Seasonal Worker Status Reform and Abolition Evaluation

Motion Jaeger 710 N 10 juin 1982

matière doit être poursuivi et étendu dans le cadre des permettre de supprimer le statut de saisonnier dans un conférences tripartites que tiennent régulièrement les prédélai raisonnable. sidents des trois délégations aux affaires jurassiennes.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aider, Bäumlin, Biel, c. Il faut se garder d'oublier les «bons offices» que le Christinat, Felber, Grobet, Günter, Hubacher, Jelmini,

Conseil fédéral, comme il l'a toujours fait, met sans réserve Morel, Ott, Renschler, Robbiani, Roy, Tochon, Uchtenhagen

à la disposition de tous les intéressés afin que soient trou- (16)' vées des solutions juridiquement conformes et politiquement acceptables. Schriftliche Begründung - Développement par écrit Während der Debatte über die neue Ausländergesetzge-

4., La forme de la motion risque de freiner et de compliquer bung und über die «Mitenand»-lnitiative in der Herbstses-

la mise en place non seulement des mesures déjà engasion 1980 wurde von den Befürwortern zum Thema «Saison-

gées, mais également de celles qui sont à l'état de projet. nierstatut» geltend gemacht, dass eine Abschaffung des

Et cela, personne ne le souhaite. Les deux gouvernements Statuts verschiedene Wirtschaftszweige, vorab in den Berg-

cantonaux, tout comme le Conseil fédéral, ont besoin d'une und Randregionen unseres Landes, vor unlösbare Struktur-

certaine marge de manœuvre pour donner suite dans les probleme stellen würde. Dabei wurde jedoch von keiner

meilleures conditions à la requête quant au fond légitime du Seite bestritten, dass dem Saisonnierstatus in menschlicher

motionnaire. Dans ces circonstances, la forme du postulat Hinsicht eine recht grosse Problematik innewohne, eine se révèle plus appropriée. Tatsache, die uns nicht zuletzt auch in den Augen des Auslandes zum Teil wenig günstige Noten einbringt. Ebenfalls Schriftliche Erklärung des Bundesrates unbestritten blieb, dass die Schwierigkeiten in den betroffe- Déclaration écrite du Conseil fédéral nen Branchen nur bei einer unmittelbaren Aufhebung des Le Conseil fédéral recommande de transformer la motion Statuts auftreten würden, bei einem entsprechenden Struken postulat. turwandel in Richtung allgemeiner Ganzjahresbeschäftigung jedoch durchaus gelöst werden könnten. Mme Aubry: Je tiens tout d'abord à remercier le Conseil fédéral pour la réponse claire et précise qu'il avait donnée à Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates ma motion, déposée il y a deux ans déjà. Je voudrais vous Rapport écrit du Conseil fédéral rassurer en vous disant que j'accepte la transformation en

postulat proposée par le Conseil fédéral, les choses ayant Das Ausländerproblem, insbesondere die Frage des Sai-

depuis deux ans bien changé ou s'étant modifiées. La sonnierstatuts, berührt - wie der Bundesrat bereits zu wie-

citoyenne que je suis et qui n'est pas juriste, Monsieur le derholten Malen ausgeführt hat - eine ganze Reihe verconseiller fédéral, n'avait qu'un but en déposant cette schiedenster Aspekte: Neben staatspolitischen und wirt-

motion: rétablir une vie normale dans le Jura bernois, perschaftlichen sowie arbeitsmarktlichen Blickwinkeln gehören

mettre à une population travailleuse, honnête, longtemps auch regionalpolitische, soziale, bevölkerungspolitische

tolérante, de vivre comme tous les autres citoyens de ce und kulturelle Fragen dazu. Die sich aus der Vielfalt der

pays, c'est-à-dire sans être forcée d'être sur pied de guerre berührten Problembereiche ergebenden Zielkonflikte ver-

parce qu'un voisin sectaire et fanatique cherche à langen eine subtile und vor allem ganzheitliche Lösung. Der l'annexer. Or 1'acc.eptation, dimanche, par le peuple suisse Bundesrat hat sich bemüht, mit dem Entwurf zum neuen

de la modification de certains articles du code pénal nous Ausländergesetz eine derartige, alle Aspekte angemessen

apporte un supplément de garanties, cela vaut bien ce que berücksichtigende Lösung anzustreben. In ihren Beratun-

j'avais demandé dans la motion. En outre, en deux années, gen haben die beiden Kammern des Parlamentes den Entla situation s'est aussi quelque peu modifiée. En reprenant wurf in verschiedenen Punkten verändert, insbesondere l'adage qui dit que les révolutions finissent toujours par haben sie in einem nicht unbeträchtlichen Ausmass auch

manger leurs révolutionnaires, nous souhaitons à ces révodie gesellschaftsund sozialpolitischen Ziele des Gesetzes

lutionnaires bon appétit! Nous vous demandons d'accepter verstärkt. le postulat. Der Motionär beschränkt die Diskussion auf zwei Aspekte, den humanitären und den wirtschaftlichen. Er vertritt die Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat Auffassung, dass allein mit einer Aufhebung des Saisonnierstatuts die menschlichen Ziele der Ausländerpolitik erreicht werden könnten und dass die Aufhebung aus wirtschaftlicher Hinsicht dann realisierbar sei, wenn genügend begleitende Massnahmen für einen Strukturwandel der #ST# 80.547 betreffenden Wirtschaftsbereiche ergriffen würden. Der Motion Jaeger Bundesrat kann sich dieser Optik nicht anschliessen.

Zum einen lässt der Motionär die im Zusammenhang mit Saisonnierstatut, Strukturmassnahmen der allfälligen Aufhebung des Saisonnierstatuts sehr Statut des saisonniers. Mesures structurelles bedeutsamen Staatsund gesellschaftspolitischen Fragen ausser Betracht. Es sei an dieser Stelle nur kurz wiederholt, dass eine Aufhebung des Saisonnierstatuts das grundlegende Ziel der schweizerischen Ausländerpolitik, nämlich die Verwirklichung eines ausgewogenen Verhältnisses zwi- Text der Motion vom 9. Oktober 1980 schen dem Bestand der schweizerischen und der ausländi- Der Bundesrat wird eingeladen, Massnahmen zur Lösung schen Wohnbevölkerung, weitgehend in Frage stellen allfälliger arbeitsmarktspezifischer, sozialer und infrastrukwürde. tureller Strukturprobleme, insbesondere im Bauund Gast- Entscheidend für die ablehnende Haltung des Bundesrates

gewerbe, zu fördern und/oder einzuleiten, die es ermögliist jedoch die Tatsache, dass die vom Motionär verlangten

chen, das Saisonnierstatut innerhalb einer angemessenen Massnahmen die angestrebten Ziele gar nicht erreichen Zeit aufzuheben. können bzw. im Rahmen des schweizerischen Wirtschaftssystems nicht möglich sind. Unsere Wirtschaft weist Texte de la motion du 9 octobre 1980 Erwerbszweige auf, in denen die Beschäftigungsmöglich-

Le Conseil fédéral est chargé de promouvoir et/ou d'arrêter keiten seit jeher von den Jahreszeiten und den entspre-

des mesures propres à résoudre les problèmes structurels, chenden klimatischen Bedingungen abhängen. Je nach

liés au marché de l'emploi, à l'infrastructure et à la situation dem geographischen Standort eines Betriebes kann der

sociale, qui risquent de se poser, nptamment dans le secjahreszeitliche Einfluss zudem zu sehr unterschiedlichen

teur du bâtiment et dans l'hôtellerie. Ces mesures devraient saisonalen Schwankungen führen. Eine Ganzjahresbeschäf-

10. Juni 1982 N 711 Motion Jaeger

tigung aller Arbeitnehmer kann in diesen Branchen demschaftsspezifische wird untersucht; das rechtspolitische nach unter keinen Umständen erreicht werden. Zudem ist Anliegen ist so nicht zu verwirklichen. Vermutlich würde darauf hinzuweisen, dass diese Probleme anlässlich der Herr Jaeger, der ja diese Dinge einsieht, am besten tun, Beratungen zum neuen Ausländergesetz sowohl von den wenn er die Motion aus diesem Grunde zurückzöge. beiden vorberatenden parlamentarischen Kommissionen

als auch von den Räten einlässlich geprüft worden sind. Präsidentin: Wie ich Herrn Jaeger verstanden habe, möchte

Indessen konnten dabei von keiner Seite irgendwelche er, dass seine Motion als Postulat, überwiesen wird. Der realistischen Lösungsvorschläge vorgebracht werden. Bundesrat lehnt auch das Postulat ab. Deshalb haben sich dann sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat deutlich für die Beibehaltung des Saisonnier- Abstimmung - Vote statuts ausgesprochen. Der Bundesrat erachtet aus diesem Für Überweisung als Postulat 30 Stimmen Grund ein erneutes Eingehen auf die bereits eingehend dis- Dagegen 68 Stimmen kutierten Fragen nicht für notwendig. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite dû Conseil fédéral Schluss der Sitzung um 12.20 Uhr Der Bundesrat empfiehlt, die Motion abzulehnen. La séance est levée à 12 h 20

Jaeger: Ich bin nicht damit einverstanden, dass dieser Vorstoss generell, d. h. sowohl als Motion als auch als Postulat, abgelehnt werden soll. Zunächst erlaube ich mir eine Vorbemerkung. Ich habe mit diesem Vorstoss seinerzeit gewisse prospektive Massnahmen verlangt, die den Problemen, die sich aus dem Saisonnierstatut ergeben, gerecht werden. Dabei gibt es Probleme vor allem regionalpolitischer, arbeitsmarktspezifischer, sozialer und infrastruktureller Natur. In diesem Zusammenhang hätte ich es an sich vorgezogen, wenn der Vorstoss vom EVD beantwortet worden wäre. Nun ist aber offensichtlich das EPJD zuständig. Ich mache mir keine Illusionen über das Abstimmungsresultat, falls es bei dieser Motion in unserem Rate zur Abstimmung kommen sollte. Ich hätte - das darf ich Ihnen sagen - den Vorstoss ganz sicher zurückgezogen, wenn letzten Sonntag das Abstimmungsergebnis ein anderes gewesen wäre. Nachdem nun aber die Ausländerfrage nach dem letzten Sonntag nach wie vor auf der Traktandenliste geblieben ist, scheint es mir doch wichtig, alle Fragen, die sich nach wie vor - gerade jetzt auf der Grundlage des geltenden Rechts - stellen, zu diskutieren. Nachdem nun die Situation so ist, würde ich es richtig finden, wenn diese Fragen geprüft würden, beispielsweise im Zusammenhang und im Rahmen einer Neuüberarbeitung des Ausländergesetzes, einer Wiederauflage des leider letzten Sonntag abgelehnten Ausländergesetzes. Ich bitte Sie deshalb, meinem Vorstoss mindestens in der Form des Postulates zuzustimmen. Ich nehme also den Antrag der Motion zurück, bitte Sie aber, dem Vorstoss in der Form des Postulates zuzustimmen, damit die Frage im Zusammenhang mit künftigen Beratungen über eine Wiederauflage des Ausländergesetzes behandelt und geprüft werden könnte.

Bundesrat Purgier: Ich begreife, dass mein Landsmann Jaeger lieber den Bundespräsidenten als nur einen gewöhnlichen Bundesrat für die Beantwortung seiner wichtigen Frage vor sich hätte. Aber ich darf ihn beruhigen. Wir pflegen solche Dinge miteinander gründlich zu diskutieren und geben demzufolge nicht persönliche Meinungen, sondern die Meinung des Bundesrates bekannt. Nachdem auch ich der Wirtschaftsdelegation angehöre, darf ich ihm sagen, dass wir den strukturpolitischen Bereich seiner Frage'- auch unabhängig von dieser Motion - dauernd weiterbearbeiten, weil gewisse Ungleichgewichte, von denen Herr Jaeger spricht, tatsächlich bestehen und auch uns Sorgen machen. Weil Herr Jaeger aber auf die Aufhebung des Saisonnierstatutes ausgeht und die Motion auch so formulierte, mussten wir in diesem Sinne Stellung nehmen. Es braucht keine langen Worte, um Ihnen darzulegen, dass ein neues Ausländergesetz ohne Saisonnierstatut völlig chancenlos wäre. Auch ich lese gelegentlich gerne Utopisches; aber als Mitglied der Regierung muss ich Gesetze so vorbereiten, dass sie Erfolgschancen haben und uns letzten Endes helfen, die Probleme konkret zu lösen. Ich glaube also, Herrn Jaeger beruhigen zu können: das Wirt- Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Jaeger Saisonnierstatut, Strukturmassnahmen

Motion Jaeger Statut des saisonniers. Mesures structurelles

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Jahr 1982 Année Anno

Band III Volume Volume

Session Sommersession Session Session d'été Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 04 Séance Seduta

Geschäftsnummer 80.547 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 10.06.1982 - 08:00 Date Data

Seite 710-711 Page Pagina

Ref. No 20 010 500

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