PTT Supplementary Budget and Tariff Increases Case

Postulat Günter 957 N 23 juin 1983

Was der Bund wissen muss - weshalb man Richtwerte ver- #ST# 82.056

wendet -, ist ganz einfach: Hier können wir nicht nach der

Bibel leben: In dieser Frage muss die Linke wissen, was die PTT. Voranschlag 1983. Nachtrag l

Rechte tut. Der Bund hat eine Finanzplanung und Finanz- Budget 1983. Supplément l

perspektiven, die PTT auch. Es würde wahrhaftig eigenartig

aussehen, wenn die Zahlen, die da verwendet werden, nicht Botschaft und Beschlussentwurf vom 20. April 1983

übereinstimmten. Diese 150 Millionen, die man eingesetzt Message et projet d'arrêté du 20 avril 1983

hat, sind insbesondere Planzahlen, Perspektiven, die über-

Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern

einstimmen müssen. Und es ist Ausdruck - der Höhe nach

S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT,

- einer Erwartung, die nach Möglichkeit erfüllt werden soll. Viktoriastrasse 21, Berne

Zum Problem dieser 1,3 Milliarden (das wurde schon oft

Beschluss des Ständerates vom 23. Juni 1983

diskutiert) will ich mich jetzt nicht weiter äussern. National-

Décision du Conseil des Etats du 23 juin 1983

rat Bratschi hat richtig gesagt, mit diesen 20 Millionen Fran-

ken mehr oder weniger in die Reserve oder in die Bundes-

kasse lösen wir dieses Problem nicht einmal marginal. Aber

ich bin durchaus der Auffassung, dass es einmal grundsätz-

lich behandelt und erledigt werden soll. - Aber diese 1,3^

Bratschi, Bericherstatter: Die Finanzkommission schlägt

Milliarden Franken, auch wenn Sie sie auf der Passivseite

Ihnen einstimmig vor, den Nachtrag l zum Voranschlag 1983

voll einbuchen, ändern nichts daran, dass die PTT eine nicht zu genehmigen.

nur buchhalterisch, sondern finanziell und wirtschaftlich

konsolidierte Unternehmung darstellt. Und bei der Beurtei-

M. Bonnard, rapporteur: Pour ceux qui, par hasard,

lung des Konsolidierungsgrades spielt natürlich die wirt-

n'auraient pas compris, je vous signale que la Commission

schaftliche Position eine ausserordentliche Rolle. Wenn Sie

des finances propose à l'unanimité l'approbation des cré-

in dieser regalgeschützten Position wirtschaften können

dits supplémentaires, première série.

(nach unternehmerischen Grundsätzen), ist das eine Posi-

tion, die auch ihren Ausfluss hat auf die Bonität der Rech- Eintreten ist obligatorisch

nung, der Bilanz. Da ist der Bedarf an Eigenkapital als L'entrée en matière est acquise de plein droit

Reserve natürlich nicht gleich zu beurteilen wie dort, wo Sie

völlig dem rauhen Wind des Wettbewerbs ausgesetzt sind. Detailberatung - Discussion par articles

Eine letzte Bemerkung zu den Ausführungen von Natipnal-

rat Biel. Wir wollen mit der Tarifpolitik, wie sie jetzt in Über- Titel und Ingress Art. 1-3

arbeitung ist, mit Tariferhöhungen, die auf März 1984 bevor- Antrag der Kommission

stehen, keinen Raubzug auf die Kunden der PTT machen.

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Aber wir wollen auch daran denken, dass wir in den letzten

zwei Jahren etwa 300 Millionen Franken jährlich Tarifreduk-

Titre et préambule, art. 1 à 3

tionen im Fernmeldebereich vorgenommen haben, eben

unter Berücksichtigung der Kostenseite, der Ertragsseite Proposition de la commission

usw. Das wurde den Kunden der PTT zur Verfügung Adhérer à la décision du Conseil des Etats

gestellt, weil es gerechtfertigt war. Wir wollen nicht eine

«einbeinige» Tarifpolitik betreiben, d. h. nur im Fernmelde- Angenommen - Adopté

bereich möglichst viel erwirtschaften und dann den Aus-

gleich für die nicht kostendeckenden Positionen im Postbe- Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

reich suchen, sondern wir müssen ja auch dort - und das Für Annahme des Beschlussentwurfes 90 Stimmen

ist das Ziel dieser Tarifanpassungen, die jetzt in Vorberei- (Einstimmigkeit)

tung sind - den teilweise völlig ungenügenden Kostendek-

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

kungsgrad anheben. Wir werden in vielen Bereichen nicht

zu einer vollen Kostendeckung kommen.

Die Tarifpolitik des Bundes muss so betrieben werden

(unter Einbezug einer verfassungskonformen und wirt-

schaftlich ausgewiesenen Ablieferung an den Bund, soweit

das Rechnungsergebnis dies rechtfertigt) dass sie dafür #ST# 80.505

Gewähr bietet, dass wir aus diesem «Golden Girl» nicht

auch noch einen «Bettelstudenten» machen. Postulat Ogi

Abstimmung - Vote

Turnen und Sport.

Sonderbriefmarke mit Zuschlag

Für den Antrag der Mehrheit 69 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit 28 Stimmen Gymnastique et sport.

Timbre spécial avec supplément de prix

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Beschlussentwurfes 95 Stimmen Siehe Jahrgang 1981, Seite 1753 - Voir année 1981, page 1753

Dagegen 3 Stimmen

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral 82.454

Postulat Günter

Sonderbriefmarken mit Zuschlag

Timbres spéciaux avec supplément de prix

Wortlaut des Postulats vom 24. Juni 1982

Der Bundesrat wird eingeladen, eine Änderung der VO über

die Ausgabe von Sonderbriefmarken durch die PTT zu prü-

fen. Insbesondere wird eine Prüfung der Frage angeregt, ob

23. Juni 1983 958 Postulat Günter

nicht eine massige Vermehrung der Serien möglich wäre, Arbeitsgemeinschaft für Wanderwege bzw. an die Mütter-

welche gestatten würde, bei Wahrung der bisherigen Serien hilfe, 1981 vollumfänglich an das Schweizerische Rote

zusätzlich die gemeinnützigen Anliegen bisher nicht Kreuz.

berücksichtigter Hilfswerke, des Natur- und Heimatschut- Jede Erhöhung der Zahl von Zuschlagsmarken würde

zes (im weiteren Sinn) und des Sports zu unterstützen. unweigerlich den Anteil der Bundesfeierspende und der Pro

Juventute am Zuschlagserlös schmälern. Die Erfahrungen

Texte du postulat du 24 juin 1982 haben gezeigt, dass das Interesse der Philatelisten

Le Conseil fédéral est invité à examiner l'opportunité de abnimmt, je mehr Zuschlagsmarken herausgegeben wer-

modifier l'ordonnance concernant l'émission de timbres- den. Eine vermehrte Aufteilung der gegenwärtigen Anzahl

poste spéciaux par l'Entreprise des PTT. Je propose notam- Sonderpostmarken mit Verkaufszuschlag auf weitere Insti-

ment d'étudier la possibilité d'augmenter modérément le tutionen müsste insbesondere die Pro Juventute hart tref-

nombre des séries, ce qui permettrait, tout en maintenant fen, würde doch die Stiftung einen wesentlichen Teil ihrer

les séries actuelles, de soutenir les objectifs d'utilité publi- Haupteinnahmen verlieren und kaum mehr in der Lage sein,

que d'œuvres d'entraide qui n'ont pas été prises en consi- ihre Aufgaben im Dienste der Jugend wie bisher weiterzu-

dération jusqu'à présent, ceux de la protection de la nature führen.

et du paysage (au sens large du terme) et ceux du sport. Aus allen diesen Erwägungen ist der Bundesrat der Auffas-

sung, dass die erwähnte Verordnung die Ausgabe von Son-

Schriftliche Begründung - Développement par écrit derpostmarken klar und auf befriedigende Weise zu regeln

In letzter Zeit wurde das Problem der Sonderbriefmarken vermag. Sie ist die Frucht langer Verhandlungen zwischen

wieder vermehrt diskutiert. Zweifellos haben die Zuschläge den PTT-Betrieben, den philatelistischen Kreisen und den

geholfen, viel Gutes in unserem Lande zu tun. Andererseits Wohlfahrtsinstitutionen und stellt einen ausgewogenen

sind in den letzten Jahren neue Bedürfnisse entstanden, Komprpmiss dar, der nicht in Frage gestellt werden sollte.

und weitere gemeinnützige Anliegen verdienten eine Jede Änderung der heutigen - bewährten - Verordnung

zusätzliche Förderung. Eine Neuordnung der Zuschlags- würde unweigerlich zu zahlreichen Anschlussbegehren füh-

marken sollte deshalb diskutiert werden. Ein Programm mit ren.

vier Ausgaben pro Jahr (allenfalls beschränkt auf zwei

Werte, z. B. 40 + 20 und 80 + 40) sollte für die Philateli- Schriftliche Erklärung des Bundesrates

sten noch tragbar sein. Déclaration écrite du Conseil fédéral

Es würde aber gestatten, unter Wahrung der Interessen der Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.

bisherigen Zuschlagsempfänger im Bereiche der Behinder-

tenhilfe, des Natur-, Heimat- und Umweltschutzes sowie

des Sportes und allenfalls weiterer gemeinnütziger Werke Diskussion - Discussion

eine vermehrte Unterstützung zu gewähren. Müller-Balsthal: Ich bin vielleicht im Begriffe, eine parlamen-

Ein solches «Programm» könnte wie folgt aussehen: tarische Ungeheuerlichkeit zu begehen, indem ich ein

- März Pro Infirmis/Pro Senectute Postulat, das so verlockende Züge trägt und das ich selbst

- Juni Pro Patria/Pro Natura Helvetica unterschrieben habe, bekämpfe.

- September Pro Sport Zudem bin ich ein Interessierter, weil ich dem Vorstand der

- Dezember Pro Juventute Schweizerischen Bundesfeierspende angehöre. Aber ich

trete nicht leichtfertig ans Rednerpult. Schliesslich hatten

Schriftliche Antwort des Bundesrates wir ja zweieinhalb Jahre Zeit, darüber nachzudenken! Wie

Réponse écrite du Conseil fédéral viele andere bin ich dem Charme unseres Ratskollegen Ogi

Die Briefmarken-Ausgabepolitik basiert hauptsächlich auf erlegen und muss nun nach reiflicher Überlegung, nach

den betrieblichen Bedürfnissen, trägt aber auch der Auf- Zusammenstellung aller Fakten - man kann ja gescheiter

nahmefähigkeit des philatelistischen Marktes Rechnung. werden -, meine ursprüngliche Meinung revidieren.

Diese zurückhaltende Politik ist die Grundlage für den Warum?

guten Ruf, den die PTT-Betriebe bei den Sammlern genies- Verschiedene Gründe veranlassen mich dazu:

sen. Im Durchschnitt werden jedes Jahr ungefähr ÎÎ4 Mar- 1. Das Feld der Sonderbriefmarken mit Zuschlag ist in den

ken herausgegeben, davon mindestens 8 Marken oder ein vergangenen Jahrzehnten traditionell der Pro Juventute und

Drittel mit Zuschlag. Bezogen auf den Nennwert, entspricht der Bundesfeierspende überlassen worden. Das hat seine

dies ebenfalls rund einem Drittel (Fr. 6.20 von etwa guten Gründe. Für beide Organisationen sind die Erlöse

Fr. 18.-). Das Verhältnis ein Drittel zu zwei Drittel liegt aus aus dem Markenverkauf ein wesentlicher Bestandteil ihrer

der Sicht einer vernünftigen Ausgabepolitik allerdings an Einnahmen, ja, ihrer existenziellen Grundlage. Die Verkäufe

der Grenze des für die Philatelisten Zumutbaren und an Briefmarken können aber insgesamt nicht beliebig,

bewegt sich auch im Vergleich zu anderen europäischen jedenfalls nicht wesentlich, vergrössert werden. Abnehmer

Staaten an der oberen Grenze. der Marken sind die Wirtschaft, die Philatelisten, Private; die

Die Ausgabe von Sonderpostmarken mit Verkaufzuschlag Abnahmebereitschaft stösst an gewisse Grenzen. Die Bud-

ist gemäss Artikel 1 der bundesrätlichen Verordnung über gets, bei Firmen zum Beispiel,können nicht beliebig erwei-

die Ausgabe von Sonderpostmarken durch die PTT- tert werden. Demnach würde sich der jährlich erzielbare

Betriebe (vom 19. Februar 1975) beschränkt auf eine Som- Erlös - statt halb/halb wie heute - zu je einem Drittel auftei-

merserie Pro Patria und eine Winterserie Pro Juventute. len, denn der Kuchen wird nicht grösser. Dem Sport ist ins-

Ausnahmen sind für besondere Fälle in Artikel 6 vorgese- gesamt damit nicht entscheidend gedient. Die gemeinnützi-

hen, wobei namentlich nationale oder internationale Brief- gen Organisationen werden indessen geschwächt. Ich frage

marken-Ausstellungen erwähnt werden, die in der Regel Sie ernsthaft: Wollen wir das?

alle sechs Jahre stattfinden. Gesuchen für Sonderpostmar- In der laufenden Diskussion um eine solche Sonderbrief-

ken mit Verkaufszuschlag zugunsten anderer Institutionen marke mit Zuschlag zugunsten des Sportes entgegnet man

mit kulturellen, sozialen oder Jugendhilfeaufgaben von mir immer wieder - und Kollege Ogi wird das dann in der

gesamtschweizerischer Bedeutung wird in der Weise Rech- Diskussion auch wieder tun -, man wolle den gemeinnützi-

nung getragen, dass 10 Prozent des Nettozuschlagserlöses gen Organisationen gar nichts wegnehmen. Man sammle ja

sowohl der Pro-Patria- als auch der Pro-Juventute-Marken in den eigenen Kreisen, bei den Sportlern, bei den sport-

abgezweigt und an die verschiedenen Gesuchsteller verteilt freundlichen Firmen. Das aber ist ein Trugschluss erster

werden können. Zudem fliesst jeweils die gesamte Bundes- Klasse.

feierspende - Inbegriffen 90 Prozent des Verkaufserlöses Die Aufnahmefähigkeit bei den Philatelisten, auch bei der

der Pro-Patria-Marken - an kulturelle oder gemeinnützige Wirtschaft, ist an der oberen Grenze angelangt. Vergleiche

Institutionen, 1980 beispielsweise je zur Hälfte an die mit dem Ausland zeigen das. Bei Ausgabe weiterer Serien

Postulat Günter 959 N 23 juin 1983

werten wir diese Serien insgesamt ab, setzen wir den Ruf dass es noch weitere Bereiche gibt, die in der traditionellen

der schweizerischen Sonderbriefmarke aufs Spiel. Serie nicht berücksichtigt sind, die ebenfalls sehr unsere

2. Die Bundesfeierspende konnte bis jetzt in regelmässi- Unterstützung verdienen. Die Situation ist aber so unklar,

gem Turnus - wie sie es seit Jahrzehnten tut - je eine Jah- dass man den ganzen Fragenkomplex, nachdem die Mar-

resspende, und das sind 3 bis 4 Millionen Franken - Organi- kenserie «Sondermarken mit Zuschlag» jahrzehntelang in

sationen zur Verfügung stellen und substantiell etwas tun. derselben Form funktioniert hat, ruhig einmal in toto über-

Der Mütterhilfe, zum Beispiel; den Jugendwerken (so dem prüfen könnte.

Bund für Jugendherbergen und für die berufliche Förderung Der Sport ist leider nicht die einzige Sparte, die Probleme

der Jugend); dem Roten Kreuz, den Schweizern im Ausland hat in der heutigen Zeit. Ich möchte nur daran erinnern,

für kulturelle Werke; für die Frau im Dienst des Volkes; der dass verschiedene Behindertenorganisationen mit ähnli-

Arbeitsgemeinschaft für Wanderwege; für die Volksgesund- chen, ja mit erheblich grösseren Schwierigkeiten kämpfen,

heit, also für Blinde, Invalide, Heime, für Schulen. Damit hat da sie weniger Breitenpopularität geniessen als der Sport.

sie den Subventionsdruck, dem wir immer wieder gegen- Auch in diesem Bereich ist teilweise die Spendenfreudigkeit

überstehen, zu einem rechten Teil gemildert. zurückgegangen und es zeichnen sich am Horizont zuneh-

Diese Aufgabe der Bundesfeierspende und auch der Pro mende Probleme ab. Ich möchte nur hier wieder einmal

Juventute sähe ich in Zukunft wesentlich eingeschränkt. daran erinnern, das wir eine zweite Säule beschlossen

haben, die für die grosse Mehrheit unseres Volkes wunder-

3. Der eidgenössische Denkmalschutz ist seit Jahren auf-

grund der finanziellen Schwierigkeiten des Bundes in sei- bar ist, dass aber genau diejenigen, die sie am nötigsten

hätten, nicht von diesem Netz, das wir da gespannt haben,

nen Mitteln und Möglichkeiten stark behindert. Hier konnte

aufgefangen werden, und dass sich dort, angesichts der

die Bundesfeierspende ohne grossen administrativen Auf-

Lage der AHV und dem nicht ganz vollen Ausgleich der

wand, ohne Formalitäten, in vielen Fällen einen Ergänzungs-

Teuerung bei einer stagnierenden Wirtschaft, für die

beitrag leisten. Diese segensreiche Tätigkeit im Bündner-

Schwerbehinderten enorme Probleme abzeichnen.

land, im Tessin, in der Westschweiz, ja in der ganzen

Unsere Gesellschaft steht auch in anderer Hinsicht vor Pro-

Schweiz zugunsten von wertvollen Baudenkmälern wird in

blemen. Ich möchte hier an die Probleme des Umweltschut-

Zukunft behindert oder gar gefährdet sein, wenn die Ein-

zes erinnern, die bei den Bürgern hohe Priorität geniessen.

nahmen der Bundesfeierspende sinken.

Und wir wissen, dass bei denjenigen Problemen, die bei

Eine wichtige Schlussbemerkung: Herr Ogi verfolgt ja auf unseren Bürgern eine hohe Priorität haben, die Spendefreu-

seinem Gebiet auch keine schlechten Ziele, oder anders digkeit noch vorhanden ist. Im Bereich Umweltschutz gibt

ausgedrückt, sein Vorschlag, würde er realisiert, dient es vieles zu tun, und der Bürger wäre bereit, mitzumachen.

ebenfalls einer guten Sache. Das führt dann zu der Idee, ob man diese Spendenbereit-

Ich habe als ehemaliger aktiver Leichtathlet, Turner und schaft nicht besser ausnützen, bzw. ein neues Potential

Vereinspräsident viel Verständnis für seine Sorgen. Ich mobilisieren könnte. Auch aus diesem Blickwinkel scheint

frage mich aber, ob wir es als Sportler nötig haben, mit den eine Überprüfung der Verordnung über die Ausgabe von

gemeinnützigen Organisationen in Konkurrenz zu treten Sondermarken durch die PTT gerechtfertigt. Ich habe als

und auf einem benachbarten Feld zu grasen. Der Sport hat unverbindlichen Vorschlag gebracht, man könnte eine

doch seine eigenen Ressourcen, die ganz einfach besser Marke Pro Senectute und eine Marke Pro Natura Helvetica

ausgeschöpft oder anders verteilt werden müssen. Viel- schaffen, mit vierteljährlichen Ausgaben. Wir müssen die

leicht muss auch der Sport nach anderen, nach neuen Gestaltung der Serien auch deshalb wieder überprüfen, weil

Lösungen suchen, aber bitte nicht auf Kosten der gemein- .die Frankaturen ändern werden. Sie wissen, dass neue

nützigen Organisationen. So geht es nicht. Mir scheint, hier Posttaxen festgelegt werden. Damit werden die Serien so

müsste der vielgerühmte Grundsatz der Fairness zum Spie- oder so überprüft und neu eingeteilt werden müssen. Pro

len kommen, der Fairness gegenüber den gemeinnützigen Senectute wäre so das Gegenstück zu Pro Juventute. Es

Organisationen. Und deshalb beantrage ich Ihnen, das gibt schwere Probleme bei denjenigen Leuten, die keine

Postulat Ogi abzulehnen. Pensionskasse haben. Wer das nicht glaubt, frage bei der

Im übrigen habe ich einen starken Bundesgenossen erhal- Pro Infirmis nach. Die Fürsorgeleistungen reichen heute

ten, den Bundesrat selbst. Währenddem er sich noch bereit hinten und vorne nirgends hin, und ich habe selbst eine Sit-

erklärte, das Postulat Ogi entgegenzunehmen, hat er den zung mit Herrn alt Bundesrat Brugger erlebt, wo man dring-

Vorstoss Günter, der ebenfalls eine Sonderbriefmarke für lich den Bund um mehr Geld bitten müsste, um nur die

Sport, aber auch für andere gemeinnützige Zwecke fordert, nötigsten Bedürfnisse bei der betroffenen Rentnergruppe

zur Ablehnung empfohlen, nota bene mit ähnlichen Argu- erfüllen zu können.

menten, wie ich Sie Ihnen jetzt soeben vorgetragen habe. Ich verstehe den Bundesrat eigentlich nicht recht, dass er

Kernsatz des Bundesrates ist: «Jede Erhöhung der Zahl der das Postulat Ogi übernimmt und meinen Vorstoss nicht. Ich

Zuschlagsmarken würde unweigerlich den Anteil der Bun- kann es mir nur so erklären, dass in dem Jahr, das zwi-

desfeierspende und der Pro Juventute am Zuschlagserlös schen der Einreichung der beiden Vorstösse gelegen hat,

schmälern.» Deshalb ist auch das Postulat Günter abzuleh- im Bundesrat eine gewisse Meinungsänderung stattgefun-

nen, so sehr ich seine Absichten verstehe. Die Beiträge an den haben muss. Ich stelle mir vor, dass man genau das,

gemeinnützige Institutionen werden in erheblichem Aus- was ich verlange, bei der Annahme des Postulates zwin-

masse durch Pro Patria und Pro Juventute abgedeckt. Alles gend mindestens zum Teil machen muss. Ich kann mir nicht

weitere hätte höchstens noch Giesskannenwirkung. vorstellen, dass der Bundesrat eine jährliche Sportmarke

Ich bitte Sie, beide Postulate abzulehnen. einführt, ohne die Situation zu überprüfen.

Ich möchte Sie bitten, beiden Vorstössen zuzustimmen. Es

Günter: Ich denke, es ist sinnvoll, wenn ich jetzt gleich mei- wäre einfach unverständlich und unerklärlich, wenn ein Vor-

nen Vorstoss, der ja vom Bundesrat abgelehnt wird, stoss angenommen und der andere, der umfassender ist

begründe. Er gehört sicher sinngemäss zum Vorstoss von und erst noch eine Überprüfung anregt, abgelehnt würde.

Herrn Kollege Ogi, und dann können wir die Diskussion Dies würde in der Öffentlichkeit nicht verstanden.

zeitsparend zu beiden Postulaten führen. Vorab möchte ich Ich möchte Sie ersuchen, beiden Vorstössen zuzustimmen.

vorausschicken, dass ich den Vorstoss von Herrn Ogi

unterstütze. Ich könnte auch nicht gut anders, denn ich Frau Blunschy: Sport ist eine gute Sache und verdient

habe ihn ja mit unterschrieben. Ich muss Ihnen aber geste- finanzielle Unterstützung. Das haben die zahlreichen Unter-

hen, dass es mir, als ich in einem «second thougth» darüber zeichner des Postulates Ogi zu Recht gedacht. Sie haben

gegangen bin, doch etwas mulmig wurde. Die Gründe hat sich aber vermutlich nicht Rechenschaft gegeben über die

Ihnen Herr Müller vorhin aufgeführt. Mir ist bewusst gewor- Gefahr, dass damit zwei angesehene gemeinnützige Institu-

den, dass die jährliche Sportmarke eben zu einer Konkur- tionen, nämlich die Pro Juventute und die Schweizerische

renzierung anderer Bereiche führen könnte, und vor allem, Bundesfeierspende, erheblich geschädigt werden könnten.

23. Juni 1983 960 Postulat Günter

Diese beiden sozial tätigen Institutionen waren bisher die Ich bitte Sie daher: lehnen Sie beide Postulate ab, und

einzigen, die regelmässig solche Sonderbriefmarken mit suchen Sie nach anderen Finanzquellen für den Sport oder

Zuschlag zugestanden erhielten. Die Ausgabe geschieht, für andere gute.Zwecke. Wenn es unbedingt eine Zusam-

um gegenseitiger Konkurrenzierung möglichst aus dem menarbeit mit der Post sein soll, dann verschicken Sie doch

Weg zu gehen, in einem Respektabstand von rund einem grüne oder blaue Einzahlungsscheine. Aber konkurrenzie-

halben Jahr: die Pro-Patria-Marken am I.August, die Pro- ren Sie nicht zwei bewährte gemeinnützige Institutionen,

Juventute-Marken im Dezember. Man könnte den Termin die Pro Juventute und die Schweizerische Bundesfeier-

für eine neue Sondermarke mit Zuschlag wählen wie man spende!

will, man käme beiden Institutionen in die Quere. Diese bei- Ich bitte Sie daher, beide Postulate nicht zu überweisen.

den Termine können nicht geändert werden, es sei denn,

man wollte den Bundesfeiertag oder Weihnachten verschie-

ben. M. Loetscher: J'ai signe et appuyé sans réserve le postulat

Die Pro Juventute ist in noch viel stärkerem Masse als die de notre collègue et ami sportif Ogi. Je me permets ici de

Bundesfeierspende auf die Markeneinnahmen angewiesen. rappeler aux 113 autres cosignataires leur engagement, en

Sie hat übrigens einen rund doppelt so hohen Markenum- même temps que j'essaierai de convaincre les autres mem-

satz. Pro Juventute hat im Unterschied zur Bundesfeier- bres de ce conseil de ne pas s'opposer audit postulat.

spende zahlreiche eigene Tätigkeiten und Institutionen zu L'émission d'un timbre spécial avec supplément de prix en

finanzieren und eigenes Personal zu besolden. Beim Zen- faveur du sport, on l'a déjà dit ou on le dira, ne coûte rien à

tralsekretariat in Zürich arbeiten rund 100 ständige Ange- la Confédération et ce seul argument devrait convaincre

stellte. In den Bezirken, verteilt auf die ganze Schweiz, une très large majorité de cette assemblée. Dans le déve-

arbeiten etwa 7000 Freiwillige und etwa 200 Festangestellte. loppement de son postulat, M. Ogi a d'ailleurs fait allusion à

Der Erlös aus dem Pro-Juventute-Markenverkauf in den la situation précaire des finances fédérales. Il a rappelé la

Bezirken, der in der Regel durch Schulkinder mit Unterstüt- diminution des prestations de l'Etat fédératif en faveur du

zung der Lehrerschaft durchgeführt wird, bleibt in den sport et il a souligné la nécessité de nouveaux moyens afin

Bezirken zur Lösung vielfältiger Aufgaben: Säuglings- und d'éteindre la pratique du sport, de combler des lacunes

Mütterfürsorge, Elternschulung, Elternbriefe, Aktionen für dans le domaine de l'organisation, d'appliquer des

Schulkinder und Jugendliche, Ausbildungsstipendien, Frei- méthodes convenant aux jeunes, et aussi, je le souligne, de

zeitanlagen, Ferien- und Freiwilligenlager, Wohnstrassen, favoriser l'intégration des handicapés dans la vie sportive.

um nur einige Beispiele zu nennen. Der Markenzuschlag Je vous communiquerai deux chiffres qui sont significatifs:

der an Postschaltern verkauften Pro-Juventute-Marken ist en 1976, une somme de 42,5 millions de francs était inscrite

für die Schweizerische Pro Juventute bestimmt, deren Zen- au budget de la Confédération en faveur du sport, contre 36

tralsekretariat in Zürich gesamtschweizerische Aufgaben millions seulement en 1981. Comment ne pas s'inquiéter,

erfüllt. Ich verweise auf die grossen Kosten, die der Schwei- ici, des intentions de la Confédération de supprimer les

zerischen Pro Juventute entstehen durch die alpine Kinder- subventions fédérales aux fédérations de gymnastique et

klinik Pro Juventute in Davos oder durch die Beteiligung am de sport, soit près de 3 millions? Lorsque l'on sait que cette

Feriendorf Twannberg. Auch das Schweizerische Jugend- manne est essentiellement affectée à la formation des

schriftenwerk, welches die beliebten SJW-Hefte in allen vier moniteurs bénévoles extra-professionnels des quelque 70

Landessprachen herausgibt, ist ein Werk von Pro Juven- fédérations nationales de notre pays, il est permis de se

tute. poser quelques questions, et il est même temps, je crois,

Für den Sport fliessen Gelder aus Sport-Toto und Lotto, de mettre fin aux trop nombreuses cures d'amaigrissement

aus Subventionen und privaten Zuwendungen. Pro Juven- imposées au sport.

tute hat weder direkte Subventionen noch Toto-Gelder; sie Aujourd'hui, 3,2 millions de personnes pratiquent régulière-

wird zum weitaus grössten Teil durch den Markenzuschlag ment un sport en Suisse, et ce chiffre tend, heureusement,

finanziert. Jedes Jahr werden 10 Prozent des Wohlfahrtszu- à s'accroître. Selon les dernières statistiques de l'Office

schlages der von der Post verkauften Marken für konkrete «Jeunesse et sport» de ma région, le Jura bernois, on a

Jugendhilfeausgaben Dritter zur Verfügung gestellt. Der dénombré plus de 5000 jeunes filles et garçons qui suivent

Jugendsport hat auch schon davon profitiert. des cours dans une vingtaine de branches sportives en

Es ist sicher nicht die Absicht der Sportfreunde, alle diese 1982, contre 4860 in 1981. C'est à eux aussi que je vous

Aktivitäten von Pro Juventute in Gefahr zu bringen. Aber es demande de penser, à cette jeunesse qui demain, je

ist nun einmal so: Wenn irgendwo eine Quelle gefasst ist l'espère, s'engagera avec enthousiasme dans une des 70

und bisher regelmässig Wasser abgab, zwar eher knapp im associations sportives que compte notre pays. Je sais bien

Verhältnis zu den tatsächlichen Bedürfnissen, so kann nicht que ces 5000 jeunes, tout comme ceux de vos divers can-

ohne weiteres dieselbe Quelle von dritter Seite auch noch tons, ces 3,2 millions de personnes qui pratiquent un sport,

angezapft werden, ohne dass die ersten Bezüger einen ne sont pas encore ou ne sont pas toutes et tous électeurs

Rückgang ihres Zuflusses in Kauf nehmen müssten. Wenn ou électrices. Ils ne sont peut-être pas tous aussi bien

allzu viele Sonderpostmarken mit Zuschlag herausgegeben structurés que certaines organisations politiques ou autres,

werden, dann werden viele bisherigen Käufer ihre Gesamt- que certains groupes de pression. Ils n'en sont pas moins

budgets nicht erhöhen, sondern ihre Wohlfahrtsmarkenein- une réalité avec laquelle il faut compter et, surtout, ils pour-

käufe einfach verteilen, und das einzelne Werk hat das ront avec moi se rendre compte quels sont les hommes

Nachsehen. Übrigens sind auch die Philatelisten gegen eine politiques qui dans ce pays sont véritablement prêts a

weitere Sondermarke. Bei zu vielfältigem Angebot wird das aider, à soutenir la cause du sport, autrement qu'à l'occa-

Sammeln nicht mehr interessant. Ein rückläufiger Marken- sion de discours électoraux ou de cantine.

verkauf würde Pro Juventute und Bundesfeierspende merk- Je ne pense pas qu'il faille parler de concurrence avec

lich treffen. Dass bei Überweisung des Postulates Ogi noch d'autres timbres spéciaux. Des institutions d'utilité publique

weitere Organisationen auf eine Sonderpostmarke Appetit aussi importantes, aussi utiles, nécessaires et respectées

erhalten würden, beweist das Postulat Günter, das mit den- que Pro Juventute et le Don de la fête nationale ne doivent

selben Argumenten abgelehnt werden muss. pas, à mon avis, craindre ce nouveau «petit frère», bien au

Aus dem Erlös der Bundesfeiermarken erhalten die Frauen- contraire. Le monde philatéliste, le monde des sportifs, la

verbände in regelmässigen Zeitabständen Beiträge an ihre grande majorité de notre peuple saura faire la part des

gemeinnützige Tätigkeit. Die Schweizerischen Frauenver- choses. La sportivité, je peux l'assurer à M. Müller-Balsthal,

bände sind dringend auf diese Zuwendungen angewiesen. n'est pas un vain mot en Suisse et chacun y gagnera.

Mit Überweisung der beiden Postulate würden Sie also Vous le constatez, vous n'avez aucune raison de refuser ce

nicht nur die gemeinnützige Jugendarbeit beeinträchtigen, postulat. Je vous engage instamment à le soutenir, à faire

Sie würden auch die Arbeit der Schweizerischen Frauenver- œuvre utile et intelligente en faveur du sport et de ses

bände ganz empfindlich treffen. adeptes, et je vous remercie d'avance en leur nom.

Postulat Günter 961 N 23 juin 1983

Ogi: Wir haben hier nun zwei ablehnende Voten gehört. Ich nen, die wichtige kulturelle und soziale Aufgaben erfüllen,

muss Ihnen aber offen sagen: sie haben nicht überzeugt. werden von mir in keiner Weise bestritten, ihre Leistungen

Die 114 Unterzeichner dieses Postulates brauchen sich seien voll anerkannt. Falsch wäre es aber meiner Ansicht

nicht zu beunruhigen. Was sie unterschrieben haben, könn- nach, wenn ein gutes Werk das andere nicht aufkommen

ten sie auch nach dieser Diskussion unterschreiben. Das lassen möchte, nur weil es die Konkurrenz fürchtet. Ich

Anliegen ist ernst, hat mit Charme - Herr Müller - nichts zu weiss nicht, Herr Kollege Müller, welche Marke zuerst da

tun und verdient nach wie vor die Unterstützung dieses war, die von der Pro Senectute, von der Pro Juventute oder

Rates. Dabei möchte ich aber nicht missverstanden wer- von der Pro Patria. Es ist auch unwichtig. Aber eines weiss

den. Ich kann verstehen, dass man heute, wo wir jeden ich: Wenn das eine Werk gegen das andere ausgespielt

Franken zweimal umdrehen müssen, bevor wir ihn ausge- wird, dann werden viele gute Dinge in diesem Lande nicht

ben, gegen ein Vorhaben antritt, das uns, das den Bund mehr passieren. Das liegt auch nicht in unserem Interesse.

etwas kostet. Ich kann aber nicht verstehen, dass ein Es geht heute also darum, dem Sport das zu geben, was

Postulat bekämpft wird, das uns nichts kostet, ein Postulat, ihm angesichts seiner Stellung und seiner Aufgaben

das auf Freiwilligkeit beruht, ein Postulat überdies, das vie- zukommen müsste. Für die Drogenbekämpfung geben wir

len vieles bringt. schon Millionen Franken aus. Wenn wir mehr in den Sport

Ich darf aTi dieser Stelle sagen: Ich bin durchaus für sinnvol- investieren, betreiben wir gleichzeitig Gesundheitspolitik.

les Sparen. Ich habe mich auch nicht gewehrt, als es darum Sport und Drogenkonsum schliessen sich aus. Oder haben

ging, einzelnen Sportverbänden Bundessubventionen zu Sie schon einmal einen drogensüchtigen Sportler gesehen?

kürzen, obwohl es weh tat. Ich bin überzeugt, dass man die Noch einmal: Die Sonderbriefmarke Sport hat zweifache

desolate Finanzlage des Bundes verbessern muss. Kein Funktionen; sie soll erstens dem Sport zusätzliche finan-

Verständnis habe ich aber - und mit mir nicht nur die sport- zielle Mittel verschaffen, ohne dass die Bundeskasse bela-

begeisterte Jugend in diesem Land - für eine Opposition, stet wird, und sie soll zweitens ein täglicher Appell sein,

die sowohl sachlich wie finanziell unbegründet, ja geradezu durch eine sportliche Aktivität etwas für die eigene Gesund-

grotesk ist. heit zu tun. Die Briefmarken sind eine gute Werbung .für

Ich muss diesem Rat die Bedeutung des Sportes für den eine gute Sache.

einzelnen und die Gesellschaft nicht vor Augen führen. Des- An die Adresse der Philatelisten: Sportmotive erfreuen sich

halb nur ein Stichwort: Sport, sinnvoll betrieben, ist eine weltweit bei den Sammlern der grössten Beliebtheit. Eine

erstklassige Investition zugunsten der körperlichen und gei- zeitliche Planung und Staffelung soll beim Verkauf verhin-

stigen Gesundheit unserer Jugend, unseres Volkes. In den dern, dass bestehende Sondermarken konkurrenziert wer-

Sportverbänden finden Sie heute mehr Menschen, vor allem den. Bei meinem Projekt würden sich vor allem Sportler an

junge Menschen, als in politischen Parteien, in Gewerk- Sportler wenden. Dieses Recht sollten sie haben, dieses

schaften oder sogar kulturellen Vereinen. Drei Millionen Recht darf ihnen doch nicht abgesprochen werden. Übri-

Bürger, also praktisch die Hälfte unserer Bevölkerung, trei- gens haben Erfahrungen in anderen Ländern gezeigt, dass

ben regelmässig Sport. Und was tun wir, was tut der Bund nach anfänglich teilweise harzigem Start das Projekt Son-

für den Sport? Diese Frage möchte ich jetzt Frau Blunschy derbriefmarke überall zu einem durchschlagenden Erfolg

beantworten. wurde, auch für die Philatelie. Heute unterstützen beispiels-

Der Bund hatte für den Sport in den letzten Jahren pro Jahr weise in der Bundesrepublik Deutschland 80 Prozent der

rund 50 Millionen Franken eingeplant. Ausgegeben hat er Bevölkerung die Sportsondermarken. Drei Sondermarken

wesentlich weniger: 1976 42 Millionen Franken, 1977 - das brachten in Deutschland 8 Millionen Franken.

war die erste Sparrunde - waren es noch 39 Millionen Fran- Ich schulde Ihnen noch eine Antwort auf die Frage, was

ken, und von 1978 bis 1982 waren es im Schnitt 36 bis 38 denn mit diesem Geld geschehen soll. Persönlich sähe ich

Millionen Franken. In diesem Zusammenhang mag auch zum Beispiel folgende Möglichkeiten: 20 Prozent für die

interessieren, wie das Geld verteilt wird: 19,5 Millionen Unterstützung der Verbände (es könnte hier an soziale

Franken gehen an Jugend und Sport, die Schwerpunktak- Zwecke gedacht werden); 20 Prozent für die Förderung des

tion des Bundes; 11,5 Millionen Franken sind für Magglin- Sportes in den Bergregionen; 20 Prozent für die internatio-

gen bestimmt (Unterhalt und Betrieb der ETS und der nale Präsenz des Schweizer Sportes (ich spreche hier für

Mensa), 3 Millionen Franken gehen an die 72 Sportver- die Beibehaltung von Führungspositionen durch Schweizer

bände. Aus dieser Auflistung, Frau Blunschy, ist klar in internationalen Gremien); 10 Prozent für kulturelle,

ersichtlich: Jahr für Jahr bekam der Sport weniger Geld, soziale und wissenschaftliche Aufgaben, beispielsweise für

von einer Teuerungsanpassung kann schon gar keine Rede das Sportmuseum in Basel; 10 Prozent für den Behinder-

sein. Fazit: Der Sport hat 1982 nur noch etwa die Hälfte des tensport; 10 Prozent für sportliche Entwicklungshilfe und

Betrages von 1976 erhalten. Die Ressourcen, Herr Müller, schliesslich 10 Prozent für die Förderung des Elitesportes,

sind aufgebraucht. Der Landesverband für Sport, Frau Blun- den wir ja .auch pflegen müssen - ohne Spitzensport kein

schy, die Sport-Toto-Gesellschaft und viele private Geldge- Breitensport. Hier sollte an die Ausbildungsförderung der

ber haben massiv geholfen, um grösseren Schaden zu ver- Sportler nach Beendigung der aktiven Tätigkeit gedacht

hindern. Für jeden, der Sport treibt, egal ob leistungsbezo- werden.

gen oder zu seiner eigenen Freude, wird rund 1 Franken an Kurz und bündig: Heute haben Sie die Gelegenheit, etwas

Subvention ausgerichtet, pro Bürger macht das ganze 50 für den Sport zu tun, ohne dass Sie deswegen ein schlech-

Rappen. tes Finanzgewissen haben müssen. Das ist immerhin ein

Gestatten Sie in diesem Zusammenhang den Hinweis und relativ seltener Augenblick in diesem Hause. Das ist sicher

den Vergleich: Die Gesundheitskosten in der Schweiz auch der Grund, weshalb 114 Nationalrätinnen und Natio-

betragen jährlich 13 Milliarden Franken, d. h. pro Tag 35 Mil- nalräte mein Postulat mitunterzeichnet haben, so auch Herr

lionen Franken, d. h. pro Stunde 1,5 Millionen Franken. Der Kollege Müller.

Sport - ich rede hier nicht von jenen Sportarten, die ihren Ich appelliere an Sie, für die Überweisung meines Postula-

Spektakel selbst finanzieren - kann heute auf die Unterstüt- tes zu stimmen und damit den Sport nicht nur verbal, son-

zung des Bundes nicht verzichten. Deshalb mein Postulat. dern mit einer konkreten Tat zu unterstützen.

Die Sonderbriefmarke will nichts anderes, als dass der

Sport jene Mittel erhält, auf die er angewiesen ist, und das Cotti: II collega Ogi ci ha posto il problema in termini quasi

ohne Kosten für den Bund. Kosten Sie das einmal aus! assoluti: vuoi conoscere chi è veramente per lo sport

Es ist vorhin gesagt worden - und darauf möchte ich noch e chi non si sente invece vicino allo sport in questo Parla-

kurz eintreten -, mit der vorgeschlagenen Aktion würden mento. Mi ricorda, per questa sua affermazione, il perso-

bestehende Hilfswerke konkurrenziert. Das ist schlicht eine naggio di Guareschi, Don Camillo, che aveva il privilegio di

Unterstellung. Die Sonderbriefmarke will weder andere parlare a Cristo. Quando questi gli rimproverò di aver com-

Werke noch die davon begünstigten Hilfswerke in irgendei- messo un illecito sportivo, Don Camillo rispose: nello sport

ner Weise konkurrenzieren. Die Ansprüche dieser Institutio- chi è dentro è dentro, e chi è fuori non ci capisce. Si era

23. Juni 1983 962 Postulat Günter

nell'immediato dopoguerra. I tempi sono ora cambiati qui e M. Tochon: Je m'exprimerai exclusivement sur le postulat

altrove. Ogi qui ne fait que demander l'introduction d'une pratique

Ora, anche chi non è dentro lo sport, deve riconoscere alle que de nombreux pays étrangers connaissent depuis long-

associazioni sportive una funzione sociale. L'imponente temps. Il s'agit de la vente de timbres spéciaux avec sup-

numero di cittadini svizzeri, membri di associazioni sportive, plément de prix, pour le sport dans le cas particulier. Pour-

non può lasciare indifferente il politico. In Svizzera sono 3 quoi cette aide indirecte au sport? L'auteur de la proposi-

milioni e 200 mila le persone che svolgono regolarmente tion nous le précise dans son exposé des motifs. Dès 1972,

una attività sportiva. Il fenomeno associativo di tipo cultu- la Confédération s'engage dans des crédits de soutien pour

rale, assistenziale, ma direi soprattutto sportivo, a motivo l'encouragement de la gymnastique et des sports. Dès

della sua popolarità, assume un importante ruolo nella 1975, la baisse de la conjoncture oblige la Confédération à

società. È un tessuto connettivo che si pone al di sopra appliquer des mesures d'économies générales. Le sport

delle differenze di classe, di censo, di tradizioni e di stirpe, s'en ressent également malgré son développement extraor-

che nessuno può ignorare. Chi vive o chi ha vissuto nello dinaire. Diminution des crédits, blocage du personnel ne

sport non ha bisogno di spiegazioni a questo riguardo, chi facilitent dès lors plus l'explosion de ce phénomène social.

vi guarda con attenzione e a nome politico nemmeno. Ma En effet, nous ne pouvons pas ignorer l'importance du

quanti sono e quali sono i contributi che la Confederazione sport dans notre société actuelle et particulièrement chez

versa alle federazioni sportive? Ebbene sono circa 3 milioni les jeunes. Occupation saine des loisirs, il est surprenant

e 300 mila franchi l'anno, quanto dire circa 50 centesimi per qu'aujourd'hui encore l'on ne reconnaisse pas toujours son

cittadino, una somma insignificante nel quadro dei bilanci importance dans la sauvegarde de la santé publique. Nos

della Confederazione, se si pensa all'impegno enorme di collègues, Mme Blunschy et M. Müller-Balsthal, s'inquiètent

dirigenti, di insegnanti e di sportivi. Ecco perché io vi prego de la concurrence probable de ces timbres sportifs pour les

di sostenere la proposta Ogi. Essa acconsente alle "edera- timbres Pro Juventute en particulier.

zioni sportive di raccogliere fondi, senza pesare sulle casse Pour notre part, bien au contraire, nous les considérons

dello Stato mediante un obolo volontario del cittadino o comme une aide complémentaire aux jeunes puis, en plus,

utente dei servizi postali. Questi francobolli speciali non une aide également aux adultes sportifs. Pensons aux

toglieranno fondi indispensabili alle altre e benemerite asso- sports pour handicapés, sports en plein développement, et

ciazioni, ma eserciteranno un'attrazione particolare su vaste qui demandent une aide financière importante concernant

cerehie di cittadini. Non si tratta quindi di levare ad aìtri, alla des citoyens de tous âges, jeunes y compris. Nous consta-

Pro Juventute e alla Pro Patria, bensì di assegnare allo tons également que de plus en plus de personnes du troi-

sport fondi che gli occorrono per assolvere i compiti sociali, sième âge s'adonnent au sport. Est-ce que dans ces cas-là

nel campo della salute pubblica, della prevenzione, dell'edu- Pro Juventute participe à une aide financière quelconque?

cazione, della preparazione militare. Je comprends parfaitement que nos collègues engagés à

Il confronto sportivo ha una caratteristica, serve a stabilire Pro Juventute interviennent dans ce débat. Mais peuvent-ils

valori misurabili. Chi lo pratica è portato a riconoscere i suoi vraiment dans leur for intérieur s'opposer valablement à

limiti, e sarà il cronometro, la misura di lunghezza, l'arbitro o cette proposition? Je ne le crois pas. Je pense même qu'au

l'avversario a richiamarlo a questi limiti, ma serve altresì ad contraire, ils peignent le diable sur la muraille en disant que

acquistare consapevolezza dei limiti e delle capacità altrui. le tiers ou les deux tiers des sommes récoltées seront

È insomma, lo sport, una scuola di democrazia, ha le sue prises par ce timbre pour le sport; d'ailleurs le peuple

regole e le sue leggi, chi le infrange paga; proprio come suisse fera un accueil toujours aussi chaleureux aux tim-

nella società. Mi sia acume sottolineare un'aspetto impor- bres Pro Juventute qu'avant, même si le timbre pour spor-

tante circa la funzione sociale dello sport, che avvicina lo tifs existe. La seule certitude est que si nous refusons ce

sport alle organizzazioni di pubblica utilità qui sostenute timbre nous n'aurons aucune aide supplémentaire pour le

dalla collega Blunschy e dal collega Müller. Nel campo della sport et les jeunes en particulier, et de son côté Pro Juven-

prevenzione, dico, pensiamo ai tossicomani. Victor Riedi, il tute n'aura aucun sou de plus, car, répétons-le, il s'agit

capo dell'Ufficio della gioventù della città di Berna, affer- d'une complémentarité et non de concurrence.

mava qualche settimana fa, preoccupato di sottrarre i gio- Grâce au sport, nous pouvons motiver des milliers de

vani dal pericolo degli ambienti in cui si spaccia droga, jeunes à vivre sainement loin de la drogue, du tabac, de

quanto segue: «Les habitués de la drogue proviennent de l'alcool et rien n'est suffisant dans la recherche de la sauve-

toutes les couches sociales et de tous les milieux familiaux. garde de la santé tant physique que morale de notre popu-

A la recherche d'un <fil rouge» chez les drogués, il me sem- lation. Contrairement à M. Müller-Balsthal, je n'ai pas signé

ble avoir trouvé un indice commun. Ces jeunes sont intelli- le postulat Ogi - malheureusement devrais-je dire - mais je

gents et engagés dans la politique sociale et culturelle, le soutiendrai énergiquement. Nous devons faire fi de ces

mais il leur manque une chose: l'engagement dans le querelles de clocher, je dirai même de questions de pres-

sport.» È una costatazione importante e interessante che tige, et soutenir massivement ce postulat que le Conseil

deve indjrci a nulla omettere per suscitare interesse verso fédéral a d'ailleurs accepté; car je vous le rappelle, il ne

lo sport e farvi confluire aiuti. Se volessimo ridurre il pro- s'agit que d'un postulat, il se discute, il n'est pas impératif

blema in termini finanziari, con riferimento ai costi sociali pour le Conseil fédéral. C'est pourquoi j'espère que vous le

provocati dalla droga, saremmo probabilmente indotti a fare soutiendrez.

qualche cosa di più della semplice concessione di tipo

postale in favore dello sport, a verificare cioè l'opportunità Humbel: Dass Sport die wichtigste Nebensache der Welt

di includere gli aiuti sportivi fra le posizioni del bilancio non ist, das wissen wir alle, und dass der Sport neben Politik,

soggette alla riduzione lineare. Questo è però un discorso Wirtschaft, Kultur und Kirche einen wichtigen Pfeiler, eine

semmai da proporre altrove. starke Säule in unserer Gesellschaft darstellt, das dürfte

Non credo che si possa arzigogolare attorno alla possibilità auch bekannt sein. Sport ist ein bedeutungsvoller Teil der

formale di tradurre in atti i postulati Ogi e Günter. La possi- Jugendarbeit, ja der Jugendpolitik überhaupt. Sport ist

bilità legale ci è data. Non credo che vi sia un grosso peri- neben der körperlichen Ertüchtigung auch ein nicht mehr

colo nell'estendere la possibilità di contributi volontari dei wegzudenkendes Erziehungsmittel für unsere Jugend. Über

cittadini. Il pericolo di una democrazia degli oboli non c'è. die Vorteile des Breiten- und Gesundheitssportes sind wir

Sarebbe, a mio modo di vedere, questa democrazia comun- uns sicher alle im klaren. Um die Unterstützung des Brei-

que molto migliore di una democrazia basata sui balzelli. tensportes geht es bei den Postulaten unserer Kollegen

Per concludere, credo veramente che il postulato del col- Ogi und Günter, nicht um den Spitzensport. Es geht also

lega Ogi possa essere sostenuto. Sollecita l'attenzione del nicht um die Unterstützung der grossen Spitzensportler,

pubblico verso un'attività importante nell'ambito sociale, der Ski-Asse, Formel-1- und Formel-2-Rennfahrer, der

non distrae l'attenzione del pubblico da altri oboli fatti per berühmten Fussball- und Tennisstars.

società altrettanto meritevoli di quelle sportive. Einen weiteren Punkt müssen wir uns immer wieder in Erin-

Postulat Günter 963 N 23 juin 1983

nerung rufen, nämlich die ehrenamtliche Tätigkeit all der vie- des partis et des organisations, on constate de nouveau

len tausend Funktionäre in den Turn- und Sportverbänden, des atteintes au sport.

in den vielen Sektionen und Vereinen unseres Landes. Soyons logiques. Ou bien nous voulons qu'en matière de

Wenn man all diese Mitarbeiter noch mit einem bescheide- culture, de sport ou d'autres domaines on demande à l'indi-

nen Stundenlohn entschädigen würde, dann gäbe dies eine vidu, à la société, à la petite communauté d'intervenir, qu'on

Ausgabe von mehr als 200 Millionen Franken pro Jahr. Das supprime les subventions directes de la Confédération et, à

ist das Ergebnis einer interessanten Untersuchung, die ce moment-là, donnons indirectement des droits à travers

kürzlich durchgeführt worden ist. Zugegeben, auch bei den des possibilités telles que celles du timbre. Nous faisons un

Organisationen Pro Juventute und Bundesfeierspende und peu la comparaison entre l'impôt direct et l'impôt indirect,

bei vielen anderen gemeinnützigen Organisationen wird et comme les libéraux sont plutôt favorables aux impôts

sehr viel ehrenamtlich gearbeitet. Ich bin der festen Über- indirects, nous sommes heureux qu'en cette matière l'on

zeugung, dass ein Nebeneinander, also nicht ein Gegenei- donne ces droits et non pas des subventions.

nander aller drei Briefmarken - Pro Patria, Pro Juventute Voilà les quelques raisons pour lesquelles nous vous invi-

und Sport - möglich ist. An eine Konkurrenzierung dieser tons à soutenir le postulat de M. Ogi.

Briefmarken glaube ich einfach nicht. Man kann doch mit-

einander reden. Die zuständige PTT-Behörde könnte doch Wyss: Wir haben in der parlamentarischen Sportgruppe das

die Verantwortlichen dieser drei Organisationen zu einem Postulat mehrfach besprochen und mit grossem Mehr die

Gentleman's Agreement einladen, mit welchem die Zahl der Auffassung vertreten, dass es zu unterstützen sei. Die

Auflage, Erscheinungsweise, Bezugstermine usw. geregelt Argumente, die von Herrn Kollege Müller und von Frau

werden könnten. Blunschy vorgetragen worden sind, nehmen wir ernst. Es

Weshalb eine zusätzliche Geldquelle für den Breiten- und ist nicht so, dass die Meinung verteten wird, es bestehe

Gesundheitssport notwendig ist, hat Kollege Ogi in der hier kein Problem. Ich möchte Ihnen das versichern.

Begründung seines Postulates und in seinem Votum sehr Persönlich steht für mich ausser Zweifel, dass mit der Her-

gut beweisen können. Auch der Verwendungszweck wurde ausgabe von Sonderbriefmarken mit Zuschlag sehr restrik-

dargetan. Wichtig ist aber doch zu wissen, dass das Geld tiv vorgegangen werden muss. Abzuwägen allerdings ist

vornehmlich unserer Jugend zukommt - wie bei der Pro der Stellenwert der diversen Gesuche in unserem gesam-

Juventute -, und natürlich auch dem Erwachsenensport ten gesellschaftlichen System. Abzuwägen ist auch, ob

und damit auch dem Familiensport. gewichtige gesellschaftliche Probleme durch den Staat zu

Ich bin eigentlich sehr überrascht, dass meine liebe Frak- übernehmen sind, oder ob nicht in speziellen Fällen die

tionskollegin, Frau Blunschy, diese Postulate bekämpft; sie, interessierte Allgemeinheit angesprochen werden müsste.

die in ihrer politischen Arbeit immer für ein Miteinander, Bekanntlich unterstützt der Bund die Förderung von Turnen

ganz sicher für ein Nebeneinander gekämpft hat und dies und Sport, und zwar, wie Sie wissen, des Breitensportes. Er

auch weiterhin tun wird. Ich hätte eigentlich lieber gehört, hat aber durch die angespannte Finanzlage bereits gewisse

wenn sie uns interessante Vorschläge, Alternativen für eine Kürzungen vorgenommen, und es ist nicht auszuschlies-

mögliche und bessere Finanzierung unseres Breitensportes sen, dass weitere Kürzungsvorschläge folgen werden. Im

unterbreitet hätte. Das hat sie aber nicht getan. Vielleicht Moment führt ja bekanntlich das Finanzdepartement - ich

wird sie uns nachher noch intern die besten Vorschläge kann mir nicht verkneifen, dies hier zu sagen - eine Ver-

unterbreiten können. nehmlassung durch mit dem Vorschlag, im sogenannten

Von verschiedenen Votanten wurde ein viel zu schwarzes Anschlussprogramm des Sparprogramms die Bundesbei-

Bild gemalt. Es wurden einfach Behauptungen in die Welt träge an die nationalen Sportverbände und an den SLS um

gesetzt; die Beweise für diese Behauptungen fehlen. Es ist 3,7 Millionen Franken zu kürzen. Ich hoffe nicht - und

natürlich selbstverständlich, dass nur die Zukunft den möchte das betonen -, dass dieser Vorschlag je den Weg

Beweis bringen kann. ins Parlament finden wird. Es wäre unvernünftig, prophylak-

Ich bin überzeugt davon, dass Pro Patria, Pro Juventute tische Massnahmen für unsere Volksgesundheit zu verhin-

und auch Pro Sport sehr gut harmonisiert werden könnten. dern, weil ja dieser Betrag der so wichtigen Leiterausbil-

Ich bin für die Überweisung der beiden Postulate Ogi und dung für Jugendliche zukommt. Das ist praktische Jugend-

Günter. Ich bitte Sie um Zustimmung. arbeit, das ist nicht Theorie.

Beim Spitzensport sieht die Angelegenheit etwas anders

aus;<, insbesondere über dessen Leitfunktion gegenüber

M. Jeanneret: Les libéraux seront très brefs. Nous sommes dem Breitensport ist wenig bekannt, und man ist auf Ver-

dans la catégorie de ceux qui ont signé et de ceux qui mutungen angewiesen. Der Spitzensport wird schwerge-

continueront à soutenir, et non pas de ceux qui n'ont pas wichtig von Privaten und über ein manchmal gutes, manch-

signé et qui soutiennent ou de ceux qui ont signé et qui ne mal aber auch - und das muss man betonen und immer

soutiennent plus! Nous ne parlerons pas du fond, tant de wieder sagen - abstossendes Marketing finanziert. Auch

choses ayant été dites, nous ne voulons pas allonger le die Schweizerische Sporthilfe unterstützt primär den Spit-

débat. Nous invoquerons simplement trois arguments qui zensport, und zwar ebenfalls - das muss in Erinnerung

concernent plutôt la forme. gerufen werden - mit privaten Geldern. Der Breitensport

Le premier est que le droit d'émettre des timbres est une hingegen wird teilweise, wie schon erwähnt, vom Bund mit-

sorte de droit régalien qui appartient à l'Etat et nous consi- finanziert. Zum grossen Teil aber wird er - und das ist zu

dérons qu'il doit être ouvert le plus largement possible, begrüssen - durch freiwillige Leistungen an Zeit und an

dans des dispositions certes strictes, fixées par l'autorité Geld (Herr Humbel hat darauf hingewiesen) durch Zehntau-

responsable, mais non pas avec des domaines réservés. Il sende von Menschen unterstützt und getragen. Dass der

doit pouvoir être modifié et'nous estimons que le sport peut Breitensport dazu führt, die Gesundheitsprophylaxe zu för-

aussi en bénéficier. dern, einen Teil der Jugendprobleme zu lösen, aber auch

Le deuxième argument a déjà été avancé. Pour une fois viele Schichten für den Sport zu gewinnen, die bisher nicht

nous ne nous occupons pas de subventions. On ne nous davon profitiert haben (wie Behindertensport, Altersturnen

demande pas de l'argent, on demande au Parlement de usw.), ist sicher von Ihnen unbestritten. Aber alle diese

jouer son rôle normal, à savoir d'inviter le gouvernement à sportlichen Tätigkeiten brauchen eine Infrastruktur, und

reconnaître un droit à une institution. jede Infrastruktur braucht neben Personen, die sie

Le trosième, c'est que depuis le dépôt du postulat de betreuen, eben auch Geld, und zwar aus möglichst ver-

M. Ogi, le 24 septembre 1980 - et M. Ogi s'était bien rendu schiedenen Quellen. Ich möchte die Institutionen, die hier

compte que la situation allait s'aggraver et non pas s'amé- ihre Anliegen vorgetragen haben, bitten, nach weiteren

liorer - des faits nouveaux considérables se sont produits. Quellen zu suchen, wie wir das im Sport auch versuchen.

En effet, on l'a rappelé, dans le programme d'économies Statt eben an die öffentliche Hand zu gelangen - sei es an

qui est actuellement en consultation auprès des cantons, die Gemeinden, die Kantone oder an den Bund -, scheint

23. Juni 1983 964 Postulat Günter

mir, dass die Idee einer Sondermarke mit Zuschlag zu prü- Tätigkeit und auch der Tätigkeit der Sportorganisationen.

fen ist, weil dadurch die staatlichen Mittel nicht betroffen Das sind einige Überlegungen zur Frage, ob überhaupt für

werden. Zwecke des Sportes allenfalls ein Raum in diesem bisheri-

Dass dabei andere Institutionen, die bereits Sondermarken gen Briefmarken-Sondermarken-Seriensystem eingeräumt

ausgeben dürfen, die aber kein Monopol haben, betroffen werden kann. Der Bundesrat bejaht das; er ist bereit, die

werden könnten, ist möglich, aber nicht sicher. Es ist näm- Möglichkeiten, so wie es insbesondere Nationalrat Wyss

lich ebenso wahrscheinlich, dass mit einer Sondermarke für dargelegt hat, abzuklären. Es gibt zwei Möglichkeiten -

den Sport neue Kreise angesprochen werden, die bisher ohne dass wir das ganze Regime aufbrechen und damit

keine Sondermarken gekauft haben. Im übrigen ist auch einer unbegrenzten Zahl von weiteren Begehren Tür und

damit zu rechnen (man weiss das nicht, man müsste das Tor öffnen müssen -: einmal den Einbezug in den Verteiler

auch abklären), dass Institutionen wie das Lotto, das bei den beiden Jahresserien. Es ist für mich doch eigenar-

Sport-Toto und die Schweizerische Sporthilfe, durch die tig, dass in allen Verteilern seit 1950, die zu meiner Verfü-

Einführung einer Sondermarke betroffen werden können. gung stehen - sportliche Institutionen und Zwecke über-

Alles Fragen, die heute niemand beantworten kann. haupt nie in Erscheinung getreten sind. Der Einbezug in

Diese Möglichkeit abzuwägen und das zu untersuchen, einen solchen Verteiler, ohne Vermehrung der Serien, wäre

diese Interdependenzen zu überprüfen und auch die zeitli- eine Möglichkeit, die sehr sorgfältig geprüft werden

che Staffelung zu studieren, bzw. wo man zusammenarbei- müsste.

ten könnte (beispielsweise auch, dass eine Sondermarke Aber eines möchte der Bundesrat nicht. Wir dürfen das

nur in jedem Olympiajahr herausgegeben werden könnte), System an und für sich nicht in Frage stellen, also nicht auf-

führen mich dazu, Sie zu bitten, das Postulat zu überwei- brechen. Deshalb wird eine jährliche Sport-Sonderbrief-

sen. Selbstverständlich würde das auch für das Postulat marke mit Zuschlag nicht in Frage kommen. Neben der

Günter gelten. Pro-Juventute- und der Pro-Patria-Serie noch eine regel-

mässig jährlich erscheinende Sportsondermarke herauszu-

Rubi: Ich werde mich wie immer kurz fassen. - Befürworter geben, wäre dann faktisch eine Serienerweiterung. Eine

und Gegner dieser Postulate haben sich sehr stark enga- derartige Vermehrung - das wäre das Anliegen, das vor

giert. Aufgrund des Engagements müsste man fast gar allem Nationalrat Günter verfolgt - würde nach Meinung des

annehmen, die Marke gehe schon morgen in Druck. Ich Bundesrates die Aufnahmefähigkeit des Marktes überstei-

möchte doch mit aller Deutlichkeit feststellen, dass es sich gen. Deshalb kommt der Bundesrat zur Auffassung, man

hier um Postulate handelt, mit denen der Bundesral einge- könne das Postulat Ogi entgegennehmen, begrenzt auf den

laden wird, etwas zu prüfen. Und da glaube ich, dürfen wir Sport, im Sinne einer Überprüfung der Zuteilungen aus den

doch mit gutem Gewissen diese beiden Postulate überwei- bisherigen Serien, allenfalls ergänzt durch einzelne Sonder-

sen. briefmarken mit Zuschlag.

Ich möchte Sie bitten, das zu tun. Noch ein Wort zum Postulat Günter. Dieses geht weit dar-

über hinaus, weil explicit eine Vermehrung der jährlichen

Bundesrat Schlumpt: Auch ich will es Ihnen möglich Serien verlangt wird. Das ist natürlich etwas fundamental

machen, noch viele Geschäfte zu erledigen und Ihnen nur anderes. Das würde die Aufnahmefähigkeit unseres philate-

kurz erläutern, weshalb der Bundesrat das eine Postulat listischen Marktes nach Meinung der Fachleute weit über-

akzeptieren kann und dem ändern nicht zustimmt. steigen. Dadurch würden wir auch die Türe öffnen für

Wir haben - Nationalrat Müller und Frau Blunschy haben Anschlussbegehren, für weitere Gesuche. Es käme dann zu

das kurz erwähnt - heute nach geltender Verordnung eine einer Überlastung des Marktes, welche Folgen haben

Sommerserie (das ist die Pro Patria) und eine Winterserie könnte für die bisherigen Destinatäre, und das wäre ja

(das ist die Pro Juventute). Die Aufnahmefähigkeit des sicher nicht Ziel und Zweck dieser Postulate.

Marktes ist aus verschiedenen Gründen, auf die ich nicht Aus diesem Grunde beantrage ich Zustimmung zum Postu-

eingehen will, beschränkt. Aus den Erträgen dieser beiden lat Ogi im Sinne dieser Ausführungen und Ablehnung des

Serien werden ganz unterschiedliche Leistungen erbracht. Postulates Günter.

Einmal regelmässige an immer Begünstigte (bei jeder

Serie) und daneben Leistungen an wechselnde Destinatäre. Postulat Ogi

Dieses Regime ist nicht starr. Das ist durchaus einer weite- Abstimmung - Vote

ren Entwicklung zugänglich; und zwar aus verschiedenen Für Überweisung des Postulates Ogi 82 Stimmen

Gründen, nicht nur weil solche Ordnungen immer wieder Dagegen 18 Stimmen

überprüft werden müssen, sondern auch wegen der

Erträge, welche für diese Verteilungen verfügbar sind. Bei Postulat Günter

der Bundesfeier (also bei der Sommerserie) hatte man im Für Überweisung des Postulates Günter 30 Stimmen

Jahre 1950 insgesamt 700000 Franken zur Verfügung; im Dagegen 41 Stimmen

Jahre 1981 waren es 4,4 Millionen. Das ist natürlich weit

über den Kaufkraftausgleich hinaus eine grosse reale

Zuwachsrate, welche viel breitere und höhere Verteilungen

erlaubte Bei der Pro Juventute ungefähr dasselbe: Vor 30

Jahren Ertrag aus dieser Winterserie 1,5 Millionen, im Jahre

1981 7,8, also gegen 8 Millionen Franken. Diesen Erträgen

entsprechend wurden die Zuteilungen vorgenommen.

Der Bundesrat teilt die Beurteilung, die in vielen Voten zum

Ausdruck gelangte. Dabei soll aber der Wert anderer Insti-

tutionen und Tätigkeiten keineswegs herabgemindert wer-

den; Turnen und Sport kommt gerade heute eine hervorra-

gende Bedeutung zu. Er dient der körperlichen Ertüchti-

gung, der Freizeitgestaltung, gerade heute bei diesem

hohen Mobilitätsgrad durch Motorisierung; Sport ist eine

Lebensschule, dient aber auch der Entspannung, der Erho-

lung; er stellt ein Mittel der individuellen Willensbildung und

gleichzeitig der gesellschaftlichen Integration dar. Er ist -

und das ist nicht nebensächlich - eine zivile Vorbereitung

für die Erfüllung der Wehrpflicht.

Der Bundesrat stuft die Bedeutung des Sportes also hoch

ein. Er anerkennt die Bedeutung der aktiven sportlichen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Günter Sonderbriefmarken mit Zuschlag

Postulat Günter Timbres spéciaux avec supplément de prix

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983

Année

Anno

Band III

Volume

Volume

Session Sommersession

Session Session d'été

Sessione Sessione estiva

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.454

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 23.06.1983 - 15:00

Date

Data

Seite 957-964

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