Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
VPB 80-461 KI-generiert

Parliamentary Broadcasts Proposal Fulfilled

Geschäftsnummer VPB 80-461
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off

Legislator-Zusammenfassung

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A proposal was made to increase public engagement with parliamentary work through direct television and radio broadcasts of debates, citing lower public familiarity with the national parliament compared to a foreign one. Initially, a pilot program of direct broadcasts was conducted, with mixed public and press reception, though a significant audience watched. However, both chambers subsequently rejected direct broadcasts, preferring summarized, analyzed coverage by media professionals. The broadcasting authority then reintroduced a daily news program featuring parliamentary excerpts. Based on the legislative bodies' opposition to direct broadcasts and the increased media coverage, the proposal was deemed fulfilled and closed.

Legislator-Regeste

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Art. 93 al. 1 LTF; Parliamentary Broadcasts Proposal Fulfilled: Initially, a pilot program of direct broadcasts was conducted, with mixed public and press reception, though a significant audience watched. However, both chambers subsequently rejected direct broadcasts, preferring summarized, analyzed coverage by media professionals. The broadcasting authority then reintroduced a daily news program featuring parliamentary excerpts. Based on the legislative bodies' opposition to direct broadcasts and the increased media coverage, the proposal was deemed fulfilled and closed.

Schlagwörter

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parlamentarische Beratungen Gesetzgebungsprogramm elektronische Abstimmung Staatsorgane Senderecht direkte Demokratie
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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 93 al. 1 LTF

The court declared the appeal inadmissible because it was against an interlocutory decision.

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Volltext

6. Oktober 1983 N 1487 Postulat Ott

unterstrichen: ein Milizparlament, in dem vier Sprachen und Die Eintretensdebatte zum Umweltschutzgesetz wurde aus-

vier Kulturen vertreten sind. Über die Parlamentsarbeit hingewählt in der Meinung, dass der Umweltschutz einen gros-

aus wurde aber auch die Gelegenheit wahrgenommen, den sen Teil der Bürger interessiere und dass eine interessante Aufenthalt der Parlamentarier in der Bundesstadt zu schil- Debatte mit unterschiedlichen Standpunkten zu erwarten dern, der auch Vergnügliches aufweist. Der Film ist in deutsei.

scher, französischer, italienischer und englischer Sprache Die Übertragung wurde am 9. März um 7.55 Uhr morgens mit

realisiert worden. einer kurzen Einführung der SRG eröffnet. Die Debatte

4. Das Büro erachtet diesen Film der SRG als ein den wurde anschliessend mit wenigen Kommentaren betreffend Bedürfnissen des Parlamentes entsprechendes Informa- Arbeitsweise des Rates, Funktion und Person der Sprecher,

tionsmittel. Es verzichtete deshalb vorläufig darauf, selbst Stand der Rednerliste usw. begleitet. Die anderssprachigen

einen Film oder eine Tonbildschau in Auftrag zu geben. Die Voten wurden im Deutschschweizer Fernsehen simultan SRG hat dem Parlament eine Anzahl Filmkassetten in allen übersetzt, im welschen und Tessiner Fernsehen entweder vier Sprachen zur Verfügung gestellt. Er kann auf Wunsch durch den Kommentar zusammenfassend wiedergegeben im Parlamentsgebäude oder im Käfigturm abgespielt weroder im Originalton übertragen. Eine Abweichung vom den. Die SRG wird den Film auch an die Schulfilmzentralen Übertragungskonzept ergab sich durch die lange Rednerliweitergeben. ste. Da keine organisierte Debatte durchgeführt und die Rednerliste gegen 50 Redner enthielt, beschloss die SRG, Antrag des Büros am nächsten Morgen die Übertragung fortzusetzen.

Das Büro beantragt, von diesem Bericht Kenntnis zu neh- Das Echo auf diese Direktübertragung war in der Presse mit

men und das Postulat als erfüllt abzuschreiben. einigen ablehnenden Ausnahmen zurückhaltend positiv, obwohl die Übertragung fast einhellig als zu langweilig und Proposition du Bureau ausgedehnt beurteilt wurde. Da und dort wurde auch der

Le Bureau propose de prendre acte du présent rapport et de Verdacht geäussert, dass die Parlamentarier «zum Fenster

classer le postulat, l'objectif visé par celui-ci étant atteint. hinaus» geredet haben.

Ein sehr positives Bild ergab die Zuschauerbefragung des Präsident: Auch dieses Postulat soll abgeschrieben werden. wissenschaftlichen Dienstes der SRG. Etwa 5 Prozent des

HerrBremi lässt seinen Dank für die prompte Postulatserfül- Gesamtpublikums in der ganzen Schweiz haben die Debatte

lung mitteilen. Sind Sie mit der Abschreibung einverstan- -wenn auch zum Teil nur während kurzer Zeit-mitverfolgt. den? Das ist der Fall. Demnach beträgt der weiteste Seherkreis 230000 Zuschauer. Dieses Ergebnis darf als Erfolg betrachtet wer- Abgeschrieben - Classé den, sind doch nur 18 Prozent des Publikums an Politik interessiert und nur 17,6 Prozent an Vormittagen für das Fernsehen frei. Die Umfrage ergab auch, dass die überwiegende Mehrheit des weitesten Seherkreises die Direktübertragung von Parlamentsdebatten begrüsst, vor allem, wenn #80.461 ST#

es um wichtige Themen geht. Etwa 40 Prozent der Gesamt- Postulat Ott zuschauerschaft würden es auch begrüssen, wenn das Radio und Fernsehen. Parlamentsdebatten Fernsehen Ausschnitte von Debatten am Abend zeigen würde. Radio et télévision. Débats parlementaires

4. In der Sommersession 1982 war die Reihe für die Direktübertragung am Ständerat. Der Antrag seines Büros, für die Debatte über die Verkehrsabgaben die Direktübertragung zu gestatten, wurde aber vom Rat mit 14 zu 22 Stimmen abgelehnt. Der Sprecher der ablehnenden Mehrheit vertrat Herr Eng unterbreitet im Namen des Büros den folgenden seinen Antrag wie folgt: «Wenn wir uns mit einem solchen schriftlichen Bericht: Vorhaben nicht so ganz befreunden können, so nicht etwa

1. Am 17.Juni 1980 reichte Herr Nationalrat Ott ein Postulat deshalb, weil wir den Kontakt und die Mitarbeit der Medien

mit folgendem Wortlaut ein: und insbesondere auch des Fernsehens ablehnen, sondern «Da zur Funktionsfähigkeit und Vitalität einer Demokratie deshalb, weil wir gerade diese Mitarbeit wünschen und auch die Vertrautheit des Bürgers mit der Arbeit seiner suchen. Und wenn ich sage Mitarbeit, so meine ich Mit- Volksvertretung gehört, da es paradox anmutet, wie wenig Arbeit. Wir meinen damit eine Eigenleistung des Fernsebei uns zu diesem Ziele getan wird und wie zum Beispiel in hens, welche zusammenfasst, bedeutsame Ausschnitte wieder deutschen Schweiz der westdeutsche Bundestag in dergibt, kommentiert, analysiert, Stimmungsbilder vermittelt

weiten Kreisen viel populärer ist als das eigene Parlament, und vielleicht auch unsere Ambiance anschaulich schildert.

von dem man nur wenig zu sehen und zu hören bekommt, Wir möchten, dass ein Bild unserer Arbeit vermittelt wird, ist im Einvernehmen mit den Programmverantwortlichen wie sie sich tatsächlich und unter alltäglichen Bedingungen der Medien zu prüfen, wie durch Direktaufnahmen oder abspielt. Dieses Bild und diese Bedingungen werden aber Aufzeichnungen wichtige Parlamentsdebatten in grösserem gerade durch die Tatsache und das Bewusstsein der Rats- Umfang als bisher durch Fernsehen und Radio an den mitglieder, dass sie Schauobjekt einer solchen Übertragung Bürger herangetragen werden können.» sind, verfälscht.» («Amtliches Bulletin» SR 1982 Seite 212). Der Nationalrat hat das Postulat auf Antrag des Büros am Der Sprecher betonte in seinem Votum auch, dass eine Aus-

15. Dezember 1980 entgegengenommen. dehnung der Berichterstattung über beide Räte durch das Fernsehen, insbesondere in Abendsendungen, anzustreben

2. Zur Prüfung des Anliegens beschloss das Büro - in sei. Solche Abendsendungen mit Ausschnitten aus Parla- Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Radiound Fernmentsdebatten wären fernsehgerechter und einem grössesehgesellschaft SRG und dem Büro des Ständerates - verren Publikum zugänglich. suchsweise während eines Jahres (vier Sessionen) eine Direktübertragung pro Session durchzuführen. Das Konzept 5. In der Herbstsession 1982 wurde auch vom Nationalrat sah vor, abwechslungsweise aus dem Nationalund Ständeeine Direktübertragung abgelehnt. Sie scheiterte daran, rat eine für das Fernsehpublikum interessante Debatte dass zur rationellen Gestaltung der Debatte über die Wirt-

direkt zu übertragen. Die Übertragung soll von den Fernsehschaftslage von der Fraktionspräsidentenkonferenz eine

journalisten nur minimal moderiert und die anderssprachi- Redezeitbeschränkung beantragt wurde. gen Voten simultan übersetzt werden. 6. Die SRG hat in der Zwischenzeit aus den Diskussionen

3. Eine erste Direktübertragung fand am 9./1 O.März 1982 über die Parlamentsberichterstattung erste Konsequenzen

statt, und zwar jene der Debatte zum Umweltschutzgesetz. bezogen und im Herbst 1982 die tägliche 15- bis20minütige

Postulat Ott 1488 N 6 octobre 1983

Sessionssendung «Bericht aus Bern» wieder eingeführt. Darin werden die Debatten des Nationalund Ständerates kommentiert und ausschnittweise wiedergegeben. Antrag des Büros Aufgrund der ablehnenden Haltung der Räte gegenüber Direktübertragungen von Ratsdebatten und aufgrund der vermehrten Berichterstattung über das Parlament im Fernsehen beantragt das Büro dem Rat, das Postulat abzuschreiben. Proposition du Bureau Se fondant sur l'attitude négative des conseils à l'égard des transmissions directes des débats parlementaires et eu égard à l'accroissement constaté de l'information isur les travaux des Chambres fédérales, le Bureau propose au conseil de classer ce postulat.

Präsident: Herr Ott ist mit dem Antrag auf Abschreibung einverstanden. Sie haben in diesem Sinne beschlossen. Abgeschrieben - Classé

Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr La séance est levée à 13 h 00 Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Ott Radio und Fernsehen. Parlamentsdebatten

Postulat Ott Radio et télévision. Débats parlementaires

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983 Année Anno

Band IV Volume Volume

Session Herbstsession Session Session d'automne Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 14 Séance Seduta

Geschäftsnummer 80.461 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 06.10.1983 - 08:00 Date Data

Seite 1487-1488 Page Pagina

Ref. No 20 011 825

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