Federal Constitutional Amendment on Energy Policy

Constitution fédérale (article sur l'énergie) 492 30 septembre 1982

In den Absatz c hat der Nationalrat wiederum den Bau von Art. 24octies al. 1ter Bahnhofparkanlagen eingefügt. Sie mögen sich vielleicht Proposition de la commission erinnern, dass bereits unsere Kommission dies vorsah, Adhérer à la décision du Conseil national dass aber der Ständerat mit 20 gegen 19 Stimmen diesen Antrag abgelehnt hat. Ihre Kommission beantragt Zustim- Baumberger, Berichterstatter: Hier geht es um die mung zum Nationalrat. Damit hätten wir keine Differenzen Anschlusspflicht. Das ist substanziell wahrscheinlich die mehr, und die Vorlage könnte somit endgültig verabschiewichtigste Differenz. Ich möchte hierzu folgendes ausfühdet werden. ren: Angenommen - Adopté Die Absicht des Ständerates, basierend auf einem Antrag unseres Kollegen Binder, ging lediglich dahin, den Kanto- An den Nationalrat - Au Conseil national nen für ihre eigene Gesetzgebung über Fernwärmeanschlüsse eine zweifelsfreie Verfassungsgrundlage zu schaffen. Man wollte eine Rechtsunsicherheit vermeiden und es nicht auf eine richterliche Auslegung ankommen lassen.

Unsere Kommission ist der Auffassung, dass eine entspre- 81.014 #ST#

chende Kompetenz der Kantone heute schon anzunehmen Bundesverfassung (Energieartikel) ist. Auch Herr Bundesrat Schlumpf bejahte dies in der Kommission. Im Hinblick darauf und auf die mögliche Belastung Constitution fédérale (article sur l'énergie) des Verfassungsartikels, kann sich unsere Kommission mit der Streichung von Absatz Iter einverstanden erklären und Siehe Seite 86 hiervon - Voir page 86 ci-devant stellt einen entsprechenden Antrag. Beschluss des Nationalrates vom 22. September 1982 Décision du Conseil national du 22 septembre 1982 Angenommen - Adopté

Art. 24octies Abs. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Differenzen - Divergences Art. 24°«^ al. 2 Art. 24octies Abs. 1 Ingress Proposition de la commission Antrag der Kommission Adhérer à la décision du Conseil national Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Baumberger, Berichterstatter: Hier hat der Nationalrat neu Art. 24°cties al. 1 préambule beigefügt: «In der Gesetzgebung über die direkte Bundes- Proposition de la commission steuer begünstigt er die energiesparenden Investitionen.» Adhérer à la décision du Conseil national Dazu wäre folgendes auszuführen:

Wir sind uns in der Kommission einig, dass, wenn allein auf Baumberger, Berichterstatter: Die Kommission beantragt, Bundesebene gewisse Steuervergünstigungen gewährt in allen Differenzpunkten dem Nationalrat zuzustimmen mit werden, die Wirkung wahrscheinlich eher bescheiden sein Ausnahme des Artikels 24octies Absatz 1 Litera c. wird. Eine grössere Wirkung Hesse sich indessen erzielen, Ich darf zur ersten Differenz kurz sprechen. Es handelt sich wenn sowohl auf Bundesebene wie auf Kantonsund um Artikel 24octies Absatz 1. Dort hat der Ständerat Gemeindeebene energiesparende Investitionen steuerverbeschlossen: «Der Bund kann auf dem Wege der Gesetzgünstigt behandelt werden können. Bereits heute kennen gebung ...». Der Nationalrat hat das wieder gestrichen. Der verschiedene Kantone entsprechende Vergünstigungen. Beschluss des Nationalrates bezweckt nicht eine materielle Der Auftrag an die Legislative hat aber nach unserer Änderung. Der Nationalrat hat sich der Meinung des Bun- Ansicht auch ein gewisses politisches Gewicht, und ange-

desrates angeschlossen, dass der Gesetzgebungsvorbesichts der Zielsetzung des Sparens, die wir ja letztlich errei-

halt nicht erforderlich sei, weil er generell gelte. Die Komchen wollen, scheint er uns sinnvoll zu sein. Die Kommis-

mission möchte sich hier dem Nationalrat und dem Bundession hat mit 4 zu 7 Stimmen beschlossen, diesem Antrag rat anschliessen. zuzustimmen.

Angenommen - Adopté Angenommen. - Adopté

Art. 24octies Abs. 1 Bst. c Art. 24bis Abs. 1 Bst. b und Art. 26bls Antrag der Kommission Antrag der Kommission Festhalten Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 24°eties al. 1 let. c Art. 24»* al. 1 let. b et art. 26^ Proposition de la commission Proposition de la commission Maintenir Adhérer à la décision du Conseil national

Baumberger, Berichterstatter: Beim Buchstaben c geht es Baumberger, Berichterstatter: Bei den übrigen beiden

darum, dass die Fassung des Ständerates Techniken för- Differenzen beantragt der Nationalrat Streichung des Antra-

dern will, die der Nutzbarmachung herkömmlicher und ges des Bundesrates, d. h. Beibehalten des geltenden Tex-

neuer Energien dienen. Diese Formulierung ist präziser und tes. Es sind relativ geringe Änderungen, die uns nicht von

auch etwas breiter als jene des Nationalrates. Die Kommisentscheidender Bedeutung scheinen, und wir empfehlen sion möchte an diesem Vorschlag einhellig festhalten. Ihnen, sich dem Nationalrat anzuschliessen.

Angenommen - Adopté Angenommen - Adopté

Art. 24octies Abs. Iter An den Nationalrat -Au Conseil national Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Bundesverfassung (Energieartikel)

Constitution fédérale (article sur l'énergie)

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982 Année Anno

Band IV Volume Volume

Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale

Rat Ständerat Conseil Conseil des Etats Consiglio Consiglio degli Stati

Sitzung 08 Séance Seduta

Geschäftsnummer 81.014 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 30.09.1982 - 08:00 Date Data

Seite 492-492 Page Pagina

Ref. No 20 010 952

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