Rural Land Preservation Law Review and Revision Postulate

17. Dezember 1982 1781 Motion Bundi

und dass diese mit der Beendigung des Prozesses von den 36 Jahren. Im besagten Zeitraum ging nämlich die in

neuem zu laufen beginnt. Ein neuer Fristenlauf beginnt der Betriebszählung ausgewiesene landwirtschaftliche

auch im Zeitpunkt der letzten Prozesshandlung einer Partei Nutzfläche um 112747 Hektaren oder um durchschnittlich

oder des Gerichtes, wenn der Prozess in Stillstand gerät, etwa 3130 Hektaren pro Jahr zurück. Dieses Areal ist grös-

beispielsweise weil er nicht weiterbetrieben wird. Es ist zu ser als die Bodenfläche der Kantone Thurgau oder Uri. In 36

bezweifeln, ob-die Übernahme einer solchen Lösung ins Jahren gingen mehr als 10 Prozent der heute bestehenden

schweizerische Recht dem nicht rechtskundigen Kläger landwirtschaftlichen Fläche der Schweiz (1 032000 Hekta-

helfen würde. ren) verloren. In der Tat dürfte der eigentliche Verlust an

c. Jede neue Lösung muss zudem im Hinblick auf die kan- landwirtschaftlicher Nutzfläche aber noch über den ausge-

tonalen Prozessordnungen und insbesondere auf das wiesenen 112747 Hektaren liegen; denn die Untersuchung

unterschiedlich geregelte Institut der Prozessverwirkung bezieht eine Flächenzunahme in manchen Berggebieten

überprüft werden, um stossende Widersprüche zwischen ein, die nur statistisch bedingt ist und auf unpräzisen und

kantonalem und Bundesrecht zu vermeiden. im Laufe der Zeit sich verändernden Abgrenzungen zwi-

Die Überprüfung des Problems, wozu der Bundesrat bereit schen Heim- und Sömmerungsweiden beruht.

ist, muss diesen Gesichtspunkten Rechnung tragen. Die Entwicklung auf dem Bau- und Verkehrssektor ver-

drängt fortlaufend landwirtschaftliche Betriebe aus ihrem

Schriftliche Erklärung des Bundesrates angestammten Gebiet. Allein für den ruhenden Verkehr

Déclaration écrite du Conseil fédéral (Parkplätze) werden heute in grösseren Gemeinden bis zu

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- einem Drittel des Siedlungsareals beansprucht. Verschie-

wandeln. dene Planungen auf Quartier-, Orts- und Regionalebene

führen zur Einengung und schliesslichen indirekten Ver-

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat drängung landwirtschaftlicher Tätigkeiten. Dies hat insbe-

sondere an Fremdenverkehrsorten bis zur völligen Aus-

schaltung bäuerlicher Betriebe geführt. Bekanntlich sind

nach bisherigem Planungsrecht an vielen Orten zu grosse

und unzweckmässige Bauzonen ausgeschieden worden. Es

80.924

#ST#

ist vorauszusehen, dass diese Entwicklung (zu grosse Bau-

zonen, zu bescheidene Landwirtschaftszonen) auch nach

Motion Bundi Inkrafttreten des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes

Bäuerlicher Grundbesitz weitergeht. Für die Landwirtschaft ergibt sich dadurch der

Propriété foncière rurale Zwang zur noch stärkeren Konzentration und Intensivbe-

wirtschaftung. Gutes, intensiv genutztes Land nimmt pro-

portional stärker ab als extensiv genutzte Böden. Der

anhaltende Einbezug guten Kulturlandes in die Bauzonen

führt nicht selten dazu, dass bei Hofübertragungen (Erbtei-

lungen) der Sohn den Bauernbetrieb in der Zukunft nicht

Wortlaut der Motion vom 18. Dezember 1980

mehr bewirtschaften kann. Dazu kommt das Problem der

Der Bundesrat wird eingeladen, mit einer Revision des Bun- indirekten Aufwertung des landwirtschaftlichen Bodens

desgesetzes über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbe- zum Baulandpreis, wodurch der Hofnachfolger sich über-

sitzes Bestimmungen zu erlassen, die gutes und geeigne- haupt ausserstande sieht, seine Geschwister dementspre-

tes Kulturland der Landwirtschaft tatsächlich auch sichern chend abzugelten. Ihm bleibt schliesslich nur die Veräusse-

und erhalten. Insbesondere wird die Revision von Artikel 3 rung des Betriebes und die Hinwendung zu einem anderen

angestrebt. Beruf übrig. Womit nicht nur eine Schmälerung des bäuerli-

Texte de la motion du 18 décembre 1980 chen Grundbesitzes eintritt, sondern auch ein weiterer

Rückgang der in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung.

Le Conseil fédéral est chargé de préparer une révision de la

Und bei diesem Stand der Dinge muss man feststellen,

loi fédérale sur le maintien de la propriété foncière rurale,

dass unser Bundesgesetz in mehreren Punkten nicht zu

de manière à établir des dispositions garantissant effective-

genügen vermag.

ment aux agriculteurs la propriété de terres cultivables fer-

Die Fragen des Bodenpreises, des Vorkaufsrechtes und

tiles qui se prêtent à l'exploitation agricole, et empêchant

des Einspracheverfahrens bildeten Gegenstand einer

véritablement un changement d'affectation de ces terres. Il

Motion Broger vom Jahre 1973, die der Ständerat damals

s'agira en particulier de modifier l'article 3 de ladite loi.

als Postulat überwies. Der Bundesrat erklärte sich bereit,

Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Akeret, diese Probleme im Hinblick auf die nächste umfassende

Ammann-St. Gallen, Bäumlin, Bircher, Bratschi, Bühler- Revision des Gesetzes zeitgerecht abzuklären. Unterdes-

Tschappina, Christinat, Deneys, Dürr, Duvoisin, Felber, sen sind sieben Jahre vergangen. - Ein Haupthindernis für

Frei-Romanshorn. Geissbühler, Gloor, Hofmann, Houmard, die Zweckmässigkeit des genannten Bundesgesetzes

Hubacher, Jaggi, Kaufmann, Kühne, Lang, Loetscher, Mei- scheint mir auch im Artikel 3 zu liegen, wo es heisst: «Die

zoz, Morel, Muheim, Nef, Neukomm, Nussbaumer, Oester, Kantone können die Anwendung dieses Gesetzes auf Bau-

Ogi, Räz, Reiniger, Renschier, Riesen-Freiburg, Risi- zonen, die für die Entwicklung einer Ortschaft unentbehr-

Schwyz, Robbiani, Roth, Rutishauser, Rüttimann, Schal- lich sind, ausschliessen. Sie können diese Befugnis den

cher, Scherer, Uchtenhagen, Vannay, Wagner (45) von ihnen bezeichneten Gemeinden übertragen, unter Vor-

behalt der Genehmigung der von diesen erlassenen Vor-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit schriften durch eine kantonale Behörde.» Unter dem Titel

Ein Hauptzweck des Bundesgesetzes über die Erhaltung der für eine Ortschaft unentbehrlichen Entwicklung kann

des bäuerlichen Grundbesitzes vom Jahre 1951 war der alles mögliche untergebracht und bäuerlicher Grundbesitz

Schutz des bäuerlichen Grundbesitzes als Träger eines noch und noch zweckentfremdet werden. In diesem Zusam-

gesunden und leistungsfähigen Bauernstandes. Rückblik- menhang muss auch erwähnt werden, dass bereits eine

kend muss man feststellen, dass das Gesetz in diesem starke Belastung von Grundstücken mit öffentlich-rechtli-

Punkte seinen Zweck in keiner Weise erfüllt hat. chen Dienstbarkeiten eine Erschwerung der praktischen

Die jüngsten Zahlen über die Entwicklung der landwirt- Bewirtschaftung herbeiführen und letztlich deren Aufgabe

schaftlichen Nutzflächen in der Schweiz von 1939 bis 1975 erzwingen kann. Dies geht zum Beispiel aus dem Fall her-

(vgl. «Die Volkswirtschaft» August 1979) zeigen ein bedenk- vor, wo die zuständige Behörde den Betrieb eines geplan-

liches Bild. Hier bestätigt eine wissenschaftliche Untersu- ten Skiliftes als in einem «eminenten öffentlichen Interesse»

chung frühere Befürchtungen, Annahmen und Schätzungen liegend bezeichnete und damit der Erteilung des Enteig-

über einen wesentlichen Kulturlandverlust in den betreffen- nungsrechtes zustimmte. Artikel 3 muss demnach minde-

225-N

Motion Bundi 1782 17 décembre 1982

stens soweit angepasst werden, dass Klarheit über die für angepasst, sondern die Korrekturen sind durch eine Ände-

eine Ortschaft unentbehrliche Bauzone besteht und der rung des Zonenplanes vorzunehmen (vgl. die Botschaft

Vollzug dieser Bestimmung im Hinblick auf den Zweck des vom 27. Februar 1978 zum Raumplanungsgesetz, BB11978 l

Gesetzes auch wirksam wird. Seite 1023/24). Ob die Erwartungen der Landwirtschaft in

Zu verhindern, dass der Kulturlandverlust weiter schreitet das Raumplanungsgesetz erfüllt werden, hängt also

und dafür zu sorgen, dass die bäuerliche Grundsubstanz wesentlich von seinem Vollzug ab. Dieser, insbesondere die

erhalten bleibt, ist für die Schweiz eine staatspolitische Auf- Genehmigung der Nutzungspläne, obliegt den Kantonen.

gabe. Wie bedeutsam der längerfristige Flächenbedarf der Ein erstes Raumplanungsgesetz, welches eine weiterge-

Landwirtschaft in Zeiten mit gestörten Zufuhren («Kriegs- hende Mitwirkung des Bundes für die Festlegung der

vorsorge») für unser Land ist, braucht nicht besonders Besiedlungs- und Nutzungsordnung vorsah, wurde

unterstrichen zu werden. Aus diesen Gründen - und damit bekanntlich in der Volksabstimmung vom 13. Juni 1976 ver-

auch in Erfüllung von Artikel 22quater der Bundesverfas- worfen.

sung - ist es dringend notwendig, das Gesetz über die Das Bundesgesetz über die Erhaltung des bäuerlichen

Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes den heutigen Grundbesitzes wurde letztmals 1972 geändert. Seither ist

Anforderungen anzupassen und es so auszugestalten, dass von verschiedener Seite eine neue Revision gefordert wor-

es auch seine Wirkung tut. den; dabei wurde unter anderem auch darauf hingewiesen,

dass der Geltungsbereich des bäuerlichen Bodenrechts

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates nicht auf die Landwirtschaftszone nach dem Raumpla-

Rapport écrit du Conseil fédéral nungsgesetz beschränkt werden dürfe. Der Bundesrat hat

Der Motionär ist beunruhigt ob dem erheblichen Rückgang diese Entwicklung stets mit Aufmerksamkeit verfolgt. Im

der landwirtschaftlichen Nutzfläche in den letzten Jahrzehn- fünften Landwirtschaftsbericht vom 22. Dezember 1976

ten. Zur Verhinderung eines weiteren Kulturlandverlustes stellte er fest, dass die Revision von 1972 des Bundesge-

wünscht er insbesondere die Änderung von Artikel 3 des setzes über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes

Bundesgesetzes vom 12. Juni 1951 über die Erhaltung des noch Lücken offen gelassen habe. Er hat damals die Prü-

bäuerlichen Grundbesitzes (EGG; SR 211.412.11). Jene fung aller Fragen anlässlich der nächsten Revision des

Bestimmung besagt, dass die Kantone die Anwendung die- erwähnten Bundesgesetzes zugesichert. Die geltende Ord-

ses Gesetzes auf Bauzonen, die für die Entwicklung einer nung bedarf anerkanntermassen einer Korrektur. Nach heu-

Ortschaft unentbehrlich sind, ausschliessen können. Die tiger Sicht soll diese nicht nur eine nach der Sache gerecht-

Kantone sind befugt, dieses Recht auf die Gemeinden zu fertigte, materielle Übereinstimmung der Ziele der einzelnen

übertragen. Rechtsinstitute des bäuerlichen Bodenrechts anstreben,

Der Geltungsbereich des bäuerlichen Bodenrechts kann je sondern auch eine Koordination der eingangs erwähnten

nach den einzelnen Rechtsinstituten variieren. Abgesehen besonderen Geltungsbereiche dieser Rechtsinstitute und

vom allgemeinen Geltungsbereich des Bundesgesetzes deren Verhältnis zum Raumplanungsrecht miteinbeziehen.

über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes, kennt Ursprünglich war vorgesehen, das bäuerliche Bodenrecht

dieses Gesetz einen besonderen Geltungsbereich für das als Ganzes zu revidieren. Zufolge der besonderen Dringlich-

Vorkaufsrecht. Ferner besteht je ein besonderer Geltungs- keit einer Änderung der Bestimmungen über den Pächter-

bereich für das Bundesgesetz vom 12. Dezember 1940 über schutz wurde dann die Revision des landwirtschaftlichen

die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen (LEG; SR Pachtrechts aus diesem Gesamtrahmen herausgelöst und

211.412.12) und das bäuerliche Erbrecht (Art. 619 ff ZGB). gesondert vorgezogen. Das Eidgenössische Justiz- und

Das LEG findet auf alle Heimwesen und Liegenschaften Polizeidepartement hat nun im Sommer 1980 eine Experten-

Anwendung, die ausschliesslich oder vorwiegend landwirt- kommission für die Änderung des bäuerlichen Bodenrechts

schaftlich genutzt werden (Art. 1 Abs. l LEG). Gemäss Arti- eingesetzt. Diese Expertenkommission, die ihre Tätigkeit in

kel 620 ZGB ist dagegen das bäuerliche Erbrecht nur der Zwischenzeit aufgenommen hat, hat den ausdrückli-

anwendbar auf landwirtschaftliche Gewerbe, die eine wirt- chen Auftrag, die verschiedenen Revisionsbegehren zum

schaftliche Einheit bilden und eine ausreichende landwirt- bäuerlichen Bodenrecht, einschliesslich diejenigen des

schaftliche Existenz bieten. Durch die Rechtsprechung des bäuerlichen Erbrechts betreffend, auch im Verhältnis zu den

Bundesgerichtes ist indessen die Anwendung des bäuerli- Zielen und Auswirkungen der Raumplanung zu prüfen und

chen Erbrechts auf Gewerbe, die ganz oder teilweise in entsprechende Vorschläge auszuarbeiten.

einer Bauzone liegen, weiter eingeschränkt worden. Diejeni- Der Umstand, dass das bäuerliche Bodenrecht gegenwärtig

gen Teile, die in der Bauzone liegen, müssen nun oftmals in seiner Gesamtheit von einer Expertenkommission über-

zum Verkehrswert zugewiesen werden, was tatsächlich zur prüft wird, verunmöglicht es dem Bundesrat, sich bereits

Folge haben kann, dass die ungeteilte Übernahme durch heute auf den konkreten Vorschlag des Motionärs festzule-

einen zur Selbstbewirtschaftung geeigneten Erben aus gen.

finanziellen Gründen verunmöglicht wird.

Seit dem 1. Januar 1980 ist das Bundesgesetz vom 22. Juni Schriftliche Erklärung des Bundesrates

1979 über die Raumplanung (RPG; SR 700) in Kraft, das Déclaration écrite du Conseil fédéral

zwingend die Schaffung von Nutzungszonen (Bau-, Land- Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu-

wirtschafts- und Schutzzonen) vorsieht. Die Bauzonen wandeln.

umfassen das Land, das sich für die Überbauung eignet

und entweder bereits weitgehend überbaut ist oder voraus- Präsident: Herr Reichling hat den Antrag gestellt, diesen

sichtlich innert 15 Jahren benötigt und erschlossen wird. Vorstoss als Motion beizubehalten. Herr Reichling wünscht

Die Landwirtschaftszonen umfassen das Land, das sich für das Wort für eine kurze Erklärung.

die landwirtschaftliche Nutzung und den Gartenbau eignet

oder im Gesamtinteresse landwirtschaftlich genutzt werden Reichling: Ich möchte meiner grossen Enttäuschung, wenn

soll. Die Kantone prüfen somit einerseits, ob das als Bau- nicht Empörung Ausdruck geben, dass der Motionär, damit

zone bezeichnete Land wirklich als Bauland taugt und dafür die zweijährige Frist nicht überschritten wird, praktisch

auch zur Verfügung steht. Andererseits haben sie dafür zu gezwungen war, seinen Vorstoss in ein Postulat umwandeln

sorgen, dass bei der Zonenausscheidung das Land, das zu lassen, damit er überhaupt vom Rat behandelt wird.

sich für die landwirtschaftliche Nutzung eignet oder im Da die Diskussion auf unbestimmte Zeit verschoben und

Gesamtinteresse landwirtschaftlich genutzt werden soll, dadurch das Ganze wirkungslos wird, ist es zudem nicht

grundsätzlich der Landwirtschaft erhalten bleibt. Solches einmal möglich, die Motion aufrechtzuerhalten. Eine ausser-

Land darf nicht ohne zwingende Gründe einer anderen Nut- ordentlich dringliche Angelegenheit in der Raumplanung

zung zugeführt werden. Die nach bisherigem Recht ausge- und in der Erhaltung des bäuerlichen Bodens wird so von

schiedenen, offensichtlich zu grossen Bauzonen werden diesem Rat zur Wirkungslosigkeit verdammt. Wir wissen,

indessen durch das Raumplanungsgesetz nicht unmittelbar dass mit jedem Monat wertvollstes Kulturland unnötiger-

17. Dezember 1982 1783 Motion Crevoisier

weise verlorengeht, weil wir darauf keinen Einfluss nehmen dans le but d'accorder à la Confédération les moyens de

können. poursuivre, sans discontinuer et durablement, sa politique

Ich bin leider gezwungen, meinen Antrag zurückzuziehen. d'encouragement à la construction de logements.

Ich muss jedoch erklären, dass ich über dieses Prozedere Cette proposition va dans le sens des déclarations faites le

zutiefst enttäuscht bin. 2 mars 1982 devant le Conseil national par le chef du Dépar-

tement de l'économie publique, aux termes desquelles

Präsident: Herr Reichling hat seinen Antrag zurückgezo- celui-ci a donné l'assurance que le Conseil fédéral sollicite-

gen. Das Postulat Bundi ist nicht bekämpft und damit ange- rait, si nécessaires et en temps utile, un nouveau crédit de

nommen. programme.

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion.

Überwiesen - Transmis

82.479

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

#ST#

Motion Meizoz

Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz.

Neuer Rahmenkredit

Loi encourageant la construction

et l'accession à la propriété de logements. #ST# 82.525

Nouveau crédit de programme Motion Crevoisier

Schulden von Arbeitslosen. Stundung

Dettes des chômeurs complets. Moratoire

Wortlaut der Motion vom 20. September 1982

Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament den Entwurf

zu einem Beschluss für einen zusätzlichen Rahmenkredit

zu unterbreiten, der ausreicht, um die Anwendung des Wortlaut der Motion vom 28. September 1982

Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes in den näch- Der Bundesrat wird gebeten, alle erforderlichen Massnah-

sten Jahren zu sichern. men zu treffen, damit die Bank- und Steuerschulden von

Ganzarbeitslosen, die ihren Anspruch auf Versicherungslei-

Texte de la motion du 20 septembre 1982 stungen ausgeschöpft haben, so schnell als möglich

Le Conseil fédéral est invité à soumettre au Parlement un gestundet werden können.

projet d'arrêté ouvrant un crédit de programme supplémen-

taire suffisamment important pour assurer l'application de Texte de la motion du 28 septembre 1982

la loi fédérale sur le logement au cours des prochaines Le Conseil fédéral est invité à prendre toutes les disposi-

années. tions utiles permettant de faire bénéficier, dans les délais

les plus brefs, les chômeurs complets ayant épuisé leur

Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Bäumlin, Borei, droit aux prestations de l'assurance, d'un moratoire pour

Bratschi, Brélaz, Bundi, Carobbio, Christinat, Crevoisier, toutes leurs dettes bancaires et fiscales.

Darbellay, Deneys, Eggenberg-Thoune, Eggli, Flubacher,

Forel, Ganz, Gloor, Hubacher, Jaggi, Longet, Mauch, Morf, Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Dafflon, Forel,

Muheim, Müller-Berne, Nauer, Neukomm, Ott, Riesen-Fri- Herczog, Magnin, Mascarin (6)

bourg, Robbiani, Ruffy, Vannay, Wagner, Weber-Arbon (33)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Le revenu des travailleurs mis au chômage complet est, du

Le Parlement a voté en juin 1982, en application de loi fédé- jour au lendemain, sérieusement amputé. Malgré cela, les

rales sur le logement du 4 octobre 1974, un crédit de pro- charges diverses et les dépenses de base ne peuvent,

gramme supplémentaire de 200 millions de francs pour elles, pas être réduites dans la même proportion. Ceci peut

encourager la construction et l'accession à la propriété de avoir des conséquences dramatiques pour les ménages de

logements. nombreux travailleurs. C'est, par exemple, la petite maison

Selon les prévisions faites à l'époque, ce montant devait ou le logement, acquis souvent au prix d'énormes sacri-

suffire à couvrir les besoins nouveaux en matière de cau- fices, qui doivent être vendus parce que les charges finan-

tionnements et d'engagements de la Confédération jusqu'à cières sont devenues trop lourdes. Ce sont les retards qui

fin 1983. s'accumulent dans le paiement des impôts avec toutes les

Or, comme l'Office fédéral du logement enregistre, depuis angoisses et les traumatismes que cela entraîne.

quelques mois, un fort accroissement du nombre des Comme la clef du problème de l'emploi se trouve, pour une

requêtes tendant à l'octroi de l'aide fédérale, il semble bien part, entre les mains des banques et, pour une autre part,

que ce crédit sera épuisé plus tôt que prévu, peut-être déjà entre celles des pouvoirs publics, il nous apparaît logique

au printemps 1983. de demander à ces deux catégories d'institution de suppor-

Cette évolution s'explique par le fait qu'en raison de la ter également les conséquences des difficultés - passa-

hausse générale des coûts de construction et des frais de gères, nous le souhaitons tous - que connaissent les per-

capitaux, il n'est plus possible aujourd'hui de mettre sur le sonnes ne touchant plus d'indemnités de chômage.

marché, sans l'appui des pouvoirs publics, des apparte- Le moratoire introduit pour toutes les dettes bancaires et

ments dont les loyers seraient supportables pour la fiscales des chômeurs devrait évidemment être accompa-

majeure partie de la population. Il n'est donc pas étonnant, gné d'une suspension des intérêts dus pour celles-ci.

dans ces conditions, que beaucoup d'investisseurs immobi-

liers soient ainsi amenés à découvrir les vertus d'un sys- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

tème d'aide au logement qui a pour effet de réduire très for- Rapport écrit du Conseil fédéral

tement les loyers initiaux. 1. Le droit qui régit actuellement l'assurance-chômage ne

L'heure paraît donc venue de soumettre aux Chambres un contient pas de base juridique qui permettrait au Conseil

projet d'arrêté ouvrant un substantiel crédit de programme fédéral de faire bénéficier - conformément au vœu de

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Bundi Bäuerlicher Grundbesitz

Motion Bundi Propriété foncière rurale

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band V

Volume

Volume

Session Wintersession

Session Session d'hiver

Sessione Sessione invernale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 80.924

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.12.1982 - 08:00

Date

Data

Seite 1781-1783

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Ref. No 20 011 036

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