Government Economic Stimulus and Practice-Oriented Research Funding

Motion Reimann 394 N 14 mars 1983

#ST# 82.504 Vor allem gilt es, nebst der Schaffung günstiger Rahmenbe- dingungen für die Exportindustrie auch die Inlandnachfrage Motion Reimann zu beleben. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist Beschäftigungseinbrüche. Massnahmen beeinträchtigt durch den Forschungs- und Entwicklungs- Baisse de l'activité économique. rückstand auf dem Gebiete der Mikroelektronik. Hier gilt es, Mesures à prendre nebst den Bestrebungen, wie sie im zweiten Impulspro- gramm enthalten sind, durch weitere Massnahmen verlore- nes Terrain zurückzugewinnen, unter anderem durch För- derung des praxisbezogenen Bildungs- und Forschungswe- sens. Anstrengungen der privaten Unternehmungen auf dem Gebiete der Innovation und bei der Entwicklung neuer Wortlaut der Motion vom 22. September 1982 konkurrenzfähiger Produkte sind zu unterstützen. Es besteht die Gefahr, dass das vorhandene Potential an Der Bundesrat wird eingeladen, zur Belebung dar Wirt- qualifizierten Berufsleuten, insbesondere in den Uhren- schaft regionen, verlorengeht, wenn es nicht in kurzer Zeit gelingt, - die auf die Praxis ausgerichtete Forschung durch weitere Ersatzindustrien anzusiedeln. Dies ist um so notwendiger, Impulsprogramme zu unterstützen und zu fördern, um den weil kaum anzunehmen ist, dass mit der Uhr allein die von der technologischen Entwicklung betroffenen Unter- Uhrenindustrie auf dem bereits geschwächten Stand an nehmungen und Branchen die notwendigen Strukturanpas- Arbeitsplätzen gehalten werden kann. Die Ansiedlung von sungen zu erleichtern; neuen Betrieben und Industrien in den unter der Mono- - allenfalls in Zusammenarbeit mit Kantonen und Gemein- struktur leidenden Uhrenregionen ist deshalb zu unterstüt- den sämtliche Massnahmen zu prüfen und zu treffen, wel- zen. che die Ansiedlung neuer Industrien in wirtschaftlich Das gleiche gilt aber auch für andere Industrien wie zum schwachen Regionen fördern; Beispiel für die Maschinen- und Metallindustrie in bezug auf - besonders gefährdete Industriezweige, wie zum Beispiel ihre Bestrebungen zur Entwicklung neuer Produkte und bei die Uhrenindustrie, die Maschinen- und Metallindustrie, der Einführung neuer Technologien. durch vorzeitige Realisierung von Aufträgen des Bundes, Für die Belebung der Inlandnachfrage gibt es noch enorme zum Beispiel Rollmaterial SBB, vorgesehene Investitionen Möglichkeiten auf dem Gebiete der Energie- und Umwelt- PTT und beschaffungsreife Projekte des EMD, zu unterstüt- schutzpolitik, deren Realisierung jedoch ohne staatliche zen; Hilfe kaum zum Tragen kommt. In Gebieten mit alternativer Energiegewinnung, neuer Tech- - für den Fall eines grösseren Beschäftigungseinbruches nologien der Isolationsbranche unter anderem mehr, findet heute schon weitere Beschäftigungs- und Investitionspro- sich ein riesiger Bedarf nach praktischen Lösungsmöglich- gramme vorzubereiten. Dies insbesondere im Energiespar- keiten. Für die Aktivierung der Forschung in diesen Gebie- bereich und im Bereiche des Umweltschutzes, wo ein gros- ten sind die notwendigen Gelder zur Verfügung zu stellen. ser Investitionsbedarf besteht. Besondere Interventionsmöglicheiten stehen im übrigen, Texte de la motion du 22 septembre 1982 und dies mit beträchtlichen wirtschaftlichen Auswirkungen, bei der Erneuerung von bestehenden Wasserkraftwerken En vue de stimuler l'économie, le Conseil fédéral est invité zur Verfügung. Über das Mittel der Konzession der Wasser- - à soutenir et encourager la recherche axée sur la prati- werke der Elektrizitätsunternehmungen hat der Bund die que par de nouveaux programmes d'impulsion, de manière Möglichkeit, auf Renovationen dieser Werke einzuwirken, à permettre aux entreprises et aux secteurs économiques womit gleichzeitig neue Investitionsvolumen ausgelöst wer- victimes de l'évolution technologique de procéder plus faci- den können. lement aux restructurations nécessaires; Auf dem Energiesektor wären Sparmassnahmen wün- - au besoin, à examiner et à prendre, en collaboration avec schenswert, welche das Anbringen von Vorrichtungen an les cantons et les communes, toutes les mesures favorisant Heizsystemen, wie individuelle Wärmezähler usw., sowie die l'implantation de nouvelles industries dans les régions éco- zweckmässige Isolation des Hauses notwendig machen nomiquement faibles; würden. Alle diese Massnahmen hätten eine beträchtliche - à aider les secteurs particulièrement menacés, notam- kurz- oder langfristige Wirkung auf die Wirtschaftslage. ment l'horlogerie, la métallurgie et l'industrie des machines, Die öffentlich geplanten Investitionsvorhaben sind allenfalls en hâtant l'exécution de certaines commandes relatives, vorzuziehen, da sie sich belebend auf die Wirtschaft auswir- par exemple, au matériel roulant des CFF, aux investisse- ken können. Zu bevorzugen sind deshalb die unter dem ments prévus par les PTT et aux projets déjà mûrs du wirtschaftlichen Einbruch am stärksten leidenden Regio- Département militaire fédéral; nen. Im Hinblick auf die heutige Wirtschaftssituation drän- - à préparer, dès aujourd'hui, de nouveaux programmes gen sich aber nicht nur die erwähnten Vorkehrungen auf, d'emploi et d'investissement pour le cas où la situation sur sondern der Bund hat auch ein Massnahmenpaket zu ent- le marché de l'emploi continuerait à se détériorer, pro- wickeln, um im Falle verstärkter rezessiver Tendenzen grammes touchant plus particulièrement les domaines de sofort eingreifen zu können. l'énergie et de la protection de l'environnement où les besoins en capitaux sont grands. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates auf die Motion Reimann und das Postulat 82.528 Oester (siehe Seite 397 Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Bircher, Borei, hiernach) Bratschi, Braunschweig, Bundi, Chopard, Deneys, Eggen- berg-Thun, Eggli, Euler, Ganz, Gerwig, Hubacher, Jaggi, Rapport écrit du Conseil fédéral au sujet de la motion Rei- Longet, Mauch, Meier Werner, Meizoz, Merz, Morel, Mort, mann et du postulat 82.528 Oetsre (voir page 397 ci-après) Müller-Bern, Nauer, Neukomm, Oft, Reiniger, Renschier, Die schweizerische Konjunktur hat sich im dritten und vier- Riesen-Fribourg, Robbiani, Rubi, Ruffy, Stich, Uchtenha- ten Quartal des vergangenen Jahres weiter abgeschwächt. gen, Vannay, Weber-Arbon, Zehnder (37) Auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich ver- schlechtert. Die sich anbahnende Senkung der Zinssätze Schriftliche Begründung - Développement par écrit insbesondere für Baukredite und Hypotheken vermindert Die sich ausbreitende rezessive Entwicklung trifft mit unter- aber das Risiko eines scharfen und anhaltenden Rückgan- schiedlicher Härte fast alle Wirtschaftszweige unseres Lan- ges der Bautätigkeit. Der Auftragseingang in der Investi- des. Eine Besserung der Situation ist in jüngster Zeit kaum tionsgüterindustrie liegt deutlich unter den Vorjahreswer- zu erwarten, weshalb Massnahmen von behördlicher Seite ten. Der Rückgang hat sich aber abzuschwächen begon- notwendig sind und auch erwartet werden. nen. Dies lässt darauf schliessen, dass im Laufe dieses Jäh- 14. März 1983 N 395 Postulat Uchtenhagen

res der Tiefpunkt des gegenwärtigen Konjunkturzyklus Präsident: Der Bundesrat ist bereit, die Punkte 3 und 4 der erreicht wird. Ob schon bald darauf eine deutlich spürbare Motion als Postulat entgegenzunehmen. Herr Reimann ist Belebung eintreten wird, lässt sich heute nicht mit Gewiss- damit einverstanden. Werden diese beiden Punkte, die als heit voraussagen. Postulat überwiesen werden sollen, bestritten? Das ist Diese Ungewissheit hat den Bundesrat veranlasst, den Eid- nicht der Fall. Sie sind überwiesen. genössischen Räten Vorkehren zur Belebung der Wirt- schaft zu unterbreiten. Er hat am 31. Januar dieses Jahres Ziff. 3 und 4-Ch.3et4 eine entsprechende Botschaft über Massnahmen zur Stär- Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat kung der schweizerischen Wirtschaft verabschiedet. Die vorgelegten Massnahmen sind im wesentlichen kurzfristig beschäftigungswirksam und vorwiegend nachfrageorien- tiert. Die Massnahmen tragen den Anliegen des Motionärs und #ST# 82.510 des Postulanten Rechung. So enthält das Beschaffungspro- gramm zeitlich vorgezogene Aufträge. Die Mittel für die pra- Postulat Uchtenhagen xisorientierte Forschung werden um 25 Millionen Franken Berufliche Mobilität. Förderung aufgestockt. Den regionalpolitischen Forderungen wird mit Mobilité professionnelle. Encouragement den vorgeschlagenen Massnahmen zugunsten wirtschaft- lich bedrohter Regionen und des Berggebietes weitgehend Rechnung getragen. Das Beschaffungsprogramm weist mit Mehrausgaben für den Bund in der Höhe von rund 650 Millionen Franken eine Wortlaut des Postulates vom 22. September 1982 Grössenordnung auf, welche einerseits auf die gegenwär- tige wirtschaftliche Lage abgestimmt ist und den finanzpoli- Der Bundesrat wird eingeladen, weitere Massnahmen zu tischen Gegebenheiten Rechnung trägt, andererseits aber prüfen, die geeignet sind, die berufliche Mobilität der ein zusätzliches Investitionsprogramm im Fall einer fühlba- Arbeitnehmer wirksam zu fördern. Solche Massnahmen ren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage nicht zum können unter anderem sein: vornherein ausschliesst. - Schaffung von zusätzlichen Möglichkeiten präventiver Das Beschaffungsprogramm sieht im weiteren eine Umschulung; beschleunigte Beschaffung von Rollmaterial vor. Ferner - Ermöglichung von Lehren und Anlehren auch für ältere wird der Rahmenkredit zur Förderung konzessionierter Arbeitnehmer durch Heraufsetzen der üblichen Eintritts- Transportunternehmen um 6,5 Millionen Franken aufge- grenzen; stockt. Damit wird der vom Postulat beklagten teuerungs- - Unterstützung der kantonalen Arbeitsämter bei Massnah- bedingten Erosion der Kaufkraft dieser Kredite entgegenge- men, die geeignet sind, die berufliche Ausbildung und Wei- wirkt. terbildung im Hinblick auf eine grössere Mobilität zu för- Sanierungen von Niveauübergängen figurieren deshalb dern; nicht im Beschaffungsprogramm, weil es keinen Stau an - Zusätzliche Hilfen an Kantone mit stark gefährdeten baureifen Projekten gibt. Gestützt auf den neuen Verfas- Regionen, welche mit gezielten Massnahmen die Umschu- sungsartikel über die Treibstoffzölle wird die Vollzugsge- lung und Wiedereingliederung von Arbeitslosen fördern. setzgebung angepasst werden. Die entsprechende Vorlage soll dem Parlament noch in diesem Jahr zugeleitet werden. Texte du postulat du 22 septembre 1982 Der Spielraum, die Beitragssätze besser den effektiven Ver- Le Conseil fédéral est invité à examiner de nouvelles hältnissen anzupassen, soll vergrössert werden. mesures propres à encourager efficacement la mobilité Die vorgeschlagenen Massnahmen bewegen sich in einem professionnelle des travailleurs. Ces mesures devraient Rahmen, wie er vom Bundesrat in seiner Beantwortung ver- notamment viser: schiedener anderer zur Beschäftigungssicherung einge- reichter Vorstösse abgesteckt hatte. Der Bundesrat führt - à créer de nouvelles possibilités de reconversion profes- mit diesen Massnahmen seine seit Jahren eingeschlagene sionnelle à titre préventif; auf ein gleichgewichtiges Wachstum ausgerichtete Wirt- - à permettre aux travailleurs qui ont dépassé la limite schaftspolitik fort. d'âge admise d'entreprendre un apprentissage ou une for- mation élémentaire en repoussant les limites d'âge fixées; Schriftliche Erklärung des Bundesrates - à soutenir les offices cantonaux du travail lorsqu'ils pren- Déclaration écrite du Conseil fédéral nent les mesures propres à encourager la formation et le Der Bundesrat beantragt, die Motion - weil erfüllt - abzu- perfectionnement professionnels en vue de favoriser une schreiben. plus grande mobilité des travailleurs; - à accorder une aide supplémentaire aux cantons dont Reimann: Ich habe die Motion schriftlich begründet und certaines régions sont fortement menacées, lorsqu'ils pren- auch die schriftliche Antwort erhalten, bin aber nicht einver- nent des mesures spécifiques pour encourager la reconver- standen mit dem Antrag des Bundesrates auf Abschrei- sion et la réinsertion professionnelles de chômeurs. bung. Zwar wird ein Teil der Motion durch das soeben beschlossene Massnahmenpaket abgedeckt, aber der Mitunterzeichner- Cosignataires: Affolter, Ammann-St.Gal- andere Teil würde erst erfüllt durch das Programm des Bun- len, Bäumlin, Bircher, Borei, Bratschi, Braunschweig, Bundi, desrates, welches zurzeit in der Vernehmlassung steht. Ich Chopard, Deneys, Eggenberg-Thun, Eggli, Euler, Ganz, glaube, man sollte mit der Abschreibung bis zur Behand- Gerwig, Hubacher, Jaggi, Longet, Mauch, Meier Werner, lung jenes Paketes im Rat zuwarten. Meizoz, Merz, Morel, Morf, Nauer, Neukomm, Ott, Reimann, Darum möchte ich den Bundesrat bitten, den noch nicht Reiniger, Renschier, Riesen-Freiburg, Robbiani, Rothen, erfüllten Teil der Motion als Postulat entgegenzunehmen, Rubi, Ruffy, Stich, Vannay, Weber-Arbon, Zehnder (39) und den Rat bitte ich, diesem Vorschlag zuzustimmen. Schriftliche Begründung - Développement par écrit Bundesrat Furgler: Ich nehme an, dass Herr Motionär Rei- Der Anpassungsdruck, unter dem unsere Wirtschaft steht, mann darunter vor allem die Punkte 3 und 4 versteht. Ich und die schwerwiegenden Folgen, die sich für die betroffe- kann mich bereit erklären, diese als Postulat zu überneh- nen Arbeitnehmer daraus ergeben, machen es erforderlich, men, in der Meinung, dass Sie bei Behandlung des zweiten dass die berufliche Mobilität wirksam gefördert wird. Zu Teiles des Programmes über die Abschreibung befinden begrüssen sind in diesem Zusammenhang alle Anstrengun- werden. gen für eine möglichst breite berufliche Ausbildung und Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Reimann Beschäftigungseinbrüche. Massnahmen

Motion Reimann Baisse de l'activité économique. Mesures à prendre

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Jahr 1983 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 10 Séance Seduta

Geschäftsnummer 82.504 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 14.03.1983 - 14:30 Date Data

Seite 394-395 Page Pagina

Ref. No 20 011 290

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