Court rejects youth policy initiative.

7. Oktober 1982 1399 Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion

geeignet. Ich habe Ihnen dargetan, dass diese Ergänzungs- Mischindex gebunden, sondern wir können, wie wir das

leistungen um 13,6 Prozent erhöht worden sind; auch die jetzt wieder gemacht haben, beispielsweise die gestiege-

Abzüge für Hypothekarzinsen und die Pauschalabzüge für nen Kosten für Mieten berücksichtigen. Wir können also

Heizkosten wurden erhöht. Man hat also von Bundes den Rentnern, die auf diese Ergänzungsleistungen ange-

wegen gezielte Hilfe geleistet und für einmal nicht das wiesen sind, auf eine flexiblere Art und Weise entgegen-

berühmte Giesskannenprinzip angewendet. Zu Herrn Daf- kommen. Deshalb kann man, wenn man von der Rentenan-

flon: Wenn Sie sagen, für die alten Leute würde heutzutage passung spricht, nicht nur von der jetzt im Gesetz festge-

zu wenig getan, dann stimmt das einfach nicht. Leider ist legten Regel ausgehen, wie diese mehr als 1 Million Renten

Herr Dafflon nicht da. Die Fälle, die er angeführt hat, lassen angepasst werden sollen, sondern man muss diese Ergän-

sich mit einigen Prozenten Teuerungsausgleich ein Jahr frü- zungsleistungen mit einbeziehen, die, um auf sogenannte

her oder ein Jahr später nicht lösen, das sind Sozialfälle, soziale Härten entsprechend Rücksicht nehmen zu können,

und für solche Sozialfälle sind nach wie vor die Gemeinden einer anderen Regelung unterworfen sind.

und die Kantone, vor allem aber die Gemeinden mit ihren Noch eine dritte und letzte Bemerkung. Wenn man über

Fürsorgehilfsmitteln zuständig. Wir sind also der Ansicht, Änderungen unserer Sozialwerke und über Verbesserun-

auch angesichts der Drucksachenflut und des administrati- gen unserer Leistungen diskutiert, muss man einerseits an

ven Aufwandes bei hundert angeschlossenen Ausgleichs- die Rentner denken, die auf diese Renten Anspruch haben,

kassen, dass es nicht richtig ist, diese administrativen andererseits muss man auch an jene denken, welche diese

Zusatzkosten der AHV und der IV zu belasten. Renten finanzieren. Es gibt nicht nur eine Rentnergenera-

Deshalb beantragt Ihnen die Mehrheit der Kommission, die tion, es gibt auch eine Finanzierungsgeneration. Das sind

Initiative nicht zu ergreifen. unsere Arbeitnehmer, das sind die Arbeitgeber, die selb-

ständig Erwerbenden, die Wirtschaft, die öffentliche Hand.

Bundesrat Hürlimann: Wie Sie wissen, durchläuft eine par- Diese Finanzierungsgeneration erwartet, dass auch sie spä-

lamentarische Initiative ein Zweiphasensystern. In einer ter einmal Anspruch auf solche Renten hat. Diese Zusam-

ersten Phase wird durch eine Kommission Ihres Rates menhänge sind mit einzubeziehen. Persönlich möchte ich

geprüft, ob auf die parlamentarische Initiative einzutreten deshalb den Antrag Ihrer Kommission unterstützen. Wie

sei oder nicht. Erst in der zweiten Stufe wird dann für den gesagt, der Bundesrat hat dazu nicht Stellung genommen,

Fall, dass Eintreten beschlossen würde, die Stellungnahme weil es sich hier erst um die Frage handelt, ob auf die Initia-

des Bundesrates zur Initiative eingeholt. tive eingetreten werden soll oder nicht. Wie aus den Darle-

Wir sind gegenwärtig - wie Sie das vor acht Tagen und jetzt gungen der Kommissionssprecher und der Votanten her-

wieder festgestellt haben - in der sogenannten ersten vorgeht, können wir der Initiative im jetzigen Zeitpunkt aus

Phase, da Sie jetzt zu entscheiden haben, ob auf diese par- den genannten Gründen keine Folge geben.

lamentarische Initiative einzutreten sei oder nicht. Der Bun-

desrat - ich möchte das ausdrücklich festhalten - hat in Präsidentin: Die Kommission beantragt Ihnen, der Initiative

dieser Phase und auch bei den Beratungen dieser Initiative keine Folge zu geben und sie abzuschreiben. Frau Masca-

in der Kommission keine Stellungnahme abgegeben. Dage- rin hält daran fest.

gen wurden für besondere Informationen meine Mitarbeiter

vom Bundesamt für Sozialversicherung zugezogen; diese Abstimmung - Vote

haben im Auftrage Ihrer Kommission auch entsprechende Für den Antrag der Kommission 78 Stimmen

Unterlagen bereitgestellt. Ich kann deshalb der Kommis- Für den Antrag Mascarin 33 Stimmen

sion, ihrer Präsidentin, Frau Spreng, und dem Sprecher der

deutschen Sprache, Herrn Hösli, attestieren, dass sie sich

diese Frage nicht leicht gemacht haben.

Weil der Bundesrat zu dieser Initiative noch nicht Stellung

genommen hat, mögen Sie mir drei persönliche Bemerkun-

gen gestatten.

80.504

Eine erste: Die Anpassung unserer Renten - es handelt

#ST#

sich um über 1 Million Renten, und die Renten nehmen jähr- Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion

lich zu, wie Sie wissen - wurde bis und mit der 9. AHV-Revi-

Jugendpolitik

sion immer aufgrund von gesetzlichen Änderungen vorge-

nommen und somit durch die eidgenössischen Räte Interpellation du groupe socialiste

beschlossen. Nach einer eingehenden Beratung - viele Politique de la jeunesse

unter Ihnen erinnern sich daran - haben wir mit der 9. AHV-

Revision eine entsprechende Regelung erarbeitet, wie

Diskussion - Discussion

inskünftig die Renten angepasst werden sollten. Die

9. AHV-Revision ist auf den 1. Januar 1979 in Kraft getreten Siehe Jahrgang 1981, Seite 1375 - Voir année 1981, page 1375

und erstmals auf Neujahr dieses Jahres ist nun die seiner-

zeit von den eidgenössischen Räten erarbeitete und im

Jahre 1978 vom Volk in einer Volksabstimmung gutgeheis-

sene gesetzliche Regelung bei einer Rentenerhöhung zur

Anwendung gelangt. Diese Methode der Anpassung ist auf Mme Deneys: Je suis bien contente que nous traitions

viel Verständnis gestossen, und es erscheint mir deshalb aujourd'hui de cette interpellation car j'en étais arrivée à

zweckmässig, zunächst einmal die Erfahrungen mit dieser craindre que les jeunes concernés ne deviennent entre

Methode abzuwarten. temps des grand-pères et des grand-mères.

Eine zweite Bemerkung. Es wurde hier schon vor acht Je n'ai pas l'intention de vous retenir longuement sur le

Tagen und heute wieder erklärt, dass es natürlich trotz die- sujet, à la fois toujours changeant et vieux comme le

ser Anpassung immer noch Rentner in unserem Land gibt, monde, de la politique à l'égard de la jeunesse, mais les

die mit der Rente allein nicht auskommen, ihre Existenz événements de Zurich, de Berne, de Baie, de Lausanne

nicht sichern können. Wir haben für solche Fälle, wie Sie aussi, laissent des traces dans les mémoires et sur les faça-

wissen, in unserem Sozialwerk die sogenannten Ergän- des. Des sursauts de contestation nous empêchent de les

zungsleistungen vorgesehen, auf die ein rechtlicher oublier tout à fait.

Anspruch besteht, wenn die entsprechenden Vorausset- Ne serait-il pas plus judicieux toutefois de ne pas les entre-

zungen erfüllt sind. Aufgrund von vielen Korrespondenzen tenir, comme on l'a fait apparemment à Berne la semaine

stelle ich immer wieder fest, dass die Leute hierüber trotz précédente, ne serait-il pas plus sage d'effacer en somme

unserer Aufklärung nicht genügend informiert sind. In l'ardoise et d'amnistier les participants à ces manifesta-

bezug auf die Ergänzungsleistungen sind wir nicht an den tions, maintenant entre les mains de la justice pénale? Telle

Interpellation du groupe socialiste 1400 N 7 octobre 1982

est ma première interrogation. Nous aurons je crois l'occa- Müller-Aargau: Die Forderung nach zusätzlichen Bundes-

sion d'y revenir en détail au cours de la session prochaine. massnahmen in der Jugendpolitik ist gefährlich. Sie weist

A la suite de ces manifestations, la commission fédérale uns eindeutig auf einen Holzweg und wirkt der Zielsetzung,

pour la jeunesse a publié deux rapports sous forme de eine sinnvolle Jugendarbeit zu betreiben, geradezu entge-

thèses, dont le destin n'était pas seulement de devenir des gen.

succès d'édition. Le deuxième rapport contient un certain Dass das Problem nur an gewissen Orten aufgebrochen ist

nombre de propositions concrètes sur lesquelles le Conseil und dass sowohl bei den Detailproblemen als auch im

fédéral est resté muet, ainsi qu'il le fait d'ailleurs lors des Grundsätzlichen sehr viel Lokalkolorit sichtbar wird,

publications de la commission pour les questions fémi- beweist, dass selbst im Grundsätzlichen Massnahmen nach

nines. Cette manière de faire procéder à des études, sur örtlichen Gegebenheiten gestaltet sein müssen. Da für die

mandat des chambres parfois, il est vrai, puis de laisser meisten Schweizer Bundeshilfen ohne Weisungen von oben

s'écouler le temps comme remède définitif, n'est pas satis- nicht denkbar sind, würden wir mit einem erhöhten Engage-

faisante. La Confédération en effet, autant que les cantons ment des Bundes allen Einsichten und Vorschlägen der

et les communes, porte une part de responsabilité à l'égard Experten und Betroffenen entgegenwirken: Zentralismus

des jeunes. On le voit bien par exemple lorsqu'il s'agit de tötet, Zentralismus «vergletschert».

protéger la petite minorité des porteurs de maturité - le 10 An Stelle einer Zusammenfassung und Kommentierung von

pour cent en moyenne des jeunes d'une classe d'âge - Gesagtem und Geschriebenem über die Jugendunruhen

contre les effets d'une éventuelle application d'un numerus verwende ich einen Schlüssel zu allem, gleichsam ein Zau-

clausus dans les études de médecine. berwort: «Gemütlichkeit», und zwar nach dem eigentlichen

Or le problème de la formation des jeunes, de la formation Inhalt des Wortes: «Gemüt» - «lichkeit». Wenn das Fehlen

des apprentis et des étudiants, dans tous les autres der Gemütlichkeit im eigentlichen Sinne des Wortes als

domaines, se pose à nouveau et d'une manière générale, generelle Ursache des heutigen Unbehagens und des Pro-

avec acuité. Le problème de la définition et de la réalisation testes der Jugend angesehen wird, wäre es kontraproduk-

de nouvelles voies de formation adaptées à l'évolution tech- tiv, zentralistische Massnahmen von seilen des Bundes vor-

nologique ne peut être abandonné au hasard. J'avais sou- zusehen.

levé cette question à propos de la construction de l'Institut Was der Bund wirklich kann, aber auch schon getan hat,

de pédagogie destiné à former les enseignants des écoles das ist die vergleichende Analyse des Zustandes, da in

professionnelles et insisté sur la nécessité de la recherche gesellschaftlichen Untersuchungen der Vergleich in der

qu'il faut absolument promouvoir dans ce domaine. Cette Realität des grösseren Raumes unabdingbar ist, vor allem

tâche est primordiale et d'intérêt national. Le Conseil fédé- für jene, die frei von Ideologie und frei von grundsätzlicher

ral, en se ralliant pratiquement sans autre, à la solution du Ideenkritik die Wirklichkeit betrachten. Sie analysieren und

Conseil des Etats, ce qui a eu pour effet de dissuader fina- wollen aufgrund von daraus gewonnenen Einsichten für

lement notre conseil de prendre une position différente, n'a Verbesserungen und Abhilfe sorgen.

pas rempli ses obligations à l'égard de la nouvelle généra- Es gibt noch Menschen, die nicht zum voraus wissen, dass

tion. Le discours de bonnes intentions qu'il tient dans sa alle diese Krisen systemimmanent sind! Sicher sind neue

réponse à l'interpellation du groupe socialiste est ainsi und bessere Zielsetzungen, wie der Bundesrat in seiner

contredit dans la réalité. La crédibilité du pouvoir politique Antwort auf die Interpellation der SP-Fraktion sagt, ein Mit-

ne s'en trouve pas améliorée. Il ne suffit pas de parler de tel, den vorhandenen Idealismus der Jugendlichen einzuset-

solidarité entre les générations, si les adultes d'aujourd'hui zen, ihm gleichsam ein «Arbeitsfeld» zu bieten. Aber in die-

refusent de se donner les moyens de chercher des solu- sem Willen liegt auch eine Gefahr. Engagement beschäftigt,

tions aux problèmes nouveaux de ce temps. lenkt ab, lässt vergessen. Damit hasten wir einmal mehr mit

Que va faire le Conseil fédéral et en particulier l'OFIAMT, Betriebsamkeit, zusammen mit unserer Jugend, über die

pour susciter, encourager, développer de nouvelles voies Ursachen hinweg. Denn: mehr als die Zukunft zählt für die

de formation, surtout à l'égard des apprentis? C'est là ma meisten Jugendlichen die Gegenwart. Die Befindlichkeit

seconde question. spiegelt sich im Dasein, im «Da-Sein», hier und heute.

Ceci m'amène tout naturellement à parler d'un autre pro- Geborgenheit, Wärme, Heimat, Natur, Offenheit, Ehrlichkeit,

blème, tout aussi grave et encore plus immédiat probable- kurz: erstrebt wird ein menschliches Umfeld für jeden Ein-

ment que le premier, auquel sont confrontés les jeunes, wohner dieses Landes.

c'est celui de la pénurie totale de logements à des prix Es wäre ein Irrtum zu glauben, dass diese Massnahmen vor

abordables dans la plupart des régions du pays. Ici aussi la allem mit finanziellen Beiträgen ermöglicht werden. Gerade

Confédération peut et doit jouer un rôle autre que de dire - hier wäre ein Zeichen zu setzen! Geld nützt leider wenig

je cite la réponse du Conseil fédéral à l'interpellation du oder nichts. Fehler, die effektiv gemacht worden sind, ver-

groupe socialiste - qu'«une politique responsable du loge- langen Korrekturen von uns allen, aber im Verhalten, im all-

ment doit tenir compte des besoins spécifiques de la popu- täglichen Tun. Es soll nicht das Gleiche praktiziert werden,

lation de tout âge. Des solutions doivent être trouvées dans was ungeschickte Eltern aus schlechtem Gewissen heraus

le cadre de l'ordre existant, même pour les besoins nou- betrieben haben; nämlich mit Geld das auszugleichen und

veaux des jeunes en matière de logement et dans la zu korrigieren, was an Liebe, Zuneigung, Gemütlichkeit,

mesure où ils sont justifiés.» Or les besoins de l'immense Häuslichkeit, Gespräch, Zuwendung, Mitgefühl und Mitlei-

majorité des jeunes en matière de logement ne sont ni nou- den gefehlt hat. Das aber können wir nicht dekretieren!

veaux ni injustifiés. Les jeunes veulent simplement trouver à Was die Gemeinschaft - ausserhalb der Familie - hier zu

se loger à des conditions normales par rapport aux revenus verbessern hat, das passiert in erster Linie in der

dont ils disposent, c'est tout. La proportion croissante de Gemeinde, und dann noch am Rande, etwa bei den Schulin-

personnes âgées dans la population, le souhait que -nous stitutionen, beim Kanton, aber nicht im entfremdeten Raum

formulons tous et l'intérêt que nous avons que les per- im Bund.

sonnes âgées puissent vivre le plus longtemps possible de Es sollte uns zu denken geben, dass - bei Umfragen -

façon indépendante dans leur propre appartement, sont unsere Jugendlichen die Gemeinden am wenigsten als

des faits qui ne résoudront pas le problème du logement Gemeinschaft empfinden. Die heutige Debatte soll und

des jeunes s'il n'y a pas une intervention accrue et énergi- kann nicht eine Stellungnahme zum Bericht der Jugend-

que des pouvoirs publics dans ce secteur. kommission werden. Als Grundlage für eine Ratsdebatte

Le Conseil fédéral est-il prêt à faire des propositions war er ja gar nicht gedacht. Die Diskussion hat denn auch

concrètes, et dans les plus brefs délais, pour améliorer la dort stattgefunden, wo sie hingehört: in den Medien, in

situation sur le marché du logement? C'est là ma dernière Gesprächsrunden, am Familientisch usw.

question. J'en resterai là pour l'instant sur ce sujet, d'autres Ein erhöhtes Engagement des Bundes, auch finanziell, aber

membres du groupe socialiste traiteront en effet d'autres mehr noch in der Mitsprache des Dachverbandes der

aspects de cette politique de la jeunesse. Jugendorganisationen, soll mit meinen Ausführungen nicht

7. Oktober 1982 1401 Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion

etwa kritisiert oder gar verhindert werden. Jenes Engage- Ausdruck einer Unsicherheit in bezug auf die Werte, die in

ment des Bundes hat es bisher schon gegeben. Es soll unserer Gesellschaft gelten, die in unserer Gesellschaft

nach Bedarf sinnvoll ausgebaut und den schwierigeren Ver- höher oder tiefer eingestuft sind. Das scheint mir das

hältnissen entsprechend angepasst werden. Das ist eine Grundlegende zu sein.

Selbstverständlichkeit. Wir leben aber primär in der Unsere Schriftsteller, die wir leider in unserer politischen

Gemeinde. Ist dem nicht so, dann ist bereits etwas falsch. Praxis kaum je beachten, haben längstens auf diese

Diese Gemeinden haben wir gemütlich zu gestalten. Alles, Erscheinungen des Wertezerfalls hingewiesen. Wenn Sie

was in Zukunft dort zu geschehen hat, könnte unter diesem bespielsweise einmal im Roman von Siegfrid Lenz «Das

Titel geschehen oder darnach umgeformt werden. Dazu Vorbild» blättern, dann wird Ihnen dieses Werk zeigen, dass

aber braucht es vor allem Einsicht, und die erhöhte Einsicht es nicht mehr gelingt, ein Lesebuch herzustellen, in dem

kann das Resultat dieser Debatte sein. Dazu ist diese vorbildliche Leute dargestellt werden, weil es diese Vorbil-

Debatte im eigentlichen Sinne notwendig. der nicht mehr gibt, oder weil wir uns nicht mehr verständi-

gen können über Vorbilder bzw. über vorbildliche Werte.

Müller-Luzern: Wir sind uns alle im klaren: Die Jugendpro- Schauen Sie auch einmal nach in Dürrenmatts Schauspiel

bleme sind so komplex, dass man sie nicht aus einem «Der Besuch der alten Dame»; hier ist vor vielen Jahren

Punkt kurieren kann. Sicher aber trifft die Interpellation mit bereits dieser Wertzerfall unserer Gesellschaft eindrücklich

der Feststellung ins Schwarze, dass die Unruhen der zur Darstellung gelangt.

Jugend Ausdruck einer Kulturkrise seien. Zu dieser Kultur- Wir haben auch tatsächlich eine Reihe ungelöster Pro-

krise gehört auch eine Sinnkrise. Viele Junge vermögen kei- bleme, die unsere Jugendlichen sehr beschäftigen und für

nen Sinn mehr im Leben zu erblicken, weil ihnen zu wenig die wir nach ihrer Meinung kaum die entscheidenden

echte Orientierungshilfen geboten werden. Man stellt sie, Lösungen anbieten, zum Beispiel auf dem Gebiet der Ener-

ohne ihnen beizustehen, vor einen verwirrlichen, chaoti- gie, der Rohstoffe, der Umwelt. Unsere Jugendlichen

schen geistigen Selbstbedienungsladen, in dem buchstäb- machen uns zu Recht den Vorwurf, dass wir uns in diesen

lich das Widersprüchlichste ohne Gebrauchsanweisung Fragen zu sehr von Sachzwängen leiten lassen und zu

angeboten wird. wenig unser Handeln auf Grundsätze hin ausrichten. Es

Die Antwort auf diesen Zustand kann nicht heissen, mit vor- fehlt unserer Generation, welche die Macht in Händen hat,

gefertigten Weltrezepten junge Leute indoktrinieren zu wol- an integrierender Kraft in zweierlei Hinsicht. Integration

len, wie dies die politischen und pseudoreligiösen Gurus durch verbindliche Werte wie Freiheit, Solidarität, Men-

aller Schattierungen tun. Vielmehr müssen wir die Jugend schenrechte, Verantwortung, aber auch Treue, Mut usw. Es

dazu bringen, selbst einen Sinn im Leben zu finden. Dazu fehlt auch an Integration durch überzeugende Kleingemein-

müssen aber Voraussetzungen geschaffen werden; eine schaften. Hier ist vor allem die Familie zu erwähnen, die ihre

davon ist die Ausbildung von Jugendleitern, Leuten also, integrierende Kraft teilweise verloren hat. Eine Politik, die

die imstande sind, die Jugend mit aktiven Methoden dazu auf dieses Nachlassen der integrierenden Kräfte in unserer

zu führen, sich selbst zu finden. Gesellschaft Bezug nimmt, müsste versuchen, unsere

Selbstverständlich kann der Staat allein das Jugendproblem Jugendlichen wieder für Werte, für den Wert unserer

nicht lösen. Dazu sind die Familien, die Kirchen und andere Gesellschaft überhaupt zu gewinnen. Mir scheint, es

gesellschaftliche Gruppierungen aufgerufen. Aber der Staat müsste vermehrt eine familienfreundliche Politik betrieben

müsste sich auf allen Ebenen darüber Rechenschaft geben, werden, vor allem dort, wo die Familie heute ganz beson-

dass es verheerend ist, stets bei Präventivmassnahmen zu ders gefährdet ist, in den städtischen Agglomerationen. Als

knausern. Es kostet Unsummen, alle Schäden zu heilen, die Beispiel sei nur das Stichwort Wohnproblematik für junge

entstanden sind, weil man leichtfertig auf vorbeugende Familien erwähnt. Die Integration müsste aber auch ver-

Massnahmen verzichtete. Was darunter beispielsweise zu mehrt durch die Schule vollzogen werden. Unsere Schule

verstehen ist, kann teilweise im oft geschmähten Jugendbe- ist eine Leistungsschule, sie zielt auf Leistung, aber gerade

richt nachgelesen werden; es ist nicht möglich, hier auf dies führt doch dazu, dass der Schwächere in den Stress

diese Dinge einzutreten. des dauernden Misserfolgs hineingeraten kann. Unsere

Die Jugendprobleme aber sind nur dann auf ein erträgliches Sorgfalt im erzieherischen Bereich der Schule müsste ver-

Mass zu reduzieren, wenn es gelingt, auf dem politischen mehrt auf die Schwächeren gerichtet sein. Eine der zweck-

Umfeld bewusst zu machen, dass eine ganz andere Einstel- mässigen Massnahmen in dieser Richtung sind kleinere

lung der Jugend und der Jugendpolitik gegenüber notwen- Schulklassen, die vor allem den Schwächeren zugute kom-

dig ist. Man sollte sich nach meiner Meinung darauf besin- men. Ich glaube, dass unter den Jugendlichen, die Gewalt

nen, was vorbeugend an die Hand zu nehmen ist, statt sich anwendeten, sich gerade auch solche befanden, die von

darauf zu spezialisieren, Schäden zu heilen. der Schule her nicht die erfreulichsten Erlebnisse mitbrach-

ten.

Keller: Diese Interpellation ist zu einem Zeitpunkt einge- Die dritte Integrationsform ist der Arbeitsplatz, und hier

reicht worden, als das diesbezügliche Klima bedeutend geht es mit Blick auf die Zukunft darum, vor allem die

heisser war. Es kann allerdings nicht schaden, auch im Jugendarbeitslosigkeit zu vermeiden. Zu den diesbezügli-

nachhinein darüber nachzudenken, denn wir neigen ja eben chen Anstrengungen muss unter Umständen auch der

dazu, immer dann zu diskutieren, wenn die Fragen bereits Staat Hand bieten.

brennend sind, statt sie im voraus zu erspüren. Es ist sehr Die vierte Integrationsform ist die Integration der Jugendli-

schwierig, eine Analyse dieser Unruhen zu geben und damit chen in der Freizeit, wo sie unter sich sein können, wo sie

der Massnahmen, die man politisch daraus ableiten könnte, sich zusammenfinden. Jugendzentren sind durchaus sinn-

weil sie in den verschiedenen Landesgegenden sich unter- voll, sie sollten gefördert werden, wobei sich natürlich die

schiedlich präsentierten oder überhaupt nicht zeigten und Frage der Selbstverwaltung stellt. Selbstverwaltung lässt

auch an vergleichbaren Orten, wie in den grossen Städten, sich nur verwirklichen, solange sie einwandfrei praktikabel

sich unterschiedlich äusserten. ist. Auf der Ebene des Bundes sollte im Zusammenhang mit

Man kann auf zwei Arten interpretieren, je nachdem, wie der Freizeitgestaltung vor allem die ausserschulische

man die Dinge betrachtet: Entweder sind diese Unruhen als Jugendarbeit besser unterstüzt werden, damit der Bund

Ausdruck einer stets sich wiederholenden Unruheäusse- einen noch wirkungsvolleren Beitrag in der Jugendpolitik zu

rung der Jugend aufzufassen (die sich seit dem Altertum in leisten vermag.

allen geschichtlichen Epochen nachweisen lässt) oder als

eine besonders einschneidende Krise gerade unserer Zeit. Gerwig: Ich könnte mich vielem anschliessen, was Herr Kel-

Mir scheint, man dürfe diese Unruhen auf keinen Fall baga- ler schon gesagt hat. Ich gehe davon aus, dass unsere

tellisieren. Sie sind tatsächlich Ausdruck einer gewissen Generation möglicherweise einmal daran gemessen wird,

Krise, und zwar einer Orientierungskrise, nicht primär der wie wir, Politiker und Verantwortliche dieses Staates, mit

Jugendlichen selbst, sondern der Generation der Älteren, den Jugendlichen verkehrt haben, wie wir auf sogenannte

177-N

Interpellation du groupe socialiste 1402 N 7 octobre 1982

Jugendunruhen reagiert und welche Lösung wir gefunden auf das hohe Ross der Älteren setzen. Wir sind nicht bes-

haben. Eines steht für mich fest: Die relative Ruhe, die wir ser als die Jungen, nur älter. Ich habe gesagt: Die Jugend

jetzt haben, ist trügerisch, und wir haben nicht übermässig ist nichts Spezielles; sie gibt nur klar wieder, was.uns selbst

Zeit, ein neues, normales Verhältnis zu den jungen Men- bedroht. Ältere und Junge leiden ganz genau gleich unter

schen in diesem Lande zu finden, sie verstehen zu lernen. der Zerstörung der Umwelt und gleich unter der Anonymität

Es wird nicht genügen, auf die grossen Errungenschaften der Städte. Alle - alte wie junge - leiden unter dem Abbau

unserer Technik, auf unsere Sozialleistungen, auf die Löhne der Familie, unter dem Stress und der Einförmigkeit der

usw. hinzuweisen und den jungen Menschen zuzurufen, wie Arbeitswelt, unter der drohenden Rezession. Auch uns

schön es jetzt eigentlich bei uns zu leben ist und wieviel Alten fehlen im Leben Freiräume. Deshalb unterscheidet

schlechter und härter es früher war. Es wird überhaupt unsere Situation nichts von jener der Jugend, nur haben wir

nicht ausreichen, wenn wir uns damit beruhigen, was viele es -gelernt, mehr zu verdrängen. Wir wurden gelehrt zu

tun, dass die Jugend ja viel besser sei, dass es nur Draht- resignieren, wir leiden etwas stiller.

zieher - häufig ausländische - seien, welche die Jugend Unsere Fraktion wollte durch diese Interpellation sagen,

negativ beeinflussen. Auch der Ruf nach Wiederherstellung dass eine humanere Lebenswelt unserer Kinder auch uns

von Ruhe und Ordnung hilft nicht. Auch polizeiliche Hilfs- zukäme, dass unsere Zukunft von der Zukunft der Jungen

mittel sind noch kein Ersatz für eine differenzierte Jugend- abhängt wie auch die Zukunft der Jungen von unserer

politik. Man wird das Phänomen der Jugendunruhe in der Erkenntnis. Es wird - auch wenn wir die Zukunft sehr unklar

ganzen Welt vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Verän- erkennen - unserer Jugend bereits helfen, wenn wir selbst

derung sehen müssen, die nach mehr und anderem als sehen, dass es für alle Menschen nur eine Zukunft gibt,

blosser Abwehr durch die etablierte politische Macht ver- wenn wir erkennen, dass ohne fundamentale Revision unse-

langen. rer Grundhaltung zur Zukunft wir alle ohne menschliche

In der Hinwendung zu Werten, die sich nicht in Franken und Zukunft dastehen müssen.

Rappen berechnen lassen, stecken bedeutende und unab-

weisbare Zukunftsperspektiven. In der ganzen Auseinan- Bundesrat Hürlimann: Für diese Interpellation und die damit

dersetzung seit 1968 hat sich unsere schweizerische verbundene Diskussion danke ich Ihnen bestens. Dieses

Demokratie jedenfalls nicht auf der Höhe ihrer Bekennt- Gespräch sollte auch im Alltag nicht abbrechen. Hier

nisse gezeigt. Wer in unserem Land auch nur versucht, beschränke ich mich auf zwei Bemerkungen:

differenziert nach Lösungen und nach Verständnis zu Der Bundesrat hat zu diesem wichtigen Problem - soweit

suchen, setzt sich häufig schon dem Verdacht aus, der das im Rahmen einer schriftlichen Antwort auf eine Interpel-

Unterwanderung des Rechtsstaates Vorschub zu leisten. lation möglich ist - Stellung bezogen. Diese Antwort ist

Rechtsstaat ist aber nicht Ruhe und Ordnung, sondern ist nicht einfach aufgrund eines Antrages erfolgt, es kam viel-

ein Mehrfaches, ist Bewahren der Werte und Suchen nach mehr zu einer eigentlichen Diskussion innerhalb des Bun-

neuen evolutionären Möglichkeiten, diesen Staat wohnli- desrates. Sie ist also letztlich das Ergebnis der Beratungen

cher, aktiver, werterfüllter, gerechter und innovativer zu im Bundesrat. Auch nach der heutigen Diskussion scheint

gestalten. Das folgende scheint mir sehr wesentlich in mir die Antwort des Bundesrates den Stellenwert des Pro-

bezug auf die Jugend zu sein: Es gibt gar nicht die Jugend blems richtig festgehalten zu haben.

als einen speziell existierenden Teil der Gesellschaft. Was

Junge denken, fühlen und tun ist überhaupt nichts anderes, Die Diskussion - das ist die zweite Bemerkung - wird aber

als was wir ältere und alte Menschen ebenfalls denken, füh- zu einem Symbol, zu einer Aufforderung zum vermehrten

len und tun sollten. Nur sind wir älteren und alten Menschen Gespräch. Dies wurde in den Voten mehrmals erwähnt. Ich

eben nicht ehrlich genug, nicht bewusst genug, vielleicht möchte in diesem Zusammenhang vor allem eine These der

auch nicht fähig genug, einzusehen, dass, was uns betrof- Jugendkommission unterstreichen, die immerhin das Ver-

fen machen, uns erschüttern müsste, die Jugend tatsäch- dienst hat, dass sie innerhalb unseres Landes und sogar

lich betroffen macht und erschüttert. Junge Menschen - über unsere Landesgrenzen hinaus einiges in diesem

und das ist unabhängig ihres Standes - nehmen gesell- Bereich ausgelöst hat: Was bei diesen verschiedenen

schaftliche Konflikte und Bedrohungen viel schärfer und Generationenproblemen in den letzten Jahrzehnten tat-

schneller wahr und empfinden sie intensiver als die Mehr- sächlich zu kurz gekommen ist, ist das Gespräch. Wir spre-

zahl der älteren. Die Jungen reagieren mit besonderer Sen- chen zuwenig miteinander. Es wurde auch hier vorhin

sibilität auf die Zukunft, weil sie uns etwas ganz Entschei- gesagt: Man sollte den Dialog in der Familie, in der Schule,

dendes voraus haben: Sie haben eine längere Zukunft vor in den Kirchen - ich darf es hier sehr deutlich sagen -, in

sich, sie leben länger und sie reagieren damit aktiver, viel- den Parteien, in den Sportvereinen, in den verschiedenen

leicht auch krasser, vielleicht gewalttätiger, während wir nur Kulturzirkeln, aber auch am Arbeitsplatz immer und immer

negativ abwehrend reagieren. Ich bringe Ihnen hierfür wieder pflegen. Dass hier auch seitens der Kirchen, der

einige Beispiele. Die Jugend hat auch in der Geborgenheit Gemeinden und der Parteien ein wichtiger Bereich der

der Schweiz eine sehr grosse Zukunftsangst. Die Welt Tätigkeit in dieser Richtung tatsächlich vorgegeben ist, das

hängt voll Atombomben, ein Ende des Rüstens ist nicht wurde von keinem, der hier ans Rednerpult getreten ist,

abzusehen. Und erstmals in der Geschichte der Menschheit bestritten.

ist es denkbar, möglich und vielleicht sogar wahrscheinlich, Zum Schluss möchte ich lediglich noch eines festhalten: Ich

dass eine apokalyptische Katastrophe alles zerstört. Der habe die Erfahrung gemacht, dass ich mein Amt als Bun-

Konflikt West-Ost ist drohender als je, die Auseinanderset- desrat kaum hätte ausführen können, wenn ich nicht stän-

zung Nord-Süd hoffnungsloser als je, und es kommt immer dig auch das Gespräch mit der Jugend, mit Vertretern von

wieder auch in meiner Familie vor, dass mich meine Kinder Jugendverbänden, aber auch das Gespräch mit eigenen

fragen, wie ihre Zukunft noch aussehe; ob sie auch einmal oder verwandten Kindern geführt hätte. Ich habe dabei

Mutter werden können. Das sind Fragen, die früher nie auf- immer festgestellt, dass die jungen Leute echte Probleme

getaucht sind. haben, dass sie aber auch bereit sind, Argumente zu akzep-

Denken Sie an unsere Ökologie, denken Sie an die Zerstö- tieren, und dass dann durch dieses Gespräch etwas weite-

rung des Lebensraumes, an unsere «denaturierten» Städte, res ausgelöst werden konnte, das in unserem Land, in

in denen Jugendliche geborgen aufwachsen sollten. Den- unserer Gesellschaft nach wie vor ein wichtiges Prinzip des

ken Sie an die verfehlten Wohnungen, an den Leistungs- Zusammenlebens ist: nämlich dass wir uns jetzt und Mor-

stress unserer Gesellschaft. Auch drohen wieder Rezes- gen in toleranter Haltung mit diesen Problemen, im Sinne

sion und Arbeitslosigkeit. Denken Sie an unsere Familien, eines echten Dialoges, auseinandersetzen.

die nicht mehr wie früher sind, denken Sie an die Drogen,

die eine Möglichkeit der Flucht für junge Menschen darstel-

len. Le président: Mme Deneys se déclare partiellement satis-

Wir.müssen überhaupt nachdenken und dürfen uns nicht faite et attend des propositions concrètes.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion Jugendpolitik

Interpellation du groupe socialiste Politique de la jeunesse

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 80.504

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1982 - 08:00

Date

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Seite 1399-1402

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