Legislative Body Lacks Authority to Mandate Public Transportation Tariff Increases

Assurance-maladie. Révision partielle 1802 N 12 décembre 1984 digkeit für die Tarifanträge nicht bei unserem Rat liegt, Titel und Ingress, Art. 1-3 sondern bei den Organen der Bundesbahnen, beim Amt für Antrag der Kommission Verkehr, beim Departement. Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Wir haben wohl die Budgetgenehmigungskompetenz. Die haben wir ja heute wahrgenommen, aber wir haben sicher Titre et préambule, art. 1 à 3 nicht die Kompetenz, Tariferhöhungen zu beantragen oder direkt zu beeinflussen. Proposition de la commission Das war damals mein Grund, nein zu stimmen, aber ich Adhérer à la décision du Conseil des Etats möchte es Ihnen überlassen, wie Sie hier stimmen wollen.

Angenommen - Adopté Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, dieses Postulat anzunehmen. Ich möchte immerhin zu bedenken geben, Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble dass das Gewicht eines Postulates natürlich dadurch auch etwas abgemindert wird, wenn wir Postulate auch dort ein- Für Annahme des Beschlussentwurfes 89 Stimmen reichen, wo die Zuständigkeit nicht gegeben oder nicht (Einstimmigkeit) eindeutig abgeklärt ist. An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

M. Massy, rapporteur: Cette proposition est le fait d'une majorité d'occasion qui s'est dégagée en fin de journée et à laquelle je n'appartenais pas. Ce postulat entraîne un dépassement de nos compétences, il n'appartient pas à notre conseil de décider des propositions tarifaires. Je vous prie donc de repousser ce postulat. 81.004 #ST#

Schulen für soziale Arbeit. Unterstützung Bundespräsident Schlumpf: Herr Aregger hat dargelegt, weshalb auch der Bundesrat nicht in der Lage wäre, einen Ecoles de service social. Aide Auftrag im Sinne des formulierten Postulates entgegenzunehmen, nämlich dafür zu sorgen, dass diese und jene Siehe Seite 1497 hiervor - Voir page 1497 ci-devant Wünsche bei den Tariferhöhungen berücksichtigt werden. Beschluss des Ständerates vom 6. Dezember 1984 Der Bundesrat ist in dieser Sache gar nicht kompetent. Die Décision du Conseil des Etats du 6 décembre 1984 Empfehlung, Zurückhaltung zu üben, werden wir jedoch den SBB durchaus zukommen lassen. Aber wir können das nicht im Sinne eines verbindlichen Auftrages entgegennehmen, weil uns dafür die Kompetenz fehlt. Ich muss Sie also bitten, das Postulat in dieser Formulierung Differenzen - Divergences abzulehnen.

Präsident: Es ist bei Artikel 2 Absatz 3 erster Satz eine Abstimmung - Vote einzige Differenz geblieben. Herr Darbellay, Kommissions- Für Überweisung des Postulats 64 Stimmen präsident, lässt mitteilen, dass die Kommission beantragt, Dagegen 73 Stimmen dem Ständerat zuzustimmen.

Art. 2 Abs. 3 erster Satz Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates #ST# 83.056 Art. 2 al. 3 1'™ phrase PTT. Voranschlag 1984. Nachtrag II Proposition de la commission PTT. Budget 1984. Supplément II Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Botschaft und Beschlussentwurf vom 31. Oktober 1984 Angenommen - Adopté Message et projet d'arrêté du 31 octobre 1984 Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21, Berne #ST# 81.044 Beschluss des Ständerates vom 27. November 1984 Décision du Conseil des Etats du 27 novembre 1984 Krankenversicherung. Teilrevision Assurance-maladie. Révision partielle

Fortsetzung - Suite Breml, Berichterstatter: Der vorliegende Nachtrag II wurde Siehe Seite 1372 hiervor - Voir page 1372 ci-devant von der Sektion der PTT und von der Finanzkommission durchberaten. Ich kann Ihnen von der Finanzkommission aus wie auch von unserer Fraktion aus mitteilen, dass er zu keinen zusätzlichen Bemerkungen Anlass gibt. Wir beantragen Ihnen Zustimmung zu diesem Nachtrag. Präsident: Bei der Beratung dieses Geschäftes sind wir in der letzten Session bei Artikel 35 stehengeblieben. Damit

M. Bonnard, rapporteur: Les crédits supplémentaires dont il kommt das Problem der Finanzierung zur Diskussion. Die

s'agit n'ont donné lieu à aucune remarque ni dans la section Kommissionsberichterstatterwerden eine kurze Einführung

compétente de la Commission des finances, ni dans la geben. commission plénière. Celle-ci vous er recommande donc l'adoption. Eggll-Winterthur, Berichterstatter: Die heutige Regelung der Bundesbeiträge an die Krankenversicherung sieht wie folgt Eintreten ist obligatorisch aus: Es wurden jährlich Grundbeiträge pro Kind in der Höhe L'entrée en matière est acquise de plein droit von Fr. 55.48 ausgerichtet, das sind 68 Millionen Franken. Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

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In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1984 Année Anno

Band V Volume Volume

Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13 Séance Seduta

Geschäftsnummer 81.004 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 12.12.1984 - 15:00 Date Data

Seite 1802-1802 Page Pagina

Ref. No 20 012 958

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