-510 · Federal Council Adopts Postulate on Professional Mobility

14. März 1983 N 395 Postulat Uchtenhagen

res der Tiefpunkt des gegenwärtigen Konjunkturzyklus Präsident: Der Bundesrat ist bereit, die Punkte 3 und 4 der erreicht wird. Ob schon bald darauf eine deutlich spürbare Motion als Postulat entgegenzunehmen. Herr Reimann ist Belebung eintreten wird, lässt sich heute nicht mit Gewiss- damit einverstanden. Werden diese beiden Punkte, die als heit voraussagen. Postulat überwiesen werden sollen, bestritten? Das ist Diese Ungewissheit hat den Bundesrat veranlasst, den Eid- nicht der Fall. Sie sind überwiesen. genössischen Räten Vorkehren zur Belebung der Wirt- schaft zu unterbreiten. Er hat am 31. Januar dieses Jahres Ziff. 3 und 4-Ch.3et4 eine entsprechende Botschaft über Massnahmen zur Stär- Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat kung der schweizerischen Wirtschaft verabschiedet. Die vorgelegten Massnahmen sind im wesentlichen kurzfristig beschäftigungswirksam und vorwiegend nachfrageorien- tiert. Die Massnahmen tragen den Anliegen des Motionärs und #ST# 82.510 des Postulanten Rechung. So enthält das Beschaffungspro- gramm zeitlich vorgezogene Aufträge. Die Mittel für die pra- Postulat Uchtenhagen xisorientierte Forschung werden um 25 Millionen Franken Berufliche Mobilität. Förderung aufgestockt. Den regionalpolitischen Forderungen wird mit Mobilité professionnelle. Encouragement den vorgeschlagenen Massnahmen zugunsten wirtschaft- lich bedrohter Regionen und des Berggebietes weitgehend Rechnung getragen. Das Beschaffungsprogramm weist mit Mehrausgaben für den Bund in der Höhe von rund 650 Millionen Franken eine Wortlaut des Postulates vom 22. September 1982 Grössenordnung auf, welche einerseits auf die gegenwär- tige wirtschaftliche Lage abgestimmt ist und den finanzpoli- Der Bundesrat wird eingeladen, weitere Massnahmen zu tischen Gegebenheiten Rechnung trägt, andererseits aber prüfen, die geeignet sind, die berufliche Mobilität der ein zusätzliches Investitionsprogramm im Fall einer fühlba- Arbeitnehmer wirksam zu fördern. Solche Massnahmen ren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage nicht zum können unter anderem sein: vornherein ausschliesst. - Schaffung von zusätzlichen Möglichkeiten präventiver Das Beschaffungsprogramm sieht im weiteren eine Umschulung; beschleunigte Beschaffung von Rollmaterial vor. Ferner - Ermöglichung von Lehren und Anlehren auch für ältere wird der Rahmenkredit zur Förderung konzessionierter Arbeitnehmer durch Heraufsetzen der üblichen Eintritts- Transportunternehmen um 6,5 Millionen Franken aufge- grenzen; stockt. Damit wird der vom Postulat beklagten teuerungs- - Unterstützung der kantonalen Arbeitsämter bei Massnah- bedingten Erosion der Kaufkraft dieser Kredite entgegenge- men, die geeignet sind, die berufliche Ausbildung und Wei- wirkt. terbildung im Hinblick auf eine grössere Mobilität zu för- Sanierungen von Niveauübergängen figurieren deshalb dern; nicht im Beschaffungsprogramm, weil es keinen Stau an - Zusätzliche Hilfen an Kantone mit stark gefährdeten baureifen Projekten gibt. Gestützt auf den neuen Verfas- Regionen, welche mit gezielten Massnahmen die Umschu- sungsartikel über die Treibstoffzölle wird die Vollzugsge- lung und Wiedereingliederung von Arbeitslosen fördern. setzgebung angepasst werden. Die entsprechende Vorlage soll dem Parlament noch in diesem Jahr zugeleitet werden. Texte du postulat du 22 septembre 1982 Der Spielraum, die Beitragssätze besser den effektiven Ver- Le Conseil fédéral est invité à examiner de nouvelles hältnissen anzupassen, soll vergrössert werden. mesures propres à encourager efficacement la mobilité Die vorgeschlagenen Massnahmen bewegen sich in einem professionnelle des travailleurs. Ces mesures devraient Rahmen, wie er vom Bundesrat in seiner Beantwortung ver- notamment viser: schiedener anderer zur Beschäftigungssicherung einge- reichter Vorstösse abgesteckt hatte. Der Bundesrat führt - à créer de nouvelles possibilités de reconversion profes- mit diesen Massnahmen seine seit Jahren eingeschlagene sionnelle à titre préventif; auf ein gleichgewichtiges Wachstum ausgerichtete Wirt- - à permettre aux travailleurs qui ont dépassé la limite schaftspolitik fort. d'âge admise d'entreprendre un apprentissage ou une for- mation élémentaire en repoussant les limites d'âge fixées; Schriftliche Erklärung des Bundesrates - à soutenir les offices cantonaux du travail lorsqu'ils pren- Déclaration écrite du Conseil fédéral nent les mesures propres à encourager la formation et le Der Bundesrat beantragt, die Motion - weil erfüllt - abzu- perfectionnement professionnels en vue de favoriser une schreiben. plus grande mobilité des travailleurs; - à accorder une aide supplémentaire aux cantons dont Reimann: Ich habe die Motion schriftlich begründet und certaines régions sont fortement menacées, lorsqu'ils pren- auch die schriftliche Antwort erhalten, bin aber nicht einver- nent des mesures spécifiques pour encourager la reconver- standen mit dem Antrag des Bundesrates auf Abschrei- sion et la réinsertion professionnelles de chômeurs. bung. Zwar wird ein Teil der Motion durch das soeben beschlossene Massnahmenpaket abgedeckt, aber der Mitunterzeichner- Cosignataires: Affolter, Ammann-St.Gal- andere Teil würde erst erfüllt durch das Programm des Bun- len, Bäumlin, Bircher, Borei, Bratschi, Braunschweig, Bundi, desrates, welches zurzeit in der Vernehmlassung steht. Ich Chopard, Deneys, Eggenberg-Thun, Eggli, Euler, Ganz, glaube, man sollte mit der Abschreibung bis zur Behand- Gerwig, Hubacher, Jaggi, Longet, Mauch, Meier Werner, lung jenes Paketes im Rat zuwarten. Meizoz, Merz, Morel, Morf, Nauer, Neukomm, Ott, Reimann, Darum möchte ich den Bundesrat bitten, den noch nicht Reiniger, Renschier, Riesen-Freiburg, Robbiani, Rothen, erfüllten Teil der Motion als Postulat entgegenzunehmen, Rubi, Ruffy, Stich, Vannay, Weber-Arbon, Zehnder (39) und den Rat bitte ich, diesem Vorschlag zuzustimmen. Schriftliche Begründung - Développement par écrit Bundesrat Furgler: Ich nehme an, dass Herr Motionär Rei- Der Anpassungsdruck, unter dem unsere Wirtschaft steht, mann darunter vor allem die Punkte 3 und 4 versteht. Ich und die schwerwiegenden Folgen, die sich für die betroffe- kann mich bereit erklären, diese als Postulat zu überneh- nen Arbeitnehmer daraus ergeben, machen es erforderlich, men, in der Meinung, dass Sie bei Behandlung des zweiten dass die berufliche Mobilität wirksam gefördert wird. Zu Teiles des Programmes über die Abschreibung befinden begrüssen sind in diesem Zusammenhang alle Anstrengun- werden. gen für eine möglichst breite berufliche Ausbildung und Motion de la Commission des affaires militaires 396 N 14 mars 1983

Weiterbildung. Der rasche technologische Wandel und die nicht uninteressant - ist im ganzen Massnahmenpaket die- damit verbundenen strukturellen Anpassungen lassen ser Teil wahrscheinlich der einzige, der garantiert sofort indessen zusätzliche Massnahmen zur Förde.'ung der arbeitsbeschaffende Massnahmen auslöst. Umschulung, Laufbahnberatung und Wiedereingliederung - Ich möchte dem Bundesat für die rasche Erfüllung der auch präventiver Art - als dringlich erscheinen. Motion danken und erkläre mich damit einverstanden, sie Da die Beschäftigungseinbrüche oft regional gehäuft auftre- abzuschreiben. ten (Uhrenregionen), liegt die Förderung der beruflichen Mobilität auch im staatspolitischen Interesse eines regiona- Abgeschrieben - Classé len Gleichgewichts. Es genügt nicht, den wirtschaftlich bedrohten Regionen durch spezielle Massnahmen bei der nötigen Restrukturierung und Diversifizierung zu helfen, wenn nicht gleichzeitig alles getan wird, damit sich diese Regionen nicht entleeren. Wenn es uns nicht gelingt, die #ST# 82.591 berufliche Mobilität zu verbessern und neue Arbeitsplätze Motion der Militärkommission des Nationalrates in den bedrohten Regionen zu schaffen, müssen die Arbeit- nehmer zwangsläufig abwandern, was sowohl eine Ver- Rüstungsprogramm. Sofortmassnahmen schärfung der Agglomérations- wie der Entleerungspro- Motion de la Commission bleme ganzer Regionen mit sich bringt. des affaires militaires du Conseil national Schriftliche Erklärung des Bundesrates Programme extraordinaire d'armement Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Überwiesen - Transmis Wortlaut der Motion vom 29. November 1982 Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend Sofortmassnah- men für ein ausserordentliches Rüstungsprogramm vorzu- legen, deren erste Auswirkungen bereits 1983 wirksam wer- #ST# 82.529 den und die im Interesse der Landesverteidigung liegen. Dabei sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen: Motion Widmer 1. Beschaffungsreife Projekte sind zu realisieren. Rüstungsbeschaffung. Sonderprogramm 2. Projektierungsaufträge, welche unmittelbar arbeitswirk- Acquisitions d'armement. Programme spécial sam werden, sind vorzuziehen. 3. Bei der Arbeitsvergebung sind nach Möglichkeit alle Landesregionen zu berücksichtigen. 4. Abzuklären ist, ob die Finanzierung teilweise auch aus- Wortlaut der Motion vom 28. September 1982 serhalb der Rüstungskredite geregelt werden kann, insbe- sondere wenn es sich um reine Arbeitsbeschaffungsmass- Da der Stellenabbau namentlich in der Maschiner.industrie nahmen handelt. eine beunruhigende Beschleunigung annimmt, wird der Bundesrat eingeladen, ein Sonderprogramm von Rüstungs- Texte de la motion du 29 novembre 1982 beschaffungen zu verwirklichen. Dabei ist auf eine hohe Le Conseil fédéral est chargé de prendre des dispositions Wertschöpfung der schweizerischen Industrie zu achten, immédiates pour lancer un programme extraordinaire vor allem an solche Waffen, Apparate, Geräte und Systeme d'armement, dont les effets devraient se manifester dès zu denken, die bei der Truppe bereits eingeführt sind, sich 1983 et qui aurait pour but de renforcer la défense du pays. bewährt haben, nahtlos an laufende Beschaffungen ange- Ce programme devra respecter notamment les principes schlossen werden können und eine Stärkung der Abwehr- suivants: kraft der Armee beinhalten. Ein solches Sonderprogramm soll sofortige Wirkungen auf den Arbeitsmarkt auslösen. 1. Les projets d'acquisition d'armement doivent être réali- sés dès qu'ils sont mûrs. Texte de la motion du 28 septembre 1982 2. Les mandats d'études pouvant conduire à des réalisa- Vu les proportions inquiétantes que prend la diminution du tions immédiates doivent avoir la priorité. nombre des emplois, notamment dans l'industrie des 3. Les travaux doivent autant que possible être adjugés à machines, le Conseil fédéral est invité à mettre en œuvre un des entreprises dans toutes les régions du pays. programme spécial d'acquisitions d'armement. Celui-ci 4. On examinera si le programme extraordinaire peut être devra tenir compte de la capacité qu'a l'industrie suisse de financé, au moins en partie, autrement que par les crédits produire des biens de haute qualité et porter avant tout sur d'armement, surtout lorsque les projets visent avant tout à les armes, appareils et systèmes déjà utilisés par la troupe, créer des emplois. qui ont donné satisfaction, et qui pourraient venir compléter sans pius l'équipement existant tout en renforçant la capa- Wyss: Als Sprecher der Militärkommission kann ich Ihnen cité de défense de notre armée. Pareil programme spécial ebenfalls bekanntgeben, dass wir bereit sind, die Motion devrait avoir des répercussions immédiates sur le marché abzuschreiben. Immerhin habe ich noch zwei Bemerkungen de l'emploi. anzufügen. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aider, Ammann-Bern, Punkt 1 bis 3 sind voll erfüllt, im gleichen Rahmen, wie es Biel, Blocher, Bremi, Eggenberg-Thun, Friedrich. Günter, soeben Herr Widmer darlegte. Auch ich möchte dafür dan- Jaeger, Kloter, Koller Arnold, Künzi, Müller-Aargaj, Reich- ken, dass das so rasch geschehen ist. ling, Reimann, Rüegg, (Schär), Wellauer, Wyss, Zwygart Punkt 4 war innerhalb der Militärkommission umstritten. Er (20) war mit 12 zu 4 Stimmen angenommen worden. Jene 4 Stimmen stammten aus Kreisen der Sozialdemokraten, Widmer: Die Botschaft, die dem Parlament zugestellt welche die Frage, es sei abzuklären, ob die Finanzierung wurde, und das, was das Parlament heute beschlossen hat, teilweise oder ganz ausserhalb der Rüstungskredite gere- entspricht mit den 257 Millionen ziemlich genau dem, was gelt werden solle, nicht akzeptierten. ich mit der Motion wünschte. Ich stelle fest, dass damit das Ich habe mit der Mehrheit noch einmal gesprochen und Ziel der Motion erreicht wurde. Vor allem aber - und das ist kann Ihnen folgendes erklären: Punkt 4 ist aufgrund der bis- Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Uchtenhagen Berufliche Mobilität. Förderung

Postulat Uchtenhagen Mobilité professionnelle. Encouragement

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10 Séance Seduta

Geschäftsnummer 82.510 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 14.03.1983 - 14:30 Date Data

Seite 395-396 Page Pagina

Ref. No 20 011 291

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