Switzerland's Foreign Policy Postulate Rejected

Postulat Braunschweig 262 8 mars 1982

aide, le Conseil fédéral, dans son rapport intermédiaire sur Chacun sait qu'en matière de politique étrangère, la marge les Grandes lignes de la politique gouvernementale durant de manœuvre d'un petit Etat est très étroite. Néanmoins et la législature 1979-1983, a indiqué que notre pays devait compte tenu de la menace croissante, on en vient à se disposer de la base juridique nécessaire pour participer demander si toutes les possibilités qui s'offrent de pratiprécisément à ces programmes d'aide économique coorquer une politique étrangère active ont été épuisées. donnés, sur le plan international. Le Conseil fédéral a placé Le Conseil fédéral est donc invité à soumettre à réexamen cet objectif dans la liste des tâches prévues pour la les aspects (anciens ou nouveaux) ci-après, par exemple: seconde moitié de la présente législature. J'espère avoir 1. Le renforcement de la collaboration politique extérieure, ainsi répondu, au moins partiellement, à vos préoccupadans le sens voulu par la détente, avec les Etats neutres tions, qui sont aussi les nôtres. d'Europe et ceux des blocs militaires, lorsque ces Etats-là font preuve d'indépendance - la détente supposant des Präsidentin: Herr Morel erklärt sich von der Antwort des solutions politiques équitables, obtenues par des négocia- Bundesrates befriedigt. tions. Efforts et initiatives communs en vue de dégager des vues européennes autonomes, propres à l'ensemble du continent, y compris dans les domaines de la politique militaire, économique, monétaire, de l'énergie et du développement. Indépendance accrue à l'égard des puissances mondiales 81.534 #ST#

et de leur prédominance. Postulat Braunschweig 2. Soutien apporté à l'idée d'une Europe considérée Aussenpolitik. Neue Aspekte comme une zone désatomisée de l'Atlantique à l'Oural. Réalisation de cette idée par étapes, en créant des zones Politique étrangère. Nouveaux aspects et des régions affranchies des armes atomiques, où la densité du potentiel militaire serait très faible. 3. Collaboration accrue avec les Etats non-alignés, à la faveur d'une requête tendant, pour le moins, à l'obtention du statut d'observateur. Wortlaut des Postulats vom 9. Oktober 1981 Der Beschluss der amerikanischen Regierung, die Neutro- Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Bircher, Borei, nenbombe bauen zu lassen, hat die Unruhe und die Betrof- Christinat, Deneys, Duvoisin, Euler, Ganz, Gloor, Jaggi, fenheit über diese jüngste Drehung der Rüstungsspirale Leuenberger, Mauch, Morf, Nauer, Neukomm, Renschier, auch in der Schweiz verstärkt, nachdem vor allem junge Robbiani, Rothen, Schmid, Vannay, Ziegler-Genf (21 ) Menschen schon die sowjetischen SS-20-Raketen mit nuklearen Mehrfachsprengköpfen und den NATO-Nachrü- Schriftliche Begründung - Développement par écrit stungsbeschluss über die Mittelstreckenraketen Pershing-ll Unruhe und Betroffenheit der Öffentlichkeit sind mehr als und die Marschflugkörper Cruise Missiles mit grösster nur verständlich, richtet sich doch die Wirkung der Neutro- Sorge für Europa und für unser Land verfolgt haben. nenbombe in erster Linie gegen das menschliche Leben Es ist bekannt, dass der aussenpolitische Spielraum eines und nicht gegen Warfen, Maschinen und Bauten. Ihr Einsatz Kleinstaates eher bescheiden ist. Dennoch stellt sich die hat nicht in erster Linie die militärische Schwächung des Frage, ob angesichts der zunehmenden Bedrohung alle Feindes zum Ziele, sondern seine Vernichtung. Möglichkeiten einer aktiven Aussenpolitik ausgeschöpft Nicht weniger schwerwiegend sind die militärischen und sind. politischen Folgen: Die Kommandogewalt geht von der Der Bundesrat wird ersucht, zum Beispiel die nachfolgen- Regierung auf die Offiziere an der Front über, die unter dem den alt-neuen Aspekte einer erneuten Prüfung zu unterzieunmittelbaren Druck des Feindes stehen und die direkte hen: Verantwortung für die eigenen Truppen tragen. Damit wird 1. Verstärkung der aussenpolitischen Zusammenarbeit in die Einsatzschwelle für Atomwaffen ganz wesentlich Richtung Entspannung, d. h. gerechte politische Lösungen gesenkt. Der Schritt von der taktischen zur weitwirkenden, durch Verhandeln, mit den neutralen Staaten Europas sowie strategischen Waffe ist nur ein kleiner Schritt, wenn der mit Staaten der Militärblöcke, die sich über Eigenständig- Übergang überhaupt nicht nur ein fliessender ist. Jede weikeit ausweisen. Gemeinsames und initiatives Bemühen um tere Weltoder Grossmacht fühlt sich gezwungen - sacheigenständige europäische Stellungnahmen, auch in Bereigezwungen - nachzuziehen, d. h. ebenfalls Neutronenbomchen der Militär-, Wirtschafts-, Währungs-, Energieund ben oder gleichwertige Waffen herzustellen. Die Verlage- Entwicklungspolitik. rung nach und die Konzentration auf Europa bringt uns das Mehr Unabhängigkeit gegenüber den Weltmächten und erhöhte Risiko eines Stellvertreterkrieges. Es ist äusserst ihrer Dominanz. unwahrscheinlich, dass die Schweiz davon nicht direkt 2. Unterstützung der Idee: Europa als atomwaffenfreie berührt würde. Zone vom Atlantik bis zum Ural. Schrittweise Verwirklichung Wir fragen uns, ob die Warnungen und geäusserten Sorgen durch atomwaffenfreie und militärisch verdünnte Zonen und des Bundesrates dieser Entwicklung genügend Rechnung Gebiete. tragen und ob seine aussenpolitischen Aktivitäten ihr ange- 3. Vermehrte Mitarbeit bei den Blockfreien Staaten, mindemessen sind. Dabei denken wir weder an «blossen Aktivisstens durch ein Gesuch um Beobachter-Statut. mus» noch an «spektakuläre Aktionen». Die drei Aspekte des Postulates sind als Beispiele gedacht. Wir erinnern Texte du postulat du 9 octobre 1981 aber auch an die Stellungnahme der Sozialdemokratischen En Suisse aussi, la décision du gouvernement américain, de Partei der Schweiz zur Neutronenbombe und zum faire construire la bombe à neutrons, a accentué l'inquiérüstungstechnologischen Wettlauf vom 15. September tude et l'émotion provoquées par ce tout récent «tour de 1981: «Die SP Schweiz fordert eine Initiative von IKRK vis» donné à l'escalade du réarmement, d'autant plus que (Internationales Komitee vom Roten Kreuz) und Bundesrat l'équipement en fusées SS-20 à ogives nucléaires multiples zur Ächtung der Neutronenbombe und sämtlicher Atomwaf- - du côté soviétique - ainsi que, du côté de l'OTAN, la décifen durch alle Nationen der Welt.» sion de réarmer au moyen des fusées Pershing II à Ad 1. Es würde uns interessieren, ob der Bundesrat in allen moyenne portée et des missiles de croisière ont déjà été aussenpolitischen Bereichen die Möglichkeit einer Zusamaccueillis avec une appréhension extrême, pour l'Europe et menarbeit mit den neutralen Staaten Europas ausgeschöpft pour notre pays, par les représentants de la jeune générahat. Können zusätzlich weitere Staaten miteinbezogen wertion surtout. den? 8. März 1982 N 263 Postulat Braunschweig

Haben sich in Vergangeneheit oder Gegenwart Grenzen der der neutralen und nicht-paktgebundenen Staaten entzie- Zusammenarbeit, Missverständnisse, Unstimmigkeiten oder hen. Man muss sich auch der Grenzen einer solchen Meinungsverschiedenheiten ergeben? Zusammenarbeit bewusst sein, denn jeder Staat hat seine Ist der Eindruck richtig, dass die Schweiz zum Beispiel auf eigenen Vorstellungen über Aussenpolitik, und nicht alle dem Wege von Helsinki 1975 nach Madrid 1981 ihre initiaverfolgen zwangsläufig dieselbe Linie. tive Haltung eher durch eine abwartende ersetzt hat? Ist es Was jene Mitgliedstaaten von militärischen Allianzen anberichtig und entspricht es auch der Meinung anderer europälangt, die sich «über Eigenständigkeit ausweisen», so ischer Staaten, vorerst Verhandlungen oder mindestens erachtet es der Bundesrat nicht als seine Aufgabe, Aus- Vorgespräche der Weltmächte abzuwarten? Ist es nicht wahlkriterien und Voraussetzungen für eine selektive erfolgverheissender (oder weniger hoffnungslos), dem ver- Zusammenarbeit festzulegen. schlechterten Klima mit neuen europäischen Vorschlägen Der Bundesrat spricht sich ebenfalls zugunsten von Bemüentgegenzuwirken? hungen aus, die darauf abzielen, gerechte, friedliche Lösun- Ist die Schweiz, zusammen mit anderen europäischen Staagen auf dem Verhandlungsweg zu finden und dies sowohl ten, bereit, auf bisher eingenommene Positionen zu verwas die grossen europäischen als auch globalen Probleme zichten, um beispielsweise der KSZE aus der Sackgasse zu betrifft, insbesondere jene, die sich im Rahmen der Osthelfen, indem auf bisherige Phaseneinteilung oder andere West-Beziehungen stellen. Deshalb begrüsst er die Wieder- Bedingungen für die Zustimmung zur künftigen Abrüaufnahme der Kontakte zwischen den Vereinigten Staaten stungskonferenz (KAE) verzichtet wird? Sinngemäss von Amerika und der UdSSR, die zum Entschluss geführt gleichgerichtete Fragen könnten auch zur soeben beendehaben, die Verhandlungen in Genf über eurostrategische ten Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds Raketen am vergangenen 30. November wieder aufzuneh- (IWF) und Weltbank oder zur vergangenen oder den nächmen. sten Konferenzen zur Überprüfung der Verträge über die Ad 2. Die Atomwaffen in Europa sind eines von verschiede- Nichtverbreitung von Kernwaffen gestellt werden. nen Elementen, die zusammen das Kräfteverhältnis ausma- Hinter allen Fragen steht das Anliegen dieses Postulats: chen. Im Rahmen der Abschreckungsbzw. Verteidigungs- Mehr Initiative, weniger Abwarten, Suchen nach europästrategien der NATO und des Warschauer Paktes haben ischen Standpunkten und Lösungsvorschlägen, mehr jedoch nicht alle Nuklearwaffen denselben Stellenwert. Eigenständigkeit und weniger Abhängigkeit von den Welt- Eine Verminderung der Nuklearwarfen in Europa könnte mächten. somit wohl nur in Betracht kommen, falls den anderen Ele- Ad 2. Dieser Punkt soll und kann in Verbindung mit dem menten des Kräfteverhältnisses gebührend Rechnung Dokument 1978 gesehen werden, das der Bundesrat in getragen würde. Sachen Abrüstung der damaligen Sondergeneralversamm- Ähnliche Überlegungen gelten hinsichtlich eventueller lung der Vereinten Nationen für Abrüstung vorlegte und das ato'mwaffenfreier Zonen innerhalb Europas. Diese sind den Vorschlag für regionale Verhandlungen im Bereich der ihrerseits in den gesamteuropäischen Rahmen zu stellen. Abrüstung und Rüstungsbegrenzung enthielt. Was ist in Gewisse Atomwaffen in Europa bilden einen Teil des globalder Zwischenzeit aus diesem Dokument und seinem Inhalt strategischen Kräfteverhältnisses und könnten deshalb nur geworden? unter der Voraussetzung einer weltweiten nuklearen Abrü- Ad 3. Probleme, Kontroversen und Schwächen der Blockstung reduziert werden. freien Staaten sind bekannt und sollen in keiner Weise Wie der Bundesrat schon verschiedentlich erklärt hat, übersehen werden. Dennoch ist es denkbar, dass gerade unterstützt er alle jene Rüstungskontrollbemühungen, die diese Aktivitäten mithelfen könnten, aus der Erstarrung zwidie relevanten Faktoren hinreichend berücksichtigen und schen den Weltmächten herauszuführen. Und die Schweiz die europäische Sicherheit nicht beeinträchtigen. könnte durch ein vermehrtes Engagement, zum Beispiel in Ad 3. Der Schweiz wird von der Bewegung der Blockfreien Form eines Gesuches um Beobachter-Statut, ihre jahrhunder Status eines Gastes zuerkannt, und in dieser Eigen- • dertalte Erfahrung in Neutralitätsrecht und -politik einbrinschaft hat sie den letzten Konferenzen und Gipfeltreffen der gen und dadurch einen bescheidenen Beitrag zur Stabilisie- Bewegung beigewohnt. rung leisten. Könnte dadurch unsere Neutralität nicht einen Dieser Gaststatus, den auch andere neutrale europäische zusätzlichen, zeitbezogenen Inhalt bekommen? Staaten haben, widerspiegelt die Beziehungen, welche die Staaten der Bewegung der Blockfreien mit den neutralen Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Staaten unterhalten. Die einen wie die anderen stimmen in Rapport écrit du Conseil fédéral gewissen Bereichen überein, und es bestehen zwischen Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation den beiden Gruppen verschiedene Möglichkeiten der der Fraktion PdA, POCH und PSA vom I.Juni 1981 darge- Zusammenarbeit. Nichtsdestoweniger bestehen zahlreiche legt hatte, wird die Schweiz, unter konstanter und fortge- Unterschiede, die sie trennen. setzter Beibehaltung ihres immerwährenden und bewaffne- Gegenwärtig gibt es übrigens keinen europäsichen Staat ten Neutralitätsstatuts, fortfahren, wie sie dies im Verlauf unter den Beobachtern der Bewegung der Blockfreien. der letzten Jahrzehnte gemacht hat, sich für Aktionen Aufgrund dieser Erwägungen beabsichtigt der Bundesrat zugunsten des Friedens, für Methoden zur friedlichen nicht, von seiner bisher eingeschlagenen Linie abzuwei- Regelung internationaler Streitigkeiten, für die Weiterverchen. breitung des humanitären Völkerrechts sowie für Abrü- Schriftliche Erklärung des Bundesrates stungsmassnahmen einzusetzen. Déclaration écrite du Conseil fédéral Ad1. Die Schweiz unterhält mit den neutralen Staaten Europas auf verschiedenen Gebieten eine enge Zusammen- Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen. arbeit. Bekanntestes Beispiel dafür ist die konstruktive Rolle, die die neutralen öfters zusammen mit den nicht- Braunschweig: Bevor ich begründe, weswegen ich das paktgebundenen Staaten Europas im Rahmen der KSZE Postulat aufrechterhalte, danke ich dem Bundesrat - speweiterhin spielen. Durch ihre Vermittlungsbemühungen ziell Herrn Bundesrat Aubert - für das, was er im Sinne meihaben sie diesen Sommer dazu beigetragen, die auf einem nes Postulates getan und gesagt hat. Damit bringe ich zum toten Punkt angelangte Konferenz wieder in Gang zu brin- Ausdruck, dass es mir nicht um eine Neuorientierung der gen. Diese Aktivität wurde sowohl im Osten wie im Westen Aussenpolitik geht, sondern um gewisse Akzente, die in der gebührend gewürdigt. Sofern die Voraussetzungen dazu heutigen Zeit etwas deutlicher gesetzt werden sollten. gegeben sind, ist der Bundesrat auch bereit, eine Auswei- Meinem Postulat liegen einige grundsätzliche Aspekte tung dieser Zusammenarbeit auf andere Bereiche zu erwäzugrunde, die man als fünf konzentrische Kreise darstellen gen. Dabei darf man freilich nicht ausser acht lassen, dass könnte, nämlich die Zusammenarbeit mit den neutralen sich viele weltpolitische Fragen den Einflussmöglichkeiten Staaten Europas, mit weiteren Kleinstaaten Europas, mit Postulat Braunschweig 264 N 8 mars 1982

Europa selber, mit den Blockfreien Staaten, und schliessselber in seinem Abrüstungspapier 1978 zum Ausdruck lich der UNO-Beitritt, fünf Kreise, die, wie es zu konzentrigebracht hat, als er über regionale Vereinbarungen sprach, schen Kreisen gehört, einen gemeinsamen Mittelpunkt die zur Rüstungsbeschränkung oder Abrüstung führen haben. Dieser Mittelpunkt ist die Entspannung, Entspankönnten. Natürlich muss ein Zusammenhang der atomwafnung zwischen West und Ost, aber auch zwischen Nord fenfreien Zone mit konventioneller Rüstungsbeschränkung und Süd; heute und hier steht vor allem die Frage West-Ost berücksichtigt werden. Dass sich der Bundesrat gänzlich zur Diskussion. sperrt und nicht bereit ist, diesen Gedanken in der Form Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen, eines Postulats aufzunehmen und zu versuchen, ihn in seiumschreibe ich Entspannungspolitik, wie ich sie verstehe. ner aussenpolitischen Tätigkeit zu realisieren, das bedaure Darauf sollten wir uns eigentlich einigen können. Entspanich. nungspolitik beinhaltet: Gewaltverzicht, keine Rückkehr Ich komme zum vierten Kreis, zur Verbindung Europas mit zum kalten Krieg, Konfliktlösung durch Verhandlungen, den Blockfreien Staaten. In einem. Punkt war ich von der durch gemeinsame Bewältigung wirtschaftlicher, kultureller vorherigen Vorbeantwortung durch Herrn Bundesrat Aubert und technologischer Probleme, Vertretung der eigenen nicht befriedigt, vom Vergleich zwischen den Blockfreien Interessen und schliesslich schrittweisen Abbau militäri- Staaten und dem NATO-Bündnis. Das scheint mir verfehlt scher Mittel. Entspannungspolitik heisst auch vertrauensbilzu sein. Das Beobachterstatut oder auch die Mitgliedschaft dende Massnahmen, Stärkung des internationalen Rechts bei den Blockfreien habe ich als Beispiel erwähnt. Es sollte und der internationalen Organisationen, Kampf für die damit zum Audruck gebracht werden: Wir wollen etwas Menschenrechte in allen Ländern. In diesem Sinne verstehe Neues, wir wollen auf den Rüstungswettlauf, auf den ich Entspannungspolitik als Grundsatz, sozusagen als vor- Rüstungswahnsinn mit den bescheidenen Mitteln eines letztes Ziel, nicht nur als ein Mittel der Aussenpolitik. Kleinstaates eine neue Antwort versuchen. Sie könnte eine Zu den fünf konzentrischen Kreisen: vermehrte Zusammenarbeit mit den Blockfreien Staaten Der erste Kreis bildet die Übereinstimmung und die Zusamsein. Aus der Geschichte wissen wir, dass die Neutralität menarbeit mit den neutralen Staaten Europas. Die sollte eine europäische Institution ist, von europäischer Herkunft, unbestritten sein, aber der Bundesrat lehnt auch diesen Teil ein Produkt der europäischen Rechtsgeschichte. Heute des Postulates ab, von mir aus gesehen unbegreiflicherhaben wir nicht mehr Europageschichte, sondern Weltgeweise. Die Zusammenarbeit ergibt sich aus ähnlicher oder schichte, und es wäre denkbar, dass die Blockfreiheit die mindestens vergleichbarer Interessenlage. Sie gibt die weltpolitische Weiterentwicklung der europäischen Neutrali- Möglichkeit, unsere Auffassung und unseren Beitrag wirtät sein wird. kungsvoller zum Ausdruck zu bringen. Auf diesem Gebiete Den fünften Kreis können wir heute aus der Diskussion aussind gewisse Wünsche bereits verwirklicht oder in Anfänklammern - er betrifft die UNO und wird in den nächsten gen vorhanden, aber mir scheint es doch ungenügend zu Jahren ausführlich besprochen werden. sein. Ich zitiere die Antwort des Bundesrates, wo es heisst: Alle sagen: Wir wissen es, wir müssen uns aussenpolitisch «Man muss sich auch der Grenzen einer solchen Zusammehr engagieren, wir müssen der Aussenpolitik einen menarbeit bewusst sein, denn jeder Staat hat seine eigenen höheren Stellenwert einräumen. Wenn aber Vorschläge Vorstellungen über Aussenpolitik, und nicht alle verfolgen gemacht werden, erfahren sie in erster Linie Skepsis und zwangsläufig dieselbe Linie.» Ich habe mich nicht für eine Ablehnung. Das ist wenig überzeugend. Es genügt heute - grenzenlose Zusammenarbeit eingesetzt, sondern für eine ich sage es nochmals - für engagierte und für junge Mensinnvolle, und von daher scheinen mir Vorsicht und Zurückschen nicht mehr, nur von der traditionellen Neutralität, von haltung des Bundesrates zu eilig und nicht mehr ganz zeitden traditionellen guten Diensten, von den traditionellen gemäss geäussert worden zu sein. humanitären Verpflichtungen zu sprechen. Das ist recht Zweiter Kreis: Von Fall zu Fall ergibt sich die Möglichkeit und gut; aber es braucht neue Perspektiven. Ich lade Sie einer Zusammenarbeit mit weiteren Staaten, die zu Militärein, im Sinne dieser neuen Perspektiven das Postulat dem blöcken in Europa gehören, aber entweder über eine Bundesrat zu überweisen. gewisse Freiheit verfügen, oder sich diese Freiheit im aussenpolitischen Bereich nehmen. Darauf antwortet der Bun- Friedrich: Ich möchte zu diesem Postulat namens der FdP- desrat leider völlig negativ: Ewas ängstlich, fast möchte ich Fraktion vier Bemerkungen machen. sagen, überängstlich. Genau diese Ängstlichkeit des Bun- Zunächst einmal ist es interessant, dass sich Herr Braundesrates macht es vielen engagierten Menschen in diesem schweig hier für mehr Eigenständigkeit in Europa einsetzt, Staate so schwer - vor allem jungen Menschen - der Ausunter anderem auch - obschon das sonst nicht so sehr sein senpolitik unseres Landes zu folgen, für sie Verständnis zu Thema ist - in militärischen Fragen. Herr Braunschweig, ich haben oder gar sich zu begeistern. finde, dass eine solche vermehrte Eigenständigkeit an sich Der dritte Kreis betrifft die gesamteuropäische Zusammenwünschenswert wäre. Aber: eigenständige Politik setzt arbeit. Ziel einer solchen Zusammenarbeit wäre mehr euroauch ein entsprechendes Potential voraus, und das Elend päische Eigenständigkeit und weniger Abhängigkeit von Europas besteht doch gerade darin, dass es gegenüber den Weltmächten, ich sage ausdrücklich weniger Abhängigden Weltmächten dieses Potential nicht besitzt und offenkeit von beiden Weltmächten. Europa darf nicht mehr weibar auch nicht willens ist, es zu schaffen. Und weil das so terhin Anhängsel westlicher und östlicher Militärblöcke ist, ist gerade in militärischer Hinsicht der Schutzschild der sein. Solche Regungen sind in zahlreichen Staaten vorhan- USA für uns in Westeuropa vital; ohne diesen Schutzschild den. Ich denke an Holland, die skandinavischen Staaten, wären wir der Überlegenheit der östlichen Supermacht ausaber auch an Rumänien. Das waren die Gründe, die zur Entgeliefert, wie sie ja Ihr Fraktionspräsident Morel durchaus wicklung in Polen geführt haben. Wir haben Anfänge in der zu Recht geschildert hat. Man kann nicht eine Politik betrei- Deutschen Demokratischen Republik erlebt und sehen sie ben, ohne die entsprechenden Mittel zu besitzen, und Ausganz deutlich in der Bundesrepublik und in Frankreich. In senpolitik ist auch nicht eine Frage der Begeisterung, sondiesem Zusammenhang sehe ich auch die Frage nach der dern eine solche der Realitäten. Genehmigung der Sozialcharta durch die Schweiz, die Zweite Bemerkung: Annäherung an die Blockfreien. Wir Frage der Rechtsharmonisierung und die europäische haben diese Frage hier ja schon einmal diskutiert. Ich Abrüstungskonferenz. möchte noch einmal alle Vorbehalte gegenüber einer enge- Ein Beispiel habe ich in meinem Postulat im Sinne eines ren Bindung an diese Staatengruppe zum Audruck bringen, neuen Akzentes ausdrücklich erwähnt, die atomwaffenfreie insbesondere solange Kuba oder Vietnam hier eine wesent- Zone in Europa vom Atlantik bis zum Ural. Der Bundesrat liche Rolle spielen. Ich unterstütze die Haltung von Herrn lehnt diese Idee ab, man dürfe dieses Problem nicht isoliert Bundesrat Aubert in dieser Frage absolut. Wir haben keinen betrachten. Ich habe in keiner Weise gesagt, der Bundesrat Anlass, Neutralität gegen Blockfreiheit einzutauschen, müsse diesen Vorschlag isoliert sehen; ich habe ihn zumal wir ja in Westeuropa liegen und hier den Schwererwähnt als Beispiel im Rahmen dessen, was der Bundesrat punkt unserer Existenz haben. 8. März 1982 N 265 Postulat Braunschweig

Dritter Punkt: Sie verlangen, Herr Braunschweig, den Eindrich, è un nuovo rinascimento. Dimostriamo il coraggio satz für eine atomwaffenfreie Zone in Europa, und zwar - im delle idee, aiutiamo questo nuovo rinascimento, accettando Gegensatz zu Ihrer Abschwächung jetzt in der Begründung un postulato che è riformista e non rivoluzionario. - fordern Sie in Ihrem Postulat ausdrücklich, dass der Bundesrat diese Idee unterstütze. Da muss ich nun meinerseits Aider: Anlässlich der letzten grossen aussenpolitischen darauf hinweisen, dass man diese Atombewaffnung nicht Debatte vor zwei Jahren - damals stand der Einmarsch der einfach aus dem ganzen Zusammenhang herausreissen Sowjetunion in Afghanistan im Zentrum unserer Diskussion kann; denn mindestens so handfest und wahrscheinlich viel - äusserten wir, bei aller Anerkennung der schweizerischen eher ersetzbar ist eine gewaltige konventionelle Rüstung, Beteiligung, Zweifel an der Opportunität des KSZE-Folgedie Herr Morel durchaus zu Recht erwähnt hat, eine mastreffens in Madrid. Entscheidend sei, so sagten wir damals, sive Überlegenheit des Ostens, und diese Rüstung geht die Frage, welche Resultate diese weitere Konferenz überweiter. Wenn Sie heute in Europa lediglich die Atomwaffen haupt bringen könne, und dann wörtlich, im Blick auf die beseitigen, dann sind wir im Westen einfach dieser konven- Sowjetunion: «Der Misserfolg ist .eigentlich vorprogramtionellen Überlegenheit des Ostens ausgeliefert. Ich glaube, miert. Darüber werden auch noch so schön formulierte dass man das ganz klar und realistisch sagen muss. Es ist Erklärungen der Diplomaten nicht hinwegtäuschen können. überdies eine Feststellung, die auch der sozialdemokrati- Ein Staat, der nicht nur über die Machtmittel verfügt, sonsche französische Staatspräsident vor kurzem gemacht hat. dern sie auch skrupellos einsetzt, wenn es um geostrategi- Genau dasselbe gilt natürlich für die Neutronenwaffe. Auch sche Positionen und um die Bekämpfung ihm unangenehdie Neutronenwaffe ist überhaupt nur aktuell geworden, mer Ideen geht, ein solcher Staat kann doch nicht mit wohlweil in Europa die nötigen konventionellen Abwehrmittel gemeinten Papieren zur Raison gebracht werden.» Die Hergegenüber den russischen Panzermassen fehlen. ren Braunschweig und Hubacher haben auf meine damalige Vierte und letzte Bemerkung: Ich bin mit Ihnen einverstan- Intervention sehr sauer reagiert. den, dass schweizerische Aussenpolitik ihren Beitrag zum Herr Braunschweig, Sie beurteilten die KSZE-Folgekonfe- Abbau von Spannungen liefern soll, vor allem in Mitteleurenz in Madrid als längerfristige Antwort auf ein kurzfristiropa. Das setzt aber auf der anderen Seite voraus, dass ges Ereignis wie Afghanistan und versprachen sich positive sich insbesondere die östlichen Satellitenstaaten solchen Folgen des Dialogs. Die Entspannungspolitik, so erklärten Bemühungen öffnen würden. In Polen ist ein solcher Pro- Sie, sei nicht gescheitert, sie habe nur einen Rückschlag zess in Gang gekommen. Sie kennen sein trauriges Ende. erlitten. Entspannungspolitik ist nun auch das Thema Ihres Sie sehen also, wie aussichtsreich im Augenblick offenbar heutigen Vorstosses. Wir wissen nun aber, was wir mit dem eine solche Politik ist, und auch an der KSZE-Konferenz in Entspannungsdialog in Madrid erreicht haben: nichts. Die Madrid wird ja Obstruktion von genau derselben Seite Konferenz in Madrid hat weder das auf Moskaus Druck in betrieben. Ich glaube, dass die Schweiz da leider wenig Polen etablierte Kriegsrechtsregime verhindert noch eine ändern kann. Änderung in Afghanistan gebracht; im Gegenteil. Polen ist Fazit: Das Postulat von Herrn Braunschweig geht an den heute mehr denn je klar auf Ostkurs getrimmt, Sie können heutigen Realitäten vorbei und muss aus diesem Grunde das täglich in den Zeitungen lesen, und das Land erlebt nun abgelehnt werden. erst recht wieder die «Segnungen» des sogenannten realen Sozialismus. Robbiani: lo parlo a favore del postulato del collega Der brutale Krieg der Sowjetunion in Afghanistan fordert Braunschweig. Mi stupisco del rifiuto del Consiglio federale immer mehr Opfer unter der Zivilbevölkerung, und während di accoglierlo e non trovo le contraddizioni tra il postulato die Sowjets in Madrid nicht müde wurden, uns eine Abrüdel collega Braunschweig e l'intervento del capo-gruppo stungskonferenz schmackhaft zu machen, haben sie mas- Morel in appoggio all'interpellanza del gruppo socialista. siv weiter aufgerüstet, spionieren sie hemmungslos in den Che cosa vuole il Collega Braunschweig con il suo postu- Territorialgewässern des neutralen Schweden und neuelato? Chiede un riesame, dunque niente di impegnativo, e stens auch in Italien in der Bucht von Tarent und anderencaso mai un semplice impegno esplorativo, dei vecchi e dei orts herum. nuovi aspetti della politica estera, che deve essere neces- Glauben Sie bitte nicht, dass uns das Gefühl, die Lage vor sariamente dinamica - è una sua espressione, signor Conzwei Jahren richtig beurteilt zu haben, heute mit besondesigliere federale - e quindi deve considerare anche i nuovi rer Befriedigung erfüllt. Unsere Besorgnis ist nur noch aspetti. Chiede ancora «la collaboration avec les états neugrösser geworden. Es kommt aber - und das möchte ich tres d'Europe», collaborazione già in atto. Lei ne ha parlato. Herrn Braunschweig sagen - nun in jedem Fall einmal der Non si tratta quindi di una proposta rivoluzionaria, si tratta Zeitpunkt, da man mit Illusionen aufräumen, da man einsedella costatazione di una situazione di fatto. Chiede ancora hen muss, das sich Hoffnungen zerschlagen haben. Wenn «le soutien à l'idée d'une Europe désatomisée, réalisation dieser Zeitpunkt nicht schon vor zwei Jahren gekommen de cette idée par étappes», dunque il sostegno a una idea, war, dann jedenfalls heute. non a un progetto o a un piano operativo preciso, e una rea- Der Bundesrat hat aus unserer Sicht in Madrid mit seinem lizzazione a tappe. Vorschlag, die Konferenz zu vertagen, die richtigen Konse- Si tratta di una proposta da diplomazia e non di uno slogan quenzen gezogen. Es hat wirklich keinen Sinn, mit den da marcia della pace. Dunque non credo, come ha detto a sozialistischen Staaten über Grundsätze der KSZE-Akte questa tribuna il collega Friedrich, che si tratti di scegliere, und ihre Verwirklichung und über Entspannung zu diskutiecon questa proposta, tra l'Unione Sovietica e gli Stati Uniti. ren, wenn diese Grundsätze von diesen Staaten - vor allem E chiede ancora, il terzo punto del postulato Braunschweig, der Sowjetunion - mehr denn je mit Füssen getreten wer- «la collaboration accrue avec les états non alignés». È vero, den. Das sollten auch Sie, Herr Braunschweig, einsehen. Es anche Lei on. Consigliere federale l'ha ricordato, il nostro hat keinen Sinn, ein weiteres Forum, das sich mit der Abrüpaese è piccolo e deve operare in tutta modestia per stung befasst, zu schaffen, nachdem im Bereich der sogeessere efficace. Però non deve essere più piccolo delle sue nannten vertrauensbildenden Massnahmen, wie Sie auch effettive dimensioni, la Svizzera non deve rinchiudersi in se wissen, Herr Braunschweig, nicht der geringste Fortschritt stesso, può e deve continuare a collaborare con coloro, i erzielt werden konnte. Jene, die unsere Sicherheit bedropaesi non allineati, che si identificano nella nostra politica hen durch ungeniertes Herumspionieren an fremden estera. Non dimentichiamo che la minaccia atomica è un Küsten und gigantische Rüstungsanstrengungen, beweifatto socioculturale, non solo politico-militare. La delusione, sen, dass sie nicht den Frieden wollen. il senso d'impotenza, sono altrettanto pericolosi dei missili. So ist denn auch nicht einsichtig, Herr Braunschweig, wie Il neo-pacifismo che è nato nei paesi nordici, negli ambienti nun nach dem Madrid-Debakel in nächster Zeit gesamteuprotestanti, tra il movimento delle donne, il neo-pacifismo è ropäische Zusammenarbeit nach den Vorstellungen, wie Sie avantutto una nuova cultura, è il rifiuto del gioco del potere, sie uns vorgetragen haben, überhaupt noch gepflegt weril rifiuto della politica di forza, cara ancora al collega Frieden könnte. Postulat Braunschweig 266 N 8 mars 1982

An sich sind wir durchaus damit einverstanden, dass uns longue réponse, dans laquelle le Conseil fédéral a exposé auch diese besorgniserregende Entwicklung der letzten ses principes en ce domaine. Jahre nicht davon entbindet, nach neuen Möglichkeiten der Ce que nous avons entrepris en faveur de la paix depuis Aussenpolitik Ausschau zu halten. Was Sie uns aber anbie- 1864, à Genève, où nous avons réuni plusieurs conféten, Herr Braunschweig, bringt uns mit Sicherheit nichts. rences, l'effort que nous avons fait pour la codification du Was soll eine Mitarbeit bei den sogenannten blockfreien droit humanitaire en matière de conflits armés, du droit Staaten, einer in sich selbst zerrissenen Gruppe? Wir teilen humanitaire de façon générale, le règlement pacifique des hier voll und ganz die Auffassung des Bundesrates, wie sie différends, la proposition de la Suisse en vue de mettre sur vorhin dargelegt wurde. Unsere primäre Interessenspähre pied un système de règlement pacifique des différends ist Europa, und hier postulieren Sie ein Engagement unsedans le cadre de la Conférence sur la sécurité et la coopéres Landes zugunsten einer sogenannten atomwaffenfreien ration en Europa, qui a fait l'objet de la réunion d'experts de Zone vom Atlantik bis zum Ural. Herr Baunschweig, Sie ver- Montreux en octobre 1978, tout cela illustre bien les intengessen oder Sie wollen einfach nicht wahrhaben, das die tions du Conseil fédéral en matière de politique étrangère. atomare Bedrohung Westeuropas auch von jenseits des Ces exemples suffisent. Urals und von den Weltmeeren her erfolgt. Ihr Vorschlag Vous nous posez une première question qui a trait au ren- (dazu gehört auch das Stichwort «militärisch verdünnte forcement de la collaboration en matière de politique étran- Zonen») geht meilenweit an den leider machtpolitisch detergère avec les Neutres d'Europe et certains Etats membres minierten Gegebenheiten vorbei und birgt im Ergebnis, des blocs militaires; vous voudriez dégager des vues eurogewollt oder ungewollt, die Gefahr, dass wir noch wehrloser péennes autonomes, propres à l'ensemble du continent. En werden. Sie können, Herr Braunschweig, weder vom Bunréalité, il y a plusieurs Europes: l'Europe géographique qui desrat noch von uns verlangen, das Initiativen ergriffen werva de Moscou jusqu'à l'Atlantique, l'Europe des vingt-et-un den, deren Erfolglosigkeit nun wirklich jedem einsichtig sein - le Conseil de l'Europe -, l'Europe des dix; il y a enfin muss, der bereit ist, sich seriös mit den Tatsachen auseinl'Europe des diverses alliances militaires et économiques anderzusetzen. des deux blocs. Trouver une politique commune est une Wir schliessen uns deshalb dem bundesrätlichen Antrag an, utopie en la situation actuelle. Monsieur Braunschweig, das Postulat abzulehnen. Ich meine freilich, mit der Ablehnous devons être honnêtes, nous ne pouvons accepter un nung Ihres Postulates, Herr Braunschweig, ist es natürlich postulat que dans la mesure où nous l'estimons réalisable. an sich nicht getan. Insbesondere ist die Frage nicht beant- Vous demandez un renforcement de la collaboration en wortet, was nach dem vorprogrammierten Misserfolg der politique extérieure avec les Neutres d'Europe et certains KSZE-Runde in Madrid nun eigentlich geschehen soll. des Etats des blocs militaires. Je peux vous assurer que Aus unserer Sicht bilden die Prinzipien der KSZE ein Gannous avons déjà des contacts très étroits avec les Etats zes. Sie dürfen nicht in dem Sinne in «Körbe.» aufgeteilt werneutres ainsi qu'avec d'autres Etats européens non neuden, dass die Verletzung zum Beispiel der Grundsätze der tres. Nous avons des contacts annuels avec les pays voi- Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer sins. Nous ne pouvons pas toujours avoir une complète Staaten oder die Verletzung des Verzichts auf Drohung mit concordance de vues avec les autres Etats neutres. M. Otto Gewalt ohne Einfluss auf die wirtschaftliche Kooperation Fischer ne me disait-il pas, en mars 1979, du haut de cette sein kann. Die Helsinki-Akte ist kein «Menu à la carte». tribune: «M. Aubert, nous ne voulons pas - il le disait dans Damit liegt für uns auf der Hand, dass nach Afghanistan und un excellent français d'ailleurs - de la neutralité à la suénach Polen die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Ostdoise!» Malgré des options communes les Etats neutres block überprüft werden müssen. Noch sind wir glücklichern'ont pas pour autant une même neutralité. Il est évident weise auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ostque dans certaines situations politiques, la Finlande ne block nicht angewiesen. Nachdem aber offenbar weiterhin pourra pas se comporter comme nous. Il en va de même de ein reges Interesse der Sowjetunion an Westprodukten l'Autriche, dont la neutralité est le résultat du «Staatsverbesteht, muss hier der Hebel angesetzt werden. Ich appeltrag» de 1955 que vous connaissez, et de la Suède qui a liere an die führenden Kreise der Wirtschaft, die Handelsbesouvent des opinions beaucoup plus tranchées que nous ziehungen mit den sozialistischen Staaten einzuschränken. en matière de politique étrangère. Nous sommes allés Es ist wahrlich nicht zu verstehen, was uns veranlassen jusqu'à l'extrême limite de l'entente et de la recherche sollte, auf den Einsatz dieses einzigen noch halbwegs wirkd'une voie commune à la Conférence sur la sécurité et la samen Mittels, über das wir verfügen, zu verzichten. coopération en Europe, à la Conférence de Madrid. Je ne Die Idee, durch wirtschaftliche Kooperation zur Entspanreviens pas sur ce que j'ai dit tout à l'heure. nung in Europa beizutragen, lässt sich auf dem Hintergrund Second point: vous nous demandez d'apporter notre souder Ereignisse in den letzten zwei Jahren wohl nicht mehr tien à l'idée d'une Europe considérée comme une zone weiter verfolgen. Im Gegenteil, wir sind an einem Punkt désatomisée de l'Atlantique à l'Oural. Sur ce point nous angelangt, da wirtschaftliche Beziehungen nurmehr im devons être absolument au clair: la réduction des armes Dienste einer agressiven Politik stehen, die uns mitteloder nucléaires ne peut être envisagée qu'au niveau mondial. La langfristig nur Schaden zufügen kann. Je weniger die simple dénucléarisation européenne ne surfit pas. Si l'on Sowjetunion von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit veut parler de désarmement, je l'ai dit tout à l'heure, il faut dem Westen Nutzen ziehen kann, desto mehr wird sie parler de désarmement conventionnel et de désarmement gezwungen sein, die ihr zur Verfügung stehenden Mittel für nucléaire. Or, vous savez quels sont les forums qui existent friedliche Zwecke, beispielsweise zur Ernährung der eigeactuellement en matière de désarmement, de réduction et nen Bevölkerung, einzusetzen, statt sie im Rüstungsbede contrôle des armements dans le monde. Il est peut-être reich zu investieren. Das, Herr Braunschweig, ist ja auch utile de les rappeler: c'est la limitation des missiles eine Form der indirekten Rüstungsbegrenzung und insofern nucléaires internationaux, le SALT II qui, à la suite du refus ein durchaus gangbarer Weg mit demselben Ziel, das Sie d'acceptation des négociations par le Congrès américain, a auch anvisieren. pris le nouveau nom de «START». Ce START ne démarre Wir bitten Sie, das Postulat abzulehnen. pas parce que la situation internationale de méfiance est telle entre l'Est et l'Ouest que ces négociations sont blo- M. Aubert, conseiller fédéral: Tout d'abord je remercie quées, probablement pour un certain temps encore. Il y a M. Braunschweig de ses propos. J'aimerais que nous en les négociations euro-stratégiques pour les missiles restions aux questions posées dans votre postulat et que nucléaires à moyenne portée en Europe, celles qui viennent nous renoncions à envisager la politique internationale tous de s'ouvrir le 30 novembre 1981, entre les Soviétiques et les azimuts. Vous posez trois questions relativement précises. Américains, à Genève. Après les entretiens que j'ai pu Concernant la politique internationale de la Suisse, je vous avoir, le 25 janvier, avec M. Haig, secrétaire d'Etat, avec renvoie à la réponse donnée par le Conseil fédéral à l'inter- M. Gromyko, ministre des affaires étrangères d'URSS, et pellation du groupe PdT, POCH, PSA du 1» juin 1981, une après ceux que j'ai eus, le 5 mars dernier, avec M. Krit- 8. März 1982 N 267 Postulat Roy

zinski, président de la délégation soviétique à Genève, je la scène internationale, en lui donnant notamment les peux vous dire que les points de vue sont assez éloignés. moyens matériels lui permettant de remplir efficacement sa La méfiance qui règne actuellement entre l'Est et l'Ouest mission dans le monde. fait que cette conférence n'a guère de chances d'aboutir rapidement à des résultats heureux. Il y a la négociation sur Unterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Brélaz, Carobbio, la réduction mutuelle et équilibrée des forces, la MBFR; elle Christinat, Crevoisier, Darbellay, Dirren, Gerwig, Gloor, Grosiège depuis huit ans à Vienne et est également bloquée. Il bet, Humbel, Jelmini, Loetscher, Robbiani, Vannay (15) y a le Comité des Nations Unies sur le désarmement, à Schriftliche Begründung - Développement par écrit Genève, où nous participons comme observateurs au plénum de deux groupes de travail. Et enfin, l'espoir de cette Des personnalités représentatives des milieux les plus deuxième session extraordinaire de l'Assemblée générale divers ont, ces dernières années, déploré le fait que notre de l'Organisation des Nations Unies qui va s'ouvrir - on l'a diplomatie de bons offices ait perdu pied - en faveur rappelé tout à l'heure - le 7 juin prochain, et qui durera d'autres pays européens - dans certains compartiments de jusqu'au 9 juillet. Nous pouvons déjà prévoir que la stagnases activités traditionnelles, notamment dans les secteurs tion des discussions entre les deux blocs, sur le désarmede la médiation, de l'arbitrage, des organisations et conférences internationales. Ses mandats actuels ressortissent ment, affectera très certainement et bien malheureusement les résultats de cette deuxième session. dans une très large mesure à la défense des intérêts de Le troisième point que vous avez soulevé, c'est celui d'une pays en rupture de relations diplomatiques. A ce jour, ces collaboration accrue avec les Etats non alignés. Je ne vais mandats sont au nombre de 17, confiés par 11 Etats dans pas répéter ce que j'ai déclaré tout à l'heure concernant un ou plusieurs pays tiers, soit l'Iran, les Etats-Unis, Israël, notre statut d'invité, que nous conserverons. Je vous raple Brésil, la Pologne, le Guatemala, la Grande-Bretagne, le pelle que nous avons participé au cinquième sommet de Honduras, la Côte d'Ivoire, l'Afrique du Sud, la Colombie. Colombo en 1976, à la Conférence des ministres des Aux dires de nos représentations dans les missions internaaffaires étrangères, à Belgrade, en 1978, au sixième somtionales, la Suisse n'a plus le crédit qui était le sien dans un met de la Havane en 1979, ainsi qu'à la Conférence des passé récent. Cette situation est préoccupante dans la mesure où notre politique extérieure est étroitement assoministres des affaires étrangères à New Delhi en 1981. Nous avons donc répondu à toutes les invitations qui nous ciée à ce type d'activités. Il semble que des défaillances en ont été envoyées par les pays non alignés avec lesquels - moyens matériel et en personnel soient à l'origine de cette je l'ai dit tout à l'heure - nous entretenons des'contacts situation. réguliers et excellents. Il est exclu que nous puissions Nous sommes le pays d'Henri Dunant et de la Convention devenir membre de ce mouvement des non-alignés, j'en ai de Genève. Cela suppose que notre diplomatie de bons expliqué les raisons. Monsieur Braunschweig, voilà pouroffices soit active. Il n'est pas tolérable que là où règne la quoi, malheureusement, le Conseil fédéral ne peut pas misère résultant de la violence armée, de la dictature, de la accepter votre postulat. En l'acceptant, nous nous engageguerre civile, nous nous retranchions derrière la solution de rions à étudier de façon positive les questions que vous facilité des blâmes et condamnations platoniques. Nous ne nous posez, les problèmes que vous nous demandez de pouvons regarder les bras croisés les massacres qui résoudre. Or, en l'état actuel des choses, nous ne le pouensanglantent l'Iran et l'Afghanistan. Nous devons au vons pas. contraire faire rayonner l'image d'un pays aux traditions C'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral vous humanitaires disponibles et empressées. demande, Mesdames, Messieurs les conseillers, de rejeter Car, si nous sommes félicités par le Pentagone pour notre le postulat. «effort de guerre», notre effort de paix qui devrait être l'attribut prioritaire de la neutralité active, n'y trouve pas son Präsidentin: Wir stimmen ab über das Postulat Brauncompte. schweig. Der Bundesrat lehnt es ab. Der Postulant hält daran fest. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral Abstimmung - Vote 1. Le postulat part avant tout de l'idée que, par manque de Für Überweisung des Postulates 18 Stimmen personnel et de moyens matériels, la politique des bons Dagegen 83 Stimmen offices de la Suisse n'est plus apte, aussi souvent que par le passé, à promouvoir la bonne entente au sein de la communauté internationale, à régler les différends ou au moins à atténuer les conflits, ceci également dans l'intérêt des particuliers. Ainsi, la Suisse suivrait la voie de la facilité et #ST# 81.520 manquerait à son devoir à l'égard de la communauté des Postulat Roy Etats. Le postulat relève en outre que la protection des intérêts étrangers, en cas de rupture des relations diploma- Politik der Guten Dienste tiques, ne représente qu'un aspect de la politique des bons Politique des bons offices offices. Le Conseil fédéral est aussi d'avis que la médiation dans les différends entre Etats, le fait d'assumer des mandats internationaux, celui de favoriser les négociations entre Etats tiers, l'accueil sur notre territoire d'organisations internatio- Wortlaut des Postulats vom 8. Oktober 1981 nales et le règlement pacifique des conflits internationaux Der Bundesrat wird ersucht, Massnahmen vorzuschlagen, entrent également dans la définition des bons offices, au mit dem Ziel, unserer Politik der Guten Dienste - der même titre que la protection des intérêts étrangers. Dans Grundlage unserer Aussenpolitik - den Platz zurückzugetous ces domaines d'activités, la Suisse a fourni une contriben, den sie bisher auf der internationalen Bühne eingebution non négligeable dans un passé encore récent. Son nommen hat, und ihr insbesondere die materiellen Mittel rôle n'est pas pour autant terminé: elle accueille toujours zur Verfügung zu stellen, die ihr die wirksame Erfüllung sur son sol un grand nombre d'organisations internatioihres Auftrages erlauben. nales, gouvernementales et non gouvernementales; elle a organisé à Genève, de 1974 à 1977, une conférence diplo- Texte du postulat du 8 octobre 1981 matique internationale sur la réaffirmation et le développe- Le Conseil fédéral est prié de présenter un projet en vue de ment du droit international humanitaire applicable dans les rendre à notre diplomatie de bons offices - qui fonde notre conflits armés; elle facilite l'exercice de l'arbitrage internapolitique extérieure - la place qu'elle occupait jusqu'ici sur tional; elle assume encore aujourd'hui son mandat interna- Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Braunschweig Aussenpolitik. Neue Aspekte

Postulat Braunschweig Politique étrangère. Nouveaux aspects

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Jahr 1982 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05 Séance Seduta

Geschäftsnummer 81.534 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 08.03.1982 - 15:30 Date Data

Seite 262-267 Page Pagina

Ref. No 20 010 312

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