Swiss Federal Railways Public Service Obligation Amendments

Définition 1980 de l'offre des CFF 230 4 mars 1982

Rechts gewährleisten könne, ist auf das Problem des Zeug- verlangte grössere Freiheit gepaart bleiben wird mit noch

nisverweigerungsrechts deshalb nicht ohne weiteres über- grösserer Verantwortung der handelnden Personen.

tragbar, weil das Schweigen des Zeugen die Rechtsfindung

und die Durchsetzung des Rechts in Grenzfällen geradezu Vizepräsident: Der Bundesrat ist bereit, die Motion entge-

erschweren kann. Die Frage der verfassungsgerechten genzunehmen. Wird die Motion aus der Mitte des Rates

Lösung zwingt uns demzufolge zu zusätzlichen Abklärun- bekämpft? Das ist nicht der Fall. Die Motion ist angenom-

gen. men.

Ich mache auch darauf aufmerksam, dass die Einführung

Überwiesen - Transmis

eines Zeugnisverweigerungsrechts für Journalisten

schlechthin ein rechtspolitischer Entscheid von grosser

Tragweite sein wird. Die Tatsache, dass die Kantone im

Strafprozessrecht - und auf das Strafprozessrecht und

Strafrecht kommt es vor allem an - ein solches Recht nicht

eingeführt haben, zeigt, dass eine positive Beurteilung die-

ser Zielvorstellung des Motionärs und Ihrer Kommission

zurzeit noch nicht Allgemeingut ist. #ST# 79.062

Teilweise anders ist die Situation im Zivilrecht, im Zivilpro- SBB. Leistungsauftrag 1980

zess. Da kennt zum Beispiel der Kanton Luzern ein Zeug- Définition 1980 de l'offre des CFF

nisverweigerungsrecht der verantwortlichen Redaktoren.

Und im Anschluss an das Verwaltungsverfahrensgesetz des

Siehe Jahrgang 1981 Seite 1186 - Voir année 1981 page 1186

Bundes findet sich eine solche Bestimmung auch in neue-

ren kantonalen Erlassen. International liegen die Dinge ähn- Beschluss des Ständrates vom 27. Januar 1982

lich. Die Bundesrepublik Deutschland kennt ein umfassen- Décision du Conseil des Etats du 27 Janvier 1982

des Zeugnisverweigerungsrecht, das, wie wir bisher fest-

stellten, offenbar keine gravierenden Nachteile hat. Öster-

reich hat seit kurzem eine ähnliche Regelung eingeführt.

Auf der anderen Seite wurde zum Beispiel in den Vereinig-

ten Staaten, einem Land, dessen Auslegung der Pressefrei- Differenzen - Divergences

heit sicher positiv gewürdigt werden kann, ein verfassungs-

rechtliches Privileg für einen Reporter nicht anerkannt, und B

das scheint zurzeit geltende Praxis zu sein. - Ich erinnere in

diesem Zusammenhang an die Sache Farber/«New York Bundesbeschluss über den Leistungsauftrag 1982 an die

Times». Schweizerischen Bundesbahnen und über die Abgeltung

ihrer gemeinwirtschaftlichen Leistungen

Sie sehen, dass auch hier verschiedene Probleme sorgfältig

ausgelotet werden müssen. Die Initiative Bäumlin strebt Arrêté fédéral concernant le contrat d'entreprise 1982 des

übrigens dasselbe Ziel an, allerdings ausschliesslich im Chemins de fer fédéraux et l'indemnisation de leurs pres-

Bereich des strafrechtlichen Geheimnisschutzes. Insofern tations de service public non rentables.

sind Initiative und Molion, um die wir hier ringen, geradezu

aufeinander abgestimmt. Die Kommission des Nationalrates Art. 1 Abs. 2, 2, 3 Abs.3

zur Behandlung der Initiative Bäumlin will ja, wie Sie wissen, Antrag der Kommission

ihrerseits das Geschäft erst in Kenntnis der Mediengesamt- Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

konzeption weiterbehandeln. Es geht also Ihrer Kommis-

sion ähnlich wie dem Bundesrat, der über alle Tatbestands- Art. 1 al. 1, 2, 3 al. 3

und Rechtsunterlagen verfügen will, bevor er dem Parla- Proposition de la commission

ment einen Entscheid beantragt. Ich darf auch darauf hin-

weisen, dass der Nationalrat mit der Initiative Bäumlin das Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Instrument hat, um den Problemkreis aus der Sicht des Par-

lamentes weiter zu behandeln, auch wenn wir hier diesen Bremi, Berichterstatter: Im Abschnitt A, beim Bundesge-

Punkt bloss als Postulat entgegennehmen. setz über die Schweizerischen Bundesbahnen, ist keine

Differenz entstanden. Es sind deshalb auch keine weiteren

Sie spüren aus der Antwort zu diesem Punkt, dass der Bun- Bemerkungen nötig.

desrat vor dieser schwierigen Frage keineswegs kneift. Wir Differenzen sind ausschliesslich entstanden im Abschnitt B,

werden im Bericht zur Mediengesamtkonzeption Unterla- beim Bundesbeschluss über den Leistungsauftrag 82.

gen - auch verfassungsrechtlicher Art - miteinbringen, und In Artikel 1 ist eine unseres Erachtens kleine redaktionelle

wir werden dannzumal Verfassungs- und Gesetzes- Änderung vorgenommen worden. Wir stimmen ihr zu und

lösungen ausformulieren können. Ich muss mir aber die Art haben dazu keine weiteren Bemerkungen.

und Weise, wie das geschehen kann - um allen Interessen

zu dienen und damit dem Staat als Ganzes -, vorbehalten. M. Loetscher, rapporteur: En ce qui concerne les diver-

Gewisse Dinge sind noch nicht ganz reif. gences qui nous opposent à la commission et au Conseil

Ich bin dankbar, dass ich in diesem Zusammenhang die des Etats, certaines sont d'ordre purement rédactionnel.

Hauptpunkte, um die es dem Motionär geht, hier in erwei- C'est ce qui concerne l'article 1«r de l'arrêté B. Votre com-

terter Form und auch mit Hinweisen auf das, was wir bisher mission avait déterminé cet article de la façon suivante: «Ils

schon in die Wege geleitet haben, noch einmal sichtbar ne fournissent des prestations de services publics que si le

machen konnte. Arbeitsmethodisch - und hier teile ich die contrat d'entreprise», alors que le Conseil des Etats dit sim-

Meinung von Herrn Bäumlin nicht - drängt es sich sicher plement: «Ils fournissent des prestations de services

auf, dass wir Ihnen Vorschläge erst in Kenntnis aller Unter- publics si le contrat d'entreprise». La modification est donc

lagen unterbreiten. Dies drängt sich auch aus «betriebswirt- purement rédactionnelle. La commission se rallie à la pro-

schaftlichen» Gründen auf. Sie verlangen ja als Oberauf- position du Conseil des Etats.

sichtsbehörde mit Recht, dass wir «betriebswirtschaftlich»

Angenommen - Adopté

sinnvoll arbeiten, ähnlich wie man das ja auch in Ihren

Unternehmungen zu tun hat. Art. 4

Fazit: Es ist hier ein Problemkreis von grossier staatspoliti- Antrag der Kommission

scher Tragweite angesprochen. Wir werden Lösungen fin-

den, gemeinsam mit Ihnen, die Fortschritte ermöglichen. Mehrheit

Noch einmal rufe ich Ihnen in Erinnerung, dass auch die hier Festhalten

4. März 1982 231 SBB. Leistungsauftrag 1980

Minderheit die SBB unter Umständen massiv Verkehr abstossen müss-

(Ammann-St. Gallen, Chopard, Darbellay, Gloor, Loetscher, ten, der,dann unsere schon überlasteten Strassen noch"

Meier Werner, Spiess, Wagner, Weber-Arbon) weiter belasten würde. Das wäre energiepolitisch und

umweltschutzpolitisch - ich wiederhole es - eine vollstän-

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates dig .verkehrte Politik.

Deshalb empfiehlt Ihnen die Minderheit, dem Antrag des

Art. 4 Bundesrates zu folgen. Darin ist ein klarer Auftrag an die

Proposition de la commission SBB enthalten, nämlich einen grösstmöglichen Verkehrsan-

teil im Sinne der GVK zu erreichen und längerfristig nach

Majorité

Möglichkeit die volle Kostendeckung zu erzielen.

Maintenir

Minorité Huggenberger: In diesem Bereinigungsverfahren über den

Leistungsauftrag SBB beantragt Ihnen die CVP-Fraktion

(Ammann-Saint Gali, Chopard, Darbellay, Gloor, Loetscher, Zustimmung zu den von der Mehrheit der Kommission vor-

Meier Werner, Spiess, Wagner, Weber-Arbon) geschlagenen Anträgen.

Adhérer à la décision du Conseil des Etats Zu den beiden Differenzen folgendes: Der Leistungsauftrag

der SBB ist an sich zeitlich beschränkt bis 1986. Deshalb

Meier Werner, Sprecher der Minderheit: Wie Sie der Fahne soll auch im Wagenladungsverkehr und im Stückgutverkehr

entnehmen können, stellt eine Minderheit den Antrag, beim dieser zeitlich beschränkte Auftrag zum Ausdruck kommen.

Artikel 4 der Version des Bundesrates zuzustimmen. Die Zielsetzungen im Leistungsauftrag dürfen nicht über

Ich möchte dazu sagen, dass der Text des Bundesrates Mass in die Länge gezogen werden. Der Leistungsauftrag

nach Meinung der Kommissionsminderheit der zweckmäs- darf nicht verwässert werden. Darum steht in bezug auf den

sigere Text, die bessere Bestimmung ist, als was die Mehr- Wagenladungsverkehr in der Formulierung der Kommission

heit vorschlägt. Ich möchte die fraglichen Punkte hier kurz «nach Möglichkeit bis 1986 die volle Kostendeckung zu

erwähnen. In diesem Artikel 4 wird gesagt: < • . . . richten erzielen». Den Bundesbahnen sind zeitlich befristete Ziele

. . . die Preis- und Mengenpolitik auf die jeweilige Konjunk- zu setzen. Ich glaube nicht, dass eine solche Zielsetzung

tur- und Marktlage aus, um im Rahmen der Kapazitäten sinnlos ist, wie es Herr Meier erwähnt hat. Aber auch die

einen grösstmöglichen Verkehrsanteil und längerfristig wie- Finanzhilfe im Stückgutverkehr sollte innert sechs Jahren

der volle Kostendeckung zu erzielen». Man kann sich wohl abgebaut sein. Diese Finanzhilfe macht total immerhin, bei

die Frage stellen, wie «im Rahmen der Kapazität» zu inter- einem Abbau innert sechs Jahren, 525 Millionen aus. Ein

pretieren ist. Aber ich glaube, der Bundesrat hat sich das Hinausschieben auf zehn Jahre ergäbe eine Finanzhilfe von

richtig überlegt. Es geht ja lediglich darum, im Rahmen vor- 825 Millionen Franken, also 300 Millionen mehr, und das

handener Kapazitäten etwas zu unternehmen. Der zweite muss doch als etwas zuviel im Rahmen dieses beschränk-

Punkt («einen grösstmöglichen Verkehrsanteil zu erzielen») ten Leistungsauftrages bezeichnet werden.

ist ein grundsätzlich richtiges verkehrspolitisches Anliegen. Die Anträge der Kommissionsmehrheit sind angemessen,

Es entspricht auch dem Wesen und den Empfehlungen der weshalb die Differenzen zum Ständerat nicht voll ausge-

GVK. Dass man diese Politik verlassen will, ist für mich räumt werden konnten.

unverständlich. Das bedeutet an sich nichts anderes als

jetzt schon eine Absage an die GVK, die zu einem gegebe- M. Couchepin: Je défends le point de vue de la majorité de

nen Zeitpunkt zu beraten sein wird. Ich möchte hier darauf la commission. On dira sans doute que, entre la version du

hinweisen, dass es ja nicht nur um nackte Zahlen geht. Conseil fédéral et celle du Conseil national, concernant

Selbstverständlich spielt es eine Rolle, dass wir nun l'article 4, il n'y a pas de différence de fond, mais qu'il y a

gemeinsam versuchen, die SBB nach Möglichkeit aus den une différence de forme et qu'en conséquence, il est inutile

roten Zahlen herauszuführen. Es gibt aber noch andere de maintenir une divergence sur ce point avec le Conseil

politische Anliegen.-Im Zusammenhang mit Bundesfinanz- des Etats. En effet, le Conseil national fixe une date qui

fragen hat man kürzlich zu Recht am Fernsehen die Frage devrait être celle de la fin des déficits engendrés par le tra-

auf geworden: Sind wir eigentlich alle nur noch stigmatisiert fic par wagon complet, tout en précisant que ce but doit

von den roten Zahlen des Bundes, und unterlassen wir es, être atteint «si possible». Le Conseil fédéral et le Conseil

andere politisch wichtige Fragen anzugehen? Was die SBB des Etats, eux, demandent que la couverture des coûts soit

betrifft, geht es eben doch in hohem Masse auch um wich- • atteinte à long terme. Les mots «si possible» contenus dans

tige andere Probleme. Ich erwähne nur das Energieproblem la version du Conseil national rendraient inutile la mention

und das Umweltschutzproblem. Wenn wir darauf verzichten, de l'année.

den SBB zu empfehlen, einen grösstmöglichen Verkehrsan- Entre ces deux textes, il y a à mon sens plus qu'une

teil im Wagenladungsverkehr zu erzielen, betreiben wir eine nuance. Il y a, du côté de notre conseil, la volonté d'aboutir

falsche Energie- und Umweltschutzpolitik. rapidement et de contrôler le progrès, tout en sachant qu'il

Sodann sagt der Bundesrat, die SBB sollten im Wagenla- n'est pas facile d'atteindre ce but en période de récession

dungsverkehr längerfristig wieder die volle Kostendeckung et d'inflation. Le Conseil national, de surcroît, a supprimé

erzielen, während die Mehrheit der Kommission die Formu- l'invitation faite aux CFF d'obtenir une part des transports

lierung einbringen will, dieses Ziel sei nach Möglichkeit bis aussi large que possible.

1986 zu erreichen. Ich erachte die Nennung des Zeitpunk- Il ne s'agit pas de limiter le dynamisme des CFF; il s'agit de

tes 1986 als sinnlos. «Längerfristig» ist die realistischere fixer un ordre de priorité. Pour nous, le premier objectif

Formulierung, der praktikablere Weg. Man muss sich näm- dans ce secteur précis des transports est le rétablissement

lich fragen: Was passiert, wenn die SBB bis 1986 wirklich d'un certain équilibre entre les recettes et les dépenses.

die volle Kostendeckung erzielen möchten? Wir haben Les CFF seront d'autant plus libres et dynamiques qu'ils

noch keine GVK und noch keine Schwerverkehrsabgabe, seront moins exposés à la polémique, inévitable si des défi-

die konkurrenzpolitisch die Spiesse einigermassen gleich cits de grande ampleur se perpétuent.

lang machen würden. Wir befinden uns in der ganzen Ver- A l'article 6, la divergence est de même nature. Réduire de

kehrspolitik noch auf dem Glatteis. Die Bahnen haben 15 millions par an la contribution de la Confédération pour

grosse Mühe, den Konkurrenzkampf mit dem sich immer le trafic de détail revient à fixer à dix ans la période défici-

stärker entwickelnden Strassenverkehr zu bestehen. taire. La majorité de votre commission propose une réduc-

Solange die verkehrspolitischen Ordnungselemente GVK tion annuelle de 25 millions. Notre objectif est donc, comme

und Schwerverkehrsabgabe noch nicht realisiert sind, ist es vient de le dire M. Eggenberger, de faire disparaître le défi-

abwegig, den SBB vorschreiben zu wollen, sie müssten bis cit résultant du trafic de détail en six ans.

1986 die volle Kostendeckung im Wagenladungsverkehr En modifiant la loi sur les chemins de fer, nous avons amé-

erzielen. Das würde letzten Endes nämlich bedeuten, dass lioré la structure du capital des CFF. C'est important, c'est

Définition 1980 de l'offre des CFF 232 4 mars 1982

juste, c'était nécessaire, mais cela ne change que peu de sionierung in diesem Defizitbereich durchzuführen, um end-

chose à l'esprit même de l'entreprise. Par contre, le contrat lich einmal einen konstruktiven Beitrag an den gewaltig

d'entreprise constitue l'innovation dans les rapports entre zunehmenden Fehlbetrag zu leisten?

l'Etat et les CFF puisqu'un texte voté par le Parlement fixe Ich habe in der Kommission gesagt: Wir dürfen nicht soweit

des objectifs à l'entreprise. Si nous commençons kommen wie in einem Unternehmen, das nicht mehr funk-

aujourd'hui à amoindrir, à réduire, à diluer, voire à émascu- tionierte, und wo gesagt wurde: Ziele haben wir keine mehr,

ler le contrat d'entreprise pour ce qui est de ses buts, nous aber wir haben die Anstrengungen verdoppelt. Wenn das

rendons un mauvais service aux CFF. Ce faisant, à court so zu- und hergeht, dann sind wir dort, wo wir nicht hinkom-

terme, nous paraissons manifester de la compréhension, de men wollen: Wenn ich nämlich im Zug nach Bern fahren will

la sympathie à l'égard de la situation difficile des CFF. A und ich verpasse diesen, dann hilft es mir nichts, in einen

long terme, cependant, nous favoriserions la dégradation anderen einzusteigen und einfach zu sagen: Hauptsache,

de l'image de cette entreprise et on connaît l'importance de ich bin im Zug, wenn dann dieser auch nach Chur fährt.

cet aspect du problème en économie. Ich würde Ihnen also empfehlen: Stimmen Sie dem Antrag

Dans cet esprit, je vous invite, avec la majorité de la com- der Kommissionsmehrheit zu.

mission, à soutenir le point de vue que le Conseil national a

exprimé lors de ses premiers débats. Chopard: Bundesrat, Ständerat und nationalrätliche Kom-

mission sind sich einig, dass (auf längere Frist gesehen)

Messmer: Zunächst möchte ich Herrn Kollege Meier sagen: der Wagenladungsverkehr grundsätzlich kostendeckend

Wir sind nicht traumatisiert durch die roten Zahlen. Aber die sein sollte. Der Ständerat stellte lediglich fest, man sollte

roten Zahlen, die ja seit Mitte der siebziger Jahre den Stand nicht unbedingt eine Jahreszahl als Termin erwähnen, bis

von jetzt 220 Millionen Franken allein im Wagenladungsver- wann diese volle Kostendeckung erreicht werden solle.

kehr erreicht haben, können doch nicht unbesehen im Nach diesem einstimmigen Beschluss des Ständerates darf

Raum stehen gelassen werden. Es besteht eine SOprozen- festgestellt werden, dass das sachlich richtig ist. Der Auf-

tige Unterdeckung; diese Unterdeckung hat zunehmende trag ist erteilt; wir als Parlament haben nun die Aufgabe,

Tendenz. Es handelt sich darum, ob wir bereit sind, täglich darüber zu wachen, dass der Auftrag auch richtig erfüllt

rund 700 000 Franken Steuergelder zu verwenden, um uns wird. Niemand wäre wohl unglücklich, wenn das sogar vor

diese «Wagenverschiebungsübung» kreuz und quer durch 1986 möglich wäre, beispielsweise schon 1985. Es ist also

die Schweiz, vornehmlich Nord-Süd, noch zu leisten. nicht nur sachlich richtig, was der Ständerat beschlossen

Wir sind jetzt im Begriff, einen Leistungsauftrag zu formulie- hat, sondern es lohnt sich auch gar nicht, in diesem Punkt

ren. Welchen Auftrag geben wir den SBB? Sie haben die eine Differenz zu schaffen. Ich bin überzeugt, dass dies

Meinung (gemäss Text des Bundesrates), man sollte alle unsere Aufgabe weder erleichtert noch erschwert, aber wir

Kapazitäten ausschöpfen, die überhaupt vorhanden sind. können uns ihr nicht entziehen: eben darüber zu wachen,

Man sollte einen grösstmöglichen Verkehrsanteil erobern. dass diesem erteilten Auftrag (auch ohne Jahreszahl) nach-

Und dann - ganz verschämt - am Schluss kommt noch der gelebt wird.

Beisatz, es sei längerfristig Kostendeckung anzustreben. Ich bitte Sie deshalb, dem Beschluss des Ständerates zuzu-

Ja, was heisst denn das: längerfristig? Heisst das dann, stimmen und damit den Minderheitsantrag zu bejahen.

wenn die GVK da ist und der Traum, wir hätten dann gleich

lange Spiesse, sich nach Ihrer Meinung zu erfüllen beginnt? Ammann-St. Gallen: Bei Artikel 4 wollte ich vorerst auf ein

Ich habe bei der Behandlung des SBB-Budgets gesagt: Die Votum verzichten, aber die vorgebrachten Argumente

Spiesse, die wir nicht verkürzen können, befinden sich haben mich nun doch aus dem Busch geklopft. Herr Hug-

eben nicht in der Schweiz. Sie befinden sich in Österreich genberger erklärte, es seien klare Zielvorgaben nötig. Dazu

und vor allem auch in Frankreich (mit der Strassenumfah- muss ich entgegnen: Die letzten Monate haben gezeigt, wie

rung). Die Zunahme des Transportvolumens auf der Strasse • rasch sich die Situation im Verkehrssektor ändern kann, sei

in der Schweiz ist völlig unbedeutend für die Preispolitik der es in bezug auf die Energiepreise auf der Strasse, die stei-

SBB. Der Strassenanteil Schweiz, gemessen am Gesamt- gen oder sinken, seien das Rezessionseinbrüche, wie sie

transit, beträgt ja nicht einmal 5 Prozent. die SBB (aber auch die Konkurrenz auf der Strasse) hinneh-

Zur Frage der Energie möchte ich doch immerhin noch men mussten, seien es Überraschungen wie im SBB-Bud-

sagen: Für die schweizerische Situation, Herr Meier, bin ich get 1982 oder ein plötzlich steigender Schweizerfranken,

ganz Ihrer Meinung; da müsste man vielleicht daran den- der unsere Stellung im Transit erschwert.

ken. Aber ist es tatsächlich unsere primäre Aufgabe, den. Wir wissen nicht, was die nächsten drei, vier Jahre bringen

vornehmlich aus ausländischen Produkten bestehenden werden. Trotzdem hat man die Kühnheit, fast prophetisch

Transit durch die Schweiz sicherzustellen? Was ist eigent- vorauszusagen, dass das Ziel der vollen Kostendeckung im

lich das Verlockende daran? Ich würde meinen, es sei Wagenladungsverkehr bis 1986 erreicht werden könne. Ich

scheinbar die in den Ohren der Eisenbahner durch nichts glaube, dass man da doch Gefahr läuft, Herr Kollege Hug-

zu ersetzende Tag- und Nachtmusik der rollender Räder. genberger, falsche Hoffnungen zu wecken, die, wenn sie

Aber diese «Musik» kostet uns pro Stunde zulasten der sich nicht erfüllen, in um so grössere Enttäuschung

Bundeskasse etwa 25 000 Franken. Jede Stunde, Tag und umschlagen. Herrn Kollege Couchepin, der unter anderem

Nacht, Sommer und Winter, sieben Tage in der Woche. Ich ausgeführt hat, die Differenzen seien unerheblich, möchte

meine, das sei ein etwas teures Entgelt. ich zubilligen, dass in der neuen Formulierung «nach Mög-

Wenn man uns (der Kommissionsmehrheit) vorwirft, es sei lichkeit bis 1986» natürlich eine gewisse Flexibilität enthal-

fast unverantwortlich, zu erwarten, bis 1986 volle Kosten- ten ist. Trotzdem möchte ich bei dem bleiben, was ich vor-

deckung zu erreichen, dann ist es doch so, dass wir es vor hin Herrn Kollege Huggenberger geantwortet habe.

allem nicht für opportun halten - es wurde von meinem Vor- Herr Messmer beklagt vor allem die SOprozentige Kosten-

redner darauf hingewiesen -, bei den SBB eine mengenori- unterdeckung, die eine zunehmende Tendenz aufweise. Der

entierte Politik zu betreiben, sondern (wie wir das in unse- Anteil des Strassentransits betrage in der Schweiz nur 5

rem Text sagen) eine eindeutig die Marktverhältnisse und Prozent. Das Schwerwiegendste sei schliesslich die Umfah-

die konjunkturelle Entwicklung berücksichtigende Situation rungskonkurrenz via Österreich und Frankreich. Am

als Basis der SBB-Politik sehen. Schluss empfiehlt er uns quasi Übungsabbruch, man

Ich möchte folgendes zusammenfassen: Wir sind im könnte auch sagen: «SBB-Abbruch». Zugegeben, ich habe

Begriff, den SBB einen Auftrag zu erteilen, bei aller Aner- es ein bisschen überspitzt formuliert. Immerhin möchte ich

kennung unternehmerischer Freiheit. Soll dieser Auftrag ihm und jenen, die ähnlich argumentieren, zu bedenken

nun darin bestehen, mengenorientierte Defizitpolitik zu geben, dass die SBB nicht einfach im luftleeren Raum funk-

betreiben, oder soll es Marktstrategie sein, die der Bundes- tionieren. Sie müssen ihr unternehmerisches Gebaren in

bahn dann ermöglichen würde, wenn es nötig ist - Herr einem bestimmten Umfeld praktizieren. Das Umfeld schaf-

Meier, Sie haben es angedeutet -, eventuell eine Redimen- fen zum Teil wir Politiker mit unseren Entscheiden. Dieses

4. März 1982 N 233 SBB. Leistungsauftrag 1980

Umfeld ist zum Beispiel auch bestimmt durch die kürzliche scher Tätigkeit zur Verfügung, und wir sollten endlich damit

Inbetriebnahme des Gotthard-Strassentunnels. Das Umfeld beginnen, dieses Instrumentarium auszuschöpfen.

wird in den nächsten vier Jahren bestimmt sein durch die Es wird Aufgabe der Verkehrskommission beider Räte sein,

beinahe vollständige Fertigstellung des Nationalstrassen- anschliessend im Sinne der Geschäftsprüfung festzustellen,

netzes. Das Umfeld kann auch bestimmt sein durch Rezes- ob diese Impulse, die wir jetzt gesetzt haben, durchgeführt

sion. Ebenso ist völlig offen, was wir beschliessen bezüg- wurden, ob diese Leistungsstandards, die wir hier einfüh-

lich GVK, flankierende Massnahmen, Strassenverkehrsab- ren, nachher tatsächlich realisiert werden. Das kann nicht

gaben. Ich erwähne hier nur die leistungsbezogene Schwer- die Aufgabe dieser Spezialkommission sein; das muss aber

verkehrsabgabe des Bundesrates, die ja leider vorerst auf von jetzt an Aufgabe der Verkehrskommissionen sein.

der Strecke geblieben ist - hoffentlich nicht für lange. Zum zweiten: Der Leistungsauftrag wird kritisiert von

Was wir bekämpfen, ist ja im Grunde genommen - und. da denen, die alles als tugendhaft bezeichnen, was sich auf

sind wir uns doch wohl einig - diese unsinnige doppelte Schienen abwickelt und alles als sündig, was sich auf der

Subventionierung des Güterverkehrs: auf der einen Seite Strasse abwickelt. Wir sind der Auffassung, dass auch auf

die Subventionierung des Lastwagens durch den Personen- der Schiene wirtschaftlich richtig oder wirtschaftlich falsch

wagenbesitzer auf der Strasse, auf der anderen Seite die gehandelt werden kann. In diesem Zusammenhang stellen

Subventionierung der Bundesbahnen, indem jeweils das sich in der nächsten Zeit Fragen der personellen Neudota-

Defizit vom Bund übernommen werden muss. Um zusätzli- tion im Unternehmungskader der SBB. Wir sind hier auf-

che Konkurrenzvor- und -nachteile auszuschliessen, muss grund der Erfahrungen der letzten Jahre sehr eindeutig zur

diese beidseitige Subventionierung des Lastwagens und Auffassung gelangt, dass die Parteizugehörigkeit der Mit-

der Bundesbahnen im selben Schrittmass abgebaut wer- glieder der SBB-Kader nicht die erste und vornehmste

den. Ich habe das übrigens im Herbst schon einmal ausge- Bedingung sein sollte. Wir sollten uns, den Bundesrat und

führt. Wir können den SBB in dem Ausmass neue Bedin- den Verwaltungsrat der SBB von der Zwangsvorstellung

gungen auferlegen, in dem wir auch dem Lastwagen neue befreien, dass die Parteizugehörigkeit eine wesentliche Vor-

Abgaben und Forderungen aufbürden. aussetzung für die Besetzung von solchen Kaderpositionen

Es berührt schon seltsam, dass derselbe Rat, der im Herbst darstelle. Ich muss hier sofort beifügen, dass dieser Punkt

1981 den Lastwagen schonte, nun die SBB gewissermas- in der Kommission nicht besprochen wurde, aber ich bin

sen an die Ketten legen will. Mir scheint nämlich, dass im eigentlich ganz sicher, dass die Kommission in dieser Rich-

Grunde nur die bundesrätliche Variante, der auch der Stän- tung gedacht hat.

derat zustimmt, den SBB wirkliche unternehmerische Frei- Zum Wagenladungsverkehr, Artikel 4: Ich wiederhole es:

heit und einen zusätzlichen Spielraum gibt, um die jeweilige Über 200 Millionen - und jetzt wiederhole ich es im Sinne

Konjunkturlage zu berücksichtigen und die übrigen Rand- der Kommissionsmehrheit - Franken werden mehr ausge-

bedingungen einzubeziehen. Ich möchte Ihnen deshalb geben, um damit Wagenladungen zu transportieren, also Öl,

sehr dringend ans Herz legen, dem Artikel 4 in der Fassung Baustoffe usw. Das sind Subventionen ohne irgendeinen

des Bundesrates und des Ständerates zuzustimmen. sozialen Effekt. Es sind wohl die unsinnigsten, die auch

sozial unsinnigsten Subventionen, die wir in diesem Land

Lüchinger: Ich muss Ihnen sagen, dass ich über diese lang- verteilen. Selbstverständlich trifft der gleiche Vorwurf auch

atmige Diskussion zu Artikel 4 enttäuscht bin. Ich möchte gegen das entsprechende Defizit im Strassenverkehr der

Ihnen diese beiden zur Diskussion stehenden Varianten Lastwagentransporte zu.

noch einmal vorlesen. Nach der Vorlage des Bundesrates Wir haben mit diesem Artikel 4 festgelegt, was bis heute

soll «längerfristig», nach unserem eigenen Antrag «nach nicht klar war: dass im Wagenladungsverkehr keine

Möglichkeit bis 1986» wieder volle Kostendeckung erzielt gemeinwirtschaftliche Leistung mehr enthalten ist. Wir

werden - nach Möglichkeit bis 1986! Ich muss schon möchten gern die SBB aus solchen Auflagen ganz entlas-

sagen, dass das minime Unterschiede sind. Wir verlangen sen, ihr die ganze unternehmerische Freiheit, aber auch die

von den SBB lediglich, ihr Möglichstes zu tun, um das bis entsprechende Verantwortung geben. Wenn wir jetzt wie-

1986 zu realisieren; wenn es nicht geht, ist es eben nicht der einfügen «im Rahmen der Kapazitäten und grösstmögli-

möglich gewesen. Ich sehe da wirklich noch nicht den cher Verkehrsanteil», dann belasten wir die SBB und die

Abbruch der SBB, wenn wir an unserem früheren Antrag Unternehmensleitung gerade wieder mit etwas, das so

festhalten. Mit diesem Leistungsauftrag geben wir den Bun- einen etwas gemeinwirtschaftlichen Anstrich hat. Wir riskie-

desbahnen sehr viel; wir geben ihnen auch einen grossen ren, wenn wir das wieder einführen, dass die SBB

Vorschuss an Vertrauen. Wenn es im Zusammenhang mit anschliessend in den nächsten Jahren irgendwelches Defi-

dieser Vorlage nicht mehr gestattet ist, von den Bundes- zit in diesem Bereich mit dem Hinweis rechtfertigt, wir - das

bahnen zu verlangen, sie sollten versuchen, bis 1986 diesen Parlament - hätten die SBB ja beauftragt, im Rahmen der

Wagenladungsverkehr in Ordnung zu bringen, dann sollten Kapazitäten einen grösstmöglichen Verkehrsanteil zu errei-

wir meines Erachtens mit den SBB ganz zusammenpacken. chen. Das wollen wir nicht. Darüber waren sich SBB, Bun-

desrat und Kommissionsmehrheit sehr im klaren. Die Mehr-

Bremi, Berichterstatter: Darf ich zuerst ganz kurz Herrn heit der Kommission hat schlecht verstanden, warum der

Lüchinger ergänzen. Es geht in diesem Artikel 4 nicht nur Ständerat hier hinter den Nationalrat zurückgegangen ist.

um die Frage der Frist, sondern auch um die Worte «um im Das Volk erwartet mehr sichtbare Spuren der Unterneh-

Rahmen der Kapazitäten einen grösstmöglichen Verkehrs- mensführung der SBB, nicht weniger. Ich bitte Sie deshalb

anteil zu erreichen». mit der Kommissionsmehrheit, am Beschluss des National-

Gestatten Sie mir vorerst eine grundsätzliche Bemerkung. rates festzuhalten.

Gegen diesen Leistungsauftrag, gegen diese Differenzen

werden jetzt vor allem zwei Kritiken vorgebracht: Eine Kritik M. Loetscher, rapporteur: Après les longues discussions

einmal von all jenen, die die Lage der SBB für dermassen que ce contrat d'entreprise a déjà suscitées dans cette

hoffnungslos halten, dass sie glauben, auch mit einem Lei- salle, je pense que la position de chacune et de chacun est

stungsauftrag nichts mehr ausrichten zu können. Sie resi- prise. Je ne chercherai pas, comme notre président, à inter-

gnieren. Sie glauben nicht mehr an die Möglichkeiten des préter les pensées profondes des membres de la commis-

Leistungsauftrags. Wir sind hingegen der Auffassung, dass sion et me bornerai à vous résumer la situation.

wir endlich in beiden Räten damit beginnen sollten, das par- La majorité de votre commission vous propose de maintenir

lamentarische Instrumentarium, das uns zur Verfügung sa première version, et par là même de maintenir une diver-

steht, auszuschöpfen. Natürlich wissen wir, dass wir selbst gence avec le Conseil des Etats. Cette divergence porte

die SBB nicht führen können und auch nicht führen möch- sur deux points bien précis: le premier a trait à la phrase

ten. Das ist Sache des Bundesrates und der Unterneh- que votre commission a biffée dans la proposition du

mensleitung. Aber es steht uns ein parlamentarisches Conseil fédéral: «Ils tenteront d'obtenir dans les limites de

Instrumentarium wie auch in anderen Bereichen eidgenössi- leurs capacités une part des transports aussi large que

Définition 1980 de l'offre des CFF 234 4 mars 1982

possible.» La seconde divergence porte sur le temps qui Art. 6 Abs. 2

serait imparti aux CFF afin de chercher à couvrir entière- Antrag der Kommission

ment les coûts de ce trafic par wagons complets. Votre

commission avait choisi la formule suivante: «pour rétablir Mehrheit

entièrement si possible la couverture des coûts d'ici à Festhalten

1986». Par 16 voix contre 9, pour le premier point, et par 15

voix contre 10 pour le second, votre commission vous pro- Minderheit

pose de maintenir sa rédaction initiale. (Ammann-St. Gallen, Chopard, Gloor, Hösli, Loetscher,

Il n'y a pas de différence fondamentale - comme l'a d'ail- Meier Werner, Wagner, Weber-Arbon)

leurs relevé M. Couchepin - entre ces deux formules. C'est, Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

surtout en ce qui concerne le temps, une question de

nuance. Entre la solution du Conseil fédéral adoptée sans

grande discussion, il faut le dire, par le Conseil des Etats et Art. 6 al. 2

qui demande aux CFF de s'efforcer de couvrir entièrement Proposition de la commission

les coûts à long terme et la version de votre commission

qui voudrait rétablir entièrement, si possible, la couverture Majorité

des coûts d'ici à 1986 - je rappelle que ce terme est la fin Maintenir

du contrat que nous discutons - il n'y a pas une différence

fondamentale. Minorité

C'est la raison qui m'a poussé personnellement à choisir la (Ammann-Saint-Gall, Chopard, Gloor, Hösli, Loetscher,

solution de la minorité, afin de ne pas créer une divergence Meier Werner, Wagner, Weber-Arbon)

pour cette question qui n'est absolument pas fondamen- Adhérer à la décision du Conseil des Etats

tale.

Au nom de la majorité, je dois cependant vous prier

Ammann-St. Gallen, Sprecher der Minderheit: In Überein-

d'accepter et de soutenir la proposition de la majorité de

stimmung mit dem Ständerat schlage ich Ihnen im Namen

votre commission.

der Kommissionsminderheit vor, die Finanzhilfe an die

ungedeckten Kosten des Stückgutverkehrs bei Artikel 6

Bundesrat Schlumpt: Es wurde von den Herren Kommis-

jährlich nur um 15 statt um 25 Millionen Franken herabzu-

sionsreferenten und verschiedenen Votanten mit Recht her-

setzen. Die Mehrheit der Kommission beantragt demgegen-

ausgestrichen, dass die Differenzen zum Ständerat, die hier

über Festhalten am ursprünglichen Beschluss des National-

in Frage stehen, nicht von grosser Bedeutung sind. Was

rates.

sind diese Differenzen?

Die Leidensgeschichte dieses unseligen Stückgutverkehrs

Das eine ist einmal die Frage der Frist. Soll man sagen «län-

dauert wahrhaftig schon allzu lange, als dass es noch einer

gerfristig», wie Ständerat und Bundesrat, oder soll man

Fortsetzung bedurft hätte. Scheinbar geht es aber nicht

sagen «nach Möglichkeit bis 1986»? Ich überlasse den Ent-

anders. Bevor wir uns jedoch endgültig in den Schützengra-

scheid zu dieser Frage nicht nur aus Vertrauen Ihnen, son-

ben eines unergiebigen Stellungskrieges zwischen beiden

dern weil es für uns in der Tat keinen Unterschied aus-

Kammern begeben, möchte ich Sie bitten, doch einiges zu

macht, ob man die eine oder andere Formulierung wählt.

bedenken. Bleiben wir dabei aber auf dem Boden der Wirk-

Der Bundesrat war der Meinung, aus Gründen der Klarheit

lichkeit:

sei es besser, keine terminliche Fixierung vorzunehmen, die

ohnehin bis 1986 nicht realisierbar wäre, sondern eben nur 1. Es trifft zu, dass bei der Beratung des Multisparpaketes

«nach Möglichkeit». 1977 eine rein zufällige Mehrheit von 71 Nationalräten für

Die zweite Differenz besteht in dem, was vor allem National- die Aufhebung der Beförderungs- und Tarifpflicht im Stück-

rat Meier richtigerweise sagte. Die Formulierung des Bun- gutverkehr stimmte. Sie wollten Sparen demonstrieren und

desrates enthält auch ein verkehrspolitisches Element, trafen damit ungewollt eine vor allem für Land- und Berg-

nämlich Anstreben eines grösstmöglichen Anteils an regionen, aber auch für viele Privatbahnen sehr folgen-

wesensgerechtem Güterverkehr für die Schiene, und das schwere verkehrspolitische Weichenstellung. Immerhin 70

ist eben der Wagenladungsverkehr. Das ist der für die Ratsmitglieder hielten dies jedoch für einen Fehlentscheid!

Schiene wesensgerechte Güterverkehr. Der Bundesrat sagt Die Sache war also sehr umstritten. Sie ist es heute noch,

dann in seiner Formulierung im Sinne einer Einschränkung selbst unter Fachleuten. Muten wir uns mit diesen Zielvor-

dieser Zielsetzung «im Rahmen der Kapazitäten». Man soll gaben, die da formuliert sind, deshalb nicht etwas viel zu?

also dieses Ziel nicht uferlos verfolgen, sondern im Rahmen 2. Es trifft nicht zu, dass die SBB in der Stückgutfrage bis-

der Kapazitäten, im Sinne einer guten Auslastung. her untätig geblieben seien und deshalb mit diesem Lei-

Der Beschluss des Nationalrates und der heutige Antrag stungsauftrag ein demonstratives Misstrauensvotum des

der Kommissionsmehrheit haben einfach die betriebswirt- Rates verdient hätten. Längst vor Verabschiedung dieser

schaftliche Beurteilung im Zentrum und lassen die ver- Vorlage wurde redimensioniert und rationalisiert. So wurden

kehrspolitische Aufgabenstellung weg. Auch das wäre an unter anderem in einer Grossaktion 1980/81 die Umlage-

und für sich für die Periode bis 1986 kein Unglück für die zentren Delémont, Fribourg, Sion, Burgdorf, Zug, Glarus,

SBB. Wir werden nämlich diese verkehrspolitische Zielset- St. Margrethen und Landquart gänzlich, sowie Aarau,

zung, die ja der GVK entspricht, ohnehin verfolgen, auch Brugg, Rapperswil und Wil teilweise aufgehoben. Ferner

wenn das in diesem Artikel 4 nicht ausdrücklich gesagt wurden 52 Landstationen für den Stückgutverkehr ge-

wurde. Aber aus Gründen der vollständigen Aufgabenstel- schlossen, die Zugleistungen im Schnellgutsystem um 2000

lung und der Klarheit wollte der Bundesrat eben dieses ver- Kilometer im Tag reduziert, die Strassenbetriebe in Bern,

kehrspolitische Element einbauen und zum Ausdruck brin- Zug, Winterthur und Lausanne aufgehoben, Schnell- und

gen, indem er sagte: «Die SBB sollen bestrebt sein, im Rah- Frachtstückgut in St. Gallen, Luzern und Zürich-Altstetten

men der Kapazitäten einen möglichst grossen Anteil an zusammengelegt, das Leitnummernsystem angepasst und

wesensgerechtem Güterverkehr zu erlangen.» Das ist die schliesslich die Kurswageneinsätze um deren 300 vermin-

Meinung des Bundesrates, und sie lässt sich sehr gut ver- dert. Einmal mehr gingen dabei gerade in den Randregio-

treten. nen viele wertvolle Bundesstellen verloren. Von Personal

und Verwaltung wurde vielfach das äusserste an Flexibilität

Abstimmung - Vote verlangt, durch Neuorganisationen, Stellenverschiebungen,

Für den Antrag der Mehrheit 62 Stimmen Wohnortswechsel.

Für den Antrag der Minderheit 33 Stimmen Es wird Sie vielleicht interessieren, was bei dieser ganzen

Monsterübung herausgeschaut hat. Ich bin dem gestern

nachgegangen: Die Einsparungen beziffern sich trotz

4. März 1982 N 235 SBB. Leistungsauftrag 1980

bereits spürbarem Dienstleistungsabbau lediglich auf runde Ich bitte Sie deshalb, der Kommissionsmehrheit und dem

50 Mann bzw. 6 Millionen Franken. Das sind die Realitäten! Bundesrat zu folgen.

3. Es trifft hoffentlich zu, dass Sie deshalb der realistische-

ren Variante der Kommissionsminderheit und damit dem Kloter: Im Zusammenhang mit der Beratung des Leistungs-

Ständerat folgen werden. Auch ein jährliches Sparziel von auftrages in der letzten Session wurde von verschiedenen

15 Millionen Franken ist sehr hoch gesteckt und wird kaum Herren die Behauptung in den Raum gestellt, er sei eine

je erreicht werden können. Wir müssen uns bewusst sein, völlige Trockenübung ohne jede realistische Erfolgschance.

dass mit der soeben geschilderten Redimensionierung von Es hätte gar keinen Sinn, diesen Leistungsauftrag über-

1980/81 die grössten Sparbrocken bereits erfasst wurden. haupt zu diskutieren und zu genehmigen.

Ich kann Ihnen versichern, es ist nun kaum mehr viel Fleisch Wir haben dennoch - entgegen diesen sehr vehement vor-

am Knochen! Wird jetzt von den Bundesbahnen mehr ver- getragenen Argumenten - dem Leistungsauftrag zuge-

langt, dann geht's an die Substanz. Die kleinsten Dienststel- stimmt, in der Meinung, er enthalte Pflöcke, die einzuschla-

len (mit weniger als 100 Tonnen Verkehrsaufkommen) sind gen seien; er enthalte auch präzis umschriebene Leistungs-

ja grösstenteils schon eliminiert. Jetzt kämen dann die aufträge, die letztlich positive Wirkung für die SBB zeigen

etwas grösseren, nämlich die mittleren Stationen an die müssten.

Reihe. Hier und dort, im Glarnerland, im Bernbiet, im Tös's- Dann hat der Ständerat unsere Vorlage beraten und - wie

tal, im Waadtland, wären stattliche Dörfer mit oft mehr als mir scheint - nun noch alle Zähne gezogen, die vorhanden

1000 Einwohnern, mit Gewerbebetrieben, mit blühender' waren, um diesen Leistungsauftrag wirksam zu machen.

Landwirtschaft, plötzlich ohne Bedienung. Die Aufhebung Beispiele für dieses Zähneziehen sind die Anträge des

des Stückgutverkehrs ist ja fast stets der erste Schritt zur Ständerates, die wir jetzt diskutieren, nämlich Artikel 4 und

unbedienten Haltestelle. Vor meinen Augen sehe ich ver- 6. Sie haben soeben dem Mehrheitsantrag der Kommission

waiste Landstationen, blecherne Billettautomaten, leere Folge geleistet in bezug auf Artikel 4. Es steht nun Artikel 6

Güterhallen als stumme Zeugen eines Parlaments, das über die Abgeltung an die SBB zur Diskussion, die im

nicht zögerte, auch noch den letzten öffentlichen Dienst Zusammenhang mit dem Stückgutverkehr steht. Bundesrat

dem Sparmoloch zu opfern. - Das darf doch nicht wahr und Kommission schlagen vor, diese Abgeltung, die für das

sein! erste Jahr mit 150 Millionen fixiert wurde, Jahr um Jahr um

Ermutigen wir vielmehr die Eisenbahner durch realistische 25 Millionen zu reduzieren. Der Ständerat geht auf 15 Millio-

Zielvorgaben, statt sie durch unerreichbare Forderungen in nen.

Verzweiflung und Resignation zu treiben. Ich weiss, dass Ich darf in diesem Zusammenhang an eine Sitzung erinnern,

bereits jetzt weitere Rationalisierungsmassnahmen in Vor- die die SBB-Kommission etwa im Jahre 1977 bis 1978 in

bereitung sind. Das ist ja nicht zuletzt auch ein Ergebnis Murten hatte. Damals ging es darum, die SBB von der

der sehr eingehenden Beratungen der vorberatenden Kom- Transportverpflichtung für Stückgut zu befreien. Damals hat

die Generaldirektion der SBB der Kommission das Verspre-

mission. Grosse Opfer und viel Verständnis des Personals

werden nötig sein! Positive Einstellung und ein gutes Klfma chen abgegeben, dass, wenn der Rat ihr folge, kurzfristige

sind dabei Grundvoraussetzung für das gute Gelingen. Lei- Einsparungen in der Grössenordnung von 150 Millionen zu

sten auch wir unseren Beitrag dazu und verzichten wir erwarten seien. Jetzt, nachdem dieser Forderung entspro-

zusammen mit dem Ständerat auf Illusionen und Wunsch- chen wurde, sind bereits drei Jahre ins Land gegangen. Das

träume. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zur Kommis- Defizit ist gleich gross geblieben. Wir müssen uns nun mit

sionsminderheit und zum Ständerat. der Abgeltung in dieser Form befassen.

Ich meine, der Bundesrat erinnert sich auch sehr wohl an

Vetsch: Herr Kollege Ammann befasst sich ja sehr einge- das damalige Versprechen, und er hat zweifellos diese 25

hend mit den Anliegen der SBB und des öffentlichen Ver- Millionen sehr ernsthaft geprüft und in Vorschlag gebracht.

kehrs, und er versteht etwas davon. Aber sein Votum veran- Es wäre darum unverständlich, wenn unser Rat nun der

lasst mich dennoch zur Bemerkung, dass er leider doch .Reduktion dieses Abgeltungsbetrages gemäss Ständerat

etwas zu schwarz sieht und zu schwarz malt. Wir sind der folgen würde.

Hoffnung, dass die SBB aus den roten Zahlen «herausfah- Ich empfehle Ihnen, der Mehrheit der Kommission zuzu-

ren» können, vor allem dann, wenn wir ihnen möglichst stimmen, damit wirklich auch letztlich noch etwas Fleisch

klare Ziele vorgeben; um solche geht es in Artikel 6. Es am Knochen bleibt. Sonst können wir diese Übung tatsäch-

geht darum, die mit dem Entscheid von 1977 verbundene lich vergessen.

Zielsetzung, als wir die Beförderungspflicht für den Stück-

gutverkehr zwar knapp, aber immerhin aufgehohen haben, Bremi, Berichterstatter: Sie haben es gehört: die Stückgut-

auch zu verwirklichen. Zielsetzung ist und bleibt die Kosten- pflicht ist aufgehoben. Wir haben sie nicht erst heute aufge-

deckung im Bereich Stückgutverkehr, also Verzicht auf hoben; das geschah schon vor Jahren. Die damals von den

Abgeltung seitens der Bundeskasse. Es ist eine klare Ziel- .SBB in Aussicht gestellten Verbesserungen der Rech-

vorgabe, die es nach einer Übergangszeit zu erreichen gilt. nungsabschlüsse sind nicht eingetroffen. Wir erwarten

Der Bundesrat hat eine Übergangszeit eingebaut, und wie heute dringend, dass die damals versprochenen Massnah-

mir scheint, eine reichliche. Er sieht in Artikel 6 vor, 1982 men auch durchgeführt werden. Die Mehrheit der Kommis-

noch 150 Millionen Franken für den Stückgutverkehr abzu- sion ist deshalb der Meinung, man solle den SBB zur Reali-

gelten, während den folgenden sechs Jahren aber jährlich sierung des Auftrages nicht mehr als diese sechs Jahre

um 25 Millionen abzubauen. In sechs Jahren soll das Ziel geben, also 25 Millionen Franken pro Jahr. Es liegen bei

erreicht sein, nachdem die Übergangszeit ja seit 1977, also den SBB intern diesbezügliche Studien vor. Ausserdem

bereits seit fünf Jahren, läuft. Wahrlich, für eine dringende liegt noch eine Studie des früheren Direktionsmitgliedes

Zielsetzung doch eine recht langfristige Terminierung, um Wichser über mögliche Realisierungsformen der Reduktion

das Ziel zu erreichen, nämlich über zehn Jahre. des Stückgutangebots vor. Die SBB müssen nicht bei null

Der Nationalrat ist denn auch dem Bundesrat gefolgt, und beginnen, sondern sie können sich auf Vorarbeiten abstüt-

wir sollten ihm, wenn er hier klare Vorstellungen präsentiert, zen, und wir erwarten von ihnen, dass sie es tatsächlich tun.

nicht in den Rücken fallen. Deshalb ist es unverständlich, Auch gilt wieder: Wenn wir mit einer Frist von zehn Jahren

weshalb der Ständerat hier dem Nationalrat und vor allem das Problem auf die lange Bank schieben, führen wir prak-

dem Bundesrat - der hier eine grosse Verantwortung trägt tisch wieder eine gemeinwirtschaftliche Leistung ein. Wir

und übernehmen will, zusammen mit der Unternehmenslei- offerieren den SBB wieder eine Möglichkeit, unabhängig

tung der SBB - nicht gefolgt ist, der nach der Begründung von wirtschaftlichen Überlegungen einen ganz ohne Zweifel

der Kommissionspräsidenten den SBB etwas mehr Flexibili- nicht wesensgerechten Verkehr auf der Schiene zu behal-

tät zu lassen, also statt 10, 15 Jahre Übergangszeit. Damit ten. Ich will nicht behaupten, jeder Stückgutverkehr sei

ist das Ziel natürlich in weite Ferne und vielleicht sogar in wesensfremd; aber so wie er heute betrieben wird, ist er

unerreichbare Ferne gerückt. das ohne Zweifel. Es ist auch die Meinung des Bundesrats,

Formation des jeunes pilotes 236 N 4 mars 1982

der Stückgutverkehr in diesem Umfang und auf diese Weise Formulierung des Bundesrats seien alle Wünsche, die der

ausgeführt, sei nicht wesensgerecht. Ständerat geäussert hat, bereits enthalten. Aus diesen

Wir bitten Sie deshalb, in Übereinstimmung mit der Kom- Gründen möchte die Kommissionsmehrheit am Antrag des

missionsmehrheit, am Beschluss des Nationalrats festzu- Nationalrats festhalten.

halten.

M. Loetscher, rapporteur: A l'article 9, la majorité de votre

M. Loetscher, rapporteur: Alors que la divergence de l'arti- commission, par 15 voix contre 7, vous propose de mainte-

cle 4 portait avant tout sur des nuances, celle de l'article 6 nir son texte. Le Conseil des Etats y a ajouté des éléments;

porte, elle, sur un montant, sur un chiffre que je voudrais pourtant la majorité de votre commission est d'avis que

qualifier d'arbitraire, car très difficile à apprécier et à calcu- ceux-ci sont superflus et qu'ils peuvent tous être compris

ler exactement. Le Conseil fédéral et notre Conseil avaient dans la phrase suivante: «Le Conseil fédéral met en œuvre

décidé que l'aide au trafic de délai serait amputée chaque toutes les mesures nécessaires.» Cette formulation permet

année de 25 millions; le Conseil des Etats, lui, propose 15 d'atteindre les deux points ajoutés par le Conseil des Etats.

millions. Est-ce la sagesse légendaire de la Chambre haute Je vous demande donc, là aussi, de soutenir la majorité de

qui l'emportera ou la majorité de votre commission, je vous votre commission.

laisse apprécier. Toujours est-il que par 16 voix contre 8 Angenommen - Adopté

votre commission vous invite à maintenir sa proposition et à

vous en tenir à celle du Conseil fédéral, soit une amputation An den Ständerat - Au Conseil des Etats

de 25 millions par année.

Bundesrat Schlumpt: Diese 25 Millionen Franken jährliche

Reduktion wurden vom Bundesrat nicht einseitig festgelegt,

sondern mit den SBB abgesprochen. Nationalrat Kloter hat

das Problem bereits aufgezeigt. Gegenüber den SBB liegt

schon jetzt eine Kulanz vor. In der ersten Vorlage für den #ST# 81.055

Leistungsauftrag vom Jahre 1980 war nämlich vorgesehen, Flieger- und Fallschirmgrenadier-Nachwuchs.

dass die Reduktion der Abgeltung für den Stückgutverkehr Förderung

ab 175 Millionen im Jahr 1980 erfolge, während hier vorge-

sehen ist: Reduktion ab 150 Millionen im Jahre 1982. Zwi- Formation des jeunes pilotes et

schen diesen beiden Botschaften liegt also bereits eine grenadiers parachutistes. Encouragement

Kulanz um eine Jahresrate von 25 Millionen Franken. Wenn

man auf der Botschaft 1980 aufgebaut und dort mit den Botschaft und Beschlussentwurf vom 2. September 1981 (BBI III 269)

Amortisationen von 25 Millionen Franken begonnen hätte, Message et projet d'arrêté du 2 septembre 1981 (FF III 241)

wäre man auf diese Differenz gekommen. Hier liegt somit Beschluss des Ständerates vom 7. Dezember 1981

bereits ein Entgegenkommen im Abbaurhythmus gegen- Décision du Conseil des Etats du 7 décembre 1981

über den SBB vor. Der Bundesrat ist der Meinung, dass es

richtig sei, bei diesen 25 Millionen, d. h. bei seinem Antrag

zu bleiben. Ich bitte Sie, dem zuzustimmen.

Abstimmung - Vote

Antrag der Kommission

Für den Antrag der Mehrheit 57 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit 34 Stimmen Eintreten

Proposition de la commission

Art. 8 Abs. 1 Entrer en matière

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Wellauer, Berichterstatter: Wir behandeln dieses Geschäft

als Zweitrat. Der Ständerat hat die Vorlage am 7. Dezember

Art. 8 al. 1 1981 einstimmig (mit 43 Stimmen) verabschiedet. Das

Proposition de la commission Schwergewicht liegt hier auf der fliegerischen Ausbildung.

Adhérer à la décision du Conseil des Etats Am 20. Dezember 1972 hatten die eidgenössischen Räte

einen Bundesbeschluss über die Förderung des Flieger-

Angenommen Adopté und Fallschirmgrenadier-Nachwuchses verabschiedet.

Nach diesem Beschluss beteiligt sich der Bund an der Ver-

Art. 9 besserung der Grundlagen für die Rekrutierung des Flie-

Antrag der Kommission ger- und Fallschirmgrenadier-Nachwuchses. Der Beschluss

Festhalten ist bis zum 31. Dezember 1982 befristet. Dies ist der Grund,

weshalb sich das Parlament heute mit der Vorlage zu befas-

Proposition de la commission sen hat. Der Bundesrat unterbreitet eine Botschaft, die

Maintenir materiell nur eine Verlängerung der bisherigen Regelung

um weitere zehn Jahre bringt.

Bremi, Berichterstatter: Aus zwei Gründen hat die Kommis- Was enthält dieser Beschluss? Der Bund untestützt die

sion mehrheitlich, mit 15 zu 7 Stimmen, beschlossen, an der Vorschulung der Anwärter, welche für die Ausbildung zum

Fassung des Nationalrats festzuhalten und den Zusatz- Militärpiloten, Berufspiloten oder Fallschirmgrenadier in

antrag des Ständerats abzulehnen: Erstens betrachtet die Betracht kommen. Die Vorschulung erfolgt in hierzu geei-

Kommissionsmehrheit den Antrag des Ständerats als eine gneten Schulen der privaten Luftfahrt. Die administrative

Ausdehnung der rein programmatischen Äusserungen in Leitung der Vorschulung ist dem Aero-Club der Schweiz

diesem Gesetz, und sie hält es nicht für notwendig und übertragen. Der Bund entschädigt den Aero-Club für die

zweckmässig, diesen rein programmatischen Teil auszuwei- entstehenden Selbstkosten. Die fliegerische Vorschulung

ten. Zum zweiten stellt die Kommission fest, dass der erste wird von Inspektoren der Abteilung für Flugwesen und Flie-

Satz in Artikel 9 «Der Bundesrat leitet alle erforderlichen gerabwehr des Eidgenössischen Luftamtes und der

Massnahmen ein ...» durchaus einschliesst, dass der Bun- Schweizerischen Luftverkehrsschule überwacht. Für die

desrat Gesetzesänderungen beantragt, wie das ausdrück- eigentliche Pilotenausbildung, vor allem Linienpiloten,

lich im Antrag des Ständerrats formuliert wird. Es sei also errichtet der Bund eine schweizerische Luftverkehrsschule

nicht nötig, das ausdrücklich zu formulieren, sondern in der oder überträgt sie gegebenenfalls einem Drittunternehmen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

SBB. Leistungsauftrag 1980

Définition 1980 de l'offre des CFF

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band II

Volume

Volume

Session Frühjahrssession

Session Session de printemps

Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 04

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 79.062

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 04.03.1982 - 08:00

Date

Data

Seite 230-236

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Ref. No 20 010 302

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