Legislative Price Control Price Monitoring Resolution

19. März 1982 567 Präsidentin

damit auch diesen Bundesbeschluss einhellig ab, denn die- Schlussabstimmung - Vote final ser ist unwirksam und systemwidrig. Für Annahme des Beschlussentwurfes 149 Stimmen Unsere Fraktion hat die Volksinitiative zur Einführung einer (Einstimmigkeit) wettbewerbsorientierten Preisüberwachung unterstützt, die nur auf jenen Märkten zur Anwendung kommen soll, auf An den Bundesrat - Au Conseil fédéral denen die Preisbildung administriert wird, wo also kein Wettbewerb herrscht. Nur eine solche Preisüberwachung kann nach unserer Auffassung wirkungsvoll und ohne aufwendigen Apparat eingesetzt werden. Sie ist zudem systemkonform. Die Beratungen im Ständerat zur Kartellge-

setzrevision haben in der Zwischenzeit deutlich gemacht, Präsidentin: Ich habe Ihnen mitzuteilen, dass unser Kollege

dass sich in diesem Lande eine wettbewerbsfreundliche Pierre Duvoisin, der zum Waadtländer Regierungsrat Ordnung, die diesen Namen wirklich verdient, bei unseren gewählt wurde, auf Ende dieses Monates zurücktritt, weil

Verhältnissen nicht realisieren lässt. In dieser Situation die Zahl der Waadtländer Regierungsräte, die in den eidge-

bleibt - im Sinne etwa der Stellungnahme der CVP-Fraktion nössischen Räten sitzen dürfen, beschränkt ist. Ich ent-

in der Sondersession - nichts anderes übrig, als der marktbiete Herrn Duvoisin im Namen des Rates für seine Tätig-

und wettbewerbspolitisch zweitbesten Lösung, der Preiskeit in den kantonalen Behörden die besten Wünsche. überwachung im Sinne der Volksinitiative, zuzustimmen. Leider verlässt Ende März auch ein bewährter Mitarbeiter Unsere Fraktion lehnt aber den bundesrätlichen Gegenvordie Parlamentsdienste: Dr. Kurt Nuspliger. Er tritt am schlag auch deshalb entschieden ab, weil er unweigerlich I.April 1982 sein neues Amt als Vizestaatsschreiber des zu einem doppelten Nein führen wird. Eine Null-Lösung Kantons Bern an. Herr Nuspliger arbeitet seit September würde nach unserer Auffassung zu einer verfahrenen Situa- 1978 im Kommissionendienst, wo er zahlreiche parlamenta-

tion und mit Sicherheit zur Lancierung einer neuen Volksrische Initiativen betreute, wie zum Beispiel diejenigen für

initiative führen. den Schwangerschaftsabbruch, die Mitbestimmung, die Genossenschaftssteuer, den Persönlichkeitsund Daten- Schlussabstimmung - Vote final schutz. Besonders wichtig war seine Arbeit für die Kommis- Für Annahme des Beschlussentwurfes 83 Stimmen sion Parlamentsreform, wo er die beantragten Änderungen Dagegen 82 Stimmen des Geschäftsverkehrsgesetzes und den erläuternden An den Ständerat - Au Conseil des Etats Bericht dazu ausarbeitete. Dieses Dokument wird in einigen Tagen im Bundesblatt erscheinen. Neben dieser grossen Arbeit für die parlamentarischen Initiativen und auch für die ständige Energiekommission war Dr. Nuspliger stets auf Pikett für die Abklärung schwieriger parlamentsrechtlicher Fragen. Er zeichnete sich nicht nur durch grosse Sachkenntnis und sorgfältige Arbeit aus, sondern auch durch #ST# 79.062 Hilfsbereitschaft, Fairness und Loyalität gegenüber allen SBB. Leistungsauftrag Ratsmitgliedern, gleichgültig welcher Partei.

Ich wünsche Kurt Nuspliger viel Erfolg und Befriedigung in Definition de l'offre des CFF seiner neuen Aufgabe beim Kanton Bern und wünsche ihm und seiner Familie alles Gute für die Zukunft. (Beifall) Siehe Seite 436 hiervor - Voir page 436 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 19. März 1982 Wir können heute eine arbeitsreiche Session abschliessen. Décision du Conseil des Etats du 19 mars 1982 Obwohl wir einige Vorlagen auf die Sommersession verschieben mussten, ist es uns gelungen, mit dem Umwelt- A schutzgesetz ein für unser Volk und die künftigen Genera- Bundesgesetz - Loi fédérale tionen bedeutendes Gesetzeswerk durchzuberaten. Ich danke Ihnen für Ihre Mitarbeit und die Ausdauer, die verlän- Schlussabstimmung - Vote final gerte Sitzungen von Ihnen verlangt haben. Besonders dan- Für Annahme des Gesetzentwurfes 161 Stimmen ken möchte ich, dass Sie bereit waren, die Redezeit für alle Dagegen 1 Stimme Einzelvotanten versuchsweise für die ganze Session auf die An den Ständerat - Au Conseil des Etats Hälfte zu beschränken. Mit dieser Kürzung, die bestimmt auch einigen Schwierigkeiten machte, war ein Zeitgewinn B möglich. Meines Erachtens haben dadurch die Debatten keine Einbusse erlitten, sondern eher an Lebendigkeit Bundesbeschluss - Arrêté fédéral gewonnen, weil die für jeden Sprecher wesentlichen Argu- Schlussabstimmung - Vote final mente in den Vordergrund rückten. Es wird nun Sache der Für Annahme des Beschlussentwurfes 164 Stimmen Fraktionspräsidenten sein, die Ihnen diesen Versuch übrigens vorgeschlagen haben, aus den gemachten Erfahrun- Dagegen 3 Stimmen gen die Schlüsse zu ziehen. Auch die Erfahrungen mit den An den Ständerat - Au Conseil des Etats ausschliesslich persönlichen Vorstössen gewidmeten Nachmittagssitzungen werden erörtert werden müssen. Die Debatte über Aussenpolitik am Montag der zweiten Sessionswoche ist ein Beispiel, wie anstehende Fragen und persönliche Vorstösse gemeinsam behandelt werden können.

Wir werden uns am 7. Juni zur Sommersession treffen. Ich #ST# 81.055 wünsche Ihnen gute Heimkehr und eine schöne Frühjahrs- Fliegerund Fallschirmgrenadiere. Förderung zeit. Sitzung und Session sind geschlossen. (Beifall) Formation des pilotes et grenadiers parachutistes. Encouragement Schluss der Sitzung und Session um 9.20 Uhr Siehe Seite 236 hiervor - Voir page 236 ci-devant Fin de la séance et de la session à 9h20 Beschluss des Ständerates vom 19. März 1982 Décision du Conseil des Etats du 19 mars 1982 Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Fliegerund Fallschirmgrenadiere. Förderung

Formation des pilotes et grenadiers parachutistes. Encouragement

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Jahr 1982 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 15 Séance Seduta

Geschäftsnummer 81.055 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 19.03.1982 - 08:00 Date Data

Seite 567-568 Page Pagina

Ref. No 20 010 390

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