Motion to Reduce Federal Tobacco Cultivation Expenses Transmitted as Postulate

Motion du Conseil national 406 21 septembre 1982

Bundesrat Ritschard: Nur zwei Bemerkungen, Herr Stände- Die ständerätliche Finanzkommission, die Sie mit der Prü-

rat Meier. Sie haben beim Beschluss über das Sparpaket fung dieser Motion beauftragt haben, hat sich die Aufgabe

auch beschlossen, dass das Problem der Stempelabgabe nicht leicht gemacht. Sie hat zunächst eine umfangreiche

und des Kantonsanteils am Alkoholertrag im Zusammen- Dokumentation angefordert. Sodann hat sie an der Sitzung,

hang mit der Aufgabenteilung gelöst werden soll. Es ist also neben dem Chef des Finanzdepartements auch den Direk-

durchaus nicht systemwidrig. Mir scheint es wirklich, dass tor der Finanzverwaltung, den Oberzolldirektor als für die

hier das gleiche auch gelten kann. Wenn man den Kantonen Tabakbesteuerung zuständige Stelle und schliesslich auch

400 Millionen Franken neu gibt, die sie bis jetzt aus ihren den Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft zur Beur-

Mitteln bezahlen mussten, dann kann man erwarten, dass teilung der agrarpolitischen Aspekte zur Stellungnahme ein-

sie diese 400 Millionen oder zuallermindest einen grösseren geladen. Ich möchte die Diskussion, die sich daraus erge-

Teil davon wieder kompensieren. Man darf nicht sagen, der ben hat, wie folgt zusammenfassen.

Bund diktiere hier etwas. Die Neuverteilung der Aufgaben Zunächst die finanzielle Situation. Der Bund wendet rund 20

zwischen dem Bund und den Kantonen ist ein Gemein- Millionen Franken für den inländischen Tabakanbau auf.

schaftswerk. Die Kantone sind hier in die Willensbildung in Dieser Betrag setzte sich 1981 wie folgt zusammen: Der

bezug auf alle diese Beschlüsse mit einbezogen. Es gibt Produzentenpreis für Trocken- und Grüntabak betrug 19,1

Koordinationskonferenzen, und die Kantone arbeiten da, Millionen Franken. Die Fermentationsspesen - das sind die

wie wir hörten, sehr positiv mit. Selbstverständlich werden Kosten, um den Tabak lager- und gebrauchsfähig zu

die eidgenössischen Räte und das Volk das letzte Wort machen - beanspruchten 2,9 Millionen Franken. Die Über-

haben. Mit dieser Zusammenarbeit, wie sie jetzt bei dieser nahmespesen an die Einkaufsgenossenschaft Sota für

Aufgabenteilung eingerichtet worden ist, werden gerechte Übernahme und Verteilung des Tabaks betrugen 1,6 Millio-

und vertretbare Lösungen gefunden. Man sollte nicht jetzt nen Franken. Insgesamt ergibt das einen Aufwand von 23,6

für diesen Zweck neue Gremien oder neue Institutionen Millionen Franken. Dem steht ein Erlös durch den Verkauf

schaffen, die nach diesen gerechten und vertretbaren des Tabaks an die schweizerische Industrie von 4 Millionen

Lösungen suchen. Diese sind dort, wo man zurzeit diese Franken gegenüber. Der Gesamtbeitrag des Bundes betrug

Aufgabenteilung diskutiert. Im übrigen schliesse ich mich 1981 demzufolge 19,6 Millionen Franken. Diese rund 20 Mil-

dem an, was Ständerat Letsch soeben gesagt hat. Ich lionen stellen finanztechnisch keinen Aufwandposten, son-

glaube, es ist sicher vertretbar, diese Kompensation anzu- dern einen Minderertrag bei der Tabaksteuer dar. Die

streben. Tabaksteuer fliesst bekanntlich in die AHV-Rechnung. Der

• ungedeckte Teil der AHV-Rechnung ist durch die Bundes-

Abstimmung - Vote kasse zu übernehmen. Letztlich ist es somit doch ein Pro-

Für Annahme der Motion II 11 Stimmen blem der Bundeskasse.

Dagegen 21 Stimmen Zur Verminderung des Aufwandes des Bundes stehen

grundsätzlich zwei Möglichkeiten zur Verfügung:

1. Der Verzicht auf den inländischen Tabakanbau.

2. Die Verpflichtung der schweizerischen Zigarettenindu-

#ST# 81.052 strie, den inländischen Tabak zu kostendeckenden Preisen

zu übernehmen.

Motion des Nationalrates (Finanzkommission).

Ich äussere mich zunächst zum ersten Punkt. Tabakanbau

Inländischer Tabak. Verwertung

wird in elf Kantonen betrieben. Die Schwergewichte befin-

Motion du Conseil national (Commission des den sich in den Kantonen Freiburg, Waadt, Wallis und Tes-

finances). Production du tabac indigène sin. Die Anbaufläche beträgt zurzeit 750 Hektaren in rund

1000 spezialisierten Betrieben. Im Nationalrat wurde dafür

Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 1981 plädiert, den Tabakanbau durch andere Ackerfrüchte zu

Décision du Conseil national du 10 décembre 1981 ersetzen. Im Vordergrund würde wohl am ehesten die Zuk-

kerrübe, eventuell die Kartoffel stehen. Indessen ist dieser

Ersatz bei näherem Zusehen nicht so einfach. Der Roher-

trag einer Hektare Tabak ergibt für den Pflanzer 17000 bis

20000 Franken; der Rohertrag einer Hektare Zuckerrübe

Wortlaut der Motion indessen nur 7000 bis 8000 Franken; der Rohertrag einer

Der Bundesrat wird eingeladen, gestützt auf das Bundesge- Hektare Kartoffeln je nach Sorte 6000 bis 9000 Franken. Es

setz vom 21. März 1969 - nötigenfalls durch dessen Revi- müsste also mindestens die Anbaufläche verdoppelt wer-

sion - alle notwendigen Vorkehren zur Einführung einer den, um Ertragsausfälle beim Tabakpflanzer zu vermeiden.

Übernahmepflicht für den inländischen Tabak durch die Da drängen sich aber zwei weitere Fragen auf, nämlich:

Tabakfabrikanten oder andere Massnahmen zu ergreifen, Gibt es genügend Verarbeitungskapazität in den beiden

die geeignet sind, die Bundesbeiträge zur Verwertung des Zuckerfabriken? Oder, wenn auf Kartoffeln ausgewichen

inländischen Tabaks zu ersetzen oder aufzuheben. wird, entstehen nicht erhöhte Überschüsse, die bei der

Alkoholverwaltung zu grösseren Kosten für die Verwertung

Texte de la motion der Kartoffelernte und am Ende zu einer schlechteren

Le Conseil fédéral est invité, en se fondant sur la loi du Ablieferung in die Bundeskasse führen?

21 mars 1969 et au besoin en la modifiant, à prendre toutes Zur zweiten Möglichkeit, der Übernahme des Tabaks durch

les mesures utiles pour réaliser la prise en charge obliga- die schweizerische Industrie zu kostendeckenden Preisen,

toire du tabac indigène par les fabricants de tabacs ou à ist folgendes zu sagen: Es entstünden dadurch bei der

prendre toute autre disposition visant à remplacer ou à sup- Tabakindustrie erhöhte Produktionskosten, die auf den Ver-

primer les contributions versées par la Confédération en braucher überwälzt werden mussten. Es stellt sich die

faveur de la production du tabac indigène. Frage: Was mag es vertragen ohne Rückgang des Verbrau-

ches? Wird eventuell der Export schweizerischer Tabaker-

Bürgi, Berichterstatter: Der Nationalrat hat auf Antrag sei- zeugnisse beeinträchtigt, entsteht dadurch eventuell eine

ner Finanzkommission im Dezember 1981 eine Motion zur Gefährdung von Arbeitsplätzen? Am Ende stehen wir also

inländischen Tabakverwertung verabschiedet, und das mit vor einem Katalog verschiedener Fragen, die nicht in jeder

grosser Mehrheit, nämlich mit 94 zu 14 Stimmen. Die Ziel- Beziehung schlüssig beantwortet werden können.

richtung ging dahin, den relativ hohen Aufwand des Bundes Aus diesem Grunde ist die Finanzkommission Ihres Rates

für den inländischen Tabakanbau zu vermindern. Das Pro- für ein pragmatisches Vorgehen. Es scheint mir richtig, den

blem gehört demzufolge in den grösseren Zusammenhang Aufwand des Bundes zu vermindern. Indessen sollten sicht-

der Sparpolitik des Bundes. bar werdende Nachteile vermieden werden. Das kann nur in

21. September 1982 407 Postulat Hänsenberger

Zusammenarbeit aller beteiligten Bundesämter und der nicht zu übersehen. Die Anliegen des Nationalrates nun ein-

betroffenen Kreise geschehen. Deshalb hat die Kommission fach als Postulat dem Bundesrat zu überweisen, halte ich

mit 6 zu 1 Stimme einem Antrag auf Umwandlung der natio- für ungenügend und bitte Sie, der Motion des Nationalrates

nalrätlichen Motion in ein Postulat zugestimmt. Nun wissen zuzustimmen.

wir alle, dass Postulate in der parlamentarischen Praxis

öfter mit dem Hintergedanken erlassen werden, dass nichts Le président: M. le conseiller fédéral m'informe que le

geschehen soll. Das ist hier ausdrücklich nicht der Fall. Conseil fédéral est d'accord avec la transformation de la

Ich möchte Ihnen im übrigen die Formulierung des Postula- motion II en postulat.

tes nach unserem Ratsreglement in Erinnerung rufen: Das

Postulat beauftragt den Bundesrat zu prüfen, ob ein Ge- Abstimmung - Vote

setzes- oder Beschlussesentwurf vorzulegen oder eine Für die Überweisung als Postulat 31 Stimmen

Massnahme zu treffen ist. Es soll, das möchte ich deutlich Für die Überweisung als Motion 3 Stimmen

zum Ausdruck bringen, in diesem Fall etwas geschehen,

aber unter sorgfältiger' Abwägung der vielfältigen Interes-

sen. Dem wird das Postulat gerecht.

Cavelty: Ich bin im Besitze einer Dokumentation aus der 82.379

Gemeinde Brusio, der einzigen Tabakregion Graubündens

#ST#

und der kleinsten der Schweiz. Aus dieser Dokumentation Postulat Hänsenberger

geht hervor, dass in Brusio gegenwärtig 32 Tabakproduzen- Bundesbauten.

ten im Nebenamt beschäftigt sind, die daraus etwa 100000

Franken im Jahr erwirtschaften. Damit ist ein spürbarer Bei-

Mitwirkung des Parlaments bei der Planung

trag an die karge Existenz in dieser entlegenen Gemeinde Constructions de la Confédération.

geboten. Zudem wird der Boden, der mit Tabak bepflanzt Participation du Parlement à la planification

wird, nicht für die Viehhaltung verwendet, die den Bund ja

bekanntlich weit mehr kostet. Die Angst, die diese Leute

haben, ist, dass mit dem Abbau der Subventionen ein wei-

terer Tabakanbau nicht möglich ist, weil der ausländische

Tabak ja viel billiger ist. Ausweichmöglichkeiten, wie sie der Wortlaut des Postulates vom 18. März 1982

Herr Kommissionspräsident geschildert hat, bestehen in

Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, wie das Parla-

Brusio nicht, es sei denn, auf die Viehwirtschaft hinüberzu

ment bei Bauvorhaben des Bundes rechtzeitig zu grund-

wechseln, was nicht im Interesse des Ganzen liegt.

sätzlichen Fragen (Notwendigkeit, Kostenrahmen, Raum-

Ich gebe Ihnen diese Sorge einfach weiter und verbinde

programm usw.) Stellung nehmen könnte.

damit den Wunsch, dass auch in Zukunft von Bundes

wegen dafür gesorgt werde, dass die Fabrikanten zur Über- Texte du postulat du 18 mars 1982

nahme des inländischen Tabaks zu kostendeckenden Le Conseil fédéral est invité à examiner comment le Parle-

Bedingungen verpflichtet werden, wenn man dem Postulat ment pourrait être consulté sur les projets de construction

überhaupt Folge geben will. Persönlich wäre ich nicht trau- de la Confédération; les Chambres devraient pouvoir don-

rig, wenn die zweite von Herrn Bürgi angetönte Möglichkeit ner leur avis en temps voulu sur des questions importantes,

Verwendung finden würde und man das Postulat etwas län- concernant notamment la nécessité, les coûts prévus, la

ger liegen lässt. distribution des locaux, etc.

Belser: Die Motion des Nationalrates geht von der Erkennt- Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Andermatt,

nis aus, dass sich in unserem Land zu wirtschaftlich einiger- Baumberger, Binder, Bürgi, Gerber, Knüsel, Letsch,

massen vertretbaren Bedingungen kein Tabak anpflanzen Matossi, Muheim, Stucki, Ulrich (12)

lässt. Einige Zahlen mögen diese mangelnde Verhältnismäs-

sigkëit der Tabakanbaupolitik belegen. Das kommt sehr Hänsenberger: Mein Postulat lädt den Bundesrat ein, zu

deutlich zum Ausdruck, wenn man die Zahlen, die auf die prüfen, wie das Parlament bei Bauvorhaben des Bundes

produzierte Einheit bezogen sind, anschaut. Ein Kilo Tabak rechtzeitig zu den grundlegenden Fragen Stellung nehmen

der Ernte 1979 kommt etwa auf 16 Franken zu stehen. Die könnte. Wir hatten kürzlich in diesem Rat ein Bauvorhaben

Industrie bezahlt dafür 2 Franken, die restlichen 14 Franken des Bundes zu prüfen - es war das Schweizerische Institut

zahlt der Bund. Oder, wenn man es pro Hektare ausdrückt: für Berufspädagogik - und an diesem Projekt, das aus lan-

Der Tabakanbau erhielt 1979 einen Bundesbeitrag pro Hek- gen Vorbereitungen und vielen Wettbewerbsprojekten her-

tare von etwa 28 000 Franken. Vergleicht man das mit den vorging, haben wir einen Flügel abgehauen. Schon in unse-

1240 Franken für den übrigen Ackerbau oder den 2600 rer Kommission, dann auch im Rat und auch im Nationalrat,

Franken für den Zuckerrübenanbau, so kann man ermes- wurde dieses Vorgehen als zwar nötig und begründbar,

sen, dass dieser Tabakanbau etwas einsam in der Land- aber auch als unschön und unelegant empfunden. Der Rat

schaft steht. konnte aber in diesem Stadium der Vorbereitung nicht mehr

Die Motion des Nationalrates zielt in ihrer Hauptstossrich- zu einem Kostenrahmen oder zu einer Ausführung in Etap-

tung zwar an dieser wirtschaftlichen Problematik vorbei. Die pen oder zu einer dezentralisierten Lösung Stellung neh-

Kosten sollen vom Bund auf die Verbraucher transferiert men. Die Vorbereitungen waren zu weit gediehen, das Bau-

werden. Immerhin, aus dem zweiten Teil dieser Motion las- vorhaben anerkanntermassen dringend. So kam es dann zu

sen sich auch andere Lösungsmöglichkeiten ablesen. dieser etwas brutalen Amputation.

Die Frage des Tabakanbaus zu einer agrarpolitischen Wenn eine Kommission unseres Rates ein Bauprojekt zur

Grundsatzfrage zu stempeln, ist verfehlt. Es dürfte auch Beratung erhält, beispielsweise auch das gestern bewilligte

schwerfallen, mit dem Aspekt der Landesversorgung, der Projekt für die Botschaft in Riyadh, so hat dieses Projekt

immer wieder auftaucht, den heutigen Zustand zu rechtferti- schon eine lange Geschichte: Notwendigkeit, Raumpro-

gen. Ich kenne ja die Absatz- und Preisnöte unserer Land- gramm, Kostenrahmen. Alle diese Punkte sind von der Ver-

wirtschaft. Dennoch Messen sich bei gutem Willen vertretba- waltung geprüft und festgelegt und im Projekt verarbeitet

rere Lösungen für diesen doch zum grossen Teil guten worden, ohne dass unser Rat oder eine andere politische

landwirtschaftlichen Boden finden. Die Sache ist nicht Instanz dabei mitwirken konnten.

zuletzt auch für die Landwirtschaft unbefriedigend. Die Kor- Das Postulat berührt das Spannungsverhältnis zwischen

rektur dieser beitragspolitischen Fehlentwicklung wird Regierung und Parlament. Es will zwar keine grundsätzli-

sicher nicht übers Knie gebrochen. Die Kräfte, die nichts chen Änderungen. Regieren soll die Exekutive, aber das

bewegen wollen - das haben wir auch jetzt gehört - sind ja Parlament soll diejenigen Kompetenzen, die ihm verfas-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion des Nationalrates (Finanzkommission). Inländischer Tabak. Verwertung

Motion du Conseil national (Commission des finances). Production du tabac indigène

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat

Conseil Conseil des Etats

Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 81.052

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.09.1982 - 08:00

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Seite 406-407

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Ref. No 20 010 927

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