Asylum Law and "Economic Refugees" Challenge

Politique de l'asile et problème des étrangers 248 N 7 mars 1983

#ST# 82.518 immer, und so bestimmt es auch das neue Asylgesetz. In seiner Botschaft vom 31. August 1977 hatte er ausgeführt, Interpellation Hofmann das neue Gesetz bringe die Fortführung der bewährten Pra- Flüchtlingswesen. Praxisänderung xis, die «getragen sei vom Willen des Volkes», wie Bundes- Accueil des réfugiés. Nouvelle pratique rat Purgier vor dem Ständerat ausführte. Diese Zusicherung wurde indessen nicht eingehalten: Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes sind die Flüchtlingszahlen massiv in die Höhe geschnellt, ohne dass weltpolitische Ereignisse eingetreten sind, welche diese Trendwende rechtfertigen. Man spricht in den mit der Handhabung des Asylgesetzes Wortlaut der Interpellation vom 23. September 1982 befassten Amtsstuben der Eidgenossenschaft und der Kan- Obgleich der Bundesrat in seiner Botschaft vom 31. August tone ganz offen von einer neuen Flüchtlingskategorie, den 1977 zum neuen Asylgesetz den «Fortbestand» der gelten- sogenannten «Wirtschaftsflüchtlingen». Der auslegungsbe- den Asylpraxis zugesichert hatte, ist mit der Inkraftsetzung dürftige, nie näher erläuterte Artikel 3 verlege den Aufnah- des Gesetzes eine von allen Interessierten auf der ganzen meentscheid praktisch ins Ermessen des Asylsuchenden; Welt sofort erkannte Praxisänderung vorgenommen wor- er könne eine Zwangslage geltend machen, die durchaus den. Die Flüchtlingszahlen verdoppelten und verdreifachten wirtschaftlich zu verstehen sei. Mit'anderen Worten: «Wirt- sich innert zwei Jahren, ohne dass weltpolitische Ereignisse schaftsflüchtlinge» sind verkappte Fremdarbeiter. Sie wer- eingetreten wären, welche dieses Ansteigen hinreichend den - wenn man den Beamten glauben darf - teilweise mit erklärten. Mit der für Türken eingeführten Visumsp>flicht hat Schlepperorganisationen in die Schweiz eingeschleust. nun der Bundesrat erforderliche Korrekturen eingeleitet. Ich Diese nie beabsichtigte Praxis hat unsere Flüchtlingspolitik stelle in diesem Zusammenhang folgende Fragen: in gefährliche Nähe der Überfremdungsdiskussion gerückt. 1. Wie hoch schätzt der Bundesrat die Zahl der sogenann- Wenn nicht sofort eingegriffen wird, so stellt sich die fol- ten «Wirtschaftsflüchtlinge», also jener Flüchtlinge, die aus gende bange Frage: Wird die Schweiz eines Tages aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns gekommen sind und innenpolitischen Gründen nicht mehr in der Lage sein, ihre eigentlich den Fremdarbeitern zuzurechnen wären? humanitäre Aufgabe und ihre jahrhundertealte Tradition auf- 2. Welche Massnahmen hat der Bundesrat angeordnet, um rechtzuerhalten, wenn politisch, rassistisch oder religiös zu der bis 1979 geltenden Praxis zurückzukehren, deren Verfolgte an unserer Grenze stehen? Fortführung er bei der Beratung des neuen Asygesetzes Die mit dem Flüchtlingswesen befassten Beamten sind ver- zugesichert hatte? unsichert. Sie können die bewährte Praxis selbst dann nicht 3. Ist der Bundesrat bereit, die in Eidgenossenschaft und einhalten, wenn sie wollten. Es zeigt sich insbesondere, Kantonen herrschende Unsicherheit bei der Handhabung dass Artikel 3 des Asylgesetzes nicht das ist, was vor dem namentlich des Artikels 3 durch Ergänzung der Asylverord- Ständerat als «klare, saubere Rechtsgrundlage» für die Ver- nung zu beseitigen? waltung gepriesen wurde. 4. Was hat der Bundesrat angeordnet, um die Umgehung der Fremdarbeiterbestimmungen via Asylgesetz zu unter- Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates binden? Rapport écrit du Conseil fédéral Texte de l'interpellation du 23 septembre 1982 Seit einigen Jahren ist die Zahl der asylsuchenden Perso- nen stetig im Wachsen begriffen. Waren es 1976 noch 853 Le Conseil fédéral avait affirmé dans son message du Personen, so stieg diese Zahl 1977 auf 1085, 1978 auf 1389, 31 août 1977 à l'appui de la nouvelle loi sur l'asile que la pra- 1979 auf 1882, 1980 auf 3020 und 1981 auf 4226 Personen tique suivie en l'occurrence ne serait pas modifiée; pour- an. Auch in diesem Jahr wurden wiederum vermehrt Asylge- tant, les intéressés n'ont pas manqué dans le monde entier suche eingereicht. Bis Mitte November 1982 waren es rund de constater que cette jurisprudence a changé dès l'entrée 3600 Gesuche, die über 5400 Gesuchsteller betrafen. en vigueur de la loi. Le nombre des réfugiés a doublé ou Die oben dargestellte Entwicklung in der Schweiz lässt sich même triplé en deux ans, c'est-à-dire dans des proportions auch in den umliegenden Ländern verfolgen. Mitten in die- que les développements de la politique mondiale ne suffi- ser Zeit stetig steigender Asylgesuche wurde das neue sent pas à expliquer. Le Conseil fédéral a opéré un réajus- Asylgesetz in Kraft gesetzt, das demzufolge bereits zu tement qui s'imposait en soumettant les Turcs à l'obligation Beginn einer Belastungsprobe ausgesetzt wurde. Eine de requérir un visa. A ce propos, je pose les questions sui- Beurteilung darüber, ob die Zunahme mit dem Asylgesetz in vantes: Zusammenhang gebracht werden kann, ist jedoch heute 1. Quel est, selon les estimations du Conseil fédéral, le nach einer bloss zweijährigen Geltungsdauer verfrüht. nombre des soi-disant réfugiés qui sont entrés dans notre Dagegen ist festzustellen, dass sich die Flüchtlingsfrage, pays pour des raisons purement économiques et qui die lange Zeit, bis in die siebziger Jahre hinein, ein innereu- devraient être normalement assimilés aux travailleurs étran- ropäisches Problem zu sein schien, zu einer weltweiten gers? Problematik entwickelte, in die auch die Schweiz miteinbe- 2. Quelles mesures a-t-il prises pour rétablir la pratique sui- zogen ist. Immer mehr berühren daher Fluchtbewegungen vie jusqu'en 1979, pratique dont il avait garanti le maintien über Kontinente hinweg auch die Schweiz. Stammten lors des délibérations concernant la nouvelle loi sur l'asile? Anfang der siebziger Jahre noch über 90 Prozent der Asyl- 3. Est-il prêt à compléter l'ordonnance sur l'asile pour met- bewerber aus europäischen Ländern, so verringerte sich tre fin aux flottements que l'on constate dans la pratique deren Anteil bis heute auf etwa 25 Prozent. Ebenfalls beige- sur le plan fédéral et sur le plan des cantons, notamment tragen zur gegenwärtigen Situation in der Schweiz haben lors de l'application de l'article 3? die verschärften fremdenrechtlichen Bestimmungen in ver- schiedenen Ländern. Die entsprechenden Massnahmen 4. Qu'a-t-il entrepris pour empêcher que l'on ne se serve führten dazu, dass viele Ausländer, die in einem anderen des dispositions de la loi sur l'asile pour tourner les pres- europäischen Land Schutz, Zuflucht oder auch nur eine criptions concernant les travailleurs étrangers? gesicherte Existenzbasis suchten, dabei aber abgewiesen Mitunterzeichner - Cosignataires: Basler, Blocher, Bühler- wurden, schliesslich in die Schweiz einreisten. Hinzu Tschappina, Fischer-Weinfelden, Geissbühler, Hari, Müller- kommt, dass die gegenwärtige Wirtschaftslage unseres Scharnachtal, Nebiker, Ogi, Räz, Reichling, Roth, Rutishau- Landes, verglichen mit derjenigen traditioneller Asylländer, ser (13) nach wie vor attraktiv ist. Der Bundesrat hält an seiner bisher geübten Asylpraxis Schriftliche Begründung - Développement par écrit fest. Deren Handhabung kann indes nicht dazu führen, Die Asylpraxis bestimmt der Bundesrat. So war es schon Gesuche anzunehmen, die zu asylfremden Zwecken einge- 7. März 1983 N 249 Asylpolitik und Ausländerfragen

reicht werden. Die Ablehnungsquote betrug in den siebzi- #ST# 82.385 ger Jahren 10 bis 20 Prozent und stieg angesichts der zunehmend unbegründet gestellten Gesuche in den letzten Motion Oehen Jahren an. Diese Entwicklung dürfte auch im laufenden Neues Ausländergesetz Jahre anhalten. Bei den abgelehnten Gesuchen handelte es Nouvelle loi sur les étrangers sich zum einen Teil um Flüchtlinge, die schon in einem Dritt- staat Aufnahme gefunden haben, zum anderen Teil um Per- sonen, die aus persönlichen oder überwiegend wirtschaftli- chen Gründen in die Schweiz eingereist sind. In ganz ver- einzelten Fällen musste eine Asylunwürdigkeit oder eine Wortlaut der Motion vom 7. Juni 1982 Gefährdung der Staatssicherheit angenommen werden. Bei Der Bundesrat wird beauftragt, unter Beachtung der Tatsa- der Beurteilung der Gesuche erwies es sich einmal mehr, che, dass die übervölkerte Schweiz kein Einwanderungs- dass offensichtlich rechtsmissbräuchliche Begehren sehr land sein kann, und auf der Basis der Motion der eidgenös- selten gestellt werden. Ihre Begründung stellt öfters ein sischen Räte von 1974 ein neues Ausländergesetz vorzube- Konglomerat allgemeiner Lebens- und wirtschaftlicher Schwierigkeiten dar. Dabei steht selten eindeutig fest, ob reiten. Unter Berücksichtigung der Volksabstimmung vom 6. Juni die staatlichen Machtträger in einer dem Asylgesetz typi- 1982 sind insbesondere folgende Leitgedanken zu verwirkli- schen Weise verfolgungsmässig handeln oder in legitimer chen: Weise bloss zur Aufrechterhaltung eines geordneten gesell- schaftlichen Lebens. Die entsprechenden Abklärungen der 1. Die jährliche Neueinwanderung ausländischer Menschen komplexen Sachverhalte erfordern ein aussergewöhnlich darf die Zahl der Rückwanderungen nicht übersteigen; gründliches Verarbeiten der unterschiedlichsten Informatio- 2. Arbeitskräfte dürfen nur aus dem west- und mitteleuro- nen. Dabei geht es nicht um Interpretationsschwierigkeiten päischen Kulturkreis angeworben werden; bei der Auslegung des Gesetzes - die Umschreibung der 3. Saisonarbeit begründet keinen Rechtsanspruch auf Jah- Flüchtlingseigenschaft ist klar und in einer reichen Literatur resaufenthalt. Saisonarbeitskräfte sind jedoch bei der Ertei- beschrieben - sondern um das Beschaffen und Gewichten lung von erstmaligen Jahresaufenthaltsbewilligungen bevor- der Informationen durch einen mit den politischen, soziolo- zugt zu behandeln. gischen, religiösen und ethnischen Hintergründen vertrau- 4. Flüchtlinge sind dem Einwanderungskontingent zu bela- ten Sachbearbeiter. Einfache Lösungen gibt es in der Pra- sten, soweit sie erwerbsfähig sind; xis kaum. Als untaugliches Mittel zur Bewältigung der gegenwärtigen 5. Die Zahl der Grenzgänger ist auf ein natürliches Mass Probleme erscheint aus dieser Sicht die Verlagerung von zurückzuführen. Neuzuwanderer der Grenzregionen sind Entscheidkompetenzen auf kantonale Behörden und erst in der zweiten Generation als Grenzgänger zu akzep- Grenzorgane. Das Parlament hat sich in der Beratung des tieren; Asylgesetzes klar gegen entsprechende Regelungen aus- 6. Der Rechtsschutz ist so zu gestalten, dass die Organe gesprochen. Auch der Bundesrat wünscht in diesem der Verwaltung bei offensichtlichen Verstössen gegen die Bereich nicht die Wiedereinführung früherer Bestimmun- Einwanderungsbestimmungen unmittelbar reagieren kön- gen. nen. Die Schaffung von Aufnahmezentren in der Westschweiz, die das Schweizerische Rote Kreuz im Auftrag des Bundes Texte de la motion du 7juin 1982 eröffnet hat, war nötig, weil geeignete Unterbringungsmög- La Suisse étant un pays surpeuplé qui ne peut accueillir de lichkeiten namentlich in den Kantonen Genf und Waadt fehl- nouveaux immigrants, le Conseil fédéral est chargé de pré- ten. Es wird zurzeit geprüft, ob nicht generell ein Netz von parer une nouvelle loi sur les étrangers en se fondant sur la Aufnahmezentren geschaffen werden könnte, damit die in motion transmise par les Chambres fédérales en 1977. breiten Kreisen kritisierten Hotelunterbringungen weitge- Compte tenu des résultats de la votation populaire du 6 juin hend vermieden werden können. Die Realisierung eines sol- 1982, il conviendra de suivre notamment les lignes direc- chen Konzeptes benötigt indessen eine gewisse Zeit, weil trices suivantes: wegen des allgemein verbreiteten Personalstopps bei Bund 1. Le nombre des nouveaux immigrants ne doit pas dépas- und Kantonen private Trägerschaften für die Führung und ser, par an, celui des étrangers regagnant leur pays; den Betrieb solcher Zentren gefunden werden müssen. 2. Seuls des travailleurs originaires d'Europe centrale ou Dagegen unternimmt der Bundesrat alle Anstrengungen, occidentale peuvent être engagés; um die heutige lange Behandlungsdauer herabzusetzen. Im 3. Les saisonniers ne peuvent prétendre à l'obtention Sinne einer Sofortmassnahme wurde departementsintern d'une autorisation de séjour à l'année. Ils bénéficieront tou- im Dezember 1981 eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe zur Bearbei- tefois d'un traitement de faveur lors de l'octroi de pre- tung hängiger Asylgesuche eingesetzt. Damit konnte bis mières autorisations de séjour; heute der grössere Teil der bis Ende 1981 hängigen Asylge- suche behandelt und entschieden werden. Im Herbst die- 4. Le nombre des réfugiés admis doit être pris sur le ses Jahres wurde überdies die Sektion Flüchtlingsfragen contingent d'immigration, dans la mesure où ces personnes um 15 Sachbearbeiter verstärkt. peuvent exercer une activité lucrative; Schliesslich wird die Möglichkeit geprüft, wie in Zukunft 5. Le nombre des frontaliers doit être ramené à une pro- gegen Schlepperorganisationen vorgegangen werden kann. portion normale. Les nouvelles autorisations pour fronta- Allerdings sind auch hier schnelle Lösungen nicht zu erwar- liers ne seront plus délivrées qu'à partir de la 2e génération ten, da nur mit erheblichem Aufwand rechtsgenüglich der d'immigrés de la région frontalière. Beweis für eine Widerhandlung gegen das Gesetz über Auf- 6. La protection du droit doit être conçue de façon à don- enthalt und Niederlassung erbracht werden kann. ner aux organes de l'administration le pouvoir d'agir immé- diatement en cas d'infractions manifestes contre les dispo- Hofmann: Die schriftliche Antwort des Bundesrates auf sitions régissant l'immigration. meine Interpellation betreffend Praxisänderung im Flücht- lingswesen vermag mich nicht zu befriedigen. Dagegen Mitunterzeichner - Cosignataire: Soldini (D habe ich den mündlichen Ausführungen von Herrn Bundes- rat Friedrich entnommen, dass der Bundesrat nun gewillt ist, über seinen Schatten zu springen und ohne Verzug alle Oehen: Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Unter dem geeigneten Massnahmen einzuleiten, um die in der Interpel- Datum des 3. März dieses Jahres hat das Eidgenössische lation angesprochenen Missbräuche zu beheben. Dafür Volkswirtschaftsdepartement zusammen mit dem Justiz- möchte ich ihm danken. und Polizeidepartement die Verordnung des Bundesrates Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Hofmann Flüchtlingswesen. Praxisänderung

Interpellation Hofmann Accueil des réfugiés. Nouvelle pratique

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05 Séance Seduta

Geschäftsnummer 82.518 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 07.03.1983 - 15:30 Date Data

Seite 248-249 Page Pagina

Ref. No 20 011 271

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