Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 80-551 KI-generiert

Switzerland v. Imported Fruit with DPA and Ethoxyquin

Geschäftsnummer VPB 80-551
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The discussion addresses the import of fruit treated with diphenylamine (DPA) and ethoxyquin (Santoquin) to prevent browning, which are classified as toxic in Switzerland. Despite concerns from Swiss toxicologists and bans in some European countries, imported fruits could still contain these substances, as analytical methods and stringent controls were insufficient or delayed. The court acknowledged the complexity of balancing trade relations with consumer protection, stating that while the federal government is responsible for establishing criteria and reinforcing border controls through sample testing, the cantons are primarily responsible for enforcing food safety regulations. The court emphasized the need for scientifically supported criteria to manage potential risks associated with imported food products and assured that additives are continuously reviewed to prevent the import of harmful substances.

Legislator-Regeste

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Switzerland v. Imported Fruit with DPA and Ethoxyquin: Äpfel vordringt, nützt es wenig, wenn die Konsumenten die trolle an der Grenze, die dem Bund obliegt, zu verstärken.

Schlagwörter

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Erfasste Erzeugnisse Lebensmittelzusatzstoffe Handelsvorschrift Lebensmittelsicherheit Verbraucherschutz Assoziiertes Land
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Volltext

7. Oktober 1982 N 1403 Interpellation Nussbaumer

#ST# 80.551 mehr bekanntgegeben. Die Schweizer Toxikologen

Prof. Borbèly und Dr. Pasi warnten unabhängig voneinander

Interpellation Nussbaumer davor, die Mittel DPA und Santoquin auf Früchte zu appli-

Obstimporte. Qualitätskontrolle zieren. Die Firma Monsanto/USA hat die Fabrikation inzwi-

schen aufgegeben, weil sie die von den Gesundheitsbehör-

Fruits importés. Contrôle de la qualité

den angeforderten neuen Tests nicht liefern wollte. Hollän-

dische Publikationen zeigen, dass die auf -fünf Jahre befri-

Diskussion - Discussion stete Zulassung von Santoquin im EG-Raum wohl schon

Siehe Jahrgang 1981, Seite 883 - Voir année 1981, page 883 1981 hätte sistiert werden müssen, weil der Einsatz dieses

Mittels nicht mehr zu verantworten ist. Holland hat das Mit-

tel verboten, muss aber die Importe aus dem EG-Raum

zulassen. Im Amtsblatt der EG vom 10. Juni 1981 forderte

Dansaux ein allgemeines Verbot von DPA; das gleiche

Begehren stellten die deutschen Ärzte.

Nussbaumer: Diese Diskussion fällt in die Zeit einer gros- Wenn der Bundesrat schreibt, die kantonalen Laboratorien

sen Obsternte. Das Thema ist trotzdem hochaktuell, weil im seien ohne weiteres in der Lage, importiertes Obst auf

Durchschnitt pro Person und Jahr über 25 Kilo Südfrüchte Rückstände von DPA und Santoquin zu untersuchen, so

eingeführt werden. stimmt dies seit kurzem. Solothurn machte die ersten

Diphenylamin (DPA) und Santoquin, auch Ethoxyquin oder Untersuchungen im Mai 1981. Bei der Kontrolle der Importe

Stop Scald genannt, werden im Ausland zur Hautbräunebe- spielt zudem noch der Zeitfaktor eine wesentliche Rolle. Bis

kämpfung (Hautbräune = auf französich «échaudure», auf die Resultate der Laboruntersuchungen vorliegen, sind die

italienisch «riscaldo») auf Äpfel und Birnen appliziert. Obstmengen meistens schon vermarktet und verkauft. Es

In der Schweiz wird Diphenylamin (DPA genannt) unter die besteht sogar die Vermutung, dass solches Obst eine Zeit-

Giftklasse 1 eingereiht mit dem Totenkopf auf der Etikette. lang auch in die Sanoprogramme der Grossverteiler einge-

Es kann dem ganzen Volk nicht gleichgültig sein, ob bei- schleust wurde.

spielsweise die Pausenäpfel, die unsere Kinder zur Erhal- Es kommt einer ungeheuren Benachteiligung der inländi-

tung der Gesundheit verzehren, mit diesem Mittel aus der schen Produktion gleich, wenn unsere Behörden mehr und

stärksten Giftklasse behandelt werden. mehr bereit sind, für die Importe die international vorge-

Im Interesse einer vorausschauenden Gesundheitspolitik schlagenen höheren Werte des «Codex alimentarius» zu

kann es der Eidgenössischen Forschungsanstalt Wädens- akzeptieren und dem Druck des auf Gewinnmaximierung

wil (FAW) und dem Eidgenössischen Gesundheitsamt nicht ausgehenden Importhandels nachzugeben.

hoch genug angerechnet werden, dass diese beiden Amts- Was versteht man höheren Orts unter der in Ziffer 2 der

stellen energisch das Verbot in der Schweiz durchsetzen bundesrätlichen Antwort angeführten eigentlichen Qualität

konnten. der Ware? Woher nehmen sich die zuständigen Behörden

In den italienischen Nachbarprovinzen Südtirol und Trient das Recht heraus, mit dem Begriff der gesundheitlich unbe-

werden die zur Einlagerung kommenden Äpfel samt Haras- denklichen Mengen zu laborieren, anstatt zu bekräftigen,

sen im Tauchbad behandelt. Die richtige Dosierung im EG- dass DPA - und Santoquin - behaftete Äpfel in der Schweiz

Raum auf weniger als 3 Milligramm/Kilo ist sehr schwierig. nicht verkauft werden dürfen? Es werden bloss Verwarnun-

Schon 1971 ersuchte die Forschungsanstalt Wädenswil die gen ausgesprochen, die nichts nützen. Man müsste endlich

Produzentenfirma Monsanto/USA um Bekanntgabe der den Mut haben, einige Wagons behandelter Früchte an den

toxikologischen Daten und Analysenmethoden. Diese wur- Absender zu retournieren.

den nie geliefert. Da Santoquin bis ins Kerngehäuse der Ich danke dem Bundesrat für seine Bereitschaft, die Kon-

Äpfel vordringt, nützt es wenig, wenn die Konsumenten die trolle an der Grenze, die dem Bund obliegt, zu verstärken.

Äpfel waschen oder schälen. Trotz des absoluten Import- Die im Sperrdruck abgegebene Zusicherung kann nur zum

verbotes konnte 1975 auf Importobst in den Kantonen Erfolg führen, wenn ein interkantonales Konkordat über die

St. Gallen, Zürich und Bern 5 bis 11 Milligramm Santoquin Kontrolle der Importe verwirklicht werden kann.

pro Kilo Obst festgestellt werden. Der Bundesrat weist in Punkt 5 seiner Antwort darauf hin,

Es ist interessant, dass verschiedene Länder dazu überge- die Qualität des Importobstes sei die gleiche wie die des

hen, im eigenen Land den Einsatz dieser Mittel zu verbieten einheimischen Obstes. Dies stimmt höchstens für die Sorte

und diesen nur noch für Exportobst zuzulassen. In der Zeit- «Golden Delicious», die der Hautbräune wenig unterworfen

schrift «American Fruit Grower» wurde unlängst beschrie- ist. In den Monaten Mai bis Juli stehen aus der südlichen

ben, welches die besten Methoden für die Behandlung Hemisphäre Äpfel der neuen Ernte zur Verfügung, die wirk-

seien. In dieser Anleitung wurde das Pesonal, welches die lich nicht behandelt werden müssten. Der schweizerische

Verpackung der Exportäpfel vornimmt, angewiesen, Plastik- Produzent muss unter diesen Umständen - leider - wieder

oder Gummihandschuhe anzuziehen, weil auch das bereits einmal feststellen, dass für die Importe bezüglich Qualität

abgetrocknete Obst partielle Lähmungserscheinungen und ein anderer Massstab angelegt wird. Er hat gute Verbün-

Hautausschläge verursachen könne. dete, den Konsumenten. Der Importhandel behauptet,

Eine Verschärfung des Problems ergab sich 1980 auch für diese Mittel, die auch «Obstkosmetika» genannt werden,

den schweizerischen Markt, weil der Grossteil der auf unse- seien nötig, weil sonst die Lagerhaltung unwirtschaftlich

ren Markt gelangenden Granny-Smith-Äpfel aus Südafrika werde. Das stimmt nicht. Mit den neuen Kühlmethoden

stammt. In Südafrika wurde im März 1980 die Behandlung kann man Obst bis zur nächsten Ernte richtig lagern. Der

aller Exporte dieser begehrten grünen Äpfel obligatorisch. Ruf des Apfels als erfrischende Frucht darf nicht Schaden

Unsere Importkontrolle funktionierte damals nicht mehr. Die nehmen. Der Schweizer Konsument hat natürlich die Mög-

Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation vermag lichkeit, sich dem unbehandelten Schweizerobst zuzuwen-

mich in Punkt 1 nicht zu trösten, falls die Importe trotzdem den, damit er keine billige Qualität konsumieren muss.

getätigt werden und wir keine Höchstkonzentration in unse- Die oft schleppende Behandlung persönlicher Vorstösse

rem Land festgelegt haben. Es steht fest: Die im Inland pro- hat auch ihre guten Seiten. Im Jahre 1980 schrieb der

duzierten Äpfel werden garantiert nicht mit DPA oder San- Schaffhauser Kantonschemiker in seinem Jahresbericht, es

toquin behandelt. Der Importhandel ist oft stärker als die seien im Juli 1980 praktisch alle Granny-Smith-lmporte mit

Lebensmittelkontrolle. Es stehen hier zu grosse materielle DPA behandelt worden. Kantonschemiker Roger Bieder-

Einbussen oder Gewinne im Spiel, als dass sich der Handel mann schreibt wörtlich:

zurückhalten liesse. Die FAO/WHO stellte 1969 fest, die «Nun lässt uns aber die Antwort des Bundesrates auf die

erwähnten Mittel seien gesundheitlich unbedenklich. Es Interpellation Nussbaumer zu diesem Thema aufhorchen.

wurden damals weitere Versuche an Ratten und Säugetie- Neben viel Unverbindlichem steht der Satz: «Die Regelung

ren in Aussicht gestellt. Bis heute wurden keine Resultate der einheimischen Obstproduktion und der entsprechen-

Interpellation Landoli 1404 7 octobre 1982

den Importe ist eine sehr komplexe Angelegenheit. Es müs- interessierten Kreise, diese Behandlungsmethode einzufüh-

sen dabei unter anderem auch Fragen in Zusammenhang ren, entschieden entgegentritt.

mit der Versorgung sowie zwischenstaatlichen Handelsbe-

ziehungen berücksichtigt werden. Nun sind wir gespannt,

wie die Angelegenheit ausgehen wird. Dem Vernehmen

nach wollen interessierte Kreise durchsetzen, dass DPA

generell gestattet wird, weil eine weitere Aufrechterhaltung Begrüssung - Bienvenue

des Verbotes ein «nichttarifarisches Handelshemmnis> dar-

stelle. Was würde nun das heissen? Von einem Tag auf den Präsidentin: Ich begrüsse auf der Tribüne Herrn Louis Mer-

anderen würde so auf die Konsumenten über den Umweg maz, den Präsidenten der französischen Nationalversamm-

Äpfel einige hundert Kilo eines unnötigen, den Konsumen- lung und heisse ihn herzlich willkommen. Ich wünsche ihm

ten täuschenden und toxikologisch nicht unbedenklichen - einen angenehmen Aufenthalt in unserem Land und danke

die Möglichkeit von DFA, Tumore zu induzieren, ist nicht ihm für das Interesse, das er an der Arbeit unseres Rates

ausgeschlossen - Mittels losgelassen. Wir haben manchmal zeigt. (Beifall)

das Gefühl, dass bei Abschluss von Handelsverträgen vor

lauter Denken an den Profit die Gesundheit schlicht verges-

sen wird.»

Der Konsument sollte sich wieder mehr daran gewöhnen,

nicht nur dann Obst zu essen, wenn es am teuersten ist. Bundesrat Hürllmann: Einfuhren und Ausfuhren betreffen

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Zulassung die- unsere Handelspolitik, und wir kennen die Komplexität der

ser Mittel in der Schweiz 8000 Hektoliter Chemikalien benö- Probleme, wie sie mit dieser Interpellation und durch die

tigen würde. 6000 Hektoliter müssten wieder irgendwie Herren Nussbaumer und Rutishauser eben zur Diskussion

beseitigt werden oder kämen in unsere Abwässer. Ich frage gestellt wurden. Aber ich muss sowohl Herrn Nussbaumer

den Bundesrat, sind Sie bereit, am Importverbot behandel- als auch Herrn Rutishauser sagen, dass man nur exportie-

ten Obstes festzuhalten? Sind Sie bereit, das Verbot trotz ren kann, wenn man auch den Import zulässt. Das ist im

des starken Drucks des Importhandels durchzusetzen? Grunde genommen von den beiden Herren nicht bestritten

Könnten die Schlussfolgerungen der Geschäftsprüfungs- worden, doch wir sind gerade im Bereich der Einfuhren von

kommission vom 13. November 1981 zum Hormonskandal Obst und Gemüse ständig mit der Problematik der Zulas-

dem Sinne nach auch auf die Obstimportkontrolle angewen- sung von Importen konfrontiert. Neben dem handelspoliti-

det werden? Könnten nicht auf Kosten der Importeure amt- schen Aspekt - und das ist das Anliegen der Interpellation

liche Vorausproben verlangt werden, wie dies auf anderen - ist auch ein Problem zu bewältigen, das mit der Qualität

Gebieten schon lange praktiziert wird? aus der Sicht unserer Lebensmittelgesetzgebung verbun-

Herr Bundesrat, ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie mir auf den ist. Die entsprechenden Kontrollen werden nicht durch

diese Fragen noch ergänzende Antwort geben können. den Bund, sondern durch die 26 Kantone durchgeführt,

denen der Vollzug der Lebensmittelkontrolle übertragen ist;

Rutishauser: Ein gewisser minimaler Einsatz von chemi- deshalb brauchen wir Kriterien, die wissenschaftlich abge-

schen Pflanzenschutzmitteln wird immer notwendig sein, stützt sind. Ich kann Ihnen versichern, dass die sogenann-

wenn wir einigermassen ansehnliche und haltbare Früchte ten Zusatzstoffe bei Obst und Gemüse ständig überprüft

produzieren wollen. Wir stellen aber fest, dass trotz der werden, denn wir dürfen es unter keinen Umständen zulas-

Bewilligungspflicht für Pflanzenschutzmittel und der Auf- sen, dass mit dem Obst schädliche Stoffe eingeführt wer-

sicht unserer staatlichen Forschungsanstalten sowie der den. Wir haben sogar versucht, eine integrale Kontrolle aller

Kontrollen des Gesundheitsamtes viele Konsumenten in Äpfel an der Grenze vorzunehmen. Aufgrund eines Rechts-

bezug auf Rückstände in den Lebensmitteln sehr verun- gutachtens und auch im Hinblick auf die personellen Mög-

sichert und sensibilisiert sind. Aus diesen Gründen gibt lichkeiten der kantonalen Laboratorien müssten wir jedoch

sich die einheimische Produktion grosse Mühe, nur die auf eine integrale Untersuchung verzichten. Dafür haben wir

absolut notwendigen Hilfsstoffe gezielt einzusetzen. Dies seither die Stichproben verstärkt, und wir sind bestrebt,

beweist das stets steigende Interesse an der integrierten sowohl die Kriterien als auch die entsprechenden Kontrol-

Produktionsmethode. Mittel der Giftklasse 1 und 2 werden len an der Grenze im Griff zu haben. Wir glauben, dass wir

hier überhaupt nicht mehr gebraucht. Auch im konventio- gerade in der letzten Zeit Fortschritte erzielt haben. Das

nellen Pflanzenschutz werden nur Mittel angewendet, die Problem wird aber nicht an einem Tag erledigt, es wird uns

bewilligt und nach Aussagen der Wissenschaft absolut auch in Zukunft noch beschäftigen.

unbedenklich sind. Zudem werden diese Mittel Wochen, ja

sogar Monate vor der Ernte angewendet und zum Teil sogar

nur auf die Blätter gespritzt, noch bevor die Früchte gebil-

det sind. Bei den betreffenden Antioxydanten wie Dipheny-

lamin und Santoquin handelt es sich um Mittel der Gift- #ST# 81.360

klasse 1, mit denen reife, bereits geerntete Früchte im Interpellation Landolt

Tauchverfahren behandelt werden. Eine Bewilligung für sol-

che Behandlungen wäre ein Schlag gegen die laufenden Schmerzmittel. Reklameverbot

Bestrebungen, durch integrierte Produktionsmethoden Analgésiques. Interdiction de la publicité

möglichst rückstandsfreie Früchte zu produzieren. Abgese-

hen davon sind solche Kosmetikbehandlungen nicht not-

Diskussion - Discussion

wendig und nicht sinnvoll. Das schweizerische Sortiment an

Lagerobst setzt sich zu über 90 Prozent aus Sorten zusam- Siehe Jahrgang 1981, Seite 901 - Voir année 1981, page 901

men, die mit Hilfe der Lagerung in kontrollierter Atmosphäre

ohne diese Hilfsmittel auskommen. Diese Präparate verhü-

ten bekanntlich Hautbräune und täuschen damit auch bei

länger gelagerten Früchten eine Baumfrische vor. Diese

Behandlungen geben industriellen Grossbetrieben mehr Landoli: Der Antwort des Bundesrates möchte ich folgen-

Freiraum für längere Erntezeit und sehr lange Verkaufszeit, des entgegnen:

was aber stets der inneren Fruchtqualität abträglich ist. Es Es ist mir natürlich wohlbekannt, dass die Heilmittelkon-

liegt bestimmt im Interesse unserer Konsumenten, dass trolle kantonaler Kompetenz untersteht. Bei der Abgabere-

unser einheimisches Obst auf übersichtlichen bäuerlichen gelung für Schmerzmittel hat es sich gezeigt, dass die

Familienbetrieben naturnah produziert wird. ' zuständige IKS nicht in der Lage ist, eine Ordnung zu schaf-

Ich hoffe, dass der Bundesrat dem ständigen Drängen der fen, die den Anforderungen der Arzneimittelsicherheit

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Nussbaumer Obstimporte. Qualitätskontrolle

Interpellation Nussbaumer Fruits importés. Contrôle de la qualité

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 80.551

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1982 - 08:00

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Data

Seite 1403-1404

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Ref. No 20 010 802

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