Parliamentary Debate on Economic Crisis and Industry Support

Situation économique. Interpellations 1236 N 29 septembre 1982

l'armement et de son travail. Si vous nous renvoyez ce pro- #ST# 82.491-82.497

jet, vous y gagnerez certainement du papier, mais nous y

perdrons du temps, de l'argent et de l'efficacité. Dringliche Interpellationen

Nous vous proposons de rejeter les deux propositions de betreffend Wirtschaftslage

renvoi, qui sont d'ailleurs, dans leur substance, parfaite- Interpellations urgentes

ment contradictoires, et d'approuver les propositions de concernant la situation économique

votre commission; je ne dis pas de la majorité de votre

commission puisque cette dernière a pris ses conclusions

par 14 voix sans opposition. Fortsetzung - Suite

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Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Präsidentin: Die Herren Iten und Eggenberg haben Rück-

weisungsanträge gestellt. - Die Kommission und der Bun- Kühne: Ich weiss schon, dass man jetzt am meisten Sympa-

desrat empfehlen Ihnen, diese Rückweisungsanträge abzu- thie ernten könnte, wenn man auf das Wort verzichten

lehnen. würde. Leider kann ich das nicht, denn nach einer längeren

Debatte gibt es Punkte, die nicht oder falsch beleuchtet

Abstimmung - Vote worden sind. Ich denke an die Landwirtschaft, ihre volks-

Für Annahme der Rückweisungsanträge 46 Stimmen wirtschaftliche Bedeutung und ihren Beitrag zur Sicherung

Dagegen 68 Stimmen der Arbeitsplätze.

Die Landwirtschaft gibt zwei Drittel ihres Rohertrages in

Detailberatung - Discussion par articles Form vom Produktionskosten an andere Sektoren weiter.

Daher müssten unsere Partner an einer vernünftigen Kauf-

Titel und Ingress, Ziff. l kraft unsererseits interessiert sein. Infolge Sparmassnah-

Antrag der Kommission men der öffentlichen Hand und mangelnder eigener Mittel

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates sind zum Beispiel für landwirtschaftliche Hochbauten lange

Wartelisten entstanden. Sicher ist es falsch, Impulspro-

Titre et préambule, eh. l gramme vorzubereiten und gleichzeitig durch Sparmass-

Proposition de la commission nahmen bisherige bewährte Massnahmen zu behindern.

Adhérer au projet du Conseil fédéral Nicht zuletzt sind auch Gewerbebetriebe der Holzbearbei-

tung und der Forstwirtschaft auf den Bau von Ökonomiege-

Angenommen - Adopté bäuden angewiesen. Der Bereitstellung von genügend rück-

zahlbaren Investitionsdarlehen kommt erstrangige Bedeu-

Ziff. Il tung zu.

Antrag der Kommission Die schweizerische Landwirtschaft hat innert 20 Jahren

jeden zweiten Arbeitsplatz verloren. Es fehlt nicht an Arbeit,

Abs. 1 aber die Ertragslage gibt nicht für genügend Leute Einkom-

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates men her. In einem Dossier, das nicht vom Schweizerischen

Bauernverband verfasst worden ist, ist ganz deutlich zu

Abs. 2 sehen, dass sich die Preisschere zwischen landwirtschaftli-

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. chen Erzeugnissen und Produktionsmitteln seit 1963

wesentlich geöffnet hat.

Ch. II Nun zur Frage der Verantwortung der schweizerischen

Proposition de la commission Landwirtschaft für die Lebenskosten und somit für die Kon-

kurrenzfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft allgemein.

Al. 1 Vorwürfe im Zusammenhang mit der Debatte vom Montag

Adhérer au projet du Conseil fédéral dieser Woche sind sicher fehl am Platz. Wie ist es wirklich?

Die Haushaltausgaben für Nahrungsmittel sind ständig

Al. 2 gesunken nämlich von 38,8 Prozent 1921, bis sie sich heute

Le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur. bei 13 Prozent eingependelt haben. Wenn nun diese 13 Pro-

zent wirklich in die Landwirtschaft gingen, könnten wir

Präsidentin: Die Kommission schlägt Ihnen vor, dass der fürstlich leben. Leider ist dies bei weitem nicht der Fall. Die

Bundesrat das Inkrafttreten bestimmt. Ein anderer Antrag Produzenten erhalten nur einen Teil, oft einen kleinen Teil

wird nicht gestellt. dessen, was die Konsumenten auf den Ladentisch legen

müssen. Verarbeitung, Vermarktung, Transport, Zwischen-

Angenommen - Adopté handelsmargen nehmen einen immer grösseren Anteil in

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Anspruch.

Hierzu einige wenige Beispiele: Am 22. Juli dieses Jahres

Für Annahme des Gesetzentwurfes 64 Stimmen lieferten die Gemüseproduzenten Bohnen ohne definitive

Dagegen 6 Stimmen Preisabmachungen ab. Der Preis wurde erst im nachhinein

An den Ständerat - Au Conseil des Etats festgelegt, es konnten Fr. 1.30 ausbezahlt werden. Die Ver-

kaufspreise dieser Bohnen schwankten zwischen 2.80 und

Abschreibung - Classement 4 Franken. Karotten - Speisequalität - wurden im tiefsten

Punkt zu einem Produzentenpreis von 28 Rappen je Kilo

Präsidentin: Der Bundesrat beantragt Ihnen, den folgenden verkauft, trotzdem haben die Konsumenten nicht entspre-

parlamentarischen Vorstoss abzuschreiben: Postulat der chend profitiert. Wir könnten unsere Produkte gratis ablie-

Geschäftsprüfungskommission zu 80.071, Struktur der fern, und trotzdem wären die Detailpreise nicht entspre-

GRD-Zentralverwaltung. - Ein anderer Antrag wird nicht chend tief. Gegenwärtig stehen verschiedene landwirt-

gestellt. So beschlossen. schaftliche Erzeugnisse sehr stark unter Preisdruck:

Früchte, Schweinefleisch. Wir sind an der Weitergabe die-

ser Reduktionen interessiert. Sie sind ein Produktionsan-

reiz.

Und nun noch eine Richtigstellung zum Verhältnis Landwirt-

schaft und Staat: Die Bauern wissen, dass sie Glieder die-

29. September 1982 N 1237 Wirtschaftslage. Interpellationen

ses Staates und in verschiedener Beziehung auf ihn ange- Mais nous voudrions redescendre maintenant des sommets

wiesen sind; sie haben in der Regel ein unverkrampftes théoriques où nous ont amenés les interventions de plu-

Verhältnis zu ihm. Nun wurde gestern von diesem Pult aus sieurs députés s'exprimant aussi bien au nom des groupes

ungefähr folgendes gesagt: Ich könnte jetzt auch zitieren, qu'à titre individuel. Nous voudrions renoncer à parler des

aber das tönt noch weniger schmeichelhaft. Von Staatshilfe travailleurs et des travailleuses en termes abstraits. Nous

und von der Öffentlichkeit könne überhaupt niemand mehr voudrions déchirer le voile des statistiques globales qui

profitieren als die Landwirtschaft in diesem Land. Damit masquent la triste réalité vécue par un nombre, malheureu-

wurde wohl der Vertreter einer Partei anvisiert, aber getrof- sement croissant, de personnes licenciées ou mises au

fen wurden alle Bauern und ihre Familien. Dazu muss ich chômage partiel sinon total. Qu'y a-t-il en effet derrière ce

nun folgendes sagen: 0,4 pour cent de chômeurs complets recensés en Suisse

1. Zwischen unserem Berufsstand und der anvisierten Par- aujourd'hui? Quelle disparité régionale cache une telle

tei bestehen doch einige Nuancen. moyenne? C'est vrai, on est loin des 10 pour cent que

connaissent d'autres pays. C'est vrai que, vue de Berne ou

2. Die Realitäten sind ganz anders.

de Zurich, la situation n'apparaît pas encore comme drama-

Die Landwirtschaft trägt einen schönen Teil der Sparmass- tique. C'est vrai encore qu'il reste - et c'est heureux - des

nahmen. Die Staatsrechnung bringt es zum Ausdruck! Sie secteurs entiers de l'économie suisse qui sont à l'abri de la

können nur schon die erste Seite aufschlagen und stellen crise... pour l'instant. Mais faudra-t-il attendre, pour qu'on

fest, dass für den Sektor Landwirtschaft und Ernährung die s'émeuve ici, que les travailleurs des multinationales de

Zahlen zwischen 1980 und 1981 rückläufig sind. Übrigens Zurich ou de Baden soient touchés également par la crise

als einziger grösserer Ausgabensektor (minus 1,1 Prozent). et descendent dans la rue? Leur accordera-t-on alors un

Alle anderen grösseren Positionen haben im gleichen Zeit- peu plus d'attention qu'on en accorde aujourd'hui au per-

raum zugenommen. Ein grosser Teil der Mittel wird gezielt sonnel de l'horlogerie et de la métallurgie des régions juras-

für benachteiligte Gruppen ausgerichtet: Für Flächenbei- siennes?

träge im Berggebiet; für Viehhalterbeiträge, die übrigens

seit 1974 nicht mehr angepasst worden sind; für den Vieh- Votre façon plutôt optimiste de présenter les choses est,

absatz, ebenfalls im wesentlichen eine Massnahme des croyez-le bien, sans effet positif sur le moral des chômeurs

Berggebietes; für die Milchverwertung (Milchbetriebe lie- actuels. Le débat sur les responsabilités internationales ou

gen in den Buchhaltungszahlen zurück); für Familien- und internes, sur les causes conjoncturelles ou structurelles,

Kinderzulagen, für Anbauprämien, nicht zuletzt für Anbau- sur la lutte contre l'inflation, sur la nécessité de contrôler le

prämien in weniger geeigneten Regionen; für Beiträge an déficit budgétaire, sur les taux d'intérêt trop élevés, sur le

landwirtschaftliche Hochbauten und für verschiedenes cours du franc, tout cela, c'est un «blabla» utilisé par les

mehr. Viele dieser Beiträge und dieser Zulagen werden nur élus, par les économistes, par les technocrates, par les

gewährt, wenn der Empfänger entsprechende Einkom- chefs d'entreprise pour tenter de camoufler une impuis-

sance, un manque d'imagination, un refus de remettre en

mens- und Vermögensgrenzen nicht erreicht.

In diesem Haus war man sich weitgehend einig, dass auch cause certains privilèges et surtout pour essayer de faire

Berg-, Klein- und Mittelbetriebe ihre Berechtigung haben. admettre aux victimes de la crise qu'elles souffrent pour la

Das kostet nun einmal Geld. Dass man in diesem Zusam- «bonne cause», que leur sacrifice est nécessaire mais - on

menhang von übermässigem Profitieren sprechen kann, l'espère - de courte durée, que l'on doit bien faire la part du

verstehe ich nicht. Im Gegenteil: Die schweizerische Land- feu. Or, cette part du feu, je doute que les principaux inté-

ressés, les travailleurs concernés, les régions périphéri-

wirtschaft hat durch ihre Zurückhaltung und ihre Beschei-

denheit ihre Verantwortung gegenüber der gesamten Volks- ques, les industries de la montre et des machines, soient

wirtschaft wahrgenommen. d'accord d'en faire sans autre les frais.

Alors, Mesdames et Messieurs les Députés, Messieurs les

M. Crevoisier: En vous entendant, Monsieur le Président de Conseillers fédéraux, vous les responsables et les hérauts

la Confédération - vous voudrez bien excuser le rapproche- de l'économie de marché, faites des prévisions à long

ment - nous n'avons pas pu nous empêcher de penser à la terme, établissez des plans de restructuration, assainissez,

chanson «Tout va très bien, Madame la Marquise»! Et nous convertissez tant que vous le voudrez - et le pourrez - mais

ne sommes pas du tout certains que la plupart des inter- n'oubliez jamais que dans vos projets, derrière vos chiffres,

ventions faites sur le sujet, jusqu'à présent à cette tribune, se trouvent des hommes et des femmes qui attendent pour

aient convaincu les travailleurs déjà touchés par le chô- eux, pour leurs proches, pour leurs entreprises, des

mage et ceux qui sont menacés de l'être à court terme. mesures immédiates. C'est non seulement sur les hauteurs

Nous ne sommes même pas sûrs que les discours plutôt de la réflexion et de l'analyse macro-économique qu'il

académiques des hauts responsables politiques de ce pays convient de porter l'attention et d'esquisser des scénarios

aient réussi à tranquilliser plusieurs chefs de petites et de développement; c'est aussi au niveau du terrain, dans

moyennes entreprises, confrontés aujourd'hui déjà à une les petits ateliers, dans les foyers de travailleurs que doi-

situation qu'ils sont incapables de maîtriser. vent être apportées des réponses concrètes. A la base, on

Il faudrait d'ailleurs nous préciser, pour clarifier le débat, ne se contentera pas seulement des promesses de jours

comment il sera possible de concilier la position des libé- meilleurs pour l'économie et peut-être, par voie de consé-

raux, qui demandent une diminutiuon des déficits budgé- quence, pour les travailleurs. On ne se satisfera pas de

taires, et celle d'autres partis, comme l'UDC et les indépen- théories sur la crise - qu'elle soit d'ailleurs de gauche ou de

dants, qui voudraient voir les pouvoirs publics «avancer cer- droite. A la base, on veut des actes qui auront des effets

taines dépenses prévues ou inscrites à moyen ou à long directs sur l'existence de centaines et bientôt peut-être -

terme au budget de la Confédération». on nous l'annonce - de milliers de travailleuses et de travail-

Nous ne nierons pas toutefois que toute solution durable leurs, qui vivent aujourd'hui l'humiliation et les difficultés

passe par l'assainissement général de l'économie interna- matérielles du chômage.

tionale, suisse, mais aussi régionale. La prospérité de C'est dans ce sens, et en ayant pleinement conscience de

l'ensemble n'assure pas nécessairement - c'est vrai - la l'aspect «premiers secours urgents» de notre intervention,

prospérité des parties et ne garantit pas automatiquement que nous avons déposé hier deux motions intéressant,

le bien-être de la population. Mais nous savons aussi que, l'une, les chômeurs complets ayant épuisé leurs droits aux

dans une situation perturbée, les travailleurs sont fatale- prestations et, l'autre, les travailleurs âgés qui ont perdu

ment les premières victimes des mesures, dites de sauve- leur emploi. Nous savons bien qu'ils s'agit là de réponses

tage, décidées par les conseils d'administration et accep- sectorielles et limitées aux revendications légitimes de tous

tées souvent sans autre par les pouvoirs publics eux- ceux auxquels notre société occidentale, technique, déve-

mêmes. Nous avons donc un intérêt évident à voir s'amélio- loppée, prétendument fondée sur la solidarité et la justice,

rer rapidement la conjoncture économique. se montre pour l'instant incapable d'assurer un avenir pro-

Situation économique. Interpellations 1238 N 29 septembre 1982

fessionnel et social dans les régions où ils ont décidé de veillance de l'attribution des sous-traitances prévues dans

vivre. les contrats constituerait un moyen efficace de rééquili-

brage économique? Je citerai deux exemples pour illustrer

M. Frey-Neuchâtel: De fin août 1981 à fin août 1982, le nom- une autre possibilité de rééquilibrage: ainsi, je regrette que

bre de pièces d'horlogerie exportées a fait une chute de 44 le nouveau centre de formation des CFF soit implanté au

pour cent. 44 pour cent en un an! Löwenberg, il aurait pu l'être dans une région en difficulté, à

Il est vrai, Monsieur Crevoisier, qu'au-delà de ces statisti- La Chaux-de-Fonds par exemple. Je déplore aussi, dans ce

ques, il y a des drames humains, des inquiétudes dont il même ordre d'idées, que le nouveau centre des PTT,

faut tenir compte. Mais, dans une telle conjoncture, face à réservé au chiffre des 800, soit prévu à Nyon. Or, Nyon et le

une telle situation, vous n'avez pas le droit de vous payer Löwenberg ne sont pas situés dans des régions en déclin.

de mots, de jouer ici au marchand d'illusions et de faire Dès lors, je me permets de vous demander, Monsieur le

croire que la Confédération, les cantons et les communes Président de la Confédération, si le Conseil fédéral est dis-

peuvent redresser la situation par leurs interventions. En posé à émettre des directives, afin que l'on prenne mieux

réalité, la crise que nous traversons est la conséquence de en compte les intérêts des régions qui connaissent des dif-

la fuite en avant de l'Etat-providence. Il en est résulté de ficultés économiques graves, lors de l'implantation de nou-

lourdes charges fiscales et sociales pour les entreprises; veaux centres administratifs ou dans le cadre de la décen-

celles-ci ont pu y faire face tant que les indexations, large- tralisation de certains offices, celui de la statistique, par

ment automatisées, étaient compensées par des augmen- exemple. Au-delà du nombre des postes de travail, il y a

tations de chiffres d'affaires. Maintenant, il y a crise de sur- aussi un décloisonnement, un rapprochement géographi-

production dans certains secteurs économiques. Nous en que et psychologique important.

sommes à l'heure de vérité. La situation économique actuelle doit être l'occasion d'un

Dès lors, il faut s'attacher à la défense d'une autre politique. renforcement de la solidarité confédérale.

Le temps n'est plus à la substitution de l'Etat à l'individu. Il

faut briser la tendance qui consiste à croire que pour résou- M. Pini: Mi sia concesso innanzitutto un interrogativo.

dre un problème ou surmonter une difficulté, il suffit de Quale può essere la conclusione di questo dibattito? Sul

créer une loi et de fonder un nouvel organisme public. piano decisionale nulla; sul piano delle idee, dei propositi e

L'horlogerie a fait l'expérience du recours accru à l'Etat; delle suggestioni forse molto o forse poco, a seconda dei

c'était le statut de l'horlogerie, supprimé en 1971, au grand giudizi di chi ci segue - se ci segue - al di fuori di

soulagement général. Aucun horloger ne souhaiterait, quest'aula. Ma il primo ascoltatore di questo dibattito do-

aujourd'hui, son rétablissement. Plus personne ne voudrait vrebbe essere il Consiglio federale, per confermare o meno

d'un tel carcan. il proprio giudizio o, magari, per correggerlo.

La réalité occidentale est là qui démontre que plus le sec- Decisionalmente avremmo potuto pronunciarci meglio

teur public augmente dans un pays, plus la croissance glo- sull'urgenza degli atti parlamentari in discussione se aves-

bale de ce pays diminue. Il faut donc réactiver l'envie simo scelto l'istituto della mozione. L'interpellanza apre,

d'entreprendre, redonner aux entreprises tous les moyens come è il caso, lo scroscio delle opinioni, ma a pioggia finita

de leur dynamisme, ouvrir les marchés. ritorna sotto il sole la medesima realtà.

Que l'on nous comprenne bien, les radicaux ne demandent E la realtà che ritroviamo dopo il torrentizio avvicendarsi

pas, bien sûr, le retour au libéralisme manchestérien. L'Etat degli oratori a questa tribuna forse ci apparirà, da domani,

a un double rôle à jouer: d'une part, il appartient, notam- meno drammatica di quella intrawista alla vigilia di questo

ment, à la Confédération de créer le cadre favorable à l'acti- dibattito.

vité économique; d'autre part, comme les disparités régio: L'intervento di ieri del mio collega on. Robbiani è stato per

nales vont en s'accentuant, il est du devoir de la Confédéra- me magistralmente riassuntivo di una situazione cantonale,

tion, grand consommateur, grand entrepreneur, grand che è quella del Ticino, dove i segni della crisi a prima vista

redistributeur de richesses, de veiller à réduire les déséqui- appaiono ancora lievi, rispetto a quelli avvertiti in altre parti

libres économiques régionaux. della Svizzera, in particolare nella Svizzera della sua grande

Dans ces deux domaines d'intervention, nous nous permet- industria, quella degli orologi, delle macchine, della metal-

tons d'insister sur quelques points qui nous paraissent lurgia.

importants: tout d'abord, créer le cadre favorable à l'activité Ma, onorevoli Colleghi, attenti: si tratta di una fortuna appa-

économique. Premièrement, j'observe que la chaîne du rente: l'economia dei servizi, infatti, è ancora oggi più espo-

Jura est très isolée géographiquement. Or, l'aménagement sta alle influenze congiunturali esterne e il Ticino è e rimane,

de bonnes voies de communication constitue une des in questa, fragile ampolla di vetro senza protezione alcuna,

conditions du développement économique. Des efforts perché senza radici di vere e proprie alternative industriali,

importants sont faits dans ce sens, ils doivent être poursui- se non quelle superficiali di una industria succursalista che

vis à un rythme soutenu. Deuxièmement, afin de mieux attinge alle forze frontaliere del lavoro.

ouvrir les marchés à l'exportation, ne pensez-vous pas, Waldemar Jucker, l'ottimo nostro delegato ai problemi con-

Monsieur le Président de la Confédération, que nos repré- giunturali, diceva giustamente che si può uscire meglio con

sentations diplomatiques pourraient être encore plus l'intelligenza creativa, con lo scatto immaginativo, verso

actives dans certaines régions? Je pense notamment à un un'innovazione che rompe anche con il conformismo della

renforcement de notre présence sur la côte ouest des qualità (pur rimanendo nella qualità), piuttosto che perma-

Etats-Unis; une meilleure occupation du terrain me paraît nere supini in attesa dell'aiuto dello Stato. E gli do personal-

encore possible. Troisièmement, la garantie des risques à mente ragione!

l'exportation constitue une bonne incitation à entreprendre, Dunque, Colleghi, stacchiamoci dal muro del pianto, come

elle devrait être améliorée. Quatrièmement, l'importance de giustamente diceva ieri l'on. Robbiani, per camminare più

la recherche pour faire face à la concurrence étrangère consapevolmente impegnati a ricreare qualitativamente,

n'est plus à démontrer. Je souligne donc simplement la vuoi impulsi produttivi nuovi, vuoi nuove conferme della

nécessité d'un soutien à la recherche appliquée à risque nostra genialità creativa. Ma io'ho un problema che voglio

élevé, pour conserver la maîtrise du développement de sottolineare ancora brevemente all'attenzione del Presi-

l'électronique. dente della Confederazione e capo del Dipartimento

Enfin, j'en viens au deuxième domaine d'intervention évo- dell'economia pubblica: è quello dei rapporti economici fra

qué tout à l'heure, soit la réduction des déséquilibres éco- le regioni.

nomiques régionaux. Je me permets d'insister ici sur deux C'est justement dans ce contexte, Monsieur le Président de

points: premièrement, les commandes de la Confédération la Confédération, que je désire faire quelques considéra-

et de ses grandes régies pourraient être encore mieux diri- tions encore à l'attention du Conseil fédéral.

gées vers les régions en déclin. Ne pensez-vous pas, Mon- Il y a en effet des cantons, et c'est le cas par exemple dans

sieur le Président de la Confédération, qu'une meilleure sur- mon canton, le Tessin, qui n'ont plus actuellement la force

29. September 1982 N 1239 Wirtschaftslage. Interpellationen

financière nécessaire pour entreprendre tout seuls des tique économique d'une petite nation comme la Suisse ne

actions de relance soit sur le plan structurel, soit au niveau peut pas se faire à coup d'interpellations urgentes quand

de la diversification de la production ou de la sauvegarde les affaires vont mal aussi du côté de Winterthour, de

pure et simple du plein emploi. Bref, aujourd'hui, il n'est Baden ou de Baie.

presque plus imaginable de concevoir une politique de sou- Dans ce Parlement, il semble que le chômage soit d'abord

tien conjoncturel au niveau purement cantonal et les fai- une question de pour-cent. Pour moi, qui suis d'une région

blesses de l'économie interne de certains réseaux détermi- où on prêtera une attention extrême à vos propos, le chô-

nent inéluctablement une migration des forces de travail, mage fait partie depuis des mois de la réalité quotidienne;

qui à leur tour surprennent souvent des centres d'activité le chômage partiel, les licenciements, la difficulté ou

insuffisamment structurés pour les absorber. l'impossibilité de retrouver du travail, la peur de perdre son

Notre politique économique me semble aujourd'hui emploi, ce sont des mots et des inquiétudes qui reviennent

s'essouffler à trouver des solutions efficaces pour faire face dans toutes les conversations, qu'il s'agisse d'ouvriers,

aux déséquilibres interrégionaux. Le champ d'action, Mon- d'employés, de cadres moyens ou supérieurs. Je me

sieur le Président de la Confédération, n'est pas seulement demande si vous avez une idée précise de la situation des

celui qui, par exemple, a été jusqu'à présent considéré par chômeurs. Dans le canton de Neuchâtel, l'indemnité de

la loi sur l'aide aux investissements dans les régions de chômage moyenne, versée par la caisse cantonale, est de

montagne; d'autres aspects, d'ordre politique, devraient 47 fr. 87; à raison de vingt-six indemnités par mois, cela

inspirer de nouvelles dispositions pour une véritable coordi- représente moins de 1250 francs de revenu .mensuel. Cer-

nation économique interrégionale, et ceci au niveau de la taines personnes touchent une indeminté journalière de 28

législation fédérale. francs. Essayez donc un instant d'imaginer comment on

Il s'agit au fond, en plus de l'harmonisation fiscale intercan- peut vivre avec ça. Il faut savoir cependant que, si le canton

tonale, attendue et souhaitée depuis longtemps, de pro- et les communes devaient se substituer, dès janvier 1983, à

mouvoir une véritable politique de péréquation économique l'assurance-chômage et verser des allocations extraordi

dont le but serait d'éviter le vide économique de certains naires aux chômeurs complets qui auront épuisé leur droit

réseaux qui engendrent aussi de graves reculs démogra- aux prestations, il en coûterait, selon une estimation rapide

phiques et, par conséquent, de graves difficultés pour les et sans tenir compe de l'évolution du chômage partiel, envi-

activités principales, artisanales, petites et moyennes, met- ron 600 000 francs par mois. Ainsi, les régions les plus frap-

tant leur survie en cause. pées par la crise, celles qui doivent consentir les plus

Les dynamiques des économies régionales doivent être sui- grands efforts pour en sortir, celles qui doivent compter sur

vies attentivement, non seulement au niveau des struc- des rentrées fiscales diminuées mais ne peuvent sous

tures, mais aussi au niveau de l'animation des initiatives qui aucun prétexte relâcher leur effort en matière de formation,

demandent à être soutenues par la Confédération égale- d'activité sociale et culturelle, sans quoi elles cessent d'être

ment et pas seulement par les cantons. Ce problème se attractives, se verraient pénalisées par une application

posait d'ailleurs déjà dans les années de croissance écono- rigide de la durée d'indemnisation prévue. Pour ces can-

mique; il est évidemment davantage d'actualité maintenant. tons et communes, il est primordial de prolonger la durée

C'est justement au niveau de la politique économique et du chômage total de 180 indemnités journalières à 300 et le

conjoncturelle de la Confédération qu'il faut, à mon avis, chômage partiel de 18 à 24 mois. Vous devez être

rechercher des solutions. Même si ce long débat risque de conscients que toutes les mesures d'aide fédérale à la pro-

se révéler finalement n'être qu'un effort déclamatoire, il faut motion économique et à la diversification industrielle repo-

quand même souhaiter que les interpellations présentées sent sur une participation égale des cantons et des com-

poussent le Conseil fédéral à reconsidérer tout l'aspect de munes. Elles resteront sans effet si des moyens trop consi-

la politique économique régionale, dans un nouveau rapport dérables doivent être affectés dorénavant à l'aide aux chô-

de collaboration et de répartition de compétences avec les meurs.

cantons et les communes intéressés. C'est nécessaire et D'ailleurs, lorsque le peuple suisse a accepté l'institution

c'est urgent. d'une assurance-chômage obligatoire, il a accepté d'en

payer le prix, il en paie le prix. N'en déplaise à M. Frey, les

Mme Deneys: La plupart des interpellations dont nous salariés n'ont pas, chez nous, une mentalité d'assistés et

débattons présentent une caractéristique commune, elles pour eux l'assurance-chômage devait remplacer des

ressemblent à de superbes «camions de pompiers» dont mesures d'assistance publique.

les échelles sont dressées très haut dans le ciel. Malheu- La pratique suivie en matière de cotisations à l'assurance-

reusement, l'incendie a éclaté voilà longtemps et il court au chômage illustre malheureusement les inconséquences de

ras du soll notre politique économique. En période de plein emploi, on

L'attitude de nombreux parlementaires, qui réclament aurait pu accumuler des réserves suffisantes. Personne, en

aujourd'hui ce qu'ils ont combattu hier et souhaitent main- Suisse, n'a vécu mieux lorsque les cotisations ont été dimi-

tenant des mesures générales, sectorielles ou régionales nuées de moitié. Si elles ne l'avaient pas été, nous pour-

destinées à combattre la dégradation de l'emploi, a comme rions aborder une période difficile, dont la durée est impré-

conséquence de nous doter d'une politique économique, si visible, avec plus de sérénité.

on peut l'appeler ainsi, trop ponctuelle, fluctuante, incohé- En appeler, comme vous l'avez fait récemment, Monsieur le

rente. Or nous avons besoin d'une politique économique Président de la Confédération, à l'initiative individuelle des

dont l'objectif est, à moyen et à long terme, de maintenir en salariés de l'horlogerie, qui devraient faire preuve d'une cer-

Suisse un secteur secondaire important, décentralisé, taine mobilité professionnelle, est un conseil facile à don-

capable notamment d'offrir une large gamme d'activités ner. Les 38 récents diplômés du Technicum du soir de mon

professionnelles dans les domaines de pointe. C'est une canton, des hommes qui ont fourni un effort hors du com-

nécessité d'autant moins discutable que les emplois du ter- mun pendant six ans et dont 32 ou 33 ne trouvent

tiaire se verront de plus en plus menacés ces prochaines aujourd'hui aucun emploi correspondant à leurs qualifica-

années par l'évolution technologique. Les pouvoirs publics, tions, pourraient, mieux que moi, dire ce qu'ils pensent

Confédération, cantons, communes, ont un rôle décisif à d'affirmations aussi dénuées de sens humain. Ne pas céder

jouer, ils doivent faire preuve de ténacité, ne pas abandon- au pessimisme d'accord, mais alors il faut aussi prendre en

ner les efforts entrepris sitôt que les affaires reprennent, considération la réalité personnelle des individus qui se

cesser de s'embarquer dans n'importe quelle mode politi- trouvent sans pouvoir face à leur destin.

que, copiée outre-Atlantique ou outre-Manche.

Il est difficile à un conseiller fédéral, qui s'en va justement Frau Füeg: Ich möchte es nicht unterlassen, mit ein paar

maintenant, de prendre des engagements pour l'avenir. Je Worten auf die spezielle Situation der Frauen in Zeiten der

ne vous en demanderai donc pas, Monsieur le Président de Rezession hinzuweisen. Die prekäre Situation der Frauen

la Confédération, mais je voudrais qu'on m'entende: la poli- auf dem Arbeitsmarkt anlässlich der vergangenen Rezes-

Situation économique. Interpellations 1240 N 29 septembre 1982

sion ist noch nicht vergessen. Damals wurde - wie Sie Zum Schluss noch ein Wort zum geforderten Ausbau des

sicher noch wissen - der Begriff der Pufferfunktion, welche Kündigungsschutzes wegen Mutterschaft. Immer wieder

die Frauen auf dem Arbeitsmarkt innehätten, geläufig. werden Bedenken laut, dass sich ein ausgebauter Kündi-

Welch negative, um nicht zu sagen abschätzige Bewertung, gungsschutz für die Frauen auf dem Arbeitsmarkt kontra-

welche die Frauenarbeit durch diese Charakterisierung produktiv auswirken könnte. Der Verdacht liegt nahe, dass

erhält, brauche ich wohl kaum näher zu erläutern. Es ist diese Argumentation bei angespannter Arbeitsmarktlage

deshalb begreiflich, dass die Zunahme der Ganzarbeitslo- wieder vermehrt Gewicht erhalten könnte. Gerade die

sen vor allem auch die Frauen mit grosser Sorge erfüllt. Die Frauen sollten deshalb ein immenses Interesse an einer gut

wirtschaftliche Stellung der Frau könnte bedroht werden, da funktionierenden Wirtschaft haben, die ohne rigorose Ein-

sie zu einem grossen Teil eng mit ihrer rechtlichen Stellung schränkungen durch staatliche Interventionen ihre Ertrags-

verbunden ist. Aus der Erfahrung der letzten Rezession lage verbessern kann. Dann bestehen auch die besten Vor-

wissen wir: die Frauen werden schneller entlassen, sie wer- aussetzungen, diesbezügliche Frauenpostulate zu realisie-

den auch von Kurzarbeit härter betroffen, da Abstufung in ren.

der Kurzarbeit die verheiratete Frau mehr als die alleinste-

hende und die alleinstehende ihrerseits wieder härter als M. Magnin: Je tiens à dénoncer deux attitudes des milieux

den männlichen Mitarbeiter trifft. gouvernementaux et patronaux à l'égard de la crise. La pre-

Auch die verallgemeinernde Einstufung der verheirateten mière consiste à la minimiser pour ne pas à avoir à exami-

Frau als sogenannte Doppelverdienerin gewinnt wieder an ner ses causes réelles et fondamentales ni à prévoir des

bedrohlicher Aktualität. Aus freisinniger, liberaler Sicht ist remèdes indispensables. La seconde consiste à l'utiliser

diese pauschalisierende Abwertung der verheirateten pour porter atteinte au niveau de vie des travailleurs.

erwerbstätigen Frau als blosse Zusatzverdienerin, ungeach- Il est facile lorsqu'on est au Conseil fédéral de ne pas dra-

tet ihrer persönlichen Motivation zur Arbeit, abzulehnen. matiser, de tranquilliser l'opinion publique en soulignant

Bei einem notwendigen Abbau von Arbeitskräften innerhalb que le chômage ne frappe que le 0,4 pour cent de la popu-

eines Betriebes müssen also differenzierte Kriterien, wie lation active. C'est d'abord faire bon marché des consé-

das Sicherheitsrisiko der Arbeitsplätze beider Ehegatten quences matérielles et morales du chômage pour les êtres

oder die Notwendigkeit eines Zusatzverdienstes durch die humains qui représentent ce 0,4 pour cent. C'est ensuite

Ehefrau zur Existenzsicherung der Familie, Anwendung fin- oublier que des industries entières et de vastes régions

den und von gleichrangiger Bedeutung sein wie die Ernäh- sont plus ou moins sacrifiées. C'est enfin oublier que dans

rerfunktion eines alleinverdienenden Ehemannes. Die les années 1974, 1975 et 1976, près de 300000 postes de

Selbstverwirklichung der verheirateten Frau durch ihre travail ont été supprimés, ce qui représente le 10 pour cent

Berufstätigkeit wird in Zeiten angespannter Beschäfti- de l'ensemble des postes de travail de notre pays. En réa-

gungslage sozialen Kriterien weichen müssen und von den lité, la crise est profonde. Comme cela a déjà été relevé à

Betroffenen - so hoffe ich - wohl auch in den meisten Fäl- cette tribune, elle n'est pas seulement conjoncturelle mais

len als Solidaritätsbeitrag zugunsten bedrängter Familien aussi et surtout structurelle.

verstanden werden. Nach heute geltendem Familienrecht, Cette nouvelle crise met, qu'on le veuille ou non, directe-

welches die Ernährerfunktion ausschliesslich dem Ehemann ment en cause cette économie de marché, cette économie

zuerkennt, wären der Beurteilung beider Ehegatten als libérale qui ne connaît qu'une loi, celle de la jungle. (Protes-

gleichwertige Partner in der Arbeitswelt in dieser Hinsicht tations) (Oui, oui, Messieurs) Cette économie de marché, si

allerdings enge Grenzen gesetzt. Es ist ein Verdienst des chère à la plupart des membres de cette assemblée, est

Arbeitgeberverbandes, während der letzten Rezession responsable des 32 millions de chômeurs recensés dans

soziale Kriterien ausgearbeitet zu haben, um auch Einzelfäl- les pays de l'OCDE, comme elle est responsable de la

len gerecht zu werden. dégradation de la situation dans notre pays. Il faut certes

Was die Arbeitslosigkeit anbelangt, so sind, gesamthaft prendre aujourd'hui un certain nombre de mesures immé-

gesehen, die weiblichen Arbeitskräfte auch heute wieder, diates pour limiter les dégâts. Et les autorités fédérales et

gemessen an der Zahl der erwerbstätigen Frauen von gut cantonales ont un rôle important à jouer à ce propos.

einem Drittel aller Erwerbstätigen, stärker von Entlassungen Mais après avoir entendu, hier, M. le président de la Confé-

betroffen. Laut Arbeitsmarktstatistik per Ende August 1982 dération, je crois qu'il n'y a guère d'illusions à se faire. Nous

sind nämlich fast gleich viele Frauen ganzarbeitslos wie n'avons pas entendu, en effet, une seule proposition

Männer. Die Dunkelziffer dürfte bei den Frauen vermutlich concrète nouvelle pour faire face à la situation. D'ailleurs

noch viel grosser sein, da viele erwerbstätige Ehefrauen quelles que soient ces mesures immédiates, cela ne sera

stillschweigend wieder an den Herd zurückkehren. Diese an pas suffisant. Il faut s'attaquer aux sources du mal, à la

sich bedauerliche Tatsache muss jedoch relativiert werden. toute puissance du grand capital contrôlé par les banques

Die Arbeitsmarktstatistik des BIGA per Ende Juni 1982 qui orientent le développement économique du pays, non

zeigt, dass vor allem in der von markanten Beschäftigungs- en fonction de l'intérêt général mais uniquement en fonc-

einbrüchen betroffenen Uhren- und Textilindustrie, aber tion de leur profit.

auch im Bereich der Dienstleistungen, wie Büro und Heilbe- Si en vertu de cette politique, il faut sacrifier l'industrie hor-

handlung, die Zahl der ganzarbeitslosen Frauen die Zahl der logère, on la sacrifie. S'il est plus rentable d'investir à

Männer um ein Vielfaches übersteigt. Die Tatsache, dass l'étranger, on investit à l'étranger. S'il est plus avantageux

also die Frauen stärker von Arbeitslosigkeit betroffen sind, de spéculer sur la monnaie, on spécule sur la monnaie.

ist damit zu erklären, dass in den heute bedrohten Bran- Il n'est pas possible que cela continue ainsi. Il faut limiter

chen vor allem Frauen beschäftigt sind. cette toute puissance, il faut contrôler cette économie de

Erschwerend für diese Frauen wirkt sich nun auch der marché. Je vous rappelle que le Parti suisse du travail, dans

Umstand aus, dass es sich vor allem um schlecht ausgebil- son initiative populaire contre la vie chère et l'inflation, pro-

dete, angelernte Arbeitskräfte handelt. Negativ wirkt sich posait une série de mesures à prendre pour prévenir les

zudem aus, dass die Frauen ganz allgemein viel weniger phénomènes de crise de toute nature et pour combattre

mobil sind als die Männer. Weil die Frauen auch schlecht leurs effets, principalement le renchérissement et le chô-

organisiert sind und die Statistik über Frauenarbeit nicht mage. Je voudrais indiquer quelles étaient les mesures que

sehr differenziert ist, ist notwendigerweise ihr Schutz gerin- nous proposions dans cette initiative, déclarée inconstitu-

ger. Für die Arbeitnehmerinnen der am stärksten betroffe- tionnelle d'une manière inadmissible. Nous invitions la

nen Branchen, der Uhren- und Textilindustrie, wird sehr viel Confédération, en dérogation si besoin était au principe de

davon abhängen, wie wirkungsvoll die vom Bund ins Auge la liberté du commerce et de l'industrie, notamment à pro-

gefassten Massnahmen zur Verbesserung der Ertragslage céder au contrôle général des prix, de la marge de profit,

sein werden. Bei notwendigen Strukturverbesserungen des loyers et des investissements ainsi que du commerce

sollte auf weitere Sicht eine gezielte und wirksame Hilfe zur extérieur et des échanges de capitaux avec l'étranger, à

Umschulung vor allem für diese Frauen gefördert werden. prendre toute disposition utile pour limiter efficacement la

29. September 1982 N 1241 Wirtschaftslage. Interpellationen

puissance des cartels et des trusts, empêcher la formation noch einiges tiefer liegen und dass viele der hier genannten

de monopoles privés et autres groupements analogues. Ursachen eigentlich Symptome sind, Symptome nämlich

Elle peut - la Confédération - si l'intérêt général l'exige, einer verfehlten Wirtschaftspolitik der meisten Länder. Mir

décider la nationalisation de ceux d'entre eux qui se sont scheint, das Grundübel bestehe darin, dass wegen über-

constitués, cette mesure étant exclue pour les petites et mässiger Geldvermehrung und wegen übertriebener

moyennes entreprises. Enfin, la Confédération institue, Umverteilung von Einkommen der Sozialkonsum auf Kosten

dans le domaine fiscal, une imposition fortement progres- der Kapitalbildung aufgebläht worden ist, dass also die

sive des grandes concentrations économiques, des plus Investitionsquote zugunsten der Konsumquote unter ein

gros revenus et des plus grosses fortunes. Elle empêche tragbares Mass gedrückt worden ist. Sie wissen, dass Inve-

l'évasion de la matière fiscale, la fraude et toutes les formes stitionen von gestern Wohlstand von heute und Investitio-

de spéculation. nen von heute Wohlstand von morgen sind. Langfristig

Il faudra bien, dans une certaine perspective, prendre cette gesehen haben wir - so glaube ich - kein Nachfragepro-

direction si nous voulons, comme nous le disions dans blem, und deshalb versagten auch die meisten Rezepte,

cette initiative, prévenir les phénomènes de crise et com- was die aktuelle Lage eindrücklich bestätigt. Ein deutscher

battre leurs effets, notamment le chômage et l'inflation. Bankier hat es etwas pointiert so gesagt: «Wir alle verdie-

Je dois d'ailleurs souligner que j'ai l'intention de reprendre nen weniger, weil die Möglichkeiten der Wirtschaft, rentabel

sous une forme appropriée, par une ou des initiatives parle- zu produzieren, nach allen Regeln der wirtschafts-, fiskal-

mentaires, les diverses propositions qui figuraient dans und sozialpolitischen Kunst erfolgreich zerschlagen worden

cette initiative populaire. sind.»

J'en viens maintenant à la deuxième attitude gouvernemen- Die Therapie, auf lange Sicht, kann meines Erachtens nur

tale et patronale. Elle consiste à utiliser la crise non seule- heissen, dass erstens die Konsum- und die Staatsquote

ment pour refuser toute amélioration sociale mais surtout langsam zurückgebunden werden müssen - ich meine nicht

pour porter atteinte sur toutes les formes aux conditions de schlagartig, ich bin nicht für Rosskuren -, um eine höhere

vie des travailleurs et des pensionnés. A ce propos, nous Investitionsquote zu ermöglichen, und dass zweitens

avons entendu des remarques édifiantes à cette tribune. marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen ermöglicht wer-

Mais comme vous le savez, le dernier «truc» que l'on a den, welche vernünftige Relationen zwischen Kosten und

trouvé est la manipulation de l'indice des prix à la consom- Preisen gestatten; denn das ist der einzige dauerhafte Inve-

mation pour, partant de là, contester dans les négociations stitionsanreiz.

qui s'engagent la pleine compensation du renchérissement. Die beste Wirtschaftspolitik ist deshalb nicht unbedingt,

La Nouvelle Gazette de Zurich du 21 de ce mois ne cache dies und jenes zu tun, sondern dies und jenes zu unterlas-

pas sa satisfaction à l'égard du Conseil fédéral qui a donné sen, so zum Beispiel: keine künstliche Ernährung todkran-

son aval au nouveau mode de calcul de l'indice, mode de ker Unternehmen, keine weitere Einengung des Spielrau-

calcul qui a abouti à découvrir miraculeusement qu'il serait mes der Unternehmen durch staatliche Auflagen, keine

surfait de 2,5 pour cent. C'est maintenant la ruée patronale Bremsung des technologischen Fortschrittes - technologi-

sur cette découverte, pour contester la pleine compensa- scher Fortschritt und Wachstum haben einen engen

tion du renchérissement. Les banques ont déjà donné le Zusammenhang - und keine weitere Belastung der Wirt-

mauvais exemple, malgré les bénéfices énormes qu'elles schaft mit zusätzlichen Kosten, denn ich glaube, dass

réalisent, année après année. Mais on ne s'arrête pas là. Kostenruhe im Moment das Wichtigste für unsere Unter-

Sur la lancée, on met en cause toute compensation auto- nehmen ist, und kein Protektionismus.

matique qui, selon M. Fritz Leutwiler, serait un non-sens. Ce Es wurde hier mehrfach erwähnt, dass die Schweiz trotz

point de vue est revenue comme un Leitmotiv à cette tribune. der Verflochtenheit mit dem Ausland in einer verhältnismäs-

Relevons d'abord que cette compensation automatique sig guten Lage ist. Die Gründe dafür scheinen mir nicht die

n'existe que pour une faible partie des salariés - pas plus von Herrn Müller erwähnten zu sein, sondern vielmehr darin

de 20 à 25 pour cent. La grande majorité des salariés a tou- zu liegen, dass eben bei uns der Staat weniger eingegriffen

jours dû négocier et lutter pour obtenir cette compensation hat als anderswo. Die Wirtschaft hat ihre eigenen Kräfte hier

qui n'a rien d'automatique. Il faut souligner d'autre part que bisher besser entwickeln können. Dies, glaube ich, Herr

le nouveau mode de calcul est pour le moins discutable, de Hubacher, ist doch immer noch liberale Wirtschaftspolitik,

l'avis de l'Union syndicale suisse. Enfin, rappelons que la und sie hat den unschätzbaren Vorteil, dass die Erfahrung

compensation du renchérissement n'intervient générale- für sie spricht. Ich glaube auch nicht, dass die hier genann-

ment qu'à retardement pour la grande majorité des salariés ten Beispiele der USA und von Grossbritannien Gegenbei-

et des pensionnés, qui sont toujours perdants. Il n'est donc spiele sind; denn erstens muss man sagen, dass jahrelange

pas question à notre avis d'accepter une réduction de la Fehler in der Wirtschaftspolitik nicht kurzfristig korrigiert

compensation du renchérissement en partant du nouvel werden können, und zweitens scheinen mir auch diese bei-

indice et je demande au Conseil fédéral de déclarer expres- den Wirtschaftspolitiken nicht so ganz konsistent und ein-

sément qu'il ne tiendra pas compte de ces fameux 2,5 pour deutig zu sein, wie das immer gesagt wird; es hat darin

cent lors du calcul de la compensation du renchérissement Widersprüche, die wahrscheinlich eben auch den Misser-

pour tous les salariés qui, à un titre ou à un autre, relèvent folg beinhalten.

de la Confédération et qu'il n'en tiendra pas compte non Der Vorwurf, nach dem Ende der Schönwetterlage hätte der

plus pour l'adaptation des rentes AVS et Al au coût de la Freisinn in seiner Beurteilung umgeschwenkt, trifft nicht,

vie. J'aimerais bien recevoir aujourd'hui une réponse pré- Herr Hubacher. Sie haben keine Votanten unserer Fraktion

cise à ce propos de la part de M. le président de la Confé- hier gehört, die beim Staat um Hilfe gebettelt hätten. Ich

dération. glaube, dass unser vielgeschmähter Slogan sich auch unter

schwierigen Bedingungen durchaus bewähren kann. - Ich

Villiger: Herr Richard Müller hat uns hier den Rat gegeben, stelle fest, dass sich die Zwischenrufe häufen, das ist eine

doch die Lehren aus der jüngeren Vergangenheit zu ziehen, neue Erfahrung für mich. Ich will aber nicht verhehlen, dass

um die Wirtschaftspolitik, die nötig ist, zu beurteilen. Ich es Unternehmer gibt, die, wenn es stürmt draussen, ihrem

glaube, das ist eine richtige Bemerkung, aber es wird Sie Prinzip selber untreu werden. Das muss man, glaube ich,

kaum erstaunen, wenn ich Ihnen sage, dass die Lehren, die menschlich auch verstehen, wenn einer in einer schwieri-

ich daraus ziehe, nicht ganz die gleichen sind. Er machte gen Lage ist. Aber man kann - und ich glaube, darauf müs-

einige Anleihen bei Herrn Keynes, einem Mann, der meines sen wir beharren - nicht die Segnungen der Marktwirtschaft

Erachtens fast mehr Unheil über die Wirtschaft brachte als akzeptieren und deren Preis ablehnen.

Karl Marx. Ich glaube, dass es sich Herr Renschier, der jetzt nicht hier

Es wurden hier viele Ursachen der schwierigen Wirtschafts- ist, mit seinem Schlachtgetöse doch ein bisschen einfach

lage genannt: Erdölschock, US-Zinsen, Protektionismus gemacht hat. Es ist leicht, aus dem Windschatten staatlich

usw. Mir scheint aber, dass die wirklichen Ursachen doch gesicherter Arbeitsplätze Pfeile auf Banken und Manager

157-N

Situation économique. Interpellations 1242 N 29 septembre 1982

abzuschiessen. Ich gebe zu, es gibt unfähige Manager, homerischen Debatte, die wir bis jetzt führten, sind wenig

genauso wie es unfähige Leute in anderen Positionen gibt, konkrete Vorschläge gemacht worden. Ich fürchte, dass wir

aber im Gegensatz zu anderen Leuten in gesicherten Posi- nach der Debatte uns erschöpft zurücklehnen und froh

tionen werden diese Manager früher oder später vom Markt sind, dass sie vorbei ist; passiert ist aber im Prinzip über-

eliminiert. Im Mittel haben sie es wahrscheinlich in der haupt nichts. Und wir fürchten, dass es dann plötzlich in

Schweiz so schlecht nun auch wieder nicht gemacht, sonst wenigen Monaten soweit ist, dass doch gehandelt werden

stünde unsere Wirtschaft ja nicht verhältnismässig gut da. muss. Man wird irgendwelche veralteten Bauprojekte und

Ich weise auch die Anschuldigung zurück, die Verunsiche- andere Projekte aus der Hochkonjunkturzeit und aus der

rung werde bewusst gefördert, um daraus irgendwie Kapital euphorischen Wachstumszeit rasch aus der Schublade

zu schlagen. Ich glaube, das kann nur jemand unterschie- holen, einfach weil sie beschaffungsreif sind und die Lage

ben - und das sage ich jetzt sehr ernst -, der noch nie eine ein Eingreifen verlangt.

schlaflose Nacht hatte, weil er nicht wusste, wie er bei mas- Auf der anderen Seite sehe ich, dass wir mit wohlvorberei-

sigem Geschäftsgang längerfristig seine Leute beschäfti- teten Arbeitsprogrammen heute die Möglichkeit hätten,

gen kann. zukunftsweisende gemeinsame Projekte zu realisieren, die

Ich möchte nun dem Bundesrat für seine Ausführungen für unser Land sehr wichtig wären. Zwei Bereiche liegen mir

danken. Sie decken sich weitgehend mit meinen Auffassun- ganz besonders am Herzen. Der erste Bereich ist die bes-

gen: im Grundsatz Zurückhaltung des Staates, Schaffung sere Ausnützung der verwendeten und nur zu häufig ver-

guter Rahmenbedingungen und subsidiäre und punktuelle schwendeten Energie. Hier ist ein grosses Arbeitspotential

Hilfe, wo es nötig ist, Exportrisikogarantie - das ist ein vorhanden, das sehr viele Vorteile hat. Ich möchte nur vier

wichtiges Problem -, das soziale Netz, Impulse für bedrohte aufzählen: Erstens ist ein Wachstum in diesem Bereich

Regionen usw. Ich will auch nicht verhehlen, dass ich die umweltfreundlich und schont gleichzeitig die unersetzlichen

Arbeitslosenversicherung für ein sehr wichtiges und Resourcen. Sonst ist es ja häufig so, dass wirtschaftliches

segensreiches Instrument halte. Arbeitslosigkeit ist für Wachstum zu Problemen mit der Umwelt führt. Zweitens

einen arbeitswilligen Menschen etwas vom Schlimmsten, vermindert es die Auslandabhängigkeit. Drittens ist die

was ihm passieren kann. Arbeit, die so geschaffen wird, im Energiebereich meistens

Der einzige Punkt, wo ich etwas skeptisch bin, betrifft den eine kreative, innovative und qualifizierte Arbeit, die Denkar-

Vorschlag der Wagnisfinanzierungshilfe. Ich finde, dass man beit verlangt, die neue Anstösse gibt. Es ist auch eine

den Unternehmen die unternehmerischen Risiken nicht Arbeit, die vor allem kleineren und mittleren Firmen und

durch den Staat abnehmen lassen sollte. Vielleicht könnten dem Gewerbe zugute kommt. Viertens schaffen wir mit

die Banken hier etwas phantasievollere Instrumente entwik- einer Forderung in diesem Sektor unserer Wirtschaft die

keln. Möglichkeit, mit besseren Chancen auf dem Weltmarkt in

Ich will aber die Voten von massgebenden Sozialdemokra- einem Bereich zu konkurrenzieren, der wahrscheinlich wie

ten und Gewerkschaftern hier nicht einfach nur kritisieren. kein anderer künftig ganz grosse Möglichkeiten bietet. Wir

Zwischen dem Gefechtslärm - ich weiss nicht, ob ich mich verlangen ganz konkret:

getäuscht habe - glaubte ich durchaus auch ermutigende 1. Dass die Investitionen im Bereich der sparsamen und

Signale zu vernehmen. Die Marktwirtschaft wurde erstens rationellen Energieverwendung sofort steuerlich zu begün-

kaum grundsätzlich - bisweilen schon ein wenig, aber nicht stigen seien, soweit dies im Rahmen der bestehenden

grundsätzlich - in Frage gestellt. Herr Hubacher hat sogar Gesetze und Verordnungen möglich ist.

von einer Art minimalem Konsens angesichts der Schwie- 2. Dass Anreize zur raschen Förderung der Gewinnung

rigkeiten gesprochen. Die Herren Müller und Reimann Hes- und Nutzung von regenerierbarer und einheimischer Ener-

sen eine gewisse Bereitschaft zu Opfern erkennen, wo es gie geschaffen werden, mit dem Ziel, die landeseigene Ent-

nicht anders geht. Ich habe mir die Anmerkung natürlich wicklung auf diesem Gebiet zu fördern und dadurch dauer-

schon gemerkt. hafte Arbeitsplätze zu schaffen.

Ich glaube, es ist eine der Stärken unserer politischen

Landschaft, dass es trotz allem einen gewissen Vorrat an 3. Der Bund soll koordinierende Gespräche mit den Kanto-

Gemeinsamkeiten - um das deutsche Modewort zu gebrau- nen führen, damit diese flankierende Massnahmen ergrei-

chen - zwischen den Kräften der Gesellschaft gibt. Die fen, in der Absicht, private Investitionen auszulösen. Wir

Sozialpartnerschaft wird sich bewähren müssen, wie das stellen uns diese flankierenden Massnahmen nicht in erster

der Herr Bundespräsident gesagt hat. Ich bin auch optimi- Linie als Subventionen vor, sondern vor allem einmal als

stisch, dass es geschehen wird. Herr Müller hat die Ver- grosszügige Auslegung der bestehenden Vorschriften bzw.

nunft der Gewerkschaften in der Vergangenheit zitiert. Ich - dies scheint uns besonders wichtig - Vereinfachung der

darf Ihnen versichern, dass wahrscheinlich auch die Arbeit- Bewilligungsvorschriften, die nur allzu häufig Investitionen

geber nicht so ganz ohne Vernunft sind. und Experimente auf diesem Gebiete bremsen.

4. Der Bund soll geplante Investitionen zur Nutzung der

Günter: Ich möchte nicht zu sehr auf das Votum von Herrn einheimischen und erneuerbaren Energie zeitlich vorziehen.

Villigereingehen. Ich muss mir das noch ein bisschen über- Das zweite grosse Gebiet ist der Umweltschutz. Das

legen. Ich glaube, er sieht die Sache von seinem Stand- Umweltschutzgesetz ist im Moment im Ständerat. Dort wird

punkt aus etwas sehr einfach. Viele Redner haben hier die es vielleicht leider noch etwas verwässert, aber trotzdem

Lage der schweizerischen Wirtschaft geschildert. Das Fazit wird einiges zu tun übrig bleiben, wenn das Umweltschutz-

ist klar: die Lage ist in den nächsten Monaten nicht allzu gesetz einmal in Kraft tritt. Wir sind der Meinung, dass

rosig. Gewisse Redner wollen Silberstreifen gesichtet unbedingt die nötigen Vorbereitungen zu treffen und vor

haben. Aber wir dürfen ruhig annehmen, dass die Lage allem die Verordnungen so weit vorzubereiten sind, dass,

auch noch etwas länger als nur wenige Monate schlecht wenn das Umweltschutzgesetz in Kraft tritt, sofort die dort

aussehen wird. vorgesehenen Massnahmen durch den Bund und die Priva-

Es scheint mir daher vernünftig, wenn wir bereits heute, wo ten realisiert werden können. Dann hätten wir durch dieses

die Lage erst am Umkippen, aber sicher noch nicht kata- Gesetz zwei Fliegen auf einen Schlag: nämlich eine Verbes-

strophal ist, richtungsweisende beschäftigungspolitische serung der Umweltbedingungen sowie ein beschäftigungs-

Beschlüsse und Entschlüsse fassen. Nur so können sich politisches Instrument. Zudem sollten die öffentliche Hand

allfällige Arbeitsbeschaffungsprogramme sinnvoll in die Ent- und ihre Anstalten geplante und unmittelbar bevorstehende

wicklung unseres Landes einfügen. Nur so können diese Investitionen im Umweltschutz - ich denke an Gewässer-,

Programme voll wirken, wenn dies von der Krisenlage her Landschafts- und Lärmschutz - zeitlich vorziehen. Zu erwä-

gesehen am wirkungsvollsten und besten ist, und nicht - gen ist ferner eine steuerliche Begünstigung von Umwelt-

wie bei der letzten Rezession - erst dann zum Tragen kom- schutzinvestitionen, die über das gesetzliche Mindestmass

men, wenn die tiefste Rezession eigentlich vorbei ist. Die hinausgehen.

Befürchtungen unserer Fraktion haben sich bestätigt. In der Es ist wichtig, dass alle Massnahmen, die wir jetzt zur Erhal-

29. September 1982 N 1243 Wirtschaftslage. Interpellationen

tung von Arbeitsplätzen treffen, nicht nur kurzfristig wirken. prozesses darstellt. Diese Koppelung kann - so die EG-

Sie sollen zwar kurzfristig wirken, aber nicht nur. Sie müs- Kommission - «die Gefahren für die vorhandenen Arbeits-

sen auch langfristig sinnvolle Investitionen sein. Arbeitsbe- plätze und die Hindernisse für die Schaffung neuer Arbeits-

schaffungsprogramme im Bereich der Energienutzung und plätze vergrössern.» In der Schweiz ist aber die Indexgläu-

des Umweltschutzes enthalten beide Komponenten; sie bigkeit nach wie vor gross. So gross, dass Frau Uchtenha-

bieten - und das ist sehr selten in der Politik - «s'Füfi und gen sogar noch die Sparguthaben und Hypotheken teilinde-

s'Weggli». xieren möchte. Dabei sollte doch die Indexpanne, die eine

Die von der unabhängigen und evangelischen Fraktion vor- grössere Teuerung anzeigen liess als effektiv vorhanden

geschlagenen Massnahmen sind in drei konkreten Postula- war, die Fragwürdigkeit des Indexdenkens aufgezeigt

ten zusammengefasst worden, die unser Fraktionspräsi- haben. Indices sind Entscheidungsgrundlagen, es sind Ent-

dent Sigmund Widmer, Hans Oester und ich Ihnen nun im scheidungshilfen. Entschieden werden muss aber in Kennt-

Rahmen dieser Diskussion vorgetragen haben und die wir nis alle.r Einzelfaktoren, und das gilt auch für die Lohnpolitik,

beim Generalsekretär deponiert haben. Sie erfüllen nach bei der der Lebenskostenindex nicht einfach das Mass aller

unserer Auffassung die konjunkturpolitischen Forderungen, Dinge sein kann. Deshalb ist auch die neue Lohnvereinba-

wie sie unser Wirtschaftsexperte Franz Jaeger in seinem rung im Bankwesen richtig. Sie sollte zukunftsweisend sein,

richtungsweisenden Exposé ausgeführt hat. weil sie vom starren Indexdenken wegführt. Dass die fest-

Unsere Fraktion erwartet und wünscht, dass der Bundesrat gestellten und zugegebenen Indexverzerrungen in irgendei-

in den kommenden Wochen rasch und entschlossen diese ner Form bei den kommenden Lohnverhandlungen korri-

Vorschläge im Interesse derjenigen realisiert, deren giert werden müssen, versteht sich meines Erachtens von

Arbeitsplatz bedroht ist, aber auch im Interesse einer har- selbst.

monischen Weiterentwicklung der Schweiz als Ganzes. Es sind in verschiedenen Voten Arbeitszeitverkürzungen

verlangt worden, damit bei Arbeitslosigkeit die Arbeit auf

Allenspach: Ich teile die Auffassung meines Vorredners mehr Hände verteilt werden kann. Entgegen dieser Auffas-

nicht, die bisherige Diskussion habe nichts Wesentliches sung möchte ich festhalten, dass Arbeitszeitverkürzungen

erbracht. Es ist in der Debatte ein erstaunliches Mass an bei vollem Lohnausgleich kein Mittel zur Stärkung der Wirt-

Übereinstimmung festgestellt worden, auch Übereinstim- schaft und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind. Sie

mung über die Grundzüge unserer marktwirtschaftlichen hätten eine Erhöhung der Produktionskosten zur Folge und

Grundordnung. Das erlaubt ein gemeinsames Handeln, ist damit eine Verminderung der Konkurrenzfähigkeit. Sie wür-

ein positiver Fingerzeig für die Zukunft. Diese Übereinstim- den also die Arbeitslosikgkeit verschärfen. Solche Vor-

mung ermöglicht dem Bundesrat, flankierende Massnah- schläge sind abzulehnen. Die vom Bundesrat in Aussicht

men ins Auge zu fassen, die die Marktkräfte nicht hemmen, genommene Arbeitszeitverkürzung für das Bundespersonal

sondern sie unterstützen. Positive, umweit- und wachs- passt nicht in die konjunkturelle Landschaft. Sie setzt fal-

tumsfreundliche Rahmenbedingungen, Hilfe zur Selbsthilfe, sche Signale. Ich hoffe deshalb dringend, dass das Parla-

aktive Regionalpolitik und intensivierte Berufsbildungspoli- ment unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Wirt-

tik sind gefordert worden. Wir werden diese flankierenden schaftslage und der zunehmenden Kurzarbeit diesen nicht

Massnahmen sorgfältig prüfen müssen, denn schon oft hat verständlichen bundesrätlichen Entscheid korrigieren wird.

sich Gutgemeintes kontraproduktiv ausgewirkt. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der härte-

Es ist verständlich, dass man überkommene Strukturen ren Auseinandersetzungen glaube ich feststellen zu dürfen,

nicht gerne ändert. Eine staatliche Politik der Strukturerhal- dass die Basis für die sozialpartnerschaftliche Zusammen-

tung kann und darf es aber nicht geben. In einem Land, das arbeit nach wie vor vorhanden ist. Es geht doch um die

40 und mehr Prozent seines Wohlstandes im Wirtschafts- Erhaltung gesunder und zukunftsträchtiger Betriebe, da nur

verkehr mit dem Ausland erzielt, kann man die Wirtschaft solche Betriebe Wohlstand und Arbeitsplätze sichern kön-

nicht unter die Glasglocke stellen oder zum Nationalpark nen. In dieser Zielsetzung sollten sich Arbeitgeber- und

erklären. Man muss sich bewusst sein, dass der Markt Arbeitnehmerorganisationen finden können. Ihre Politik

keine erworbenen Rechte kennt und keinen Besitzstand muss unter das Erfordernis der Konkurrenzfähigkeit auf den

gewährleistet. Die Unternehmen sind weder jetzt noch in nationalen und internationalen Märkten gestellt werden. Ich

der Zukunft in der Lage, derartige Garantien abzugeben. bin überzeugt davon, dass eine solche Politik in den Betrie-

Deshalb sind die heute vielfach proklamierten sogenannten ben von den realistisch denkenden Belegschaften mitgetra-

Grundrechte auf vollen Teuerungsausgleich, auf Erhaltung gen wird. Wir werden uns überlegen müssen, ob nicht in

des Arbeitsplatzes, auf Wahrung des sozialen Besitzstan- noch vermehrtem Masse als früher dezentralisierte, betrieb-

des usw. illusionär. Der Markt, d. h. der Konsument, hono- liche Lösungen sozialpartnerschaftlicher Fragen angestrebt

riert derartige Rechte eben nicht. werden sollten.

Es sind in diesem Rate Stimmen laut geworden, die indirekt

und verklausuriert für mehr Inflation plädieren, in der irrigen M. Roy: Je crois que c'est devenu un lieu commun d'affir-

Meinung, ein Mehr an Inflation hätte ein Weniger an Arbeits- mer que la crise économique que nous traversons est un

losigkeit zur Folge. Mit Inflation lässt sich aber die Arbeits- phénomène mondial dont nous ne maîtrisons pas les méca-

losigkeit nicht bekämpfen; das zeigen sowohl gesicherte nismes. Les experts eux-mêmes ne sont pas d'accord,

wissenschaftliche Erkenntnisse wie auch die bitteren Erfah- s'agissant aussi bien des causes que des effets, et leurs

rungen jener Länder, die dieses Rezept versucht haben. Es avis divergent quant à l'administration des remèdes. Cela

kommt nicht von ungefähr, dass die Länder mit hoher In- n'empêche pas que nous fassions un certain nombre de

flationsrate auch hohe Arbeitslosenquoten aufweisen. constats et que nous proposions des interventions ponc-

Wir bitten Bundesrat und Nationalrat deshalb, die bisherige tuelles qui sont à notre portée.

Politik der Inflationsbekämpfung konsequent weiter zu ver- Il est notoire que les diverses régions de la Suisse ne sont

folgen. Die gegenwärtige Aussicht, dass die Teuerungsrate pas touchées par la crise de la même manière. Certaines

im nächsten Jahr wieder reduziert werden kann, ist ein hoff- régions et certains secteurs de l'économie ne sont pas

nungsvoller Beitrag zur Verbesserung der Wirtschaftslage touchés du tout ou très peu, alors que l'arc jurassien, qui a

und zur Erhaltung der Arbeitsplätze. fourni à l'industrie suisse d'exportation une carte de visite

Indexautomatismen bedeuten nicht nur eine völlige Kapitu- prestigieuse de qualité et de bienfacture, l'horlogerie, est

lation vor der Inflation, sondern treiben diese Inflation gera- au bord de la faillite.

dezu noch weiter. Eine Kommission der Europäischen Ce constat en amène un autre. Les centres de décision

Gemeinschaft hat vor gut Jahresfrist festgestellt, dass die sont allés se domicilier dans les régions les plus favorisées

automatische oder halbautomatische Bindung der Löhne an de Suisse alémanique, processus qui accentue encore la

die Lebenskosten eine ernsthafte Behinderung der Bemü- dépendance des régions en péril, lesquelles, fait aggravant,

hungen zur Verbesserung der Produktionsstruktur einer coïncident souvent, presque toujours, avec les minorités

Volkswirtschaft oder auch zur Eindämmung des Inflations- linguistiques. Il y a donc lieu de tenir largement compte de

Situation économique. Interpellations 1244 N 29 septembre 1982

ces disparités régionales, la politique à conduire étant fédéral de l'attention qu'il a bien voulu prêter à ces projets

nécessairement différente dans le «triangle d'or», où se vitaux pour notre pays, le Jura, et dont la Confédération

trouvent les leviers de commande, et dans les régions péri- tirera également profit.

phériques, qui en sont de plus en plus dépouillées.

Certes, la crise est le drame de tous et l'effort à fournir est Humbel: Ich spreche zu drei Punkten.

l'affaire de chacun, mais faut-il vraiment que nos ouvriers 1. Zur Information durch die Medien - ich sage dies, auch

sacrifient leur métier et leur pays pour satisfaire aux exi- wenn nur noch wenige Medienvertreter hier im Saale sind -:

gences de la nouvelle formule-miracle de la «mobilité» dont Leider ist es so, dass sich die Medien, insbesondere TV und

un professeur d'économie s'est fait le champion? Indépen- Radio, gerade darum reissen, wer die negativsten

damment du fait que le professeur en question n'est certai- Meldungen aus der Wirtschaft - zum Beispiel Entlassungen,

nement guère disposé à troquer sa chaire à l'université Kurzarbeit, Betriebsschliessungen, Firmenkonkurse usw. -

contre un emploi de garçon de café, profession au demeu- zuerst veröffentlichen kann und dann womöglich noch in

rant tout à fait honorable, l'exode de populations dû à une grösster Aufmachung, mit den grössten Schlagzeilen. Das

reconversion massive des activités professionnelles, dans stärkt natürlich das Vertrauen in unsere Wirtschaft

une région donnée, est de nature à provoquer de graves überhaupt nicht, das wissen wir alle.

déséquilibres et à mettre en question le principe même du Ich frage mich immer wieder: Warum werden denn zum

fédéralisme. Nous croyons que l'Etat, sans toucher aux Beispiel Gründungen von neuen Firmen, Neubauten von

sacro-saintes règles de l'économie de marché, peut donner Firmen, Angliederung von neuen Abteilungen, Schaffung

l'influx en agissant sur les taux d'intérêt et pallier en partie von neuen Arbeitsplätzen usw. nicht erwähnt? Das gibt es

la carence des banques, dont la prudence excessive ja auch. Warum werden denn solche positiven Meldungen

empêche une politique d'investissement correspondant aux nicht auch in solch grosser Aufmachung bekanntgegeben

besoins actuels. oder dann leider nur dürftig oder überhaupt nicht? Ich kann

Développer de nouvelles unités de production, d'accord. das Verhalten der Medienvertreter hier absolut nicht

Diversifier les activités industrielles, encore d'accord. Met- begreifen. Wir sind doch alle der Meinung, dass das Gute in

tre en musique le génie inventif de nos populations, tou- unseren Medien viel besser zum Tragen kommen sollte.

jours d'accord, mais avec quel argent, avec quels moyens? Unsere Medienschaffenden sollten viel mehr nach dem

Les populations de l'arc jurassien fournissent une main- Positiven recherchieren und nicht nur immer nach dem

d'œuvre hautement qualifiée. C'est la matière première de Negativen. Ich hoffe, dass dieser Apell an die

toute activité, le fondement, le capital indispensable. verantwortlichen Leute nicht irgendwo verhallen wird.

Encore faut-il donner aux entrepreneurs le moyen de met- Ich sehe hier übrigens eine vornehme Aufgabe für unsere

tre en œuvre ce capital. Nous disposons d'un outil de tra- Wirtschaftsverbände und auch die Handelskammern, dass

vail, notre horlogerie. Nous n'avons pas le droit d'abandon- hier ein dichtes Netz von Informationen aufgebaut wird. Ich

ner cet outil de travail aux aléas d'une conjoncutre qui sera danke übrigens verschiedenen Votanten, dass sie davor

nécessairement passagère, même si, à court et moyen gewarnt haben, zu dramatisieren. Es ist doch vielmehr not-

terme, des jours meilleurs ne sont pas en vue. wendig - heute, morgen und übermorgen -, dass wir mehr

Aussi, nous nous déclarons profondément choqués par la Vertrauen säen.

légèreté et la désinvolture avec lesquelles certains ténors

2. Zur Möglichkeit von Arbeitsbeschaffungsprogrammen:

de ce Parlement envisagent l'effondrement d'une industrie

Ich nehme an, dass die Departemente nun bereits an der

qui a permis à la Suisse de conquérir et d'asseoir sa pros-

périté. Arbeit sind, die Listen über die dringenden Projekte, Vorha-

ben, Massnahmen usw. vorzubereiten. Vielleicht ist der

Dans un postulat que nous avons développé la semaine

dernière, nous nous sommes référés à une proposition que Bundesrat hier schon sehr weit fortgeschritten. Deshalb

meine Frage an Herrn Bundespräsident Honegger: Wieweit

nous avions faite à l'occasion du débat sur le postulat Delà-

mu raz et nous avons demandé que soit étudiée la décentra- sind Bundesrat und Verwaltung mit der Vorbereitung von

lisation de l'administration fédérale. Cette décentralisation, möglichen Programmen? Unser Kollege Weber-Schwyz hat

gestern auf diese wichtige Vorbereitungszeit hingewiesen.

selon nous, devrait être systématiquement envisagée lors

de la création de nouveaux services, à l'occasion de An die Adresse von Kollege Otto Fischer, der nachher ans

l'extension ou de la restructuration de services existants, Pult kommt und wahrscheinlich wieder gegen den Staat

cela en ayant soin d'accorder la priorité aux régions-les plus wettern wird: Nicht alle Mitglieder des Gewerbeverbandes

touchées par la crise. Dans l'arc jurassien, par exemple, ce sind gegen solche Arbeitsbeschaffungsprogramme. Auch

ich bin grundsätzlich ein Befürworter solcher Programme.

serait le moyen de rééquilibrer les activités, nettement

Diese Programme müssen aber - und das ist ja das Ent-

dominées par le secteur secondaire.

scheidenste - dem Parlament zum richtigen Zeitpunkt vor-

Autre préoccupation: chaque année, la Confédération enri-

chit son patrimoine de plusieurs milliard de francs. Les gelegt und entsprechend realisiert werden. Über den richti-

gen und zutreffenden Zeitpunkt - natürlich auch über den

achats, les constructions, les acquisitions de toutes sortes

qui en sont le corollaire ont pour bénéficiaires des fournis- Umfang solcher Programme - kann man selbstverständlich

seurs dont le choix résulte souvent plus des habitudes et geteilter Meinung sein.

usages que de l'intérêt de la communauté. Mais il y a plus 3. Nun noch zum letzten Punkt, zu einem sehr kleinen, aber

grave. Ces fournisseurs cascadent les collaborations wie mir scheint wichtigen Detail: Was könnte unter anderem

nécessaires à la réalisation de l'ouvrage fini dans des auch noch Inhalt eines solchen Programmes sein? Gestern

réseaux de sous-traitance qui échappent à tout contrôle du und heute wurden viele Wünsche, Anregungen, Empfehlun-

client, c'est-à-dire l'Etat, donc la collectivité. C'est ainsi gen usw. unterbreitet und vorgetragen. Deren gibt es ja tat-

qu'une commande de pulls pour l'armée, confiée à l'indus- sächlich viele. Es wurden auch Vorstösse eingereicht.

trie textile, a fini par être fabriquée en Autriche. Nous esti- Ich gestatte mir ebenfalls, eine Bitte an den Bundesrat vor-

mons par conséquent que les régions défavorisées doivent zutragen; sie betrifft die Armee. Herr Kollege Widmer hat

bénéficier de faveurs prioritaires et que l'Etat, en sa quali- gestern hierzu generell gesprochen und eine Motion für ein

té de client, doit surveiller l'exécution des commandes de Sonderprogramm eingereicht. Ich erwähne hier ein Detail:

manière à mieux répartir les activités qui en résultent. Beim Schutz des Wehrmannes muss noch vieles getan wer-

Enfin, nous demandons que la Confédération accélère le den. Sie haben in der letzten Dezembersession mein Postu-

processus de réalisation de grands projets tels que la lat bezüglich Schutz des Wehrmannes an den Bundesrat

Transjurane - en tant que Jurassien, ce projet me tient par- überwiesen. Heute morgen ist dieses Anliegen von ver-

ticulièrement à cœur - cela en vue de dynamiser une éco- schiedenen Fraktionen aufgenommen worden. Ich freue

nomie régionale qui en a bien besoin et de créer des mich über dieses Echo. Gerade auf diesem Gebiet besteht

emplois nouveaux. ein grosser Nachholbedarf. Ich erwähne nur zwei Punkte:

Nous profitons de l'occasion pour remercier le Conseil Den vorfabrizierten Feldunterstand FU 74, der truppen-

29. September 1982 N 1245 Wirtschaftslage. Interpellationen

erprobt ist, und die vorfabrizierte Waffenstellung. Es muss blem vorbeigeht, darin, glaube ich, sind wir uns hier einig,

gleich gesagt werden, dass es sich im Verhältnis zu den wenn wir ganz offen sein wollen.

grossen Krediten (Panzer, Flugzeuge, auch Lastwagen Wir dürfen in diesen Dingen keine Alibipolitik betreiben. Ich

usw.) hier um einen sehr bescheidenen Kredit handelt. Ich bin persönlich nicht der Überzeugung, dass diese vielen

weiss, ich habe jetzt einmal mehr auf ein kleines Detail auf- Beschlüsse, die dem Regionalismus helfen sollen, effektiv

merksam gemacht, aber für den Bürger in Uniform, für den etwas nützen. Sie machen sich gut in der Landschaft. Wenn

Bürger im Kampfanzug ist es ein sehr gewichtiges Detail. man etwas tun will für die schwächeren Regionen, soll man

Die Realisierung der Vorhaben und Projekte für den Schutz dies eher auf dem Wege des Finanzausgleichs tun, aber

des Wehrmannes ist notwendig. Diese Beschaffungsmass- nicht auf dem Wege punktueller Förderungsmassnahmen,

nahmen müssen vorgezogen werden. Ich danke dem Bun- bei denen die Willkür eine entscheidende Rolle spielt. Ich

desrat, wenn er dieses Anliegen - es ist nicht nur mein habe vor einigen Wochen einen Brief eines Unternehmers

eigenes - einer raschen Lösung zuführt. Der Dank ist dem aus der Ostschweiz erhalten. Er hat mir einen Zeitungsaus-

Bundesrat sicher. schnitt geschickt und gefragt, ob es wirklich stimme, dass

die Tennishalle in Wattwil vom Bund subventioniert werde.

Fischer-Bern: Herr Villiger hat bereits auf das Schicksal der Ich habe mich dann erkundigt, und man hat mir bestätigt,

Arbeitslosen hingewiesen und darauf, dass uns dieses dass der Beschluss - ich weiss nicht, wie er heisst - für sol-

Schicksal sehr nahegehen muss. Ich möchte das bestäti- che Sportinstitutionen angerufen werden könne. Diejeni-

gen. Ich bin davon überzeugt, dass kaum etwas die gen, die in Wattwil - das ist keine Fremdenverkehrsgegend

Menschenwürde so tangiert wie das Überflüssigsein im - Tennis spielen wollen, die erhalten also vom Bund eine

beruflichen Leben. Das zwingt uns aber, diese Dinge äus- Subvention. Dass das noch ausgebaut werden soll, das

serst ernst zu nehmen und seriös zu behandeln. Diese Fra- leuchtet mir nicht ein. Man soll die Bestimmungen schärfer,

gen sollten nicht Anlass zu rhetorischen Übungen geben, enger fassen, damit man die wirklich Bedürftigen erreicht

wie wir das in den letzten zwei Tagen gehört haben. Das und nicht diejenigen, die ihre Tennisstunden gut aus der

Schicksal der Arbeitslosen soll uns dazu führen, dass wir eigenen Tasche bezahlen können.

diese Probleme diskutieren ohne Illusionen und ohne Illu- Zwei andere Punkte: Herr Villiger hat bereits auf die Wag-

sionen zu machen. Wir müssen einmal die Proportionen nisfinanzierung hingewiesen, die Herr Bundespräsident

sehen. Wir haben in der Schweiz 3 Millionen beschäftigte Honegger gestern als eines der kommenden Projekte

Personen; davon sind 12000 arbeitslos und 35000 Kurzar- erwähnt hat. Ich möchte Sie inständig bitten, Herr Bundes-

beiter. Es gibt in der Schweiz mehr offene Stellen, die nicht präsident, töten Sie dies noch ab, bevor Sie weggehen; sol-

ausgewiesen werden, als es Arbeitslose gibt. Wir haben im che Idiotien sollte man nicht realisieren wollen. Es ist, wie

Gewerbe Zehntausende von Arbeitskräften zuwenig, nicht Herr Villiger gesagt hat: das Wagnis ist die Aufgabe des

zuviel! Das Unglück ist, dass die Mobilität völlig fehlt. Herr Unternehmers, und wenn er es nicht eingehen will, dann

Bundespräsident Honegger hat sich einmal mit diesem soll er darauf verzichten. Es gibt immer genügend Leute,

Wort «Mobilität» die Kritik vieler Leute eingeheimst, aber ich die Wagnisse eingehen wollen, und die Banken sind in der

sage es Ihnen trotzdem: die Mobilität fehlt. Ich begreife, Schweiz - das kann ich als ehemaliger Gewerbesekretär

dass ein Uhrenarbeiter aus Grenchen nicht in einen Gast- bestätigen - bereit, das Wagnis, soweit es verantwortet

wirtschaftsbetrieb nach St. Gallen gehen will, aber dies werden kann, zu finanzieren, und dasjenige, das nicht ver-

ändert nichts an der Tatsache, dass es bei uns eben nicht antwortet werden kann, das soll überhaupt nicht finanziert

zuwenig, sondern im Grunde genommen zuviel Arbeits- werden.

plätze hat. Das sollte der Bundesrat vor allem bei der Zum zweiten Punkt: Es ist auch schon davon gesprochen

Fremdarbeiterpolitik berücksichtigen. Sie können nicht, weil worden, man wolle den kleineren und mittleren Betrieben

es arbeitslose Uhrenarbeiter hat, dem Gastgewerbe die Sai- regionale Beratungsstellen finanzieren helfen, die in techno-

sonniers sperren oder vermindern; das vergrössert nur das logischen, kaufmännischen und administrativen Belangen

Ungleichgewicht, das wir ohnehin haben. Beratungen leisten könnten. Das tönt sehr schön, aber

Ein zweiter Punkt: Was kann der Staat tun? Wir haben so- auch das ist Unsinn. Die Wirtschaft verlangt so etwas nicht.

eben von Herrn Humbel gehört - andere haben es auch Man soll doch nicht der Wirtschaft, nur weil irgendein hoher

gesagt -, dass Arbeitsbeschaffungsprogramme usw. ge- Beamter etwas erfunden hat, Geld nachschiessen. Man soll

startet werden müssten. Ich bin Herrn Bundespräsident die Wirtschaft möglichst wenig belasten, aber ihr kein Geld

Honegger sehr dankbar, dass er in seinem Exposé von austeilen. Die Wirtschaft verlangt kein Geld, sondern sie

gestern diesbezüglich abgewunken hat. Wir haben in den verlangt, dass sie vom Staat pfleglich behandelt wird. Ich

Jahren 1974/75 Arbeitsbeschaffungsprogramme beschlos- habe Herrn Bundespräsident Honegger, als er seinerzeit

sen. Ich war auch dabei. Das war ein vollständiger Fehl- gewählt worden ist, geschrieben: «Mein Lieber, ich werde

schlag, etwas völlig Unnützes. Es hat mehr geschadet als Dir vom Gewerbe aus keine Forderungen stellen, aber ich

genützt, und es hat dem Bund eine Milliarde Schulden hin- bitte Dich, lasse auch das Gewerbe in Ruhe.» Ich stelle fest,

terlassen. Es war vorgegessenes Brot - Herr Messmer hat dass Herr Honegger das weitgehend eingehalten hat,

das gestern schon gesagt -, und die Strukturbereinigung, wenigstens was seine Person anbetrifft, und ich möchte nur

die einfach in der Wirtschaft immer wieder nötig ist, ist ver- hoffen, dass sein Nachfolger dann das Gleiche tut.

zögert worden. Ich möchte also dringend davor warnen, Die beste Hilfe, die der Staat der Wirtschaft zukommen las-

wieder solche Arbeitsbeschaffungsprogramme in Aussicht sen kann, ist, dass er sie in Ruhe lässt und dass er sie sorg-

zu nehmen. Wenn die internationale Konjunkturlage sam behandelt, und nicht meint, er müsse ihr dreinreden.

schlecht ist, ist es doch unsinnig, dass wir in der Schweiz Sie glauben doch nicht, dass ein Beamter oder eine Kom-

meinen, mit Arbeitsbeschaffungsprogrammen den Uhrenfa- mission besser erfassen kann, was dem Unternehmertum

brikanten oder der Maschinenindustrie helfen zu können. frommt. Und was dem Unternehmertum frommt, frommt

Das, was der Bund machen kann, das ist - es ist mehrfach dem ganzen Land.

gesagt worden - eine sorgsame Politik für die Wirtschaft. In diesem Sinne möchte ich meinem alten Kollegen aus der

Wir müssen eine zurückhaltende Finanzpolitik haben, und Kartellkommission, Arnold Koller, sagen, dass wir in der

da passt nun die Warenumsatzsteuererhöhung auf den Schweiz genügend Wettbewerb haben. Ich möchte Sie bit-

I.Oktober nicht gerade gut in die Landschaft. Ich war ten, einmal in der praktischen Wirtschaft nachzuforschen.

damals dagegen; ich bin nicht schadenfreudig, aber ich bin Da wird nämlich mit dem blanken Messer gekämpft, und

doch der Meinung, es wäre besser gewesen, wir hätten diejenigen, die glauben, wir müssten via Wettbewerbspolitik

diese Warenumsatzsteuererhöhung nicht durchgeführt. Es dafür sorgen, dass die Wirtschaft noch leistungsfähiger

ist mehrfach gesagt worden: Wir müssen eine sorgsame wird und in Bewegung kommt, die täuschen sich ausseror-

Kostenpolitik betreiben, damit die Betriebe nicht noch-mehr dentlich.

belastet werden, als sie es ohnehin schon sind; dass da die Zum Schluss möchte ich noch Freund Hubacher folgendes

Arbeitszeitverkürzung des Bundespersonals völlig am Pro- sagen: Ich finde es etwas billig, wenn er erklärt, diejenigen,

Situation économique. Interpellations 1246 N 29 septembre 1982

die für weniger Staat sind, seien für mehr Macht. Das terbildung oder der sinnvollen vorübergehenden Beschäfti-

stimmt doch nicht, wir wollen doch keine Macht. Ich habe gung tatsächlich wirksam werden.

auf jeden Fall nicht das Bedürfnis, irgendwie Macht aus- In diesem Sinne möchte ich einige ganz wenige regionalpo-

üben zu wollen, und auch sonst hat niemand die Absicht, litische und arbeitsmarktliche Probleme beleuchten. Die

Macht auszuüben. Aber die Macht des Kollektivs, die die Sorge ist nämlich ganz erheblich, dass die in den bedrohten

Kreativität und die Unternehmungsfreude des Individuums Regionen hoffnungsvoll begonnene regionalpolitisch

beeinträchtigt, die müssen wir zurückbinden. Das ist der begründete Aufbauarbeit infolge des neuerlichen Wirt-

Sinn dieses Slogans, der Ihnen bei den nächsten Wahlen schaftseinbruches und der misslichen Bundesfinanzen

noch einige Schwierigkeiten bereiten wird, das garantiere beeinträchtigt werden könnte. Es werden nicht unbedingt

ich Ihnen heute schon. neue, teure Massnahmen gefordert. Im Moment stehen

Zu Freund Walter Renschier - ich bin jetzt ein älterer Herr, Arbeitsbeschaffungsprogramme im Hintergrund, Herr

der nur noch Freunde unter Ihnen hat - möchte ich folgen- Fischer. Ich möchte hier betonen, dass die Arbeitspro-

des sagen: Ich bin erschreckt über die Unternehmerfeind- gramme in der Mitte der siebziger Jahre nur deshalb nicht

lichkeit, die aus seinem Votum gesprochen hat. Ich weiss voll wirksam wurden, weil sie zu spät kamen. Das ist die

doch, dass er als intelligenter Mann sich darüber Rechen- Wahrheit. Nein, es gilt vielmehr, die bestehenden Massnah-

schaft abgibt, dass unser aller Schicksal davon abhängt, men zur Verminderung der eklatanten Einkommensdispari-

dass die Wirtschaft funktionsfähig, leistungsfähig und pro- täten in den verschiedenen Regionen konsequent - ich

duktiv ist. Ich verstehe nicht, und ich betrachte es als eine möchte sagen konsequenter als bisher - anzuwenden und

grosse Tragik, dass führende Gewerkschafter, nicht alle, nötigenfalls den Entwicklungen anzupassen. Es besteht gar

aber führende, meinen, man könne mit Behinderungen der kein Zweifel darüber, dass sich das Investitionshilfegesetz

Wirtschaft das Schicksal und die Lage der Arbeitnehmer für das Berggebiet (abgekürzt IHG, französisch LIM)

verbessern. Das einzige, was Sie erreichen, wenn Sie so segensreich auszuwirken beginnt. Dadurch können die

losziehen, wie Sie es glücklicherweise nur rhetorisch nötigsten Infrastrukturen im Rahmen der finanziellen Mög-

gemacht haben, ist, dass Sie die Lage und die Produktivität lichkeiten geordnet und in recht kurzer Zeit realisiert wer-

der Wirtschaft vermindern. Und wenn die Produktivität der den. Meine Sorge geht nun dahin, dass die Mittel in Zukunft

Wirtschaft geringer wird, dann wird auch das, was Ihre beschnitten, d. h. kontingentiert werden könnten. Stossend

Leute und die Arbeitnehmer im ganzen Land erhalten, klei- finde ich die Absicht des Finanzdepartementes, den Gel-

ner, und das wollen wir doch alle nicht. tungsbereich des kommenden Subventionsgesetzes über

Wir sitzen nämlich alle im gleichen Schiff. Sie sollten dem die eigentlichen Subventionen hinaus auch auf rückzahlbare

Unternehmertum helfen, möglichst leistungsfähig zu blei- Darlehen, Restfinanzierungen und Bürgschaften auszudeh-

ben, dann können Sie auch mit wirklich gutem Gewissen nen. Dieselbe Sorge hege ich bei den drei ebenfalls recht

Ihre Forderungen stellen, die Sie jetzt offenbar trotzdem mit wirksamen Instrumenten zur einzelbetrieblichen Unter-

gutem Gewissen stellen. Sie können nicht immer mehr ver- nehmensförderung, wie dem Bundesbeschluss über Finan-

langen und gleichzeitig das Unternehmertum mit Voten und zierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regio-

Anträgen und Stellungnahmen zu behindern suchen. nen, dem Bundesgesetz über Bürgschaftsgewährungen im

Ich möchte bitten, dass der Bundesrat nichts tut. Er kann Berggebiet und dem Bundesgesetz über den Kurort- und

vorbereiten, soll aber nichts unternehmen und sich darüber Hotelkredit. Die Herren Kollegen Delamuraz, Jost und

klar sein, dass wir noch keine Krise haben. Wir haben regio- Biderbost haben sich ebenfalls in genau gleicher Richtung

nale Schwierigkeiten, die müssen wir mit der Arbeitslosen- geäussert. Gestützt auf die gemachten Erfahrungen sollten

versicherung auffangen, dafür ist sie da, und jedermann war meines Erachtens unverzüglich modifizierte Verbesserun-

dafür. Aber die übrigen Teile der Wirtschaft, denen es heute gen statt Abstriche vorgenommen werden.

noch gut geht, soll man in Ruhe lassen. Schliesslich sollten unsere Ansiedlungsbemühungen in

Zusammenarbeit mit den schweizerischen Handelskam-

mern im Ausland und unseren politischen und konsulari-

Müller-Scharnachtal: Auch beim bald 50. Votum zur Wirt- schen Vertretungen ganz wesentlich verstärkt werden. Den

schaftslage und auch nach dem fulminanten Votum von Aufruf von Herrn Kollege Eisenring, dass wir die Fünfte

Herrn Kollege Fischer steht nach wie vor die Frage im Schweiz einspannen, mobilisieren sollten, kann ich voll

Raum, wie wir dieser rezessiven Phase ein Ende setzen. Ich unterschreiben.

glaube, niemand ausser Herr Kollege Fischer hat gesagt, Ich bin - um das Gesagte kurz zusammenzufassen - der

dass wir die Hände in den Schoss legen sollten. Jedenfalls Überzeugung, dass die bestehenden Instrumente zur

die kleinen Leute ganz vorn an der Front, wie beispiels- Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie zur Wie-

weise die kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren, haben kei- dereingliederung von Arbeitslosen in den wirtschaftlich

nen Anlass, das Rezept zu übernehmen und nichts zu tun. bedrohten Regionen angesichts des Einbruchs noch effi-

Ich glaube, dass die Kantone ausserordentlich froh sind, zienter, weniger bürokratisch, etwas grosszügiger und vor

dass diese Diskussion hier stattgefunden hat. Ob sie ihre allem rascher gehandhabt werden sollten. Die Notwendig-

Erwartungen erfüllen wird, ist freilich eine andere Frage. Ich keit dieses mit kleinen, ordnungspolitisch sauberen Schrit-

habe hier erhebliche Zweifel. ten konsequent einzuleitenden antizyklischen Verhaltens

Verursacht durch die zum Teil wirklich prekäre Lage in den sollte nicht an jenen Kräften scheitern, die glauben, dass

wirtschaftlich bedrohten Regionen, die zugleich oft auch die derzeitigen rezessiven Erscheinungen bloss leichter

Bergregionen sind, haben die betroffenen Regierungen auf Natur und von kurzer Dauer seien. Ich bin davon überzeugt,

zahlreiche Vorstösse besorgter Parlamentarier dringlich zu dass die vom Einbruch am stärksten betroffenen Kantone

antworten. Es werden neben aussenwirtschaftlichen vor für diese erwähnten Verbesserungen sehr dankbar sein

allem binnenwirtschaftliche Massnahmen, und zwar vom werden.

Staat, von den Unternehmungen, den Banken und selbst

den Arbeitnehmern, gefordert. Es handelt sich dabei vor- Ammann-Bern: Mit meinem Votum möchte ich Sie aus rhe-

erst einmal um mittel- und längerfristig ausgerichtete Vor- torischen und theoretischen Höhen in die tägliche Praxis

kehren zur beschleunigten Verbesserung der Rahmenbe- und die Sorgen eines Fabrikanten zurückführen. Es ist

dingungen sowie der Instrumente zur einzelbetrieblichen gleichzeitig auch eine Antwort auf verschiedene Voten, die

Unternehmensförderung, Instrumente, wie sie beispiels- von der Annahme ausgehen, dass sich die schweizerische

weise das Gewerbe ebenfalls handhabt. Wirtschaft in bezug auf Arbeitskosten nach wie vor alles

Einig ist man sich ferner in der Auffassung, dass es bei den erlauben könnte, ohne dass dies schwerwiegende Folgen

Arbeitslosen mit der Auszahlung von Taggeldern, Krisenhil- zeitigen würde.

fen oder sogar Fürsorgeleistungen nicht getan ist. Es muss Wir haben bisher viel über die Gründe der gegenwärtigen

vielmehr alles unternommen werden, damit die Instrumente Situation gehört. Die geforderten Massnahmen und geäus-

der Arbeitsvermittlung, der Umschulung, Einarbeitung, Wei- serten Vorstellungen enthalten zum Teil viel Wunschden-

29. September 1982 N 1247 Wirtschaftslage. Interpellationen

ken. Tatsache ist, dass heute auf fast allen Gebieten die schliesslich der heute so hart bedrängten Wirtschaft. Es

Nachfrage kleiner ist als die Produktionskapazität. Keine war noch nie gut, den Ast abzusägen, auf dem man sitzt!

Regierung oder Organisation kann uns die fehlenden Auf- Je schneller und je weiter wir vom Indexdenken, vom unseli-

träge verschaffen. gen Automatismus, wegkommen, um so weniger Arbeits-

Auch in der Schweiz haben wir uns an einen Komfort plätze werden wir in der hoffentlich vorübergehenden Wirt-

gewöhnt, den wir uns in der heutigen Situation wirtschaft- schaftsschwäche verlieren. Der Bund als grösster Arbeitge-

lich nicht mehr verdienen können. Unser Drang nach mehr ber und sein Personal, die Gewerkschaften, wir alle tragen

Annehmlichkeiten mit immer weniger Anstrengungen hat es in dieser Frage eine ausserordentlich schwere Verantwor-

zwangsläufig mit sich gebracht, dass diese Forderungen tung. Das einzige, was uns in der heutigen Zeit wirklich und

durch Wirtschaft und Technik nur über grössere Volumen, rasch hilft, Arbeitsplätze zu erhalten, ist ein vertrauensvol-

raffiniertere Rationalisierungsmassnahmen und Techniken les Zusammenarbeiten der Sozialpartner, ein Stopp im

mehr oder weniger gut erfüllt werden konnten. Das war nominellen Kostenanstieg und ein Maximum an Innovation,

während Jahrzehnten nur dank ständigem Wirtschafts- Forschung und Entwicklung.

wachstum möglich. Die verschiedenen Ölschocks, Defizit-

wirtschaften und offensichtliche Sättigungserscheinungen Eggli: Im Gegensatz zu Herrn Fischer bin ich der Meinung,

haben diesen Möglichkeiten ein jähes Ende bereitet. dass den schwer betroffenen Regionen beispielsweise in

Glücklicherweise ist es aber nicht so, dass Verbrauch und der Uhrenindustrie geholfen werden muss, und zwar nicht

Investitionen heute zusammengebrochen wären. Ein Über- unbedingt wegen der Uhrenindustrie, sondern man muss

hang in der Produktion bewirkt lediglich eine unverhältnis- dafür sorgen, dass diese Regionen nicht ausbluten und

mässige Verhärtung der Konkurrenz. Es zählt nur noch der dass andere zukunftsträchtige Betriebe in diese Regionen

Preis. Namentlich die Arbeitskosten erhalten ein viel grös- kommen. Im weiteren möchte ich aber noch feststellen,

seres Gewicht. In den Arbeitskosten haben wir uns in den dass es noch andere gefährdete Regionen gibt. Hier hätten

letzten Jahren selbst in eine höchst, ungünstige Konkur- der Bundesrat respektive die Bundesbetriebe einiges in

renzsituation hineinmanövriert. Praktisch überall, wo wir mit den Händen. Wenn ich das Beispiel SBB betrachte, stelle

unseren Produkten gegen entsprechende ausländische ich fest, dass die SBB für sie lebenswichtige Investitionen

Produkte anzutreten haben, sind wir zu teuer geworden. zurückstellt, Lokomotivbestellungen storniert und in gefähr-

Das findet in hohem Masse auf dem Inlandmarkt statt, deten Regionen noch weitere Arbeitsplätze gefährdet.

natürlich auch im Export. Durch ein Verkennen der Gefah- Dabei ist darauf zu verweisen, dass wir, der Steuerzahler,

ren haben wir vor einem Jahr unsere Lohnkosten im Durch- den SBB über den Leistungsauftrag und die Defizitdeckung

schnitt real um mehr als 1 Prozent angehoben, während- jährlich weit über 1 Milliarde Franken geben und die SBB es

dem im Ausland reale Lohnreduktionen hingenommen wer- in der Hand hätten, hier auch ihren Beitrag zu leisten. Ich

den mussten. Dazu kommt nun noch der dumme Fehler mit möchte dies noch weiter begründen: Damit würde nicht nur

der Indexberechnung. Beides zusammen hat unsere Chan- die Region Winterthurzu Aufträgen kommen, sondern auch

cen, bei deutlich reduzierter Nachfrage genügend Aufträge die Sécheron Genf, die es ebenfalls nötig hätte, die welsche

zu erhalten, im Laufe der letzten zwölf Monate sehr dra- Schweiz an sich wie auch die BBC und die Maschinenfabrik

stisch verschlechtert. Oerlikon und andere Betriebe. Diese Firmen haben ja auch

Persönlich habe ich richtig Angst vor den Lohnverhandlun- ihre Schwierigkeiten. Hier wäre es am Bundesrat, bei den

gen, die in diesen Tagen beginnen. Wenn man die Forde- SBB oder auch bei den Verwaltungsräten, die hier im Parla-

rungskataloge der Gewerkschaften durchgeht, erhält man ment sitzen, zu intervenieren, damit entsprechende Auf-

den festen Eindruck, dass man offenbar gar nicht zur träge vergeben werden, und das auch noch aus einem

Kenntnis nehmen will, dass sich die Wirtschaftssituation anderen Grund. Die SBB fahren mit alten Lokomotiven in

nunmehr auch für unser Land grundsätzlich geändert hat. unserem Schweizerland herum, die Betriebskosten von

Unter diesen ungünstigen Voraussetzungen wird es nicht Fr. 3.50 pro Kilometer verursachen. Die neuen Lokomotiven

leicht sein, in den Lohnverhandlungen einen allgemeinen verursachen Betriebskosten von nicht ganz 50 Rappen.

Konsens zu finden. Dabei wäre dies für uns alle für die kom- Wenn man diese Zahlen kennt, dann fragt man sich, ob die

menden Monate von allergrösster Bedeutung, nötiger denn SBB nicht eine Politik betreiben, die dem Leistungsauftrag,

je. den sie vom Parlament erhalten haben, nämlich ihr Defizit

Wenn wir nicht in zunehmendem Masse hinnehmen wollen, zu reduzieren, widerspricht. Sobald die Gütermenge wieder

dass die weniger gewordenen möglichen Aufträge im Inland zunimmt und die SBB also die entsprechenden Güter zum

und im Ausland wegen zu hohem Preis an die billigere aus- Transportieren hätten, können sie diese nicht transportie-

ländische Konkurrenz verlorengehen, dann braucht die ren, weil ihre Anlagen und ihr Maschinenpark nicht vorhan-

schweizerische Wirtschaft unbedingt eine Pause im Anstieg den sind. Es kommt dann wieder zum Abfluss auf die

der Kosten, auch der Arbeitskosten. Wir liegen heute Strasse, was wir nicht wollen.

gefährlich hoch in der Spitzengruppe. Wenn wir also mög- Das zweite Thema, das ich aufgrund der heutigen Diskus-

lichst viele Arbeitsplätze erhalten wollen, dann müssen wir sion anschneiden möchte, ist der Teuerungsausgleich. Es

unsere Konkurrenzfähigkeit verbessern. Kosteneinsparun- ist hier verschiedentlich erklärt worden, der Teuerungsaus-

gen in der Fabrikation und in der Administration sind unab- gleich müsse gestoppt werden. Aber schneiden Sie sich

dingbare Voraussetzungen und genügen heute allein nicht nicht ins eigene Fleisch! Unserer Inlandindustrie geht es

mehr. Unbedingt müssen auch die Arbeitskosten gesenkt noch relativ gut. Ich verweise auf die Lebensmittelindustrie.

werden, sie dürfen wenigstens vorübergehend auch nomi- Man hat kürzlich lesen können, dass dank der Kaufkraft in

nell nicht mehr weiter ansteigen! Nach meiner Überzeu- unserem Land die Produktion noch einigermassen funktio-

gung und Erfahrung genügt es auch nicht, wenn wir den niere. Wenn man die Kaufkraft reduziert, dann führt man

Indexfehler von etwa 2,5 Prozent von der Jahresteuerung auch die Situation herbei, dass die schweizerische Inlandin-

abziehen und lediglich die Differenz ausgleichen. dustrie in zusätzliche Schwierigkeiten kommt und es wei-

Leider gibt es immer weniger Betriebe, die ihre Kosten tere Arbeitslose gibt. Der Teuerungsausgleich der Banken

heute noch voll zu decken vermögen. Denken wir aber auch wurde hier als wegweisend betrachtet. Machen Sie nicht

an die grosse Zahl der Mitarbeiter und Betriebe, die ihre den gleichen Fehler wie die Massenmedien: Sprechen Sie

Leistungen nie mit der Konkurrenz messen müssen. Lohn- nur davon, dass die Banken den Teuerungsausgleich

erhöhungen hat der Kunde respektive der Steuerzahler dis- gewährt haben, und vergessen Sie dabei gleichzeitig, dass

kussionslos zu bezahlen. Indirekt verschlechtern aber auch noch Reallohnverbesserungen von durchschnittlich drei

diese Mehrkosten die Konkurrenzsituation unserer Wirt- Prozent gewährt wurden! Reallohnverbesserungen: Wenn

schaft erheblich. Ein Zurückstecken der Forderungen all Herr Allenspach diese als wegweisend betrachtet, dann

dieser privilegierten Berufsgruppen ist nicht nur eine Frage möchte ich auch die Gewerkschaftssekretäre auffordern, in

der Solidarität, sondern liegt noch viel mehr in ihrem eige- ihrem Betrieb diese Reallohnverbesserungen ebenfalls zu

nen Interesse. Ihre beneidenswerte Situation verdanken sie verlangen!

Situation économique. Interpellations 1248 N 29 septembre 1982

Interessant ist auch, dass hier in diesem Saal der Indexau- fédéralisme suisse a fait ses preuves. Néanmoins ce fédéra-

tomatismus nur beim Teuerungsausgleich für das Personal lisme politique doit également produire des effets économi-

bekämpft wird. Wir haben hier Baumeister. Wenn diese ques. Ainsi souhaitons-nous qu'il existe dans notre pays un

Leute Aufträge der öffentlichen Hand erhalten, dann gilt der fédéralisme politico-institutionnel, mais également un fédé-

Zürcher Baukostenindex, und wenn der Zürcher Bauko- ralisme économique, dans le sens que nous pensons qu'il

stenindex eine Steigerung erfährt, dann wird diese Teue- est urgent que des mesures soient prises en faveur des

rung gemäss den Verträgen immer schön kassiert, das ist régions connaissant actuellement des difficultés économi-

auch ein Indexautomatismus! Wenn der Baumeister auf- ques. Il ne faut pas que dans ce pays, il se creuse de plus

grund des höheren Baukostenindexes mehr verlangt und en plus un fossé entre régions riches, d'une part, et régions

von der öffentlichen Hand bekommt, erhält auch der Archi- pauvres, d'autre part.

tekt einen entsprechenden Anteil, weil er vertraglich eine Le fédéralisme économique que nous préconisons exige

prozentuale Beteiligung seines Honorars am Baupreis des efforts et que des efforts soient faits immédiatement en

abgeschlossen hat. Wenn man eine ehrliche Politik betrei- faveur de régions telles que le Jura bernois. Aussi compte

ben wollte, dann sollten auch diese Leute - man könnte tenu des considérants émis, je vous prie instamment, Mon-

diese Beispiele vermehren - ihren automatischen Indexaus- sieur le Président de la Confédération, de prendre toutes

gleich bekämpfen. Und dann würde man dies als ehrlich les mesures utiles et nécessaires pour venir rapidement en

betrachten! Und sonst ist es nur ein Jammern auf Kosten aide aux régions particulièrement touchées par la réces-

der anderen. sion. Des mesures concrètes peuvent et doivent surtout

Daneben ist auch heute wieder festgestellt worden, die être prises en faveur des régions les plus menacées écono-

Arbeitszeitverkürzung sei völlig falsch. Aber seien wir auch miquement. Entre autres, il doit être possible que l'adminis-

hier klar und offen. Auch in der heutigen Zeit gibt es Ratio- tration centrale et les régies de la Confédération, PTT, CFF

nalisierungsgewinne in der Privatwirtschaft. Die Rationali- et d'autres, prennent la peine de passer leurs commandes

sierungsgewinne verwendet man in der heutigen Zeit pour l'acquisition de certains produits non pas à des entre-

zweckmässigerweise für Arbeitszeitverkürzungen statt für prises situées dans des régions privilégiées, voire même à

Personalabbau. Es ist zwar einfach, Personalabbau zu l'étranger, mais passent leurs commandes à des entre-

betreiben, die Arbeitslosenkasse bezahlt dann, aber hier prises situées dans les régions les plus durement frappées.

wäre es ein Zeichen der echten Sozialpartnerschaft, wenn Ceci à plus forte raison que ces régions disposent d'indus-

man zu Arbeitszeitverkürzungen Hand bieten würde. tries ayant une capacité de production suffisante et très

Ich möchte nicht länger werden, aber feststellen, dass die souvent tout aussi bonne que celles se trouvant ailleurs. Il

wirtschaftlichen Schwierigkeiten beweisen werden, ob die en va là de dizaines et de dizaines de millions de francs de

Sozialpartnerschaft, die auch hier immer wieder erwähnt commandes de la Confédération.

wurde, funktioniert. Wenn man einfach erklärt, die Arbeit- En considérant de cette manière l'industrie des régions

nehmerschaft solle sich beschränken, so geht das nicht an; actuellement économiquement prétéritée, la Confédération

es muss von Betrieb zu Betrieb ganz genau abgeklärt wer- contribuera de façon directe à la sauvegarde de nom-

den, was gemacht werden kann. So viel wie möglich sollten breuses places de travail dans ces régions.

auch - im Interesse des sozialen Friedens - die Arbeitgeber D'autre part, même si à l'échelon national, l'industrie de la

entgegenkommen. construction ne se porte pas trop mal, il en va différemment

dans les régions jurassiennes. Aussi estimons-nous qu'il

M. Gehler: Dans le cadre de ce débat sur la situation éco- serait judicieux d'assouplir l'ordonnance en matière d'adju-

nomique, je prends la parole comme représentant d'une dication des travaux, afin que les petites et moyennes

région qui a souffert et qui souffre encore d'une récession entreprises du bâtiment et du génie civil soient davantage

économique, certes dans une certaine mesure sectorielle, considérées lorsque la Confédération adjuge des travaux

mais produisant tout de même des effets pénibles pour ne dans les régions précitées.

pas dire, dans certains cas, des effets catastrophiques. De plus, et ceci est très important, Monsieur le Président

En effet, la région que je représente a perdu ces dernières de la Confédération, nous souhaitons très vivement que la

années, et surtout ces derniers mois, non pas des dizaines N 5, Soleu're-Bienne, et la T 6, Bienne-Moutier, soient très

et des dizaines mais des centaines et des centaines rapidement insérées dans le programme des routes natio-

d'emplois. Ainsi, n'est-il pas étonnant que les régions horlo- nales, afin que le Jura bernois et Bienne puissent rapide-

gères aient connu une régression démographique allant ment compter sur un meilleur réseau routier qui profitera

jusqu'à 10 pour cent et plus durant ces dernières années. certainement à notre industrie de façon directe ou indi-

D'autre part, soit également dit au passage, l'agriculture du recte.

Jura bernois se trouve dans une situation très précaire. Finalement, je vous prie instamment, Monsieur le Président

Durement frappée par le contingentement laitier qui engen- de la Confédération, de faire valoir votre influence auprès

dre un mécontentement grandissant dans les milieux pay- de la Banque nationale afin que celle-ci, par le biais de ses

sans, il résulte d'une brève analyse qu'aujourd'hui les relations avec les grandes banques du pays, accorde, ne

domaines agricoles du Jura bernois sont beaucoup plus serait-ce que provisoirement aux régions concernées, un

fortement endettés que l'endettement moyen des domaines taux d'intérêt préférentiel d'un demi pour cent inférieur au

agricoles suisses. Les agriculteurs du Jura bernois, qui taux hypothécaire pratiqué sur le marché suisse. En agis-

n'ont pas d'autres possibilités de production agricole, sant de la sorte, j'estime que les grandes banques suisses

attendent avec impatience que le problème du contingente- participeraient de façon directe au redressement des

ment laitier soit revu dans l'optique des difficultés propres régions économiquement prétéritées. D'autre part, cette

aux agriculteurs des régions de montagne. Je songe bien mesure aurait l'avantage d'augmenter le goût et la volonté

sûr surtout aux agriculteurs de la chaîne du Jura. d'investir de nombreuses entreprises et citoyens, avec les

Aujourd'hui, la population de nos régions attend non pas de répercussions que cela aurait nécessairement sur la

fracassantes et louables déclarations d'intention, mais une consommation. D'ores et déjà je vous remercie, Monsieur

aide concrète, réelle, et surtout immédiate. le Président de la Confédération, pour les mesures qui

Je connais, Monsieur le Président de la Confédération, des seront prises en faveur des régions horlogères économi-

dizaines et des dizaines de citoyennes et de citoyens qui quement très durement touchées.

vivent dans l'insécurité, dans l'angoisse, ne sachant pas de

quoi sera fait le lendemain. Il existe, me semble-t-il, dans Hofmann: Ich äussere mich noch aus der Sicht der SVP

notre Etat fédéraliste, des régions qui connaissent une zum Beschluss des Bundesrates, die Arbeitszeit für das

saine situation économique. D'autres régions par contre, Bundespersonal zu verkürzen.

telles que le Jura bernois, sont frappées par une récession Die Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Problem ist

économique qui est, nous l'avons déjà relevé, dans une cer- für die SVP unter den heutigen Umständen unannehmbar.

taine mesure sectorielle. Or, chacun conviendra que le Auch wir gehen davon aus, dass wir weiterhin die Vollbe-

29. September 1982 N 1249 Wirtschaftslage. Interpellationen

schäftigung anstreben wollen. Hierzu müssen wir aber der Staat mit seinen Leistungen im Vergleich zur Privatwirt-

unsere Konkurrenzfähigkeit im Vergleich mit dem Ausland schaft sehen lassen darf.

erhalten, ja, in manchen Bereichen wieder verbessern. Wir befinden uns zurzeit in einer Stagnationsphase unserer

Es ist verständlich, wenn in Zeiten einer blühenden Wirt- Wirtschaft. Verteilungskämpfe in einer stagnierenden oder

schaft der Ruf nach einem bequemeren Leben, also nach nur langsam wachsenden Volkswirtschaft haben eine ganz

einer Verkürzung der Arbeitszeit, laut wird, sofern das für andere Brisanz als in einer rasch wachsenden. Wir können

die Wirtschaft verkraftbar ist. Es ist auch verständlich, wenn aber die Wirtschaftsprobleme nicht durch Klassenkampf,

in Zeiten von Arbeitslosigkeit der Ruf laut wird, man solle sondern nur durch allseitige Vernunft lösen.

die vorhandene Arbeit auf mehr Schultern verteilen und Zusammenfassend möchte ich festhalten: Ich gehe davon

mehr Leute beschäftigen. aus, dass von allen sozialen Errungenschaften die Sicher-

Nun aber kommt das «Aber». Es wird ja dabei stets gefor- heit des Arbeitsplatzes eine der allerwichtigsten ist. Daher

dert, .man solle die Arbeitszeitverkürzung bei gleichbleiben- müssen wir danach trachten, unsere Produktionskosten

dem Monatsgehalt oder Jahressalär durchführen. Es wird durch Arbeitszeitverkürzungen nicht so hoch ansteigen zu

verlangt, die an den einzelnen ausbezahlte totale Lohn- lassen, dass wir uns selbst aus den Märkten hinausma-

summe dürfe sich bei Verkürzung der Arbeitszeit nicht ver- növrieren. Es wäre eine Utopie, zu glauben, man könnte

mindern. Eine Verkürzung der Arbeitszeit bei gleichem Arbeitszeitverkürzungen einfach überall durch weiterge-

Lohn, Gehalt oder Salär hat jedoch zwangsläufig höhere hende Rationalisierung wettmachen.

Lohnkosten je Arbeitsstunde zur Folge, die vielfach nicht Das sind die Gründe, weshalb die Fraktion der SVP über die

mehr durch eine Produktivitätssteigerung aufgefangen wer- vom Bundesrat unter den heutigen Umständen vorgese-

den können oder die die Unternehmungen gerade dazu hene Arbeitszeitverkürzung beim Bundespersonal besorgt

zwingen, noch weitere Arbeitsplätze wegzurationalisieren. ist. In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals grund-

Die Möglichkeiten der Beschäftigungen einer Volkswirt- sätzlich festhalten: Es ist ein Irrtum, zu glauben, Einkom-

schaft hängen ganz entscheidend auch davon ab, was die men könne in unserem Lande von irgend etwas anderem

Arbeitsstunde alles in allem letztlich kostet. Wir haben im herkommen als von der Arbeit, entweder der eigenen oder

Ausland zahlreiche Beispiele, die zeigen, wie sich Länder derjenigen anderer. Wir geniessen in unserem Lande nicht

durch zu hohe Kosten aus den Märkten hinausmanövriert die Vorteile preisgünstiger Rohstoffe. Wir sind ein rohstoff-

haben, Länder, die heute eine grosse Arbeitslosigkeit auf- armes Land. Wir haben auch nicht die Vorteile billiger Ener-

weisen. Es ist also wichtig, dass sich unsere Wirtschaft gie. Abgesehen von unserer weissen Kohle sind wir ein

nicht durch zu hohe Kosten selbst aus den Märkten hinaus- Land mit geringen eigenen Energiequellen. Wenn wir es zu

manövriert. Wohlstand gebracht haben, dann dank unserer Arbeit, dem

Man spricht heute häufig von der harten japanischen Kon- Fleiss der Bevölkerung, dem Einsatz von Intelligenz, unse-

kurrenz. Der Verein schweizerischer Maschinenindustrieller rer Sparsamkeit, einem verhältnismässig tiefen Zinsniveau

unterstrich, dass der japanische Wirtschaftsvorteil vor allem und stabilen politischen Verhältnissen. Das Ausland hat uns

darin besteht, dass dort noch länger gearbeitet werde. um diese Tatsache immer wieder beneidet. Daher sollten

Einer Rede von Peter G. Sulzer, Generaldirektor und Mit- wir punkto Verkürzung der Arbeitszeit nicht meinen, wir

glied der Konzernleitung der Gebrüder Sulzer AG, ent- müssten einfach das Ausland nachahmen.

nehme ich den Ausspruch - und diese Firma kämpft ja auch

mit Schwierigkeiten -: «Der Japaner arbeitet mehr als ir- Auer: Als ich auf der Rednerliste den Namen Renschier ent-

gendeiner seiner Kollegen in einem industrialisierten Land.» deckte, sagte ich ihm: «Walter, solltest du wieder derart

Ich möchte mit diesem Zitat darauf hinweisen, wie proble- verkehrtes Zeug erzählen wie in deinem grossen «Weltwo-

matisch Arbeitszeitverkürzungen in der heutigen Situation che>-lnterview im Sommer, müsste ich mich doch noch in

sind. Der deutsche Vorstandsvorsitzende der BMW - die die Rednerliste eintragen.» Darauf antwortete Herr Rensch-

Automobilbranche leidet stark unter der harten japanischen ler: «Dann musst du dies sofort tun!»

Konkurrenz - brachte in einer schweizerischen Wirtschafts- Wir haben beide Wort gehalten: Ich habe mich eingeschrie-

zeitung sein Rezept auf folgenden Nenner: «Wir müssen ben, und Herr Renschier ist in der Tat in den letzten Mona-

wieder mehr arbeiten.» ten nicht gerade klüger geworden, oder er tut wenigstens

Wenn der Bundesrat den Umstand nennt, dass in unserem so. Er sagte, der Teuerungsausgleich sei für die Gewerk-

Lande in einigen Branchen schon heute die 42-Stunden- schaften überhaupt kein Diskussionsthema. Ihn als eine

Woche eingeführt sei, unter anderem in der chemischen, Selbstverständlichkeit zu proklamieren, ist ohne Zweifel

der Uhren-, Maschinen- und Papierindustrie, so erleben wir populär. Aber dient man damit letztlich der Wirtschaft und

gerade heute, wie die Uhren- und die Maschinenindustrie damit unserem Volk als Ganzem?

leiden, welchen harten Preiskämpfen sie ausgesetzt sind. Was ist der Teuerungsausgleich ökonomisch? Vorerst ein

Wir können auch feststellen, dass in diesen Bereichen, Lohnbestandteil und damit ein Kostenfaktor. Kann er auf die

wegen unserem hohen Kostenniveau, Produktionen in den Preise überwälzt werden - was bei der Inlandwirtschaft

letzten Jahren ins Ausland verlegt worden sind. eher möglich ist als beim Export, wo die Preisbildung von

Die private Wirtschaft steht unter den Gesetzen von Ren- der Marktlage abhängt -, dann verstärkt er die Teuerung.

tabilität und Wettbewerb. Es wäre ein grosser Fehler, wenn Der Teuerungsausgleich ist gewiss nicht Ursache der Infla-

man bei den öffentlichen Diensten die in der Privatwirt- tion; er hält aber, wenn auch nicht allein, die Lohn-Preis-

schaft zum Masshalten zwingenden Gesetze nicht beach- Spirale am Drehen.

ten wollte. Die vom Bundesrat vorgesehene Arbeitszeitver- Wenn die Wirtschaft reales Wachstum aufweist und zudem

kürzung hätte angeblich zur Folge, dass rund 4100 neue auf dem Arbeitsmarkt Mangel herrscht, ist er eher von

Bundesstellen geschaffen werden müssten, dass Mehrko- untergeordneter Bedeutung. Anders jedoch bei Stagflation

sten von rund 230 Millionen Franken entstünden, dass die oder «negativem Wachstum». Das haben wir heute gesamt-

Arbeitszeitverkürzung des Bundes nach Arbeitszeitverkür- wirtschaftlich, jedoch - und das macht die Sache heikel -

zungen in den Kantonen und Gemeinden ruft und dass der nicht in allen Branchen. Verschiedenen geht es erfreulicher-

dadurch entstehende Mehraufwand schlecht in die heutige weise gut. Hier sind Lohnerhöhungen nicht nur gerechtfer-

finanzpolitische Landschaft passt. Da heute noch viele tigt, sondern auch notwendig, weil sonst der unumgängli-

Unternehmungen die 44-Stunden-Woche kennen, dürfte die che Strukturwandel nicht stattfindet. Unter welchem Titel

Bereitschaft der Steuerzahler zu höheren Leistungen an sie erfolgen, ist irrelevant.

unseren Staat zur Sanierung unserer Bundesfinanzen noch Die Nationalbank rechnet für dieses Jahr mit einem Minus-

kleiner werden. wachstum der Gesamtwirtschaft von 1 Prozent. Weil aber

Es wäre bestimmt ungerecht und unvorteilhaft - das will ich verschiedene Eîranchen nach wie vor Wachstum aufweisen,

unterstreichen -, wenn der Staat die Leistungen seiner ist logischerweise bei anderen das Umgekehrte der Fall;

Angestellten und Beamten schlechter honorierte als die Pri- und hier können keine Lohnerhöhungen gewährt werden,

vatwirtschaft. Wir dürfen aber doch feststellen, dass sich zumindest keine generellen und kein voller Teuerungsaus-

158-N

Situation économique. Interpellations 1250 N 29 septembre 1982

gleich. Herr Renschier scheint das nicht einsehen zu wol- despersonals erklärte er hier, die Monatsverdienste seien in

len. der Privatwirtschaft ganz erheblich stärker angestiegen als

Zwar heisst es auch in anderen gewerkschaftlichen Verlaut- beim Bund.

barungen, der Teuerungsausgleich sei ein Tabu, man Ein zweiter politisch heikler Punkt, der hier erörtert worden

beharre darauf; aber dann wird beigefügt: «soweit er den ist: die Arbeitszeitverkürzung. Mit Recht sagte zum Beispiel

Firmen zugemutet werden kann». Frau Uchtenhagen hat Herr Richard Müller, im Vergleich mit anderen Industriestaa-

sich diesbezüglich etwas differenzierter ausgedrückt: Man ten arbeiteten wir länger (wahrscheinlich auch intensiver).

dürfe vom vollen Teuerungsausgleich dort nicht absehen, Dazu zweierlei:

«wo er wirtschaftlich ohne weiteres verkraftet werden 1. Einer der Gründe, weshalb wir von allen Industriestaaten

könne». Aber es kommt schliesslich auf das Gleiche her- den höchsten materiellen Lebensstandard haben, ist unter

aus, ob Sie sagen, das Glas sei halb voll oder halb leer. anderem die längere Arbeitszeit.

Einer der dümmsten Fehler, den wir in der Euphorie der 2. Die Staaten mit kürzerer, teils erheblich kürzerer Arbeits-

Hochkonjunktur und im Glauben an ununterbrochenes ewi- zeit haben viel grössere Arbeitslosigkeit als wir. An unserer

ges Wachstum gemacht haben, ist die Verankerung der ver- Arbeitszeit kann es also nicht liegen. Dennoch, das Argu-

schiedenen Indexautomatismen in Gesetzen und Gesamtar- ment, man müsse die Arbeit auf mehr Hände verteilen, hat

beitsverträgen. Der Lohnindexautomatismus ist sozialpoli- etwas in sich. Nur muss man sich im klaren sein, dass bei

tisch gewiss erwünscht, wirtschaftlich aber ein Unsinn; er Stagnation und ohne Produktivitätsfortschritt auf die mehr

hemmt den Strukturwandel und verstärkt Teuerung wie Hände eben weniger zu verteilen ist. Mit anderen Worten,

öffentliche Defizite. Gewiss trägt der automatische Teue- die Arbeitszeitverkürzung ist nur dann beschäftigungspoli-

rungsausgleich zum sozialen Frieden bei; und es ist nicht tisch wirksam, wenn sie mit einer analogen Gehaltsreduk-

zu verkennen, dass dieser auch eine wirtschaftliche Grosse tion einhergeht. Dies sieht man offenbar auch bei Gewerk-

ist. schaften ein. Jedenfalls sind solche letzte Woche in Holland

Ist der Lohnindexautomatismus aber immer derart sozial? mit einem grossen Warenhaus übereingekommen, bis 1986

Während zum Beispiel in der Maschinenindustrie der Aus- die Arbeitszeit schrittweise zu reduzieren, gleichzeitig aber

gleich betriebsweise ausgehandelt wird, ist er bei der Che- auch Jahr für Jahr die Löhne um je 2,5 Prozent zu senken.

mie im Gesamtarbeitsvertrag fest verankert. Damit aber Um auf die Eidgenossenschaft zurückzukommen: Die vom

sind die Löhne - mit Abstand der grösste Kostenfaktor - Bundesrat beantragte Arbeitszeitverkürzung beim Bundes-

starr und unabhängig von der Ertragslage der Unterneh- personal ruft nach 4100 neuen Stellen. Aber, ich frage, wer

men. Ist das unbedingt sozial? finanziert denn die dafür erforderlichen 230 Millionen Fran-

Ein grosses Basler Chemieunternehmen hat seit 1974 sei- ken? Doch wiederum die übrige Wirtschaft. Dieser wird

nen Personalbestand in der Schweiz um 2000 Leute abge-

damit eine zusätzliche Last aufgebürdet und damit

baut und ein anderes allein in den beiden Jahren 1974/1976

beschäftigungspolitisch alles andere als geholfen.

um fast 1700. Sie mussten dies tun, weil die erhöhten

Kosten nicht auf die Exportpreise überwälzt werden können Darf ich noch auf das Votum des ebenfalls nicht mehr

- 98 Prozent ihrer Produktion gehen in den Export - und anwesenden Herrn Hubacher zurückkommen (der die

weil bei den übrigen Produktionsfaktoren Einsparungen Redezeit wesentlich mehr überschritten hat, als ich es mög-

nicht möglich sind: bei Rohstoffen, Zwischenprodukten, licherweise noch tue). Er stösst sich an unserem Slogan

Investitionsgütern, Kapitalkosten usw. Da sich in der Che- «Mehr Freiheit, weniger Staat». Dieses Schlagwort wäre

mie die Ertragsanteile an den Umsätzen in den letzten Jah- wohl nicht derart populär geworden, wenn es von unseren

ren halbiert haben und da wegen des Indexautomatismus politischen Gegnern nicht immer wieder hochgespielt

die Löhne nicht verändert werden können, blieb leider nur würde, selbst in bundesrätlichen 1.-Mai-Ansprachen. Dafür

der Personalabbau. Die Kosten müssen eingespart werden, besten Dank.

weil sonst Forschung, Entwicklung und Investitionen für Zu weit aber geht Herr Hubacher, wenn er sagt, wir verteu-

Innovationen und damit die Existenz der Unternehmen mor- felten den Staat. Das tun wir nicht, auch wenn Otto Fischer

gen nicht mehr gesichert sind. - einen währschafteren Patrioten können Sie sich ja wahr-

Gewiss sind Umstrukturierungsmassnahmen und Personal- scheinlich nicht vorstellen - rhetorisch mitunter fast so fest

abbau nicht in erster Linie auf den Lohnindexautomatismus auf die Pauke haut wie Herr Hubacher selbst. Angst macht

- es gibt auch andere unerfreuliche Automatismen; Herr es uns hingegen, dass dieser Staat, den wir mitgeschaffen

Eggli hat das vorher gesagt - zurückzuführen, aber auch haben und den wir lieben, zu mächtig zu werden droht.

darauf. Wäre es in manchen Fällen nicht sozialer, wenn - Schweden, Belgien, Dänemark und andere Länder sind

statt einer Reduktion des Personalbestandes zum Beispiel dafür eine Lehre. Wir wollen gewiss kein Manchestertum

um 3 Prozent - ein genereller, im einzelnen differenzierter mehr. Aber die Wirtschaft braucht zur Lösung der Probleme

realer Lohnabbau um 3 Prozent durch einen nicht vollen Flexibilität. Sie muss sich veränderten Verhältnissen anpas-

Teuerungsausgleich vorgenommen würde? In der Chemie sen. Sie braucht Freiraum und damit eben auch ein Min-

ist dies bei einem Teil der Angestellten und beim Kader destmass an Freiheit, und dieses Mass mindestens wollen

übrigens sinngemäss geschehen, indem der Ausgleich auf wir erhalten.

eine bestimmte Einkommenshöhe begrenzt worden ist. Herr Hubacher hat am 15. April Geburtstag, am gleichen

Noch etwas zum automatischen Teuerungsausgleich des Tag wie Albert Einstein. Und Einstein sagte einmal: «Ein

öffentlichen Personals, das als gesamtes wegen der Dienst- Abend, an dem sich alle völlig einig sind, ist ein verlorener

alterszulagen überdies automatisch Jahr für Jahr real Abend». Das gilt auch für unsere Wirtschaftsdebatte. Und

höhere Einkommen erhält. Das geht in Ordnung, wenn es es ist gut, dass Herr Hubacher nach Einstein geboren ist:

im Gleichschritt mit der übrigen Lohnentwicklung sonst hätte er möglicherweise auch noch die Relativitäts-

geschieht. Wenn aber kein Wachstum mehr vorliegt, ja, theorie erfunden, zumindest die politische.

umgekehrt das Volkseinkommen real sinkt, dann gehen die

zusätzlichen Einkommen des öffentlichen Personals via Bundespräsident Honegger: Ich möchte Ihnen zunächst

Steuern schlicht und einfach zu Lasten der Privatwirtschaft sehr danken, dass Sie bis um 20.30 Uhr ausharrten. Ich darf

und ihrer Arbeitnehmer. Das kann man eine gewisse Zeit Sie aber belohnen, indem ich mich jetzt kurz halten werde.

lang tun, aber bei anhaltender Rezession nicht mehr. Es Nach dieser sehr ausgiebigen Diskussion darf ich mit einer

wird sich auch erheblicher politischer Widerstand geltend gewissen Genugtuung feststellen, dass eigentlich im gros-

machen. Herr Renschier möge als VPOD-Sekretär auch sen und ganzen die Konjunkturbeurteilung des Bundesra-

dies beachten. tes, wie ich sie Ihnen gestern vortragen durfte, geteilt wird

Noch etwas an seine Adresse: Er sagte und verwies auf und dass sich auch bezüglich der vom Bundesrat bisher

Herrn Jaeger, die Löhne seien in den letzten Jahren trotz schon vorgesehenen Massnahmen und derjenigen, die er

real steigendem Volkseinkommen real nicht gestiegen. noch in Aussicht nimmt, keine allzu grossen Differenzen

Merkwürdig: Bei der kürzlichen Reallohnerhöhung des Bun- ergeben haben. Ich gebe gerne dazu, dass es auch da

29. September 1982 N 1251 Wirtschaftslage. Interpellationen

natürlich auf den Standpunkt ankommt; ich habe die Diffe- zum vornherein annehmen muss, dass der Bund nachher

renzierungen in der langen Debatte sehr gut herausgespürt. zum Zuge kommt. Deshalb muss ich um Verständnis dafür

Ich bin Ihnen auch dankbar, dass Sie keine strukturerhal- bitten, dass ein Ausbau der Exportrisikogarantie leider nicht

tenden und keine inflationsfördernden Massnahmen vorge- möglich sein wird.

schlagen haben. Ich darf daraus schliessen, dass Sie im Es ist in diesem Zusammenhang die Idee gefallen, man

grossen und ganzen mit dieser Politik des Bundesrates ein- sollte auf die bisherige Freiwilligkeit verzichten und die

verstanden sind, dass wir im jetzigen Zeitpunkt keine Struk- Exportrisikogarantie obligatorisch erklären. Das ist leider

turen erhalten wollen, sondern dass wir es der Wirtschaft auch nicht möglich, weil bei einer Obligatorisch-Erklärung

überlassen müssen, die nötigen Korrekturen anzubringen. der ERG auf der anderen Seite das System geändert und

Ich bin nicht überrascht, dass vor allem die Vertreter der auch die Verpflichtung übernommen werden müsste, alle

Uhrenindustrie alarmiert und beunruhigt sind - das gilt übri- Risiken zu akzeptieren. Das kann man im heutigen Zeit-

gens auch für den Bundesrat, und es ist falsch, wenn mir punkt nicht tun. Wir sind aber daran, das ganze System

vorgeworfen wurde, ich hätte alles nur rosig gesehen: das etwas zu überprüfen, weil wir mit Ihnen sehen, dass wir

trifft gar nicht zu; der Bundesrat kennt die Probleme der über Jahre hinweg nicht Hunderte von Millionen Franken als

Uhrenindustrie, er will dort auch mithelfen. Wir haben ein Darlehen, die verzinst werden müssen, zur Verfügung stel-

besonderes Organ geschaffen, das an der Arbeit ist. Ich len können; sonst wird die Belastung der Wirtschaft einfach

darf Ihnen mitteilen, dass ich letzte Woche selbst eine Sit- zu gross.

zung präsidiert habe mit den Generaldirektoren aller Gross- Noch ganz kurz zu einem zweiten Fragenkomplex: der

banken, der Kantonal- und Regionalbanken, um zu sehen, strengeren Zulassung von ausländischen Arbeitskräften

wie unter Mitarbeit der Banken vielleicht zusätzliche Mittel durch den Bundesrat. Wir haben im Sinne einer vorläufigen

in die Uhrenindustrie geleitet werden könnten, um vermehrt Kürzung der freizugebenden Kontingente etwas getan;

Diversifikationen durchzuführen, weil in der Uhrenindustrie indem wir bei den Saisonniers nicht 100 Prozent, sondern

nun wirklich ein Strukturproblem vorhanden ist. Bisher hat vorläufig nur 90 Prozent freigegeben haben und bei den

man für eine mechanische Uhr 120 Bestandteile gebraucht, Jahresaufenthaltern vorläufig nur 50 Prozent der kantonalen

heute braucht man für eine elektronische Uhr noch 20 Kontingente. Das einfach deshalb, um noch etwas Spiel-

Bestandteile. Die Rechnung ist furchtbar einfach - wir brau- raum zu halten, je nach der Entwicklung der Arbeitslosig-

chen leider nicht mehr so viele Arbeitskräfte, um praktisch keit.

die gleiche Produktion wie bisher aufrechtzuerhalten. Hier Aber ich glaube, Herr Fischer hat durchaus recht, wenn er

darf ich die Bemerkung anschliessen, dass wir natürlich sagt, dass wir mit einer strengeren Handhabung der Zulas-

mithelfen wollen, dass diejenigen, die betroffen werden, sung von ausländischen Arbeitskräften nicht erreichen,

wieder zu einer neuen Stellung kommen. Dazu bedarf es dass die Arbeitslosigkeit kleiner wird. Dies wäre nur der

nun dieser berühmten beruflichen Mobilität. Ich stelle mit Fall, wenn die Schweizer.bereit wären, die Posten, die heute

Genugtuung fest, dass vor allem in der Uhrenindustrie die durch Ausländer besetzt sind (nehmen Sie die Spitäler, das

Leute, die jetzt betroffen sind, bereit sind, einen anderen Baugewerbe sowie die Restaurants und Hotels) zu über-

Beruf zu erlernen. Wir wollen mit unseren Institutionen und nehmen. Dann könnte man vielleicht an einen gewissen

mit Geld diese berufliche Mobilität fördern. Das gilt auch für Abbau denken. Aber solange diese Mobiliila! nicht spielt,

die Frauen, weil die Frauen in der Uhrenindustrie eine dürfen wir diejenigen Firmen und Unternehmungen, denen

grosse Rolle spielen. Mindestens die Hälfte (Frau Füeg hat es noch ordentlich geht, nicht auch noch bestrafen, indem

darauf aufmerksam gemacht) der Arbeitslosen in der wir ihnen die nötigen Arbeitskräfte vorenthalten. Deshalb

Uhrenindustrie sind Frauen. Dadurch entsteht ein ganz wird es schwierig sein, im jetzigen Zeitpunkt Ihrem Wun-

besonderes Problem, vor allem hinsichtlich Weiterbildung sche zu entsprechen und die Kontingente für die Ausländer

und Umstellungsmöglichkeiten. wesentlich zu kürzen. Wir wollen mal sehen, wie sich die

Wir kennen die Schwierigkeiten in der Uhrenindustrie. Der Arbeitslosigkeit weiter entwickelt.

Bundesrat ist bereit, vor allem seine regionalpolitischen Verschiedentlich ist die Frage aufgetaucht, ob man nicht

Massnahmen, die wir Ihnen gestern geschildert haben, ein- noch etwas mehr tun könnte für die Förderung der neuen

zusetzen und mitzuhelfen, die Sorgen, die wir anerkennen Technologien. Da machen wir mit dem zweiten Impulspro-

und teilen, etwas zu mildern. gramm etwas. Das geht genau in diese Richtung, und ich

Gestatten Sie mir noch zwei, drei Bemerkungen zu Proble- hoffe, dass wir noch in dieser Session dieses zweite

men, die Sie aufgeworfen haben und zu denen ich Ihnen Impulsprogramm über die Runden bringen. Die Vorberei-

nochmals die Auffassung des Bundesrates darlegen darf. tungen sind getroffen, damit wir rascher vorwärtskommen,

Einmal, was die Exportrisikogarantie anbetrifft. Sie haben in als wir zunächst gedacht haben. Wir hoffen, damit einen

Ihren Voten verschiedentlich nach einem Ausbau der Beitrag leisten zu können an die Förderung dieser neuen

Exportrisikogarantie gerufen. Wenn wir über die nötigen Technologien.

Mittel verfügen würden, wäre das vielleicht ein ganz zweck- Ein letzter Punkt vielleicht noch, die Frage der Wechsel-

mässiges Instrumentarium. Aber das Geld fehlt uns. Wir kursbeeinflussung. Herr Hösli, Sie haben die Auffassung

werden Ihnen demnächst einen Nachtragskredit in der vertreten, die Nationalbank und der Bundesrat sollten etwas

Grössenordnung von 40 bis 50 Millionen Franken für das mehr unternehmen, um die Wechselkurse in Ihrem Sinne zu

Jahr. 1982 unterbreiten müssen. Sie werden im Budget 1983 beeinflussen. Also zum Beispiel die D-Mark von heute 85

für die ERG-Darlehen einen Posten von 100 Millionen Fran- Rappen wieder auf 1 Franken heraufzutreiben. Ich muss

ken finden. Ob das ausreicht, weiss ich nicht. In dieser Ihnen sagen, dass das unter dem heutigen System der flexi-

Lage, in der wir keinen Fonds mehr zur Verfügung haben, blen Wechselkurse nicht geht. Die Wechselkurse werden

sondern nur noch die Mittel, die uns aus den Prämien heute von unzähligen Faktoren beeinflusst. Die D-Mark

zufliessen, werden wir leider etwas zurückhaltender sein natürlich auch. Auch die politischen Verhältnisse heute in

müssen. Der Bundesrat ist aber der Meinung, dass es im Deutschland haben einen Einfluss auf die Entwicklung des

jetzigen Zeitpunkt verfehlt wäre, die Wirtschaft zusätzlich D-Mark-Kurses. Wenn Sie diesen D-Mark-Kurs beeinflussen

mit erhöhten Prämien zu belasten oder die Risiken zu ver- wollten, würde das die Nationalbank Milliarden und Abermil-

mindern, indem wir gewisse Länder ausnehmen oder die liarden an Franken kosten. Und selbst dann wären wir nicht

Garantiesätze reduzieren. sicher, ob der Markt wirklich wo reagieren würde, wie das

Wir wollen also das bisherige Instrumentarium ungefähr so die Nationalbank oder der Bundesrat wünschen.

beibehalten, wie es heute funktioniert. Aber ein weiterer Im übrigen darf man feststellen, dass ein wesentlicher

Ausbau ist leider nicht möglich. Nehmen Sie zum Beispiel Unterschied gegenüber der letzten Rezession darin

Mexiko, Polen oder die Türkei: In diesen Fällen könnten wir besteht, dass die Währungsverhältnisse aus heutiger Sicht

ganz beträchtliche Geschäfte finanzieren, wenn die Export- eigentlich recht gut geordnet sind. Der heutige Frankenkurs

risikogarantie bereit wäre, 80 oder 90 Prozent zu überneh- liegt nur etwa 4 Prozent höher als im Vorjahr. Und die Kla-

men. Aber das sind dermassen faule Risiken, dass man fast gen aus der Industrie sind nicht so laut, der Dollar- und der

Situation économique. Interpellations 1252 N 29 septembre 1982

D-Mark-Kurs seien völlig falsch, wie das damals der Fall Präsidentin: Am Schluss dieser Aussprache gebe ich Ihnen

gewesen ist. Wir haben den Eindruck, dass man mit den noch die Erklärungen der Fraktionen bekannt. Die freisin-

heutigen Kursen durchaus leben kann. nig-demokratische Fraktion, die christlichdemokratische

Sie haben die Frage gestellt, was die Schweiz tue, um den Fraktion, die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei und

offenen Welthandel zu sichern. Wir haben einige Instru- die liberale Fraktion sind von der Antwort des Bundesrates

mente dafür, ich denke vor allem an die nächste GATT-Kon- befriedigt, die sozialdemokratische Fraktion und die unab-

ferenz im November. Die wird von unseren Delegierten sehr hängige und evangelische Fraktion sind teilweise befriedigt,

sorgfältig vorbereitet, und wir sind gewillt, dort alles zu und die Fraktion PdA/PSA/POCH ist nicht befriedigt.

unternehmen und dafür zu sorgen, dass keine Einbrüche in

das GATT-System erfolgen und dass wir die Türe zur Welt

offenhalten können.

Verschiedentlich ist die Frage aufgetaucht, was man sonst Schluss der Sitzung um 20.45 Uhr

noch tun könne. Vor allem Herr Widmer, aber auch andere La séance est levée à 20 h 45

Herren, Herr Oester, Herr Günter und Herr Raoul Kohler,

haben darauf aufmerksam gemacht, dass der Bund mit sei-

ner Vergebungspraxis etwas vermehrt danach trachten

sollte, die Problemregionen zu berücksichtigen. Das ist ein

Wunsch, den ich gerne entgegennehme. Vielleicht ist er

nicht ganz so einfach zu realisieren.

Auch die Frage, ob nicht ganz konkrete Investitions- und

Beschäftigungsprojekte vorgezogen werden könnten, zum

Beispiel im militärischen Sektor, wie das Herr Nationalrat

Widmer vorgeschlagen hat, lässt sich durchaus prüfen. Der

Bundesrat hat übrigens schon vor Monaten den Departe-

menten den Auftrag erteilt, Projekte verschiedenster Art

vorzubereiten. Es liegen im Militärsektor genügend Projekte

bereit, die realisiert werden und dazu dienen könnten, die

Kampfkraft der Armee zu verbessern. Es fehlt nicht an den

Kapazitäten, die wären heute schon vorhanden. Aber es

fehlt an der Bereitschaft des Parlamentes, die nötigen Mittel

zur Verfügung zu stellen. Vielleicht ändert sich hier die

Situation, und wenn sie sich dramatisch entwickeln sollte,

wird der Bundesrat zweifelsohne auch die nötigen Anträge

stellen. Zudem wäre es denkbar, dass man dann auch über

das nötige Geld verfügt.

Weil noch zwei Tessiner anwesend sind, noch ein Wort an

ihre Adresse. Sie haben ihre Begehren auf sehr sympathi-

sche Art formuliert. Ich glaube, meine Herren aus dem Kan-

ton Tessin, dass Sie keinen Grund haben, sich zu beklagen.

Der Bundesrat hat schon bisher sehr viel Verständnis für

den Kanton Tessin gezeigt, und er wird diese Haltung auch

in Zukunft nicht ändern. Ich habe insbesondere Verständnis

für einen verbesserten Ausbau des Finanzausgleichs und

glaube, dass hier noch etwas für den Kanton Tessin drin-

läge.

Zum Schluss noch zur Frage der Dezentralisierung von

Dienststellen der Allgemeinen Bundesverwaltung. Diese

Idee, die verschiedentlich geäussert worden ist, ist für den

Bundesrat keineswegs neu. Sie haben ja schon mehrmals

parlamentarische Vorstösse in dieser Richtung eingereicht.

Der Bundesrat hat eine interdépartementale Arbeitsgruppe

eingesetzt, um zu versuchen, diesen Wünschen Rechnung

zu tragen. Persönlich habe ich dafür Verständnis. Es han-

delt sich hier allerdings um ein Begehren, das nicht einfach

zu realisieren ist. Der angeforderte Bericht soll uns bis

Anfang 1983 abgeliefert werden, und ich hoffe, dass dabei

dann doch etwas Positives herausschauen wird.

Ich danke Ihnen für die ausgiebige Diskussion und für Ihre

Anregungen, die ich mir notiert habe, aber auch für die Kri-

tik, die einige von Ihnen geäussert haben. Ich bin zuver-

sichtlich, dass es unserer Wirtschaft, den Tarifpartnern im

gegenseitigen Gespräch und dem Staat in gemeinsamer

Arbeit gelingen wird, die Schwierigkeiten, die leider auf uns

zukommen können, zu mildern. (Beifall)

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften

Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées

Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Dringliche Interpellationen betreffend Wirtschaftslage

Interpellations urgentes concernant la situation économique

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung

Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1982

Année

Anno

Band IV

Volume

Volume

Session Herbstsession

Session Session d'automne

Sessione Sessione autunnale

Rat Nationalrat

Conseil Conseil national

Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 08

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.492

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 29.09.1982 - 15:00

Date

Data

Seite 1236-1252

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Ref. No 20 010 772

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