Switzerland Asylum Law Amendment Debate

Politique de l'asile et problème des étrangers 240 N 7 mars 1983

6. Au terme de la discussion générale, décisions concer- Art. 5 Second asile nant les diverses interventions selon l'ordre du jour. L'asile peut être accordé à un réfugié qui a été admis dans Präsident: Wir behandeln persönliche Vorstösse gemäss un autre pays, s'il séjourne régulièrement et sans interrup- Liste. Es ist Ihnen ein Vorschlag über das Vorgehen ausge- tion en Suisse depuis deux ans au moins. teilt worden. Sie stimmen diesem Vorschlag zu. Art. 6, al. 1 Phrase introductrice et lettre a 1. La demande d'asile présentée par un étranger se trou- vant en Suisse est en règle générale rejetée: a. Si, avant d'entrer en Suisse, il a séjourné quelque temps #ST# 82.410 dans un pays tiers où il peut retourner; Motion Meier Fritz Art. 7 Regroupement familial Asylgesetz. Revision 1. L'asile est accordé aux conjoints de réfugiés et à leurs Loi sur l'asile. Révision enfants mineurs, si la famille a été séparée par la fuite et entend se réunir en Suisse. L'article 6 n 'est pas applicable. 2. Dans les mêmes conditions, l'asile peut aussi être accordé à un autre proche parent d'une personne vivant en Suisse, si des circonstances particulières militent en faveur Wortlaut der Motion vom 15. Juni 1982 d'un regroupement familial en Suisse. Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Ände- Schriftliche Begründung - Développement écrit rung des Asylgesetzes zu unterbreiten, wonach die kursiv- Die aufgrund der Artikel 3, 5, 6 und 7 vom Bundesrat sehr gesetzten Artikel bzw. Abschnitte ersatzlos gestrichen wer- extensiv ausgelegte und gehandhabte Asylgewährung führt den. zu unverantwortlichen Missbräuchen unserer Flüchtlingspo- Art. 3 Abs. 1 und 2 «Flüchtling» litik. Nur eine Änderung der erwähnten Artikel kann das Ver- 1. Flüchtlinge sind Ausländer, die in ihrem Heimatort oder trauen unseres Volkes in die humanitäre Aufgabe der Schweiz wieder herstellen. Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Rapport écrit du Conseil fédéral Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Der Bundesrat hat wiederholt erklärt, das schweizerische Asylrecht sei nicht bloss Tradition, sondern staatspolitische 2. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefähr- Maxime. Das Asylgesetz, das von den eidgenössischen dung von Leib, Leben und Freiheit sowie Massnahrnen, die Räten fast einstimmig gutgeheissen wurde, ist denn auch einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. von diesem Grundgedanken geprägt. Art. 5 Zweitasyl Der Bundesrat verkennt nicht, dass infolge der stark gestie- Einem Flüchtling, der in einem anderen Land aufgenommen genen Zahl asylsuchender Ausländer und des Umstandes, dass in letzter Zeit nicht selten versucht worden ist, unser worden ist, kann Asyl gewährt werden, wenn er sich seit Asylrecht zur Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften mindestens zwei Jahren ordnungsgemäss und ununterbro- chen in der Schweiz aufhält. zu missbrauchen, in einigen Kantonen Schwierigkeiten, namentlich im Bereich des Arbeits- und Wohnungsmarktes, Art. 6 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. a entstanden sind. Er bedauert, dass wegen dieser Entwick- 1. Das Asylgesuch eines Ausländers, der sich in der lung die schweizerische Asylpraxis als solche verschiede- Schweiz befindet, wird in der Regel abgelehnt, nenorts in Frage gestellt wird. Die Glaubwürdigkeit unserer Asylpolitik hängt indessen nicht von einer möglichst restrik- a. wenn er sich vor seiner Einreise in einem Drittstaat auf- tiven Handhabung ab, sondern davon, dass die missbräuch- gehalten hat, in den er zurückkehren kann. liche Inanspruchnahme des Asylrechts konsequent und mit Art. 7 Familienvereinigung allen Mitteln bekämpft wird. 1. Ehegatten von Flüchtlingen und ihren minderjährigen Die vom Motionär beantragten Gesetzesänderungen treffen Kindern wird Asyl gewährt, wenn die Familie durch Flucht das Asylrecht in seinem Kerngehalt und können zur getrennt wurde und sich in der Schweiz vereinigen will. Arti- Bekämpfung des Missbrauchs kaum beitragen. Wenn als kel 6 ist nicht anwendbar. letzte Massnahme eine Revision des Asylgesetzes in Betracht gezogen werden müsste, wären vielmehr Anpas- 2. Unter den gleichen Voraussetzungen kann auch einem sungen im Bereich der Verfahrensbestimmungen zu prüfen. anderen nahen Angehörigen einer in der Schweiz lebenden Dies erachtet der Bundesrat jedoch als verfrüht. Person Asyl gewährt werden, wenn besondere Umstände für eine Wiedervereinigung sprechen. Schriftliche Erklärung des Bundesrates Texte de la motion du 15 juin 1982 Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlament Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen. une modification de la loi sur l'asile, dans laquelle les arti- cles ou passages suivants, imprimés en italique, seront bif- Meier Fritz: Bei der parlamentarischen Beratung des Aus- fés sans être remplacés: ländergesetzes wurde mir geraten, auf einen Nichteintre- tensantrag zu verzichten, da allfällige Unzulänglichkeiten Art. 3, al. 1 et 2 eines bestimmten Gesetzes durch Motionen in diesem Rat 1. Sont des réfugiés les étrangers qui, dans leur pays d'ori- jederzeit revidiert werden könnten. gine ou le pays de leur dernière résidence, sont exoosés à Das Asylgesetz gibt mir nun Gelegenheit, durch eine de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en Motion die Revision verschiedener Artikel zu beantragen. raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de Die Zeit des Interpellierens und Postulierens ist abgelaufen, leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs Interpretieren ist auch zwecklos. Darum meine konkreten opinions politiques. Anträge, folgende Artikel zu ändern bzw. ersatzlos zu strei- 2. Sont considérés notamment comme sérieux préjudices chen. la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la Artikel 3 des Aylgesetzes (Flüchtling). Ich zitiere Absatz 1: liberté, de même que les mesures qui entraînent une pres- «Flüchtlinge sind Ausländer, die in ihrem Heimatstaat oder sion psychique insupportable. im Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Reli- 7. März 1983 N 241 Asylpolitik und Ausländerfragen

gion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozia- b. Wie vielen Bewerbern haben die Bundesbehörden in der len Gruppe oder wegen ihrer politischer! Anschauungen gleichen Periode politisches Asyl gewährt, und wie viele ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind.» Ich beantrage die Gesuche haben sie zurückgewiesen? Fortsetzung zu streichen. Sie heisst:... «oder begründete c. Gibt es Bewerber, die - von «Schleppern» bearbeitet - Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.» eher aus wirtschaftlichen als aus politischen Motiven Absatz 2 von Artikel 3: «Als ernsthafte Nachteile gelten gekommen sind und denen man deshalb nicht bewilligt hat, namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit.» in der Schweiz zu wohnen und zu arbeiten? Die Fortsetzung («sowie Massnahmen, die einen unerträgli- d. Ist der Bundesrat bereit, für die Aufnahmestellen der chen psychischen Druck bewirken») beantrage ich zu strei- Grenzkantone die Kriterien näher zu umschreiben, nach chen. denen die Personen, die um politisches Asyl ersuchen, pro- Artikel 5 (Zweitasyl) Dieser Artikel ist ersatzlos zu strei- visorisch aufgenommen werden können, und ist er bereit, chen, da es sich herumgesprochen hat, dass Zweitasylan- den Kantonen mehr Kompetenzen einzuräumen? ten in der Schweiz besonders gehegt und gepflegt werden. Und nun noch Artikel 7 (Familienvereinigung) Absatz 1 : e. Ist der Bundesrat bereit, die Frist, in der das Bundesamt «Ehegatten von Flüchtlingen und ihren minderjährigen Kin- für Polizeiwesen die von den kantonalen Stellen übermittel- dern wird Asyl gewährt, wenn die Familie durch Flucht ten Dossiers zu behandeln hat und in der die Kantone und getrennt wurde und sich in der Schweiz vereinigen will.» ihre Hilfsorganisationen für das körperliche und geistige Dieser Absatz ist in Ordnung. Wohl besorgt sein müssen, zu verkürzen? Hingegen ist der folgende Absatz 2 ersatzlos zu streichen. f. Denkt er nicht, dass Aufnahmezentren, wie sie das Es heisst dort: «Unter den gleichen Voraussetzungen kann Schweizerische Rote Kreuz kürzlich eröffnet hat, für die auch einem anderen nahen Angehörigen einer in der unechten Flüchtlinge in gewissem Masse abschreckend Schweiz lebenden Person Asyl gewährt werden, wenn wirken? besondere Umstände für eine Wiedervereinigung in der g. Stellen solche zentralen Aufnahmestellen für die mit Schweiz sprechen.» Gesuchen überschwemmten Kantone nicht eine erhebliche Da nach diesem Absatz nahen Angehörigen einer in der Erleichterung dar, und sollte man den Aufenthalt in solchen Schweiz lebenden Person Asyl gewährt werden kann, wird Zentren für die Flüchtlinge während des Verfahrens nicht sich die Zahl der polnischen Asylanten bald verdreifachen, obligatorisch erklären? eine Entwicklung, die bei den Tschechen und Ungarn heute h. Findet der Bundesrat nicht, in diesem besonderen noch anhält. Beinahe täglich treffen noch motorisierte Bereich der Asylpolitik sei die Alarmschwelle erreicht, und Flüchtlinge aus diesen Ländern bei Verwandten in der sieht er nicht eine Gesetzesrevision vor, um die Bedingun- Schweiz ein. Allerdings werden dann aus den sogenannten gen und das Verfahren für die Aufnahme von Flüchtlingen in Verwandten bald gewöhnliche Asylanten, die neben einem der Schweiz näher zu umschreiben, um die Flut der Asylge- kaum zu bewältigenden Verwaltungsaufwand noch eine suche etwas einzudämmen? zusätzliche Belastung der Bundeskasse zur Folge haben. Der • Interpellant verzichtet auf eine Begründung und So wurde zum Beispiel der Voranschlag 1982 von 33 Millio- wünscht schriftliche Beantwortung. nen um über 39 Millionen überschritten, so dass die Bun- deskasse 1982 mit über 72 Millionen Franken für Flüchtlinge und Asylanten belastet wurde. Entgegen den bundesrätlichen Beteuerungen hat die Mehr- Texte de l'interpellation du 21 juin 1982 heit des Schweizervolkes kein Verständnis mehr für die II est devenu manifeste que l'application de la loi sur l'asile gegenwärtige Flüchtlingspolitik. Der Zusammenbruch der du 5 octobre 1979 a créé dans notre pays une situation Spendefreudigkeit ist ein Beweis dafür. Mit meinen Anträ- conflictuelle qui se traduit par un malaise croissant entre gen will ich dem Missbrauch des Asylgesetzes einen Riegel l'autorité fédérale et certains gouvernements cantonaux. schieben, damit jener beschränkten Zahl von Flüchtlingen, En effet, depuis la promulgation de ce texte législatif, für die unser Land wirklich zur rettenden Insel werden l'afflux de réfugiés - vrais ou faux - n'a pas cessé de se könnte, jederzeit Asyl gewährt werden kann. manifester, dans les cantons romands notamment, et la Ich ersuche Sie, meiner Motion zuzustimmen. cote d'alerte semble atteinte. Aussi, je prie le Conseil fédéral de dire: a. Quelle est, pour les 45 000 réfugiés qui ont trouvé asile dans notre pays, la proportion de ceux qui sont arrivés en 1980, 1981 et pendant le premier semestre de 1982? #ST# 82.432 b. Quel est le nombre des candidats à l'asile politique qui, pendant cette même période, ont été acceptés par les ins- Interpellation Soldini. tances fédérales et ceux qui ont été refusés? Asylgesetz. Anwendung c. Si certains candidats qui avaient des motifs beaucoup Loi sur l'asile. Application plus économiques que politiques pour demander l'asile, mais qui étaient manipulés par des filières de placement n'ont pas été autorisés à s'installer à demeure sur sol hel- vétique et à y travailler. d. Si notre gouvernement est prêt à préciser, à l'intention Text des Vorstosses vom 21. Juni 1982 des organismes d'accueil des cantons-frontière, quels sont Die Anwendung des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 hat les critères retenus pour l'admission provisoire des candi- offensichtlich zu einer Konfliktsituation und damit zu Span- dats à l'asile politique et à donner aux gouvernements can- nungen zwischen Bundesbehörden und einzelnen Kantons- tonaux des compétences élargies. regierungen geführt. In der Tat ist seit der Inkraftsetzung e. S'il est disposé à raccourcir les délais nécessaires à dieses Gesetzes der Zustrom von - echten oder unechten l'Office fédéral de la police des étrangers pour traiter les - Flüchtlingen namentlich in den Westschweizer Kantonen dossiers transmis par les offices cantonaux, délais pendant immer stärker geworden, und es scheint, dass die Alarm- lesquels les cantons et leurs organisations sociales doivent schwelle erreicht ist. subvenir aux besoins matériels et moraux des réfugiés poli- Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten: tiques. a. 45 000 Flüchtlinge haben in unserem Land Asyl gefun- f. S'il ne pense pas que les centres d'accueil ouverts den. Welches sind die Zahlen für die Jahre 1980/81 und für récemment par la Croix-Rouge suisse ont un certain effet das erste Halbjahr 1982? dissuasif envers les faux réfugiés. Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Meier Fritz Asylgesetz. Revision

Motion Meier Fritz Loi sur l'asile. Révision

In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr 1983 Année Anno

Band II Volume Volume

Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile

Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale

Sitzung 05 Séance Seduta

Geschäftsnummer 82.410 Numéro d'objet Numero dell'oggetto

Datum 07.03.1983 - 15:30 Date Data

Seite 240-241 Page Pagina

Ref. No 20 011 267

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