circonstances, l'économie qui est politik geprägt hat, und er soll auch in Zukunft eine tra- appelée à intervenir aussi bien pour constituer les réserves gende Säule in unserer Versorgungspolitik darstellen. Die que pour régulariser le marché. De même, la Confédération beiden Herren Kommissionsreferenten haben in ihren Ein- sollicite dans ses interventions la participation des cantons tretensreferaten bereits dargelegt, dass wir auf diese et des communes. Weise, durch diese enge Zusammenarbeit mit der Privat- Deuxième principe fondamental: dans le projet qui nous est wirtschaft, eine ausserordentlich günstige Lösung, vor proposé, le Conseil fédéral s'en tient, comme jusqu'ici, au allem im Bereich der Pflichtlagerhaltung, gefunden haben, système de milice. Il n'est pas prévu d'office permanent ni eine Lösung, die als optimal bezeichnet werden darf. Dass d'employés permanents. L'application de la loi serait assu- man hier weiterbaut, freut uns und ist nach unserem Dafür- rée par un office fédéral avec un délégué à l'approvisionne- halten auch sicher richtig. ment. Il est bien précisé que le poste de délégué à l'approvision- 3. Gewisse Einwände sind aus landwirtschaftlichen Kreisen nement ne constitue pas un poste à plein temps. Le délé- gegen diesen Gesetzentwurf erhoben worden. Man hat dar- gué recourt à l'aide de spécialistes de l'économie et des auf hingewiesen, dass eigentlich eine der wichtigsten Säu- délégués des cantons et des communes. Est également len unserer wirtschaftlichen Landesversorgung in diesem prévue la mise sur pied de quatre offices de milice: un Gesetz nur am Rande erwähnt werde, nämlich unsere ein- office pour l'alimentation, un pour l'industrie, un pour les heimische Produktion von Nahrungsmitteln, d. h. unsere transports et un autre pour le travail. Ce système a fait ses Landwirtschaft. Man hat da und dort die Meinung gehört, preuves dans le domaine de la défense nationale économi- dass es schön und gut gewesen wäre, wenn man auch die- que, où il s'est révélé efficace et bon marché. On vous a ser Tatsache im vorliegenden Gesetz Rechnung getragen cité tout à l'heure les montants mis à disposition jusqu'à hätte. Man hat vor allem in Richtung Erhaltung der Anbau- présent par la Confédération. Pour des stocks dont la bereitschaft usw. Wünsche geäussert und gehofft, dass valeur s'élève à quelque 10 milliards de francs, la dépense diese Grundsätze auch in diesem Gesetz verankert werden. annuelle moyenne assumée par la Confédération n'a pas Nun, wir haben das Landwirtschaftsgesetz und ziemlich dépassé 3 millions. C'est dire que la défense économique a breit gefächerte gesetzliche Bestimmungen im Bereich der pu être assurée à un prix intéressant. Elle coûtera peut-être Brotgetreideversorgung; es ist deshalb durchaus zulässig, un peu plus cher à l'avenir, puisque les compétences de la dass die Landwirtschaft in diesem Gesetz nicht noch Confédération sont étendues, mais le système actuel étant expressis verbis erwähnt wird, ganz abgesehen davon, maintenu, l'ordre de grandeur de son coût ne sera pas dass ja diesen Problemen eine ausserordentlich grosse considérablement modifié. Aufmerksamkeit und Sorgfalt geschenkt wird. Nous vous invitons par conséquent, au nom de la commis- Was Herr Prof. Wahlen im letzten Weltkrieg getan hat, den sion unanime, à entrer en matière'sur la loi fédérale sur Versorgungsplan aus eigener Scholle, ist weiterentwickelt l'approvisionnement économique du pays et à vous pronon- worden. Wir haben heute einen Ernährungsplan, der bis in cer ensuite en faveur des propositions de la commission. alle Details hineingeht, und aus diesem Ernährungsplan ist ersichtlich - das möchte ich auch an dieser Stelle wieder Präsidentin: Es folgen die Fraktionssprecher. einmal betonen -, dass unsere einheimische Landwirtschaft unser Volk in einem Krisenfall ausreichend versorgen Fischer-Weinfelden: Die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf könnte, und dies, obwohl seit dem letzten Weltkrieg meh- den vorliegenden Gesetzentwurf. Sie stimmt ihm in der Fas- rere 10000 Hektaren Kulturland überbaut worden sind und sung der vorberatenden Kommisssion zu. Gestatten Sie, die Bevölkerung um fast 50 Prozent zugenommen hat. dass ich hierzu aus der Sicht unserer Fraktion die folgen- Es gibt allerdings drei Voraussetzungen, die erfüllt werden den drei Bemerkungen anbringe: müssen, damit diese Selbstversorgung erreicht werden 1. Dass vor allem der zeitliche Geltungsbereich der Mass- kann: Erstens einmal muss der tägliche Verbrauch an Nah- nahmen für die Sicherung der wirtschaftlichen Landesver- rungsmitteln, der heute etwa bei 3200 Kalorien pro Kopf sorgung erweitert werden muss, und zwar über den Rah- liegt, auf 2370 Kalorien gesenkt werden. Es wäre also eine men hinaus, wie er im Bundesgesetz über die wirtschaft- erhebliche Reduktion des Nahrungsmittelverbrauchs not- 20-N Approvisionnement économique du pays. Loi 150 1 «' mars 1982

wendig; das würde aber nichts Aussergewöhnliches dar- que la loi ne constitue pas la base d'une politique conjonc- stellen, denn diese Situation haben wir bereits während des turelle et que les mesures d'encouragement ne seront pas letzten Weltkrieges gehabt, wo nur Nahrungsmittelrationen de nature financière. Un des avantages décisifs du projet in diesem Ausmass zur Verfügung gestanden sind. Es ist réside dans la préservation du système de milice de notre dabei niemand gestorben. Es wäre höchstens zu erwarten, organisation générale. Il s'agit d'une structure efficace qui dass die Zahl jener Personen, die mit anatomisch verform- doit beaucoup, disons-le, aux hommes qui s'en occupent ten Figuren umherlaufen, wie ich, etwas zurückgehen aujourd'hui. würde. Aber das wäre dem Landschaftsbild eher zuträglich. Si nous saluons le maintien d'un tel système, nous saisis- Soviel zur ersten Voraussetzung. sons cette occasion pour dire notre gratitude et notre Die zweite ist die, dass die offene Ackerfläche, die heute reconnaissance à ceux qui se sont d'ores et déjà engagés rund 270000 Hektaren beträgt, auf 365000 bis 370000 dans cette organisation, au Délégué à la défense nationale Hektaren ausgedehnt werden müsste. Der Ackerbau würde économique en particulier, aux responsables des diffé- also wieder einen ganz anderen Stellenwert innerhalb unse- rentes sections du Département. C'est dans la collabora- res landwirtschaftlichen Produktionsprogramms erhalten. tion ouverte avec les spécialistes de l'économie, avec les Und die dritte Bedingung wäre: Es dürften weniger ver- administrations cantonales, que résidera l'efficacité du sys- edelte Lebensmittel und müssten mehr Lebensmittel tème. Seul, l'intérêt général justifie l'action de l'Etat. Si nous gegessen werden, wie sie der Acker hergibt, also anstelle voulons qu'en cas de crise grave, la Confédération puisse von Schweinefleisch Kartoffeln, anstelle von Poulets und intervenir sur une base légale sûre, nous serons attentifs à Eiern Mais. Auf diese Weise wäre es durchaus möglich, die vouloir éviter la création d'une économie de guerre en notwendigen Kalorien aus dem eigenen Boden hervorzu- temps de paix. Les conséquences de cette loi doivent donc bringen, die für die Ernährung unseres Volkes notwendig être supportables tant sur le plan juridique que sur le plan sind. Der Ernährungsplan, an dem übrigens unser Kollege social et politique. Les propositions qui nous sont faites Hans Künzi als ehemaliger Professor an der Uni Zürich nous paraissent justifiées. Nous vous invitons donc à les massgeblich mitgearbeitet hat, soll in drei Jahren, in drei accepter. kriegswirtschaftlichen Anbaustufen verwirklicht werden. Das wollte ich noch beifügen, weil aus unserer Sicht die Röthlin: Im Namen der CVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, landwirtschaftlichen Belange mindestens verbal in diesem auf diese Vorlage einzutreten und den Kommissionsanträ- Gesetz etwas zu kurz gekommen sind. Das will aber nicht gen zuzustimmen. Die nationale Sicherheitspolitik stellt heissen, dass wir der Meinung sind, dass man das auch sowohl in militärischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht hier noch einmal hätte einbauen müssen. Das ist in anderen eine der ersten und vornehmsten Aufgaben eines jeden gesetzlichen Grundlagen bereits getan worden. Es schien Staates dar. Die Konflikte des 20. Jahrhunderts haben in uns aber richtig und notwendig zu sein, dass man gerade eindrücklicher Weise gezeigt, dass der moderne Krieg nicht bei der heutigen Diskussion auch an diese ganze Problema- einzig mit militärischen Waffen, sondern ebensosehr mit tik erinnert. wirtschaftlichen Kampfmitteln geführt wird. Die Abschnü- Zum Schluss noch einmal der Hinweis: Die SVP-Fraktion ist rung von den gewohnten Versorgungsgebieten und die Zer- für Eintreten und stimmt dieser Gesetzesvorlage zu. störung der Produktionsstätten sind für die Erreichung die- ses Zieles geradeso wichtig wie die militärische Niederrin- M. Cavedini: Le groupe libéral appuyera la loi fédérale sur gung eines Gegners. Dass für die wirtschaftliche Landes- l'approvisionnement économique du pays. Ce projet, verteidigung somit ein Verfassungsartikel und ein Bundes- disons-le, n'apporte peut-être pas beaucoup d'éléments gesetz bestehen müssen, ist selbstverständlich. Die Not- nouveaux et spectaculaires, si on le compare à la loi fédé- vorratshaltung der Schweiz steht in ihrer Art einzig dar. rale du 30 septembre 1955 sur la préparation de la défense Kein anderes Land kennt zurzeit eine solche, weitgehend nationale économique, et c'est tant mieux. Par contre, il auf privatrechtlicher Basis aufgebaute Landesaufgabe. Der précise les objectifs, affine les moyens, conserve l'essen- Bund bedient sich für die Erreichung der im Landesinter- tiel, en un mot il améliore et consolide l'instrument de notre esse gebotenen Zielsetzungen privatrechtlicher Organisa- approvisionnement économique. On l'a dit, notre dépen- tionen, denen er die erforderlichen Befugnisse erteilt. Das dance à l'égard de l'étranger dans le domaine des matières für unser Land in vielen Bereichen typische Milizsystem premières et de l'énergie relève de la vérité d'évidence. bewährt sich auf dem Gebiete der Pflichtlagerhaltung. Nous produisons assez de lait, assez de pommes de terre, Diese Vorlage demonstriert uns augenfällig, dass in unse- mais dans le domaine de l'énergie, nous sommes tribu- rem Lande durch Selbsthilfe und private Organisationen taires pour 85 pour cent des ressources étrangères. Aufgaben bestens gelöst werden können, dies im Gegen- L'idée générale est donc de ménager une couverture des satz zu den unzähligen Forderungen, unserem Staate besoins pour six mois environ. Le plan qui y pourvoit doit immer mehr und kostspieligere Verpflichtungen zu überbin- être souple, adaptable, il ne saurait dès lors constituer le den. Sowohl auf dem Energie- als auch auf dem Nahrungs- prétexte à un lourd appareil administratif. Lorsque le peuple mittelsektor sind wir in starkem Masse vom Auslande et les cantons ont accepté, le 2 mars 1980, l'article 31bis, abhängig. Wir verfügen praktisch über keine eigenen Roh- 3e alinéa, littera e, ils n'ont pas voulu donner à l'Etat central stoffe und, mit Ausnahme der Wasserkräfte, des Brennhol- un.droit d'intervention massif et contraire à la liberté du zes und der energetisch nutzbaren Abfälle, auch über keine commerce et de l'industrie. Nous rappelons qu'ils ont voulu Energiequellen. Die Auslandabhängigkeit beträgt auf dem que soient prises des mesures de précaution. Le projet que Nahrungsmittelsektor 50 Prozent und auf dem Energiesek- nous étudions nous paraît répondre aux soucis exprimés. Il tor gar 85 Prozent! Um die grosse Auslandabhängigkeit im contient des dispositions en matière de défense nationale Nahrungsmittelsektor bei schwere^ Mangellagen zu beseiti- et en matière de défense économique. Il tend à assurer gen, wurde seinerzeit der Ernährungsplan 75 erstellt. Um l'approvisionnement de notre pays aussi bien en cas de der 85prozentigen Auslandabhängigkeit auf dem Energie- menace générale qu'en prévision de guerre. Enfin, il vise à sektor zu begegnen, haben weder Demonstrationen und se prémunir contre les pénuries graves auxquelles l'écono- Traktätchen gegen A-Kraftwerke noch Initiativen brauch- mie n'est pas elle-même en mesure de faire face et pré- bare Alternativen erbracht. Aber auch der Ernährungsplan serve les avoirs suisses. La loi définit en outre les stocks 75 wird von Landwirtschaftskreisen als unrealistisch beur- obligatoires, les services indispensables dans le domaine teilt, dies im Gegensatz zu Herrn Kollega Fischer-Wein- des transports. Elle permettra aussi de prendre à la rigueur felden deshalb, weil er den heutigen Strukturen, wie zum des mesures nécessaires de contingentement et de ration- Beispiel dem Stand der heutigen technischen Einrichtungen nement. mit entsprechendem Energiebedarf, zu wenig Rechnung Nous rappelons aussi le principe constitutionnel et fonda- trägt. Zudem wird in diesem Ernährungsplan zur Versor- mental de la primauté de la responsabilité de l'économie gung unseres Landes zu einseitig auf die Landwirtschaft privée, l'intervention secondaire de l'Etat. Nous soulignons abgestellt, und man glaubt, ohne leistungsstarke Lebens- 1. März 1982 N 151 Wirtschaftliche Landesversorgung

mittelindustrie auszukommen, die allerdings in starkem créer une économie de guerre en temps de paix, même si la Masse auf zu importierende Rohstoffe angewiesen ist. paix est désormais définie comme un état relatif. Il s'agit In der Kommission wurden wir informiert, dass bis Ende pratiquement de prévoir dans la loi, comme jusqu'ici, des 1982 ein neuer Ernährungsplan erarbeitet wird. Ich bitte mesures de défense économique nationale classiques, de Herrn Bundespräsident Honegger, uns Auskunft darüber zu définir aussi des mesures ne relevant pas de l'approvision- geben, ob er bereit ist, dafür zu sorgen, dass dieser neue nement du pays, mais tendant à protéger des avoirs, qui Ernährungsplan der achtziger Jahre mit Blick auf die Land- feront d'ailleurs l'objet d'une législation séparée, et de pré- wirtschaft realistischer ausfällt. voir, dès maintenant, c'est nouveau, des mesures contre Der heutige Wert aller Pflichtlager inklusive Treib- und les pénuries de nature quantitative, auxquelles l'économie Brennstoffe und freiwillige Lager beträgt rund 11 Milliarden privée n'est pas à même de remédier par ses propres Franken. Die Kosten der Pflichtlagerhaltung belaufen sich moyens. Cette nouveauté est intéressante, on l'a déjà sou- auf jährlich 66 Millionen Franken oder Fr. 10.75 pro Kopf ligné, parce qu'elle élargit le concept de défense nationale und Jahr. Diese bescheidene Versicherungsprämie wird économique, qu'elle dégage cette sorte de défense natio- über das Produkt vom Konsumenten bezahlt. nale de son contexte strictement «militaire» en la rendant, Leider - und hier muss ich den Finger auf einen wunden en quelque sorte, plus civile. Le titre de la nouvelle loi cor- Punkt legen - wird der periodische Aufruf zur privaten Not- respond bien à un changement de conception. La loi que vorratshaltung nur von etwa 25 Prozent der Schweizer nous examinons est relative à l'approvisionnement écono- Haushalte befolgt. Dies ist eine Schätzung unseres enga- mique, elle remplacera une loi de 1955 sur la préparation de gierten Delegierten für wirtschaftliche Kriegsvorsorge, la défense nationale économique; changement de dénomi- Dr. Niederhauser. Ich beurteile diese Einstellung der übri- nation significatif, auquel la conception de la défense géné- gen 75 Prozent der Schweizer Haushalte als fahrlässig, weil rale de 1973 n'est pas plus étrangère que les crises du gerade diese Herr und Frau Schweizer bei vergangenen Kri- pétrole, du riz et du sucre de la même époque. S'agissant sen wie den Ungarn- oder Israel-Krisen eine Hamsterwelle de «démilitariser» la loi sur les mesures de défense natio- auslösten und die Gestelle der Lebensmittelgeschäfte leer- nale économique et de maintenir en toutes circonstances fegten. In solchen Situationen wird uns einmal mehr un approvisionnement aussi régulier que possible en mar- bewusst, dass inzwischen Tausende von selbständigen chandises et prestations de services indispensables, nous Lebensmitteldetaillisten ihre Existenz einbüssten, obwohl estimons que la population doit être associée à ce vaste sie einen wesentlichen Anteil zur Landesversorgung beige- exercice. Nous ne contestons pas l'organisation de l'appro- tragen haben und noch heute übernehmen würden. visionnement du pays basée sur le système de milice et sur Bedenklich muss uns auch eine Pressemeldung stimmen, la collaboration avec les entreprises et organisations pro- die kürzlich - am 24. Februar - erschienen ist. Ich zitiere: fessionnelles. Cette organisation a fait ses preuves de ratio- «In einem Ernstfall, etwa bei Sabotage, im Kriege und so nalité, et elle résiste assez bien aux analyses coûts/béné- weiter, wäre die Versorgung weiter Gebiete unseres Landes fice les plus attentives. Il paraît même que certains pays durch das Bestehen blosser Einkaufszentren aufs Äusser- étrangers envient carrément le modèle helvétique dont la ste gefährdet.» Dies ist das Fazit des Konsumentinnenfo- Suisse, dans sa grande générosité, ne se réserve sans rums, Sektion Zürich, anhand einer Umfrage über die Ein- doute pas l'usage exclusif. kaufsgewohnheiten der Verbraucher der Stadt und der Si.donc le mode d'organisation nous paraît acceptable, Agglomeration Zürich. nous devons remarquer que son fonctionnement est bel et Abschliessend danke ich im Namen der CVP-Fraktion dem bien conditionné par l'économie privée, avec un contrôle Delegierten für wirtschaftliche Landesversorgung, Herrn plus ou moins lointain et des possibilités d'interventions Dr. Niederhauser, und seinem Stabe sowie allen Organisa- subsidiaires seulement de l'Etat. Les défenseurs les plus tionen für ihren Einsatz im Landesinteresse. acharnés du slogan «moins d'Etat» ne trouveraient rien à retrancher au pouvoir des autorités en matière d'approvi- Mme Jaggi: Le groupe socialiste est également favorable à sionnement du pays. Le projet de loi contient de nom- l'entrée en matière à propos de la loi fédérale sur l'approvi- breuses dispositions, prévoyant une compétence éven- sionnement économique du pays, dont nous apprécions, tuelle de la Confédération et restreint les cas de subven- comme d'autres, ce que j'appelerai le réalisme. On a au tionneront, donc de contrôle public, pratiquement aux moins su tirer, dans le nouvel article constitutionnel adopté seuls stocks obligatoires. Solution économique sans aucun massivement par le peuple et par la totalité des cantons en doute pour les finances publiques, sinon pour celles des mars 1980, et dans la législation d'application qui nous est consommateurs qui paient, en définitive, l'ensemble des proposée aujourd'hui, la leçon des événements des années frais du stockage libre et la quasi totalité des coûts du septante, à savoir que l'approvisionnement de notre pays stockage obligatoire, qui sont intégralement répercutés au peut être perturbé même en-dehors de toutes hostilités travers des prix de vente au consommateur, dans toute la militaires. Constatation inquiétante, traumatisante même, mesure où la concurrence le permet bien sûr. Sont donc en pour une Suisse volontiers très prudente, frileusement particulier à la charge des consommateurs, des montants assise sur ses stocks et toujours préoccupée d'élaborer et qui, par exemple, sont actuellement de l'ordre de 13 à 18 de reviser la stratégie de son garde-manger. centimes par kilo pour le riz, le sucre, les fèves de cacao ou Evidemment, le pendant économique d'une stricte neutra- les graisses et huiles comestibles, montants correspondant lité politique devrait être logiquement [.'autarcie. Or la aux versements effectués par les entreprises au fond de Suisse, petit pays sans accès à la mer, sans ressources garantie de leur branche. En payant notamment ce prix-là, minières, dans l'impossibilité de se nourrir sur son propre même s'il est réduit, les consommateurs acquièrent le droit sol, avec une industrie de transformation très spécialisée, de savoir quelles mesures sont prises pour assurer leur dépend largement de l'étranger pour son approvisionne- approvisionnement régulier, et pas seulement le droit de se ment en matières premières, en énergie, en demi-produits, voir rappeler périodiquement, plus ou moins chaque année en denrées de base et aussi pour ses ventes de produits en septembre, que la Suisse n'est pas seule au monde et finis à haute valeur ajoutée. Dans ces conditions, la Suisse que la constitution de réserves de ménage s'impose de ce a intérêt à l'essor du libre échange, sauf pour les produits fait, obligation dont tout le monde ne s'acquitte pas égale- agricoles évidemment, et donc à la situation de paix, même ment avec trop de conscience, ainsi que l'a déjà souligné le de paix relative, comme on dit pudiquement aujourd'hui, qui rapporteur. A cet égard, les latins semblent un peu moins favorise le développement du commerce international. Pour «écureuils» que nos collègues suisses alémaniques. Par ce les périodes troublées en revanche, la Suisse se doit de prix que paient les consommateurs pour la gestion et prendre une série de précautions et de prévoir les répliques l'organisation du système d'approvisionnement de notre voulues, en vue de limiter dans toute la mesure du possible pays, les consommateurs acquièrent aussi'le droit de savoir les effets désastreux de sa dépendance vis-à-vis de l'exté- que la Suisse a bel et bien une stratégie plus vaste, entre- rieur. Comme on l'a suffisamment répété, il ne s'agit pas de tient des réserves de produits alimentaires, de matières Approvisionnement économique du pays. Loi 152 N 1er mars 1982

premières, de produits semi-finis, de produits énergétiques, dungen, die Mitarbeiter und Hilfskräfte sogar ausgenom- de denrées, correspondant en général à plus de 6 mois, men, nach beamtenrechtlichen Normen 17 Millionen Fran- voire à toute une année de consommation normale. Dans ken ausmachen würden. Sie beziehen indessen heute nur nul autre domaine autant que dans celui de l'approvisionne- Taggelder und Reisespesen, die etwas um 200 000 Franken ment d'une population volontiers inquiète pour ses repas pro Jahr ausmachen. du lendemain, une politique d'information ouverte et libérale Wir unterstützen alle Änderungen am Gesetzesentwurf, so nous paraît s'imposer. Elle seule peut prévenir les vagues wie sie von der nationalrätlichen Kommission vorgenommen d'accaparement et autres ruées paniques qui constituent wurden. Wir tun dies vor allem deshalb, weil damit das Sub- bien le plus triste spectacle de l'égoïsme déguisé en intérêt sidiaritätsprinzip und das Milizsystem noch deutlicher her- personnel immédiat, la plus dérisoire démonstration aussi vorgehoben werden. Alle staatlichen Massnahmen haben de l'ignorance et de la peur qu'elle peut engendrer. Encore nur dann Platz zu greifen, wenn die Wirtschaft die Siche- une fois, seule une politique d'information au public permet rung der Landesversorgung nicht mehr allein gewährleisten de le rassurer, sinon de le sécuriser à tout coup. A cet kann. Wir müssen uns gegen alle Versuche wenden, die égard, nous saluons tout particulièrement l'adjonction d'un durch dieses Bundesgesetz Lenkungsmöglichkeiten für article 2bis au projet de loi, concernant justement l'informa- gesellschafts-, konjunktur- oder strukturpolitische Mass- tion du public. nahmen erreichen möchten. Wir lehnen im besonderen den Au reste, l'ensemble du groupe socialiste adhère au projet Minderheitsantrag Ammann-St. Gallen zu Artikel 22 Absatz de la loi et à son inspiration prioritaire, assurer l'approvi- I ab. sionnement du pays. La reconnaissance de cette priorité Nationale Vorsorgepolitik ist eine Gratwanderung zwischen n'est à nos yeux, au demeurant, pas en contradiction avec Wunschdenken und der Tragfähigkeit unserer Wirtschaft. certaines considérations qui rejoignent les postulats de la Bei zu weitgehenden Zielsetzungen müssten die Kosten protection de l'environnement et celui du maintien d'un unverhältnismässig auf die Preise durchschlagen oder dann réseau de transports publics indépendants du pétrole. zu einer vermehrten Vorratshaltung durch den Bund führen. Aussi bien, notre groupe soutiendra les popositions allant Mit dieser Vorlage ist der vertretbare Weg gefunden wor- dans le sens d'un maintien de l'article 19, relatif à l'exploita- den. Dank gebührt dem Departementsvorsteher, Herrn tion des ressources indigènes sylvicoles, ainsi que d'un Bundespräsident Honegger, dem Delegierten Herrn encouragement aux énergies renouvelables, article 23. De Dr. Niederhauser und allen seinen Mitarbeitern für die même bien sûr, nous soutiendrons la proposition de mino- umfangreichen Vorarbeiten zu diesem neuen Bundesge- rité à l'article 22 concernant le maintien et l'utilisation du setz. trafic ferroviaire public. Mais avant d'en venir à ces discus- Die FdP-Fraktion bittet um Eintreten auf diese Vorlage. sions de détail, il s'agit d'entrer en matière et c'est ce qu'accepté de faire le groupe socialiste. M. Magnin: Au nom du groupe PdT/PSA/POCH, je tiens à protester une fois de plus contre le fait que notre groupe a Weber-Schwyz: Namens der FdP-Fraktion möchte ich été privé de son droit de pouvoir participer aux travaux de Ihnen Eintreten auf dieses neue Bundesgesetz empfehlen. la commission. Comment peut-on admettre que, sur un pro- Dieser Ausführungserlass zum Bundesverfassungsartikel blème aussi important que l'approvisionnement du pays, un 31 bis regelt nun in umfassender Weise unsere Landesver- groupe ne puisse pas intervenir au sein de la commission, sorgung für alle möglichen Bedrohungslagen, so auch im là où les problèmes se discutent article par article, où les Rahmen der Gesamtverteidigung. Er betont den Grundsatz, possibilités d'intervention et de participation à l'élaboration wonach nationale Vorsorgepolitik in normalen Zeiten die de la loi sont naturellement bien supérieures à celles Wirtschaftspolitik nicht dominieren darf. Die in der Bundes- offertes par la séance plénière. Nous protestons d'autant verfassung klar abgesteckten Grenzen staatlicher Einfluss- plus vivement que nous avons appris que le Bureau du nahme sind auch hier im Gesetzesentwurf eingehalten. Mit Conseil national et la conférence des présidents ont décidé Genugtuung stellen wir fest, dass der seinerzeit von Bun- récemment de maintenir cet ostracisme à l'égard de notre desrat Obrecht begonnene Aufbau einer nationalen wirt- groupe. schaftlichen Vorsorge sich bewährt hat. Die Widerstands- En ce qui concerne la loi que nous discutons en ce kraft eines Volkes liegt ja nicht nur in der Armee, sondern moment, nous rappelons que notre groupe a soutenu l'arti- ebensosehr in der Leistungsfähigkeit seiner Wirtschaft. cle constitutionnel et que nous sommes favorables à Darum hat dieser einzigartige schweizerische Weg der pri- l'entrée en matière. Nous le faisons, bien que nous soyons vatwirtschaftlichen Landesvorsorge weltweite Anerkennung loin d'être satisfaits du texte qui nous est présenté. En gefunden. effet, l'article constitutionnel définit un cadre. Or nous Ich erwähne hier nur die herausragenden Errungenschaften considérons que, dans ce cadre voté à une écrasante majo- und Merkmale dieses Systems, so, wie bereits erwähnt, die rité par le peuple, il était possible d'aller au-delà de ce que Ernährungsplanung. Wir haben den heutigen friedensmässi- l'on nous propose aujourd'hui pour donner à la Confédéra- gen Kalorienbedarf bis zu fast 60 Prozent abgedeckt. Die- tion des pouvoirs réels en vue de l'approvisionnement éco- ses Verdienst kommt uneingeschränkt unserer leistungswil- nomique du pays. ligen und produktionsstarken Landwirtschaft zu. Trotz mar- Nous considérons, en effet, que la loi qui nous est propo- kantem Verlust von Anbauflächen konnten die Erträge sée est en deçà de l'article constitutionnel; c'est la version gesteigert werden. la plus restrictive possible à l'égard de la Confédération, Pflichtlagerhaltung: Innerhalb unserer Landesgrenzen lie- des autorités fédérales. M. le rapporteur de langue fran- gen heute zusätzliche Lebensmittel sowie landwirtschaftli- çaise a d'ailleurs tenu à souligner le caractère extrêmement che und industrielle Rohstoffe im Werte von etwa 10 Milliar- restrictif de cette loi. den an Pflichtlagern. Bei einzelnen Rohstoffen wäre unserer Dans son message du 6 septembre 1978 à l'appui de l'arti- Meinung nach der Deckungsgrad sogar noch zu erhöhen cle constitutionnel, le Conseil fédéral déclarait notamment und bei Lebensmitteln im besonderen eine vermehrte ce qui suit: «La mesure dans laquelle les divers objectifs Dezentralisierung zu erreichen. Preisrisiken im speziellen proposés seront atteints dépend d'une manière décisive de und teilweise die Lagerkosten werden heute von den Lager- la législation d'exécution qui sera édictée.» Avec la loi pro- haltern getragen. Die Selbstverantwortlichkeit aller Wirt- posée aujourd'hui, nous ne répondons pas à cette attente schaftspartner kommt hier auf eindrückliche Weise zum du Conseil fédéral - même si, lui, s'en satisfait - qui était Ausdruck. formulée dans le message à l'appui de l'article constitution- Das Milizsystem: Der Delegierte für wirtschaftliche Kriegs- nel. vorsorge und seine rund 220 nebenamtlichen Spitzenfunk- II semble que le souci principal de ceux qui ont rédigé et tionäre sind Leute mit Fronterfahrung und einem Branchen- adopté cette loi, ce n'est pas l'approvisionnement du pays wissen, das stets auf der Höhe der Zeit ist. Das Bundesamt en période difficile. Cette loi et les textes qui l'accompa- für Organisation hat einmal errechnet, dass diese Besol- gnent font ressortir deux soucis essentiels. D'abord elle 1. März 1982 153 Wirtschaftliche Landesversorgung

tend à multiplier les réserves et les obstacles à rencontre journaliste que nous trouvions de l'essence, que nous pou- de la Confédération qui ne devrait intervenir qu'en tout der- vions la payer et qu'il n'y avait donc pas de problème. A ce nier ressort, lorsqu'il n'est plus possible de faire autrement. moment-là; peut-être que nous pouvions la payer, ce sont Et la question que l'on peut se poser est donc de savoir si d'ailleurs les citoyens qui la paient en général, mais il se ce n'est pas lorsqu'il serait trop tard qu'elle interviendrait. pourrait que dans certaines circonstances ces prix aug- La loi donne certes au Conseil fédéral des possibilités mentent de telle manière qu'il serait nécessaire de prendre d'interprétation. Son efficacité sera aussi ce qu'en fera le des mesures et il ne faudrait pas se priver de la possibilité Conseil fédéral; c'est entendu, mais nous aurions souhaité d'intervenir dans ce domaine. qu'on donne au Conseil fédéral, à la Confédération, des C'est pourquoi, encore une fois, nous proposons de biffer possibilités plus nettes et plus claires, leur permettant l'article 29a. Pour n'avoir pas à reprendre la parole dans la d'intervenir à temps pour assurer l'approvisionnement du discussion article par article, je souligne que notre groupe pays. appuiera, à l'article 22, la proposition de la minorité de la La principale préoccupation des auteurs de la loi et de la commission. commission, c'est la protection de la sacrosainte liberté du commerce et de l'industrie. La plupart de ceux qui sont Biel: Unsere Fraktion ist für Eintreten und stimmt dem Lan- intervenus à cette tribune ont insisté sur l'importance à desversorgungsgesetz in der Fassung der Kommissions- accorder à cette liberté pratiquement absolue préconisant mehrheit zu. Es handelt sich um ein - meines Erachtens - de n'y déroger qu'exceptionnellement, comme nous le pro- ausgezeichnetes Gesetz: gut formuliert und klar gegliedert. pose d'ailleurs la loi en discussion. Es ermöglicht uns, die Aufgabe zu umreissen, die in die Ensuite on a encore voulu éviter à tout prix que cette loi ait Zukunft weist, ohne dass wir hier zusätzliche Staatsinter- un caractère conjoncturel, qu'elle puisse notamment per- ventionen hervorrufen. Sie werden nicht nötig, weil eben mit mettre d'intervenir, à un moment donné, dans le domaine diesem Gesetz eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen des prix. Ce souci-là a également été exprimé à plusieurs der Privatwirtschaft und dem Staat angestrebt wird. Die reprises à cette tribune. Landesversorgung ist und bleibt zu Recht die Hauptauf- Nous considérons que l'intérêt général peut parfaitement gabe der Privatwirtschaft. Diese ist auch in der Lage, sie justifier, dans une situation donnée particulièrement diffi- kostengünstig und effizient zu lösen. cile, une intervention dans le domaine des prix, pour assu- Nun liegen verschiedene Begehren in Form von Anträgen rer la défense nationale économique. Il peut arriver, en vor. Selbstverständlich können Sie über Landwirtschafts-, effet, que le problème des prix devienne un facteur détermi- Forstwirtschafts- sowie über Energie- und Verkehrspolitik nant également lorsqu'il s'agit d'assurer cette défense. im Zusammenhang mit der Landesversorgung diskutieren. L'article constitutionnel, approuvé massivement par le peu- Aber wir bitten Sie doch, daran zu denken, dass wir es hier ple, ouvre dans ce domaine une possibilité d'intervention mit einem Gesetz zur Landesversorgung und nichts ande- par la voie de la loi d'exécution. Je rappelle l'énoncé de la rem zu tun haben. Wir haben genug andere Gesetze, die lettre et de l'article constitutionnel: «pour prendre des die anderen Bereiche regeln oder regeln werden. Je mehr mesures de précaution en matière de défense nationale Sie fremde Aufgaben im Zusammenhang mit diesem économique ainsi que pour assurer l'approvisionnement du Gesetz einführen, um so mehr müssen Sie wieder zusätzli- pays...». Il y a donc dans cet article constitutionnel et dans che staatliche Verwaltungsmassnahmen in Kauf nehmen, cette lettre e, deux notions qui se conjuguent: la nécessité und das ist genau das, was heute nicht erwünscht ist. Wir de prendre des mesures en faveur de la défense nationale sind überzeugt, dass der Weg, wie ihn der Bundesrat économique, à savoir des mesures globales. Et dans ce gegangen ist und wie ihn die Kommission unterstützt hat, cadre-là, de prendre des mesures pour assurer l'approvi- richtig ist. Die Kommission hat einige Dinge präzisiert, die sionnement du pays. Si tel n'était pas le cas, on ne dirait wesentlich sind und die genau zeigen, was wir nicht wollen. pas «ainsi que pour assurer l'approvisionnement du pays». Monsieur Magnin, nous ne voulons pas du tout une politi- Cela signifie donc ce qui suit: si l'on avait voulu interpréter que conjoncturelle. Le but visé par cette loi, c'est Tapprovi- l'article constitutionnel d'une manière normale, je ne dirai sionnement de notre pays et rien d'autre. En effet, dans pas extensive, il eût été parfaitement possible d'envisager notre constitution, nous avons déjà toutes les mesures que la loi que nous discutons soit un instrument qui, à un nécessaires pour faire une politique conjoncturelle. moment donné, exceptionnel, puisse être utilisé pour inter- venir dans le domaine des prix. On ne devrait d'ailleurs pas Ich bin froh, dass die Kommission unserem Antrag gefolgt se limiter à intervenir en ce qui concerne les prix; dans des ist und hier präzisiert hat, dass wir Versorgungspolitik und cas exceptionnels, il faudrait pouvoir intervenir également nicht Preispolitik betreiben wollen. Und das gilt natürlich dans le domaine des marges de profit. Tout à l'heure, à la auch für andere Bereiche. tribune, la représentante du Parti socialiste a souligné qu'en Heute möchte ich eines Mannes gedenken, der vielleicht fait ce sont les consommateurs qui paient; ils devraient mehr für die Landesversorgung getan hat als alle anderen. avoir le droit de savoir ce qu'ils paient, s'ils ne paient pas Ich möchte nämlich an Gottlieb Duttweiler erinnern. Er hat précisément des marges de profit abusives. Je pense que seinerzeit mit seinem Steinwurf gegen die unzulängliche la loi devrait permettre d'intervenir dans cette direction et Versorgungspolitik unseres Landes protestiert. Es ist mehr l'article constitutionnel, tel qu'il est conçu n'y ferait pas obs- als ein Vierteljahrhundert seither vergangen, und nun sind tacle s'il y avait cette volonté politique. Mais il faut bien dire wir endlich so weit, dass wir seinen Gedanken folgen, und qu'il y a une volonté politique qui va absolument en sens zwar eben in einer vernünftigen Kooperation zwischen Staat contraire. C'est ce qui explique qu'on nous propose d'intro- und Privatwirtschaft, wobei wir uns im klaren sein müssen, duire dans la loi un nouvel article 29a, qui tient précisément dass Landesversorgungspolitik etwas kostet. Und die à souligner que la loi que nous discutons ne peut être un Kosten tragen die Konsumenten. Also haben wir alles Inter- instrument conjoncturel permettant d'intervenir en matière esse daran, dass diese Politik so rationell wie möglich de prix. Elle ne doit permettre d'intervenir uniquement erfolgt; und wir sind überzeugt, dass wir uns mit dem lorsqu'il est question de pénurie. Nous considérons que Gesetz auf dem richtigen Weg befinden. l'article 29a qui est proposé par la commission est trop res- In der Kommission war die Arbeit ausserordentlich koope- trictif - la loi l'est déjà suffisamment mais elle laisse peut- rativ, auch die Zusammenarbeit mit der Verwaltung und mit être encore une possibilité dans ce domaine - c'est pour- Herrn Bundespräsident Honegger. Wir haben nach vernünf- quoi nous proposons de biffer l'article 29a. tigen Lösungen dort gesucht, wo wir noch Unsicherheiten, Nous vous rappelons ce qui s'est passé à propos de Unklarheiten hatten. l'essence, il y a trois ans, nous sommes arrivés à un Es besteht noch ein Problem, das ich, um Zeit zu sparen, moment où la montée des prix pouvait être un facteur met- hier aufwerte: der Artikel 45 über die Gerüchtemacherei. tant en cause la capacité de la défense nationale économi- Dieser Artikel geht in der Fassung des Bundesrates ausser- que. M. le président de la Confédération avait répondu à un ordentlich weit. Darum hatte ich in der Kommission Approvisionnement économique du pays. Loi 154 N 1«' mars 1982

ursprünglich beantragt, diesen Artikel zu streichen, weil er Schon mehrmals haben wir hier auf die Notwendigkeit der natürlich so der Verwaltung unerhörte Vollmacht gegeben Landesversorgung hingewiesen. Unser Rat ist mit grosser hätte, um gegen Missliebiges - unter anderem Presseartikel Mehrheit bereit, die dafür erforderlichen Mittel zu bewilli- - vorgehen zu können. Leider bin ich in der Kommission mit gen, denn der Sicherheit unseres Landes müssen wir abso- meinem Antrag allein geblieben, aber immerhin haben wir lute und erste Priorität einräumen. Um unsere Sicherheits- es dann so präzisiert, dass es nun in der Fassung der Kom- politik zu garantieren, benötigen wir aber neben der Armee mission heisst: «Wer in Zeiten zunehmender Bedrohung auch eine bestausgebaute und einwandfrei funktionierende vorsätzlich . . . » unwahre Behauptungen verbreitet, für den wirtschaftliche Landesversorgung. Dazu sind auch in könnte es in Anwendung gelangen. Und nun die Frage an Zukunft grösste Anstrengungen erforderlich. Ich denke den Bundesrat: Das heisst doch, dass nur dann, wenn unter anderem an das A-jour-Halten des Ernährungsplanes Massnahmen gemäss Artikel 23 dieses Gesetzes getroffen 1980. Dazu benötigen wir die erforderlichen finanziellen Mit- worden sind, diese Bestimmungen von Artikel 45 Geltung tel und den entsprechenden Einsatz der wissenschaftlichen haben. Ich lege Wert darauf, dass man mit äusserster und technischen Fachspezialisten. Ich bin dem Bundesrat Zurückhaltung von diesen Bestimmungen Gebrauch macht. und insbesondere Herrn Bundespräsident Honegger dank- Wir bitten Sie, auf diese Vorlage einzutreten und den Anträ- bar, dass er in seiner Botschaft diesem Sektor die nötige gen der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Beachtung schenkt. Zum Schluss halte ich noch einmal fest: Ohne wirtschaftli- Präsidentin: Es folgen nun die Einzelredner. In diesem che Landesversorgung in Notzeiten ist unsere Sicherheit Zusammenhang mache ich Sie darauf aufmerksam, dass nicht denkbar und nicht gewährleistet. Aus diesem Grunde die Fraktionspräsidentenkonferenz Ihnen schriftlich den stimme ich für Eintreten auf diesen Gesetzesentwurf. Vorschlag unterbreitet hat, versuchsweise für alle Eintre- tensdebatten während der Frühjahrssession die Redezeit Friedrich: Ich möchte in diesem Zusammenhang auf ein für Einzelredner auf fünf Minuten zu beschränken. - Es wird Spezialproblem aufmerksam machen, das ausserhalb von kein anderer Antrag gestellt. Sie haben so beschlossen. Fachkreisen offenbar noch wenig bekannt ist. Seitdem es nukleare Explosionen gibt, gibt es auch den Künzi: Es war zu erwarten, dass dem vorliegenden Geset- sogenannten nuklearen elektromagnetischen Puls, den die zesentwurf in der parlamentarischen Beratung kaum grosse Fachleute in ihrer abgekürzten Sprache NEMP nennen. Es Opposition erwachsen werde. Jedermann dürfte von der geht dabei um eine von einer nuklearen Explosion ausge- dringenden Notwendigkeit dieser Vorlage überzeugt sein, hende elektromagnetische Erscheinung mit der sehr unan- denn der neue Antrag des Bundesrates ist von grösster genehmen Eigenschaft, dadurch elektrische Systeme man- Tragweite für unser Land, unsere Landesversorgung, für die nigfacher Art in grossem Umkreis vom Detonationsort Landesverteidigung, und verdient deshalb entsprechende schlagartig ausser Funktion zu setzen. Der NEMP kann so, Beachtung. Wenn wir heute von einer Landesversorgung in auch wenn eine nukleare Detonation weit ausserhalb unse- Notzeiten sprechen, so erinnern wir uns unweigerlich und rer Landesgrenzen stattfinden sollte, zahlreiche auch für die gern (die Herren Fischer und Weber haben bereits darauf Landesversorgung notwendige Einrichtungen lahmlegen, hingewiesen) an die gewaltigen Leistungen unseres frühe- etwa die Elektrizitätsversorgung, die Bahnen, das Fernmel- ren Bundesrates Friedrich Traugott Wahlen, der vor mehr dewesen und alle irgendwie computergesteuerten Funktio- als 40 Jahren (damals als Chef der Sektion für landwirt- nen der Wirtschaft, im Grunde genommen also das ganze schaftliche Produktion und Hauswirtschaft im eidgenössi- hochempfindliche elektrische Nervensystem unserer tech- schen Kriegsernährungsamt) seinen berühmt gewordenen nischen Zivilisation. Anbauplan vorgestellt hat. Es darf mit Nachdruck darauf Es gibt Schutzmassnahmen dagegen; auf militärischer verwiesen werden, dass grosse Teile dieses Gesetzes auch Seite ist (soviel ich weiss) seit längerer Zeit eine besondere heute noch auf Ideen und Gedanken von Friedrich Traugott' Arbeitsgruppe unter Brigadier Dürig mit dem Problem Wahlen aufbauen, dem es gelungen ist, durch seinen genia- befasst, und rein militärisch scheint man auch schon ziem- len Anbauplan das Überleben im Zweiten Weltkrieg für lich weit zu sein. Aber das Problem ist offensichtlich kein unser Land zu ermöglichen. bloss militärisches, sondern betrifft ebensosehr unsere Die zentrale Frage stellte sich nun aber Ende der fünfziger Landesversorgung. Nachträgliche Schutzmassnahmen an Jahre - ich habe diese Phase selber aktiv miterlebt -, ob ein bestehenden Anlagen sind nach Auffassung der Fachleute Anbauplan im Sinne Wahlens auch in Zukunft noch realisier- sehr kompliziert und entsprechend teuer. Hingegen soll bar wäre, haben wir doch seit jenem Plan sehr viel landwirt- sich der Schutz bei neuen Anlagen sehr viel leichter ver- schaftliches Nutzland verloren, die Bevölkerung aber hat wirklichen lassen. Es soll bereits NEMP-resistente Systeme sich stark vermehrt. Heute wissen wir (dank einem beachtli- geben. chen Einsatz wissenschaftlicher Forschung an Hochschul- Daher nun meine Frage an Herrn Bundespräsident Honeg- instituten der ETHZ und der Universität Zürich sowie neuer- ger: Hat man bei der Redaktion dieses Gesetzes an dieses dings an der Universität Freiburg), dass wir auch in Zukunft Problem gedacht, und bilden insbesondere die General- noch in der Lage wären, entsprechende Anbaupläne zu klauseln von Artikel 1 und 2 eine Rechtsgrundlage für ent- realisieren und zusammen mit einer gezielten Pflichtlager- sprechende Schutzmassnahmen auf diesem Gebiet? Ist haltung unsere Bevölkerung in Notzeiten zu ernähren. Wie also in diesem Gesetz eine genügende Rechtsgrundlage erwähnt, sind es mathematische Modelle, mit denen agrar- vorhanden, oder müsste sie allenfalls noch geschaffen wer- technische Überlegungen durch Computer verarbeitet wer- den? den. Der Delegierte Dr. Niederhauser hat grosse Verdienste an dieser neuesten Entwicklung. Schwarz: Ich möchte im Zusammenhang mit der Pflichtla- Neue Untersuchungen - ich denke vor allem an den gerhaltung Herrn Bundespräsident Honegger einige Fragen unlängst erschienenen Ernährungsplan 1980 — weisen stellen. Ich habe Ende 1979 ein Postulat in dieser Richtung aber darauf hin, dass noch weitere Studien und Untersu- eingegeben. Es wurde Anfang 1980 vom Bundesrat entge- chungen sowohl in praktischer wie in wissenschaftlicher gengenommen. Es würde mich grundsätzlich interessieren, Richtung erforderlich sind. Der Anbauplan ist eine ausge- ob gewisse Hinweise, die darin enthalten sind, im Gesetzes- zeichnete Grundlage. Er muss aber weiter ausgedehnt und text Aufnahme gefunden haben. Es ist nicht ganz einfach, weiter entwickelt werden. Dabei denke ich vor allem an die dies aus der blossen Lektüre zu beurteilen. Lebensmittelrationierung unter den heutigen Verhältnissen, Konkret folgende Fragen: die an die dafür Verantwortlichen gewaltige Anforderungen 1. Bei der kontingentierten Ware sind bis jetzt die Impor- stellt. Auch eine Futtermittelbilanzierung und -rationierung teure für pflichtlagerhaltungspflichtig erklärt worden. Ist sowie Bewirtschaftungssysteme für Produktionsmittel, ins- dies weiter der Fall? Im Grunde genommen wären dazu die besondere Energie, aber auch Betriebsmittel und Arbeits- Fabrikanten eher in der Lage, weil sie über die notwendigen kräfteeinsatz, bedürfen weiterer Studien. Lagerkapazitäten verfügen. Die Praxis ist so, dass die 1. März 1982 155 Wirtschaftliche Landesversorgung

Importeure dann ihre Pflichtlager bei den Fabrikanten bzw. Unter diesen Titel, so unsere Meinung, lässt sich auch die in den Silos der Fabrikanten einlagern müssen. Hier wäre es Abklärung über die Wirkung der elektromagnetischen denkbar, einen direkteren und administrativ weniger auf- Impulse einreihen. wendigen Weg zu wählen. Daher die Frage: Würde der jet- Zum Schluss noch zu den Fragen von Herrn Schwarz: Es zige Gesetzestext die Grundlage dazu bieten? ist so, wie Sie vermutet haben, Herr Nationalrat Schwarz: 2. Zur Preiszuschlagspolitik des Bundesrates: Ich möchte Die Importeure sind pflichtlagerhaltungspflichtig. Sie sind sie absolut nicht kritisieren, aber sie löst bei den Fabrikan- aber durchaus befugt, die Lager bei Fabrikanten oder bei ten einen gewissen Zielkonflikt aus. Einerseits muss im Ein- Drittpersonen zu unterhalten. Wesentlich ist für den Bund, kauf und in der Lagerhaltung sehr vorsichtig operiert wer- dass diese Lager im Besitze der Importeure sind. Die den, um so Risiken möglichst auszuschalten. Das steht Lagerkapazitäten bei Fabrikanten können also ohne weite- aber in einem gewissen Widerspruch zur Vorratspolitik. res ausgenützt und beansprucht werden; aber wichtig ist, Frage: Bietet hier das neue Gesetz eine gewisse zusätzli- dass der Pflichtlagervertrag mit dem Importeur abgeschlos- che Flexibilität? sen wird. Kurzum: Die Lagerpflicht ist beim obligatorischen System mit der Importbewilligung verknüpft. Deshalb ist der 3. Ist es möglich, nach dem neuen Gesetzestext auch tieri- Vertragspartner, der diese Pflichtlager unterhält, immer der sches Eiweiss als pflichtlagerhaltig zu erklären? Das wäre Importeur und nicht der Fabrikant. nach meiner Meinung von einer gewissen Bedeutung für die Zu Ihrer zweiten Frage, Preiszuschläge könnten im Wider- Vorratshaltung unseres Landes. Ist es also möglich, sofern spruch zur Vorratshaltung stehen: Diese beiden Dinge müs- der Bundesrat zu einer gleichen Beurteilung käme, dass sen voneinander getrennt werden. Das Ausmass der das jetzige Gesetz dazu die Grundlage bieten würde? Ich Pflichtlager wird aufgrund von Bedarfsermittlungen der bin Herrn Bundespräsident Horiegger dankbar für die ent- Genossenschaft für Getreide und Futtermittel vorgeschrie- sprechenden Auskünfte. ben. Diese Ermittlungen haben mit den Preiszuschlägen nichts zu tun. Bundespräsident Honegger: Herr Röthlin stellt die Frage, Ihre dritte Frage: Tierisches Eiweiss. Das Vorsorgegesetz ob der neue Ernährungsplan realistisch ausfallen werde. Ich würde es durchaus erlauben, das tierische Eiweiss zu würde meinen: ja. Herr Nationalrat Röthlin: auch der bishe- berücksichtigen. Es stellen sich aber einige technische Pro- rige Ernährungsplan war realistisch! Wenn wir uns ent- bleme (z. B. Energie für das Einfrieren usw.). schlossen haben, einen neuen Ernährungsplan 1980 ausar- Im übrigen danke ich Ihnen für die gute Aufnahme dieses beiten zu lassen, dann in der Absicht, ihn auf den neuesten Gesetzes und möchte Sie meinerseits bitten, auf diese Vor- Stand der Dinge zu beziehen. Ihre Frage nach dem Notvor- lage einzutreten. rat bei den Haushaltungen: Der Bundesrat ist mit Ihnen der Meinung, dass die Notvorräte bei den Haushaltungen ver- Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen bessert werden sollten. Es ist aber für uns nicht ganz ein- Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière fach, diesem Wunsche zu entsprechen, weil wir keine Kon- trollmöglichkeiten haben; wir können nicht bei den Haushal- Detailberatung - Discussion par articles tungen nachsehen, ob diese Notvorräte überhaupt vorhan- den sind. Aber Sie haben vielleicht festgestellt, dass wir von Titel und Ingress, Art. 1 Zeit zu Zeit Informationskampagnen durchführen mit dem Antrag der Kommission Ziel, die Familienvorstände darauf aufmerksam zu machen, Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates dass Notvorräte angelegt und in gewissen Zeitabständen erneuert werden sollten. Wir sind also mit Ihnen der Mei- Titre et préambule, art. 1 nung, dass diesem Problem auch inskünftig eine grosse Proposition de la commission Bedeutung zukommt. Herr Biel stellt die Frage, ob Artikel 45 betreffend Gerüchte- Adhérer au projet du Conseil fédéral macherei erst dann angewendet werden solle, wenn Mass- Angenommen - Adopté nahmeh gemäss Artikel 23 getroffen worden seien. Ich bin dieser Auffassung. Die Voraussetzung dafür, dass Artikel 45 angewendet werden kann, ist, dass Massnahmen Art. 2 gemäss Artikel 23 verordnet worden sind. Antrag der Kommission Herr Friedrich stellt die Frage nach den elektrpmagneti- Abs. 1 schen Impulsen. Das ist ein ausserordentlich wichtiges, aber auch heikles Problem. Ich bin weder Physiker noch . .. und schwere Mangel- oder Notlagen . . . Techniker und verstehe von diesen Dingen nicht allzu viel. Abs. 2 Dieser Fragenkreis wird von der militärischen Seite in einer Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Arbeitsgruppe sehr gründlich geklärt; bereits sind konkrete Massnahmen in Aussicht gestellt worden. In dieser Kom- mission ist auch die Kriegswirtschaft vertreten, weil wir mit Art. 2 Ihnen der Meinung sind, es nütze nicht viel, wenn hier nur Proposition de la commission auf dem militärischen Sektor Gegenmassnahmen getroffen werden; vielmehr gehört dazu, dass die wirtschaftliche Lan- Al. 1 ' desversorgung weiter funktioniert. Dort sind ähnliche Pro- ... situations de grave pénurie ... bleme zu erwarten, wie Sie sie für das Militär dargestellt haben. Wir müssen daher die Studien auf dem Sektor der Al. 2 elektromagnetischen Impulse auch auf die Wirtschaft aus- Adhérer au projet du Conseil fédéral dehnen. Eine Bank zum Beispiel ist unter den heutigen Angenommen - Adopté Bedingungen nicht mehr funktionsfähig, wenn der Compu- ter ausfällt. Das gleiche gilt aber auch für viele andere Gebiete in der Wirtschaft. Deshalb sind wir der Meinung, Art. 3 dass diese Probleme in engster Zusammenarbeit auch mit Antrag der Kommission der Wirtschaft geklärt werden müssen. Wir sind der Mei- Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates nung, dass hierzu die nötigen Grundlagen in unserem Vor- sorgegesetz geschaffen sind. Ich darf Sie daran erinnern, Proposition de la commission dass Artikel 22 Absatz 1 ausdrücklich sagt: «Der Bundesrat Adhérer au projet du Conseil fédéral trifft die erforderlichen Massnahmen, um ausreichende Transport- und Kommunikationsmöglichkeiten zu sichern.» Angenommen - Adopté Approvisionnement économique du pays. Loi 156 1"r mars 1982

Art. 4 Blocher, Berichterstatter: Die Kommission schlägt Ihnen Antrag der Kommission vor, Absatz 2 zu streichen. Dort ist vorgesehen, dass für Betriebe, denen die Lagerhaltung nicht zugemutet werden Abs. 1 und 3 kann, die Kantone verpflichtet werden, mit den Gemeinden Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates auf andere Weise für die Bereitstellung der nötigen Vorräte zu sorgen. Abs. 2 Mit der Streichung wird diese Lagerhaltung durch Kantone . . . Er sieht insbesondere vor, dass . . . und Gemeinden für solche Betriebe nicht einfach eliminiert. Dort, wo es sinnvoll ist, wird dies weiterhin getan. Aber eine Abs. 2bis Verpflichtung, wie sie hier vorgesehen ist, ist erstens ver- Der Bundesrat sorgt für eine angemessene Information der fassungsmässig problematisch und zweitens auch tatsäch- Öffentlichkeit, insbesondere zur Förderung von Haushalts- lich problematisch, weil die notwendigen technischen Vor- vorräten und zur Verhinderung von Hamsterkäufen. aussetzungen fehlen. Es ist zweckmässig, diesen Artikel zu streichen. Art. 4 Proposition de la commission M. Darbellay, rapporteur: L'article 5, 2e alinéa, du projet dis- pose que, lorsqu'on ne peut raisonnablement exiger des Al. 1 et 3 entreprises qu'elles disposent de réserves suffisantes, Adhérer au projet du Conseil fédéral cette obligation incombe aux cantons et aux communes. Al. 2 Il nous paraît, d'une part, que cette disposition n'est consti- tutionnellement pas très fondée et, d'autre part, que les ... de stocks. prévoit notamment de laisser... cantons et les communes ne sont guère en mesure de rem- Al. 2*>* plir une telle obligation. C'est pourquoi nous vous propo- sons de biffer l'alinéa 2. Il est dit plus loin que, si l'économie Le Conseil fédéral assure une information adéquate du ne peut pas pourvoir à l'entreposage nécessaire, c'est à la public, notamment en vue d'encourager la constitution de Confédération, avec le concours éventuel des cantons et réserves de ménage et de prévenir les achats d'accapar- des communes, qu'il incombe de pallier ce manque. ment. Angenommen - Adopté Blocher, Berichterstatter: Die Kommission hat Artikel 4 Absatz 2bis eingeführt, weil wir entdeckt haben, dass die Art. 6 Notvorratshaltung in den privaten Haushalten ausserordent- Antrag der Kommission lich mangelhaft ist. Man schätzt, dass nur 15 bis 25 Prozent über einen genügenden Notvorrat verfügen. Wir halten es Abs. 1, 3 und 4 deshalb für zweckmässig, dass der Bundesrat für eine Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates angemessene Information der Öffentlichkeit sorgt, insbe- sondere zur Förderung von Haushaltvorräten. Die Verhinde- Abs. 2 rung von Hamsterkäufen hängt stark davon ab, ob die c. der Lagerort;... Bevölkerung entsprechend aufgeklärt worden ist; darum auch ein Hinweis darauf. Wir bitten Sie, diesem Antrag Art, 6 zuzustimmen. Proposition de la commission

M. Darbellay, rapporteur: A l'article 4, la commission a Al. 1,3 et 4 ajouté un alinéa 2bis pour bien montrer l'importance qu'elle Adhérer au projet du Conseil fédéral attache à la constitution de réserves de ménage. Je l'ai dit dans mon rapport d'introduction, les Suisses n'ont pas Al. 2 encore très bien compris l'importance de ce problème et il c. Le lieu d'entreposage,... nous paraît nécessaire de le rappeler régulièrement. Outre la nécessité de constituer des réserves de ménage, il Blocher, Berichterstatter: Bei Artikel 6 Absatz 2 Litera c est nécessaire de prévenir les achats d'accaparement. schlagen wir Ihnen vor, «im schweizerischen Hoheitsge- Nous pensons que les consommateurs se jettent souvent biet» zu streichen. Der Grund liegt darin, dass dieses sur des marchandises qui deviennent rares parce qu'ils ne Gesetz nicht nur für die Schweiz, sondern auch für das Für- sont pas au courant des possibilités existantes. Une bonne stentum Liechtenstein gilt. In diesem Zusammenhang information permettrait, nous semble-t-il, de prévenir ces wurde auch die Frage nach der Pflichtlagerhaltung im achats inconsidérés. Nous vous invitons donc à souscrire à Bereich Erdgas aufgeworfen. Bis heute haben wir keine l'adjonction de cet alinéa 2bis. Möglichkeit, in der Schweiz die Pflichtlagerhaltung für Erd- gas zu bewerkstelligen. Rein technisch ist es bis heute Angenommen - Adopté nicht gelungen. Die entsprechenden Vereinigungen arbei- Art. 5 ten an der Lösung dieses Problems und sie werden, sobald dies technisch möglich ist, zur Pflichtlagerhaltung verpflich- Antrag der Kommission tet werden. Eine entsprechende Lagerhaltung im Ausland, Abs. 1 zum Beispiel in Deutschland, würde das Problem nicht lösen, wenn es auch zugegebenermassen die Versorgungs- ... ihrer Leistungsfähigkeit... sicherheit des Gases verbessern würde, wäre doch immer- Abs. 2 hin ein europäisches Land mit der Lagerhaltung beauftragt. t Streichen Wir schlagen Ihnen vor, hier «im schweizerischen Hoheits- gebiet» zu streichen, aber nicht daraus herauszulesen, dass Art. 5 für Erdgas auf die Dauer im Ausland die entsprechenden Proposition de la commission Pflichtlagerreserven angelegt werden können.

Al. 1 M. Darbellay, rapporteur: En vertu de l'article 6, la Confédé- ... en fonction de leur capacité. ration sera habilitée à conclure des contrats avec les entre- prises en vue de la constitution de réserves obligatoires. A Al. 2 l'alinéa 2 sont énumérés les principaux éléments qui seront Biffer réglés par ces contrats. C'est ainsi qu'à la lettre c, on 1. März 1982 157 Wirtschaftliche Landesversorgung

trouve «le lieu d'entreposage (à l'intérieur du territoire unübersehbare schlimme Auswirkungen oder gar Katastro- national suisse)». phen zu erwarten wären. Ich frage Herrn Bundespräsident Or, la commission vous propose la suppression de la men- Honegger an, was sein Departement in dieser Angelegen- tion figurant entre parenthèses, non pas parce qu'elle heit vorzukehren gedenkt. Nachdem die Bestimmungen des admet que ces stockages peuvent se faire n'importe où, Gewässerschutzgesetzes nicht ausreichen und da im mais pour laisser au Conseil fédéral une certaine marge de Moment nicht bekannt ist, ob das neue Umweltschutzge- manœuvre. Dans certains cas exceptionnels, il peut se setz entsprechenden Risiken, vor allem infolge von Erdbe- révéler judicieux de constituer des stocks en dehors du ter- ben, begegnen kann, drängt sich eine gesonderte Behand- ritoire national, par exemple au Liechtenstein. Nous pen- lung auf. Ich habe auf die Formulierung und Einreichung sons également au stockage de gaz naturel, pour lequel eines Antrages über Sicherheitsvorkehrungen an dieser notre pays n'est pas encore équipé, mais cela ne signifie Stelle verzichtet. Es interessiert mich aber zu erfahren, Herr pas que notre pays renonce à mettre sur pied un tel équipe- Bundespräsident, ob und wie man unter Ausschöpfung aller ment. geltenden Erlasse dem Anliegen gerecht werden kann, C'est le Conseil fédéral qui sera chargé de fixer les condi- ebenso, ob nicht neues Bundesrecht zur Abwendung von tions de ces stockages, mais en attendant que le problème möglichem Unheil dringend erlassen werden müsste. Je soit réglé à l'intérieur du pays, il faut admettre que des nach Antwort von Herrn Bundespräsident Honegger réserves puissent être constituées à l'extérieur du territoire möchte ich mir vorbehalten, zuhanden der Beratung im national. Ständerat entsprechende Anregungen weiterzuleiten.

Bundi: Ich möchte bei diesem Artikel 6 auf die möglichen Stucky: Der Artikel 6 behandelt, wie vom Präsidenten der Risiken und Sicherheitsvorkehrungen bei Anlagen der Kommission bereits dargelegt worden ist, die Frage des Pflichtlagerhaltung hinweisen. Dabei habe ich vor allem die Lagerorts. Hier stellt sich die Frage: Soll man tatsächlich Lagerhaltung von Heizöl im Auge. Bekanntlich hat die Car- einem Energieträger erlauben, seine Lager auch allenfalls bura vom Bund die Aufgabe der Treib- und Brennstoff- im Ausland anzulegen? Dies ist bei einer leitungsgebunde- pflichtlagerhaltung übertragen erhalten. Diese Vereinigung nen Energie wie dem Erdgas eine äusserst fragwürdige will unter anderem ein in Skandinavien seit Jahren betrie- Sache, weil dann ein blosser Leitungsunterbruch genügt, benes Speichersystem in der Schweiz realisieren. Was die um auf dieses Lager nicht greifen zu können. Die Kommis- Carbura nun mit Unterstützung des Bundes im Felsmassiv sion hat eine salomonische Lösung getroffen, indem sie des Calanda in Haldenstein (Bündner Rheintal) realisieren nicht mehr auf das schweizerische Hoheitsgebiet verweist. möchte, sprengt bei weitem den Rahmen bisheriger Grös- Ich möchte den Bundesrat aber doch bitten, in dieser senordnungen und Risikofaktoren. Zwecks Unterbringung Beziehung dafür zu sorgen, dass auch die Erdgaswirtschaft von 400 Millionen Litern leichten Heizöls möchte man im ihre Lager in der Schweiz anlegen muss und höchstens vor- Felsmassiv acht riesige Kavernen von je 200 auf 13 auf 22 übergehend von dieser Pflicht entbunden werden kann. Es Meter bauen. Dieses Heizöl soll im nackten Fels, ohne stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage der Abdichtung, gelagert werden. Gegenüber diesem Vorhaben Rechtsgleichheit; denn alle anderen Energieträger, bestehen grosse Bedenken. genauso wie alle anderen Rohstofflieferanten, sind ver- Die Befürchtungen betreffen vor allem zwei Aspekte; pflichtet, ihre Lager in der Schweiz zu halten, ja sogar viel- zunächst einen geologischen: Das Calanda-Massiv befindet leicht an einem Ort, der ihnen vom Bund vorgeschrieben sich in einer tektonisch aktiven Zone. Nach der Meinung wird. Es ist nicht so, dass die Pflichtlagerhalter in Zukunft namhafter Geologen befänden sich die Kavernen infolge völlig frei sind, wo sie in der Schweiz die Lager errichten ungleichmässiger Hebungen des Gebirges in einer Verwer- wollen. Um so weniger sollte es deshalb erlaubt sein, dass fungslinie, die zu Rissen und Klüften führen kann. Zudem ,ein Pflichtlagerhalter seine Pflichtlager irgendwo in Nord- wird die Gegend von Haldenstein als intensives Erdbeben- deutschland errichtet. gebiet betrachtet. Gerade in den letzten Monaten haben Ein zweiter Punkt: Im Paragraph 4 wird gesagt, dass der sich in dieser Umgebung mehrere Erdbeben ereignet. Ein Bund bei Lagerhaltungen von Miteigentümern sämtliche Vergleich mit den Anlagen in Schweden ist in mehrfacher Miteigentümer solidarisch haftbar machen kann. Hier hat Hinsicht nicht gestattet, weil in Schweden die Anlagen in sich in der Kommission eine Differenz zwischen der Bot- ein Granitmassiv zu stehen kamen und bei einem eventuel- schaft und dem Text selbst ergeben. Ich möchte zuhanden len Katastrophenfall das Öl sich ins Meer, aber nicht in ein der Materialien eine Erklärung des Bundesrats zu folgen- Trinkwassergebiet ergiessen würde. dem Passus auf Seite 19 der Botschaft zitieren: «Das Der zweite Aspekt ist der des Gewässerschutzes. Es beste- schliesst selbstverständlich nicht aus, dass sich die Mit- hen Befürchtungen, dass die Reinigung des Wassers, das oder Gesamteigentümer von Vorräten dem Bund gegen- direkt mit dem Öl in Kontakt gerät, mit sehr grossen über solidarisch zur Lagerhaltung verpflichten. Damit kann Schwierigkeiten verbunden sein könnte und dass mögli- der Bund von jedem einzelnen das gesamte Pflichtlager cherweise ungereinigtes Wasser in den Rhein flösse. Die verlangen.» Ich möchte, dass der Bundesrat erklärt, dass es Reaktionen der letzten Zeit sind denn auch entsprechend. sich bei dieser Gesamtsolidarität nur um Fälle handelt, wo Es gab ein internationales Echo. Die Anrainerstaaten mehrere Pflichtlagerhalter einen einzigen Pflichtlagervertrag sowohl des Rheins wie auch des Bodensees haben sich mit unterzeichnet haben, und nicht um Fälle, wo zum Beispiel der Frage befasst, und ich glaube, dass man ihre Bedenken verschiedene Firmen in einem einzigen Lagertank ihr Öl als verstehen muss. Der Bodensee ist ein riesiges Trinkwasser- Pflichtlager eingefüllt haben. Hier darf es nicht so sein, reservoir für grosse Gebiete Süddeutschlands und auch für dass, wenn die Firma X in Konkurs geht, die Firma Y dann schweizerische Gebiete. Es darf nicht gleichgültig sein, was mithaftet. Es geht mir hier, wie gesagt, um eine Klarstellung. mit der vorgesehenen Anlage geschieht. Weil ein solches Schliesslich möchte ich noch Herrn Bundi etwas erklären. grosstechnisches Projekt für die Schweiz völlig neu ist, fin- Er hat das Lager von Haldenstein angezogen. Herr Bundi, det sich in den bestehenden Gewässerschutzvorschriften ich möchte Sie im Interesse der Sache doch bitten, statt nichts über diese Art der Lagerhaltung. Es ist mir zwar zum vornherein einfach Negatives über dieses Lager zu bekannt, dass eine Arbeitsgruppe, in der auch Vertreter des erzählen, vorerst einmal die Ergebnisse der sehr sorgfälti- Bundes mitwirken, ein Papier «Kavernenspeicher ohne gen Untersuchungen abzuwarten. Diese Untersuchungen Felsabdichtung» erstellt. Die Behörden des Kantons Grau- werden nämlich, wie Sie selbst gesagt haben, mit aller Akri- bünden prüfen gegenwärtig das Projekt mit grosser Akribie, bie vorgenommen. In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen ebenso die verschiedenen bis jetzt eingeholten Gutachten. sagen: 400000 Tonnen Heizöl extra-leicht - das ist das Trotzdem stellt sich die Frage, ob der Bund nicht beson- Maximum, was in Haldenstein gelagert werden kann - ist dere gesetzliche oder rechtliche Bestimmungen für derar- bei weitem nicht das grösste Lager in der Schweiz. Wir ken- tige grosstechnische Werke erlassen sollte, die auch eine nen grössere. Sie haben auf das Erdbeben verwiesen. Als Verweigerung der Realisierung vorsehen müssten, sofern Mitglied der Arbeitsgruppe darf ich Ihnen sagen: In dieser 21-N Approvisionnement économique du pays. Loi 158 N 1°r mars 1982

Kaverne hat sich nicht ein Stein gerührt, trotz des Erdbe- sionserteilung sein. Ob zusätzlich noch neues Bundesrecht bens. Man kann heute auch wissenschaftlich nachweisen, geschaffen werden muss, kann ich nicht beurteilen, weil weshalb diese Kaverne den Erdbebeneinwirkungen viel das nicht Sache meines Departements wäre. Ich glaube es besser standhält als zum Beispiel die Oberfläche in Chur. aber nicht. Was das neue Umweltschutzgesetz verlangt und Schliesslich möchte ich Ihnen auch sagen, dass dieses was als Voraussetzung für eine Konzessionserteilung System, das von Schweden kommt, das Öl nicht etwa ins gefordert wird, sollte weitgehend die von Ihnen mit Recht Meer gibt, sofern es nicht funktioniert, sondern ebenfalls in verlangten Sicherheiten bieten. Binnengewässer. Schweden kennt heute über 30 solcher Die Frage des Lagerortes: Der Bundesrat ist damit einver- Lager, zum grössten Teil im Landesinnern und nur zum Teil standen - wie das Ihnen die Kommission beantragt - die am Meer. Es ist auch unter Gewässerschutzgesichtspunk- Klammerbemerkung «im Schweizer Hoheitsgebiet» fallenzu- ten eindeutig von Vorteil, wenn wir das Öl unter dem Boden lassen. Ich möchte aber doch ausdrücklich festhalten, dass lagern können und nicht auf der Erdoberfläche, wo ein Pflichtlager im Ausland nur unter ganz besonderen Umstän- Ölauslauf ein Überfliessen ins nächste Gewässer zur Folge den in Frage kämen. Eine der Ausnahmen hat Ihnen jetzt haben kann. Wenn wir das Öl unter dem Grundwasser Herr Nationalrat Kohler dargelegt. Obschon der Bundesrat lagern, haben wir eine bessere Sicherheit erreicht. Diesen mit Herrn Kohler der Meinung ist, wir müssten alles unter- Vorteil sieht das Bundesamt für Umweltschutz heute durch- nehmen, um in der Schweiz Gasreserven zu unterhalten, aus ein. Ich bitte, mit Äusserungen über diese Lagerart sehr wäre es vielleicht denkbar, dass man irgendwo in der Nähe vorsichtig zu sein. der Schweizer Grenze vorübergehend günstige ausländi- sche Lagerhaltungsmöglichkeiten finden würde. Wenn das M. Kohler Raoul: Je n'avais pas prévu d'intervenir dans ce Gesetz hier einen gewissen Spielraum lässt, ist das ver- débat, mais les propos tenus par M. Stucky tout à l'heure nünftig. m'y obligent. En effet, il a fait remarquer que la mention, Herr Stucky stellt die Frage, ob die Gesamtsolidarität nur dans le projet qui nous a été soumis par le Conseil fédéral, dann spiele, wenn mehrere Pflichtlagerhalter an einem ein- à l'article 6, 2e alinéa, lettre c: (à l'intérieur du territoire zigen Vertrag beteiligt sind. Ich möchte das bestätigen. Es national suisse) visant le lieu d'entreposage, avait été sup- geht also bei dieser Gesamtsolidarität nur um solche primée et il y voyait un danger pour notre approvisionne- Pflichtlagerverträge, bei denen mehrere Pflichtlagerhalter ment en énergie, notamment en ce qui concerne le gaz zusammengefasst sind und nicht in Einzelverträgen. Das, naturel. Il est bien évident que la constitution de réserves was Sie, Herr Stucky, dargelegt haben, entspricht der Auf- ou de stocks est le meilleur moyen d'assurer notre approvi- fassung des Bundesrates. sionnement en énergie lorsque nous nous trouvons en situation de guerre, de crise ou de grave pénurie. Il est tout Angenommen - Adopté aussi évident que, si ces stocks se trouvent à l'intérieur du territoire national suisse, la sécurité est plus grande que Art. 7-9 s'ils se trouvent à l'extérieur. Pourtant, M. Stucky sait fort Antrag der Kommission bien que l'on ne peut pas stocker du gaz naturel comme on Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates stocke du mazout ou de la benzine; il sait aussi que ce stockage est difficile puisqu'il faut le faire souterrain, qu'il Art. 7 à 9 ne peut se faire que dans d'anciens gisements de gaz natu- Proposition de la commission rel ou dans d'anciennes salines ou encore en dessous de Adhérer au projet du Conseil fédéral couches marneuses étanches. Les stockages de gaz natu- rel ne sont pas nombreux dans le monde en zones aqui- Angenommen - Adopté fères. En Suisse des recherches sont en cours depuis dix ans. Des nombreux forages ont été faits. L'industrie gazière Art. 10 suisse a dépensé des millions pour la prospection du Antrag der Kommission sous-sol afin de découvrir des nappes qui permettent le stockage de gaz naturel. Elle a créé une société anonyme: Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates «Swissgaz-Stockage SA», qui a précisément pour but de Antrag Ammann-St. Gallen poursuivre ces recherches. Cette société va procéder à un forage dans le canton de Thurgovie cette année encore, au Abs. 1 Seerücken, sur recommandation des géologues. Si je vous ... des Preisrisikos auf den Pflichtlagern sowie zur Siche- donne ces détails, c'est pour bien montrer que l'industrie rung ausreichender Transportmöglichkeiten beteiligen müs- gazière suisse entend stocker du gaz naturel en Suisse, et sen. qu'elle continuera ses recherches aussi longtemps qu'elle le pourra. En attendant, pour obtenir une sécurité suffi- Art. 10 sante, à son avis, elle a entrepris des démarches pour pou- Proposition de la commission voir stocker du gaz naturel à l'étranger, en Europe. Elle Adhérer au projet du Conseil fédéral pense, ce faisant, apporter une contribution à la sécurité de l'approvisionnement du pays tout en espérant pouvoir, une Proposition Ammann-Saint-Gall fois, stocker du gaz naturel en Suisse. C'est la raison pour Al. 1 laquelle je remercie la commission d'avoir bien voulu renon- ... composant les réserves obligatoires, et de garantir des cer à l'obligation absolue de stocker à l'intérieur du terri- moyens de transport suffisants. toire Suisse et d'avoir laissé, en quelque sorte, au Conseil fédéral le soin de veiller à ce que l'on apporte la plus grande Abs. 1 -Al. 1 sécurité possible à l'approvisionnement du pays en énergie. Ammann-St. Gallen: Während mehreren Jahren war ich als Bundespräsident Honegger: Zu den gestellten Fragen: Vertreter der jungen Generation Mitglied im Rate für Herrn Bundi möchte ich sagen, dass ich sehr viel Verständ- Gesamtverteidigung. Ich war es aus voller Überzeugung, nis für sein Anliegen habe, wonach dieser Kavernenspei- denn ich bin nach wie vor der Ansicht, dass unsere Landes- cher in Haldenstein - wenn es überhaupt dazu kommt - so verteidung allzu sehr auf einem Bein steht. Zu stark domi- angelegt werden muss, dass für die Bevölkerung kein Scha- niert dabei die bewaffnete Landesverteidigung für den Fall den entsteht. Gleichzeitig muss ich auch sagen, Herr Natio- von kriegerischen Ereignissen. Ein Defizit sehe ich dagegen nalrat Bundi, dass das Versorgungsgesetz hier nicht die auf dem Gebiete der wirtschaftlichen Vorsorge für den Fall Grundlage dafür bieten kann; die Sicherheitsmassnahmen, von machtpolitischen Bedrohungen ohne Waffengewalt und die Sie meines Erachtens zu Recht verlangen, müssten anderen schweren quantitativen Mangellagen. Wirtschaftli- Sache der Umweltschutzgesetzgebung oder der Konzes- che Erpressungen, Ölembargos usw. sind uns als latente l März 1982 N 159 Wirtschaftliche Landesversorgung

Gefahr wohl erst in den siebziger Jahren ins Bewusstsein Blocher, Berichterstatter: Herr Ammann hat recht, dass die gedrungen. Als rohstoffarmes Binnenland sind wir diesbe- Vorsorge unseres Landes sich natürlich nicht allein in der züglich ganz besonderen Risiken ausgesetzt. Ich darf Sie Pflichtlagerhaltung erschöpfen kann. Aber das ist auch der an dieser Stelle nur an den soeben verabschiedeten Bun- Grund, warum Sie in diesem Gesetz einen fünften Abschnitt desbeschluss über die Sicherung der schweizerischen finden (Art. 22ff.): Transporte und andere Dienstleistungen. Hochseeschiffahrt erinnern. Dort ist ausdrücklich vorgesehen, dass der Bundesrat die Aus all diesen Gründen begrüsse ich natürlich sowohl die erforderlichen Massnahmen trifft, um ausreichende Trans- Neuformulierung der Landesversorgung, seit 1980 in unse- port- und Kommunikationsmöglichkeiten zu sichern, die rer Verfassung, als auch den vorliegenden Gesetzesent- Transport- und Kommunikationswege offenzuhalten sowie wurf. Man hätte im Interesse einer besseren Versorgungs- Lagerräume bereitzustellen. Das ist der Grund, warum wir sicherheit der Bevölkerung allerdings noch wesentlich wei- zum Artikel 10 keine solche Bestimmung brauchen. ter gehen dürfen. Es wird dereinst im Falle gewisser Bedro- Der Antrag Ammann ist aber noch unter einem weiteren hungsszenarien vielleicht noch bedauert werden, dass wir Aspekt problematisch. Artikel 10 regelt Garantiefonds- und heute so ängstlich die Handels- und Gewerbefreiheit hüten ähnliche Einrichtungen. Er sieht vor, dass Pflichtlagerver- und unter allen Umständen strukturpolitische Massnahmen träge vorsehen können, dass die einzelnen Lagerpflichtigen vermeiden wollen. Wir können dann ja auch in Schönheit zur Äufnung des Garantiefonds und ähnlichen Einrichtun- untergehen. gen für die Lagerung und für die Deckung des Preisrisikos Im Gegensatz dazu bin ich der Auffassung, es sei alles herangezogen werden können. Es ist nicht möglich, dass Erdenkliche vorzukehren, und dies eben nicht nur auf militä- man sie hier auch noch für die Transporte dieser Waren rischem Gebiet, um das Überleben der Bevölkerung zu heranzieht, die ja auch zu normalen Zeiten bewerkstelligt sichern. Auch das ist Dissuasion, Abschreckung. Was nützt werden. Wir sind der Auffassung, dass diesem Antrag nicht uns die beste Rüstung, wenn das Volk der psychologischen Folge geleistet werden kann. Kriegführung, der Erpressung fast wehrlos ausgesetzt ist. Bedenken wir auch die demoralisierende Wirkung auf die M. Darbellay, rapporteur: Nous sommes d'accord avec kämpfende Truppe. M. Ammann-Saint-Gall quand il précise que la défense éco- So zielen meine Anträge zu den Artikeln 10 und 22 - ohne nomique du pays a autant d'importance que la défense im mindesten am Milizsystem rütteln zu wollen - darauf ab, armée. Nous sommes d'accord aussi lorsqu'il dit qu'il ne die Versorgungssicherheit, namentlich auch bei nichtkrie- suffit pas d'avoir des marchandises dans les entrepôts mais gerischen Ereignissen und Mangellagen zu verbessern. Ein qu'il est nécessaire de pouvoir les transporter. La section 5 Landesversorgungsgesetz, das sich fast nur in der Pflichtla- de la loi qui vous est soumise prévoit d'ailleurs, à l'article gerhaltung erschöpft, ist mir zu schmalbrüstig. Man hätte 22, ce qui suit: «Le Conseil fédéral prend les mesures dann nur ein «Pflichtlagergesetz» zu schaffen brauchen. Es nécessaires pour assurer des possibilités suffisantes de hat keinen Sinn, gewissermassen wie die Katze um den transport et de communication, maintenir ouvertes les voies heissen Brei herumzuschleichen und wesentliche Risiken de communication et assurer la disponibilité d'entrepôts.» auf dem Gebiet der Energieversorgung und der verkehrs- M. Ammann nous dit que ces mesures risquent d'être mässigen Erschliessung des Landes auszuklammern. prises trop tard. En fonction de ce souci, nous avons com- Nun möchte ich diese Problematik mit meinem Antrag zum plété le 2e alinéa de l'article 22 comme suit: «Pour permet- Absatz 1 des Artikels 10 erstmals zur Diskussion stellen . . . tre l'exécution de certains transports dans l'intérêt de Gewisse Massnahmen kommen einfach zu spät, wenn sie l'approvisionnement du pays et pour assurer préalablement erst bei zunehmender Bedrohung ergriffen werden. So zum - donc assez tôt - les moyens de transport nécessaires, la Beispiel die Sicherung von Transportmitteln in Artikel 23 Confédération peut..., etc.» Absatz 1 Buchstabe i. Wer den Güterwagenpark unserer En adoptant la proposition qui nous est soumise par Bahnen etwas näher unter die Lupe nimmt, dem kann der M. Ammann, nous créerions la confusion. En effet, l'article stark überalterte Bestand an Kesselwagen nicht verborgen 10 règle la question du fonds de garantie et prévoit d'autres bleiben. Viele schweizerische Firmen als Besitzer solcher mesures analogues. Il précise quelles sont les obligations unwirtschaftlichen Wagen beabsichtigen nämlich, ihre eige- de ce fonds de garantie. Or nous ne pouvons pas deman- nen Bestände in den nächsten Jahren stark abzubauen. Als der au fonds de garantie lui-même de s'occuper des Ersatz werden moderne und wirtschaftliche Wagen lediglich moyens de transport; c'est une tâche qui incombe, évidem- gemietet, die jedoch meist bei ausländischen Bahnen ein- ment, à la Confédération. A notre avis, l'article 22 permet de gestellt sind und im Krisenfall nur sehr bedingt zur Verfü- régler le problème d'une manière souple. Nous vous invi- gung stehen würden. Der bahneigene Bestand an Kessel- tons donc à rejeter la proposition Ammann. wagen deckt nur die Bedürfnisse der SBB. Er kann daher nicht zur Aufstockung der Kapazität im Krisenfall herange- Ammann-St. Gallen: Gestatten Sie nur kurz folgende Erklä- zogen werden. Das ganze Problem scheint mir bei der Aus- rung: Da ich erst später auf dieses Problem gestossen bin, arbeitung dieses Gesetzes etwas übersehen worden zu ist dieser Antrag der Kommission nicht vorgelegen. Ich sein. Es ist deshalb unumgänglich, die rechtzeitige Bereit- kann deshalb die Auffassung, die vor allem Kommissions- stellung und Erneuerung dieses SpezialWagenparks auch präsident Blocher vertreten hat, nur als seine persönliche finanziell abzusichern. Dies kann meines Erachtens nur Ansicht akzeptieren und bitte Sie deshalb, meinem Antrag durch eine Erweiterung der Zweckbindung der Garantie- trotzdem zuzustimmen. fonds in Artikel 10 geschehen. Nebst Deckung der Lagerko- sten und des Preisrisikos auf Pflichtlagern sollten diese Bundespräsident Honegger: Ich wollte mich zu diesem Fonds daher nötigenfalls auch zur Sicherung ausreichender Geschäft nicht äussern, weil ich die Meinung des Kommis- Transportmöglichkeiten eingesetzt werden können. Sollte sionspräsidenten durchaus teile. Aber nachdem Herr dieses Vorgehen wegen der eher privatwirtschaftlichen Ammann jetzt ein zweites Mal seinen Antrag vertritt, Natur dieser Fonds nicht praktikabel sein, bitte ich Sie, mei- gestatte ich mir doch noch zwei Bemerkungen dazu. nem Antrag zuhanden des Ständerates trotzdem zuzustim- Dieser Artikel 10 ist umschrieben mit «Garantiefonds und men. In Zusammenarbeit mit Kommission und Plenum der ähnliche Einrichtungen»; die Finanzierung über den Garan- Ständekammer könnte das EVD gewiss eine angemessene tiefonds ist also überhaupt nur möglich im Zusammenhang Lösung für dieses Problem finden. Ich bitte Sie daher, mei- mit der Pflichtlagerhaltung. Die Erhaltung von zweiachsigen nem Anliegen zuzustimmen und nicht nur, wie Sie das vor- Kesselwagen, die heute nicht mehr wirtschaftlich sind, hin schon getan haben, die schweizerischen Interessen auf gehört aber ganz sicher nicht in das Gebiet der obligatori- hoher See, sondern auch unsere Import- und Binnenver- schen Pflichtlagerhaltung. Ihre Idee, Herr Ammann, wäre in kehrsbedürfnisse beim Kesselwagenpark ernstzunehmen. Artikel 10 am falschen Ort untergebracht. Ich glaube auch nicht, dass das Landesversorgungsgesetz zur Strukturerhaltungspolitik missbraucht werden darf. Approvisionnement économique du pays. Loi 160 N 1 "r mars 1982

Diese zweiachsigen Kesselwagen, von denen Nationalrat Art. 18 Ammann gesprochen hat, können heute nicht mehr wirt- Antrag der Kommission schaftlich betrieben werden. Es ist deshalb auch nicht Auf- gabe dieses Landesversorgungsgesetzes, diese Kesselwa- Abs. 1 gen nun auf Jahrzehnte hinaus zu erhalten. Ich muss Sie Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates deshalb bitten, den Antrag von Herrn Ammann abzulehnen. Abs. 2 Abstimmung - Vote ... Vorräte anlegen, wenn Pflichtlagerhalter nicht in der Für den Antrag Ammann-St. Gallen 33 Stimmen Lage sind, selbst genügend Lager nach Artikel 6 ff. bereit- Für den Antrag der Kommission 76 Stimmen zustellen. Abs. 2,3- AI. 2, 3 Art. 18 Angenommen - Adopté Proposition de la commission

Art. 11-15 Al. 1 Antrag der Kommission Adhérer au projet du Conseil fédéral Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Al. 2 ... les réserves obligatoires lorsque les propriétaires de Art. 11 à 15 réserves obligatoires ne sont pas en mesure d'accumuler Proposition de la commission eux-mêmes des stocks suffisants conformément aux arti- Adhérer au projet du Conseil fédéral cles 6 ss. Angenommen - Adopté Angenommen - Adopté

Art. 16 Art. 19 Antrag der Kommission Antrag der Kommission Abs. 1 Streichen Bei der Veranlagung der direkten Steuern des Bundes wird Antrag Houmard den besonderen Risiken . . . Nach Entwurf des Bundesrates . . . die Einzelheiten und koordiniert diese mit den Kantonen für die direkten Steuern der Kantone. Art. 19 Proposition de la commission Abs. 2 Biffer Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition Houmard Art. 16 Selon projet du Conseil fédéral Proposition de la commission M. Houmard: La commission du Conseil national demande Al. 1 de biffer l'article 19 concernant la sylviculture et d'introduire Lors de la taxation pour les impôts directs de la Confédéra- une réglementation à ce sujet dans l'article 23. Autrement tion, on tiendra équitablement compte... dit, la commission nous demande de transférer le problème ... les détails et assure la coordination avec les cantons du chapitre 2: «Etat de préparation permanent», au chapitre pour ce qui est des impôts directs cantonaux. 3: «Mesures en cas -d'urgence.» Vous me permettrez d'intervenir pour défendre le point de vue de la sylviculture. Al. 2 Disons d'emblée que la forêt n'aime pas être violentée. Elle Adhérer au projet du Conseil fédéral préfère la constance dans l'effort. L'article 4 traitant des généralités de la constitution de réserves ne concerne que Angenommen - Adopté très partiellement l'économie du bois. Malgré tout, nous Art. 17 pouvons être confiants au chapitre de l'approvisionnement du pays en bois, que ce soit pour les besoins de l'armée, de Antrag der Kommission la protection civile ou encore de l'approvisionnement de la Abs. 1 population. Toutefois, si nous voulons pouvoir compter sur cette res- Lassen sich Grundstücke zum Bau von Lagerraum oder source naturelle en cas de crise, c'est-à-dire lorsque Anlagen für Pflichtlagerwaren oder von benötigtem Lager- l'approvisionnement en biens et en services d'importance raum und Anlagen selbst nicht zu angemessenen Bedin- vitale est sérieusement menacé, nous devons faire l'effort gungen . . . d'une bonne préparation bien avant d'entrer dans une Abs. 2 phase difficile. Nous devons faire l'effort dans le domaine sylvicole lorsque la situation est encore «normale». La forêt Streichen . ne se laisse pas gérer à court terme. L'aménagement de la Art. 17 forêt fait partie d'un train de mesures à moyen et long terme. Si on lui fait violence, la forêt prend sa revanche, le Proposition de la commission rajeunissement naturel, par exemple, est freiné, le terrain Al. 1 perd de sa fertilité. Les conséquences sont donc graves Si les terrains nécessaires à la construction d'entrepôts ou pour les générations futures. Pour éviter ces graves pertur- d'installations destinés à l'entreposage de réserves obliga- bations, nous devons prendre les mesures adéquates en toires ou les entrepôts et installations nécessaires au temps utile. Vous savez que l'on a maintenu l'ère boisée stockage de ces réserves ne peuvent être obtenus... même pendant les années de surchauffe économique grâce à l'interdiction de défrichement. Aujourd'hui, nous sommes Al. 2 fiers des résultats atteints; notre génération doit préparer Biffer l'avenir. Il en va ici de la politique de l'économie sylvicole en général. Nous savons combien chacun se rappelle aux Angenommen - Adopté bons souvenirs de la forêt lorsqu'il y a pénurie énergétique. 1. März 1982 161 Wirtschaftliche Landesversorgung

Nous savons que la forêt ne contribuera que modestement Blocher, Berichterstatter: Die Kommmission hat vorge- à passer le cap d'une crise énergétique et pourtant, il est schlagen, diesen Artikel 19 zu streichen. Aber ich bitte Sie nécessaire de préparer cette opération préventivement afin zu beachten: nicht ersatzlos zu streichen. Wir haben näm- qu'au moment voulu, on puisse lui demander un effort sup- lich Artikel 23 Litera a ergänzt, in dem jetzt die Probleme plémentaire. Le traitement de la forêt se fait selon des der Forstwirtschaft behandelt werden. règles bien établies, seul l'arbre mûr est exploité, continuité Warum haben wir Artikel 19 nicht belassen? Ich glaube, prioritaire pour gérer une forêt. Il est donc normal que celui Frau Mauch hat übersehen, dass es hier nicht um die ent- qui, en cas de crise, doit faire un effort contraire à la déon- sprechende vorsorgliche Nutzung des Waldes, insbeson- tologie du forestier soit indemnisé. Le Conseil fédéral pré- dere die Erschliessung des Waldes oder die entsprechende voit de créer un fonds de compensation pour couvrir les Aufbereitung von Wäldern für die nächsten 50 oder 100 frais entraînés par l'extension. Retenons que ce fonds per- Jahre geht, sondern lediglich um die zusätzliche Nutzung in mettant par la suite de parer aux inconvénients d'une sur- Notzeiten. Zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Landes- exploitation momentanée, serait alimenté non pas par la verteidigung kann der Bundesrat eine vermehrte Nutzung Confédération mais par des taxes prélevées auprès des der Wälder, also beispielsweise Kahlschläge usw., anord- propriétaires de forêts, lors de l'exploitation de la parcelle. Il nen. Aber das kann er erst dann tun, wenn die zunehmende s'agit donc d'entraide à long terme. Bedrohung vorhanden ist. Der Bundesrat wird die ver- Au paragraphe 3, on prévoit un encouragement financier au mehrte Nutzung dann anordnen, wenn wir den vermehrten cas où l'extension de l'exploitation forestière nécessiterait Nutzen brauchen. Dann kommen auch die Absätze 2 und 3 des moyens particuliers. Comme la forêt assure par elle- zum Zuge. Es ist also nicht etwa so, dass die Absätze 2 und même le stockage du bois, il est important d'encourager 3 des Artikels 19 nicht gelten würden, wenn wir den Artikel maintenant déjà l'achat d'installations permettant la recette 19 streichen; sie finden dann vielmehr Platz unter Litera a de toutes les parcelles, même celles qui, aujourd'hui sont des Artikels 23. encore mal desservies. L'article 19 prévu par le Conseil fédéral est préventif. Il va dans le sens de la préservation M. Darbellay, rapporteur: II est utile de rappeler le but que des biens séculaires liée aux conditions climatiques et à la poursuit la loi qui vous est proposée: prendre des mesures santé publique. Je vous demande donc de mainternir l'arti- en cas d'aggravation de la situation en ce qui concerne la cle 19 dans la forme prévue par le Conseil fédéral. politique internationale et prendre des mesures pour assu- rer l'approvisionnement du pays en cas de graves pénuries Frau Mauch: Ich möchte Sie bitten, den Antrag Houmard zu auxquelles l'économie n'est pas en mesure de faire face. unterstützen. Wir haben zwar nun die Massnahmen für eine Nous ne faisons ni une loi sur la conjoncture ni une loi sur Steigerung der Produktion in der Forstwirtschaft im Artikel l'agriculture, pas plus qu'une loi sur la sylviculture. Ces 23 verankert. Aber mir scheint, dass diese Massnahmen gar deux domaines présentent d'ailleurs un certain nombre nicht in das Kapitel 3 «Massnahmen bei zunehmender d'analogies. Ce qui concerne l'agriculture en temps de paix Bedrohung» aufgenommen werden kann. Der Artikel 19 est réglé par la loi sur l'agriculture et ce qui concerne la syl- nach bundesrätlicher Vorlage entspricht recht eigentlich viculture en temps normal - nous sommes .bien d'accord der Vorsorge. Herr Houmard hat das bereits ausgeführt. que l'exploitation doit en tout temps être optimale - est Ungenutzte Wälder - und diese befinden sich im Bergge- réglé par la loi sur les forêts. Il s'agit ici de mesures qui doi- biet - oder untergenutzte Wälder, bei denen zum vornher- vent être prises pour assurer l'extension de la forêt; les ein eine Mehrnutzung wünschenswert wäre, können nicht membres de la commission ont tout de suite remarqué kurzfristig erschlossen werden. Nur der Bundesrat kann qu'en introduisant la disposition de l'article 19 dans le cha- kurzfristig eine Mehrnutzung der Wälder anordnen. Ohne pitre «exploitation de ressources indigènes», on risquait de entsprechende Vorsorge in der Forstwirtschaft ist dies aber promouvoir un subventionnement pour les forêts dans les gar nicht möglich. Ich bin der Auffassung, dass die Mass- périodes où il n'y a pas de risques spéciaux. M. Honegger, nahme in der Forstwirtschaft ausgesprochen ins Kapitel 2 président de la Confédération, nous a donné l'assurance «Ständige Bereitschaft» gehört. Nur wenn die Forstwirt- que le subventionnement n'interviendrait que lorsque des schaft ständig bereit ist, unsere Wälder zu nutzen, ist eine circonstances particulières le justifieront. Cela étant, forts Mehrnutzung zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Lan- de cette assurance, nous avons estimé qu'il était plus judi- desverteidigung, die das Gesetz hier vorsieht, im Ernstfall cieux de reprendre le problème au chapitre intitulé überhaupt möglich. «Mesures en cas d'aggravation de la menace», plus préci- Ich möchte Sie deshalb bitten, dem Antrag Houmard zuzu- sément à l'article 23, en ajoutant, à la lettre c, les mots «et stimmen. la sylviculture». Ainsi, le Conseil fédéral pourra prendre des mesures en vue d'intensifier non seulement la production Stich: Ich beantrage Ihnen, der Kommission zuzustimmen indigène agricole mais encore la production sylvicole. Ces und diesen Artikel zu streichen. Wenn es um die Mehrnut- deux productions sont mises exactement sur le même plan. zung geht, hat das zweifellos nichts im Abschnitt 4 z±i Npus vous invitons à approuver cette modification propo- suchen, sondern im Abschnitt 5 «Massnahmen bei zuneh- sée par la commission. mender Bedrohung». Erst dort kann eine Mehrnutzung Il va sans dire qu'avec le maintien de l'agriculture et de la sinnvoll und möglich sein. Das ist auch der Grund, warum sylviculture à l'article 23, il sera possible, en cas d'aggrava- die Kommission meinem Antrag gefolgt ist und diesen Arti- tion de la menace, de prendre les mesures qui étaient primi- kel 19 gestrichen hat. Sie hat dann .im Artikel 23 unter dem tivement prévues aux alinéas 2 et 3 de l'article 19. Rien Buchstaben a neu die Forstwirtschaft aufgeführt, damit im n'est changé à cet égard. Falle der Bedrohung, der Verknappung eine Mehrnutzung möglich ist. Aber im heutigen Moment ist das nicht sinnvoll; Abstimmung - Vote und es ist auch nicht sinnvoll, heute Anlagen zu scharfen. 69 Stimmen Wenn heute Wälder durch Strassen erschlossen werden Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Houmard 41 Stimmen sollen, gibt es dafür andere gesetzliche Grundlagen, ganz abgesehen davon, dass ich persönlich den Eindruck habe, wir hätten in den letzten Jahren mehr als genug Strassen Art. 20 auf alle Alpen und Juraweiden gebaut. Aber für die Mehr- Antrag der Kommission nutzungen werden gerade in schwierigen Lagen in der Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Zukunft wahrscheinlich eher Seilbahnbauten notwendig werden, und diese kann man vernünftigerweise auch erst Proposition de la commission dann erstellen, wenn man tatsächlich die Mehrnutzung Adhérer au projet du Conseil fédéral braucht. Das ist heute nicht der Fall, weshalb ich Sie bitte, hier der Kommission zuzustimmen. Angenommen - Adopté Approvisionnement économique du pays. Loi 162 N 1er mars 1982

Art. 21 Ammann-St. Gallen, Sprecher der Minderheit: Artikel 22 Antrag der Kommission scheint mir nun doch etwas zu allgemein gehalten zu sein. Was versteht der Bundesrat unter «ausreichenden Trans- ... andere Vorbereitungsmassnahmen im Interesse der portmöglichkeiten», und wie möchte die Regierung diese Landesversorgung fördern. (Rest des Artikels streichen) Sicherung vornehmen? Auf Seite 4 der Botschaft zum sei- nerzeitigen Verfassungsartikel wurde darauf hingewiesen, Art. 21 dass die Ölkrise 1973/74 der Auslöser zur Revision eben Proposition de la commission dieses Landesversorgungsrechts war. Nun sinken die ... et autres préparatifs dans l'intérêt de l'approvisionne- Ölpreise wieder. Es scheint mir, als hätten wir die damalige ment du pays. (Biffer le reste de l'alinéa) Lektion bereits vergessen. Im vorliegenden Entwurf zum Landesversorgungsgesetz Angenommen - Adopté steht im Zentrum der Massnahmen nur die Pflichtlagerhal- tung. Das Landesversorgungsgesetz sollte aber meines Art. 22 Erachtens mehr sein als nur ein «Feuerwehrgesetz». Es Antrag der Kommission sollte mehr tun gegen die erdrückende Auslandabhängig- keit unseres Landes. 85 Prozent unseres Energieverbrau- Abs. 1 ches kommen als Importe aus dem Ausland. Ich glaube, da ist Landesvorsorge im wahrsten Sinne des Wortes eben Mehrheit mehr als nur Pflichtlagerhaltung. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Zur Dissuasion ist, wie ich früher schon ausgeführt habe, Minderheit die Aussenhandelsabsicherung ebenso nötig wie die Waffe in den Händen der Soldaten. Wenn wir den Energiever- (Ammann-St.Gallen, Gloor, Jaggi, Neukomm) brauch in unserem Lande näher ansehen, so bemerken wir, . . . Lagerräume bereitzustellen. Zur Verminderung einer dass etwa 26 Prozent der verbrauchten Energie auf den gefährlichen Abhängigkeit vom Ausland fördert der Bund Verkehrssektor entfallen. Obwohl die Bahn nur 4 Prozent • dabei insbesondere die Vorhaltung (ständige Bereitschaft) dieser Verkehrsenergie benötigt, hat sie 11 Prozent Anteil und die Benützung des schienengebundenen öffentlichen an den Personenkilometern und ungefähr 50 Prozent Anteil ' Verkehrs. an den Gütertonnenkilometern. Ich bin nun der Ansicht, dass unsere zu starke Auslandab- Abs. 2 hängigkeit mit dem Landesversorgungsgesetz reduziert ... Transporte zu ermöglichen und vorsorglich die notwen- werden sollte. Dazu genügt aber meines Erachtens Arti- digen Transportmittel sicherzustellen, kann der Bund kel 22 Absatz 1 nicht; denn dieser belassi es beim Status auf... quo. Der Bund muss meines Erachtens - und das wäre auch ganz im Sinne der Gesamtverkehrskonzeption - die Art. 22 Auslandabhängigkeit vermindern, die Versorgung unseres Landes und seiner Wirtschaft sichern und den Rückzug der Proposition de la commission Schiene stoppen, damit die Strukturen in unserer Verkehrs- wirtschaft nicht noch länger negativ verschoben werden. Al. 1 Es wurde uns nun schon mehrmals der Vorwurf gemacht, Majorité wir betrieben Strukturerhaltung. Ich möchte an dieser Stelle Adhérer au projet du Conseil fédéral zu bedenken geben, dass die Strukturveränderung in unse- rem Verkehrswesen ja ständig im Gange ist, und zwar in Minorité einer sehr unheilvollen Richtung. Je länger, je mehr werden (Ammann-Saint-Gall, Gloor, Jaggi, Neukomm) wir abhängig von Energieimporten. Ich glaube, es sollte in ... la disponibilité d'entrepôts. Pour diminuer le risque d'une unserem Lande vielmehr eine Verkehrs- und Energiepolitik dépendance dangereuse à l'égard de l'étranger, la Confé- betrieben werden, die von einer Gesamtschau unserer dération encourage en particulier le maintien (état de pré- Bedürfnisse ausgeht und einseitige Abhängigkeiten und paration permanent) et l'utilisation du trafic ferroviaire Risiken vermeidet. Es scheint mir unnütz, heute etwas für public. die Landesverteidigung zu tun, morgen etwas für die Ener- giepolitik und am dritten Tag für die Gesamtverkehrskon- Al. 2 zeption. So wird bei uns oft aufs Schönste «dahergewur- ...de l'approvisionnement du pays et pour assurer préalable- stelt», ohne diese verschiedenen Sektoren in eine gegen- ment les moyens de transport nécessaires, la Confédéra- seitige Beziehung zu bringen. Mir geht es mit diesem tion peut,... Antrag vor allem darum, Zusammenhänge aufzuzeigen. Ich meine, wir müssten diese erkennen und auch die nötigen Schlüsse daraus ziehen. Deshalb bitte ich sie im Namen der Abs. 1 -Al. 1 Kommissionsminderheit und auch der SP-Fraktion, meinem Blocher, Berichterstatter: Bei Absatz 2 ist eine kleine Ver- Antrag zuzustimmen. deutlichung für die Transportbedürfnisse eingeschlossen. Ich verzichte auf die Begründung von Absatz 2. M. Darbellay, rapporteur: Je ne reviendrai pas à l'article 22, Für Absatz 1 ist zu sagen, dass der Bundesrat die erforder- 2e alinéa, puisque j'ai déjà exposé la position de la commis- lichen Massnahmen im Transportbereich im ausschliessli- sion à ce sujet lorsque je me suis exprimé à propos de chen Interesse der Landesversorgung trifft. Es kann also l'amendement de M. Ammann relatif à l'article 10. auch mit diesem Artikel nicht Verkehrspolitik betrieben wer- S'agissant de la proposition de minorité Ammann, je ne den. Das gehört vielleicht in die Gesamtverkehrskonzeption puis que répéter ce que j'ai dit tout à l'heure: la loi que nous oder irgendwohin. Es besteht die Versuchung, bei diesen mettons sur pied n'est pas une loi de caractère général sur Artikeln ein Sonderinteresse unterzubringen, sei es zur För- l'économie ou sur les transports. Par conséquent, nous derung bestimmter Verkehrsmittel, sei es zur Förderung devons nous en tenir aux deux buts qui sont fixés dans la von Sonnenenergie oder zur Förderung von irgend etwas constitution. L'article 22 donne à la Confédération les pou- anderem. Die Bedürfnisse für die Versorgungssicherheit voirs nécessaires pour réaliser les objectifs que nous nous unseres Landes sind ausschlaggebend, und darum kann sommes fixés. Le Conseil fédéral prend les mesures néces- man nicht etwas Spezielles fördern. saires pour assurer des possibilités suffisantes de trans- Wir bitten Sie, dem Artikel 22 Absatz 1 in der Form des port et de communication, maintenir ouvertes les voies de Bundesrates und Absatz 2 in der Formulierung der Mehr- communication et assurer la disponibilité d'entrepôts. Si heit der Kommision zuzustimmen. nous allons plus loin, nous empiétons sur les domaines des 1. März 1982 163 Wirtschaftliche Landesversorgung

transports et du trafic, qui font partie de la politique géné- sehr unangenehmen Situation befinden. In der Energiewirt- rale, ce que nous avons refusé de faire tout à l'heure en ce schaft kann man, wenn man das Wort Vorsorge ernst qui concerne l'agriculture et la sylviculture. Je vous invite nimmt, nicht erst in letzter Minute handeln - zum Beispiel par conséquent à donner suite à la proposition de la majo- Holz wachsen lassen, Wege bauen und das Holz dann auch rité de la commission. gleich nutzen, oder Sonnenkollektoren in grossem Aus- mass herstellen, oder Strom mit jenen Sonnenzellen produ- Abstimmung - Vote zieren, die man bis heute immer noch nicht so weit entwik- Für den Antrag der Mehrheit 82 Stimmen kelt hat, dass sie wirtschaftlich und dezentral einzusetzen Für den Antrag der Minderheit 36 Stimmen wären. All das ist nicht kurzfristig in Ordnung zu bringen, und wir müssen spätestens heute die nötigen Vorkehren Abs. 2-AI. 2 treffen, zum Beispiel eben auch in diesem Landesversor- Angenommen - Adopté gungsgesetz. Ich nehme an, dass im vierten Abschnitt über die Nutzung Art. 23 einheimischer Ressourcen in Artikel 21, betitelt «Studien Antrag der Kommission und Versuche», einiges darauf abzielt, einheimische, erneu- erbare Energien vermehrt zu fördern. Es würde mich Abs. 1 freuen, wenn der Herr Bundespräsident mir dies bestätigen Bst. a könnte. ... Produktion in der Land- und Forstwirtschaft (wie Aber Studien und Versuche schenken noch längst nicht ein. Durchführung . . . Es braucht eine Förderung der Entwicklungen und der Anwendungen aller einheimischen erneuerbaren Energien. Für den Rest von Abs. 1 und Abs. 2: Zustimmung zum Ent- Holz - also gespeicherte Sonnenenergie - ist dabei nicht wurf des Bundesrates die einzige einheimische Energieressource; Sonne, Wind, Antrag Morì Wasser, Biogas, Umgebungswärme, sind alle auch einhei- misch und erneuerbar. Aber um sie alle in einer Krisensitua- Abs. 1 Bst. a tion nutzen zu können, braucht es Vorbereitungen. Wir ... und in der Energiewirtschaft (wie Durchführung von müssen zum Beispiel wissen - um nur ein Gebiet der aktiv- Ausbau- und Nutzungsprogrammen erneuerbarer einheimi- solaren Technik zu streifen -, wie viele Sonnenkollektoren scher Energien) sowie durch Nutzung . . . wir in welcher Zeit in welchen Fabriken oder Spenglereien mit welchen Materialvorräten herstellen könnten. Wir Art. 23 brauchten also ein System von Organisationsplänen und Proposition de la commission Fertigungsunterlagen - und dies möglichst heute schon. Das gilt wie gesagt nicht nur für Kollektoren, es gilt für alle Al. 1 Sparten einheimischer Energien. Im weitesten Sinne sind es Lei. a ja alles Sonnenenergien. Mir scheint, das sei zu kurz ... dans l'agriculture et la sylviculture (telles qu'exécution... gekommen in diesem Gesetz. Deshalb wäre es sinnvoll, nachträglich noch in Artikel 23 unter «Massnahmen bei Pour le reste de l'ai. 1 et al. 2: Adhérer au projet du Conseil zunehmender Bedrohung» für die Energievorsorge wenig- fédéral stens in Klammern die Durchführung von Ausbau- und Nut- zungsprogrammen für erneuerbare einheimische Energien Proposition Morì einzufügen. Dies wurde ja zwei Zeilen vorher schon für die Al. 1 let. a Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion ebenfalls im ... de l'économie énergétique (telles qu'exécution de pro- selben Wortlaut in einer Klammer bestimmt. Mein Antrag ist grammes d'extension et d'exploitation d'énergies indigènes nichts Ausgefallenes; er passt in den Rahmen dieses renouvelables) et de la mise en valeur... Gesetzes; er geht eigentlich - für mich zum mindesten - viel zu wenig weit. Aber ich habe in Bern gelernt, «gang Abs. 1-AI.1 söfu» zu sagen. Ich bitte Sie, in diesem Sinn, meinen Antrag für diese kleine, rettende und explikative Klammer gutzu- Frau Morf: Wenn man eine wirklich effiziente wirtschaftliche heissen. Landesversorgung, auf die Beine stellen will, muss man auch die Energieversorgung unseres Landes einbeziehen. Das ist in diesem Fall nicht - wie der Herr Kommissionsprä- Blocher, Berichterstatter: Der Antrag von Frau Morf ist sident das insinuiert hat - Energiepolitik, sondern es gehört sicher gut gemeint, und wer in der Industrie auf dem eindeutig zur Versorgungspolitik. Vielleicht weiss der Herr Bereich der erneuerbaren Energien tätig ist - so wie ich das Kommissionspräsident, dass der Eigenversorgungsgrad in bin -, dem wäre es sogar recht sympathisch, wenn dieser unserem Land seit 1979 mit nur 15 Prozent die Talsohle Bereich unterstützt werden könnte. Ich muss Ihnen aber erreicht hat. Ich glaube nicht, dass wir dafür noch weiter die sagen, dass der Antrag von Frau Morf viel zu eng ist. Wir Verantwortung übernehmen können. Mir scheint, die haben in der Energiewirtschaft für Massnahmen zunehmen- zunehmende Bedrohung, die im betreffenden Kapitel des der Bedrohung nicht nur die erneuerbaren einheimischen Gesetzes als Titel steht, gilt bereits heute. Meine Motion zu Energien zu berücksichtigen. Wir haben das ganze Spek- einer Energieanbauschlacht, ähnlich dem Plan Wahlen im trum zu berücksichtigen - alle Energien. Ich bitte Sie, den Zweiten Weltkrieg - einige Vorredner haben ihn schon Antrag von Frau Morf abzulehnen. erwähnt - ist dennoch immer noch hängig. Auch hier, in die- sem Gesetz, hätten wir die Möglichkeit gehabt, einiges ein- M. Darbellay, rapporteur: Le souci de Mme Morf est tout à zubringen, das unseren Eigenversorgungsgrad wieder auf fait légitime et il est le nôtre évidemment. En cas d'aggrava- ein annehmbares Niveau heben könnte. Zwar kommt das tion de la menace, il s'agit d'utiliser toutes les ressources Wort Energiewirtschaft im Gesetz vor. Aber Vorrats- und d'énergies possibles, d'adapter la production indigène et Pflichtlagerhaltung allein genügen bei der Energieversor- d'exploiter au mieux les sources d'énergies indigènes gung bei weitem nicht. Bei einer Kriegsbedrohung zum Bei- renouvelables. Mais le spectre de l'énergie est beaucoup spiel müssten wir alle Atomkraftwerke abstellen. Wir müss- plus large que cela et il serait regrettable de le restreindre ten die Stauseen absenken. Wir hätten plötzlich keine genü- dans la loi même, c'est pourquoi nous avons préféré la for- gende Heizungstechnik-Infrastruktur mehr (Ölheizungen mulation générale de «l'économie énergétique» qui com- mit ihren Brennern und Umwälzpumpen sind stromabhän- prend, bien entendu, toutes les sortes et toutes les sources gig). Wir haben auch keine Holzheizungs-lnfrastruktur d'énergies possibles, y compris l'exploitation d'énergies mehr, die genügen könnte. Kurz: Wir würden uns in einer indigènes renouvelables. Ce vœu est donc satisfait par Approvisionnement économique du pays. Loi 164 N 1»' mars 1982

l'article que nous vous proposons et nous vous prions de suivre la commission. Abstimmung - Vote Für den Antrag Morf 30 Stimmen Für den Antrag der Kommission 77 Stimmen Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 19.40 Uhr La séance est levée à 19 h 40 Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Wirtschaftliche Landesversorgung. Bundesgesetz

Approvisionnement économique du pays. Loi

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Jahr 1982 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 01 Séance Seduta

Geschäftsnummer 81.059 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 01.03.1982 - 15:30 Date Data

Seite 147-164 Page Pagina

Ref. No 20 010 291

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