Swiss Watch Industry and SME Support Postulates

Postulat Rothen 398 N 14 mars 1983

Investitionspläne ergaben für die Jahre 1982 bis 1986 einen #ST# 82.586 Gesamtbedarf von rund 1,7 Milliarden Franken. Dem hätte ein Bundesanteil von 559,4 Millionen Franken entsprochen. Postulat Rothen Bewilligt wurde jedoch nur ein Rahmenkredit von 510 Millio- Situation in der Uhrenindustrie nen, zuzüglich einer Reserve von 5 Millionen für Beiträge Situation de l'industrie horlogère bei Naturschäden. Die Kürzung des - erst noch auf sechs statt auf fünf Jahre zu verteilenden - Rahmenkredites bewirkte eine Herabsetzung der geplanten Investitionen um 82.587 fast 107 Millionen Franken. Postulat Rothen Das Investitionsprogramm gemäss Botschaft 81.034 beruht auf Preisen von 1980. Die neuesten Preisofferten weisen Uhrenindustrie. Mängel der Branche jedoch gegenüber den damaligen Angeboten enorme Erhö- Industrie horlogère. Déficiences de la branche hungen auf, so dass ohne Nachfinanzierung weitere nam- hafte Kürzungen unumgänglich würden. Das wäre kaum zu verantworten, denn «der weitaus grossie Teil der angemel- deten Investitionen dient dem Ersatz veralteter Anlagen und Wortlaut des Postulats 82.586 vom 8. Oktober 1982 Fahrzeuge und damit der Erhaltung der Betriebssicherheit» Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament einen Bericht (Botschaft Seite 18). Ein Drittel des gesamten Investitions- über die Situation in der Uhrenindustrie zu unterbreiten. Der bedarfs betrifft die Anschaffung von Fahrzeugen. Müssten Bericht soll in Anlehnung an den Bericht von Prof. Hill vom hier nochmalige Abstriche im Auftragsvolumen vorgenom- März 1977 verfasst werden. men werden, träfe es eine Branche, die gegenwärtig mit grossen Umstrukturierungs- und Arbeitsplatzproblemen Texte du postulat 82.586 du 8 octobre 1982 kämpft. Le Conseil fédéral est invité à présenter au parlement un Wir ersuchen daher den Bundesrat aus verkehrspolitischen, rapport sur la situation de l'industrie horlogère. Ce rapport volkswirtschaftlichen und sozialen Gründen, Massnahmen prendra pour modèle celui du Professeur Hill paru en mars zu treffen bzw. vorzuschlagen, die geeignet sind, die Reali- 1977. sierung der geplanten dringenden Investitionen vollumfäng- lich sicherzustellen, und danken ihm dafür. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Borei, Deneys, Eng, Gloor, Houmard, Kohler, Raoul, Loetscher, Meizoz, Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Müller-Balsthal, Nussbaumer, Reimann, Ruffy, Stich (14) Rapport écrit du Conseil fédéral Wortlaut des Postulats 82.587 vom 8. Oktober 1982 Siehe Seite 394 hiervor - Voir page 394 ci-devant Die jüngst erschienene Studie des Genfer Battelle-lnstituts (Motion 82.504 Reimann) zeigt, dass die Schwierigkeiten der schweizerischen Uhren- industrie unter anderem zurückzuführen sind auf Präsident: Der Bundesrat beantragt, den Vorstoss als - das zu späte Vermarkten neuer Technologien, erfüllt zu betrachten. Herr Oester gibt eine kurze Erklärung ab. - die zu breite horizontale Branchenorganisation, - ein ungenügendes Marketing. Oester: Einiges von dem, was ich namens der Fraktion vor Die im Auftrag des EVD von Prof. Hill verfasste Studie vom einem halben Jahr zur Förderung des öffentlichen Verkehrs März 1977 zeigte die gleichen Mängel auf. und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgeschlagen Die in der Uhrenbranche bestehenden bekannten Mängel habe, ist nun ins Massnahmenpaket zur Verbesserung der haben bedenkliche Auswirkungen. Sie gefährden die Bran- Beschäftigungslage aufgenommen worden. Ich stelle dies che als ganzes und damit die von der Uhrenindustrie wirt- mit Genugtuung fest und danke allen, die entsprechende schaftlich dominierten Regionen. Anträge eingebracht bzw. unterstützt haben. Im Interesse der wirtschaftlich bedrohten Regionen und der Gestatten Sie mir noch zwei Feststellungen, auf die ich Erhaltung der schweizerischen Uhrenindustrie wird der grossen Wert lege: Erstens ist offen und deutlich darauf Bundesrat gebeten, auf die Uhrenbranche einzuwirken und hinzuweisen, dass der Bundesrat dem Parlament früher als mitzuhelfen, diese auf die im gesamtschweizerischen Inter- ursprünglich beabsichtigt einen neuen Rahmenkredit für esse liegende Zielsetzung auszurichten. Investitionen konzessionierter Transportunternehmen wird vorlegen müssen. Herr Bundesrat Furgler hat schon einmal Texte du postulat 82.587 du 8 octobre 1982 ganz kurz dieses Thema angetippt. Nachdem nun oeschaf- L'étude de l'Institut Battello à Genève, parue récemment, fungsreife Vorhaben in beträchtlichem Ausmass vorgezo- montre que les difficultés de l'industrie horlogère suisse gen werden sollen, wird das unausweichlich sein. Ich hoffe sont imputables notamment à sehr, die Räte werden dannzumal für die Förderung des - des retards dans la commercialisation de nouvelles tech- öffentlichen Verkehrs ebensoviel Verständnis zeigen wie nologies, heute im Rahmen der Wirtschaftsförderung. Zweitens ist in Anlehnung an das Votum unseres Fraktionssprechers - une structure trop horizontale de la branche, Jaeger zu betonen, dass wir aus dem, was uns jetzt bei der - une promotion insuffisante. Wirtschaftsförderung Schwierigkeiten bereitet, Lehren zie- Le rapport de mars 1977, rédigé par le Professeur Hill pour hen müssen. Trotz mittelfristig zum Teil grossem Investi- le compte du Département fédéral de l'économie pubique, tionsbedarf sind ausführungsreife Vorhaben in verschiede- mettait en évidence les mêmes lacunes. nen zivilen Bereichen mühsam zusammengekratzt worden. Les déficiences notoires de l'industrie horlogère ont des (Das ist doch der Hauptgrund, warum das Militär so viel répercussions inquiétantes. Elles menacent la branche mehr bekommen hat.) Musterbeispiel: SBB. Aus diesem dans son ensemble, et par là-même les régions dont c'est recht grotesken Umstand ist zu folgern, dass der Bund nun la principale ressource. zielstrebig daran gehen muss, vorausschauend ein Pour éviter le dépérissement de ces régions et pour assu- Beschäftigungsprogramm zu erarbeiten. Dieses Programm rer le maintien de l'horlogerie en Suisse, le Conseil fédéral ist laufend à jour zu halten, denn die nächste Rezession est invité à agir en vue d'amener et d'aider cette branche à kommt gewiss. orienter son évolution dans l'intérêt de l'économie dans son In diesem Sinne erkläre ich mich mit dem Antrag des Bun- ensemble. desrates, mein Postulat als erledigt abzuschreiben, einver- standen und danke ihm für die Anträge, die er gestellt hat. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Borei, Deneys, Eng, Gloor, Houmard, Kohler Raoul, Loetscher, Meizoz, Abgeschrieben - Classé Müller-Balsthal, Nussbaumer, Reimann, Ruffy, Stich (14) 14. März 1983 399 Postulat Graf

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Mitunterzeichner- Cosignataires: Aregger, Basler, Blocher, Der Urheber verzichtet bei beiden Postulateti auf eine Bürer-Walenstadt, Flubacher, Früh, Hari, Hösli, Müller- Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort. Scharnachtal, Nef, Räz, Teuscher, Villiger, Weber-Schwyz (14) Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Bundesrat ist bereit, beide Postulate entgegenzuneh- Unter der zunehmenden administrativen Belastung leiden men. die Klein- und Mittelbetriebe in ganz besonderem Masse, weil zur Bearbeitung der administrativen und statistischen Überwiesen - Transmis Belange in der Regel keine Stabsmitarbeiter zur Verfügung stehen. Um den Zugang zum Risikokapital zu erleichtern, kommen nach unserer Auffassung in erster Linie steuerliche Mass- nahmen wie Lockerung der Anlagebestimmungen für Pen- #ST# 82.599 sionskassen oder Realisierung des am 8. Oktober 1981 vom Ständerat überwiesenen Postulats Stucki über die Doppel- Postulat Graf belastungen bei juristischen Personen in Frage. Die Klein- und Mittelbetriebe. Rahmenbedingungen Umschichtung von der privaten Ersparnisbildung zum Kol- Mesures en faveur des petites lektivsparen hat unter anderem zu einer Ausdehnung des Sicherheits- zu Lasten des Risikokapitals geführt. Daraus et moyennes entreprises resultieren Wachstumshemmnisse, die es abzubauen gilt. Unter der geltenden Wettbewerbsordnung sind die Klein- und Mittelbetriebe benachteiligt. Als kleinere Anbieter haben sie es nicht nur schwerer, mit Erfolg von besonders aggressiven Verkaufsformen wie Lockvogelpolitik, verglei- Wortlaut des Postulats vom 30. November 1982 chende Werbung usw. Gebrauch zu machen, sondern sie Zahlreiche kleinere und mittlere Betriebe sehen sich trotz leiden auch unter einschlägigen Praktiken der Konkurrenz. der Schlüsselfunktion, die sie für die Erhaltung einer freien Als Nachfrager sind die Klein- und Mittelbetriebe zu unbe- Markt- und Gesellschaftsordnung spielen, mit existenzbe- deutend, um gegenüber Lieferanten Druck auszuüben und drohenden Problemen konfrontiert. Der Bundesrat wird besonders günstige Konditionen herauszupressen. Eine deshalb eingeladen zu prüfen, wie die Rahmenbedingungen beförderliche Revision des Bundesgesetzes über den für Klein- und Mittelbetriebe verbessert werden können, unlauteren Wettbewerb ist deshalb vordringlich. darüber Bericht zu erstatten und einschlägige Massnahmen Schliesslich leiden unter der neoprotektionistischen Welle einzuleiten. verschiedener unserer Handelspartner vor allem Klein- und Verlangt werden insbesondere: Mittelbetriebe, die den Protektionismus nicht mittels Verle- 1. eine verstärkte Berücksichtigung der besonderen Situa- gung von Betriebstätten ins Ausland unterlaufen können. tion der Klein- und Mittelbetriebe durch Verzicht auf admi- Multilateral wie bilateral muss deshalb unsere Wirtschafts- nistrativ aufwendige Lösungen im Rahmen der Gesetzge- diplomatie alles unternehmen, um unseren Produkten den bung und Verordnungen; freien Zugang zu den Weltmärkten zu gewährleisten. 2. eine Berichterstattung über Möglichkeiten, den Zugang Schriftliche Erklärung des Bundesrates der Klein- und Mittelbetriebe zum Risikokapital zu erleich- Déclaration écrite du Conseil fédéral tern und insbesondere deren Eigenfinanzierung zu verstär- Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. ken; 3. Wiederaufnahme und zügige Weiterführung der Revision Überwiesen - Transmis des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb; 4. entschiedene Massnahmen auf multinationaler und bila- teraler Ebene, um die neu errichteten - zum Teil internatio- Schluss der Sitzung um 19.45 Uhr nalen Vereinbarungen widersprechenden - protektionisti- schen Positionen des Auslandes abzubauen. La séance est levée à 19 h 45 Texte du postulat du 30 novembre 1982 En dépit du rôle capital joué par les petites et moyennes entreprises (PME) dans le maintien de l'ordre social et de l'économie de marché, nombre d'entre elles ont bien du mal à atteindre le seuil de rentabilité. Certaines de leurs dif- ficultés sont dues à des conditions générales défavorables. C'est pourquoi le Conseil fédéral est prié d'étudier l'amélio- ration de ces conditions, de fournir un rapport à ce sujet, puis d'arrêter les mesures qui s'imposent. Nous demandons tout spécialement: 1. La suppression des démarches coûteuses sur le plan administratif imposées aux PME par la législation, de façon à tenir davantage compte de leur situation particulière: 2. Un rapport sur les moyens de faciliter la constitution de capital-risque par les PME et, tout particulièrement, d'amé- liorer leurs possibilités d'autofinancement; 3. La reprise immédiate de la révision de la loi fédérale sur la concurrence déloyale: 4. Des mesures fermes tant sur le plan multilatéral que bila- téral en vue de lutter contre les attitudes protectionnistes qui se manifestent depuis quelques temps à l'étranger et dont certaines sont incompatibles avec les accords interna- tionaux. Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Rothen Situation in der Uhrenindustrie

Postulat Rothen Situation de l'industrie horlogère

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10 Séance Seduta

Geschäftsnummer 82.586 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 14.03.1983 - 14:30 Date Data

Seite 398-399 Page Pagina

Ref. No 20 011 295

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